Einleitung

1. Kapitalistische Ausbeutung und politische Verwaltung des Weltproletariats

2. Weltbourgeoisie und Weltproletariat

3. Institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und klassenkämpferische Selbstorganisation

4. Kämpfe im Güter- und Personenverkehr (Logistik)

5. Auseinandersetzungen in der Textilindustrie

6. Klassenkonflikte in der Metall- und Elektroindustrie

7. Klassenkämpfe im Gesundheitswesen und in der Pflege

8. Lehrkräfte im Klassenkampf

9. Auseinandersetzungen bei Medien und in der IT-Branche

10. Konflikte auf dem Bau

11. Kämpfe im Handel

12. Klassenauseinandersetzungen in der Finanzbranche (Banken und Versicherungen)

13. Klassenkonflikte im Gastgewerbe

14. Auseinandersetzungen in der Land- und Forstwirtschaft

15. Klassenkämpfe im öffentlichen Dienst und in den Staatsapparaten

16. Konflikte in der Reinigungsbranche

17. Klassenauseinandersetzungen in der Nahrungsmittelindustrie

18. Klassenzusammenstöße in der Rohstoff- und Energiegewinnung

19. Branchenübergreifende Klassenkonflikte

20. Klassenübergreifende größere Sozialproteste

Auseinandersetzungen in der Textilindustrie

In Bangladesch streikten Ende Oktober 2023 in den Städten Ashulia und Gazipur die ProletarierInnen von dutzenden Textilunternehmen. Sie blockierten die Straßen, wie die Polizei mitteilte. Die Repressionskräfte setzten Gummigeschosse und Tränengas gegen die Klassengeschwister ein. Am 30. Oktober 2023 starb ein Mann bei diesen Klassenauseinandersetzungen. Es war Rasel Howlader, ein Arbeiter aus der Textilfabrik Design Express in Gazipur. Außerdem verletzten die Bullen bei einer Schießerei Amirul Islam, der bei Columbia Garments schuftete. Ein weiterer Mensch kam in einer brennenden Fabrik ums Leben. In Gazipur lassen mehr als tausend Betriebe Textilien – viele für westliche Marken – von „ihren“ ProletarierInnen für Hungerlöhne herstellen.

Der Klassenkampf der TextilarbeiterInnen entwickelte sich, als die Bourgeoisie dieser Branche am 22. Oktober 2023 auf der vierten Sitzung des Lohnausschusses eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 10.400 BDT (94 US-Dollar) vorschlug. Dieser vorgeschlagene Mindestlohn lag unter den biosozialen Reproduktionskosten. Die Textilgewerkschaften von Bangladesch forderten seit Beginn des Jahres 2023 die Erhöhung des Mindestlohnes von 8.000 BDT (75 US-Dollar) auf 23.000 BDT (215 US-Dollar).

Als sich der offene Klassenkampf in der Textilindustrie Ende Oktober 2023 entfaltete, ging der politische Gewaltapparat auch repressiv gegen FunktionärInnen der Textilgewerkschaften vor. So wurden Ende Oktober 2023 Mossarrof Hossain von BMGGTWF, Jewel Miya von BIGUF und Masud Rana von BGTLWF verhaftet. Die Bullen zeigten weitere GewerkschafterInnen wegen Vandalismus und Körperverletzung an.

Anfang November 2023 ging der militante Klassenkampf weiter und weitete sich geographisch noch aus, wie wir in der Zeitung lesen konnten: „Die Massenproteste von Beschäftigten der Textilindustrie in Bangladesch sind auch am Mittwoch (1. November 2023) weitergegangen. Erneut demonstrierten Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter und errichteten Straßensperren in der Hauptstadt Dhaka. Bei Kundgebungen in den nördlichen Vororten Ashulia und Gazipur war es seit Montag (30. Oktober 2023) zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Mindestens zwei Menschen starben. Die Behörden sprachen am Mittwoch (1. November 2023) von mindestens 5.000 Demonstrierenden, AFP-Reporter vor Ort setzten die Zahl höher an. In Gazipur kam es der örtlichen Polizei zufolge zu Steinwürfen. Dhaka und seine Vororte sind ein Zentrum der Textilindustrie, H & M, Gap, Adidas oder Puma lassen dort Kleidung herstellen. Der Mindestlohn der Branche liegt umgerechnet bei rund 70 Euro im Monat, die Gewerkschaft fordert eine Verdreifachung.“ (Bangladesch: Proteste in der Textilindustrie, in: junge Welt vom 2. November 2023, S. 1.)

Zum Höhepunkt dieser Klassenauseinandersetzung streikten zehntausende TextilarbeiterInnen in Bangladesch. Die ProletarierInnen legten mehr als 300 Fabriken lahm. 50 Fabriken wurden im Kampf verwüstet. Der Staat konnte diesen Klassenkonflikt nicht nur mit der Peitsche befrieden, so erhöhte er im November 2023 für Dezember dieses Jahres den Mindestlohn von umgerechnet 8.000 BTD (67 US-Dollar) auf 12.500 BDT (105 US-Dollar). Die Erhöhung entsprach der Hälfte der Forderungen der Gewerkschaften. Deshalb ging der Klassenkampf weiter.

In einer Zeitung der deutschen Bourgeoisie, im Manager-Magazin, konnten wir am 11. November 2023 über die Auswirkungen des Klassenkampfes in der Textilbranche von Bangladesch auf die globale Kapitalvermehrung lesen: „Im teils gewaltsamen Streit um höhere Löhne in der Textilbranche in Bangladesch sind am Samstag (11. November 2023) 150 Fabriken auf unbestimmte Zeit geschlossen worden. Sie befinden sich in den wichtigen Industriestädten Ashulia und Gazipur nördlich der Hauptstadt Dhaka, wie die Polizei der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Hersteller fürchten demnach zum Beginn der neuen Arbeitswoche in dem südasiatischen Land weitere Streiks.

In Bangladesch gibt es seit zwei Wochen heftige und teils gewaltsame Proteste. Die Arbeiter der zahlreichen Textilfabriken des Landes fordern eine Erhöhung ihres Mindestlohns auf umgerechnet mindestens 190 Euro im Monat, was eine Verdreifachung des aktuellen Niveaus wäre. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte am Dienstag (7. November 2023) eine Mindestlohnerhöhung um 56,25 Prozent auf 104 Euro ab Dezember angekündigt.

Die Gewerkschaft der Textilarbeiter wies dies als ,inakzeptabel‘ zurück. Die Lohnerhöhung sei nicht mit den steigenden Kosten für Lebensmittel, Wohnungsmieten, Gesundheitsversorgung und Schulgebühren vereinbar. In den vergangenen Tagen kam es erneut zu heftigen Protesten, bei denen eine Frau getötet wurde – der dritte Todesfall seit Beginn der Demonstrationen.

Am Donnerstag (9. November 2023) gerieten 15.000 Arbeiter mit der Polizei aneinander und plünderten rund ein Dutzend Fabriken, darunter die Fabrik Tusuka. Nach Angaben der Polizei wurden wegen des Angriffs auf diese Fabrik Ermittlungen gegen 11.000 Unbekannte eingeleitet. Die Beamten leiten nach großen Protesten häufig Ermittlungen gegen tausende Menschen ein, was laut Kritikern dazu dient, gegen Andersdenkende vorzugehen.“ (https://www.manger-magazin.de/unternehmen/industrie/zara-h-und-m-und-co-150-textilfabriken-in-bangladesch-auf-unbestimmte-zeit-geschlossen-a-cfb97584-3288-42f1-abcf-6c28c79dd4e6.)

Der politische Gewaltapparat setzte gegen das klassenkämpferische Proletariat auch Grenztruppen ein, um den großangelegten Ausstand von TextilarbeiterInnen zu unterdrücken. Die harte Auseinandersetzung zwischen Proletariat und Bourgeoisie in Bangladesch führte auch zu einem vierten Todesopfer. So teilten die Bullen mit, dass am 11. November der 42-jährige Textilarbeiter Jalal Uddin, der Anfang des Monats bei Zusammenstößen mit staatlichen Repressionsorganen verletzt worden war, seinen Verletzungen erlag.

Hannes Koch und Natalie Mayroth schrieben am 26. November 2023 in der taz über die Situation in der Textilindustrie von Bangladesch: „Die Stimmung in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, ist weiter angespannt. Auch während der Schnäppchenwoche Black Week kam es zu Protesten. Zudem jährte sich am vergangenen Freitag (24. November 2023) der Brand bei Tazreen Fashions, bei dem 2012 mindestens 112 Menschen starben. Näher:innen machten in den vergangenen Tagen auf geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam. (…)

Bangladesch steht wenige Wochen vor den Parlamentswahlen, die ohnehin unruhige Zeiten versprechen. Zwar laufen die Textilfabriken nach heftigen Protesten mit mindestens vier Toten wieder. Doch der Unmut über den neuen Mindestlohn, der ab Dezember gilt, bleibt. Die Proteste begannen im Oktober, als der Verband der Textilhersteller vorschlug, den Mindestlohn nur geringfügig zu erhöhen. Seit 2018 war er nicht mehr gestiegen.

Die Fronten sind verhärtet, wie die Inhaftierung des Gewerkschaftsführers Babul Hossain von der Bangladesh Garment Workers Solidarity zeigt. Hossain rief Kolleg:innen auf, auf eine bessere Arbeitsgesetzgebung und einen höheren Mindestlohn zu dringen. Seine Kollegin Taslima Akter glaubt, er wurde verhaftet, um die Bewegung zu stoppen. Premierministerin Sheikh Hasina kündigte am Sonntag (26. November 2023) ein hartes Vorgehen gegen Brandstifter an, um Leben und Eigentum zu schützen.“ (https://taz.de/Textilwirtschaft-in-Bangladesch/!5972782/.)

Es war also dem Staat durch massive Repression und die minimale Erhöhung des Mindestlohnes gelungen, im Verlauf des Monats November 2023 den Klassenkampf des Textilproletariats zu ersticken. Diese Erhöhung wurde jedoch durch eine Inflation von 9 Prozent wieder aufgefressen. Außerdem überzog der politische Gewaltapparat das klassenkämpferische Proletariat mit Repression. Er leitete mindestens 43 Strafverfahren gegen 20.000 ArbeiterInnen ein. Über hundert Klassengeschwister wurden vom Staat inhaftiert. Im Jahre 2024 wurden 115 TextilproletarierInnen von der bürgerlichen Klassenjustiz inhaftiert. Viele TextilarbeiterInnen wurden von der Bourgeoisie aus den jeweiligen Betrieben rausgeworfen und auf schwarze Listen gesetzt. Dies macht es für sie sehr schwer, einen neuen Job zu finden.

Im April 2024 forderte ein Bündnis aus elf Verbänden und Gewerkschaften der Textilbranche von Bangladesch die Erhöhung des Mindestlohnes auf 25.000 BDT (ca. 215 Euro/235 US-Dollar) pro Monat.

In China legten die Lohnabhängigen der Deli Textile Co Ltd in der Wirtschaftsentwicklungszone Xia Sha im Bezirk Qiantang von Hangzhou (Provinz Zhejiang) am 2. November 2023 die Arbeit nieder. Der Ausstand richtete sich dagegen, dass die Bourgeoisie die Fabrik an einen anderen Ort verlagern wollte – ohne die bisherigen ArbeiterInnen zu entschädigen.

Am 6. November 2023 traten die ArbeiterInnen der Yonglong-Textilfabrik in Shoxing, Provinz Zhejiang, in den Ausstand. Der Klassenkampf entzündete sich, weil sie für die Verlagerung der Fabrik keine Entschädigung erhielten.

Am 25. November 2023 streikten die ProletarierInnen in der Changshu Zhongtang Textile Co Ltd in Suzhou, Provinz Jinagsu, weil das Einzelkapital die Fabrik verlegt hatte, ohne sie zu entschädigen. Der Streik dauerte eine Zeitlang an.

Am 29. November 2023 teilte die Baoyi Shoes Factory in Yangzhou, Provinz Jiangsu mit, dass sie den Arbeitsvertrag mit „ihren“ Beschäftigten zum Ende des Jahres kündigen, aber erst am nach dem 31. Dezember 2023 ein konkretes Abfindungspaket anbieten werde. Die ProletarierInnen waren so wütend, dass sie am 30. November 2023 in den Ausstand traten. Sie forderten von dem Unternehmen sofort eine Abfindung. Am 4. Dezember 2023 war der fünfte Streiktag.

Am 17. März 2024 demonstrierten rund 1.000 WanderarbeiterInnen aus Myanmar in der südchinesischen Provinz Yunnan, die direkt an Myanmar grenzt. Die ProletarierInnen schufteten in den Bekleidungsfabriken Shangcheng und Xinjiaho. Sie forderten vor allem kürzere Arbeitszeiten und einen freien Sonntag. Bei den Protesten ging es aber auch um höhere Löhne. Unsere Klassengeschwister bekamen oft nicht den versprochenen Lohn von 1.000.000 Kyat (umgerechnet 380 US-Dollar), sondern wurden mit deutlich weniger abgespeist. Die chinesische Bourgeoisie reagierte mit staatlicher Repression. So wurde eine Demonstrantin über die Grenze nach Myanmar abgeschoben.

Am 4. September 2024 errichteten Arbeiterinnen im Bezirk Linping, Hangzhu, Provinz Zhejiang, ansatzweise die Diktatur des Proletariats, die keine Staatsform ist, wie der Marxismus behauptet, sondern Gewalt und Zwang der klassenkämpferischen Lohnabhängigen gegen Bourgeoisie und die repressiven Staatsorgane. Die Proletarierinnen nahmen den Textilkapitalisten Shen Jinrong fest. Das war der Besitzer einer Bekleidungsfabrik im Dorf Tunli im Bezirk Linping in Hanzhou. Er floh bereits mehrfach an anderen Orten mit unbezahlten Löhnen. Die Diktatur des Proletariats bildet sich bereits ansatzweise im reproduktiven Klassenkampf, sie ist eine revolutionäre Tendenz. In der möglichen sozialen Revolution muss die proletarische Diktatur Kapital und Staat zerschlagen – und damit prozesshaft in die klassen- und staatenlose Gesellschaft übergehen (siehe auch Kapitel 3).

Einleitung

Der Weltkapitalismus

I. Der globale Kapitalismus ist die Interaktion der Nationalkapitale

1. Die Nationalkapitale

2. Die globale sozialökonomische Interaktion der Nationalkapitale

II. Die geschichtliche Herausbildung des Weltkapitalismus

1. Kleinbürgerliche Warenproduktion

2. Handelskapital

3. Vorindustrielle kapitalistische Warenproduktion

4. Der Industriekapitalismus als herrschendes Produktionsverhältnis

5. Die relativ selbständige Herausbildung bürgerlicher Nationalstaaten in Eurasien

6. Kapitalistischer Imperialismus und nationale „Befreiung“

7. Krieg und Frieden im Weltkapitalismus

8. Die Herausbildung eines internationalen Finanzsystems

9. Kapitalistisches Patriarchat und bürgerliche Frauenemanzipation

III. Die krisenhafte globale Vermehrung der Nationalkapitale

1. Kapitaluntervermehrungskrisen

2. Zyklische Krisen während der beschleunigten Kapitalvermehrung

3. Die strukturelle Profitproduktionskrise

4. Die Todeskrise des globalen Staatskapitalismus

5. Die Verschärfung der strukturellen Profitproduktionskrise im 21. Jahrhundert

6. Die permanente biosoziale Reproduktionskrise

Klassenkampf, institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und mögliche Weltrevolution

I. Der reproduktive Klassenkampf

1. Kapitalvermehrung und Klassenkampf

2. Konspirativ-illegaler Alltagsklassenkampf

3. Der Klassenkampf erwerbsloser ProletarierInnen

II. Institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und kommunistische Bewegung

1. Gewerkschaften

2. Vormarxistischer Kommunismus

3. Marx und Engels

4. Sozialdemokratie, Marxismus-Leninismus und Trotzkismus

5. Rätekommunismus

6. Der italienische „Linkskommunismus“

7. Der Anarchismus

8. Der antipolitische und gewerkschaftsfeindliche Kommunismus

III. Die mögliche soziale Weltrevolution

1. Die revolutionäre Situation

2. Die revolutionäre Klassenkampforganisation

3. Die revolutionäre Selbstaufhebung des Weltproletariats

Konspirativ-illegaler Alltagsklassenkampf

Die Lohnabhängigen sind auf den Arbeitsmärkten, auf denen sie ihre Arbeitskräfte vermieten, und auf den Konsumgütermärkten, auf denen sie die Waren und Dienstleistungen für ihre biosoziale Reproduktion kaufen und mieten, kleinbürgerliche Marktsubjekte. Diese Kleinbürgerlichkeit der ProletarierInnen nimmt mit der zunehmenden Fettschicht der Kapitalvermehrung und mit dem Anstieg der Löhne – auch als Folge des proletarischen Klassenkampfes – zu. Auch gilt: Je qualifizierter Arbeitskräfte sind, umso kleinbürgerlicher sind sie auch in der Regel.

Als kleinbürgerliche Marktsubjekte konkurrieren ProletarierInnen auch untereinander um Jobs und seltene Konsumgüter, zum Beispiel in den Städten um bezahlbare Mietwohnungen. Als Konkurrenzindividuen sind ProletarierInnen auch empfänglich gegenüber Chauvinismen wie Nationalismus, Rassismus und Sexismus. Nationalität, Hautfarbe, biologisches Geschlecht, soziale Geschlechterrolle und individuelle Geschlechtsidentität – alles wird zum Identitätskostüm im permanenten Kampf Aller gegen Alle.

Als Ausbeutungsobjekte produzieren die ProletarierInnen den Mehrwert für die Bourgeoisie und ihr eigenes Elend. Einigen Lohnabhängigen ist die Entfremdung und Ausbeutungsobjektivität durchaus bewusst. Andere blenden sie aus und kompensieren sie mit ProduzentInnenstolz und Unternehmenspatriotismus. Mensch ist auf die eigene Leistung und auf „die Firma“ stolz. Auch ProduzentInnenstolz und Unternehmenspatriotismus nehmen in der Regel mit der Qualifikation der Lohnabhängigen zu. Sie gehen oft mit einer sozialdarwinistischen Abgrenzung gegenüber den proletarischen Unterschichten einher

Innerhalb der Privathaushalte, in denen sich ProletarierInnen biosozial reproduzieren, sind ProletarierInnen ebenfalls kleinbürgerlich. Sowohl als Singles als auch als Beziehungs- und Familienmenschen. Auch in vielen proletarischen Kleinfamilien weltweit reproduziert sich das Patriarchat. Dieses kommt darin zum Ausdruck, dass die meisten innerfamiliären biosozialen Reproduktionstätigkeiten von den Frauen verrichtet werden. Auch nicht wenige proletarische Familien sind durch körperliche, psychisch-emotionale und sexualisierte Gewalt geprägt. Die meiste körperliche und sexualisierte Gewalt geht dabei von den Männern aus. Es gibt aber auch Frauen, die „ihren“ Männern durch Psychoterror zusetzen, oder sie gar körperlich misshandeln. Die bürgerliche Kleinfamilie ist oft ein asoziales Gewaltverhältnis.

Das sexuelle Elend auch von Lohnabhängigen kommt planetar in der Prostitution, einer Ware-Geld-Perversion, zum Ausdruck. Es sind hauptsächlich Männer, die gegen Geld Frauen oder andere Männer ficken. Lohnabhängige Frauen, die Callboys mieten, stellen eine Minderheitstendenz in der Prostitution dar.

Auch als StaatsbürgerInnen sind ProletarierInnen kleinbürgerlich. In den politischen Demokratien ermächtigen sie als Stimmvieh die BerufspolitikerInnen den Staat zu regieren oder systemloyal in ihm zu opponieren. BerufspolitikerInnen – egal ob regierend, opponierend, mittig, links oder rechts – sind grundsätzlich objektiv strukturelle Klassenfeinde des Proletariats. Sie leben vom politisch angeeigneten Mehrwert und organisieren gesamtgesellschaftlich-staatlich die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit. Indem ProletarierInnen in freien Wahlen – in denen weder die kapitalistischen Produktionsverhältnisse noch der Staat als politischer Gewaltapparat der Kapitalvermehrung zur Wahl steht – die BerufspolitikerInnen dazu ermächtigen, entweder den Staat zu regieren oder systemloyal in ihm zu opponieren, trinken sie noch den Kakao, durch den sie gezogen werden. Viele proletarische UnterschichtlerInnen spüren das instinktiv oder wissen dies ganz genau – auch Dank der materialistisch-dialektischen Gesellschaftsanalyse – und wählen deshalb nicht mehr.

Nur im und durch Klassenkampf ist das Weltproletariat tendenziell und potenziell revolutionär. Im globalen Klassenkampf entfaltet sich der Widerspruch zwischen den kleinbürgerlichen und den revolutionären Tendenzen des planetaren Proletariats. Nur im und durch Klassenkampf können sich die Lohnabhängigen selbst für ihre Interessen und Bedürfnisse und gegen den strukturellen Vermehrungszwang des Kapitals – durch den sie selbst zu verschwinden drohen – organisieren. Und dies geschieht bereits während des konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampfes.

Durch innerbetriebliche Sabotage machen ProletarierInnen zum Beispiel das kaputt, was sie kaputt macht: Die kapitalistischen Produktionsmittel als Zerstörungsmittel der Bourgeoisie. Das tat zum Beispiel der Mähdrescherfahrer Tad in den USA: „Ich bekam Arbeit bei einer Firma, die im Sommer von Texas bis North Dakota der Weizenernte folgt. Die Mähdrescher, die wir benutzten, stammten aus einer Modellreihe und waren von International Harvester geliehen. Acht oder zehn von uns arbeiteten sich in breiter Front durch die Felder, testeten die neuen Modelle aus, schauten wie sie funktionierten.

Alle waren wir ziemlich jung, zwischen vierzehn und vierundzwanzig, und hätten uns eigentlich lieber verpisst, als zwölf Stunden am Tag auf diesen Kisten zu sitzen. Ein- oder zweimal die Woche hatten wir die Mähdrescher geschrottet, was bedeutet, dass wir so viel Korn geschnitten, bis die Motoren heiß liefen und die Zylinder überfordert waren. Wir legten zwei oder drei Maschinen lahm. Die wurden dann ausgemustert, und wir konnten das Feld verlassen. Vertreter von International Harvester kamen angerückt, zerlegten die Maschinen und versuchten herauszukriegen, was zum Teufel da eigentlich abging.

Wir haben es mit Absicht gemacht, weil wir so Pausen machen konnten. Wir hatten unseren Spaß an den Vertretern, mit ihren Krawatten und Klemmbrettern. Wir lachten uns ins Fäustchen. Die Firma war sehr betroffen, hatte sie doch einige Millionen Dollar investiert. Sie konnten sich nicht vorstellen, dass wir irgendwas damit zu tun haben könnten. Wie die meisten Arbeitgeber hielten sie ihre Angestellten für dümmer, als sie sind. Ich denke, dass dies bei nicht gewerkschaftlich organisierter Gelegenheitsarbeit fast immer so abläuft. Sie gehen einfach davon aus, dass wir solche Tricks nicht anwenden. Bei diesem Job steckten alle Arbeiter unter einer Decke. Wir konnten in den Hotelräumen abhängen, während sie an den Mähdreschern rummachten.“ (Sabotage. ArbeiterInnen aus den USA erzählen ihre Version des alltäglichen Klassenkampfes, Berlin 1993, S. 46.)

Wir sehen, dass „die nicht gewerkschaftlich organisierten“ Mähdrescherfahrer im Kampf gegen das Kapital sehr gut organisiert waren. Sie wurden nicht von Gewerkschaftsbonzen desorganisiert, sondern organisierten sich selbst gegen das Kapital. Indem sie durch Sabotage an den kapitalistischen Produktionsmitteln ihre eigenen Bedürfnisse befriedigten, zeigten sie, dass die menschliche Arbeitskraft zwar Teil des produktiven Kapitals ist, sich aber gegen die unbegrenzte Kapitalisierung zu Wehr setzen kann. In diesem alltäglichen Klassenkampf der Mähdrescherfahrer können wir tendenziell den Kampf der Menschen gegen ihre eigene proletarische Existenz sehen, die bescheidenen Anfänge des sozialrevolutionären Selbstaufhebungsprozesses der ArbeiterInnenklasse.

Der proletarisierte Mensch, welcher diesen Kampf führt, hat sich oft noch nie mit revolutionärer Theorie beschäftigt. Er weiß oft nicht, dass er einen in Ansätzen revolutionären Kampf führt. Er tut es einfach, um seine Bedürfnisse zu befriedigen. Unser nachmarxistischer und nachanarchistischer Kommunismus ist ein theoretischer Ausdruck dieses alltäglichen Klassenkampfes. Durch unsere theoretische Wiederspiegelung machen wir das für das bürgerliche Auge Unsichtbare sichtbar, die unbewussten sozialrevolutionären Tendenzen bewusst. Dadurch nehmen wir praktisch und theoretisch bewusst am alltäglichen Klassenkampf teil.

Für sozialrevolutionäre ArbeiterInnen heißt es, das Bewusstsein am Arbeitsplatz zu revolutionieren zu helfen, wie weit das eben möglich ist. Und diese Möglichkeiten sind von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz verschieden. Diese Revolutionierung des Bewusstseins ist nicht nur durch Diskutieren zu vermitteln, sondern auch durch Initiative zur kollektiven Sabotage der alltäglichen Lohnarbeit, oder durch individuelle Sabotage Vorbild und Beispiel im praktischen Kampf gegen bürgerlichen Arbeitsethos und Leistungsideologie zu sein, so wie der US-amerikanische Computer-Techniker Dexter es beschreibt: „Ich sitze gerade an meinem Arbeitsplatz und tippe das in meinen MacIntosh. Ich könnte auch arbeiten. Wenigstens sieht es so aus, als würde ich arbeiten. Bei meinem Job ist es ganz selbstverständlich, dass ich was in den Computer eingebe. Wie auch immer, in den letzten vier Jahren, seit ich hier bin, habe ich höchstens ein Drittel meiner Zeit mit Arbeiten verbracht.

Mein Job besteht darin, alle möglichen technischen Texte, wie Gebrauchs- und Reparaturanweisungen sowie ähnliche technischen Beschreibungen zu formulieren und zu formatieren. Dafür muss ich regelmäßig mit Hardware- und Softwareingenieuren, Physikern und Marketingleuten sprechen. Die ganze Technik und auch die Leute finde ich faszinierend und außerdem gefällt mir das Feld technischer Kommunikation. Aber trotzdem finde ich immer schnell einen Weg, mich vor der Arbeit zu drücken. Ich habe mir eine ganze Reihe von Fähigkeiten des Desktop Publishing angeeignet, so dass ich die Arbeit von einer Woche in zwei Tagen erledigen kann. Die zwei Tage verteile ich natürlich über die Woche, d. h. ich schaffe das, was sie von mir erwarten, und manchmal auch ein bisschen mehr. Es zahlt sich halt aus, fleißig auszusehen.

Ich interessiere mich für alles, und dieses Interesse vervielfacht sich jeden Tag. Wäre ich allein und hätte genug Geld, würde ich eine Menge kreatives Zeug machen, und dabei alle möglichen Medien benutzen. Aber die Gesellschaft unterstützt solche kapriziösen und unverantwortlichen Denker wie mich natürlich nicht. Also muss ich diesen Mangel der Gesellschaft irgendwie umgehen und kann trotzdem meine Rechnungen bezahlen, indem ich meine Projekte während der Arbeit mache. In den letzten vier Jahren habe ich hier eine Novelle, Teile eines wissenschaftlichen Buches einer großen Verlagsgesellschaft, zwei Reiseerzählungen und zahllose kleinere Sachen geschrieben. Ich habe mir Computerdesign, -musik und -animation während der Arbeit angeeignet und sogar ein Computerspiel geschrieben. Insgesamt habe ich sicher tausend Arbeitsstunden damit zugebracht, meine Projekte zu machen, mit ganz anständiger Entlohnung.

Bei der Arbeit habe ich meistens mit Graphik oder Text zu tun. Das gilt aber auch für meine eigenen Projekte. Ich bin nicht besonders vorsichtig. Zuviel Vorsicht führt zu Paranoia, und Paranoia stört den schaffensfrohen Geist. Meine KollegInnen reagieren unterschiedlich. Manche glauben an die alte Arbeitsethik und meinen, du solltest die ganze Arbeitszeit für die Firma rackern. Andere hätten es auch gerne so wie ich gemacht, fanden aber nicht die Zeit dazu. Meine Chefs haben nie was gemerkt, und die KollegInnen tolerieren, was ich mache, und bewundern mich. Meist sind sie auch so mit ihren eigenen Sachen beschäftigt, dass sie sich nicht um meine kümmern. Die Chefs sind zufrieden, weil ich genauso viel oder sogar etwas mehr schaffe als verlangt.“ (Sabotage, a.a.O., S. 16.)

Dieses Beispiel geht über das Beispiel der Mähdrescherfahrer sowohl hinaus und gleichzeitig zurück. So widersprüchlich kann die Dialektik des alltäglichen Klassenkampfes sein. Der Computer-Techniker Dexter übt keine Sabotage an den Produktionsmitteln, sondern eignet sie sich produktiv an. In der Zeit, wo er seine Privatarbeiten am Computer erledigt, hört dieser praktisch auf Kapitaleigentum zu sein, auch wenn er das offiziell weiterhin bleibt. Dieses offizielle Belassen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zeigt die reproduktive Grenze des alltäglichen Klassenkampfes an. Auch dass seine Aktion individuell erfolgt und nicht kollektiv, ist gegenüber den Mähdrescherfahrern ein Rückschritt, auch wenn er für einige seiner KollegInnen ein Vorbild darstellt und die individuelle Aktionsform durch den objektiven Arbeitsprozess bedingt ist.

Weiterhin ist festzuhalten, dass der Computer-Techniker Dexter im Gegensatz zu vielen anderen Lohnabhängigen sich in einer sehr günstigen Ausgangssituation befindet. Er muss keinen offensichtlichen Kampf gegen das Kapital führen, um seine Bedürfnisse nach privater Kreativität befriedigen zu können. Aber die offensichtliche kollektive Aneignung und Veränderung der Produktionsmittel ist der eigentliche sozialrevolutionäre Prozess.

In unseren Beispielen des alltäglichen Klassenkampfes hatten wir sowohl eine Form, bei der das Produktionsmittel informell und tendenziell für die eigene Bedürfnisbefriedigung angewendet wurde, als auch eine, in denen sie als Mittel der kapitalistischen Ausbeutung und Zerstörungsmittel der ArbeiterInnen zerstört wurden. Beide Formen sind auch in der bewussten sozialrevolutionären Aktion nötig: Aneignung der Produktionsmittel bei Abstreifung ihrer kapitalistischen Funktion (z. B. Computer), aber auch die Zerstörung von kapitalistischen Produktionsmitteln, für die es auch in einer klassenlosen Gesellschaft keine vernünftige Nutzung geben kann (zum Beispiel Kohle- und Atomkraftwerke).

Auch die Befreiung vom Kapitalfetisch, die Erkenntnis, dass die Trennung der ProduzentInnen von den Produktionsmitteln weder natürlich noch gottgewollt ist, sondern Ausdruck sozialer Verhältnisse, indem Produktionsmittel zu produktivem Kapital werden, was durch soziale Aktionen aber zu ändern ist, setzt sich schon tendenziell im alltäglichen Klassenkampf durch. Doch erst die bewusste sozialrevolutionäre Aktion und Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse kann den Kapitalfetisch für immer aufheben. Die tendenzielle Aufhebung des Kapitalfetischs kann mit einer teilweisen Verinnerlichung dieses Kapitalfetischs auch bei den klassenkämpferischen proletarischen Subjekten verbunden sein. Der Klassenkampf ist die Bedingung zur Überwindung des Kapitalfetisches, aber bedeutet eben nicht automatisch dessen Überwindung. Eine Arbeiterin kann während der Arbeitszeit unheimlich viel Pausen machen, für sich selbst massenhaft Dinge herstellen und nebenbei noch Betriebseigentum klauen wie ein Rabe, aber dennoch die kapitalistische Produktionsweise für unveränderlich halten. Das ist ein Ausdruck der objektiv-subjektiven Widersprüche, durch den der alltägliche Klassenkampf geprägt ist, und erst durch die Selbstbefreiung der proletarischen Subjekte in der sozialen Revolution gelöst werden können.

Sozialrevolutionäre Gruppen können die mögliche Radikalisierung des reproduktiven Klassenkampfes zur sozialen Revolution geistig und praktisch unterstützen, indem sie gegenüber den verschiedenen Spielarten des Sozialreformismus die Bedeutung von Aneignung und Sabotage für den proletarischen Widerstand gegen die kapitalistische Technokratie betonen. Dieser Klassenkampf ist gegen das kapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln gerichtet und kann von Kapital, Staat und Gewerkschaftsbürokratie weder verrechtlicht noch institutionalisiert werden.

Im Jahre 2008 kam bei Sonderzahl in Wien das Buch Lexikon der Sabotage. Betrug, Verweigerung, Racheakte und Schabernack am Arbeitsplatz von Bernhard Halmer und Peter A. Krobath heraus, welches einen recht guten Einblick in den konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf gewährt. In ihm kommen die sabotageleistenden Lohnabhängigen selbst zu Wort. Zum Beispiel ein ehemaliges Zimmermädchen auf einem Luxusdampfer. Die Arbeit war so organisiert, dass immer ein Zimmermädchen eine Suite saubermachen sollte. Es war sogar verboten, sich untereinander zu helfen. Doch das ehemalige Zimmermädchen berichtete, wie sie mit einer Kollegin zusammen zu zweit die Suiten reinigten, wodurch sie viel schneller fertig wurden. Für dieses eigenmächtige Verändern der Arbeitsorganisation wurden sie bestraft. Aber sie nahmen die Strafen mit einem Lächeln hin und putzten weiter die Suiten zu zweit. Schließlich hörte die Chefin auf, die beiden zusammenarbeitenden Zimmermädchen zu bestrafen. Auch andere Zimmermädchen putzten schließlich die Suiten zu zweit. Dadurch hatte der Alltagsklassenkampf die Arbeitsorganisation verändert. (Bernhard Halmer, Peter A. Krobath, Lexikon der Sabotage. Betrug, Verweigerung, Racheakte und Schabernack am Arbeitsplatz, Sonderzahl, Wien 2008, S. 77-81.)

Die Form der illegal-konspirativen Änderung der Arbeitsorganisation durch das klassenkämpferische Proletariat, die zugleich die Produktion unterbricht, stellt das eigenmächtige Machen von Pausen dar. Im oben genannten Buch wird dafür ein besonders amüsantes Beispiel von einem Computerfachmann geschildert. Er hatte mit neun Kollegen den Auftrag für eine Supermarktkette, Kassen aus Südkorea umzubauen. Sie wurden nach der Arbeitszeit bezahlt und nicht kontrolliert. So wurde schon mal die Mittagspause auf drei Stunden ausgeweitet oder auch sonst mal die Arbeitszeit für drei Stunden unterbrochen. Während der Zeit hatten die Kollegen viel Spaß, zum Beispiel während sie mit Hubstablern um die Wette fuhren oder Mäuse fütterten. (Ebenda, S. 14.)

Die Änderung der Arbeitsorganisation durch den konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf des Proletariats kann nur die Ausbeutung und Entfremdung der kapitalistischen Produktionsweise abmildern, aber nicht grundsätzlich aufheben. Das kann nur die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats.

Das Proletariat und das lohnabhängige KleinbürgerInnentum produzieren in der Regel Warenkapital, das dann auf den Märkten in Geld umgetauscht wird. Sie produzieren also in der Regel Geld, genauer: mehr Geld, als die kleinbürgerliche/kapitalistische Produktion von Waren und warenförmigen Dienstleistungen kostet. Viel wird auch im Kapitalismus für die Mülltonne produziert. Denn in diesem System zählen in der Regel nur zahlungsfähige Bedürfnisse als Nachfrage. Menschen, die bestimmte Bedürfnisse haben, aber nicht über das nötige Geld verfügen, um sich die Waren beziehungsweise warenförmigen Dienstleistungen zur Befriedigung dieser Bedürfnisse zu leisten, gehen leer aus. Gleichzeitig werden Waren auf dem Müll befördert, weil sich für sie keine KäuferInnen finden ließen. Auch der Müll als unverkäufliche Waren ist kapitalistisches Eigentum, dessen Aneignung illegal ist. Denn das unentgeltliche Verteilen von unverkäuflichen Waren würde die Preise senken. Deshalb gehört das Vernichten von unverkäuflichen Gütern, während gleichzeitig unzählige Bedürfnisse wegen Mangel an Geld unbefriedigt bleiben, unentrinnbar zur Logik der Warenproduktion. Besonders Lebensmittel werden weggeschmissen wegen der Hygienevorschriften, obwohl sie noch verzehr- und genießbar sind.

Die unentgeltliche Aneignung von Waren – egal ob von potenziell verkäuflichen oder von nicht mehr verkaufbaren „Müll“ – beziehungsweise die Sabotage am reibungslosen Verkauf der Waren innerhalb der Warenproduktion gehört zum illegalen Klassenkampf des Proletariats. Im Lexikon der Sabotage können wir beispielsweise lesen, wie eine Lagerarbeiterin, die sehr frustriert über den niedrigen Lohn, die Langeweile, das alltägliche Arbeitsklima aus Hetze, Stress und Unfreundlichkeiten durch die Chefs war, den Verkauf der Waren, Babysachen, sabotierte. Bei der Verpackung der Waren forderte sie die Kunden durch beigepackte Zettel auf, bei dieser Firma nicht weiter zu bestellen. (Ebenda, S. 21/22.)

Im oben erwähnten Buch Lexikon der Sabotage erzählt uns zum Beispiel eine „Vorregalbetreuerin“ aus einem Supermarkt, wie sie konspirativ-illegal sich den Lebensmittel-Müll, also unverkaufte Waren, für den familiären Verzehr aneignet. Während ihre Oma noch bei diesem Supermarkt arbeitete, konnte diese noch legal unverkaufte Lebensmittel mit nach Hause nehmen. Als sie selbst dort ausgebeutet wurde, war dies bereits verboten. Doch sie eignete sich den noch genießbaren „Müll“ der Warenproduktion konspirativ-illegal an, indem sie sich von einem Bekannten den General-Müllraumschlüssel der Müllabfuhr besorgte. Und sie beschädigte die Verpackung von Lebensmitteln, die sie sich selbst aneignen wollte. Wenn sie dann weggeschmissen wurden, griff sie zu. (Ebenda, S. 85-87.) Bei dieser Aktion wurde der Verkauf von Waren sabotiert. Güter konnten genossen werden, ohne dass dafür Geld bezahlt werden musste.

Im Buch kommt auch ein Kellner einer Catering-Firma zu Wort, dem das viele Wegschmeißen von noch verzehrbaren Lebensmitteln tierisch auf die Nerven ging. Einmal als wieder sehr viel weggeschmissen werden sollte, hörte er und seine KollegInnen nicht mehr auf ein anwesendes Chefchen, sondern verteilten die Lebensmittel, die eigentlich weggeworfen werden sollten, kostenlos am Bahnhof. (Ebenda, S. 37.) Das war eine solidarische Aktion, die schon nicht mehr konspirativ war, sondern offen die Anweisungen der Chefetage missachtete. Damit gaben sie ein Beispiel, wie die Warenproduktion grundsätzlich durch das klassenkämpferische Proletariat aufzuheben ist. Durch den Alltagsklassenkampf kann der Wahnsinn der kapitalistischen Warenproduktion nur abgemildert beziehungsweise sabotiert und dessen Gesetze für kurze Zeit teilweise aufgehoben werden. Nur die revolutionäre Aufhebung der Warenproduktion und die Herausbildung einer globalen unmittelbaren Bedarfsproduktion, zerschlägt endgültig die Ware-Geld-Beziehung.

Einleitung

Kritik der Identitätspolitik

I. Die nationalkapitalistische Formierung von Identitäten

1. Die Nationalkapitale

2. SklavInnen, LohnarbeiterInnen und nichtlohnarbeitende ProletarierInnen

3. Rassismus

4. „InländerInnen“ und „AusländerInnen“, das migrantische Proletariat

5. Patriarchat und Sexismus

6. Die binärgeschlechtlich-heterosexuell-monogame Normierung

II. Die konkurrenzförmige Formierung von Identitäts-Subjekten

1. „Identität“ als Kostüm der bürgerlichen Konkurrenzindividuen

2. Rechtskonservativ-neofaschistische Identitätspolitik

3. Linksliberale Identitätspolitik

4. Linkskonservative Identitätspolitik a la Sahra Wagenknecht

III. Die sozialrevolutionäre Aufhebung der Identitätspolitik

1. Proletarisch-revolutionäres Klassenbewusstsein als Identität der Identitätsaufhebung

2. Die tendenzielle Aufhebung der Spaltungslinien durch reproduktiven Klassenkampf

3. Die sozialrevolutionäre Aufhebung aller bürgerlicher Identität

Kritik des demokratischen Untertanenbewusstseins

I. Die Ideologie von der „Volksherrschaft“

1. Die ideologische Herrschaft des „Volkes“ als Klassendiktatur der Bourgeoisie

2. „ArbeiterInnendemokratie“ als begrifflicher Unsinn

II. Die Demokratie als besondere Staatsform des Kapitals

1. Freie Wahlen als Ermächtigung und Legitimierung von politischer Herrschaft

2. Demokratische Narrenfreiheiten für das „Volk“

3. Gewerkschaften, Streikrecht sowie kapitalistische Wirtschafts- und Arbeitsdemokratie

4. „Direkte Demokratie“ als staatsbürgerliches Ideal

5. Die heiligen Menschenrechte

6. Gewaltenteilung in der Diktatur der DemokratInnen

7. „Die Diktatur“: das Feindbild aller guten DemokratInnen

8. Demokratisch-faschistische Sozialreaktion

Freie Wahlen als Ermächtigung und Legitimierung von politischer Herrschaft

Freie Wahlen sind das Kriterium, die eine Demokratie von anderen Herrschaftsformen des Kapitals unterscheidet. Zunächst einmal ist interessant, was bei freien Wahlen alles nicht zur Wahl steht. Das ist erstens die totalitäre Herrschaft des Tauschwertes über Gebrauchs- und Produktionswert. Bedürfnisse nach bestimmten Waren oder warenförmigen Dienstleistungen zählen in einer kapitalistischen Warenproduktion nichts ohne das nötige Kleingeld, um diese sich auch leisten zu können. Dass ist die Diktatur des Tauschwertes über den Gebrauchswert, die nützlichen Eigenschaften der Waren und warenförmigen Dienstleistungen.

LohnarbeiterInnen werden von ihren AusbeuterInnen in der Regel nicht angemietet, wenn sie nicht deren Geld vermehren. Die Produktion von Mehrwert, den sich die AusbeuterInnen der Lohnarbeit aneignen, ist absolute Bedingung der Einstellung von ProletarierInnen in der Warenproduktion (siehe Kapitel I.1 der Schrift Kritik der Identitätspolitik). Das ist die totalitäre Herrschaft des Tauschwertes über den Produktionswert, die durchschnittliche, gesellschaftlich notwendige Herstellungszeit der Waren und warenförmigen Dienstleistungen.

Auch das Monopol der BerufspolitikerInnen auf die gesamtgesellschaftliche Organisation der kapitalistischen Klassengesellschaft steht in freien Wahlen nicht zur Wahl. Auch nicht die Existenz des Staates. Der politische Gewaltapparat ist weder wähl- noch abwählbar. Was in einer kapitalistischen Demokratie wähl- und abwählbar ist, ist das konkrete Management des Staates, die Regierung. Die Wähl- und Abwählbarkeit der Regierung gewährleistet die Reproduktion des Staates als politischen Gewaltapparat der Kapitalvermehrung.

Freie Wahlen sind eine Herrschaftstechnik, bei der die klassenübergreifenden WählerInnen die BerufspolitikerInnen ermächtigen, entweder den Staat zu regieren oder systemloyal-parlamentarisch gegen die Regierung – aber eben nicht gegen den Staat! – zu opponieren. ProletarierInnen verschwinden bei dieser demokratischen Herrschaftstechnik im klassenneutralen Wahlvolk. Sie gehen unter im Stimmvieh. BerufspolitikerInnen, egal ob regierend oder systemloyal opponierend, egal ob mittig, links oder rechts, sind die ManagerInnen der gesamtgesellschaftlichen Organisation der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit. Sie leben – auch jene der parlamentarischen Opposition – vom staatlich angeeigneten Mehrwert, also von der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnabhängigen, die sie politisch mit organisieren. In „freien Wahlen“ ermächtigen also die ProletarierInnen ihre strukturellen KlassenfeindInnen, die BerufspolitikerInnen, in ihrem Namen – aber gegen ihre Interessen – entweder den Staat zu regieren oder systemloyal in ihm zu opponieren. Am Politrummel der freien Wahlen teilzunehmen, ist für ProletarierInnen Verarschung und Selbstverarschung. Als WählerInnen trinken ProletarierInnen auch noch den Kakao, durch den sie gezogen werden.

In Form von freien Wahlen tragen die Basiseinheiten der bürgerlichen Politik, die politischen Parteien, ihre Konkurrenz aus. In Wahlen wird mitentschieden, welche Parteien den Staat regieren – auch in Form von Parteienkoalitionen – und welche in die parlamentarische Opposition gehen. Politische Parteien sind klassengespalten. Ihre bürgerlich-bürokratischen Apparate aus BerufspolitikerInnen und -ideologInnen sowie hauptamtlichen FunktionionärInnen bestimmen wesentlich was läuft und was nicht läuft im Parteiladen, während die kleinbürgerlich-proletarische Basis nicht mehr als Manövriermasse darstellt. Demokratien sind pluralistische Mehrparteiendiktaturen, in der die politischen Basiseinheiten ihre Konkurrenz in freien Wahlen austragen.

Politische „ArbeiterInnen“ Parteien (sozialdemokratische, marxistisch-leninistische und trotzkistische) integrieren sich in der Regel in die demokratisch-parlamentarischen Staaten. In Deutschland existieren drei systemloyale sozialdemokratische Parteien, die SPD, die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Aber auch sich sehr rrrrevolutionär gebende marxistisch-leninistische und trotzkistische Parteien wie die D„K“P, die MLPD und die Sozialistische Gleichheitspartei treten bei Wahlen an. Sie helfen damit in der Praxis das parlamentarisch-demokratische Herrschaftssystem zu reproduzieren, die ProletarierInnen zum Stimmvieh zu machen. Politische Parteien können den Staat nur reproduzieren. Sie sind Fleisch vom Fleische des Kapitalismus.

Die globale institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften und politische Parteien) ist der bürokratische Ausdruck der den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen des proletarischen Klassenkampfes. Die bürgerlich-bürokratischen Partei- und Gewerkschaftsapparate integrierten sich mehrheitlich in den Kapitalismus und wurden Fleisch von seinem Fleische. Anarchosyndikalismus und Parteimarxismus (Linke Sozialdemokratie, Marxismus-Leninismus, Trotzkismus und Linkskommunismus) sind entweder selbst Teil des kapitalistischen Problems oder außerstande eine revolutionäre Alternative zu Kapital, Staat und institutionalisierter ArbeiterInnenbewegung zu entwickeln.

Letzteres trifft besonders auf den Linkskommunismus zu. Er ist aufgrund seines Antiparlamentarismus, seiner Gewerkschaftsfeindlichkeit und seiner Ablehnung der nationalen Befreiung/Selbstbestimmung zu radikal, um sich in den Kapitalismus zu integrieren, aber zu parteimarxistisch-ideologisch borniert, um den konterrevolutionären Charakter des staatstragenden Bolschewismus ab 1917 zu erkennen und zu begreifen, dass die politische Partei grundsätzlich eine bürgerlich-bürokratische Organisationsform ist, die nur den Kapitalismus reproduzieren, aber eben nicht revolutionär überwinden kann. Das peinliche Rumgeeiere in der Staatsfrage – der berühmt-berüchtigte „Halbstaat“, den die LinkskommunistInnen in der Revolution aufmachen wollen –, ist eine antirevolutionäre Tendenz. Erstens kann es nur ganze Staaten geben und zweitens sind die immer konterrevolutionär!

Eine globale Vernetzung der revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen als organisatorisch-inhaltliche Alternative zu Anarchosyndikalismus und Parteimarxismus ist also absolut notwendig. Die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) strebt mittelfristig eine globale Föderation dieser revolutionären Kräfte an.

Keine bürokratisch-zentralistische und ideologisch-dogmatische „Internationale“!

Wir streben keine bürokratisch-zentralistische Internationale an, mit einem riesigen globalen Apparat, der die einzelnen Sektionen in den verschiedenen Nationen anführt. Nein, die globale Vernetzung der revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen, die wir mittelfristig und geduldig mit euch zusammen aufbauen wollen, soll klar und eindeutig mit der bürokratisch-zentralistischen und ideologisch-dogmatischen Tradition der parteimarxistischen (sozialdemokratischen, marxistisch-leninistischen und trotzkistischen) vier Internationalen brechen. Selbstverständlich soll sie sich auch von internationalen anarchosyndikalistischen und linkskommunistischen Zusammenschlüssen unterscheiden.

Die globale Vernetzung soll die unterschiedlichen theoretisch-kulturellen Ursprünge und Traditionen nicht einebnen, sondern produktiv zusammenführen. Sie soll praktische Gemeinschaftserlebnisse von Individuen und Kleingruppen sowie die inhaltliche Diskussion zwischen ihnen ermöglichen und damit Vereinzelung überwinden. Ganz auf der kollektiven Solidarität der Individuen und Gruppen beruhen. Einzeln und frei wie ein Baum, dabei geschwisterlich wie ein Wald!

Natürlich ist dabei auch eine Beliebigkeit zu verhindern. Die Vernetzung von revolutionären Gruppen und Individuen kann kein Selbstzweck, sondern muss die gemeinsame praktisch-geistige Vorbereitung auf die mögliche Weltrevolution sein.

Diskussionsgrundlage für einen inhaltlichen Minimalkonsens einer globalen Föderation von revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen

Damit die globale Vernetzung der revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen eine klare organisatorisch-inhaltliche Alternative zu Parteimarxismus und Anarchosyndikalismus werden kann, muss sie auf klaren Grundprinzipien beruhen. Die AST schlägt zur Diskussion folgende Punkte vor.

1. Für die revolutionäre Aufhebung der Warenproduktion. Die Warenproduktion basiert auf global voneinander getrennten kleinbürgerlichen und kapitalistischen Wirtschaftseinheiten, die ihre Produkte mittels der Ware-Geld-Beziehung austauschen müssen. Das Geld ist der verselbständigte Ausdruck des Tauschwertes. Basis des Tauschwertes ist der Produktionswert, die durchschnittliche, gesellschaftlich notwendige Herstellungszeit einer Ware. Je höher der Produktionswert einer Ware ist, umso höher ist in der Regel auch ihr Tauschwert. Außerdem wird der Tauschwert auch durch die Marktkonkurrenz aus Nachfrage und Angebot bestimmt.

Indem das sich revolutionär selbst aufhebende Proletariat die Produktionsmittel und die soziale Infrastruktur in gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt überführt und den Staat zerschlägt, schafft es die Voraussetzungen für die Aufhebung des Tauschwertes. Überwindung des Tauschwertes heißt, dass in der klassen- und staatenlosen Gemeinschaft die Produkte nicht getauscht – auch nicht durch einen Naturaltausch ohne Geld! – sondern gesamtgesellschaftlich kollektiv-solidarisch verteilt werden. Die Individuen sind keine passiven Objekte der gesamtgesellschaftlichen Leitung und Planung der Produktion sowie der Verteilung der Produkte, sondern deren aktive Subjekte.

RevolutionärInnen kritisieren jegliche „Vergesellschaftung“ innerhalb von Warenproduktion und Staat als Scheinalternative. GenossInnenschaften und „selbstverwaltete“ Betriebe innerhalb des Kapitalismus sind im besten Falle kleinbürgerlich-kollektive Formen der Warenproduktion und gehen fließend in Kapitalgesellschaften über.

2. Für die revolutionäre Zerschlagung aller Staaten. Staaten sind grundsätzlich sozialreaktionäre Gewaltapparate von Klassengesellschaften. Im Kapitalismus sind die Staaten die politischen Gewaltapparate der Kapitalvermehrung. Es kann keine „progressiven“ oder „sozialistischen“ Staaten geben. Das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat muss den Staat zerschlagen! Die „Halbstaaten“ einer angeblichen „Übergangsgesellschaft“, die der Linkskommunismus herbeiphantasiert, kann es nicht geben. Zwischen dem kapitalistischen Staat und der klassen- und staatenlosen Gemeinschaft gibt es keine staatsförmige „Übergangsgesellschaft“, sondern „nur“ die mögliche revolutionäre Zerschlagung des Staates! Den Staat zu zerschlagen, heißt die gesamtgesellschaftlich-kollektive Organisation des Lebens ohne Gewaltapparate und BerufspolitikerInnen.

Da das Proletariat eines Landes, einer Gruppe von Ländern, eines Kontinents unmöglich mit der sozialen Revolution warten kann, bis ihre Klassengeschwister weltweit so weit sind, kann die Weltrevolution nur eine permanente Kette der Zerschlagung der Nationalstaaten sein. In der Weltrevolution wird es also sowohl schon mögliche klassen- und staatenlose Gemeinschaften als auch noch kapitalistische Staaten geben. Der revolutionäre Kampf gegen die Konterrevolution – sowohl von marodierenden Banden als auch von Staaten – beruht auf der kollektiven Militanz des sich selbst revolutionär aufhebenden Proletariats beziehungsweise der klassen- und staatenlosen Gemeinschaft, aber nicht auf von der Gesellschaft getrennten Gewaltapparaten. Letztere wären der reproduzierte Staat. In der Praxis wird es schwer werden, notwendige revolutionäre Gewalt gegen die Konterrevolution auszuüben, ohne den Staat zu reproduzieren. Aber der reproduzierte Staat ist die Konterrevolution! Deshalb kompromissloser Kampf gegen die linkskommunistische Ideologie von dem „Halbstaat“ in der angeblichen „Übergangsperiode“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus! Die Weltrevolution ist erst zu Ende, wenn alle kapitalistischen Staaten revolutionär zerschlagen sind.

3. Gegen die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften und politische Parteien). Gewerkschaften sind der bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes des Proletariats innerhalb des Kapitalismus. Im frühen Kapitalismus ging die Bourgeoisie noch total repressiv gegen den proletarischen Klassenkampf vor. Streiks und Gewerkschaften waren absolut verboten. Doch große Teile der herrschenden Klasse erkannten in einem sozialen Lernprozess – auch aufgrund des Druckes des klassenkämpferischen Proletariats – dass in einer Klassengesellschaft der Klassenkampf nicht effektiv absolut zu verbieten ist. So wurde in den verschiedenen Staaten der reproduktive Klassenkampf und die Gewerkschafen unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Der Klassenkampf wurde verrechtlicht und damit tendenziell entradikalisiert. Die Gewerkschaften wurden durch das durch staatliche Gesetze regulierte Tarifvertragssystem, gesetzlich-sozialpartnerschaftliche Betriebsräte und das Sitzen von Gewerkschaftsbonzen in den Aufsichtsräten der Konzerne zu Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung.

Die meisten Gewerkschaften sind durch einen antagonistischen Klassengegensatz geprägt. Auf der einen Seite die bürgerlich-bürokratischen Apparate der hauptamtlichen FunktionärInnen – die sozial nicht (mehr) zum Proletariat gehören – und auf der anderen die ehrenamtlichen FunktionärInnen und die lohnabhängige Basis als Manövriermasse. Die Haupttendenz der Gewerkschaftsapparate ist es, sich vollständig in den kapitalistischen Staat zu integrieren.

Gewerkschaften können grundsätzlich nur einen reproduktiv-sozialreformistischen Klassenkampf um höhere Löhne, für kürzere Arbeitszeiten und eine geringere Arbeitsintensität sowie gegen die Angriffe von Kapital und Staat innerhalb des Kapitalismus, aber eben keinen revolutionären für die klassen- und staatenlose Gesellschaft führen. Selbstverständlich gibt es zwischen ihnen große Unterschiede. So gibt es total sozialreaktionäre Gewerkschaften, die völlig in die jeweiligen Staaten integriert sind und auch deren imperialistischen Kriege unterstützen, aber auch Basisgewerkschaften, die gegen Aufrüstung, Waffenhandel und Krieg einen pazifistisch-reformistischen Klassenkampf führen.

Die Behauptungen des Anarchosyndikalismus, es könne revolutionäre Gewerkschaften geben und er würde sie aufbauen, hat er durch seine eigene Praxis widerlegt. Durch seine Anpassung an das Tarifvertragssystem, gesetzlich-sozialpartnerschaftliche Betriebsräte und das reformistische Bewusstsein der Mehrheit des Proletariats wurde der Anarchosyndikalismus selbst zu einer Strömung des globalen Gewerkschaftsreformismus. Gewerkschaften sind die Organisationsform des reproduktiven Klassenkampfes innerhalb des Kapitalismus, aber eben keine revolutionären zur dessen Zerschlagung. Gewerkschaften können nicht revolutionär und revolutionäre Klassenkampforganisationen (siehe Punkt 5) keine Gewerkschaften sein!

In nichtrevolutionären Zeiten können RevolutionärInnen einfache Mitglieder von Gewerkschaften sein. Aber sie dürfen keine neben- oder hauptamtlichen Funktionen in ihnen übernehmen. Gewerkschaften müssen grundsätzlich durch revolutionäre Klassenkampforganisationen, die sich allerdings erst möglicherweise in der sozialen Revolution herausbilden können, ersetzt werden. Berits im reproduktiven Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus entwickelt sich die proletarische Selbstorganisation als Alternative zur Gewerkschaftsbürokratie (siehe Punkt 5). Völlig in den kapitalistischen Staat integrierte Gewerkschaftsapparate, die auch imperialistische Kriege unterstützen, müssen aktiv in der sozialen Revolution zerschlagen werden!

Politische Parteien bildeten sich ab dem 19. Jahrhundert zu zwar nicht absolut notwendigen, doch weit verbreiteten Basiseinheiten der bürgerlichen Politik. Parlamentarische Demokratien sind pluralistische Mehrparteiendiktaturen. In ihnen konkurrieren die politischen Parteien in Form von freien Wahlen um die Beherrschung des Staatsapparates. Freie Wahlen machen aus ProletarierInnen Stimmvieh, dass ihre strukturellen KlassenfeindInnen, die BerufspolitikerInne,n dazu ermächtigt, entweder den kapitalistischen Staat zu regieren oder systemloyal zu opponieren. Neben den Demokratien gab und gibt es noch faschistische und marxistisch-leninistische (siehe Punkt 4) Einparteiendiktaturen.

Politische Parteien sind klassengespalten in bürgerlich-bürokratische Apparate aus hauptamtlichen FunktionärInnen sowie BerufspolitikerInnen und -ideologInnen auf der einen und der kleinbürgerlich-proletarischen Basis auf der anderen Seite. Mensch kann zwischen kleinbürgerlich-radikalen Protest-/Aufstandsparteien und großbürgerlichen Systemparteien unterscheiden.

Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bildeten sich sozialdemokratische Massenparteien als politischer Flügel der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Einige von ihnen betrogen sich selbst und das Proletariat mit einer „revolutionären“ Ideologie, die aber nicht mit ihrer Praxis des parlamentarischen Sozialreformismus übereinstimmte, sondern diese verschleierte. Sie nahmen an Wahlen teil und integrierten sich immer stärker in das parlamentarische System. Die bürgerlich-bürokratischen Apparate der sozialdemokratischen Parteien strebten als Haupttendenz an, von der Bourgeoisie voll anerkanntes Regierungspersonal des kapitalistischen Staates zu werden.

Für die europäische Sozialdemokratie kam dieser Moment im Jahre 1914, den Beginn des Ersten Weltkrieges und der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923). Die meisten europäischen sozialdemokratischen Parteien unterstützten den Ersten Weltkrieg auf der Seite ihres jeweiligen Nationalstaates. Nur pazifistische und radikale Teile der Sozialdemokratie waren gegen die Kriegsbeteiligung. Während der europäischen revolutionären Nachkriegskrise wurde die Sozialdemokratie – besonders die deutsche SPD – offen konterrevolutionär, die blutig das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat niederschlug. Heute ist die Sozialdemokratie vollständig in den Kapitalismus integriert.

Infolge der europäischen revolutionären Nachkriegskrise spaltete sich der radikale Flügel der Sozialdemokratie weltweit sowohl als Partei-„Kommunismus“ als auch als Rätekommunismus ab. In einigen Nationen entstanden marxistisch-leninistische Parteidiktaturen (siehe Punkt 4). In hochentwickelten privatkapitalistischen Demokratien integrierten sich marxistisch-leninistische und trotzkistische Parteien in das parlamentarische System. Indem Marxismus-Leninismus und Trotzkismus an parlamentarischen Wahlen teilnehmen, helfen sie dabei die Demokratie als Diktatur des Kapitals praktisch-geistig zu reproduzieren und die ProletarierInnen zum Stimmvieh abzurichten und braven demokratischen StaatsbürgerInnen zu erziehen.

Die sich vernetzenden Gruppen des revolutionären Anarchismus und des antileninistischen Kommunismus lehnen die politische Partei als Organisationsform des klassenkämpferischen Proletariats und der revolutionären Minderheiten ab. Ihre Kleingruppen sind weder Gewerkschaften noch politische Parteien und sie streben es auch nicht an, es zu werden.

4. Revolutionärer Antileninismus. Die politische Machtübernahme der bolschewistischen Partei im Oktober 1917 – nach dem alten russischen Kalender – stellte keine „proletarische Revolution“ dar, wie der Parteimarxismus einschließlich des Linkskommunismus behauptet, sondern der Prologder staatskapitalistischen Konterrevolution. Das sozialreaktionäre Lenin-Trotzki-Regime zerschlug die Sowjets als Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats. Ab der Verstaatlichung der Großindustrie im Frühsommer 1918 war es staatskapitalistisch. Es folgten weitere sozialreaktionäre politische Machteroberungen von marxistisch-leninistischen Parteiapparaten und die Herausbildung staatskapitalistischer Regimes in Euroasien, Afrika und auf Kuba.

Die ultrazentralistischen und überbürokratischen staatskapitalistischen Produktionsverhältnisse begünstigten die ursprüngliche, nachholende und beschleunigte Industrialisierung von einstigen Agrarnationen, aber auf Dauer konnten sie nicht der Konkurrenz des hochentwickelten Privatkapitalismus standhalten, weshalb sich in den marxistisch-leninistischen Staatsparteien proprivatkapitalistische Reformfraktionen entwickelten und die politische Macht eroberten. Diese transformierten dann den Staats- in den Privatkapitalismus. In der Sowjetunion und in Osteuropa zerfielen die marxistisch-leninistischen Parteidiktaturen. In China, Vietnam und auf Kuba wurde und wird das Kapital unter der Herrschaft der marxistisch-leninistischen Parteien privatisiert.

5. Für die klassenkämpferische Selbstorganisation und die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats. Das Proletariat kann nur in klassenkämpferischer Selbstorganisation seine Interessen und Bedürfnisse gegen Kapital und Staat durchsetzen. Die klassenkämpferische Selbstorganisation richtet sich bereits im reproduktiven Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus gegen die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate. Besonders in längeren Arbeitsniederlegungen, die offiziell von den Gewerkschaften geführt werden, entwickeln sich teilweise Formen der Doppelherrschaft. Auf der einen Seite die Selbstorganisation der Basis und auf der anderen die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate. Die höchste Form nimmt die Selbstorganisation der Lohnabhängigen im reproduktiven Klassenkampf in gewerkschaftsunabhängigen wilden Streiks an. Ist die Arbeitsniederlegung relativ kurz und sind die Belegschaften verhältnismäßig klein, reicht oft bereits die informelle Selbstorganisation der Lohnabhängigen. Dauert der wilde Streik jedoch länger und/oder stehen größere beziehungsweise mehrere Belegschaften in ihm, dann werden offizielle Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation, gewerkschaftsunabhängige Streikkomitees, notwendig.

Revolutionäre Kleingruppen orientieren sich auf die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats, lehnen aber den Anspruch auf dessen „Führung“ ab. Ihre Funktion ist es praktisch-geistige Impulse zur Radikalisierung des Klassenkampfes zu geben. Wohl wissend, dass der Hauptimpuls zur Radikalisierung des Proletariats dessen eigener praktischer Kampf ist. RevolutionärInnen lehnen jede Stellvertreterpolitik gegenüber dem Proletariat einschließlich des Guerillakrieges getrennt vom Klassenkampf ab.

In außerordentlichen Situationen kann sich der proletarische Klassenkampf zur sozialen Revolution radikalisieren. Dann ist die revolutionäre Klassenkampforganisation notwendig. Wir verstehen darunter die Organisation der Revolution. Diese wird sowohl durch die informelle Aktion des Proletariats als auch durch offizielle Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation geprägt sein. Die Aufgabe der revolutionären Klassenkampforganisation wird die Aufhebung der Warenproduktion (Punkt 1) und die revolutionäre Zerschlagung des Staates (Punkt 2) sein. Gelingt dies, dann transformiert sich die revolutionäre Klassenkampforganisation in die klassen- und staatenlose Gemeinschaft. Die revolutionäre Klassenkampforganisation ist also die Selbstaufhebung des Proletariats als Prozess.

Diese revolutionäre Organisation des Proletariats kann nur die Warenproduktion aufheben und den Staat zerschlagen, wenn sie ganz auf der kollektiv-solidarischen Selbstorganisation der Klasse ohne bürokratische Apparate und BerufspolitikerInnen beruht. Hauptamtliche Gewerkschafts- und ParteifunktionärInnen sowie BerufspolitikerInnen haben in der revolutionären Klassenkampforganisation des Proletariats nichts zu suchen! Revolutionäre Kleingruppen der vorrevolutionären Zeit gehen in der revolutionären Klassenkampforganisation auf. Diese kann nur die klassen- und staatenlose Gesellschaft gebären, wenn sie bereits mit deren Organisationsprinzipien schwanger geht.

Wir wissen nicht, wie die zukünftige revolutionäre Klassenkampforganisation aussehen wird. Die ArbeiterInnen- und Soldatenräte der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923) waren nur potenziell und tendenziell revolutionär. Sie hatten sich noch nicht das klare Ziel der Aufhebung der Warenproduktion und der revolutionären Zerschlagung des Staates gestellt. Und sie wurden zum Beispiel in Russland zuerst von menschewistischen und „sozialrevolutionären“ BerufspolitikerInnen deformiert, die versuchten die Sowjets in den proprivatkapitalistischen Staat zu integrieren. Später wurden bolschewistische BerufspolitikerInnen in den Sowjets immer stärker. Die Bolschewiki forderten demagogisch: „Alle Macht den Sowjets!“ Als sie dann mit Hilfe der Sowjets die politische Macht erobert hatten, zerschlugen sie diese als Organe des selbstorganisierten Klassenkampfes. Daraus gibt es nur eine Lehre zu ziehen: BerufspolitikerInnen raus aus der revolutionären Klassenkampforganisation! Allen politischen Parteien – auch den linkskommunistischen – und Gewerkschaften einschließlich der anarchosyndikalistischen, die die Führung des revolutionären Proletariats anstreben, muss ordentlich auf die Finger geklopft werden!

6. Revolutionäre Kritik des Antifaschismus. SozialrevolutionärInnen bekämpfen die Demokratie kompromisslos – so wie alle anderen Staatsformen. Sie kämpfen gegen FaschistInnen, Nazis sowie Militärputsche und -diktaturen, aber verteidigen niemals die Demokratie. So wie der Antifaschismus im Zweiten Weltkrieg und im spanischen BürgerInnenkrieg demokratische Regimes gegen faschistische Staaten und Militärputsche unterstützte und damit das große kapitalistische Massaker am Weltproletariat mit organisierte, ist er auch heute in den verschiedenen Gemetzeln Teil der Rechtfertigungsideologien und Mobilisierung für die Demokratie. RevolutionärInnen lehnen Einheits- und Volksfronten mit bürgerlichen Kräften – einschließlich der Sozialdemokratie, des Marxismus-Leninismus und des Trotzkismus gegen den Neofaschismus ab. Sie bekämpfen ihn auf klassenkämpferisch-revolutionärer Grundlage.

Das ist die Lehre aus dem spanischen BürgerInnenkrieg (1936-1939), bei dem die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung – von den StalinistInnen und SozialdemokratInnen über die linkssozialistische POUM bis zur anarchosyndikalistischen CNT – mit anderen bürgerlichen Kräften eine Volksfront bildete, gegen die die Generäle unter Franco putschten. Die Volksfront führte sowohl einen innerkapitalistischen und sozialreaktionären BürgerInnenkrieg gegen die putschenden Generale als auch einen Klassenkampf von oben gegen das Proletariat und den linken Flügel der Volksfront (POUM und Basis der CNT). Den Klassenkampf von oben gewann die Volksfront, während sie den BürgerInnenkrieg gegen Franco verlor. RevolutionärInnen mussten sowohl die Volksfront als auch die putschenden Generäle bekämpfen.

7. Gegen nationale „Befreiung“/Selbstbestimmung/Autonomie. Die Nationen sind Zwangs- und Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit. Ihr organisierender Kern ist der Nationalstaat. Nationen beruhen ökonomisch auf der erfolgreichen Vermehrung des Nationalkapitals, politisch auf der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und ideologisch auf den Nationalismus. Der Letztgenannte integriert die Lohnabhängigen in die jeweiligen Nationalstaaten und spaltet das Weltproletariat. Dieses wird in der globalen Interaktion der Nationen – sowohl kooperative Konkurrenz als auch konkurrenzförmige Kooperation – erbarmungslos verheizt. Die ProletarierInnen werden durch den Nationalismus in blutigen Gemetzeln aufeinandergehetzt – im Interesse des Weltkapitalismus.

RevolutionärInnen bekämpfen die nationalistische Benachteiligung und Unterdrückung von kulturellen, sprachlichen und religiösen Minderheiten sowie den Rassismus gegen Menschen mit bestimmten Hautfarben. Aber auch dagegen, dass aus diesen Minderheiten durch nationalistische Politik neue Nationen geformt werden. Für die dann entweder Autonomie in bestehenden Nationalstaaten verlangt und durchgesetzt (wie zum Beispiel „die KurdInnen“ im Nordirak und in Syrien) oder einen neuen unabhängigen Nationalstaat aufgemacht werden. Nationale „Befreiung“/Selbstbestimmung und Autonomie kann nur Kapital und Staat reproduzieren, aber eben nicht überwinden. Gegen nationalistische Unterdrückung hilft keine nationale „Befreiung“, sondern nur die soziale Befreiung von der Nation durch die mögliche Weltrevolution und die globale klassen- und staatenlose Gemeinschaft. In der globalen Konkurrenz der Nationen unterstützen die RevolutionärInnen keinen, sondern bekämpfen alle.

8. Gegen den Pazifismus. Der (klein)bürgerliche Pazifismus tritt für den bürgerlichen Frieden sowohl innerhalb der als auch zwischen den kapitalistischen Staaten ein. Doch dieser ist lediglich die nichtmilitärische Form der Konkurrenz aller gegen alle. Er ist asozial und gewalttätig. Im Inneren beruht er auf dem staatlichen Gewaltmonopol und in der Außenpolitik auf Aufrüstung. Der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus ist nicht die Alternative zum Krieg, sondern dessen Quelle.

Der Pazifismus verlangt die freiwillige, kooperative und nennenswerte Abrüstung der kapitalistischen Staaten. Doch die ist aufgrund der globalen Konkurrenz illusorisch. Es kann nur eine wirkliche Abrüstung geben: die Zerschlagung aller Staaten durch die mögliche globale Revolution. Kompromissloser Klassenkrieg! Weltproletariat gegen Weltbourgeoisie!

9. Grundsätzliche Kritik sowohl des kapitalistischen Patriarchats als auch der bürgerlichen Frauenemanzipation im Kapitalismus. Für den revolutionären Kampf gegen das kapitalistische Patriarchat. Das kapitalistische Patriarchat ist sowohl klassenübergreifend als auch klassenspezifisch. Frauen sind innerhalb der Bourgeoisie (Kapitalistinnen, Managerinnen, Berufspolitikerinnen und Spitzenbeamtinnen) unterrepräsentiert, während die Proletarierinnen einer sexistischen Extrauausbeutung unterworfen werden. So sind zum Beispiel Frauenlöhne durchschnittlich niedriger als Männerlöhne. Ein Ausdruck des kapitalistischen Patriarchats ist auch, dass die meisten biosozialen Reproduktionstätigkeiten (einkaufen, reinigen der Wohnung, Pflege von kranken und/alten Menschen, Beaufsichtigung und Erziehung von Kindern…) sowohl innerfamiliär als auch durch Lohnarbeit durchschnittlich hauptsächlich von Frauen verrichtet werden. Weitere Aspekte des kapitalistischen Patriarchats sind die Degradierung der Frauenkörper zum Sexualobjekt – besonders in Pornographie und Prostitution –, patriarchal-sexistische Gewalt gegen Frauen einschließlich von Femiziden sowie staatliche Repression gegen Abtreibungen.

Der (klein)bürgerliche Feminismus kämpft für Gleichberechtigung von Frauen und Männern innerhalb des Kapitalismus und damit der Klassenspaltung. Er erkämpfte in seiner Geschichte das Frauenwahlrecht, die Zulassung von Frauen zu bestimmten Berufen und immer mehr Berufspolitikerinnen und Wirtschaftsmanagerinnen. Und auch die sexistische Extraausbeutung der Frauen konnte abgemildert werden. Die völlige Durchsetzung der bürgerlichen Frauenemanzipation innerhalb des Kapitalismus würde bedeuten, dass Frauen innerhalb der Bourgeoisie nicht mehr unterrepräsentiert und die Proletarierinnen nicht mehr sexistisch extra ausgebeutet werden sowie die biosozialen Reproduktionstätigkeiten gleichmäßig unter den Geschlechtern, aber ungleichmäßig zwischen den Klassen verteilt werden. Die Durchsetzung von Punkt eins ist wahrscheinlicher als der Punkte 2 und 3. Jedoch haben die Proletarierinnen nichts davon, wenn sie von mehr Politikerinnen regiert, von Kapitalistinnen ausgebeutet und von Chefinnen herumkommandiert werden. Der bürgerliche Feminismus führt geradewegs zur „feministischen Außenpolitik“ kapitalistisch-imperialistischer Staaten…

Auch wenn der (klein)bürgerliche Feminismus es noch so sehr leugnet: es gibt auch weiblichen Sexismus gegen Männer. Klar, die bürgerliche Kleinfamilie ist grundsätzlich – auch von ihrer Geschichte her – patriarchal und vom männlichen Sexismus geprägt. Aber es gibt auch zwischenmenschliche Beziehungen, in denen Frauen Männer unterdrücken. Und auch sexuelle Belästigung von Männern durch Frauen. Dieser weibliche Sexismus kommt auch teilweise im (klein)bürgerlichen Feminismus zum Ausdruck. Zum Beispiel wenn in der feministischen Ideologie teilweise unterschwellig anklingt, aber manchmal auch offen behauptet wird: Frauen sind die besseren Menschen. Oder wenn einige Feministinnen gegen trans Frauen als „Männer in Frauenkleidern“ hetzen. Das ist nicht „nur“ transfeindlich, sondern auch sexistisch gegen Männer. RevolutionärInnen bekämpfen den weiblichen Sexismus genauso konsequent wie den männlichen.

RevolutionärInnen stellen der bürgerlichen Frauenemanzipation im Kapitalismus grundsätzlich den revolutionären Kampf gegen das Patriarchat gegenüber. Durch die soziale Revolution sowie die klassen- und staatenlose Gemeinschaft können viele biosoziale Reproduktionstätigkeiten, die im Kapitalismus hauptsächlich innerfamiliär und von Frauen verrichtet werden, auf freiwilliger Grundlage vergesellschaftet und auf alle Geschlechter fair verteilt werden. Nur durch die revolutionäre Aufhebung der Ware-Geld-Beziehung sowie des sozialen und sexuellen Elends kann auch die Prostitution überwunden werden. Ihr staatliches Verbot, die Teile des Feminismus fordern, können diese nur in den Untergrund treiben und das Leben der Prostituierten erschweren.

10. Gegen heterosexuelle und geschlechtliche Normierungen – aber auch gegen die verlogene staatliche „Regenbogentoleranz“ und kleinbürgerliche Identitätspolitik. RevolutionärInnen bekämpfen sowohl die staatliche Repression gegen Menschen, die der heterosexuellen und binären Geschlechternorm nicht entsprechen – homo-/bisexuelle, nichtbinäre und trans Menschen – in jenen Ländern, wo diese besteht, als auch die verlogene „Regenbogentoleranz“ von in dieser Frage liberaleren Nationen und Staatenbündnisse. Grundsätzlich braucht der Kapitalismus keine heterosexuellen und geschlechtlichen Normierungen. Solange Schwule, Lesben, nichtbinäre und trans Menschen durch fleißige Produktion und aufgeschlossenem Konsum das Kapital vermehren sowie brave StaatsbürgerInnen sind, ist für den modernen Liberalismus alles in Ordnung. Liberale Staaten und Staatenbündnisse wie die Europäische Union (EU) machen auch die „Regenbogentoleranz“ zur imperialistischen Waffe gegen Staaten, mit denen sie aus anderen Gründen konkurrieren und die repressiv die heterosexuelle und geschlechtliche Normierung durchsetzen.

RevolutionärInnen unterschieden zwischen biologischen Geschlechtern, sozialen Geschlechterrollen und individuellen Geschlechtsidentitäten. Soziale Geschlechterrollen wollen sie durch die soziale Revolution aufheben (siehe Punkt 9), während sie alle individuelle Geschlechtsidentitäten tolerieren, solange die sich nicht gegen andere richten. Soll jede/r nach seiner/ihrer Fasson glücklich werden. Aber RevolutionärInnen wissen auch, dass im Kapitalismus alle Identitäten – unter anderem „Nation“, Hautfarbe, Religion, biologisches Geschlecht, soziale Geschlechterrolle und individuell Geschlechtsidentität sowie sexuelle Orientierung – zu Kostümen im Konkurrenzkampf aller gegen alle werden. Der rechtskonservativ-neofaschistische Konkurrenzchauvinismus gegen „AusländerInnen“, „Nichtweiße“, Homosexuelle, nichtbinäre und trans Menschen genau wie die linksliberale Hetze gegen „cis-Männer“ und „alte, weiße Männer“ – damit die jungen, „nichtweißen“ Frauen innerhalb von KleinbürgerInnentum und Bourgeoisie ordentlich Karriere machen können. RevolutionärInnen bekämpfen sowohl die rechtskonservativ-neofaschistische als auch die linksliberale Identitätspolitik als Konkurrenzchauvinismus und Spaltung des Weltproletariats.

11. Grundsätzliche Kritik des bürgerlichen „Umweltschutzes“ innerhalb des Kapitalismus. Für die Reinigung des Planeten von kapitalistischem Dreck! Das kapitalistische Produktionsverhältnis, in dem sich alles um die grenzenlose Vermehrung des Tauschwertes/Geldes dreht, ist absolut sozialreaktionär und zerstörerisch gegen die pflanzliche und tierische Mitwelt. Die massenhafte Vergiftung, Zubetonierung, Vermüllung und Entwaldung unseres Planeten, der Klimawandel und das massenhafte Artensterben sind lebensgefährliche Ausdrücke der vom Kapitalismus permanent produzierten sozialökologischen Krise. Die technokratischen Versuche der kapitalistischen Staaten den Klimawandel zumindest einzudämmen, verschärfen diese Krise nur. Elektromobilität statt Verbrennungsmotor! Auf dass der lebensgefährliche, ressourcenverschwenderische und zerstörerische, aber eben auch sehr profitable Individualverkehr weiter reproduziert wird. Und Wälder für neue Autobahnen weichen müssen. Eindämmung des Klimawandels durch Windräder in „Naturschutzgebieten“! So sehen die „Lösungen“ der kapitalistischen Technokratie aus.

Auch die klassenübergreifende Umweltbewegung ist aus sich heraus nicht in der Lage, die kapitalistische Vernichtung der pflanzlichen und tierischen Mitwelt sowie den Klimawandel aufzuhalten. Nur die mögliche Weltrevolution kann durch die Überwindung der kapitalistischen Produktions- und Konsumtionsverhältnisse die ökosoziale Krise eindämmen. Dies spricht nicht dagegen, dass RevolutionärInnen an lokalen Bewegungen gegen konkrete kapitalistische Naturzerstörungen teilnehmen, um radikalisierende Impulse zu geben. Aber sie müssen immer die strukturelle kleinbürgerliche Beschränktheit auch der radikalsten klassenübergreifenden Umweltbewegung kritisieren. In der institutionalisierten Umweltbewegung, also in den verschiedenen kleinbürgerlichen Vereinen, haben RevolutionärInnen grundsätzlich nichts verloren.

Inhalt

Einleitung

I. Die europäische Übergangsperiode vom Feudalismus zum Industriekapitalismus

1. Der europäische Feudalismus

2. Die kleinbürgerliche Warenproduktion in den Städten

3. Das Handelskapital

4. Das Verlagssystem

5. Die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit

6. Die Manufakturen

7. Die Verbürgerlichung des Grundbesitzes und die Entwicklung des Agrarkapitalismus

8. Die politische Herrschaft des Handelskapitals in den Städten

9. Der Absolutismus

10. Die europäische als Teil der globalen Übergangsperiode zum Industriekapitalismus

II. Die Reformation

1. Die christliche Religion

2. Die christlichen Kirchen als in die Staaten integrierte Ausbeuterorganisationen

3. KetzerInnen

4. Die Hussiten-Bewegung

5. Martin Luther

6. Die Revolte des Kleinadels

7. Die Reformation durch die Obrigkeiten

8. Die relative innerweltliche Askese der Reformation als Ideologie der Kapitalvermehrung

9. Der kleinbürgerlich-radikale Flügel der Reformation

10. Die Entwicklung des kleinbürgerlichen Radikalismus nach der Reformation

11. Die proletarisch-revolutionäre Überwindung der Religion

12. Die sozialrevolutionäre Zerschlagung der christlichen Kirchen

III. Die kleinbürgerlich-radikale Reformation in den Städten

1. Armer Konrad

2. Die kleinbürgerlich-radikale Reformation in den Städten vor und während der

bäuerlichen Revolten von 1524-1526

3. Das Täuferreich von Münster

IV. Bäuerliche Revolten

1. Die Bundschuh-Bewegung

2. Die Entwicklung bäuerlicher Revolten während der Reformation (1524-1526)

3. Der Verlauf der bäuerlichen Revolten

4. Die zwölf Artikel von Memmingen

5. Die Ideologie der bäuerlichen Revolten

6. Die Folgen der Niederschlagung der bäuerlichen Revolten

8. Die relative innerweltliche Askese der Reformation als Ideologie der Kapitalvermehrung

Zum Kern des klassischen Calvinismus gehört die Ideologie der doppelten Prädestination. Nach dieser legte Gott in seinem ewigen Ratschluss bereits vor der Erschaffung der Welt fest, welche einzelne Menschen von Gott erwählt und welche der ewigen Verdammnis zum Opfer fallen würden. Dieser erbarmungslose Gottesfetischismus, der den einzelnen Menschen völlig zum ohnmächtigen Spielball einer eingebildeten göttlichen Macht machte, passte zur „Kirchenzucht“ des Calvinismus wie die Faust auf das Auge.

Die calvinistische Ideologie der doppelten Prädestination entsprach der Erfahrung von KapitalistInnen und KleinbürgerInnen, dass die „unsichtbare Hand des Marktes“, der Gott der Warenproduktion, durch das Chaos von Angebot und Nachfrage über Preise und Sein oder Nichtsein entschied. Das Auf und Ab von Konjunkturen ließ einzelne kapitalistische und kleinbürgerliche Marktsubjekte in gewaltige Höhen aufsteigen – und in finstere Tiefen hinabstürzen. Gott Markt war verdammt launisch! Er beherrschte seine Objekte – KapitalistInnen, KleinbürgerInnen und ProletarierInnen – absolut totalitär.

Die bürgerlichen Subjekte, die weniger die kapitalistischen Produktions- und Marktverhältnisse beherrschten, als dass sie von diesen beherrscht wurden, produzierten und reproduzierten im Calvinismus unterbewusst einen Gottesfetischismus, der ihre „unsterbliche Seele“ nach ihrem Tode eine ähnliche Ungewissheit aussetzte wie ihre ökonomische Existenz im Kapitalismus. Für die KapitalistInnen sowie die produktionsmittel- und handelsmittelbesitzenden KleinbürgerInnen hieß die weltliche Frage: Wirtschaftserfolg oder Ruin? Für die kleinbürgerlichen und proletarischen Lohnabhängigen: Einen erträglichen Arbeitsplatz oder die Erwerbslosigkeit? Während sich für die Marktsubjekte als gläubige ChristInnen die Frage stellte: Ist meine unsterbliche Seele für den Himmel auserwählt oder zur Hölle verdammt?

Für den Calvinismus stand ja fest, dass Gott diese Frage für jeden Einzelnen und jede Einzelne schon lange vorherbestimmt hatte und es unwiderruflich feststand. Damit setzte er seinen Gläubigen eine psychisch-mental quälende Frage aus: Vorher weiß ich, dass ich auserwählt bin? Diese Frage stellte sich aufgrund der vom ChristInnentum systematisch erzeugten Angst vor den Höllenqualen (siehe Kapitel II.1), die der Katholizismus durch Beichten, Ablassbriefe und „gute Werke“, das Luthertum durch einen starken Glauben kompensierte. Die calvinistische Seelsorge verpflichtete die Gläubigen dazu, sich für auserwählt zu halten und jeden Zweifel daran als Anfechtung des Teufels zurückzuweisen. So ähnlich wie erfolgreiche Marktsubjekte psychisch-mental fest an ihren Erfolg glauben müssen, um erfolgreich sein zu können. Dieser Glaube reicht allerdings nicht, die „unsichtbare Hand des Marktes“ hat da auch noch ein entscheidendes Wort mitzureden. So wie das eingebildete Auserwähltsein der unsterblichen Seele für den Himmel oder deren ewige Verdammnis für die Hölle Gott nach der calvinistischen Ideologie schon lange entschieden hatte.

Außerdem löste der Calvinismus die theologische Frage, wie der oder die Einzelne sich des Auserwähltseins sicher sein kann, auf eine für die Kapitalvermehrung optimale Weise: An einem erfolgreich wirtschaftlichen Leben erkennt der ChristInnenmensch, dass er auserwählt sei. Er kann also durch „gute Werke“ nicht sein Auserwähltsein kaufen, aber er kann ökonomischen Erfolg als Zeichen dafür annehmen. Die Angst vor Höllenqualen trieb die gläubigen CalvinistInnen in das rastlose Erwerbsleben – zum Wohle des Seelenheils und der Kapitalvermehrung.

Auch entsprach die relative innerweltliche Askese des Calvinismus den Notwendigkeiten der ursprünglichen Anhäufung des Kapitals. Der sozialökonomische Aufstieg von KleinbürgerInnen und die ursprüngliche Entstehung großer kapitalistischer Unternehmen und Nationen verlangte nach einer psychisch-mentalen Prägung der Menschen, die nicht im Verprassen des Geldes, sondern in seiner grenzenlosen Vermehrung, also indem der Mehrwert größtenteils wieder in das Geschäft investiert wird, den Sinn des Lebens sieht. Ein Geldfetischismus, der den verselbständigten Ausdruck des Tauschwertes nicht größtenteils verprasst, sondern diesen grenzenlos zu vermehren sucht – das ist die Ethik des Kapitalismus. Besonders bei KleinbürgerInnen und -kapitalistInnen beziehungsweise bei sich erst herausbildenden kapitalistischen Nationen ist also eine relative innerweltliche Askese erforderlich, die der grenzenlosen Vermehrung des Geldes eindeutig über den Lebensgenuss stellt.

Die relative innerweltliche Askese der ursprünglichen Anhäufung des Kapitals bei Einzelwirtschaften und ganzen Nationen ist etwas anderes als die katholische Askese und Weltabgewandtheit, wie sie zum Beispiel in Klöstern kultiviert wurde und wird. Ganz in der kapitalistischen Welt stehende KleinbürgerInnen, -kapitalistInnen und aufstrebende Nationen „verzichten“ relativ auf gewisse Lebensgenüsse, um das Kapital zu vermehren. Dieser gewisse materielle „Verzicht“ verlangt nach einer psychisch-mentalen Kompensation, die die Not zur Tugend erklärt, damit diese aus- und durchgehalten werden kann. Diese Not war bei der Herausbildung kapitalistischer Nationen bei vielen KleinbürgerInnen und LohnarbeiterInnen absolut, während sie bei KleinkapitalistInnen relativ war. Sich entwickelnde kapitalistische Nationen vermehren ihr Nationalkapital, indem sie an dafür „Unwesentlichen“ sparen.

Diese absolute und relative Not der ursprünglichen Anhäufung des Kapitals erklärte die innerweltliche Askese des Protestantismus in calvinistischer und puritanischer Form zur religiösen Tugend. Die protestantische Askese ist keine Heiligsprechung der absoluten Armut, sondern die Adelung einer gewissen Zurückhaltung in der persönlichen Lebensführung, um den einzelwirtschaftlichen und nationalen Reichtum zu vermehren. In den Worten von Calvin: „Gott hatte in seiner väterlichen Großzügigkeit den Menschen auch Quellen des Genusses geschenkt; sie zu verschmähen, hieß den Willen des Schöpfers zu missachten. (…) Doch eben in Maßen und das hieß: in streng geordneten Bahnen. Was sie verließ, war Exzess und Anstoß.“ (Zitiert nach Volker Reinhardt, Die unmögliche Mission. Calvin und Genf 1541-1564, in: Freiburger Zeitschrift für Philosophie und Theologie 56 (2009), S. 141.)

Ein Genuss in Maßen – genau das erfordert die Kapitalvermehrung auch von KleinbürgerInnen, -kapitalistInnen und sich entwickelnden kapitalistischen Nationen. Der Calvinismus entsprach so sehr den ideologischen Anforderungen einer ursprünglichen Anhäufung eines Nationalkapitals, dass er in den Niederlanden zur Ideologie der Nation wurde. Das Land, wo der Kapitalismus zur Zeit der Reformation in Europa am höchsten entwickelt war, war im 16. Jahrhundert noch Teil von Spanien. Der Calvinismus war die nationalreligiöse Abkehr der Niederlande von dem katholischen Spanien, die im Spanisch-Niederländischen Krieg (1568-1648) – den wir in der Broschüre Antiabsolutistische Revolte und bürgerliche Konterrevolution genauer beschreiben werden – zur materiellen Gewalt der Herausbildung der damals führenden kapitalistischen Nation wurde.

…..

In England und in Nordamerika/USA wurde die protestantische Ideologie des Puritanismus zu einer wichtigen Ideologie der ursprünglichen Anhäufung des Kapitals. Sehen wir uns zunächst die Reformation sowie die Entstehung und Entfaltung des Puritanismus in England an.

In England trennte sich die absolute Monarchie (siehe Kapitel I.9) im Jahre 1531 aus politischen Gründen von der römisch-katholischen Kirche. Der Papst war nicht bereit dazu gewesen, die Ehe von König Heinrich VIII. mit Katharina von Aragon annullieren zu lassen, um ihn eine neue Ehe zu ermöglichen. So wurde die englische Monarchie zur Schöpferin einer nationalen Kirche. Dies festigte den sich entwickelnden Nationalismus, zunächst unter absolutistischen Vorzeichen. Im Jahre 1534 wurde durch die Suprematsakte die Kirche von England gegründet. In dieser sollte der Monarch als Oberhaupt („supreme head“) wirken. Allerdings war mit der nationalreligiösen Trennung Englands von Papst am Anfang noch keine Änderung von Lehre, Liturgie und Kirchenverfassung verbunden.

Dies änderte sich erst unter der Herrschaft von Heinrichs Sohn Edward VI. Ab 1546 wurden größere kirchliche Reformen durchgeführt. Beispielsweise 1549 das erste Book of Common Prayer als Grundlage des volkssprachlichen Gottesdienstes und 1552 die Zweiundvierzig Artikel als reformatorische Bekenntnisschrift. Ab 1553 regierte in England mit der Königin Maria Tudor die katholische Gegenreformation. Diese wurde aber bereits 1558 beendet, als ihre Halbschwester Elisabeth I. zur englischen Monarchin wurde. Unter der neuen Königin wurde die anglikanische Bischofskirche wieder hergestellt. 1563 wurden auf der Grundlage der 42 Artikel die 39 Artikel verfasst und 1571 von Elisabeth I. anerkannt. Durch diese Reform bekam die Kirche von England ein moderat calvinistisches Antlitz.

Dies reichte den oppositionellen Bourgeois und KleinbürgerInnen nicht. Sie entwickelten im Gegensatz zur Krone und Staatskirche eine eigenständige Form des Gottesfetischismus, den Puritanismus. Dieser war die Ideologie der ursprünglichen Anhäufung des Kapitals in England. Otto Rühle schrieb über Herausbildung und Spaltung des Puritanismus im 16. und 17. Jahrhundert: „Die Industriewirtschaft folgt andern Gesetzen als die Agrarwirtschaft. Diese findet ihre Basis im Grund und Boden. Das Lebenselement der ersteren aber ist das Geld. Besitz von Geld ist die Voraussetzung der kapitalistischen Wirtschaftsweise; Verfügungsgewalt über Geld entscheidet über den Wirtschaftserfolg. Die Puritaner, an der neuen Produktionsweise interessiert, erkannten die ungeheure Wichtigkeit des Geldes. Als Kinder der Lollardenbewegung (Anmerkung von Nelke: siehe Kapitel II.3) übten sie Sparsamkeit, Bedürfnislosigkeit, Enthaltsamkeit, Askese als soziale Tugenden. Prasserei, Luxus, Müßiggang galten ihnen als Sünde, genau gesagt: als Sünde gegen den Geist einer erfolgreichen wirtschaftlichen Lebensführung. Und gegen diese Sünde eiferten sie mit der Besessenheit einer großen Überzeugung. Damit aber gerieten sie in scharfen Gegensatz zu Adel und hoher Geistlichkeit, deren Leben Luxus und Müßiggang waren. (…)

Unter Elisabeth, die 1558 auf Maria folgte, wurde die anglikanische Bischofskirche wiederhergestellt und der Protestantismus damit wieder legitimiert. Ein Gebot der Zweckmäßigkeit ließ es ihr geraten erscheinen, sich auf das protestantische Bürgertum zu stützen und durch die hierarchische Kirchenverfassung eine zuverlässige Institution zur Verteidigung ihres Thrones zu schaffen, der ihr von Maria Stuart, der Tochter des schottischen Königs, und ihrer katholischen Anhängerschaft streitig gemacht wurde. Sie ließ auch den dogmatischen Gehalt der Kirche revidieren und in 39 Glaubensartikeln zusammenfassen, die noch heute das Grundgesetz der anglikanischen Rechtgläubigkeit darstellen. Unter den Puritanern, die diese Neuordnung ebenso heftig verwarfen und bekämpften wie die Katholiken, bildeten sich zwei Richtungen heraus. Die große Mehrheit, besonders aus Angehörigen der besitzenden Klasse gebildet, war grundsätzlich mit der Staatskirche einverstanden, erkannte auch die Zwangsgewalt als notwendig an; dagegen lehnte sie die Episkopalverfassung, also das beamtete Priestertum und die hierarchische Verwaltung, ab und setzte ihr die Forderung nach gewählten Laienältesten, wie sie die christliche Gemeinde vor Paulus aufgewiesen hatte, entgegen. Diese Richtung wurde als Presbyterianertum (von Presbyter = der Älteste) bezeichnet. Die radikale Richtung, deren Minderheit sich mehr aus proletarischen und kleinbürgerlichen Elementen zusammensetzte, wollte überhaupt keine Staatskirche; ihr schwebte ein Bund freier kirchlicher Gemeinden vor, die ihre Angelegenheiten unabhängig (englisch: independent) von Staat und untereinander regelten. Sie bekam den Namen Independenten und spielte im Kampfe gegen die Verfolgung durch den Absolutismus und für die freiheitlichen Interessen des Bürgertums eine führende Rolle. Ihr Kampfplatz war in erster Linie das Parlament.“ (Otto Rühle, Die Revolutionen Europas. Erster Band, a.a.O., S. 224-226.)

Bevor wir uns den politisch-militärischen Kampf zwischen Bourgeoisie und der absoluten Monarchie genauer ansehen, wollen wir uns noch ein wenig genauer dessen religiösen Ausdruck ansehen. Die englische Staatskirche war gemäßigt protestantisch, während die PuritanerInnen radikale ProtestantInnen waren. Gegen PuritanerInnen, die nicht zur äußeren Konformität mit der Kirche von England bereit waren, ging die Monarchie mit Hilfe von Gesetzen aus dem Jahre 1593 repressiv vor. Der Absolutismus, deren religiös-ideologischer Ausdruck die englische Staatskirche war, war eine Staatsform des Überganges vom Feudalismus zum Industriekapitalismus (siehe Kapitel I.9). Der zentralistische Staatsaufbau war im ökonomischen und politischen Interesse der Bourgeoisie. Der absolute Machtanspruch der MonarchInnen war es nicht. Und auch nicht die reiche Staatskirche. Sie wollte einen Staat und eine Kirche, die nicht das Geld verprassten, sondern als politisch-ideologische Apparate der Kapitalvermehrung agierten, was eine gewisse „Sparsamkeit“ erforderte. Die Ökonomie Englands war im 16. Jahrhundert schon wesentlich kapitalistisch. Politik und religiöse Ideologieproduktion waren nach den Interessen der Bourgeoisie noch nicht ausreichend kapitalistisch.

Dem absoluten Machtanspruch der MonarchInnen stellte die Bourgeoisie ab dem 16. Jahrhundert den Anspruch ihrer parlamentarischen Kontrolle entgegen. Besonders das für die Bourgeoisie wichtige parlamentarische Recht der Steuerbewilligung, was vom König bestritten wurde, wurde zum politischen Kampffeld zwischen Kapital und Staat. Die MonarchInnen versuchten das Parlament bei der Gelderwerbung für den Staat zu umgehen, was vom letzteren als „ungesetzlich“ bekämpft, aber von der Staatskirche religiös legitimiert wurde. Nach dieser war der Monarch nur gegenüber Gott verantwortlich. Nach dem Gottesfetischismus der bürgerlichen PuritanerInnen war der König jedoch der größte Sünder. Politischer und religiöser Kampf zwischen Bourgeoisie und absoluter Monarchie vermischten und verschärften sich im frühen 17. Jahrhundert.

Rühle schrieb über die „Kanzelreden der anglikanischen Kirche“, „die, einem höheren Winke folgend, als Stimmungsmacher für den König mobilisiert wurden. Der König sei absoluter Herr über den Besitz der Untertanen, plärrten die Pfaffen; Steuerzahlen sei Gottesdienst und Beweis der Gottesfurcht; wer Steuern verweigere, verfalle ewiger Verdammnis. Durch solche Bearbeitung der Gemüter suchte man die Zahlungswilligkeit der lieben Untertanen zu erwirken, die sich, besonders in bäuerlichen Bezirken, mit großer Hartnäckigkeit gegen die ungesetzlichen Steuern und Zwangsanleihen wehrten, womit der König sich finanziell über Wasser zu halten suchte. Aber der Erfolg war gering; die Gefängnisse füllten sich mit Steuerverweigerern; arme Proletarier, die nicht zahlen konnten oder wollten, wurden ins Heer oder in die Marine gepresst; in den Dörfern kam es zwischen Bauern und Steuereintreibern zu blutigen Krawallen.

Die Puritaner im ganzen Lande hielten den Nacken steif gegen die königliche Gewalt. Sie waren fromme, ehrbare Leute und hatten gute Beziehungen zu ihrem Herrgott. Wenn sich der König auf Gott berief und auf sein Gottesgnadentum verwies, so schüttelten sie den Kopf. Ihre Auskünfte über Gottes Willen und Meinung lauteten anders. Nach ihrer Auffassung stand Gott auf ihrer Seite. Und sie fanden diese ihre Auffassung bestätigt durch ihren Geldbeutel, dessen Tendenz durchaus gegen den König war.“ (Otto Rühle, Die Revolutionen Europas. Erster Band, a.a.O., S. 252/253.)

Im englischen BürgerInnenkrieg (1642-1649) wurde der Konflikt zwischen dem Parlament, dass von der puritanischen Bourgeoisie dominiert wurde, und der absoluten Monarchie in Form von König Karl I. militärisch ausgetragen. Während die gemäßigten Puritaner (Presbyterianer), die einem Kompromiss mit dem König nicht abgeneigt waren, das Parlament beherrschten, dominierten die radikalen Puritaner (Independenten) als antimonarchistisch-republikanische Fraktion der Bourgeoisie das Parlamentsheer. Zum Führer der Independenten entwickelte sich Oliver Cromwell. Während des BürgerInnenkrieges entfaltete sich der Konflikt zwischen Presbyterianer und Independenten als innerer Fraktionskampf der puritanischen Bourgeoisie. Außerdem entwickelte sich an der Basis des Parlamentsheeres die Bewegung der Levellers als kleinbürgerlicher Radikalismus (siehe Kapitel II.10). Der englische BürgerInnenkrieg endete mit der Reinigung des Parlaments von den Presbyterianern durch die Independenten, die Hinrichtung des Königs und der Proklamation der Republik am 19. Mai 1649.

Die militärisch-politische Eroberung des englischen Staates durch die Independenten unter Cromwell war der Höhepunkt der antiabsolutistischen Revolte und zugleich der Umschlagmoment in die bürgerliche Konterrevolution. Die bürgerliche Republik ging konterrevolutionär gegen die kleinbürgerlich-radikalen Levellers und ihre religiös-kommunistische Abspaltung, die Diggers (siehe Kapitel II.10), vor. Der sozialreaktionäre Charakter des republikanischen Nationalstaates England als Machtinstrument der englischen Bourgeoisie wurde auch durch die imperialistischen Kriege gegen Irland, Schottland und den größten Handelskonkurrenten, die kapitalistische Republik Niederlande, deutlich.

Cromwell war also während der bürgerlichen Konterrevolution toleranzlos-repressiv gegen die Levellers und Diggers vorgegangen, um die kapitalistische Republik gegen die sozialen Ansprüche und Bedürfnisse der KleinbürgerInnen und ProletarierInnen zu verteidigen. Doch jede erfolgreiche größere bürgerliche Konterrevolution geht in eine länger andauernde innerbürgerliche Sozialreaktion über. So wurde die parlamentarische Republik schleichend in eine Militärdiktatur mit Cromwell als führenden Kopf und Säbel transformiert. Diese nur schlecht verhüllte Militärdiktatur fand 1653 in der Schaffung des Protektorats mit Cromwell als Lord-Protektor ihren regierungstechnokratischen Ausdruck. „Zum Königtum fehlte nur der Name, zur bürgerlichen Militärdespotie das offene Bekenntnis.“ (Otto Rühle, Die Revolutionen Europas. Erster Band, a.a.O., S. 321.)

Während der Herrschaft Oliver Cromwells wurde der Puritanismus zur materiellen Gewalt als Ideologie der ursprünglichen Anhäufung des Kapitals. Er erschöpfte in dieser Zeit allerdings auch seine ideologische Kraft – bei der Erfüllung seiner Aufgabe, durch die ideologische Erhöhung einer gewissen Sparsamkeit auch bei der herrschenden Klasse die psychisch-mentale Voraussetzung für den Aufstieg Englands zur führenden kapitalistischen Nation zu schaffen (siehe dazu ausführlicher weiter unten in diesem Kapitel).

Als Oliver Cromwells Sohn Richard ihn 1658 als Lord-Protektor ablöste, zerfiel der englische Nationalstaat in ein Chaos von Fraktionskämpfen zwischen Lord-Protektor, Parlament, Armee und zwischen den verschiedenen Armeeoffizieren. In diesen Fraktionskämpfen entstand im Jahre 1660 eine parlamentarische Mehrheit für die Presbyterianer, die ihr Heil in der Rückkehr zur Monarchie suchten.

An dieser Etappe der Entwicklung ging die innerbürgerliche Reaktion in die absolutistische Konterrevolution über. Diese Phase der Entwicklung dauerte bis 1688. Denn die Monarchen Karl II. und Jakob II. dachten nicht daran, sich vom bürgerlichen Parlamentarismus kontrollieren zu lassen. Sie gingen daran, die absolute Monarchie und den Katholizismus in England zu restaurieren und die englische Außenpolitik der französischen Monarchie unterzuordnen. Was für ein wahnwitziges Programm, welches der kapitalistischen Wirtschaftsbasis Englands widersprach! Doch die angeblich „revolutionäre“ Bourgeoisie ertrug fast 30 Jahre lang die absolutistische Konterrevolution – aus Angst vor der Revolution! Nein, sie brachte keinen radikalen antimonarchistischen Flügel wie die Independenten mehr hervor – aus Angst vor dem Proletariat. Doch wollte sie ihre ökonomische und politische Stellung bewahren, musste sie Jakob II. loswerden.

So organisierte die englische Bourgeoisie 1688 mit Hilfe des Niederländers Wilhelm von Oranien und den Papst in Rom eine Intrige gegen den katholischen König von England und dessen Verbündeten, das katholische Frankreich, das aber auch für den Vatikan zu mächtig wurde. Wilhelm von Oranien setzte mit einem Heer nach England rüber und setzte Jakob II. ab und wurde neuer König von England. Durch diese Intrige wurde die monarchistische Konterrevolution in England beendet. Wilhelm von Oranien erkannte wie alle KönigInnen nach ihm die bürgerlich-parlamentarische Kontrolle an.

…..

Wie bereits geschrieben: Während der Herrschaft Oliver Cromwells erlebte der Puritanismus als strenge Religion der Kapitalvermehrung in England seinen Höhepunkt. Der Puritanismus war strenger Calvinismus. Er sah den Menschen als von Natur aus völlig verworfen an und glaubte, dass nur die von Gott Erwählten gerettet werden (Prädestinationslehre). Die biblische Lehre sollte im Gemeinde- und Privatleben kompromisslos angewendet werden. Der Puritanismus lehnte in Anlehnung an die reformierte Tradition von Zwingli und Calvin (siehe Kapitel II.7) alle Formen der Religionsausübung ab, die sich nicht durch das angebliche Wort Gottes in der Bibel begründen ließen. Er stand damit im Gegensatz zur anglikanischen Kirche und auch zum Luthertum. Nach diesen religiösen Ideologien war alles erlaubt, was durch die Bibel nicht ausdrücklich verboten war.

Die puritanische Religiösität legte großen Wert auf persönliche Bekehrung, persönliche religiöse Erfahrung und eine extreme Abkehr von allem, was sie als weltlich ansah. Hinter allem sah der Puritanismus das Wirken des Teufels.

Im Interesse der Kapitalvermehrung verwirklichte der Puritanismus sein Ideal der sparsamen Kirche. Er lehnte christliche Kreuze ebenso ab wie priesterliche Gewänder, Bischöfe und die Bilderverehrung. Er verzichtete auf den üblich steinernen Altar in den Kirchen und ersetzte ihn durch einen einfachen Holztisch. Auch lehnte er das Feiern von Weihnachten ab, wodurch mehr Arbeitstage für die Kapitalvermehrung gegeben waren. Unter Cromwell waren Weihnachtsfeiern sogar verboten. Und zwar nicht nur in England, sondern auch in Massachusetts. In diesem stark puritanisch geprägten US-Bundesstaat wurde Weihnachten erst 1856 ein staatlicher Feiertag.

Der Puritanismus machte ein einfaches, von der Arbeit und von Fleiß des Einzelnen geprägtes und moralisch einwandfreies Leben zur religiös-weltlichen Pflicht. Weltliche Vergnügungen wie Tanz oder Schauspiel am Sonntag oder Wirtshäuser lehnte er strikt ab. Über das tendenziell kulturfeindliche Gebaren des Puritanismus schrieb Max Weber in einer Anmerkung: „Es sei daran erinnert, wie die puritanische Stadtbehörde das Theater in Stratford-on-Avon noch bei Shakespeares Lebzeiten und Aufenthalt dort schloss. (Shakespeares Hass und Verachtung gegen die Puritaner tritt ja bei jeder Gelegenheit hervor.) Noch 1777 lehnte die Stadt Birmingham die Zulassung eines Theaters als die ,Faulheitʻ förderlich und daher dem Handel abträglich ab.“ (Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, Area Verlag, Erftstadt 2005, S. 261.)

Der Puritanismus war auch eine religiöse Aufladung des bürgerlichen Konkurrenzchauvinismus und Individualismus, der alle Poren der bürgerlichen Gesellschaft durchdringt. Staaten, KapitalistInnen sowie produktionsmittel- und handelsmittelbesitzende KleinbürgerInnen konkurrieren um Rohstoffquellen und Absatzmärkte, Lohnabhängige um Arbeitsplätze und preiswerte Mietwohnungen. Von dieser ökonomischen Basis vergiftet er das gesamte gesellschaftliche Leben – einschließlich der Religion. Und eine besondere Giftpflanze des bürgerlichen Konkurrenzindividualismus stellte der Puritanismus dar. „So z. B. in der auffallend oft wiederkehrenden Warnung namentlich der englischen puritanischen Literatur vor jedem Vertrauen auf Menschenhilfe und Menschenfreundschaft. Tiefes Misstrauen auch gegen den nächsten Freund rät selbst der milde Baxter an, und Bailey empfiehlt direkt, niemandem zu trauen und niemanden etwas Kompromittierendes wissen zu lassen: nur Gott soll der Vertrauensmann sein.“ (Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, a.a.O., S. 89.)

Was für ein Elend des bürgerlichen Konkurrenzindividualismus! Gott als eingebildetes Geschöpf des menschlichen Gehirns als einziger Vertrauensmann des Menschen! Im Puritanismus ertränkte der kapitalistische Konkurrenzindividualismus auch jede Spur von Nächstenliebe in der religiösen Ideologie.

Durch den englischen Kolonialismus gelangten auch viele PuritanerInnen nach Nordamerika. Die USA wurden ein stark puritanisch geprägtes Nationalkapital. Konkurrenzindividualismus ist Nationalkultur.

Fazit: In den später führenden kapitalistischen Industrienationen England und USA wurde der Puritanismus als wichtige Ideologie der ursprünglichen Kapitalanhäufung zur materiellen Gewalt. Die relative innerweltliche Askese des Puritanismus formte die menschliche Psyche und Mentalität der KapitalistInnen, KleinbürgerInnen, Staaten und Kirchen nach der Maxime der Kapitalvermehrung. Geld sollte nicht in erster Linie verprasst, sondern vermehrt werden, indem es in die weitere Kapitalvermehrung investiert wurde. Dieser ideologisch-psychologische Moment der Kapitalvermehrung sollte nicht unterschätzt werden. Auch folgender historischer Vergleich macht dies deutlich: Während das katholische Spanien den enormen Reichtum seiner lateinamerikanischen Kolonien vorwiegend konsumtiv verprasste, nutzte der stark protestantisch-puritanisch geprägte britische Imperialismus und später die ähnlich verfassten USA als eigenständige Nation den Reichtum Nordamerikas in erster Linie zur Kapitalvermehrung.

Mit einer gewissen Fettschicht der Kapitalvermehrung – spätestens während der Boomphase nach dem Zweiten Weltkrieg – wurde die relative innerweltliche Askese des Protestantismus ökonomisch-ideologisch immer mehr zu einem Anachronismus. Der relativ gehobene Konsum auch des KleinbürgerInnentums und der oberen Schichten des Proletariats wurde zu einer Bedingung der Kapitalvermehrung, der Profitrealisation der Konsumgüterindustrie. Die relative innerweltliche Askese des Protestantismus passte nicht mehr zu dem psychisch-mentalen Klima aus Glitzer, Kram und Reklame als ideologisierte Praxis und praktizierte Ideologie der fett gewordenen Kapitalvermehrung. Diese Entwicklung wurde zwar durch die strukturelle Profitproduktionskrise, in der sich der westeuropäische und nordamerikanische Kapitalismus ab 1974 befinden und in denen die Lohnabhängigen teilweise Reallohnverlusten ausgesetzt wurden, relativiert, aber eben nicht umgekehrt.

Inhalt

Einleitung

Die sozialstaatlich-karitative Verwaltung des kapitalistisch produzierten Elends

I. Die kapitalistisch-politische Produktion des Elends

1. Die kapitalistisch-politische Ausbeutung der Lohnabhängigen

2. Die „Freisetzung“ auf den Arbeitsmärkten

3. Die Ruinierung von produktions- und handelsmittelbesitzenden KleinbürgerInnen

4. Elend und „Armut“

II. Die sozialpolitische Verwaltung des Elends

1. Der Soziallohn

2. Sozialstaatliche Transferzahlungen an Langzeitarbeitslose

3. Der Sozialstaat als Gewaltapparat

4. Die Integration der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung in den Sozialstaat

5. Die UNO als globales Sozialamt

III. Die menschlichen Objekte der sozialstaatlichen Elendsverwaltung

1. Erkrankte Menschen

2. Menschen mit Behinderung

3. Kinder und Jugendliche

4. RentnerInnen

5. Erwerbslose Menschen

6. Fliehende und geflohene Menschen

7. Inhaftierte Menschen

Immobilieneigentum, Mietverhältnisse und Obdachlosigkeit

1. Das Eigentum an Wohnungen

2. Mietverhältnisse

3. Obdachlosigkeit

4. Staatliche Bau- und Mietenpolitik sowie Obdachlosenverwaltung

5. Wohn- und mietenpolitischer Sozialreformismus

6. Die sozialrevolutionäre Lösung der Wohnungsfrage

Die Digitalisierung der Kapitalvermehrung

I. Gesellschaftliche Aspekte der Digitalisierung

1. Wissenschaftlich-technische Aspekte der Digitalisierung

2. Sozialökonomische Aspekte der Digitalisierung

3. Sozialpsychologische Aspekte der Digitalisierung

II. Der kapitalistische Staat und die Digitalisierung

1. Die Digitalisierung der staatlichen Infrastruktur

2. Die Optimierung der staatlichen Überwachung

3. Die staatliche Subventionierung und Regulierung des digitalen Privatkapitals

4. Die zwischenstaatliche Konkurrenz um die Digitalisierung

III. Klassenkampf und Digitalisierung

1. Die Digitalisierung als Instrument im Klassenkampf von oben

2. Die Digitalisierung und der Klassenkampf der Lohnabhängigen und prekären Selbständigen

3. Obdachlosigkeit

Das Elend für große Teile des Weltproletariats, die sich den Bau eines eigenen Hauses entweder nicht leisten können oder wollen, besteht also im Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen. Ein Mangel, der sich grundsätzlich nur sozialrevolutionär durch die Aufhebung des Wohnungsmietverhältnisses als Teil der Ware-Geld-Beziehungen lösen lässt (siehe Kapitel 6 dieser Schrift).

Zum sozialen Elend des Weltproletariats gehört auch die Obdachlosigkeit. Dies ist eine globale Lebenslage, in der Menschen keinen festen Wohnsitz haben und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten. In den Industriestaaten ist die Mehrzahl der obdachlosen Menschen männlich. Unter den alleinstehenden Obdachlosen sind etwa 80 Prozent Männer. In der BRD hatten 2022 607.000 Menschen nach Angaben der regierenden Charaktermasken dieses Staates keine eigene Wohnung. Ganz ohne Unterkunft auf der Straße lebten in diesem Land rund 50.000 Menschen.

Dieter Rheinisch schrieb im Dezember 2023 über die Zunahme der Obdachlosigkeit in Großbritannien und Irland: „Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in England nimmt dramatisch zu. Dieses Jahr (2023) werden laut einer neuen Studie 309.550 Menschen Weihnachten auf der Straße, in Notunterkünften oder im Auto verbringen müssen. Auch in Irland spitzt sich die Lage zu. (…)

So ist in England die Zahl der Obdachlosen innerhalb eines Jahres um 14 Prozent gestiegen, teilte die Hilfsorganisation Shelter am Donnerstag (14. Dezember 2023) mit. Einer von 182 Menschen ist betroffen. Bei Kindern ist das Verhältnis noch dramatischer: Eines von 85 Kindern in England ist wohnungs- oder obdachlos. Offizielle Regierungsdaten zeigen, dass derzeit eine Rekordzahl von 139.000 Kindern in provisorischen Unterkünften lebt.

Die Zahlen von Shelter zeigen, dass vor allem die Obdachlosigkeit in den vergangenen zwölf Monaten stark zugenommen hat: Mehr als 3.000 Menschen schlafen jede Nacht auf der Straße. Das ist ein Anstieg von 26 Prozent in nur einem Jahr. Fast 280.000 Menschen leben darüber hinaus derzeit in unsicheren und gesundheitsschädlichen Notunterkünften. Außerdem zeigen Zahlen der Regierung, dass fast die Hälfte der Familien in provisorischen Unterkünften seit mehr als zwei Jahren dort leben, schreibt Shelter. Hinzu kommen 20.000 Menschen in Heimen oder betreuten Unterkünften.

,Obwohl unsere Analyse die umfassendste Übersicht über die in England registrierte Obdachlosigkeit ist, ist die tatsächliche Zahl wahrscheinlich höher, da einige Formen der Obdachlosigkeit, wie z. B. ,Sofasurfenʻ, nicht dokumentiert sindʻ, betonte Shelter-Direktorin Polly Neate bei der Vorstellung des Berichts. ,Chronisch unzureichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau haben dazu geführt, dass sich die Menschen die explodierenden privaten Mieten nicht mehr leisten können und die Obdachlosigkeit auf ein Rekordniveau gestiegen istʻ, so Neate weiter. (…)

Ähnlich problematisch ist die Situation in Irland, wo die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen ebenfalls rapide ansteigt. (…) Die Zahl der Obdach- und Wohnungslosen dort liegt derzeit bei fast 15.000 Menschen. Die Dunkelziffer dürfte auch hier um ein Vielfaches höher liegen.“ (Dieter Rheinisch, Weihnachten auf der Straße, in: junge Welt vom 18. Dezember 2023, S. 9.)

Formularbeginn

Damit hinter den Zahlen die wirklichen Menschen deutlich werden, wollen wir hier die Schilderung der ehemaligen Obdachlosen Rachel Moran aus Irland wiedergeben. Rachel Moran wuchs in einer Familie mit psychisch kranken Eltern auf. Als der Vater Selbstmord beging, wurde für sie die Situation mit der Mutter unerträglich. Sie befreite sich 1989/90 mit 14 aus der Familie und geriet in die gefühlskalte Verwaltung des Sozialstaates und schließlich in die Obdachlosigkeit.

Sie schrieb später darüber: „Nur wenige Monate nach dem Selbstmord meines Vaters verließ ich mein Elternhaus. Die Paranoia meiner Mutter und ihr Hang, nach Sündenböcken zu suchen, hatten innerhalb weniger Wochen den Siedepunkt erreicht und konzentrierten sich voll auf mich. Sie bombardierte mich jeden einzelnen Tag mit Verbalattacken. Wenn wir uns heftig stritten, was andauernd der Fall war, spuckte sie regelmäßig den Hinweis aus, ich solle zu einem Sozialarbeiter gehen und mir ein Heim suchen. Je mehr ich über ihren Hinweis nachdachte, desto mehr leuchtete er mir ein. Mir graute davor, in die Welt hinauszugehen und mich allein durchzuschlagen, aber mein Leben zuhause war schlichtweg unerträglich, und ich wusste, dass ich nicht bleiben konnte, also tat ich genau das, was sie mir nahelegte. Ich ging zum Gesundheitszentrum unseres Viertels und bat um ein Gespräch mit einem Sozialarbeiter. Ich kam mir dabei sehr zielstrebig vor, so als würde ich mein Leben selbst in die Hand nehmen, sackte aber zusammen, als ich der Sozialarbeiterin unter Tränen erklärte, weshalb ich da war. Ich sagte immer wieder: ,Ich muss da raus, ich muss da endlich raus.ʻ Innerhalb einer Woche hatte sie mich tatsächlich da rausgeholt. Damit begann die schwindelerregende Erfahrung, unter staatlicher Vormundschaft zu leben.

Die erste Unterbringung, an die ich vermittelt wurde, war ein von der Heilsarmee betriebenes Heim im Stadtzentrum, das Lefroy House hieß. Im Laufe der darauffolgenden achtzehn Monate war ich immer wieder obdachlos, im Alter von vierzehn bis fünfzehneinhalb Jahren. Fast jedes Mal, wenn mein Aufenthalt in einem Heim oder in einer Pension endete, war ich wieder obdachlos. Zu Beginn meiner Phasen im äußersten Elend führte ich ein sehr einsames Leben, gab mich mit niemandem ab, ging auf niemanden zu, bat nicht um Hilfe und erhielt folglich auch keine.

Mal riss ich von Heimen aus, mal wurde ich rausgeworfen. Ich war nie gewalttätig, jedoch absolut unnachgiebig, wenn es um Regeln ging, denen ich mich nicht unterwerfen wollte. Ich war sehr willensstark und keineswegs auf den Mund gefallen. Trotz alledem kann ich einige Gründe nicht akzeptieren, die vorgebracht wurden, um mich vor die Tür zu setzen. Zu diesen Gründen gehörte, dass ich einmal mit nur einen Schuh an den Füßen ankam, weil ich kurz zuvor verprügelt worden war, oder dass man mich ein anderes Mal erwischte, in meinem Zimmer Tabletten in einem Glas gehortet zu haben, für den Fall, dass ich eventuell einmal Selbstmord begehen wollte. Ich hatte schon in meiner Kindheit Selbstmordgedanken gehabt. (…)

Der erste Schock, als ich obdachlos wurde, war die kontinuierliche, unablässige Notwendigkeit, ständig unterwegs zu sein. Die Suche nach Orten, an denen man einfach nur sein konnte, stellte ein weitaus größeres Problem dar, als ich es mir zuvor hätte träumen lassen. Nirgendwo, wo man hingeht, wird man in Ruhe gelassen. Diesen Luxus kann man nirgendwo erwarten, schließlich sind einem alle privaten Orte der Welt verschlossen, und alle öffentlichen Orte bieten keinerlei Privatsphäre. Viele der letzteren gewähren einem nicht einmal Zutritt.

Was das Problem betrifft, einen Platz zum Schlafen zu finden, so deckt buchstäblich nichts die Bedürfnisse ab, die selbst die mickrigste und schäbigste Bruchbude erfüllt. Kein einziger Platz bietet Trockenheit, Sicherheit, Sauberkeit, Wärme und einen Minimalkomfort. Eine Parkbank mag trocken sein, wenn es nicht regnet, sie mag sogar sauber sein, wenn man Glück hat, aber sie ist weder sicher noch warm, noch bequem. Eine Stelle unter einem Busch ist vielleicht trocken, falls man das Wetter auf seiner Seite hat, aber sie ist weder sicher noch sauber, noch warm, noch bequem.

Ich habe an vielen Plätzen dieser Art geschlafen und einer war so erbärmlich wie der andere. Einmal schlief ich in einem Bus, der in einem Depot mit offenen Türen abgestellt worden war. Als ich aufwachte, fuhr ich in den frühen Morgenstunden über die damals noch grünen Felder von Westdublin. Ich hatte keinen Schimmer, wo ich war, und es war ein unsanftes Erwachen, aber ich fand, dass es sich gelohnt hatte. Es war die bequemste Nacht seit Langem.

Einmal fiel ich für etwa eine halbe Stunde auf dem kalten Fliesenboden einer Toilette bei McDonaldʻs auf der OʻConnell Street in einen unruhigen Schlaf. Die Nacht zuvor hatte ich keinen Schlafplatz finden können und war zutiefst erschöpft, also ging ich zu McDonaldʻs, kaum, dass sie geöffnet hatten, um Egg McMuffins zum Frühstück zu verkaufen. Ich dachte, wenigstens auf der Toilette hätte ich einen sicheren Raum für mich. Ich wurde von einer Mitarbeiterin, die hereingekommen war, um die Toiletten zu reinigen, aus dem Schlaf gerissen und rausgeworfen. Das führt mich zur wahren und schlimmsten Verheerung, die die Obdachlosigkeit mit sich bringt: die Einsamkeit. Es ist die Erfahrung, dass man absolut unerwünscht ist, dass die eigene, bloße Anwesenheit an allen Orten und in allen Situationen ein unerquicklicher Umstand ist. Egal, wo man sich als obdachlose Person befindet, man ist immer unwillkommen. Wenn ein Mensch obdachlos ist, so sinkt sein gefühlter Wert für die Gesellschaft auf null. Er existiert nicht. Ihrem Selbstgefühl nach sind solche Menschen wertlos und missliebig, soziale Parias, Verstoßene, Außenseiter, deren bloßer Körper ein unerwünschter Störfaktor ist, den sie mit sich herumtragen müssen, wohin sie auch gehen. Sie sind im wortwörtlichsten Sinne unerwünscht. Sie sind die verkörperte Überflüssigkeit. Ich habe all diese Gefühle zu spüren bekommen, als ich obdachlos war. Das tun alle obdachlosen Menschen. Es ist unumgänglich.“ (Rachel Moran, Was vom Menschen übrig bleibt. Die Wahrheit über Prostitution, Tectum Verlag, Marburg 2015, S. 63-68.)

Rachel Moran entkam der Obdachlosigkeit, indem sie mit 15 Jahren in die Prostitution geriet, aus der sie sich dann nach sieben Jahren ebenfalls befreite…

Aber Obdachlose sind nicht nur leidende Menschen, sie sind auch Teil des globalen proletarischen Klassenkampfes. Johannes Schulten schrieb 2009 über den Wohnungsnotstand, staatliche Repression und den sozialen Widerstand in Sao Paulo/Brasilien: „In der brasilianischen 20-Millionen-Metropole Sao Paulo herrscht akuter Wohnraumnotstand. Allein in Stadtkern mangelt es nach offiziellen Angaben an 600 000 Wohnungen. Städtische ,Aufwertungsprogrammeʻ trieben die Mieten in den letzten Jahren in die Höhe. Die Immobilienspekulation boomt. Während inzwischen sogar Mittelstandsfamilien ihre Stadtwohnungen nicht mehr bezahlen können und an die Peripherie übersiedeln, bleibt für die stetig wachsende Zahl der Menschen, die ihren Lebensunterhalt in der Schattenwirtschaft verdienen, häufig nur die Favela. Aber auch in den brasilianischen Slums wird der Platz knapp. Innerhalb der letzten 20 Jahre sind die städtischen Elendsviertel fünfmal schneller gewachsen als die gesamte Metropolenregion. In den etwa 1600 Favelas im Großraum Sao Paulo leben bis zu 1,2 Millionen Menschen.

Wo staatlicherseits wenig Abhilfe zu erwarten ist, gehen Obdachlosenorganisationen seit einigen Jahren dazu über, sich den benötigten Wohnraum einfach anzueignen. Gruppen wie die 1997 gegründete Bewegung obdachloser Arbeiter (MSTS), ein Ableger der Landlosenorganisation MST, verlassen die Favelas und besetzen nicht genutztes Land in den Vorstädten.

Eine dieser Siedlungen befindet sich im Viertel Capao Redondo im Süden von Sao Paulo. Vor zwei Jahren (2007) besetzten etwa 600 Familien hier nicht genutztes Privatgelände, dass sich im Besitz eines nationalen Busunternehmens befindet. Inzwischen ist die Zahl der Familien, die dort leben, auf über 800 angewachsen. Für die Stadtverwaltung gilt die Siedlung jedoch immer noch als illegal. Am vergangenen Montag (24. August 2009) war es dann soweit. Unter dem Einsatz von Tränengas und Blendgranaten stürmten etwa 250 Polizisten der brasilianischen Militärpolizei das Gelände. Die Bewohner verteidigten sich mit dem, was sie hatten: Es flogen Steine und Molotow-Cocktails; Autos, Reifen und Schrott dienten als Barrikaden. Nach sechs Stunden war das Spektakel vorbei, der Widerstand der rund 500 Verteidiger gebrochen. Die Bulldozer rollten ein. Einen Tag später, am Dienstag (25. August 2009) stand kein Haus mehr.

Wie sehr solche Aktionen zum Alltag in Brasilien gehören, zeigt die Reaktion eines Polizeikommandeurs. Auf die Journalistenfrage, ob die Räumung angesichts der Ausschreitungen nicht abgebrochen werden müsse, antwortete er lapidar: ,Ein wenig Widerstand ist für uns normalʻ. Einen Grund, die Aktion abzubrechen, sehe er nicht. Was bleibt, waren Dutzende verhaftete Favela-Bewohner, einige Verletzte. Am Mittwoch (26. August 2009) befanden sich nach Aussagen verschiedener Obdachlosenorganisationen immer noch 500 Familien auf dem Gelände. Einen Ort, wohin sie gehen könnten, haben sie nicht.“ (Johannes Schulten, Bulldozer statt Recht auf Wohnen, in der junge-Welt-Beilage faulheit & arbeit vom 29./30. August 2009, S. 5.)

Inhalt

Einleitung

Der Nationalismus als Grundlage bürgerlicher Politik

I. Allgemeine Betrachtung

1. Bürgerliche Realpolitik ist nationalkapitalistisch

2. Kleinbürgerliche Protestpolitik kann nicht antinational sein

3. Sozialrevolutionäre Antipolitik ist antinational!

II. Über Wanderungsbewegungen und Querfronten

1. Der politische Geisterfahrer Jürgen Elsässer

2. Linksnationalistin Wagenknecht

3. Ernst von Salomon – ein historischer Querfrontler

4. Rechts- und LinksnationalistInnen gegen die extreme Mitte

III.Internationalismus

1. Internationalistische Unterstützung von Russland oder der Ukraine

2. Kriegsgeile Baerböcke (m/w/d)

3. Nationalpazifismus

Globale Kooperation und Konkurrenz der Nationen (2020-2023)

I. Ökonomie

1. Die globale Interaktion der Nationalkapital

2. Kapitalistische Krisendynamik, zwischenstaatliche Konkurrenz und Klassenkampf

3. Wirtschaftskriege

4. Ökonomische Aspekte des Ukrainekrieges

II. Außenpolitik und Diplomatie

1. Der zweite Kalte Krieg

2. Kooperation und Konkurrenz im Block des kollektiven Westens

3. Die diplomatische Offensive des chinesischen Imperialismus

4. Das Lavieren zwischen den Blöcken

III. Ideologie und Propaganda

1. „Demokratie gegen Autoritarismus“

2. „Antikolonialismus“ und „Antiimperialismus“

3. Antifaschismus als Kriegsideologie

4. Feminismus als Kriegsideologie

5. Inszenierung und Ästhetisierung des imperialistischen Gemetzels

IV. Aufrüstung, Säbelrasseln und Krieg

1. Der Rüstungswettlauf

2. Atomare Aufrüstung, Manöver und Provokationen

3. Das Gemetzel in der Ukraine

4. Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien

5. Der Krieg im Jemen

6. BürgerInnenkriege, Militärputsche und imperialistische Interventionen

V. Nationalistische Konflikte innerhalb von Staaten und besetzten Gebieten

1. Türkischer gegen kurdischen Nationalismus

2. Zionismus gegen palästinensischen Nationalismus

3. Marokko als Besatzer der Westsahara

4. Nationalistische Konflikte in Großbritannien

3. Nationalpazifismus

Das große Ideal des Pazifismus ist Frieden innerhalb und zwischen den Nationen. Der bürgerliche Frieden ist sowohl innerhalb der als auch zwischen den Staaten real nur die nichtmilitärische Form des Konkurrenzkampfes aller gegen alle, der in der Ökonomie der kapitalistischen Warenproduktion wurzelt, aber alle Poren dieser tollen Gesellschaft durchdringt.

Der Pazifismus will Frieden zwischen den Nationen, er ist also strukturell national. Er will Frieden innerhalb des Kapitalismus. Der Pazifismus ist zwanghaft prokapitalistisch. Er will friedliche Kooperationen zwischen den Staaten. Der Pazifismus ist prostaatlich. Er fordert die freiwillige Selbstabrüstung der Staaten und entwaffnet praktisch-geistig auf diese Weise das klassenkämpferische Weltproletariat. Denn es kann real nur eine mögliche Abrüstung geben – die weltrevolutionäre Zerschlagung aller Staatsapparate. Der Pazifismus nimmt an der Befriedung des Weltproletariats teil – und ist damit struktureller Teil des kapitalistischen Klassenkrieges.

Auch in den Ländern, in denen offiziell Frieden herrscht, schnauzen Bosse ihre Untergebene an, schlagen Ehemänner „ihre“ Frauen, während Ehefrauen einen Psychokrieg gegen „ihre“ Männer führen… Bürgerlicher Frieden ist kapitalistischer Krieg niederer Intensität. Er ist eine besondere Form des globalen Klassenkrieges der Weltbourgeoisie gegen das Weltproletariat. Der bürgerliche Frieden innerhalb der und zwischen den Staaten bereitet den Krieg und der Krieg bereitet den Frieden vor. Er kann nicht mehr als Zwischenkrieg sein.

Der Pazifismus ist mit seinem Ideal des Weltfriedens innerhalb des globalen Kapitalismus – also innerhalb des permanenten kapitalistischen Weltkrieges – eine Form der utopischen Realpolitik. Ist der Krieg dann wieder mal konkret zwischen zwei Staaten/Staatenblöcken Tatsache, dann werden nicht selten utopische PazifistInnen zu realen imperialistischen KriegerInnen. So zum Beispiel in der BRD während des Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland in der Ukraine ab Februar 2022. Der alte pazifistische Rockbarde Udo Lindenberg ist beispielsweise Feuer und Flamme für die bewaffnete Unterstützung des ukrainischen Nationalismus gegen Russland.

Und in der einstigen pazifistischen Linkspartei gibt es starke Kräfte für einen Frieden in der Ukraine – einem NATO-Siegfrieden gegen Russland nach diesem Stellvertreterkrieg. Oder in den Worten des ehemaligen Nationalpazifisten und heutigen proimperialistischen NATO-Kriegers Gregor Gysi: „Wer jetzt für Waffenlieferungen ist, der wird gerne als Kriegstreiber bezeichnet. Das finde ich falsch. Weil… die wollen ja auch einen Frieden – auf einem anderen Weg.“ (Gregor Gysi, Sprecher für Außenpolitik der Bundestagsfraktion Die Linke, zu Beginn der am 9. August 2023 veröffentlichten Folge des Podcasts Gysi gegen Guttenberg, zitiert nach der jungen Welt vom 10. August 2023, S. 4.)

Auf der anderen Seite standen die NationalpazifistInnen von der D„K“P und SDAJ seit Beginn des zweiten Kalten Krieges„kritisch“ oder kritiklos, verschämt oder offen auf der Seite des russländischen und chinesischen Imperialismus. Sie fordern einen Frieden zwischen den verfeindeten Imperialismen – und wenn es knallt, stehen sie mehr oder weniger offen auf der Seite Moskaus und Pekings.

Natürlich suchen sich nicht alle PazifistInnen in jedem imperialistischen Krieg offen ihre jeweilige Seite. Aber sie können eben immer nur Frieden zwischen den kapitalistischen Staaten als angebliche Alternative zu blutigen Gemetzeln anbieten. Sie halten Diplomatie als Alternative zum Liefern von Waffen oder gar das Losmarschieren lassen von Soldaten. Dass die DiplomatInnen von den gleichen Staaten finanziert werden, die auch die Aufrüstung oder die Kriege bezahlen, verunsichert sie dabei nicht. Die Diplomatie ist lediglich eine nichtmilitärische Form des zwischenstaatlichen Konkurrenzkampfes. Hinter ihr steht das ganze ökonomische und militärische Erpressungspotenzial von politischen Gewaltapparaten.

Wenn Staaten ihre imperialistischen Interessen friedlich durchsetzen können – wunderbar. Aber wenn sie mit Diplomatie nicht weiterkommen und sie einen Krieg für nötig und möglich halten, dann werden sie ihn wahrscheinlich führen.

Auch das Völkerrecht, dass das Führen von Angriffskriegen gegen andere Staaten verbietet – und das bei PazifistInnen sehr hoch im Kurs steht –, hält die imperialistischen Staaten eben nicht von solchen ab. Das Völkerrecht ist mehr praktizierte Ideologie als ideologisierte Praxis. Um praktisch wirksamer zu sein, dürfte es nicht zwischenstaatliches Recht – was es real ist –, sondern müsste überstaatlich sein, also das Recht einer Art Weltregierung. Eine solche Weltregierung ist aber im globalen Kapitalismus aufgrund der Konkurrenz der Nationalismen nicht möglich. Und eine Weltregierung wäre auch eine Form der staatsförmigen Politik, also strukturell sozialreaktionär. Aber sie ist ja unmöglich.

Möglich und real ist nur das Völkerrecht als zwischenstaatliches Recht, was nicht wirklich ein Organ zu seiner Durchsetzung hat. Verkörpert ist das Völkerrecht in den Vereinten Nationen (UNO), einer übernationalen Organisation der Nationalismen und Imperialismen. Die UNO ist keine idyllische „Völkerfamilie“, sondern eine hierarchische Organisation der Nationalstaaten. Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates – China Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – beherrschen diese Organisation. Sie können mit ihrem Veto Umsetzungen von Mehrheitsbeschlüssen des Sicherheitsrates verhindern. Diese fünf Imperialismen, die die UNO beherrschen, sind auch keinesfalls zufällig alle Atomwaffenstaaten.

Übrigens sind nach dem Völkerrecht nicht alle Angriffskriege völkerrechtswidrig. Gemetzel, zu denen die UNO ihr Segen gegeben hat, sind völkerrechtlich legitimiert. Das trifft zum Beispiel auf den Koreakrieg (1950-1953) für die Seite des US-Imperialismus und den Golfkrieg unter Washingtons Führung 1991 gegen den Irak zu. Dagegen war beziehungsweise ist der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 und der russländische Krieg gegen die Ukraine ab 2022 völkerrechtswidrig. Und, ändert das irgendetwas am Charakter des kapitalistischen Krieges?! Das Völkerrecht ist eine Patrone im Propagandakrieg: Der böse Feind missachtet das heilige Völkerrecht!

Fazit: Völkerrecht und UNO sind strukturell sozialreaktionär – genau wie der Pazifismus, der sich positiv auf diese bezieht. Für nicht wenige PazifistInnen ist der Fakt, dass bestimmte Gemetzel nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, ihr Hauptargument gegen diese. Und nicht etwa der Fakt, dass bei ihnen das Leben und die Gesundheit der kleinbürgerlich-proletarischen Zivilbevölkerung erbarmungslos im zwischenstaatlichen Konkurrenzkampf geopfert wird. Dasselbe geschieht selbstverständlich auch bei Gemetzeln, die völkerrechtlich in Ordnung gehen. Völkerrecht und UNO können und sollen als Verkörperung des bürgerlichen Internationalismus also keine Kriege als militärische Formen des permanenten Konkurrenzkampfes der Nationen verhindern, sie schaffen nur einen Rahmen, in denen sie stattfinden.

Und in diesem Rahmen bleibt auch der Pazifismus – vor, während und nach bestimmten Kriegen. Vor dem Einmarsch der russländischen Armee in der Ukraine 2022 forderten nicht wenige NationalpazifistInnen in Deutschland, dass die NATO die Sicherheitsinteressen des Kremls ernst nehmen müsse. Die Sicherheitsinteressen des Kremls sind aber die Interessen des russländischen Nationalkapitals – eines strukturellen Klassenfeindes des Weltproletariats. Und die NATO verfolgt als imperialistisches Zweckbündnis ihre eigenen Interessen und nimmt die Interessen des russländischen Imperialismus als Hindernisse wahr – die es bei Vermeidung gewisser Risiken aus dem Weg zu räumen gilt. Mit Diplomatie ließen sich in der Ukraine die unterschiedlichen imperialistischen Interessen – Ostausdehnung von EU und NATO hier, dessen Verhinderung dort – nicht mehr ausbalancieren, also wird dort ein Stellvertreterkrieg auf Kosten des Weltproletariats geführt.

Proletarische RevolutionärInnen treten dafür ein, dass das globale Proletariat diesen Krieg und alle anderen Massaker sowie den bürgerlichen Frieden als deren Basis durch verschärften Klassenkampf und perspektivisch durch die revolutionäre Selbstaufhebung beendet (siehe Kapitel III.1 dieses Textes). Kleinbürgerliche PazifistInnen fordern, dass sich die regierenden Charaktermasken der kriegführenden Staaten – in diesem Fall des kollektiven Westens und Russlands – an einen Tisch setzen und das Gemetzel beenden. Damit es später und an einem anderen Ort weitergehen kann.

Hier als ein Beispiel für nationalpazifistische Realpolitik der Aufruf eines Bündnisses mehrerer friedenspolitischer Organisationen für einen Stopp des Krieges in der Ukraine: „Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf.

Unter dem Motto ,Stoppt das Töten in der Ukraineʻ rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation ATTAC, die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi, die Ärzt*innenorganisation IPPNW und zahlreiche weitere Gruppen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung zu Antikriegsaktionen auf. Anlass ist der immer brutaler werdende Krieg gegen die Ukraine: ,Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunitionʻ, heißt es im Aufruf mir Blick auf die Debatte über Waffenlieferungen. Die Logik des Krieges müsse durchbrochen werden: ,Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.ʻ

Das Bündnis seht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine, verurteilt den russischen Angriff klar und fordert Wladimir Putin zum Rückzug seines Militärs auf: ,Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.ʻ Auch an die Öffentlichkeit in Deutschland richten sich Forderungen im Aufruf: ,Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitung für eine neue Friedensordnung in Europa.ʻ Es gelte ,der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebietenʻ.

Das Bündnis ruft alle Friedensbewegten, die den Aufruf teilen, in der Woche vom 18. bis 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Der 21. September 2023 – der UN-Weltfriedenstag – solle ein Tag des Waffenstillstandes und der Gewaltlosigkeit sein.“ (Zitiert nach: junge Welt vom 12./13. August 2023, S. 8.)

Hier haben wir den Nationalpazifismus deutlich als strukturellen Klassenfeind des Weltproletariats vor uns. Ein „Waffenstillstand“ der Kriegstreiber und eine idyllische „Gewaltlosigkeit“ im Weltkapitalismus werden gefordert, was nur das klassenkämpferische Proletariat entwaffnen kann. Genauso wie das Bekenntnis zur UNO als Verkörperung des bürgerlichen Internationalismus. Außerdem stehen die vereinigten Kräfte des Nationalpazifismus an der Seite der klassenneutralen „Menschen in der Ukraine“. Zu denen gehören auch die regierenden Charaktermasken des Kiewer Regimes. Der Krieg wird einseitig nur als Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, aber eben nicht auch als Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine „verurteilt“. Diese NationalpazifistInnen stellen sich zwar nicht offen auf die Seite der NATO, aber sie lehnen genauso wenig mit klaren Worten die Bewaffnung des Kiewer Regimes und den Wirtschaftskrieg gegen Russland – der sich eindeutig gegen das Weltproletariat richtet – durch den kollektiven Westen ab. Sie bekämpfen eben nicht den deutschen Imperialismus, sondern „befürchten“ lediglich, „dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt“. Dem deutschen Imperialismus friedlich dienen, dass ist das Motto des deutschen Nationalpazifismus! Und seine Friedensordnung kann nur Zwischenkrieg sein!

…..

Der antipolitische Kommunismus bekämpft den bürgerlichen Frieden als Quelle des kapitalistischen Krieges. Während die Gewerkschaftsapparate den proletarischen Klassenkampf zur „Tarifauseinandersetzung“ zu verniedlichen suchen, gibt die sozialrevolutionäre Antipolitik praktisch-geistige Impulse zu dessen Radikalisierung – zum kompromisslosen Klassenkrieg, der erst zu Ende ist, wenn alle kapitalistischen Staaten zerschlagen sind! Selbstverständlich ist eine Weltrevolution mit dem Risiko eines atomaren Overkills durch die kapitalistische Sozialreaktion verbunden. Aber dieses Risiko besteht auch ohne Weltrevolution. Vielleicht besteht ja die Möglichkeit, dass der Versuch den Kapitalismus sozialrevolutionär aufzuheben nicht in einem atomaren Overkill ausartet. So ähnlich, wie ja auch die Atomwaffenmächte bis jetzt ihre imperialistischen Interessen wahrnehmen – auch in Form von Stellvertreterkriegen wie in der Ukraine –, ohne die gesamte Menschheit auszurotten.

Und außerdem: Eine siegreiche globale soziale Revolution ist zugleich auch die einzige realistische Möglichkeit einer atomaren Abrüstung. SozialrevolutionärInnen, lasst euch nicht von imperialistischen KriegerInnen und NationalpazifistInnen entwaffnen! Rüstet euch, proletarische RevolutionäInnen, für den kompromisslosen globalen Klassenkrieg zur Zerschlagung aller Nationen!

Inhalt

Einleitung

Paul Mattick, Bolschewismus und Stalinismus

Konkurrenten um die Macht

Die Bolschewisten und die Spontaneität der Massen

Die Partei-„Maschinerie“

Trotzki, ein Apologet des Stalinismus

Das Resultat: Staatskapitalismus

Willy Huhn, Trotzki und die proletarische Revolution

Fabrikräte und Arbeiterkontrolle

Anmerkungen des Verfassers

Willy Huhn, Trotzkis Bonapartismus 1918 bis 1923

Anmerkungen des Verfassers

Willy Huhn, Zur Theorie des „Arbeiterstaates“ in Russland

Anmerkungen des Verfassers

Nelke, Der Trotzkismus – eine Ideologie der Kapitalvermehrung

1. Der klassische Marxismus zwischen antikapitalistischer Kritik und nationalkapitalistischer Politik

2. Revolution und Konterrevolution in „Sowjet“-Russland (1917-1921)

3. Der Marxismus-Leninismus als staatskapitalistische Ideologie und Praxis

4. Der Trotzkismus als oppositionelle staatskapitalistische Ideologie

5. Wie der Trotzkismus den Privatkapitalismus reproduziert

6. Trotzkismus und Krieg

Nelke, Über Paul Mattick und Willy Huhn

1. Die Entwicklung des Rätekommunismus in Deutschland und in den Niederlanden

2. Paul Mattick

3. Die Schrift Bolschewismus und Stalinismus

4. Willy Huhn

5. Huhns Schriften gegen den Trotzkismus

Wie der Trotzkismus den Privatkapitalismus reproduziert

Innerhalb des Privatkapitalismus betrieb und betreibt der Trotzkismus eine Politik des gewerkschaftlichen und parlamentarischen Sozialreformismus einschließlich von Einheitsfronten mit der Sozialdemokratie und dem Marxismus-Leninismus. Besonders letzteres war selbstmörderisch. So war der Trotzkismus in Vietnam in den 1930er Jahren relativ stark. Doch er ging eine Einheitsfront mit den StalinistInnen ein. Letztere bauten in den 1940er Jahren die Guerillaorganisation Viet Minh auf, die auch blutig gegen TrotzkistInnen vorging.

Nach Trotzkis Ansicht hätte auch in Deutschland nur eine Einheitsfront aus Sozialdemokratie und Stalinismus die Machtübergabe an die Nazis verhindern können. Eine Einheitsfront aus jenen zwei bürgerlich-bürokratischen Parteiapparaten, die real arbeitsteilig-konkurrenzförmig die kampflose Kapitulation des Proletariats organisiert hatten?! Wirkliche RevolutionärInnen traten für den selbstorganisierten Klassenkampf – unabhängig von und gegen die Partei- und Gewerkschaftsapparate – gegen Weimarer Republik und Nazis ein. Aus revolutionärer Perspektive hätte der Faschismus in Deutschland nur verhindert werden können, wenn das Proletariat die Weimarer Republik vor der Machtübertragung an die Nazis revolutionär zerschlagen und damit die Voraussetzung für eine klassen- und staatenlosen Gemeinschaft geschaffen hätte. Sozialdemokratische, marxistisch-leninistische und trotzkistische Parteiapparate konnten und können nur den Kapitalismus in privater oder verstaatlichter Form reproduzieren.

Nach der Machtübertragung an die Nazis im Jahre 1933 hielt Trotzki die von Moskau geführte „Kommunistische“ Internationale nicht mehr für reformierbar. Er trat jetzt für den Aufbau einer „Vierten Internationale“ ein, die offiziell 1938 gegründet wurde und später in mehrere globalen trotzkistischen Zusammenschlüsse zerfiel. Heute ist der Trotzkismus in seinen Hauptströmungen stark sozialdemokratisiert. So wirken in Deutschland in der Partei Die Linke, die einige Bundesländer und Kommunen mitregiert, also zum Politpersonal der Bourgeoisie gehört, auch einige TrotzkistInnen mit. Auch die radikalere trotzkistische Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), die die Anpassung anderer Trotzkismen an Die Linke scharf kritisiert, nimmt selbst am politischen Wahlzirkus teil. Bei parlamentarischen Wahlen sind ProletarierInnen nichts als Stimmvieh, die ihre strukturellen KlassenfeindInnen, die BerufspolitikerInnen, ermächtigen zu regieren oder systemloyal zu opponieren. Indem die SGP an Parlamentswahlen teilnimmt, hilft sie dabei das demokratische Regime in diesem Land zu reproduzieren, auch wenn sie keine Chance auf Parlamentsmandate hat.

Die meisten trotzkistischen Strömungen erzeugen zum Beispiel in der BRD Illusionen in die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate, die durch das Tarifvertragsgeschäft, das Sitzen ihrer FunktionärInnen in den Aufsichtsräten der Konzerne (Wirtschaftsdemokratie) sowie in den sozialpartnerschaftlich-reformistischen Betriebs- und Personalräten (Arbeitsdemokratie) tief in das deutsche Nationalkapital und in viele Einzelkapitale als Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung integriert sind. Zwar schimpfen die TrotzkistInnen auf die Gewerkschaftsbürokratie, doch erzeugen die meisten von ihnen Illusionen in die klassenkämpferische und sozialemanzipatorische Reformierbarkeit der Gewerkschaften. Ja, TrotzkistInnen übernehmen ehren- und gar hauptamtliche Funktionen in ihnen.

Antipolitische SozialrevolutionärInnen gehen von einem antagonistischen Klassengegensatz in den Gewerkschaften aus. Auf der einen Seite die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate aus hauptamtlichen FunktionärInnen – die sozial nicht zum Proletariat gehören, sondern eine besondere Schicht von ManagerInnen bilden – und auf der anderen Seite die lohnabhängige Basis. Dieser Klassengegensatz entfaltet sich bereits im reproduktiven Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus. Oft entwickelt sich in längeren, noch offiziell von den Gewerkschaften „geführten“ Arbeitsniederlegungen die Doppelherrschaft aus der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats auf der einen und den Gewerkschaftsapparaten auf der anderen Seite. In wilden Streiks, die sich ohne oder gar gegen die Gewerkschaften entwickeln, kommt die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats klar zum Ausdruck. Sowohl auf informelle Weise als auch in Form von gewerkschaftsunabhängigen Streikkomitees.

Gewerkschaftsfeindliche SozialrevolutionärInnen können in nichtrevolutionären Zeiten Mitglieder in Gewerkschaften sein. Sie dürfen aber keine Illusionen in deren sozialemanzipatorische und klassenkämpferische Reformierbarkeit schüren und keine ehren- oder gar hauptamtliche Funktionen in ihnen übernehmen. SozialrevolutionärInnen streben langfristig die revolutionäre Zerschlagung der Gewerkschaften an.

Inhalt

Einleitung

Gebrauchs-, Produktions- und Tauschwert

I. Gebrauchs- und Produktionswert – allgemeine Kategorien der menschlichen Produktion

1. Der Gebrauchswert

2. Der Produktionswert

II. Der Tauschwert – besondere Kategorie der Warenproduktion

1. Die Entwicklung des Tauschwertes mit der Produktion für den Austausch

2. Tausch- und Gebrauchswert in der Warenproduktion

3. Tausch- und Produktionswert in der Warenproduktion

4. Der Mehrwert – ein ganz besonderer Teil des kapitalistisch produzierten Tauschwertes

5. Das Dreiecksverhältnis Tausch-, Gebrauchs-, und Produktionswert in der Warenproduktion

III. Kritik der marxistischen Begriffsverwirrung

1. Keine klare Unterscheidung zwischen Produktions- und Tauschwert

2. Nicht Doppel-, sondern Dreifachcharakter der Ware

Warenproduktion

I. Kleinbürgerliche Warenproduktion und kapitalistischer Handel

1. Kleinbürgerlich-selbstproduktives Eigentum an den Produktionsmitteln

2. Die embryonale Ausbeutung von Lohnarbeit in der kleinbürgerlichen Warenproduktion

3. Kapitalistischer Waren- und Geldhandel.

II. Kapitalistische Warenproduktion

1. Von der kleinbürgerlichen zur kapitalistischen Warenproduktion

2. Kapitalistische Warenproduktion auf Basis der Sklaverei

3. Kapitalistische Warenproduktion auf Basis der Lohnarbeit

4. Die Krisendynamik der industriekapitalistischen Warenproduktion

Die Entwicklung des Geldes als Verselbständigung und Abstraktion des Tauschwertes

1. Der noch nicht verselbständigte Tauschwert beim Naturaltausch

2. Die Herausbildung des allgemein anerkannten Tauschmittels

3. Die Funktionen des Geldes

4. Produktions- und Tauschwert des Metallgeldes

5. Gold als Weltgeld

6. Die Emanzipation des Buch- und Papiergeldes gegenüber der metallischen Basis

Ware-Geld-Beziehungen als verdinglichte gesellschaftliche Verhältnisse

1. Freie Marktsubjekte und Konkurrenzindividuen

2. Warenästhetik

3. Geldfetischismus

Die politische Organisation der industriekapitalistischen Warenproduktion

1. Politische Macht und Ohnmacht der Bourgeoisie in der eurasischen Übergangsperiode zum Industriekapitalismus

2. Staatlich garantierte freie Marktsubjektivität

3. Wirtschaftlicher und politischer Liberalismus

4. Die Integration der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung in den demokratischen Staat

5. Die extreme Mitte, Rechts- und Linksreaktion

6. Staatsinterventionismus und (klein)bürgerlicher Konkurrenzindividualismus

7. Der Nationalismus der freien Marktsubjekte und Konkurrenzindividuen

8. Sozialökonomische Aspekte des Imperialismus

Praktisch-geistige Reproduktion oder revolutionäre Aufhebung des Tauschwertes?!

I. Die marxistische und anarchistische Reproduktion des Tauschwertes

1. Inkonsequenzen des klassischen Marxismus

2. Die marxistisch-leninistische Verstaatlichung der Warenproduktion

3. Der Trotzkismus als eine oppositionelle staatskapitalistische Ideologie

4. Marktsozialismus

5. Die anarchistische Reproduktion der Warenproduktion

II. Die kommunistische Überwindung des Tauschwertes

1. Objektive Voraussetzung: ein großer Anteil des Weltproletariats an der globalen Bevölkerung

2. Objektiv-subjektive Voraussetzung: die revolutionären Tendenzen des reproduktiven Klassenkampfes

3. Objektiv-subjektive Voraussetzung: revolutionäre Situationen

4. Objektiv-subjektive Voraussetzung: die revolutionäre Klassenkampforganisation

5. Objektiv-subjektive Voraussetzung: die antipolitische Zerschlagung des Staates

6. Objektiv-subjektive Voraussetzung: die gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt über Produktionsmittel

7. Objektiv-subjektive Voraussetzung und Folge: die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft

III. Inkonsequenzen auf einem richtigen Weg

1. GIK, Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung

2. Guenther Sandleben, Gesellschaft nach dem Geld

Geldfetischismus

Die verdinglichte menschlich-gesellschaftliche Ware-Geld-Beziehung produziert notwendigerweise ein falsches Bewusstsein, den Geldfetischismus. Das tote Ding Geld bekommt in der Ideologie der Marktsubjekte – und auch ProletarierInnen sind als VermieterInnen ihrer Arbeitskraft und als KäuferInnen von Lebensmitteln kleinbürgerliche Marktsubjekte – eine lebendige Gestalt. Es bekommt Eigenschaften von lebendigen Menschen angedichtet. Dieser Geldfetischismus kommt auch in Alltagssprüchen zum Ausdruck. Zum Beispiel in diesem: „Geld regiert die Welt.“ Geld kann nicht regieren. Es sind kapitalistische GeldbesitzerInnen, die die Welt regieren, aber nicht das tote Ding Geld. Es ist der menschliche Besitz des Geldes, die Macht demonstriert. Die Macht, sich Arbeitskräfte zu mieten, Prostituierte sexuell zu benutzen oder sich Regierungsentscheidungen zu kaufen. Es sind die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen in einer kapitalistischen Warengesellschaft, die dem toten Ding Geld eine solche Macht verleihen. Und auch kapitalistische GeldbesitzerInnen werden von der Ware-Geld-Beziehung und deren Krisen mehr beherrscht, als dass sie umgekehrt die Ware-Geld-Beziehung beherrschen.

„Geld muss arbeiten!“ lautet eine Weisheit der kapitalistischen Warenproduktion. Sie ist durch und durch falsches Bewusstsein, wie sie aber notwendigerweise von der verdinglichten menschlich-gesellschaftlichen Ware-Geld-Beziehung produziert wird. Geld kann nicht arbeiten. Es sind produktionsmittelbesitzende KleinbürgerInnen und Lohnabhängige, die materiell-praktisch Waren und warenförmige Dienstleistungen produzieren, deren Verkauf dann das Geld vermehrt. In der kapitalistischen Warenproduktion vermehren die ProletarierInnen durch ihre Lohnarbeit das Geld der Bourgeoisie. „Geld muss arbeiten“ lenkt von der Ausbeutung des proletarischen Menschen durch die menschlichen Produktionsmittel- und GeldbesitzerInnen ab. „Arbeitendes“ beziehungsweise „sich vermehrendes Geld“ ist die Umwandlung des Geldkapitals in menschliches produktives Kapital, das dann für die Bourgeoisie noch mehr Geld produziert. Die wirkliche Produktivität der LohnarbeiterInnen wird durch den Geldfetischismus zur scheinbaren Produktivität des Kapitals beziehungsweise der Bourgeoisie. Dies wird auch durch die Bezeichnung „kapitalistische WarenproduzentInnen“ für KapitalistInnen deutlich. Doch KapitalistInnen produzieren keine Waren, sondern lassen diese von ihren Lohnabhängigen produzieren und verkaufen. Der positive Geldfetischismus, der in dem Satz „Geld muss arbeiten“ so „wunderbar“ zum Ausdruck kommt, verschleiert also die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit.

Zum negativen Geldfetischismus neigen dagegen weltweit Millionen ProletarierInnen, die am Ende des Geldes noch so viel Monat übrighaben. Die nicht wissen, wie sie die wichtigsten Dinge bezahlen sollen und deshalb nachts nicht schlafen können. Viele fluchen dann laut oder leise: „Scheiß Geld!“. Doch es ist nicht das tote Ding Geld, was sie bedrückt, es sind die verdinglichten menschlich-gesellschaftlichen Verhältnisse, die sie dazu sozialökonomisch zwingen, ihre Arbeitskraft gegen Geld zu vermieten, um sich dafür dann die notwendigsten Lebensmittel zu kaufen. Es ist die kapitalistische Produktionsweise, die die grenzenlose Vermehrung des Geldes zum Hauptzweck des ganzen Geschehens macht. Deren Tendenz dafür ProletarierInnen überauszubeuten, so dass deren biosoziale Reproduktion gefährdet ist. So dass diejenigen, die ganz viel Geld für die Bourgeoisie produzieren, in der Regel relativ – und nicht gerade selten auch absolut – wenig selbst davon haben. Der Fluch „Verdammtes Geld!“ lenkt von den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Warenproduktion nicht weniger ab wie der positive Geldfetischismus.

Der negative Geldfetischismus reagiert sich wütend und hasserfüllt am Geld ab, während die anderen politökonomischen Kategorien der bürgerlichen Gesellschaft bejaht und begrüßt werden. So ist es bei vielen linken und rechten IdeologInnen gang und gebe die „Realwirtschaft“ – also die kapitalistische Warenproduktion – gegen die böse Finanz- und Bankenwelt auszuspielen. Als ob nicht die ganze „Realwirtschaft“ notwendig vom Ziel befeuert würde, das Geld grenzenlos zu vermehren. Wer zwischen Banken und der „Realwirtschaft“ als zwischen „böse“ und „gut“ unterscheidet, ist objektiv ein/e Demagoge/in.

Der negative Geldfetischismus wird von den untereinander konkurrierenden Marktsubjekten – einschließlich der ProletarierInnen – gegenseitig moralisierend als ethischer Überbau des Konkurrenzkampfes in Stellung gebracht. Die jeweils anderen denken nur an das Geld! So kann die sozialökonomische Tatsache, dass fast alle Menschen im Kapitalismus die verdinglichte Ware-Geld-Beziehung leben und gezwungenermaßen ihr Leben, Tun, Denken und Fühlen mehr oder weniger vom Geld bestimmt ist, ausgeblendet, von sich selbst als Marktsubjekt abgelenkt und moralisierend-gehässig auf die jeweils anderen gelenkt werden. Der negative Geldfetischismus verband sich mit dem Antijudaismus und richtete sich mörderisch-hasserfüllt gegen „die Geldjuden“. Die kleinbürgerliche und kapitalistische Warenproduktion badete sich in Judenblut, wodurch auch „arische“ KleinbürgerInnen und Bourgeois ihr Geld auf Kosten der jüdischen Konkurrenz vermehren konnten.

Für die Nazis waren die Juden eine geldgierige „Rasse“. Hier ein Zitat von Hitler, welches das ziemlich gut veranschaulicht. So schrieb er am 16. September 1919: „Der Antisemitismus als politische Bewegung darf nicht und kann nicht bestimmt werden durch Momente des Gefühls, sondern durch die Erkenntnisse von Tatsachen. Tatsachen aber sind: Zunächst ist das Judentum unbedingt Rasse und nicht Religionsgemeinschaft. Und der Jude selbst bezeichnet sich nie als jüdischen Deutschen, jüdischen Polen oder etwa jüdischen Amerikaner, sondern stets als deutschen, polnischen oder amerikanischen Juden. Noch nie hat der Jude von fremden Völkern, in deren Mitte er lebt, viel mehr angenommen als die Sprache. Und damit ergibt sich die Tatsache, dass zwischen uns eine nichtdeutsche, fremde Rasse lebt, nicht gewillt und auch nicht imstande, ihre Rasseneigenarten zu opfern, ihr eigenes Fühlen, Denken und Streben zu verleugnen, und die dennoch politisch die gleichen Rechte besitzt wie wir selber. Bewegt sich schon das Gefühl des Juden im rein Materiellen, so noch mehr sein Denken und Streben. Der Tanz ums Goldene Kalb wird zum erbarmungslosen Kampf um alle jene Güter, die nach unserem inneren Gefühl nicht die höchsten und einzig erstrebenswerten auf dieser Erde sein sollen.

Sein Mittel zum Kampf ist jene öffentliche Meinung, die nie ausgedrückt wird durch die Presse, wohl aber immer durch sie geführt und gefälscht wird. Seine Macht ist die Macht des Geldes, dass sich in Form des Zinses in seinen Händen mühe- und endlos vermehrt, und den Völkern jenes gefährlichste Joch aufzwingt, dass sie seines anfänglichen goldenen Schimmers wegen so schwer in seinen späteren traurigen Folgen zu erkennen vermögen. Alles was Menschen zu Höherem streben lässt, sei es Religion, Sozialismus, Demokratie, es ist ihm alles nur Mittel zum Zweck, Geld- und Herrschgier zu befriedigen. Sein Wirken wird in seinen Folgen zur Rassentuberkulose der Völker.“

Hier sehen wir deutlich, wie der Kleinbürger Hitler den negativen Geldfetischismus mit der „wissenschaftlichen Rassenlehre“ verknüpfte. Die eigene kleinbürgerliche Konzentration auf das Geld wurde auf die „anderen“, die Juden und Jüdinnen, projiziert und diese Objekte der eigenen Projektion fanatisch bekämpft. Nun ja, indem die Nazis 1933 von der Mehrheit der deutschen Bourgeoisie als ihre offiziellen Folterknechte und Mordbuben gemietet wurden, konnten nicht wenige Nazibonzen ihre Taschen mit Geld füllen. Durch die „Arisierung der deutschen Wirtschaft“ konnten „arische“ KapitalistInnen auf Kosten der enteigneten jüdischen Bourgeoisie ihr Geld vermehren. Negativer Geldfetischismus als Moment des Konkurrenzkampfes im Rahmen der Geldvermehrung.

…..

Der Wirtschaftsliberale Silvio Gesell hatte nichts gegen die kapitalistische Warenproduktion an sich, als negativer Geldfetischist reagierte er sich am zinstragenden Bankkapital ab. Als ArbeiterInnen galten ihm fast alle Klassen und Schichten der kapitalistischen Gesellschaft, von den KönigInnen bis zu den HilfsarbeiterInnen – nur die von Kapitalzinsen Lebenden galten ihm als SchmarotzerInnen. Das war die alte Gegenüberstellung des „produktiven“ Kapitals, das in der Industrie und im Handel angelegt war, gegen das „schmarotzende“ zinstragende Kapital. Diese Ideologie, die nicht nur von Gesell produziert wurde, unterschlägt, dass im Kapitalismus nur das Proletariat und das KleinbürgerInnentum produktiv sind. Erstere vermehrt durch dessen Arbeit das Kapital der Bourgeoisie. Der Zins, von dem einige Angehörige der Bourgeoisie leben, ist lediglich ein Teil des Mehrwertes, der durch die Ausbeutung des Proletariats entsteht. Auch unterschlug Gesell, dass es auch dem Industrie- und Handelskapital um die Vermehrung des Tauschwertes, also des Geldes, geht. Gießkannen, Panzer und pazifistische Bücher werden nur hergestellt, wenn ihre Produktion und Verkauf den KapitalistInnen mehr einbringen als das ganze kostet. Allerdings verband Gesell seinen negativen Geldfetischismus nicht mit dem Antijudaismus, er stellte also das zinstragende Kapital nicht als „jüdisches“ dar. Total reaktionär war seine Ideologie trotzdem, weil sie die Quelle des kapitalistischen Geldreichtums, die Ausbeutung des Proletariats im Produktionsprozess, verdunkelte. Gesell war also ein Freund der kapitalistischen Warenproduktion und ein negativer Geldfetischist. Er kam auf die Idee ein „Schwundgeld“ oder „Knochengeld“ zu schaffen, das Geld sollte also aus einem Material geschaffen werden, das seine Substanz verlieren würde und deshalb nicht gehortet werden könnte.

Auch der kommunistische Anarchist Erich Mühsam (siehe Kapitel I.5 der Schrift Praktisch-geistige Reproduktion oder revolutionäre Aufhebung des Tauschwertes) triftete teilweise in negativen Geldfetischismus ab. Er schrieb über die Geldtheorie von Gesell: „…seine Geldtheorie dagegen scheint berufen, nicht, wie er annahm das Wirtschaftsregulativ der freiheitlichen Gesellschaft zu werden, wohl aber das Übergangsverfahren vom kapitalistischen Währungssystem zum geldlosen Kommunismus zu ermöglichen.“ (Erich Mühsam, Ein Wegbahner. Nachruf zum Tode Gesells 1930, in: Klaus Schmitt (Hg.), Silvio Gesell. Marx der Anarchisten? Texte zur Befreiung der Marktwirtschaft vom Kapitalismus und der Kinder und Mütter vom patriarchalischen Bodenunrecht,Karin Kramer Verlag, Berlin 1989, S. 297.) Der letzte Satz ist natürlich Unsinn. Mühsam zeigt sich hier als negativer Geldfetischist, der sich am Ding Geld abreagiert, anstatt darüber nachzudenken wie die verdinglichten Tauschverhältnisse der Warenproduktion, also die Ware-Geld-Beziehungen durch eine klassen- und staatenlose gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel aufgehoben werden kann (siehe Kapitel II.6 des Textes Praktisch-geistige Reproduktion oder revolutionäre Aufhebung des Tauschwertes).

Inhalt

Einleitung

Allgemeine Betrachtung über die menschliche biosoziale Reproduktion

1. Der menschliche Stoffwechsel mit der Natur
2. Produktions- und biosoziale Reproduktionsverhältnisse
3. Gesundheit
4. Glück

Kapitalistische Warenproduktion, Lohnarbeit und Staat
I. Warenproduktion

1. Das Wesen der kapitalistischen Warenproduktion
2. Die kapitalistische Warenproduktion als permanente biosoziale Reproduktionskrise
   II. Lohnarbeit und „unproduktives“ Elend
3. Lohnarbeit als produktives Elend
4. Lohnarbeit als dialektischer Widerspruch
5. Biosoziale Reproduktionstätigkeiten als Lohnarbeit
6. Der reproduktive Klassenkampf
7. Das „unproduktive“ Elend des Proletariats
8. Kritik des bürgerlichen „Armut“-Begriffes
   III. Staat
9. Der politische Gewaltapparat der Kapitalvermehrung
10. Die Integration der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung in den Staat
11. Der Sozialstaat als politische Elendsverwaltung
12. Staatliches Gewaltmonopol und biosoziale Reproduktion
13. Die kapitalistische Internationale und die biosoziale Reproduktion

Privathaushalte, Geschlechter, Liebe und Sexualität
I. Privathaushalte

1. Privathaushalte als biosoziale Reproduktionsverhältnisse im Kapitalismus
2. Formen der Privathaushalte
   II. Geschlechter
3. Biologische Geschlechter
4. Soziale Geschlechterrollen
5. Individuelle Geschlechtsidentität
   III. Liebesbeziehungen
6. Die monogame Liebesbeziehung/Kleinfamilie/Ehe
7. Polyamorie und Beziehungsanarchie
8. „Liebe“ und Gewalt
   IV. Sexualität
9. Sexualität als biosoziale Reproduktion
10. Staat und Schwangerschaftsunterbrechung
11. Prostitution als Ware-Geld-Perversion
12. Heterosexuelle Normierung und Regenbogen-Toleranz

Die vom Weltkapitalismus produzierte ökosoziale Krise
I. Die globale ökosoziale Krise

1. Vergiftung, Verseuchung, Vermüllung und Entwaldung
2. Artenmassensterben
3. Der Klimawandel
4. Das planetare Fleischkapital
5. Die internationale Agrarindustrie
6. Zoonosen
   II. Lösungsversuche
7. Kapitalistisch-technokratische Krisenlösungsstrategien
8. Klassenübergreifende Ökologiebewegung und proletarischer Klassenkampf
9. Kleinbürgerlich-reformistische/radikale Lösungsversuche
10. Der antipolitisch-sozialrevolutionäre Lösungsansatz

Der reproduktive Klassenkampf

Im Kapitel II.2 haben wir den dialektischen Widerspruch der Lohnarbeit aus proletarischer Perspektive dargestellt, nämlich, dass sie einerseits die Grundlage der biosozialen Reproduktion der Lohnabhängigen ist, andererseits diese aber auch untergräbt. Gegen die absolute Tendenz des Kapitals durch Überausbeutung mörderischen Raubbau am Leben und an der Gesundheit der lohnabhängigen Arbeitskraft zu leisten, entwickelt sich der Klassenkampf als Notwendigkeit der biosozialen Reproduktion des Proletariats. Ohne den Kampf des Letztgenannten für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten hätte die Bourgeoisie das Proletariat durch Überausbeutung ausgerottet. Der Klassenkampf des Proletariats ist also im Doppelsinn reproduktiv. Erstens sichert es die biosoziale Reproduktion des Proletariats gegen die totalitäre Tendenz des Kapitals zur dessen Überausbeutung. Zweitens reproduziert der Klassenkampf, indem er im Normalfall in den Grenzen des Kapitalismus geführt wird, auch diese Gesellschaftsordnung.

Der reproduktive Charakter des Klassenkampfes wird sowohl durch seine den Kapitalismus erneuernden als auch durch seine revolutionären Tendenzen relativiert. Durch den Klassenkampf wird die kapitalistische Produktionsweise ständig erneuert. Erkämpft zum Beispiel das Proletariat eine kürzere Tages- und Wochenarbeitszeit, reduziert es die Mehrarbeitszeit. Also jene Zeit, in der die Lohnabhängigen den Mehrwert produzieren (siehe Kapitel I.1). Das kann natürlich das kapitalistische Management der Einzelbetriebe nicht akzeptieren. Es wird versuchen, die Arbeit zu intensivieren. So dass die Lohnabhängigen in der kürzeren Zeit mindestens genauso viel Mehrwert produzieren wie vorher. Durch die einzelkapitalistische Erhöhung der Arbeitsintensität sinkt die selbstreproduktive Arbeitszeit, die Zeit in der die Lohnabhängigen einen Tauschwert produzieren, der ihrem Lohn entspricht, relativ zu der Gesamtarbeitszeit. Wodurch die Mehrarbeitszeit relativ zur selbstreproduktiven Arbeitszeit und damit der Mehrwert steigt.

Oder dem klassenkämpferischen Proletariat gelingt es, relativ große Lohnerhöhungen durchzusetzen. Dann kann es sein, dass der Einsatz von bestimmten Maschinen lukrativ wird, der es vorher nicht war. Im Kapitalismus lassen sich Maschinen nur profitabel einsetzen, wenn ihr Preis geringer ist als die Lohnhöhe der ArbeiterInnen, die durch sie eingespart werden können. Durch proletarischen Klassenkampf erhöhte Löhne können also dazu führen, dass Maschinen profitabel einsetzbar werden, was vor der Lohnerhöhung nicht der Fall war. Steigt die Arbeitsproduktivität stärker als die Kapitalvermehrung, kann die Erwerbslosigkeit zunehmen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt tendenziell und damit fallen auch die Löhne, was die Profitabilitätsspanne des Einsatzes neuer Maschinen reduziert. Gelingt es dem wirtschaftlichen Kern der Bourgeoisie (KapitalistInnen und WirtschaftsmanagerInnen) in einem erfolgreichen Klassenkampf von oben die Löhne stark zu senken, wird es für bestimmte Einzelkapitale lukrativ, unterhalb der technologischen Möglichkeit produzieren zu lassen, also lebendige Arbeitskräfte gegen von anderen Kapitalen und/oder in anderen Ländern eingesetzte Maschinen konkurrieren zu lassen.

Der Klassenkampf ist jedoch nicht nur auf das Engste mit der kapitalistischen Modernisierung verzahnt, sondern auch eng mit der Krisendynamik verbunden. Das streikende Proletariat produziert keinen Mehrwert, aber es gelingt ihm vielleicht unter den besten Bedingungen eine Lohnerhöhung und eine Arbeitszeitverkürzung zu erkämpfen, die das kapitalistische Management nicht sofort mit den oben beschriebenen Gegenmaßnahmen beantworten kann. Der erfolgreiche proletarische Klassenkampf kann zum Sinken der Mehrwertrate führen. Die Erhöhung der Mehrwertrate ist aber die wichtigste kapitalistische Gegenmaßnahme zum tendenziellen Fall der Profitrate (siehe Kapitel II.2). Das klassenkämpferische Proletariat kann also unter den besten Bedingungen zum tendenziellen Fall der Profitrate beitragen.

So war das zum Beispiel während des proletarischen 1968, die starke Zunahme des Klassenkampfes am Ende des Nachkriegsaufschwunges am Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre in Europa, Teilen Asiens (zum Beispiel im Libanon) und Nordamerika. Der sich verschärfende Klassenkampf übte massiven Druck auf die Mehrwert- und Profitraten aus. Er hatte einen wichtigen Anteil daran, dass der westeuropäische und der nordamerikanische Kapitalismus 1974 aus der Periode der beschleunigten Kapitalvermehrung in die der strukturellen Profitproduktionskrise geriet (siehe Kapitel II.2). Die strukturelle Profitproduktionskrise führte mit ihrer Massenarbeitslosigkeit – die mal ab und mal zu nahm – zu einer deutlichen Verschlechterung der biosozialen Reproduktion der Lohnabhängigen. Und auch zu einer massiven Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Der westeuropäischen und nordamerikanischen Bourgeoisie gelang es durch eine Offensive im Klassenkampf von oben, die Mehrwertrate wieder zu erhöhen und damit dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzuwirken.

War das klassenkämpferische Proletariat am Ende des kapitalistischen Nachkriegsaufschwunges das Subjekt der sich entwickelnden strukturellen Profitproduktionskrise, wurde es bei deren weiteren Entfaltung weitgehend zum Objekt des erfolgreichen Klassenkampfes von oben. Der proletarische Klassenkampf trug also unter den besten Bedingungen – die einer Periode der beschleunigten Vermehrung des Kapitals – dazu bei, dass sich die biosozialen Reproduktions- und Kampfbedingungen in der strukturellen Profitproduktionskrise extrem verschlechterten. Bleibt der Klassenkampf in den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen, kann er sich bestenfalls zu Tode siegen.

Es besteht aber nach wie vor die Möglichkeit, dass sich der Klassenkampf in außergewöhnlichen und extremen Situationen – die von der Verschärfung der kapitalistischen Krisendynamik geboren werden – zur sozialen Revolution radikalisiert (siehe Kapitel II.4 der Schrift Die vom Weltkapitalismus produzierte ökosoziale Krise). SozialrevolutionärInnen kämpfen bewusst dafür, dass diese Möglichkeit zur materiellen Gewalt wird. Sie predigen nicht in einer abstrakten „Agitation und Propaganda“ die Notwendigkeit der sozialen Revolution. Diese ist zwar in der Tat notwendig, um die permanente Krise der biosozialen Reproduktion, in der sich große Teile des Weltproletariats befinden (siehe die Kapitel I.2 und II.1), progressiv zu beenden. Der reproduktive Klassenkampf vermag diese Krise nur vorübergehend einzudämmen.

Aber zu dieser Erkenntnis kann die übergroße Mehrheit des globalen Proletariats sich nur in einer möglichen radikalen Verschärfung des Klassenkampfes durchringen. Mehrheitliches revolutionäres Klassenbewusstsein kann nur das bewusste Sein der sozialen Revolution sein. Bewegt sich der Klassenkampf innerhalb des den Kapitalismus reproduzierenden und modernisierenden Grenzen, kann sich nur eine mikrokleine Minderheit der Lohnabhängigen und der Intellektuellen zu einem revolutionären Bewusstsein entwickeln. Diese mikrokleine Minderheit kann praktisch-geistige Impulse zur Radikalisierung des Klassenkampfes geben – aber sie kann nicht künstlich eine soziale Revolution auslösen. Letztere kann sich nur möglicherweise durch die gegenseitige Durchdringung der extremen Verschärfung der kapitalistischer Krisendynamik und der Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes herausentwickeln. So war die europäische revolutionäre Nachkriegskrise (1917-1923, siehe Kapitel II.4 des Textes Die vom Weltkapitalismus produzierte ökosoziale Krise) die proletarische Reaktion auf das extreme Elend, welches das imperialistische Großmassaker des Ersten Weltkrieges mit sich brachte. Es ist alles andere als undenkbar, dass die sich extrem verschärfende kapitalistische Krisendynamik auch in Zukunft revolutionäre Situationen vorbereiten wird. Und auf diese Situationen müssen sich bewusste SozialrevolutionärInnen bereits im reproduktiven Klassenkampf vorbereiten.

Praktisch-geistige Impulse zur Radikalisierung des Klassenkampfes zu geben, heißt auch, die sich oft instinktiv-vorbewusst entfaltenden revolutionären Tendenzen der reproduktiven Auseinandersetzung des Proletariats mit der Bourgeoisie, bewusst zu machen. Es ist bereits eine revolutionäre Tendenz des proletarischen Klassenkampfes, dass er überhaupt existiert. Lohnabhängige zeigen in ihm, dass sie viel mehr sind als menschliches produktives Kapital, dass für die Bourgeoisie den Mehrwert produziert. Dass sie ihre biosozialen Bedürfnisse gegen den totalitär herrschenden Anspruch des Kapitals „Vermehre mich!“ verteidigen und teilweise auch militant durchsetzen.

Die proletarische Selbstorganisation für die eigenen biosozialen Bedürfnisse ist eine revolutionäre Tendenz und Potenz des reproduktiven Klassenkampfes. Im Normalfall der kapitalistischen Ausbeutung und politischen Verwaltung (siehe Teil III) wird das Proletariat durch Kapital und Staat klassenmäßig fremdbestimmt. Nur im und durch Klassenkampf kann sich das Proletariat für seine eigenen biosozialen Bedürfnisse selbst organisieren. Die klassenkämpferische Selbstorganisation der Lohnabhängigen ist ein dialektischer Widerspruch, der sich zwischen den beiden Polen „lohnabhängig“ und „selbstorganisiert“ entfaltet. Innerhalb des reproduktiven Klassenkampfes kann sich dieser Widerspruch nur bewegen. Die progressive Lösung dieses dialektischen Widerspruches stellt die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats dar.

Die Selbstorganisation des Proletariats entfaltet sich bereits im konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf. Die Lohnabhängigen missachten in dieser Form des Klassenkampfes heimlich einige Anweisungen der kapitalistisch-bürgerlichen Arbeitshierarchie, um ihre Ausbeutungsobjektivität abzumildern. Sie machen – wo es die Lücken der Kontrolle und Überwachung zulassen – selbstbestimmt inoffizielle Pausen, lassen kleinere Produkte und Produktionsmittel illegal mitgehen, wodurch sie ihren Lohn aufbessern und so weiter und so fort.

Formen des konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampfes sind auch die Sabotage und die produktive Aneignung der Produktionsmittel. Bei der Sabotage machen die Lohnabhängigen – dabei Lücken der Kontrolle ausnutzend – das kaputt, was sie kaputt macht: die Produktionsmittel, die in der Hand des Kapitals immer auch mächtige Zerstörungsmittel der Natur und der lohnabhängigen Arbeitskräfte sind. Die proletarischen Saboteure erkennen praktisch-faktisch das Eigentum der Bourgeoisie an den Produktionsmitteln nicht an. Sie zerstören fremdes Eigentum und missachten den Arbeitsvertrag. Sie sollen an und mit den Produktionsmitteln Mehrwert für das Kapital produzieren, diese aber nicht kaputtmachen. Die Lohnabhängigen täuschen mit der Sabotage einen technischen Defekt vor, um während der Reparatur beziehungsweise der Auswechselung der kaputten Produktionsmittel mal ein wenig Pause zu haben.

Auch die individuelle produktive Aneignung der Produktionsmittel durch die Lohnabhängigen stellt eine praktisch-faktische Nichtanerkennung des kapitalistischen Eigentums dar. Bei dieser Form des illegal-konspirativen Alltagsklassenkampfes, die bei Lücken in der Kontrolle sowohl in traditionellen handwerklichen Betrieben als auch an modernen Computerarbeitsplätzen möglich ist, stellen die Lohnabhängigen, immer wenn der Chef nicht hinguckt, Produkte für sich selbst her. Während dieser illegal-konspirativen produktiven Aneignung hören die Produktionsmittel faktisch auf gegenständliches produktives Kapital zu sein. Mit ihnen wird während der Aktion kein Warenkapital für die Bourgeoisie produziert, sondern Produkte für den eigenen Bedarf. Durch die illegale produktive Aneignung der Produktionsmittel hört der unmittelbare Produzent in und durch die Klassenkampfaktion faktisch auf menschliches produktives Kapital zu sein. Er produziert faktisch in dieser Zeit kein Tausch- und Mehrwert für die Bourgeoisie, sondern stellt selbstorganisiert Dinge für sich selbst her. Er hebt sich also tendenziell revolutionär selbst als Lohnabhängiger auf. Formal und für die viel längere Zeit, in der die produktive Aneignung nicht erfolgen kann, bleiben die Produktionsmittel und er selbst natürlich gegenständliches und menschliches produktives Kapital. Das sind die reproduktiven Grenzen auch dieser Form des Klassenkampfes.

Streikende Lohnabhängige hören selbstbestimmt auf, Tausch- und Mehrwert für das Kapital zu produzieren. Das ist eine revolutionäre Tendenz und Potenz. Bleibt der Klassenkampf jedoch im Rahmen des Kapitalismus, müssen die Lohnabhängigen die Arbeit irgendwann wieder aufnehmen. War die Arbeitsniederlegung einigermaßen erfolgreich, dann hat sich durch höhere Löhne beziehungsweise eine kürzere Arbeitszeit die Ausbeutungsobjektivität vielleicht etwas abgemildert, aber sie hat sich reproduziert. Das ist die reproduktive Grenze des Klassenkampfes. Aber während des Streiks haben die Lohnabhängigen ihre kollektive Kraft gespürt. Ausstände erhöhen tendenziell und potenziell das kollektive Klassenbewusstsein des Proletariats. Das gehört zu dessen revolutionären Tendenzen und Potenzen.

Fazit: ProletarierInnen sind als Marktsubjekte (siehe Kapitel I.2), Familienmenschen (siehe die Schrift Privathaushalte, Geschlechter, Liebe und Sexualität) und StaatsbürgerInnen (siehe Teil III dieses Textes) absolut kleinbürgerlich. Nur im und durch den kollektiven Klassenkampf entfalten sich die revolutionären Tendenzen und Potenzen des Proletariats. Im reproduktiven Klassenkampf bewegt sich der Widerspruch zwischen den kleinbürgerlichen und den revolutionären Tendenzen der Lohnabhängigen. Gelöst werden kann dieser Widerspruch nur durch die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats.

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Gewerkschaften sind die bürokratisch entfremdeten Ausdrücke des reproduktiven Klassenkampfes der Lohnabhängigen im Rahmen des Kapitalismus. Sie reproduzieren in der Regel die kapitalistische Klassengesellschaft in Form von bürgerlich-bürokratischen Apparaten aus hauptamtlichen FunktionärInnen auf der einen Seite und der lohnabhängig-klassenkämpferischen Basis auf der anderen. Hauptamtliche GewerkschaftsfunktionärInnen, die maßgeblich bestimmen, was läuft und was nicht läuft, gehören sozial nicht zum Proletariat. Gewerkschaften sind also in Regel kein Ausdruck der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats, sondern verkörpern ihr Gegenteil, nämlich die bürgerlich-bürokratische Fremdbestimmung der Klasse. Die Haupttendenz der Gewerkschaftsapparate ist die Anpassung an den Kapitalismus beziehungsweise die Integration in den bürgerlichen Staat (siehe Kapitel III.2).

Bereits in den gewerkschaftlich kontrollierten Streiks, besonders in den längeren Ausständen, entwickelt sich die Doppelherrschaft aus der klassenkämpferischen Selbstorganisation der Lohnabhängigen und der Apparate. Der vollendete Ausdruck der klassenkämpferischen Selbstorganisation ist die gewerkschafsunabhängige Arbeitsniederlegung, der sogenannte wilde Streik. Die klassenkämpferische Selbstorganisation kommt in wilden Ausständen sowohl informell als auch in gewerkschaftsunabhängigen Streikkomitees zum Ausdruck. Der selbstorganisierte Klassenkampf ist in all seinen Formen die progressive Alternative zu den Gewerkschafsapparaten. Auch wenn sie im Rahmen des reproduktiven Klassenkampfes noch nicht den Charakter der revolutionären Klassenkampforganisation annehmen kann (siehe Kapitel II.4 des Textes Die vom Weltkapitalismus produzierte ökosoziale Krise).