Sozialer Widerstand

Wir veröffentlichen hier den Vortrag, den unser Genosse Nelke auf der Literaturmesse im Rahmen der Vorstellung der Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ in Nürnberg, den 3. November 2012 gehalten hat.

Kurze Vorstellung der Broschüre

Die Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ wurde von uns im Februar 2012 herausgebracht. Unmittelbarer Anlass für sie war das Offensichtlichwerden der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Teilen des demokratischen Staatsapparates mit Nazis, durch die Geschichte um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Aber diese Broschüre geht inhaltlich weit über die aktuellen Ereignisse hinaus und macht deutlich, dass die Demokratie als Diktatur des Kapitals ein rein taktisches Verhältnis zu Nazis und Antifaschismus hat. Sie kritisiert auch scharf die drei Hauptformen des Antifaschismus, nämlich den demokratischen Staatsantifaschismus, den partei-„kommunistischen“ Antifaschismus und die Antifa als kleinbürgerliche politische Straßenbewegung. Und sie macht deutlich, dass es unmöglich ist mit Hilfe des Antifaschismus konsequent den Kapitalismus zu kämpfen. Zur Kritik des Antifaschismus noch im Voraus ein paar Bemerkungen. Wir kritisieren den Antifaschismus als groß- und kleinbürgerliche Politik und Ideologie, aber diese Kritik ist keine Absage an konkrete praktische Aktionen gegen Nazis, wo diese notwendig sind. Nur sollte dieser Kampf halt aus unserer Sicht ohne Antifa-Ideologie erfolgen.

Der demokratische Staat hält sich ein paar Hausnazis

Der NSU war auch nach Fertigstellung der Broschüre noch lange Thema der veröffentlichten Meinung. Vieles wussten wir noch nicht, als wir sie schrieben. Doch unsere Analyse wurde nachträglich bestätigt. Hier ein paar Zitate. Als wir die Broschüre schrieben, war das ganze Ausmaß der geheimdienstlichen Durchdringung des Thüringer Heimatschutzes, der Neonaziorganisation aus der auch die späteren NSU-AktivistInnen kamen, uns noch unbekannt. Doch das was wir wussten, reichte aus, um folgendes festzustellen:

„Schon bevor das Neonazitrio in den Nationalsozialistischen Untergrund ging, war es unter relativ guter demokratischer Kontrolle. Begonnen hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihre faschistische Aktivität im Thüringer Heimatschutz (THS), welche von deutschen GeheimdienstlerInnen an der langen Leine geführt wurde. Während die Neonazis die schöne thüringische Heimat schützten, sorgten die Geheimdienste dafür, dass die Interessen der Demokratie innerhalb der Neonaziszene gewahrt blieben. Schon bei der Durchsetzung des THS durch die Inlandsgeheimdienste kann von einer gelegentlichen demokratisch-neofaschistischen Kooperation ausgegangen werden.“

Die so genannte parlamentarische Aufarbeitung der NSU-Geschichte stand bei Redaktionsschluss der Broschüre noch ganz am Anfang. Doch es war vorauszusehen, was dabei herauskommen würde. Wir schrieben damals:

„Die eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages wird wahrscheinlich auch mehr zur Verschleierung als zur Aufklärung der Vefassungsschutz-NSU-Zusammenarbeit beitragen. Mehr…

Der demokratische Staat ist nicht auf dem rechten Auge blind. Er sieht genau hin, wenn er faschistische Strukturen mitfinanziert und mitorganisiert. Der Staat hält sich ein paar Hausnazis. Bei großen Teilen der Antifa ist die Demokratie keine Diktatur des Kapitals, sondern ein großes und schönes Ideal. Dieser Selbstbetrug großer Teile der antifaschistischen Straßenbewegung macht deren staatliche Instrumentalisierung zu einer relativ einfachen Geschichte.

Am Samstag, den 3. November um 16:00 Uhr im Rahmen der Linken Literaturmesse in Nürnberg Künstlerhaus, Königsstraße 93, wollen wir gemeinsam mit Sozialer Befreiung die Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ vorstellen. Ihr seid herzlich eingeladen zu kommen.

Unsere neue Broschüre: „Der sowjetische Staatskapitalismus und Imperialismus (1917-1991)“ (ca. 109 Seiten) von Soziale Befreiung (Hg.) ist da. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Inhalt
Eineleitung
Der sowjetische Staatskapitalismus als Übergangsgesellschaft
1. Der sowjetische Staatskapitalismus
2. Von der NEP zur Zwangskollektivierung der Landwirtschaft
3. Die ursprüngliche staatskapitalistische Industrialisierung
4. Stagnation und Todeskrise des sowjetischen Staatskapitalismus
5. Die Privatisierung des Kapitals

Proletarischer Klassenkampf in der Sowjetunion
1. Legaler Klassenkampf
2. Konspirativ-illegaler Alltagsklassenkampf
3. Streiks und ArbeiterInnenaufstände
4. Reproduktives Klassenbewusstsein, die „unabhängige Gewerkschaftsbewegung“
und die Privatisierung des Kapitals

Frauenunterdrückung in der UdSSR
1. Die staatskapitalistische Reproduktion der weiblichen Hausarbeit
2. Die sowjetische Frau als Gebärmaschine
3. Repressive Sexualmoral
4. Institutionalisierte Frauenbewegung

Sowjetischer Imperialismus
1. Der sowjetische Imperialismus
2. Der sowjetische Imperialismus bis zu Beginn des Kalten Krieges
3. Die UdSSR und die osteuropäischen Staatskapitalismen
4. Der sowjetische Imperialismus und der Trikont
5. Die sowjetische Kapitulation im Kalten Krieg
6. Der Zerfall der UdSSR

Der sowjetische Staatskapitalismus

Russland war vor der Revolution von 1917 im Wesentlichen noch eine Agrargesellschaft, die kapitalistische Industrialisierung hatte erst begonnen. Auch herrschte in der russischen Landwirtschaft bis 1917 ein von kapitalistischen Erscheinungen durchsetzter Feudalismus. Über die russische Gesellschaft erhob sich der russische Staat. Dieser stellte eine Mischform aus asiatischer Despotie und europäischen Absolutismus dar und stützte sich auf die beiden besitzenden Klassen, Adel und Bourgeoisie. Wirtschaftlich stützte er sich auf die zahlenmäßig schwache und politisch unselbständige Bourgeoisie und politisch auf den landbesitzenden Feudaladel. Die russische Bourgeoisie und ihr politisches Personal standen zwar zum Zarismus in politischer Opposition, gleichzeitig lebte sie wirtschaftlich von ihm und seinen Staatsaufträgen.
Auch kam der Klassengegensatz zwischen Kapital und Lohnarbeit schon in der russischen Gesellschaft zum tragen. Die russische ArbeiterInnenklasse hatte schon in der Revolution von 1905 eine große Rolle gespielt. In dieser Revolution bildeten sich auch zum ersten Mal spontan die Sowjets, die ArbeiterInnenräte, heraus. Die russischen KapitalistInnen hatten mehr Furcht vor der jungen russischen ArbeiterInnenklasse als vor dem Zaren.
Diese russische ArbeiterInnenklasse bestand 1917 ungefähr aus dreieinhalb Millionen IndustriearbeiterInnen und fünf Millionen LandproletarierInnen – bei einer Gesamtbevölkerung von 159 Millionen (1913). Auch die IndustriearbeiterInnen hatten sich sozial noch nicht vom Land gelöst – ein Großteil der IndustriearbeiterInnen waren bäuerliche SaisonarbeiterInnen. Doch die kombinierte Entwicklung Russlands brachte es mit sich, dass die kapitalistische Industrieproduktion hier sofort als Großproduktion in Erscheinung trat. Die riesigen Fabriken, die größtenteils dem Staat oder dem ausländischen Kapital gehörten, brachten eine hoch konzentrierte ArbeiterInnenklasse – besonders in St. Petersburg und Moskau – hervor, was ihren kollektiven Klassenkampf enorm begünstigte.
1914 marschierte das zaristische Russland an der Seite Großbritanniens und Frankreichs in den imperialistischen Weltkrieg. Die russische Bourgeoisie unterstützte diesen blutigen Alptraum aus ganzem Herzen, schließlich brachte er ansehnlichen Profit ein. Bezahlen mussten diesen Krieg die russischen ArbeiterInnen und BäuerInnen. Die ArbeiterInnenklasse wurde in der Kriegsproduktion gnadenlos ausgebeutet, während die russischen BäuerInnen in die Armee gepresst wurden um für Zar, GrundbesitzerInnen und Bourgeoisie zu töten und zu sterben. Den Anforderungen der modernen Barbarei war das technisch und politisch rückständige Russland nicht gewachsen. Der Zarismus zerbrach am Ersten Weltkrieg. Die Februarrevolution brachte der kranken Monarchie den tödlichen Stoß. Mehr…

Die streikenden italienischen ArbeiterInnen im März 1943 legten die Fabriken des Nordens lahm. In den Jahren 1943-1944 von Turin nach Mailand und Genua zeigten die ArbeiterInnen, dass es möglich war gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus zu kämpfen

These 1: Faschismus und Demokratie basieren beide auf der Herrschaft des Privateigentums und Ausbeutung durch die Lohnarbeit.

These 2: Sowohl Demokraten als auch Faschisten, haben in ihren Staat das Monopol auf Gewalt, welches sie benutzen um das Proletariat in Schach zu halten.

Um im internationalen Wettbewerb mit anderen Staaten möglichst gut da zu stehen, kämpfen sowohl Faschisten als auch Demokraten, um die ökonomische und politische Vorherrschaft auf dieser Erde.

Um das zu erreichen brauchen Beide ein möglichst hohes ökonomisches Wachstum ihrer Wirtschaft. Während die Mehrzahl der europäischen Staaten in den 20er und 30er Jahren, vom Kapital die faschistische Option verordnet bekam, hat die heutige Bourgeoisie, im europäischen demokratischen Modell ein viel erfolgreiches Konzept – (trotz ähnlich tiefgreifender Krise) – als die faschistischen Staaten von damals.

Nicht umsonst liegt Beiden die Einheit „ihres“ Staatsvolkes sehr am Herzen. Denn dank des nationalen Zwangskollektives, erscheinen dann so fundamentale Widersprüche wie der zwischen den einzelnen Klassen(Bsp. während des WM Fußballspieles 2006 umarmten sich im Nationalen Wahn Sozialhilfeempfänger und Börsianer gegenseitig) für einige Zeit scheinbar aufgehoben ist. Mehr…

Unsere Broschüre „Texte zum Widerstand: Für die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats“ könnt Ihr gegen Vorauskasse, für 3-€ (inkl. Porto), könnt ihr direkt bei uns bestellen.

Am Sonntag, den 13 November um 12:00 Uhr im Rahmen der Linken Literaturmesse in Nürnberg Künstlerhaus Nürnberg Königsstraße 93, wollen wir unsere Broschüre „Texte zum Widerstand: Für die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats“ vorstellen. Ihr seid herzlich eingeladen zu kommen.

Diskussionsveranstaltung Gruppe Sozialer Widerstand. Thema: Sozialer Widerstand ist anti-politisch

Jeden Tag sehen wir im Fernsehen die Gesichter von PolitikerInnen, die uns einreden wollen, dass es ihnen immer nur um unser Wohl geht. In Wirklichkeit wollen sie nur die Ordnung in der heutigen Gesellschaft erhalten und die unversöhnlichen Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit im Zaun halten. In ihrer Funktion als Reichtums- und ElendsverwalterInnen müssen sie sowohl uns, die Mehrheit der Lohnabhängigen, beruhigen, als auch die Interessen der KapitalistInnen befriedigen.
Die Ermächtigung uns zu regieren, erhalten sie durch die freien demokratischen Wahlen, bei denen alles feststeht, nur nicht welche Figuren für die kapitalistische Gesellschaft aktuell die „Verantwortung tragen“ sollen. Bei diesem Politrummel, wo wir aufgerufen sind unser Kreuzchen zu machen, soll bei uns LohnarbeiterInnen und Arbeitslosen die Illusion erzeugt werden, dass wir die Politik mitbestimmen könnten. Während der Wahlkampfzeit überbieten sich die KandidatInnen der verschiedenen Parteien gegenseitig mit tollen Versprechungen, wie geil es für uns wäre, wenn sie an die Macht kämen. Doch die Macht ist nur sexy für jene, die sie ausüben.
Wollen wir uns wirklich weiter durch ein Leben wursteln, in dem Kapital und Staat die Rahmenbedingungen bestimmen, wir immer nur von anderen verwaltet und vertreten werden? Gibt es wirklich keine Alternativen zum Staat und Politik?

Eine Diskussion über das Leben jenseits von Politik und Staat.

Wann? Samstag, 10. September 2011, 19:00 Uhr, Wo? Desi Stadtteilzentrum, Brückenstr. 23 90419 Nürnberg

Jeder von uns kennt den Druck, der uns Tag für Tag von außen aufgezwungen wird. Gleichgültig ob wir uns am Fließband blöd schuften oder im Büro geistig verausgaben. Überall spüren wir den stillen Zwang der Verhältnisse, welcher uns zwingt unsere Haut zu Markte zu tragen. Denn ohne den Besitz von Produktionsmitteln sind wir Lohnabhängige dazu verdammt uns den Launen derer zu beugen, die über sie verfügen. Falls wir keinen Käufer für unsere Arbeitskraft finden bzw. aufgrund unserer körperlichen und geistigen Schwächen nicht dazu in der Lage sind uns zu verkaufen, dann müssten wir von Almosen der jeweiligen Ämter leben. Was auch kein Zuckerschlecken ist, da die Kohle gerade so zum Überleben reicht und mensch gezwungen ist jedes Angebot der Arbeitsagenturen anzunehmen. In unserer tollen Demokratie wird natürlich keiner zum Arbeiten gezwungen, nein es wird einem bei Nichtannahme ihrer Angebote „nur“ die Almosen gekürzt, die sowieso schon vorne und hinten nicht ausreichen.

Begonnen hat dieses Alptraum schon in der bürgerlichen Dressuranstalt, genannt Schule, wo wir von Kindesbeinen auf das Leben in der „besten aller Welten“ vorbereitet werden. Diese Einrichtung bringt uns dort Tugenden, wie Leistung, Autoritätshörigkeit und vor allem Konkurrenzdenken und Gesetzestreue bei. Gleich nach der Grundschule werden wir für die verschiedenen Funktionen in dieser Gesellschaft aussortiert. Denn die kapitalistische Logik besagt, dass eine „gut funktionierte“ Gesellschaft nur dann bestehen kann, wenn ein kleiner Teil sich mit Führungsaufgaben beschäftigt und die anderen die restliche Drecksarbeit machen. Die Kinder von privilegierten Eltern gehen dann in der Regel zum Gymnasium, wo sie nach erfolgreichem Bestehen ihres Abschlusses an der Uni sich zu Bonzen und Funktionären dieses Systems hocharbeiten können. Für die meisten von uns, die nicht mit einem goldenen Löffel geboren wurden und die sich auch nicht nach oben schleimen wollten, begann das oben geschilderte Leben als LohnarbeiterInnen oder Erwerbslose.
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