Vergangenen Samstag, den 3.2.24, haben dutzende Klimaaktivist*innen das Kieswerk bei Langen nahe Frankfurt sabotiert. Mit ihrer Aktion stellen sie sich der anhaltende Klimazerstörung des Betreibers Sehring aktiv entgegen. Die Bau- und Gebäudebranche verursacht 38 % aller weltweiten Treibhausgasemissionen, insbesondere durch den klimaschädlichen Baustoff Beton. Damit ist der in Langen abgebaute Kies als Hauptbestandteil von Beton der Antreiber einer Bauindustrie ohne Maß und ohne soziales oder ökologisches Gewissen.

 

Bei ihrer Aktion verschafften sich die Aktivist*innen Zugang zum Gelände, schnitten die Förderbänder durch und beschädigten einige Maschinen. Lisa Müller erklärt dazu: „Wir müssen der ökologischen und sozialen Zerstörung der Bauindustrie schnell und wirksam dort begegnen, wo sie passiert. Das bedeutet für uns die profitorientierte Produktion direkt zu sabotieren. Denn diese treibt nicht nur die Klimakrise mit dem dreckigen Baustoff Beton unaufhaltsam weiter an. Sie sorgt durch Abriss statt Sarnierung und Bau von Bonzenwohnungen für Verdrängung und menschenfeindliche, zubetonierte Städte.“ Beispielsweise entstehen deutschlandweit jährlich 200 Millionen Tonnen Bauabfälle bei Abriss und Aushub – das entspricht der Hälfte des deutschen Müllaufkommens. Gleichzeitig werden in Deutschland jedes Jahr 517 Millionen Tonnen an Rohstoffen wie Kalk, Kies und Sand neu verbaut.

Das Unternehmen Sehring sticht außerdem in eine alte Wunde in Frankfurt und Region: Als Hauptzulieferer für den Neubau des Flughafenterminals 3 befeuert Sehring den langjährigen Konflikt um Lärmschutz, Luftverschmutzung und Waldzerstörung rund um den Frankfurter Flughafen. Özge Cidem dazu: „Sehring macht Zerstörung aus „Tradition“ und ist seit 1968 am Flughafenausbau beteiligt. Menschen vor Ort sind Sehring dabei genauso egal wie die Natur: Für den Kiesabbau wurden bisher 30,2 Hektar Wald gerodet, fast genauso viel soll noch zerstört werden. Und das, während z.B. im Frankfurter Stadtwald 98,5 % aller Bäume krank sind.“ Auch Recherchen des BUND zeigen: Zerstörung zieht sich als rote Linie durch die Unternehmenspolitik. Laut BUND erfüllt Sehring die Wiederaufforstungs-Auflagen nicht und trägt damit aktiv zum Verlust des Waldes und der Biodiversität bei.

Am Flughafen Frankfurt zeigt sich auch die Kurzsichtigkeit und Menschenfeindlichkeit von Bauindustrie und profitorientierter Wirtschaft: Terminal 3 soll das alte Terminal 1 ablösen, um weiter als Schaltstelle einer Überflussproduktion globaler Lieferkette und wichtiger Abschiebeflughafen dienen zu können. Die Klimaaktivist*innen betonen, dass es ein radikales Umdenken in der Baubranche, Wirtschaft und Politik braucht. Kim Grünholt sagt dazu: „Unsere Aktion reiht sich ein in die Proteste gegen die Startbahn West, den Widerstand in Lützerath und Kämpfe von Aktivist*innen auf der ganzen Welt für ein gutes Leben für alle. Deshalb leisten wir Widerstand gegen die industriellen Prozesse und die Politik, die uns die Misere aus ökologischer und sozialer Krise erst gebracht haben. Wir wissen, dass eine andere Art des Zusammenlebens möglich ist. Für uns ist klar: Wir müssen es selber machen. Wir zerstören was uns zerstört und wir bauen auf, was uns aufbaut.“

via Tagesschau

Wirtschaftsminister Habeck ist im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Bauern daran gehindert worden, eine Fähre zu verlassen. Er musste daraufhin auf die Hallig Hooge zurückkehren. Der Protest rief parteiübergreifend scharfe Kritik hervor.

Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie blockierten den Anleger, wie ein Polizeisprecher sagte. Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Dabei hätten 25 bis 30 Menschen versucht, die Fähre am Ablegen zu hindern.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich insgesamt um mehr als hundert Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Ob es Verletzte gegeben hat, ist nicht bekannt.

Ministerium: Sicherheitslage ließ Gespräch nicht zu

Eine Sprecherin Habecks sagte am Abend, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. „Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.“

Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, als die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. „Landfriedensbruch steht schon im Raum“, sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.

Bundesregierung: Blockade „beschämend“

Die Bundesregierung bezeichnete die Protestaktion als beschämend. „Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf der Plattform X. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schlüttsiel „ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“, hieß es.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X: „Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.“ Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) meldete sich auf X zu Wort: „Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.“

„Eine radikale Minderheit, die anderes im Schilde führt“

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte im ARD-Morgenmagazin, er habe großes Verständnis dafür „wenn unsere Landwirtinnen und Landwirte ihre Position einbringen“. Die Bundesregierung habe ja auch zugehört und ihre Position korrigiert. Aber bei dem Vorfall in Schlüttsiel gehe es nicht um Landwirtschaft. „Das sind Leute, (…) die haben feuchte Träume von Umstürzen – und das wird es nicht geben. Um es sehr klar zu sagen: Das ist nicht akzeptabel.“ Özdemir betonte, in Schlüttsiel seien „nicht die deutschen Bauern“ aufgetreten, sondern eine kleine, radikale Minderheit, die anderes im Schilde führe. „Ich kann alle nur auffordern und bitten, sich davon deutlich zu distanzieren.“

Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte auf X, es werde hier eine Grenze überschritten. „Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!“

Bauernverband hält Maßnahmen für unzureichend

Die Bauern sind seit Wochen empört wegen dem von der Ampel-Koalition geplanten Abbau von Subventionen. Am Donnerstag reagierte die Bundesregierung dann auf die massiven Bauernproteste: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten.

Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend – und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.

Im Reinickendorfer Ortsteil Wittenau brannten Mittwochnacht mehrere Autos auf einem Gewerbehof. Drei Fahrzeuge haben einen Totalschaden. Die Polizei geht von einer Brandstiftung aus.

Drei Autos haben in Berlin-Wittenau in der Nacht zu Mittwoch gebrannt. Alle drei Fahrzeuge erlitten einen Totalschaden, wie die Polizei mitteilte. Zwei weitere Autos sowie eine Hauswand wurden zudem durch die Hitze des Feuers leicht beschädigt.

Eine Anwohnerin hatte in der Nacht Rauch auf einem Gewerbehof bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. Die Einsatzkräfte stellten drei Autos im Vollbrand fest und löschten den Brand. Verletzt wurde niemand. Das Brandkommissariat des Landeskriminalamtes ermittelt aufgrund des Verdachts auf Brandstiftung.