Sozialer Widerstand

Dieses Flugblatt wurde im Rahmen der Konferenz der Flüchtlinge verteilt, die vom 1. bis zum 3. März in München tagte.

Protestlager in Berlin vor dem Brandenburger Tor

Der globale Kapitalismus zwingt viele Menschen dazu, ihren ursprünglichen Herkunftsort zu verlassen, da sie dort als LohnarbeiterInnen nicht gebraucht werden und deshalb nur schwer überleben können. Sie suchen dann verzweifelt ihr Glück im „goldenen Westen“. Bei dem Versuch ins „gelobte Land“ zu kommen ertrinken unsere Klassengeschwister im Mittelmeer oder werden beim Ankommen in Lampedusa in demokratische Flüchtlingslager gesteckt. Die unerträglichen Zustände im Flüchtlingslager und die Behandlung von demokratischen Beamten und Wächtern etc., war ein Grund, dass hunderte Menschen auf Lampedusa und in Griechenland in den Hungerstreik traten. Am 9. März 2011 schafften es sogar 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki durch diese Art des Kampfes einen Teil ihre Forderungen durchzusetzen. Auch hier zu Lande, seit Jahren wie z.B. in Hauzenberg, Breitenberg/Niederbayern (Lkr. Passau) und in Augsburg boykottierten die Flüchtlinge Essenspakete und traten Hunderte in den Hungerstreik.
Als die deutsche Wirtschaft „boomte“, wie in den so genannten „Wirtschaftswunderjahren“ der 50er und 60er Jahre, machte der deutsche Staat einen auf „weltoffen“ und holte ausländische Arbeitskräfte legal ins Land. Diese ArbeiterInnen kamen, um die freien Arbeitsplätze zu besetzen oder um alle mögliche Drecksarbeit zu erledigen, auf die die meisten inländischen ArbeiterInnen kein Bock hatten. Heute in Zeiten der globalen Krise kommen die meiste MigrantInnen nur noch illegal in den „reichen Norden“ und landen in den Lagerbaracken, müssen dann in Zelten oder unter der Brücke schlafen. Dadurch, dass sie keine Arbeitserlaubnis haben, können sie nur schwarz beschäftigt werden und sind dadurch ein gefundenes Fressen für all diejenigen, die nach billigen und leicht erpressbaren Arbeitsmaterial suchen. Oft sind die Arbeitszeiten überhaupt nicht festgesetzt und hängen von der Laune des Chefs ab. Die ständige Angst bei der Schwarzarbeit erwischt zu werden, macht die Menschen zusätzlich erpressbar, hilflos gegenüber der Willkür und Beleidigungen ihres jeweiligen Chefs. Mehr…

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der Broschüre „Schriften zum Klassenkampf I“ über die Entwicklung und Entstehung des ANC-Regimes in Südafrika. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Streikende Minenarbeiter in Südafrika. Oktober 2012
2012 ging das ANC-Regime gegen das klassenkämpferische Proletariat Südafrikas mit nackter Gewalt vor. Der schwarze Nationalismus hat bei der Kontinuität des sozialen Elends beim Proletariat an sozialdemagogischer Macht verloren. Diese sozialdemagogische Macht hat auch die globale politische Linke mit ihren Phrasen von der „nationalen Befreiung“ mit produziert. Sie hat also auch den brutalen Terror des ANC-Regimes mit vorbereitet, indem sie das Weltproletariat ideologisch gegenüber dem ANC-Regime entwaffnet hatte. Ein weiteres schmutziges Kapitel in der Geschichte der total sozialreaktionären politischen Linken.

Von der Apartheid zum ANC-Regime

Die Apartheid war ein extrem unflexibles und brutales Herrschaftssystem. Es basierte auf der sozialen Überausbeutung des schwarzen Proletariats. Seit 1948 war der Rassismus in Südafrika ideologisch und praktisch Staatsdoktrin in Südafrika, der in der regierenden Nationalen Partei der weißen Bourgeoisie seinen politischen Ausdruck fand. „Rassentrennung“ war das A und das O des Apartheidregimes.
SozialrevolutionärInnen kritisierten und kritisieren sowohl den Rassismus der unterdrückenden Nationen als auch den Nationalismus der unterdrückten Nationen. Denn beide spalten das Weltproletariat an Hand nationaler und rassistischer Linien. Die Apartheid bezweckte weiße ArbeiterInnen in den südafrikanischen Kapitalismus einzubinden und das schwarze Proletariat einem extremen Ausbeutungsregime zu unterwerfen. Die schwarzen NationalistInnen bestanden auch in Südafrika aus der intellektuellen Elite. Diese Elite hatte schon damals nicht die gleichen Interessen wie die schwarzen ProletarierInnen. Deshalb war auch am Anfang der 1912 gegründete ANC vom Proletariat sozial getrennt. Nur durch die Bürokratie der südafrikanischen institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung gelang es dem ANC ideologischen Einfluss auf das schwarze Proletariat zu gewinnen, wie wir weiter unten noch ausführlicher analysieren werden. Die schwarzen NationalistInnen des ANC gingen im Jahre 1960, nach dem Massaker weißer rassistischer Bullen an friedlich protestierenden Schwarzen, in den bewaffneten Kampf gegen die Apartheid.
Doch neben dem ANC entwickelten sich auch in Südafrika die soziale Straßenbewegung der schwarzen SchülerInnen und StudentInnen und der Klassenkampf des Proletariats. Mit letzterem werden wir uns weiter unten ausführlicher beschäftigen. Die soziale Straßenbewegung der schwarzen SchülerInnen und StudentInnen erreichte im SchülerInnenaufstand von Soweto 1976 ihren Höhepunkt, der vom Apartheidregime ultrarepressiv niedergeschlagen wurde. Seit dieser Zeit gab es aber für das rassistische Regime keine Ruhe mehr. Mehr…

Schriften zum Klassenkampf ist eine unregelmäßig erscheinende Serie der Sozialen Befreiung und Gruppe Sozialer Widerstand mit Texten über die globalen Auseinandersetzungen des Proletariats mit Kapital, Staat und Patriarchat im 20. und 21. Jahrhundert. Die Broschüre „Schriften zum Klassenkampf I“ (ca. 104 Seiten) könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de oder direkt bei uns auch als E-Book bestellen.

Inhalt

Einleitung

Proletarische Selbstorganisation als dialektischer Widerspruch

1. Das Proletariat
2. Die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats
3. Proletarische Selbstorganisation als dialektischer Widerspruch
4. Die spontane Besetzung des Betriebes bei Bike Systems.
5. Die „selbst verwaltete“ kleinbürgerlich-kollektive Produktion des Strike Bike
6. Proletarische Selbstorganisation im Ausbeutungsprozess
7. Vorbild Argentinien
8. Die punktuelle Aufhebung der Ware-Geld-Beziehung im Klassenkampf
9. Die Diktatur des Proletariats
10. Von der proletarischen zur klassenlosen Selbstorganisation!

Hungerrevolten (Food Riots) und die revolutionäre Aufhebung der
Warenproduktion

1. Die strukturelle Nahrungsmittelkrise für das Proletariat
2. Die weltweiten Hungerrevolten
3. Die strukturelle Lebensmittelkrise bleibt bestehen
4. Die strukturelle Lebensmittelkrise in den Zentren des Kapitalismus
5. Die tendenzielle Aufhebung des Warencharakters von Lebensmitteln durch
Klassenkampf

Klassenkämpfe gegen Betriebsschließungen.

1. Der widersprüchliche Charakter des Kampfes um Arbeitsplätze
2. Rheinhausen
3. AEG in Nürnberg
4. BSH Berlin

Gelungene Demokratisierung in Südafrika – Das ANC-Regime gegen das Proletariat

1. Von der Apartheid zum ANC-Regime
2. Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und das Proletariat in Südafrika.
3. Demagogie und Terror des ANC-Regimes.
4. Revolutionärer Kampf gegen das ANC-Regim

Proletarische Selbstorganisation als dialektischer Widerspruch Erläutert an Beispielen des Klassenkampfes (Bike Systems in Nordhausen (2007) und Betriebsbesetzungen und U-Bahn-Streik in Argentinien)

1. Das Proletariat

Zum modernen Proletariat, den Besitzlosen im Kapitalismus, gehören alle die Menschen, die nicht zu den kleinen (KleinbürgerInnen) oder großen ProduktionsmittelbesitzerInnen (KapitalistInnen) bzw. FreiberuflerInnen gehören, privilegierte VerwalterInnen des kapitalistischen Produktionsprozesses (ManagerInnen, hohe Verwaltungsangestellte und Chefs in der materiellen Produktion), über Geld- (Banken, Versicherungen) und Handelskapital verfügen und nicht die Gesellschaft politisch verwalten (PolitikerInnen, BeamtInnen, privilegierte Staatsangestellte und jene, die vorwiegend Repressionsfunktionen ausüben). Außerdem ist das Proletariat auch vom lohnabhängigen KleinbürgerInnentum (StaatsbeamtInnen, Lohnabhängige von privaten SöldnerInnenfirmen, privilegierte Berufe wie ÄrztInnen, IngenieurInnen und ZeitungsredakteurInnen) zu unterscheiden, wobei natürlich zu beachten ist, dass die Grenzen fließend sind und es gerade in den letzten Jahren einen enormen Proletarisierungsschub bei einigen lohnabhängigen KleinbürgerInnen gab.
Dieses moderne Proletariat bestand und besteht im Wesentlichen aus doppelt freien LohnarbeiterInnen, nichtfreien ArbeiterInnen (u. a. in faschistischen KZs, im sowjetischen Gulag aber auch in demokratischen Gefängnissen), vorwiegend weiblichen innerfamiliären HausarbeiterInnen und aus nicht lohnarbeitenden Unterschichten (Erwerbslose und Obdachlose). Diese nicht lohnarbeitenden Schichten gehören nicht zur ArbeiterInnenklasse, aber zum Proletariat. Das Proletariat ist ein soziales Feld, was sich im Kern zur Klasse, zur ArbeiterInnenklasse, verdichtet und an der Peripherie zu nicht lohnarbeitenden Schichten ausläuft. Das Weltproletariat ist somit zahlenmäßig größer als die die globale ArbeiterInnenklasse.
Die doppelt freien LohnarbeiterInnen sind negativ frei von Produktionsmitteln, welche kleinbürgerliches, privatkapitalistisches und staatskapitalistisches Eigentum bilden, verfügen allerdings auch über die positive Freiheit über ihren eigenen Körper. Diese doppelte Freiheit ist also der ökonomische Zwang der proletarisierten Menschen, ihre eigene Arbeitskraft an das KleinbürgerInnentum, das Kapital oder den Staat – eben an die BesitzerInnen der Produktionsmittel – zu vermieten. Mehr…

Wir veröffentlichen hier den Vortrag, den unser Genosse Nelke auf der Literaturmesse im Rahmen der Vorstellung der Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ in Nürnberg, den 3. November 2012 gehalten hat.

Kurze Vorstellung der Broschüre

Die Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ wurde von uns im Februar 2012 herausgebracht. Unmittelbarer Anlass für sie war das Offensichtlichwerden der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Teilen des demokratischen Staatsapparates mit Nazis, durch die Geschichte um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Aber diese Broschüre geht inhaltlich weit über die aktuellen Ereignisse hinaus und macht deutlich, dass die Demokratie als Diktatur des Kapitals ein rein taktisches Verhältnis zu Nazis und Antifaschismus hat. Sie kritisiert auch scharf die drei Hauptformen des Antifaschismus, nämlich den demokratischen Staatsantifaschismus, den partei-„kommunistischen“ Antifaschismus und die Antifa als kleinbürgerliche politische Straßenbewegung. Und sie macht deutlich, dass es unmöglich ist mit Hilfe des Antifaschismus konsequent den Kapitalismus zu kämpfen. Zur Kritik des Antifaschismus noch im Voraus ein paar Bemerkungen. Wir kritisieren den Antifaschismus als groß- und kleinbürgerliche Politik und Ideologie, aber diese Kritik ist keine Absage an konkrete praktische Aktionen gegen Nazis, wo diese notwendig sind. Nur sollte dieser Kampf halt aus unserer Sicht ohne Antifa-Ideologie erfolgen.

Der demokratische Staat hält sich ein paar Hausnazis

Der NSU war auch nach Fertigstellung der Broschüre noch lange Thema der veröffentlichten Meinung. Vieles wussten wir noch nicht, als wir sie schrieben. Doch unsere Analyse wurde nachträglich bestätigt. Hier ein paar Zitate. Als wir die Broschüre schrieben, war das ganze Ausmaß der geheimdienstlichen Durchdringung des Thüringer Heimatschutzes, der Neonaziorganisation aus der auch die späteren NSU-AktivistInnen kamen, uns noch unbekannt. Doch das was wir wussten, reichte aus, um folgendes festzustellen:

„Schon bevor das Neonazitrio in den Nationalsozialistischen Untergrund ging, war es unter relativ guter demokratischer Kontrolle. Begonnen hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihre faschistische Aktivität im Thüringer Heimatschutz (THS), welche von deutschen GeheimdienstlerInnen an der langen Leine geführt wurde. Während die Neonazis die schöne thüringische Heimat schützten, sorgten die Geheimdienste dafür, dass die Interessen der Demokratie innerhalb der Neonaziszene gewahrt blieben. Schon bei der Durchsetzung des THS durch die Inlandsgeheimdienste kann von einer gelegentlichen demokratisch-neofaschistischen Kooperation ausgegangen werden.“

Die so genannte parlamentarische Aufarbeitung der NSU-Geschichte stand bei Redaktionsschluss der Broschüre noch ganz am Anfang. Doch es war vorauszusehen, was dabei herauskommen würde. Wir schrieben damals:

„Die eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages wird wahrscheinlich auch mehr zur Verschleierung als zur Aufklärung der Vefassungsschutz-NSU-Zusammenarbeit beitragen. Mehr…

Kieler Matrosenaufstands November 1918

Für proletarische RevolutionärInnen muss der Kampf ganz klar gegen den Kapitalismus als soziales Verhältnis geführt werden. Es ist kein wirklicher Kampf gegen den Kapitalismus, wenn „radikalere“ linke Gruppen auf unzähligen Demos sich „auch“ gegen den Kapitalismus aussprechen, aber im Hier und Heute brav die Rolle von Hauslinken des demokratischen Staates spielen.
Kapitalismus kann nicht wegdemonstriert werden. Der Hauptkampfplatz gegen den Kapitalismus ist nicht die Straße, sondern da wo die Macht des Kapitals und des Staates produziert wird: in den Betrieben, Büros, Laboren, Schulen und Universitäten. Nur dort kann der Kapitalismus auch zu Fall gebracht werden. Durch Klassenkampf. Dieser Klassenkampf stellt sich meist reproduktive Ziele: Mehr Lohn, kürzere Arbeitszeiten und Erhalt der Produktionsstandorte. Doch die ArbeiterInnen können sich in diesen reproduktiven Klassenkämpfen radikalisieren – zu einem revolutionärem Sein und Bewusstsein. So wie in der deutschen Nachkriegskrise (1918-1923), wo es eine revolutionäre Schicht von ArbeiterInnen gab, die sowohl von dem linken Flügel der bürgerlichen Politik (Sozialdemokratie, Partei-„Kommunismus“ und „Anarcho“-Syndikalismus) als auch von deren rechten Flügel (Konservative und Nazis) vernichtet oder integriert wurden.
Schon heute hat der reproduktive Klassenkampf seine revolutionären Tendenzen: Es wird langsam gearbeitet, Produkte und Produktionsmittel angeeignet. Und es entstehen unsichtbare Strukturen zur Vernetzung von KollegInnen im Kampf gegen Kapital und Staat. An diese –oft instinktiv/vorbewussten – revolutionären Tendenzen des reproduktiven Klassenkampfes müssen SozialrevolutionärInnen bewusst anknüpfen. Wir spielen nicht den Schwanz der angepassten Gewerkschaftsbürokratie, wie das zum Beispiel ein nicht unwesentlicher Teil der politischen Linken zu tun pflegt. Mehr…

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus Nelkes Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ über die sogenannten „Antideutschen“. Die Broschüre könnt Ihr gegen Vorauskasse, für 5-€(inkl. Porto) eventuell in Briefmarken oder Geldscheine, über die Postanschrift: Soziale Befreiung, Postlagernd, 36433 Bad Salzungen bestellen.

Also kommen wir zum Antifaschismus als materielle Gewalt des Kapitals. Mensch kann historisch zwei Grundvarianten unterscheiden: den privatkapitalistisch-demokratischen Antifaschismus und den staatskapitalistisch-partei-„kommunistischen“ Antifaschismus. Der erste ist offizielle Staatsideologie Deutschlands. Es ist interessant, dass die so genannten „Antideutschen“ die Grundideologie des deutsch-nationalen Antifaschismus aufsogen wie der Schwamm das Schmutzwasser.
Hauptzweck des privatkapitalistisch-demokratischen Antifaschismus ist es, die historische und aktuelle Rolle der Nazis als rechten Flügel der bürgerlichen Politik zu verschleiern und zu maskieren. Dabei bekommt er Schützenhilfe von einem Haufen kleinbürgerlicher AntifaschistInnen, von denen einige sich sogar antikapitalistisch geben.
Eine Ideologie des demokratischen Antifaschismus war und ist die Kollektivschuldthese. Wenn alle Schuld sind, ist irgendwie auch keiner richtig Schuld – außer ein paar Obernazis. Überhaupt ist die Kollektivschuldthese die nachträgliche Bestätigung der faschistischen Ideologie von der „Volksgemeinschaft“. Mehr…

Die Schlacht in der Cable Street im Londoner Eastend am 4. Oktober 1936

Schon bevor das Neonazitrio in den Nationalsozialistischen Untergrund ging, war es unter relativ guter demokratischer Kontrolle. Begonnen hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihre faschistische Aktivität im Thüringer Heimatschutz (THS), welcher von deutschen GeheimdienstlerInnen an der langen Leine geführt wurde. Nach Berichten der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau vom 16. Januar 2012 hatten deutsche Inlandsgeheimdienste mindestens fünf V-Leute und Informanten im THS. Während die Neonazis die schöne thüringische Heimat schützten, sorgten die Geheimdienste dafür, dass die Interessen der herrschenden Demokratie innerhalb der Neonaziszene gewahrt blieben.

Trotz vieler Unklarheiten eines steht jetzt schon fest: All die Fakten zeigen klar, dass der demokratische Staat nicht auf dem rechten Auge blind ist. Er sieht genau hin, wenn er faschistische Strukturen mitfinanziert und mitorganisiert. Der Staat hält sich ein paar Hausnazis. Selbstverständlich versuchen die regierenden demokratischen PolitikerInnen und hohe BeamtInnen die Tatsache der organisierten Hausnazihaltung zu vertuschen und zu verschleiern. Es werden nur einige „Pannen“ und „Kommunikationsprobleme“ als Ursachen genannt. Nein, der Fakt, dass Teile des Staatsapparates konstruktiv mit Nazis zusammengearbeitet haben, darf natürlich nicht zugegeben werden. Deshalb verkündete der Generalbundesanwalt Harald Range am 17. November 2011 zu seiner Amtseinführung auch zwei Dinge. Erstens, dass er keine Zeit zur Einarbeitung in diesen Fall brauche und dass er „keine Anhaltspunkte“ dafür sehe, „dass der Verfassungsschutz mit Mitgliedern der Zwickauer Zelle zusammengearbeitet“ habe. Mehr…

Die geplante Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ (ca. 106 Seiten) von Soziale Befreiung ist nun erschienen. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de oder direkt bei uns auch als E-Book bestellen.

Inhalt

Einleitung

1. Der demokratische Staat hält sich ein paar Hausnazi

2. Die Nazis als rechter Flügel der bürgerlichen Politik

3. Der Antifaschismus als linker Flügel der bürgerlichen Politik

4. Nazis und AntifaschistInnen im Dienst der Demokratie

5. Institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und proletarischer Klassenkampf in Demokratie und Faschismus

6. Der Kampf gegen den Kapitalismus

Kapitel 1. Der demokratische Staat hält sich ein paar Hausnazi

Ende 2011 offenbarte sich nach und nach die Zusammenarbeit von Teilen des demokratischen Staatsapparates mit den neofaschistischen TerroristInnen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Im Mittelpunkt dieser Naziterrororganisation stand das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Doch Bodo Ramelow, Vorsitzender der Thüringer Linksfraktion, ging in einem Interview mit der jW vom 24. Dezember (2011) von „etwa 20 mehr oder minder aktiven Personen in der NSU-Zelle“ aus, die wiederum von rund 140 Personen aus dem Nazimilieu deutschlandweit getragen worden sind“. Auffällig lang waren die Zeiträume zwischen der Veröffentlichung der Namen mutmaßlicher Terrorhelfer, die die Bundesanwaltschaft nach der Aufdeckung der „Zwickauer Zelle“ als Verdächtige oder Beschuldigte führte, und polizeilichen Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Dazwischen vergingen mitunter Tage und Wochen.“ (Markus Bernhardt, Offensichtliche Kumpanei, in der jungen Welt vom 30. Dezember 2011.) Mehr…

Die streikenden italienischen ArbeiterInnen im März 1943 legten die Fabriken des Nordens lahm. In den Jahren 1943-1944 von Turin nach Mailand und Genua zeigten die ArbeiterInnen, dass es möglich war gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus zu kämpfen

These 1: Faschismus und Demokratie basieren beide auf der Herrschaft des Privateigentums und Ausbeutung durch die Lohnarbeit.

These 2: Sowohl Demokraten als auch Faschisten, haben in ihren Staat das Monopol auf Gewalt, welches sie benutzen um das Proletariat in Schach zu halten.

Um im internationalen Wettbewerb mit anderen Staaten möglichst gut da zu stehen, kämpfen sowohl Faschisten als auch Demokraten, um die ökonomische und politische Vorherrschaft auf dieser Erde.

Um das zu erreichen brauchen Beide ein möglichst hohes ökonomisches Wachstum ihrer Wirtschaft. Während die Mehrzahl der europäischen Staaten in den 20er und 30er Jahren, vom Kapital die faschistische Option verordnet bekam, hat die heutige Bourgeoisie, im europäischen demokratischen Modell ein viel erfolgreiches Konzept – (trotz ähnlich tiefgreifender Krise) – als die faschistischen Staaten von damals.

Nicht umsonst liegt Beiden die Einheit „ihres“ Staatsvolkes sehr am Herzen. Denn dank des nationalen Zwangskollektives, erscheinen dann so fundamentale Widersprüche wie der zwischen den einzelnen Klassen(Bsp. während des WM Fußballspieles 2006 umarmten sich im Nationalen Wahn Sozialhilfeempfänger und Börsianer gegenseitig) für einige Zeit scheinbar aufgehoben ist. Mehr…

Unsere Broschüre „Texte zum Widerstand: Für die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats“ könnt Ihr gegen Vorauskasse, für 3-€ (inkl. Porto), könnt ihr direkt bei uns bestellen.