Sozialer Widerstand

Die strukturelle Nahrungsmittelkrise der globalen Unterschicht

Nahrungsmittel sind in der bürgerlichen Gesellschaft Waren wie die meisten anderen Güter auch. Wer nicht das nötige Geld hat, um sich diese leisten zu können, muss hungern — und dass in Angesicht übervoller Lebensmittelgeschäfte. Kapitalistische Überproduktion von Nahrungsmitteln und ein weltweites Hungerproblem gehören zum asozialen Wahnsinn, welche die innere Logik der Kapitalvermehrung ausmacht. Darin besteht die strukturelle Nahrungsmittelkrise der sozialen Unterschichten weltweit, und nicht etwa in der noch zu geringen Produktivität der Landwirtschaft, wie uns TechnokratInnen einreden wollen. Seit 1961 ist die weltweite Nahrungsmittelproduktion höher als der globale menschliche Bedarf an ihr.

Es ist also die ungleiche Verteilung dieser lebensnotwendigen Konsumgüter, die weltweit zu Hunger und Mangelernährung führt. Doch die ungleiche Verteilung von Konsumgütern ist nur eine Konsequenz der ungleichen Verteilung der großen Produktionsmittel. Im Kapitalismus sind die Produktionsmittel von Nahrung (Boden, Wasser, Saatgut, Düngemittel Landwirtschaftsmaschinen) entweder noch in den Händen von kleinbäuerlichen ProduzentInnen oder bereits in denen von kapitalistischen GroßfarmerInnen und GroßgrundbesitzerInnen. Die Landlosen und ländlichen Tagelöhnerlnnen, also das Landproletariat und die Klasse der Ausgeschlossenen, die es immer stärker in die kapitalistischen Metropolen zieht, sind vollständig von den landwirtschaftlichen Produktionsmitteln getrennt. Diese weltweite proletarisierte Landbevölkerung leidet, neben den städtischen Unterschichten, am stärksten unter Hunger und Mangelernährung. Gäbe es keine kapitalistischen GroßbäuerInnen, bäuerliche KleinbürgerInnen und auch kein Landproletariat, sondern stattdessen eine Assoziation freier ProduzentInnen, gäbe es auch das Paradox des Hungers auf dem Lande nicht.
Mehr…

Jeder von uns kennt den Druck, der uns Tag für Tag von außen aufgezwungen wird. Gleichgültig ob wir uns am Fließband blöd schuften oder im Büro geistig verausgaben. Überall spüren wir den stillen Zwang der Verhältnisse, welcher uns zwingt unsere Haut zu Markte zu tragen. Denn ohne den Besitz von Produktionsmitteln sind wir Lohnabhängige dazu verdammt uns den Launen derer zu beugen, die über sie verfügen. Falls wir keinen Käufer für unsere Arbeitskraft finden bzw. aufgrund unserer körperlichen und geistigen Schwächen nicht dazu in der Lage sind uns zu verkaufen, dann müssten wir von Almosen der jeweiligen Ämter leben. Was auch kein Zuckerschlecken ist, da die Kohle gerade so zum Überleben reicht und mensch gezwungen ist jedes Angebot der Arbeitsagenturen anzunehmen. In unserer tollen Demokratie wird natürlich keiner zum Arbeiten gezwungen, nein es wird einem bei Nichtannahme ihrer Angebote „nur“ die Almosen gekürzt, die sowieso schon vorne und hinten nicht ausreichen.

Begonnen hat dieses Alptraum schon in der bürgerlichen Dressuranstalt, genannt Schule, wo wir von Kindesbeinen auf das Leben in der „besten aller Welten“ vorbereitet werden. Diese Einrichtung bringt uns dort Tugenden, wie Leistung, Autoritätshörigkeit und vor allem Konkurrenzdenken und Gesetzestreue bei. Gleich nach der Grundschule werden wir für die verschiedenen Funktionen in dieser Gesellschaft aussortiert. Denn die kapitalistische Logik besagt, dass eine „gut funktionierte“ Gesellschaft nur dann bestehen kann, wenn ein kleiner Teil sich mit Führungsaufgaben beschäftigt und die anderen die restliche Drecksarbeit machen. Die Kinder von privilegierten Eltern gehen dann in der Regel zum Gymnasium, wo sie nach erfolgreichem Bestehen ihres Abschlusses an der Uni sich zu Bonzen und Funktionären dieses Systems hocharbeiten können. Für die meisten von uns, die nicht mit einem goldenen Löffel geboren wurden und die sich auch nicht nach oben schleimen wollten, begann das oben geschilderte Leben als LohnarbeiterInnen oder Erwerbslose.
Mehr…

„Bildung kann wesentlicher Faktor der Aufklärung über den wahren Zustand der entfremdeten Gesellschaft sein… nicht aber eigene revolutionäre Kraft.“ (Karl Marx, Grundrisse der politischen Ökonomie 1857/ 58).

Das Bildungswesen in Deutschland ist, wie für kapitalistische Staaten charakteristisch, ausschließlich Kapitalinteressen unterworfen. Die Bildungseinrichtung Schule ist neben den Faktoren Familie, Freundeskreis, Kindergarten die erste staatliche Zwangs-Institution, die sich der „Zurichtung“ junger Menschen dient. Zurichtung bedeutet in diesem Sinne, dass die Grundregeln der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft (Leistungs- und Anpassungsfähigkeit, Autoritätshörigkeit, Konkurrenzdenken, Gesetzestreue etc.) in der Schule mehr oder weniger offensichtlich anerzogen werden.
Betrachtet mensch Bildungsstruktur, lassen sich natürlich differenzierte, vielschichtige Abläufe erkennen (auch emotional-positive), die jedoch immer wieder auf die oben genannten, dem Kapitalismus immanenten Mechanismen und Maximen zurückgeführt werden können und müssen. Als Beispiel seien hier Noten als Druckmittel zur Verinnerlichung des Konkurrenz- und Leistungsprinzips, die Schulordnung als repressiver Verhaltensnormierungs-Gesetzeskatalog, die Geschlechterprägung in Klassenkollektiven genannt. Mehr…

Nazis sind ein Problem. Sicher. Wir müssen uns gegen sie wehren, wie wir uns gegen alle anderen wehren müssen, die unsere Leben bedrohen. Sicher. Für uns stellt sich aber die Frage, was wir tun, auf welcher Grundlage dies geschieht und ob es bei einer bloßen Anti-Nazi-Haltung bleibt, die sich wie andere Ein-Punkt-Bewegungen gegen spezielle „Bosheiten“ und „Exzesse“ dieses Systems wie die Nazis, den Castor oder Hartz IV wendet und ob eine praktische und theoretische Kritik der gesellschaftlichen Totalität erfolgt.

Nazis stellen in vielen Gegenden Deutschlands für Jugendliche, Andersdenkende und MigrantInnen ein Problem dar. Sicher. Dagegen müssen wir uns wehren. Derzeit sind es aber demokratische Regierungen und Staaten, die MigrantInnen abschieben, Krieg führen, unseren „Lebensstandard“ senken, etc. und nicht die Nazis. Die Nazis stellen sich als Alternative zu diesem System dar; dies ist aber z.B. nur deshalb möglich, weil viele dies zulassen, weil viele sich nur auf eine „Gegen Nazis“-Haltung beschränken und ihre eigenen Lebensverhältnisse ausklammern (Schule, Uni, Ausbildung, Betrieb/ Lohnarbeit, Arbeitslosigkeit, Wohnung, etc.). Dabei haben die Nazis nie die Interessen der Lohnabhängigen oder Arbeitslosen vertreten: diese verbluteten für die Profite des deutschen und internationalen Kapitals auf den Schlachtfeldern des 2. Weltkriegs, ebenso wie die Nazis planmäßig Millionen Menschen in Vernichtungslagern ermordeten. Nur gegen Nazis zu sein ist zu wenig, meinen wir.
Mehr…

Die Herrschenden schränken seit Jahren die von ihnen „gnädig“ gewährten Narrenfreiheiten immer stärker ein. Es ist selbstverständlich sich gegen diese Repression zu wehren. Aber es ist unsinnig die „demokratischen Rechte“ gegen den demokratischen Staat zu verteidigen. Wer so handelt, verteidigt seine/ ihre Illusionen in die Demokratie gegen die demokratische Wirklichkeit. Denn die Demokratie ist die Diktatur des Kapitals. Die Pressefreiheit ist die Freiheit der Medien-Kapitalisten ihre kapitalistischen Interessen als „öffentliche Meinung“ zu verkaufen. Wirkliche Pressefreiheit für alle kann es nur dann geben, wenn die Druckereien und Medien wie alle anderen Produktionsmittel auch in gesellschaftliches Gemeineigentum überführt, und von freien Produzenten kollektiv und solidarisch selbst verwaltet werden. Erst in einer solchen klassenlosen Gesellschaft wird auch die Versammlungsfreiheit nicht mehr die Freiheit der PolitikerInnen sein, sich gegen uns, die ArbeiterInnen, zu organisieren. Denn Politik beruht auf der Trennung der ArbeiterInnen von den Produktionsmitteln, die kapitalistisches Eigentum sind. Wer nicht frei über die Produktionsmittel verfügt, kann nicht wirklich über die eigene Lebenssituation bestimmen. Am Arbeitsplatz sind wir unmündige Objekte der kapitalistischen Arbeitsorganisation und gesamtgesellschaftlich werden wir von PolitikerInnen verwaltet. Politik kann gar nichts anderes sein als kapitalistische Elendsverwaltung. Dieser Fakt begründet auch das ganze Elend der politischen Linken.
Mehr…

Gerade feiern die Medien, PolitikerInnen und KapitalvertreterInnen den Aufschwung. Aufschwung für wen und auf wessen Knochen?! Für die Konzerne war es auf jeden Fall ein Aufschwung der Profite und für ManagerInnen ein Aufschwung ihrer Gehälter. Aber für die ArbeiterInnen ist bisher der kapitalistischer Aufschwung zum größten Teil mit Reallohnverlust, Arbeitszeitverlängerung und mit einer Erhöhung des Arbeitsdruckes verbunden. Während die Gewerkschaftsbonzen am 1.Mai kräftig auf den Busch klopfen und den dicken Max markieren, handeln sie im Alltag Tarife aus, welche die Ausbeutung der KollegInnen erhöhen. Es heißt, es ginge nicht anders, für den Aufschwung müssen Opfer erbracht werden. Die Erfordernisse der Wirtschaftskonzerne („Sachzwänge“ und Konkurrenz), den sich auch die Gewerkschaften mehr oder weniger beugen, werden uns als quasinatürliches Gesetz präsentiert. In dieser gesamtgesellschaftlichen Rechnung tauchen wir lediglich als „Kostenfaktoren“, „Humankapital“ oder gar als „unnütze Esser“ oder „Parasiten“ (z.B. Langzeitarbeitslose) auf, denen schon mal mit Arbeitsdienst und Massenunterkünften gedroht wird.

Von den Gewerkschaften werden die meisten Angriffe des Kapitals gegen uns „nach zähen Verhandlungen“, mit kleinen Abstrichen, mitgetragen. Die Damen und Herren aus den Gewerkschaftsvorständen müssen auch nicht von ihnen mit ausgehandelten Löhnen leben. Wenn sie an einem Tag wie heute heiße Krokodilstränen über Dumpinglöhne vergießen, soll das nur davon ablenken, dass diese zum größten Teil von den Gewerkschaften mit ausgehandelt worden sind. Danke DGB!!! Wenn die Gewerkschaftsbonzen sagen, dass der Arbeiter von seiner Arbeit leben können muss, heißt dies im Umkehrschluss: etwas anderes als arbeiten für das Kapital habt ihr vom Leben nicht zu erwarten. Aber was bedeutet dieses „Leben“ für uns?
Mehr…

Die Montagsdemos als Beginn des sozialen Protestes

Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe zu Arbeitslosengeld II ist ein besonders brutaler Angriff im asozialen Blitzkrieg. Die Betroffenen müssen dann im Osten mit 331 und im Westen mit 345 Euro + Wohngeld auskommen. Einige Menschen werden gar kein Geld mehr vom Staat bekommen, da auch die materiellen Verhältnisse von mit im Haushalt lebenden Verwandten, Ehe- und LebenspartnerInnen angerechnet werden. Wenn die Wohnung zu groß oder zu teuer für Arbeitslosengeld II ist, dann ist ein Zwangsumzug fällig. Auf das die Elendghettos größer werden! Arbeitslose können zu einer Arbeit zwangsverpflichtet werden, bei dem der Lohn weit unter den ohnehin niedrigen Tarifen steht. Außerdem können die Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen zwangsweise zu 1- und 2-Euro-Jobs verpflichtet werden. Dieses Geld „dürfen“ sie sich „dazuverdienen“. Ach, wie großzügig!

Hartz IV kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern nur im Zusammenhang mit den Angriffen auf die „Noch-Arbeitsplatz-BesitzerInnen“. Diese Arbeitsmarktreformen werden zur weiteren Verbilligung der Ware Arbeitskraft führen. Einmal direkt, weil Arbeitslose jeden Billiglohnjob annehmen müssen, und zum anderen indirekt, indem durch die Existenz von unproduktiver Massenarmut die ArbeiterInnen noch erpressbarer werden. Nach dem Motto: „Was, du findest die Arbeitsbedingungen bei uns unerträglich? Dann gehe ruhig nach Hause, draußen warten genug Leute um deine Stelle einzunehmen!“ Die Rationalisierung in vielen Großbetrieben, die zu Entlassungen und Senkungen des Reallohnes führen, „sorgen“ für die Senkung des Lebensstandards bei ArbeiterInnen und Arbeitslosen. Mehr…

Ende 2011 offenbarte sich nach und nach die Zusammenarbeit von Teilen des demokratischen Staatsapparates mit den neofaschistischen TerroristInnen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Im Mittelpunkt dieser Naziterrororganisation stand das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Doch Bodo Ramelow, Vorsitzender der Thüringer Linksfraktion, ging in einem Interview mit der jW vom 24. Dezember (2011) von „etwa 20 mehr oder minder aktiven Personen in der NSU-Zelle“ aus, die wiederum von rund 140 Personen aus dem Nazimilieu deutschlandweit getragen worden sind“. Auffällig lang waren die Zeiträume zwischen der Veröffentlichung der Namen mutmaßlicher Terrorhelfer, die die Bundesanwaltschaft nach der Aufdeckung der „Zwickauer Zelle“ als Verdächtige oder Beschuldigte führte, und polizeilichen Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Dazwischen vergingen mitunter Tage und Wochen.“ (Markus Bernhardt, Offensichtliche Kumpanei, in der jungen Welt vom 30. Dezember 2011.)
Schon bevor das Neonazitrio in den Nationalsozialistischen Untergrund ging, war es unter relativ guter demokratischer Kontrolle. Begonnen hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihre faschistische Aktivität im Thüringer Heimatschutz (THS), welche von deutschen GeheimdienstlerInnen an der langen Leine geführt wurde. Nach Berichten der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau vom 16. Januar 2012 hatten deutsche Inlandsgeheimdienste mindestens fünf V-Leute und Informanten im THS. Während die Neonazis die schöne thüringische Heimat schützten, sorgten die Geheimdienste dafür, dass die Interessen der Demokratie innerhalb der Neonaziszene gewahrt blieben. Im Laufe dieser Broschüre werden wir noch ausführlicher beleuchten, dass die Interessen des demokratischen Staates nach Kontrolle der Einwanderung und der eingewanderten Menschen aus dem nichteuropäischen Ausland mit den Interessen der EmigrantInnen in der Regel nicht deckungsgleich sind – dafür aber manchmal die Interessen von Teilen des Staatsapparates mit denen von NeofaschistInnen. Schon bei der Durchsetzung des THS durch die Inlandsgeheimdienste kann von einer gelegentlichen demokratisch-neofaschistischen Kooperation ausgegangen werden.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hielt sich auf jeden Fall den führenden THS-Funktionär Tino Brandt als V-Mann. Dieser soll für seine Verdienste für die demokratische Verfassung zwischen 1994 und 2001 Honorare von insgesamt 200 000 D-Mark bekommen haben. Brandt riskierte auch ein ziemlich großes Maul und behauptete, er hätte mehr Informationen vom LfV abgeschöpft als geliefert. Nun ja, wir waren nicht dabei und können es nicht beurteilen. Aber es wird schon eine für beide Seiten gedeihliche Zusammenarbeit gegeben haben. Der damalige Chef des thüringischen Verfassungsschutz, Helmut Roewer, war den Nazis gegenüber doch recht aufgeschlossen. 1999 urteilte er öffentlich, dass der Nationalsozialismus „gute und auch schlechte Seiten“ gehabt habe. Naziorganisationen nannte er „unproblematische Gruppen“. In Thüringen konnten DemokratInnen so daherreden, ohne ihren Job zu verlieren. Denn schließlich herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit. Seinen Job verlor der oberste Thüringer Schlapphut erst 2000 wegen anderer „Skandale“.
Als am 20. April 2000 ein Anschlag auf die jüdische Synagoge verübt wurde, ermittelte der thüringische Verfassungsschutz erstmal gegen „LinksextremistInnen“, die den Anschlag verübt hätten um einen „rechtsextremen Hintergrund“ vorzutäuschen. Mensch kann hier von einer vereinigten demokratisch-faschistischen Sozialreaktion sprechen.
Außer dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz sollen nach den Informationen von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und noch eine dritte Bundesbehörde ihre V-Leute und InformantInnen im Thüringer Heimatschutz gehabt haben.
Das Neonazitrio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ging im Februar 1998 in den Untergrund und bildete die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit mit Hilfe des Thüringer Heimatschutzes – also mit Wissen der in ihm tätigen Schlapphüte der verschiedenen Geheimdienste – geschehen sein. Zuvor hatten sie einen funktionsfähigen Sprengsatz in einem Koffer mit aufgesprühtem Hakenkreuz vor dem Jenaer Theater deponiert. Das Neonazitrio soll auch schon im Oktober 1996 „einen Puppentorso an einer Autobahnbrücke der A4 aufgehängt haben, der mit einem Judenstern und der Aufschrift „Bombe“ versehen war“. (Markus Bernhardt, Lügenkonstrukte, in der jungen Welt vom 14. November 2011, S. 3.)
Mehr…