Die internationale Staatengemeinschaft des Weltkapitalismus beruht auf der kooperativen Konkurrenz und der konkurrenzförmigen Kooperation der kapitalistischen Nationen. Letztere sind Zwangsgemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit, die durch die nationalistische Ideologie und die Praxis des Nationalstaates am Leben gehalten werden. Nationen sind also Scheingemeinschaften aus AusbeuterInnen und Ausgebeuteten, UnterdrückerInnen und Unterdrückten.

Der Nationalismus nutzt der herrschenden kapitalistischen Klasse, der Bourgeoisie (KapitalistInnen, WirtschaftsmanagerInnen, hohe BerufspolitikerInnen und SpitzenbeamtInnen des Staates), um die Lohnabhängigen in der zwischenstaatlichen Konkurrenz gnadenlos zu verheizen.

Die zwischenstaatliche Konkurrenz basiert auf der kapitalistischen Ökonomie (der Kampf um Rohstoffquellen, billige Arbeitskräfte und Absatzmärkte), lässt sich aber nicht auf diese einengen. Staaten führen mitunter auch für ihre nationale Souveränität über ökonomisch nicht so bedeutungsvolle Territorien blutige Kriege.

Der bürgerliche Frieden ist lediglich die nichtmilitärische Form des zwischenstaatlichen Konkurrenzkampfes. Er ist keine Alternative zum imperialistischen Krieg, sondern dessen Quelle. Die friedliche Kooperation der kapitalistischen Staaten untereinander ist eine besondere Form des Klassenkrieges gegen das Weltproletariat. Das kapitalistische Pack schlägt und verträgt sich – aber immer auf unsere Kosten!

Frieden und Krieg sind innerhalb des Weltkapitalismus keine starren Gegensätze, sondern gehen dialektisch ineinander über. Die Staaten bereiten im Frieden den nächsten Krieg und im Krieg den kommenden Frieden vor. Das Proletariat wird in Frieden und Krieg verheizt. Proletarischer Klassenkrieg dem kapitalistischen Frieden, der auf der Ausbeutung der Lohnarbeit beruht!

Die kapitalistische Krisendynamik hat die Tendenz, die zwischenstaatliche Konkurrenz zu verschärfen und diese spitzt wiederum die kapitalistische Krise zu. Sowohl die Wirtschaftskriege als auch die verschiedenen militärischen Massaker sind die extremsten Ausdrücke der zwischenstaatlichen Konkurrenz. In beiden wird das Leben, die Gesundheit und das Glück von Abermillionen ProletarierInnen und KleinbürgerInnen auf dem Altar der nationalen Souveränität und den Interessen der Nation geopfert. Das Weltproletariat massakriert sich gegenseitig im permanenten kapitalistischen Weltkrieg. Es ist die Manövriermasse der friedlichen Kooperation und der kriegerischen Konflikte. Der kapitalistische Krieg ist die extremste Form des politischen Klassenkampfes von oben, den die Bourgeoisie gegen das Proletariat führt.

Egal ob im imperialistischen Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine ab Februar 2022, dem Massaker, das die islamistische Hamas und das zionistische Regime arbeitsteilig-konkurrenzförmig in Israel/Palästina organisieren, oder bei der militärischen Eroberung von Bergkarabach und Zerschlagung der Republik „Arzach“ als bisheriger Spielkarte des armenischen Imperialismus – die er schließlich preisgeben musste – durch Aserbaidschan im September 2023: ProletarierInnen werden in der zwischenstaatlichen Konkurrenz ermordet, verstümmelt, psychisch kaputtgemacht, vergewaltigt und vertrieben.

Es ist die Aufgabe der bürgerlichen Politik, Frieden und Krieg zu organisieren. Wir können dabei die Rechts- und die Linksreaktion sowie die extreme Mitte unterscheiden. All diese Kräfte wollen nur das eine: den Staat als politischen Gewaltapparat der Kapitalvermehrung regieren. Dazu müssen sie „regierungsfähig“ sein – das heißt, bereit zum totalen Klassenkrieg gegen das Proletariat. Der im Inland wird „Innenpolitik“ genannt und der im Ausland „Außenpolitik“.

Auch große Teile der linkspolitischen KleinbürgerInnen, die noch nicht völlig in den jeweiligen kapitalistischen Nationalstaat integriert sind, können mit ihrer Realpolitik nur den bürgerlichen Frieden und den imperialistischen Krieg reproduzieren.

Gegen NATO-„Anarchismus“ und Kreml-„Kommunismus“!

Auch der imperialistische Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine hat seine jeweiligen linken UnterstützerInnen. Die kapitalistisch-reaktionäre Fratze der globalen Linksreaktion ist unter „anarchistischen“ oder „kommunistischen“ Masken verhüllt.

So unterstützen weltweit einige „AnarchistInnen“ das Kiewer Regime und die NATO gegen den russländischen Imperialismus in der Ukraine. Sowohl ideologisch als auch praktisch, indem sie innerhalb der ukrainischen Streitkräfte für diesen Nationalstaat und den westlichen Imperialismus töten und getötet werden.

In Russland unterstützt die „Kommunistische“ Partei der Russländischen Föderation („K“PRF) den Krieg Moskaus in der Ukraine. Während das Verhalten der „K“PRF eindeutig national-chauvinistisch ist, können einige marxistisch-leninistische Parteien in der Ukraine und innerhalb der NATO-Nationen – in der BRD zum Beispiel die Deutsche „Kommunistische“ Partei (D„K“P) –, die bei diesem imperialistischen Gemetzel auf der Seite Russlands stehen, sich mit scheinradikalen Phrasen wie „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ schmücken. Es gibt jedoch weder Haupt- noch NebenfeindInnen für RevolutionärInnen. Der Feind ist der Weltkapitalismus mit all seinen nationalen und politischen Charaktermasken – einschließlich der linken KriegstreiberInnen.

Kompromissloser Kampf gegen den NATO-„Anarchismus“ und Kreml-„Kommunismus“! Kann es etwas Ekelhafteres geben, als mit „kommunistischen“ und „anarchistischen“ Phrasen die Massaker des Weltkapitals am Weltproletariat mitzuorganisieren?! Reißen wir der globalen Linksreaktion, dieser widerlichen Eiterbeule des Weltkapitalismus, die „anarchistischen“ und „kommunistischen“ Masken herunter!

Gegen Sozialreformismus, Pazifismus und Nationalismus!

Aber auch unter jenen politischen Kräften, die sich im imperialistischen Gemetzel zwischen NATO und Russland in der Ukraine nicht offen auf eine der beiden Seiten stellen, sind die meisten bürgerlich-reformistisch und national.

Bürgerliche ReformistInnen und PazifistInnen stellen die Quelle des imperialistischen Krieges, den bürgerlichen Frieden innerhalb des Kapitalismus, als Alternative zum ersteren dar. Der von ihnen gewünschte Zustand ist die friedliche Kooperation der kapitalistischen Staaten – also der Ausbeuter und strukturellen Klassenfeinde des Weltproletariats. Diese friedliche Kooperation gibt es ja auch. Aber eben nur untrennbar zusammen mit dem Krieg, der militärischen Form der zwischenstaatlichen Konkurrenz. PazifistInnen wollen die Staaten erhalten, aber diese sollen bitte schön keine Kriege mehr untereinander führen. Das ist total unrealistisch.

PazifistInnen fordern die kooperative und freiwillige militärische Abrüstung der Staaten. Doch das werden diese niemals tun. Es kann nur eine wirkliche Abrüstung geben – die globale antipolitisch-sozialrevolutionäre Zerschlagung aller Staaten durch das Weltproletariat.

ReformistInnen und PazifistInnen werden jetzt sagen, dass diese mögliche globale soziale Revolution unrealistisch sei. Und jene ReformistInnen, die sich selbst und andere durch eine „revolutionäre“ Maske betrügen, stellen durch eine messerscharfe Analyse fest, dass ja jetzt keine revolutionäre Situation bestehe. Im hier und jetzt fordern alle ReformistInnen und PazifistInnen, dass die KriegstreiberInnen Waffenstillstände und Frieden schließen.

Das ist insofern realistisch, dass kein Krieg ewig dauern kann. Entweder siegt eine Seite militärisch, dann gibt es einen Siegfrieden zugunsten dieser Seite oder der Krieg wird wegen Erschöpfung beider Seiten durch einen Kompromissfrieden eingestellt. So endete zum Beispiel der Koreakrieg (1950-1953). Da im indirekten Krieg zwischen den Atomwaffenmächten NATO und Russland in der Ukraine keine Seite militärisch gewinnen kann, ohne den atomaren Overkill zu riskieren, wird es wahrscheinlich irgendwann einen Kompromissfrieden geben. Der Krieg ist schon jetzt ziemlich festgefahren, aber noch sind beide Seiten nicht zu einem Kompromissfrieden bereit.

Doch der Zyklus aus Frieden und Krieg kann durch Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen nicht überwunden werden. Der bürgerliche Frieden als Quelle des imperialistischen Krieges kann nur durch die soziale Weltrevolution überwunden werden. Diese stellt keine Gesetzmäßigkeit dar, sondern eine Möglichkeit, die sich aus der Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes ergeben kann. Auch in nichtrevolutionären Zeiten bekämpfen RevolutionärInnen Kapital und Staat konsequent. Einschließlich von Sozialreformismus und Pazifismus, die nur Kapital, Staat und Nation praktisch-geistig reproduzieren können.

Die (klein)bürgerlichen KriegsgegnerInnen sind national, während eine revolutionäre Antikriegsposition nur antinational sein kann. In Deutschland führt die extreme Mitte den indirekten militärischen Krieg in der Ukraine sowie den Wirtschaftskrieg der NATO und der EU gegen Russland mit viel Leidenschaft für den demokratischen Menschenrechtsfanatismus. Der deutsche Imperialismus kämpft für das globale Menschenrecht – besonders dort, wo er mit den Regierungen eine Rechnung offen hat.

Die völkisch-rechtsnationalistische Alternative für Deutschland (AfD) und das sozialdemokratisch-linksnationale „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) werfen der Bundesregierung vor, diese würde im Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht deutsche, sondern US-amerikanische Interessen vertreten. Die Dummköpfe der Regierung würden durch den Boykott russländischen Gases „unsere Wirtschaft“ ruinieren. AfD und BSW vertreten objektiv die Interessen jener Einzelkapitale, deren ökonomischen Interessen durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland unter die Räder kommen.

Die deutsche Industrie ist nicht „unsere“. Wir werden in ihr als Lohnabhängige ausgebeutet und im globalen Konkurrenzkampf verheizt. Das eint uns mit unseren globalen Klassengeschwistern. Revolutionäre ProletarierInnen fühlen sich nicht als „Deutsche“ „FranzösInnen“, „RussInnen“ „UkrainerInnen“, „Israelis“ oder „PalästinenserInnen“, sondern als Teil des Weltproletariats. Als Teil der Klasse, die potenziell den Kapitalismus zertrümmern, sich selbst revolutionär aufheben und dabei die klassen- und staatenlose Gesellschaft gebären kann!

Wir revolutionären ProletarierInnen müssen weltweit gegen die nationalistischen, rassistischen, religiösen und sexistischen Spaltungslinien kämpfen.

Unsere Solidarität ist antinational. Nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“ schaffen nur neue kapitalistische Staaten beziehungsweise nationale Autonomie innerhalb von bestehenden. Unsere Solidarität mit der jüdischen/israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung richtet sich gegen die zionistischen und islamistischen KriegstreiberInnen. SozialrevolutionärInnen müssen weltweit Prozionismus und die linksnationale Palästina-Solidarität bekämpfen. Das zionistische Israel muss wie alle Staaten antipolitisch-sozialrevolutionär zerschlagen werden, wenn wir ProletarierInnen uns weltweit aus kapitalistischer Ausbeutung und politischer Elendsverwaltung befreien wollen. Wer für einen palästinensischen Staat – der nur kapitalistisch sein kann – eintritt, ist ein struktureller Klassenfeind des Weltproletariats. Das Hamas-Regime im Gazastreifen gab und gibt uns ein Vorgeschmack darauf, wie sozialreaktionär ein palästinensischer Staat wäre!

Nicht nur die Hamas, sondern auch die marxistisch-leninistischen Kräfte Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (DFLP) sind Teil des nationalistischen Gemetzels, bei der die israelischen und palästinensischen Lohnabhängigen aufeinandergehetzt und massenweise abgeschlachtet werden. Keine Solidarität mit dem zionistischen Staat Israel und auch keine mit dem palästinensischen Nationalismus!

Wir bekämpfen auch mit aller Entschiedenheit die nationalpazifistische Phrase von der „Völkerverständigung“. Wer sind die „Völker“? Die klassengespaltenen – Bourgeoisie, KleinbürgerInnentum und Proletariat – Insassen der kapitalistischen Staaten. Hinter der ideologischen „Volksherrschaft“ (Demokratie), die jeder Staat beansprucht zu sein, verbirgt sich die reale Herrschaft der Bourgeoisie. „Völkerverständigung“ ist real nichts anderes als die Kooperation der Staaten im Frieden – eine nette Phrase für die Zeit vor dem Gemetzel. Und im Krieg heißt es praktisch: „Völker“, massakriert euch gegenseitig zum Wohle der kapitalistischen Nationen.

RevolutionärInnen treten dafür ein, dass sich das Weltproletariat klassenkämpferisch aus den klassenneutralen „Völkern“ herausschält und sich zur revolutionären Zerschlagung des globalen Kapitalismus vereint – sonst wird es ewig in der zwischenstaatlichen Konkurrenz Manövriermasse bleiben, die in unzähligen Gemetzeln verheizt wird. Weltweiter Klassenkrieg für die Zerschlagung aller Nationen statt „Völkerverständigung“!

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und der imperialistische Krieg

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung in Form von Gewerkschaften und politischen „ArbeiterInnen“-Parteien ist der bürgerlich-bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes der Lohnabhängigen.

Im „Normalfall“ der kapitalistischen Entwicklung entfaltet sich der Klassenkampf innerhalb der Grenzen des Kapitalismus. Das Proletariat kämpft für eine bessere biosoziale Reproduktion innerhalb des Kapitalismus – für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, eine geringere Arbeitsintensität und gegen den Klassenkampf von oben. Wir nennen diesen Klassenkampf reproduktiv. Nur eine nanokleine Minderheit der Lohnabhängigen und Intellektuellen strebt in nichtrevolutionären Zeiten bewusst eine soziale Revolution an.

Jedoch hat bereits der reproduktive Klassenkampf seine revolutionären Tendenzen und Potenzen. Im und durch ihn, besonders in branchenübergreifenden Massenstreiks, wird der Riss zwischen AusbeuterInnen und Ausgebeuteten innerhalb der Nationen deutlich. Es ist notwendig, dass das klassenkämpferische Proletariat die nationalistisch-rassistischen Spaltungslinien überwindet. Manchmal gelingt das dem Proletariat bereits im reproduktiven Klassenkampf, manchmal jedoch auch nicht.

Die Lohnabhängigen organisieren sich bereits im Ringen für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und gegen die Angriffe von oben klassenkämpferisch gegen die Interessen von Kapital und Staat selbst – für ihre eigenen Interessen und Bedürfnisse. Die klassenkämpferische Selbstorganisation der Lohnabhängigen ist eine gewaltige revolutionäre Tendenz und Potenz. Sie richtet sich tendenziell und potenziell auch gegen die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschafts- und Parteiapparate der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung.

Im frühen Industriekapitalismus gingen auch die demokratischen Staaten absolut repressiv gegen das klassenkämpferische Proletariat, die Gewerkschaften und politische „ArbeiterInnen“-Parteien vor. Streiks sowie Gewerkschaften waren absolut verboten und das Proletariat hatte noch kein Wahlrecht.

Doch große Teile der Weltbourgeoisie lernte in einem längeren praktischen Prozess, dass in einer Klassengesellschaft der Klassenkampf nicht effektiv absolut zu verbieten war. Das war eine zu unflexible Keule, die auch der Bourgeoisie auf die eigenen Füße fiel. Der moderne Industriekapitalismus verwirklicht das allgemeine Wahlrecht, befriedet den Klassenkampf durch ein demokratisches Streikrecht und integriert Gewerkschaften sowie politische „ArbeiterInnen“-Parteien in die jeweiligen Nationalstaaten. Das sind wesentlich effektivere Waffen gegen das klassenkämpferische Proletariat.

Sehen wir uns das am Beispiel der BRD genauer an. Das demokratische Streikrecht in Deutschland erlaubt keine „politischen Streiks“ gegen den Staat als Gesetzgeber. Nur gegen den Staat als „Arbeitgeber“ (= Ausbeuter) im öffentlichen Dienst dürfen die Lohnabhängigen legal die Arbeit niederlegen. Und auch nur die Angestellten, BeamtInnen haben in der BRD kein Streikrecht. Lohnabhängige können in Deutschland nur unter zwei Bedingungen legal in den Ausstand treten: Erstens, wenn diese unter der offiziellen Führung von Gewerkschaften stehen und zweitens, wenn sie für Dinge (Löhne, Arbeitszeit…) geführt werden, die in einem Tarifvertrag zwischen Kapital/Staat auf der einen und den Gewerkschaften auf der anderen Seite münden können.

Das demokratische Streikrecht der BRD gibt also den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten – deren hauptamtliche FunktionärInnen objektiv sozial nicht zum Proletariat gehören, sondern eine besondere Schicht von ManagerInnen darstellen – ein Streikmonopol. Das ist eine sehr effektive Waffe gegen die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats. Durch das Tarifvertragssystem wurden die deutschen Gewerkschaftsapparte zu Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften sind tief in den deutschen Staat integriert. Der DGB ist der Hausgewerkschaftsbund des deutschen Imperialismus. Als solcher unterstützt er auch imperialistische Kriege. Zum Beispiel 1999 den NATO-Krieg unter deutscher Beteiligung gegen Jugoslawien. Und auch der Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Aufrüstung der Ukraine durch Deutschland wird vom DGB-Apparat und den Führungen seiner Mitgliedsgewerkschaften unterstützt. Das ist „gute“ alte Gewerkschaftstradition: Die deutschen Gewerkschaften standen schon im Ersten Weltkrieg auf der Seite des deutschen Imperialismus.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind nicht sozialemanzipatorisch und klassenkämpferisch reformierbar, sie müssen langfristig durch die revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats zerschlagen werden. Selbstverständlich können RevolutionärInnen in nichtrevolutionären Zeiten einfache Gewerkschaftsmitglieder sein, jedoch haben sie in neben- und hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktion nichts zu suchen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind klassengespalten in einem bürgerlich-bürokratischen Apparat auf der einen und der lohnabhängig-klassenkämpferischen Basis auf der anderen Seite. Dieser Klassengegensatz zwischen den Gewerkschaftsapparaten und den Lohnabhängigen kommt bereits im reproduktiven Klassenkampf zum Ausdruck. Besonders in längeren, offiziell noch unter Gewerkschaftskontrolle stehenden Arbeitsniederlegungen entwickelt sich eine Doppelherrschaft aus der informellen klassenkämpferischen Selbstorganisation der Lohnabhängigen auf der einen und den Gewerkschaftsapparaten auf der anderen Seite heraus. Der wilde Streik ohne und gegen die Gewerkschaftsapparate ist der Höhepunkt der Selbstorganisation der Lohnabhängigen im reproduktiven Klassenkampf. Sind die Ausstände kurz und sind die Streikbelegschaften relativ klein, reicht oft schon die informelle Form der klassenkämpferischen Selbstorganisation aus. Bei längeren Arbeitsniederlegungen und größeren und/oder mehreren streikenden Belegschaften sind gewerkschaftsunabhängige Streikkomitees nötig.

Selbstverständlich gibt es global radikalere Gewerkschaften als den DGB, die teilweise auch Antikriegsaktionen organisieren, wie zum Beispiel in Italien die USB, allerdings auf pazifistisch-reformistischer Grundlage. Gewerkschaften sind Organisationen des reproduktiven Klassenkampfes, können aber nicht revolutionär sein. Die Behauptung des Anarchosyndikalismus, es könne revolutionäre Gewerkschaften geben und er würde sie aufbauen, hat er selbst durch seine eigene Praxis widerlegt. Durch seine opportunistische Anpassung an das Tarifvertragssystem und das reformistische Bewusstsein der Mehrheit der Lohnabhängigen ist der Anarchosyndikalismus schon lange Teil des globalen Gewerkschaftsreformismus.

Mit den Gewerkschafen und ihren hauptamtlichen FunktionärInnen sind keine revolutionären Antikriegsbündnisse möglich.

Nicht nur die Gewerkschaftsapparate, sondern auch die politischen Parteiapparate der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung zeigten und zeigen im imperialistischen Krieg ihr sozialreaktionäres Gesicht. Bei den parlamentarisch-politischen „ArbeiterInnen“-Parteien können wir zwischen sozialdemokratischen, marxistisch-leninistischen und trotzkistischen unterscheiden. Alle „ArbeiterInnen“-Parteien sind klassengespalten in einen bürgerlich-bürokratischen Apparat und eine kleinbürgerlich-proletarische Basis. Die Haupttendenz der Parteiapparate ist es, sich in den Kapitalismus zu integrieren.

Sozialdemokratische Parteien wurden und werden durch den parlamentarischen Sozialreformismus – im Parlament für soziale Reformen ringen – in den Kapitalismus integriert. Die politische Macht wird für sozialdemokratische Parteien wichtiger als die sozialen Reformen. Aber auch letztere können nur Kapital und Staat reproduzieren, stehen also in einem sozialreaktionären Gesamtzusammenhang. Der parlamentarische Sozialreformismus reproduziert die Lohnabhängigen als Stimmvieh, die im politischen Wahlzirkus BerufspolitikerInnen ermächtigen den bürgerlichen Staat zu regieren oder systemloyal in ihm zu opponieren. Die Sozialdemokratie entwickelte sich weltgeschichtlich aus einem pseudorevolutionären BürgerInnen-Schreck zuerst zu einer objektiv systemloyalen Oppositions- und schließlich zu einer anerkannten Regierungskraft des Kapitalismus.

Die Sozialdemokratie hat als Regierungspartei schon viele Gemetzel mitorganisiert. Auch die deutsche. So organisierte die SPD auf Seiten des deutschen Imperialismus 1914 den Ersten Weltkrieg mit, 1999 den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, die militärische Besetzung Afghanistans ab 2001 und den indirekten Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine durch die Bewaffnung des Kiewer Regimes und die Mitausbildung seiner SoldatInnen.

In Deutschland gibt es noch zwei weitere sozialdemokratische Formationen, die Partei Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Über das linksnationale Agieren der BSW haben wir schon oben geschrieben. Die Partei Die Linke unterstützt in großen Teilen – besonders dort, wo sie bereits Regierungsverantwortung übernimmt – den deutschen Imperialismus gegen Russland.

Aber auch die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Parteiapparate haben sich bereits als strukturelle Klassenfeinde des Proletariats erwiesen. In Agrarnationen konnten marxistisch-leninistische Parteiapparate durch Staatsstreiche (zum Beispiel der bolschewistische Oktoberstaatsstreich von 1917), durch siegreiche BürgerInnen- und Guerillakriege (beispielsweise: China, Kuba und Vietnam) die politische Macht erobern und die industriellen Produktionsmittel verstaatlichen. Das nannte und nennt der Marxismus-Leninismus „Sozialismus“. Wir nennen es Staatskapitalismus. Die von den marxistisch-leninistischen Politbonzen beherrschten Staaten beuteten die Lohnabhängigen kapitalistisch aus. Auch durch die Expansion des sowjetischen Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Osteuropa staatskapitalistische Regimes.

Der Staatskapitalismus ermöglichte einigen Agrarnationen sich ursprünglich, nachholend und beschleunigt zu industrialisieren, konnte aber langfristig nicht erfolgreich gegen den hochentwickelten Privatkapitalismus konkurrieren. Deshalb entwickelten sich in den marxistisch-leninistischen Staatsparteien proprivatkapitalistische Fraktionen, die das Kapital wieder privatisierten. Während die staatskapitalistische Sowjetunion nationalistisch in privatkapitalistische Nachfolgerstaaten zerfiel – einschließlich von Russland und der Ukraine – und sich die marxistisch-leninistischen Regimes Osteuropas in Demokratien umwandelten, entwickelte sich die Transformation vom Staats- zum Privatkapitalismus in China, Vietnam (in den beiden Ländern ist sie abgeschlossen) und auf Kuba (dort nimmt sie auch gewaltig an Fahrt auf) unter der Diktatur der „Kommunistischen“ Parteien.

In hochentwickelten privatkapitalistischen Nationen war und ist die selbständige politische Machteroberung von marxistisch-leninistischen Parteiapparaten unmöglich. Sie scheitert hier an der starken Macht der Bourgeoisie. Außerdem wäre der Staatskapitalismus in bereits industrialisierten Nationen auch kein ökonomisch-technischer „Fortschritt“ – der selbstverständlich im Kapitalismus immer sozialreaktionär sowie die tierische und pflanzliche Mitwelt zerstörend ist. Im Privatkapitalismus war für die marxistisch-leninistischen Parteien also nur die Reproduktion des parlamentarischen und gewerkschaftlichen Sozialreformismus in verbalradikaler Verpackung möglich.

Außerdem agierten sie als verlängerter Arm der Außenpolitik staatskapitalistischer Nationen – die untereinander auch konkurrierten und Kriege führten. Die prosowjetischen marxistisch-leninistischen Parteien unterstützten Moskau sowohl im Zweiten Weltkrieg als auch im ersten Kalten Krieg, die maoistischen das mit dem Kreml ab 1960 verfeindete Peking… Auf diese Weise wurden die marxistisch-leninistischen Parteien zu aktiven Kräften der zwischenstaatlichen Konkurrenz, die das Weltproletariat verheizt und spaltet. Die D„K“P unterstützte zwei Jahrzehntelang lang die staatskapitalistischen Nationen DDR und Sowjetunion, heute im zweiten Kalten Krieg die privatkapitalistischen Staaten Russland und China. Die maoistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) bekämpft zwar auch den russländischen und chinesischen Imperialismus, aber auf von uns oben kritisierten sozialreformistischen, pazifistischen und nationalistischen Grundlagen.

Der Trotzkismus entstand durch Machtkämpfe innerhalb der staatskapitalistischen „Kommunistischen“ Partei der Sowjetunion („K“PdSU). Trotzki war von 1918 bis 1923 in der staatskapitalistischen Sowjetunion neben Lenin der führende Staatsbourgeois, der aber später von Stalin schrittweise entmachtet und schließlich 1929 aus der Sowjetunion ausgewiesen und 1940 von einem Kremlagenten ermordet wurde. Der orthodoxe Trotzkismus bezeichnete die Sowjetunion und andere staatskapitalistische Regimes als „bürokratisch deformierte ArbeiterInnenstaaten“. Im Zweiten Weltkrieg, der von allen Seiten ein imperialistisches Abschlachten war, unterstützte der Trotzkismus den sowjetischen Imperialismus. Innerhalb des Privatkapitalismus vertritt der Trotzkismus ähnlich wie der Marxismus-Leninismus einen gewerkschaftlichen und parlamentarischen Sozialreformismus, der nur Kapital und Staat praktisch-geistig reproduzieren kann.

Wenn auch einige linkssozialdemokratische, marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppierungen in einzelnen heutigen imperialistischen Kriegen beide Seiten bekämpfen, nehmen sie jedoch grundsätzlich zum zwischenstaatlichen Konkurrenzkampf keinen revolutionären Standpunkt ein. Die meisten von ihnen unterstützen die nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“. Diese kann jedoch nur kapitalistisch-sozialreaktionär und Futter des globalen Konkurrenzkampfes der Nationen sein. Revolutionäre Kräfte können und dürfen deshalb grundsätzlich keine Antikriegsbündnisse mit der linken Sozialdemokratie, dem Marxismus-Leninismus und Trotzkismus eingehen.

Zu einem radikalen Bruch mit dem parlamentarischen und gewerkschaftlichen Sozialreformismus war und ist nur der Links- und Rätekommunismus, einige revolutionäre AnarchistInnen und unser antipolitischer Kommunismus fähig. Der gewerkschaftsfeindliche und antiparlamentarische, aber parteiförmige Linkskommunismus bildete sich während der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923) und danach besonders in Deutschland (die Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD)), in den Niederlanden und in Italien heraus. Die konsequentesten LinkskommunistInnen lehnen auch die nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung ab. Allerdings ideologisiert der Linkskommunismus den bolschewistischen Oktoberstaatsstreich von 1917 zur „proletarischen Revolution“. Die progressivste Tendenz des Linkskommunismus war und ist aber die konsequente Kritik des Antifaschismus und dass er sowohl im spanischen BürgerInnen- als auch im Zweiten Weltkrieg alle Seiten bekämpft hat.

Der noch radikalere Rätekommunismus brach mit dem Mythos der „proletarischen Oktoberrevolution“ in Russland 1917. Allerdings erkannten auch viele RätekommunistInnen nicht den absolut sozialreaktionären Charakter der politischen Machteroberung der leninistischen Parteiapparate und ideologisierten diese zur „bürgerlichen Revolution“, die zwar nicht proletarisch-revolutionär, aber doch irgendwie „fortschrittlich“ gewesen sei. Auch brachen nicht alle RätekommunistInnen grundsätzlich mit der politischen Partei als bürgerlich-bürokratischer Organisationsform (zum Beispiel Paul Mattick und Willy Huhn), im Gegensatz zu Cajo Brendel.

Während des Zweiten Weltkrieges zerbrachen die rätekommunistischen Organisationen in den Niederlanden und den USA. Die RätekommunistInnen bekämpften aber als Individuen sowohl die faschistische als auch die antifaschistische Seite des großen Massakers. Dies taten auch die LinkskommunistInnen und einige revolutionäre AnarchistInnen.

Die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) knüpft an den revolutionären Tendenzen von Links- und Rätekommunismus an, kritisiert aber auch deren objektiv sozialreaktionären. Im Gegensatz zum Parteimarxismus hält sie nicht die politische Machteroberung des Proletariats und die Verstaatlichung der industriellen Produktionsmittel für das Wesen der sozialen Revolution, sondern die antipolitische Zerschlagung des Staates und die Überwindung der Warenproduktion durch das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat. Die AST lehnt die Beteiligung an parlamentarischen Wahlen und die politische Partei als Organisationsform für das klassenkämpferische Proletariat sowie die revolutionären Kräfte grundsätzlich ab. Sie bekämpft sowohl den bürgerlichen Frieden als auch den imperialistischen Krieg.

Der Antifaschismus als Kriegsideologie

Revolutionärer Antikapitalismus heißt auch Kampf gegen Nazis/FaschistInnen und den prokapitalistischen Antifaschismus. Der Antifaschismus verteidigt die Demokratie als sozialreaktionäre kapitalistische Staatsform gegen andere kapitalistische Staatsformen wie die Militärdiktatur und den Faschismus. Im spanischen BürgerInnenkrieg (1936-1939) und dem Zweiten Weltkrieg (1936-1945) spielte der Antifaschismus eine wichtige Rolle als Kriegsideologie. Das tut er auch im Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine.

Nach der eurozentristischen bürgerlichen Geschichtsschreibung begann der Zweite Weltkrieg im Jahre 1939 mit dem Überfall des deutschen Imperialismus auf Polen. Eine materialistisch-dialektische Geschichtsbetrachtung hat guten Grund für die Ansicht, dass der Zweite Weltkrieg im Jahre 1936 begann. Zwei größere blutige Gemetzel begannen in diesem Jahr und 1937: der spanische BürgerInnenkrieg und der japanische Überfall auf China.

In Spanien regierte ab Januar 1936 eine prokapitalistisch-demokratische, antifaschistische Volksfrontregierung aus den Organisationen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung – die sozialdemokratische, die stalinistische und die linkssozialistische Partei POUM sowie die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT (die beiden letztgenannten Kräfte traten dem sozialreaktionären Volksfront-Regime erst nach dem Militärputsch bei) – und der liberaldemokratischen Mitte (Republikanische Union, Republikanische Linke, katalanische Esquerra Republicana des Catalunya). Dieses prokapitalistische und demokratisch-antifaschistisch-sozialreaktionäre Volksfrontregime geriet sowohl mit dem klassenkämpferischen Proletariat als auch mit der antidemokratischen Fraktion der spanischen Bourgeoisie aneinander. Letztere unterstützte den Militärputsch vom 17. Juli 1936. Gegen den Militärputsch entwickelte sich der reproduktive Klassenkampf des Proletariats, der durch starke prodemokratische Illusionen geprägt war. Eine sozialrevolutionäre Strömung, die es damals in Spanien nicht gab, hätte sich am Klassenkampf gegen den Militärputsch beteiligen und zugleich die prodemokratischen Illusionen und das Volksfront-Regime bekämpfen müssen. Sie hätte auf einen revolutionären Sturz des Volksfront-Regimes und auf einen revolutionären Klassenkrieg gegen das putschende Militär orientieren müssen.

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung – StalinistInnen, SozialdemokratInnen, aber auch POUM und die anarchosyndikalistische CNT – überführte jedoch den reproduktiven Klassenkampf des Proletariats in einen innerkapitalistisch-sozialreaktionären BürgerInnenkrieg zwischen dem demokratischen Volksfront-Regime und den putschenden Militärs, zu deren führenden Gestalt sich immer stärker General Franco entwickelte. Dieser BürgerInnenkrieg wurde auch schnell internationalisiert. Während der italienische und deutsche Faschismus das putschende Militär unterstützten, Frankreich und Großbritannien offiziell „neutral“ blieben, was Franco begünstigte, griff der sowjetische Staatskapitalismus militärisch auf Seiten des Volksfrontregimes ein. Der sowjetische Imperialismus strebte damals ein Bündnis mit Frankreich und Großbritannien an, weshalb Moskau auch den demokratischen Privatkapitalismus in Spanien verteidigte. Die sowjetische Geheimpolizei ging in Spanien mit Folter und Mord gegen das klassenkämpferische Proletariat, den Trotzkismus und gegen den linken Flügel des Volksfront-Regimes, CNT und POUM, vor. CNT und POUM waren aber nichts anderes als das linke Feigenblatt des Volksfrontregimes, zu dessen bluttriefenden Schnauze sich immer stärker der sowjetische Imperialismus und die von ihm ausgehaltenen stalinistischen Mordbuben und Folterknechte entwickelten.

Der sowjetische Imperialismus führte den Klassenkampf von oben gegen das klassenkämpferische Proletariat, den Trotzkismus, und den linken Flügel der Volksfront wesentlich konsequenter als gegen Franco. Weshalb er auch den ersten Krieg gewann und den zweiten verlor. Im Mai 1937 provozierte der Stalinismus in Barcelona durch Repression gegen die CNT einen proletarischen Klassenkampf gegen ihn. CNT-Führung und POUM-Apparat bremsten das klassenkämpferische Proletariat und hinderten es daran mit dem Volksfront-Regime abzurechnen. So blieb dieses an der politischen Macht. Die StalinistInnen zerschlugen im Juni 1937 die POUM. Der Trotzkismus bekämpfte das Volksfront-Regime politisch, unterstützte aber dessen sozialreaktionären Krieg militärisch. Eine wirkliche sozialrevolutionäre Strömung durfte das demokratische Volksfront-Regime nicht gegen den Militärputsch verteidigen, sondern musste beide kompromisslos bekämpfen. Das taten damals der italienische Linkskommunismus – italienisch vom Entstehungsort her, international in der Orientierung – und die rätekommunistische Organisation in den USA, Groups of Council Communists. Nach dem Sieg im BürgerInnenkrieg 1939 errichtete Franco eine Militärdiktatur, die ab sein Tod 1975 wieder in eine Demokratie transformiert wurde.

Der Zweite Weltkrieg begann in Asien 1937 mit der Invasion des japanischen Imperialismus in China. Eine wirkliche sozialrevolutionäre Strömung in China hätte sowohl den japanischen Imperialismus als auch den chinesischen Nationalismus konsequent als Ausdrücke der kapitalistischen Zivilisationsbarbarei bekämpfen müssen. Doch eine solche sozialrevolutionäre Strömung gab es in China nicht, die verfeindeten partei-„kommunistischen“ Zwillingsbrüder Stalinismus-Maoismus und Trotzkismus wurden – wenn auch auf unterschiedliche Weise – zu Charaktermasken des chinesischen Nationalismus.

Bevor nach der bürgerlichen Geschichtsbetrachtung der Zweite Weltkrieg in Europa durch den Überfall des deutschen Imperialismus auf Polen am 1. September 1939 begann, machten alle späteren Hauptmächte der Antihitlerkoalition – Großbritannien, Frankreich, die USA und die Sowjetunion – noch ökonomische und politische Geschäfte mit den Nazis.

Das US-amerikanische Finanzkapital investierte in den italienischen und deutschen Faschismus. Großbritannien und Frankreich lieferten dem deutschen Imperialismus im Münchener Abkommen vom 29. September 1938 die tschechoslowakischen Grenzgebiete in Böhmen und Mähren aus. Und auch die staatskapitalistische Sowjetunion paktierte mit dem deutschen Faschismus – bis der letztere die erstgenannte im Sommer 1941 überfiel. Während des Nichtangriffspaktes mit Deutschland zwischen 1939 und 1941 versuchte sich die UdSSR in imperialistischer Politik gegen schwächere privatkapitalistische Nationen. In der Umarmung zwischen Hitler und Stalin von 1939 wurde Polen zerquetscht. Während Deutschland Westpolen annektierte, schluckte die UdSSR Ostpolen. Auch die imperialistische Einverleibung der baltischen Regimes Estland, Lettland und Litauen verlief erfolgreich.

Doch als Hitler dann am 22. Juni 1941 die UdSSR angreifen ließ, war wieder mal ein Bündnis mit den Demokratien angesagt. Kurz nach dem deutschen Angriff auf die UdSSR, signalisierte Washington Moskau Unterstützung. Die USA lieferten der Sowjetunion bis zum November 1941 Güter im Wert von rund 145 Millionen US-Dollar, um den Zusammenbruch des Staates während der faschistischen Offensive zu verhindern. Washington hielt zu diesem Zeitpunkt Nazideutschland für den gefährlicheren Feind. So kam es zu dem antifaschistischen und sozialreaktionären Bündnis zwischen den privatkapitalistischen Nationen USA, Großbritannien und später auch Frankreich mit der staatskapitalistischen Sowjetunion, nachdem davor alle vier Mächte ihre jeweils eigenen politischen Geschäfte mit den Nazis getätigt hatten.

Bis zum Überfall auf die Sowjetunion übte der deutsche Imperialismus seine Aggressionen in Form von Blitzkriegen aus. Das waren die Angriffe auf Polen, Dänemark, die Benelux-Länder und Frankreich, dem Balkan sowie in Nordafrika. Den imperialistischen Raubkrieg gegen die Sowjetunion ideologisierte der deutsche Faschismus zur Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“ und als Eroberung von „Lebensraum im Osten“ für die „arische Herrenrasse“. Hier gingen extremer Imperialismus und völkisch-rassistischer Wahnsinn eine untrennbare massenmörderische Synthese ein. Die Aggression gegen die Sowjetunion war als Vernichtungskrieg konzipiert. Der deutsche Faschismus organisierte den millionenfachen Hungertod sowjetischer Kriegsgefangener und ZivilistInnen, die Ermordung sowjetischer Offiziere und Kommissare. Dieser Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion war mit der industriellen Ermordung von sechs Millionen Juden und Jüdinnen sowie hunderttausenden Roma und Sinti verbunden.

Doch entgegen der antifaschistischen Ideologie führte auch der sowjetische Staatskapitalismus keinen „gerechten Krieg“, sondern ebenfalls einen imperialistischen, wie die Ausdehnung seiner Herrschaft über Osteuropa nach 1945 bewies. Die sowjetischen Soldaten wurden getötet und töteten für die sozialen Interessen der nationalen Staatsbourgeoisie. SozialrevolutionärInnen mussten sowohl den deutschen als auch den sowjetischen Imperialismus bekämpfen. Während der globale Stalinismus und Trotzkismus den sowjetischen Imperialismus unterstützten, bekämpften Links- und RätekommunistInnen sowie einige AnarchistInnen alle Seiten des imperialistischen Gemetzels.

Der Zweite Weltkrieg endete in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8./9. Mai 1945. Doch das Gemetzel ging in Asien weiter. Am Ende des Zweiten Weltkrieges wendete der US-Imperialismus die Atombombe als Massenvernichtungswaffe gegen die japanische Zivilbevölkerung an, am 6. August in Hiroshima und am 9. August 1945 in Nagasaki, wodurch ungefähr 335.000 Menschen getötet und 400.000 verstümmelt wurden. Rund 100.000 Menschen wurden sofort bei den Atombombenabwürfen ermordet. An den Folgeschäden der atomaren Aggression starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Und in den Folgejahren ging das Sterben weiter. Das atomare Massaker des US-Imperialismus war bereits eine Warnung an und Bedrohung des antifaschistisch-imperialistischen Verbündeten des Zweiten Weltkrieges und Hauptgegners des beginnenden Kalten Krieges, den sowjetischen Staatskapitalismus. Der Zweite Weltkrieg endete mit der Kapitulation Japans am 2. September 1945.

Während des Zweiten Weltkrieges starben 80 Millionen Menschen – in Kampfhandlungen regulärer Truppen, als Opfer des industriellen Massenmordes des deutschen Faschismus an Juden und Jüdinnen sowie Roma und Sinti, Kriegshandlungen aller Seiten gegen ZivilistInnen sowie deren gewaltsamen Vertreibung und im antifaschistischen und objektiv prokapitalistischen Partisanenkampf. 80 Millionen Menschen starben in diesem massenmörderischen Konkurrenzkampf der Nationalstaaten, der zugleich ein getrennt-gemeinsamer Klassenkampf der Weltbourgeoisie gegen das Weltproletariat war und die blutige Grundlage für den kapitalistischen Nachkriegsaufschwung schuf.

Dieses imperialistische Gemetzel brachte Orte der Zivilisationsbarbarei wie Auschwitz und Hiroshima hervor. Nur Nazis können auf die Idee kommen, Auschwitz durch Hiroshima zu relativieren – aber auch nur völlig sozialreaktionäre AntifaschistInnen verharmlosen und relativieren Hiroshima durch Auschwitz und verklären den Zweiten Weltkrieg von Seiten der antifaschistischen Alliierten zu einer fortschrittlichen und gerechten Angelegenheit! Doch die antifaschistischen Alliierten haben zuvor die Nazis mitfinanziert (US-Finanzkapital), ihnen die Tschechoslowakei durch das Münchner Abkommen ausgeliefert (Großbritannien und Frankreich) und mit ihnen Polen aufgeteilt (Sowjetunion)! Sie haben nicht die Zufahrtswege nach Auschwitz bombardiert, aber massenhaft Wohnviertel in Deutschland. Haltet das Maul, ihr Nazis und demokratischen/partei-„kommunistischen“ AntifaschistInnen! Wir werden euch daran hindern, auch noch auf die Gräber der Menschen zu pissen, die eure politischen Eltern massenhaft umgebracht haben! Schweigt, ihr faschistischen und antifaschistischen Geschichtsfälscher! Der Zweite Weltkrieg war der blutigste Klassenkampf des Weltkapitalismus – einschließlich der staatskapitalistischen Sowjetunion – gegen das Weltproletariat, welches sich für die Ziele und Interessen seiner Klassenfeinde gegenseitig abschlachtete. Die ProletarierInnen haben sich nicht gegenseitig umgebracht für die „arische Rasse“ oder für die „Freiheit“, sondern für die Profite der IG Farben und von General Motors. Der letztgenannte Konzern rüstete während des Blutbades sowohl die USA als auch über seine deutsche Tochter Opel das Hitler-Regime auf und verdiente daran prächtig. USA und Sowjetunion waren die Hauptgewinner des imperialistischen Gemetzels. Und der sozialreaktionäre Antifaschismus ist so zynisch, den alliierten Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung in Deutschland und die brutale Eroberung und Ausplünderung Osteuropas durch die Sowjetunion auch noch als „Befreiung“ zu feiern!

Auch im imperialistischen Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine spielt der Antifaschismus als Kriegsideologie auf beiden Seiten eine wichtige Rolle. Der Kreml begründet seinen imperialistischen Krieg gegen die Ukraine propagandistisch mit deren „Entnazifizierung“ und auch westliche Kriegshetzer sowie ihr kleinbürgerlicher Schwanz benutzen den Antifaschismus als Kriegsideologie gegen den russländischen Imperialismus. Wir haben es also mit einer Kreml- und einer NATO-Antifa zu tun. Selbstverständlich gibt es auch AntifaschistInnen, die im imperialistischen Krieg in der Ukraine keine Seite unterstützen. Aber grundsätzlich ist der Antifaschismus eine prokapitalistische und proimperialistische Ideologie und Praxis, die nicht das Geringste mit einem revolutionären Antikapitalismus zu tun hat.

Für die Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes!

Das kapitalistische Abschlachten kann nicht durch pazifistische Demonstrationen beendet werden. Dies kann nur durch eine mögliche Radikalisierung des globalen proletarischen Klassenkampfes zur sozialen Weltrevolution geschehen. Die Lohnabhängigen produzieren und reproduzieren im bürgerlichen Arbeitsprozess die Macht von Kapital und Staat. Sie sind es auch, die diese Macht potenziell zerstören können.

Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass sich in extremen Situationen der globale proletarische Klassenkampf zur Weltrevolution radikalisiert. So ähnlich wie in der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923). Die kapitalistische Krisendynamik und der imperialistische Erste Weltkrieg führten zu einer extremen Verelendung des Proletariats und der unter Schichten des KleinbürgerInnentums. Das war die Ausgangssituation für die Zunahme des proletarischen Klassenkampfes am Ende des Ersten Weltkrieges in Europa, darunter auch Massenstreiks gegen das kapitalistische Großmassaker.

In Deutschland radikalisierte sich der proletarische Klassenkampf Ende 1918 zur Novemberrevolution, die das imperialistische Abschlachten beendete. Aber die Mehrheit des klassenkämpferischen Proletariats trat zwar gegen den imperialistischen Krieg ein, aber noch nicht gegen dessen Quelle, der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus. Die Konterrevolution, zu dessen politischer Hauptkraft sich die SPD entwickelte, beendete den Krieg, der für den deutschen Imperialismus sowieso nicht mehr gewinnbar war, und nahm auf diese Weise dem proletarischen Klassenkampf schon viel Wind aus den Segeln. Das Proletariat hatte mehrheitlich die konstitutionelle Monarchie in Form des Deutschen Kaiserreiches satt, hatte aber noch starke parlamentarisch-demokratische Illusionen. So konnte die politische Konterrevolution das Kaiserreich in die Weimarer Republik transformieren, die konterrevolutionär gegen das klassenkämpferische Proletariat vorging. Dabei floss ArbeiterInnenblut in Strömen.

Doch in der Novemberrevolution von 1918 entwickelten sich auch die ArbeiterInnen- und Soldatenräte als Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats. Diese waren jedoch nur potenziell revolutionär. Um wirklich zu bewussten Organen der sozialen Revolution zu werden, hätten die Räte die Warenproduktion aufheben und den Staat antipolitisch zerschlagen und dabei die klassen- und staatenlose Gesellschaft gebären müssen.

Für den kapitalistischen Staat wiederum war es notwendig, die ArbeiterInnen- und Soldatenräte als praktische Beeinträchtigung seines Gewaltmonopols zu zerschlagen. Und dies gelang der Konterrevolution 1918/19. Dies hatte vorwiegend zwei Gründe. Erstens kämpfte die Mehrheit des Proletariats damals noch nicht bewusst für ein Rätesystem als Alternative zur kapitalistischen Demokratie. Nur eine große Minderheit der Klasse trat für „Alle Macht den Räten!“ ein. Und auch diese Minderheit war durch die parteimarxistische Ideologie verwirrt. Für viele subjektiv revolutionäre ProletarierInnen und Intellektuelle waren die ArbeiterInnenräte das organisatorische Gerüst eines „ArbeiterInnenstaates“ – ein ideologisches Konstrukt, das sich in der Praxis als Staatskapitalismus entpuppte. Zu der Zeit, wo sich die akute Phase (1918/19) der revolutionären Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923) entfaltete, war das bolschewistische Regime in „Sowjet“-Russland bereits staatskapitalistisch und hatte die wirklichen Sowjets (Räte) als Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats bereits konterrevolutionär liquidiert. Dennoch hegten noch viele SozialrevolutionärInnen in Deutschland Illusionen in das konterrevolutionäre Lenin-Trotzki-Regime, die radikalsten (Links- und RätekommunistInnen) überwanden diese 1920/21. Die Mehrheit des Proletariats kämpfte damals also noch nicht bewusst für das Rätesystem als Schwert gegen den Kapitalismus und Werkzeug für die klassen- und staatenlose Gesellschaft.

Zweitens wurden die ArbeiterInnen- und Soldatenräte von sozialdemokratischen BerufspolitikerInnen, die danach trachteten das potenziell revolutionäre Rätesystem konterrevolutionär zu zerschlagen, von innen deformiert. So beherrschten sozialdemokratische FunktionärInnen den 1. Reichsrätekongress Ende 1918 in Berlin. Dieser beschloss die Entmachtung der Räte zugunsten einer zu wählenden Nationalversammlung. Die sozialdemokratische Konterrevolution ging nach diesem Sieg ein festes Bündnis mit der Generalität und den Freikorps ein, um den klassenkämpferisch-revolutionären Proletariat blutige Niederlagen zu bereiten. Dadurch bereitete die konterrevolutionäre Sozialdemokratie den Faschismus in Deutschland vor, vor dem dann die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung kampflos kapitulierte…

Die Hauptlehren, die proletarische RevolutionärInnen aus der Novemberrevolution von 1918 ziehen können, lauten: Erstens: Nur das klassenkämpferische Proletariat hat die Potenz imperialistische Kriege zu beenden. Zweitens wird aber die kapitalistische Konterrevolution neue Kriege vorbereiten, wenn nicht auch das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat den bürgerlichen Frieden innerhalb des Kapitalismus beendet. Der globale proletarische Klassenkrieg muss die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft gebären, um das kapitalistische Abschlachten von Menschen zu beenden.

Proletarische RevolutionärInnen nehmen bewusst am Kampf ihrer Klasse teil, um diesen über seine den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen hinaus zu radikalisieren. Intellektuelle RevolutionärInnen unterstützen sie dabei. RevolutionärInnen geben also praktisch-geistige Impulse zur Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes. Dabei aber immer wissend, dass der Hauptimpuls zur Radikalisierung des proletarischen Seins und Bewusstseins immer ihr eigener kollektiver Kampf ist.

Das auf und ab des proletarischen Klassenkampfes ist in vorrevolutionären Zeiten stark durch die kapitalistische Krisendynamik, von Spontaneität und Instinkt der Lohnabhängigen sowie durch das Agieren der bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate geprägt.

Der kapitalistische Aufschwung schafft mit seiner relativ geringen Arbeitslosigkeit oder gar Vollbeschäftigung bessere Bedingungen für den reproduktiven Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus. In der sich verschärfenden kapitalistischen Krise – die oft mit einer Zunahme und Zuspitzung der zwischenstaatlichen Konkurrenz verbunden ist –, verschlechtern sich die Kampfbedingungen der Lohnabhängigen, die Bourgeoisie geht im Klassenkampf von oben in die Offensive. Das klassenkämpferische Proletariat reagiert entweder auf diesen steigenden Druck durch eine Forcierung seiner Aktivität oder eben nicht. In der gegenwärtigen kapitalistischen Krisendynamik verschärfte sich der Klassenkampf der Lohnabhängigen besonders in Großbritannien und in den USA.

Die große Bedeutung von Spontaneität und Instinkt im Klassenkampf ergibt sich daraus, dass im Kapitalismus die sozialen Prozesse stärker die Menschen lenken, als das es andersherum ist. Das gesellschaftliche Gesamtkapital der einzelnen Staaten, das Nationalkapital, verlangt von jeder nationalen Bourgeoisie gebieterisch: Vermehre mich, komme was wolle, sonst wird die Nation untergebuttert im globalen Konkurrenzkampf. Die krisenhafte Kapitalvermehrung und die unerbittliche globale Konkurrenz in der Weltwirtschaft und in der Außenpolitik beherrscht die Bourgeoisie, aber sie bekommt diese Prozesse kaum unter Kontrolle.

Das Proletariat bekommt die wachsende kapitalistische Krisendynamik und die sich verschärfende zwischenstaatliche Konkurrenz zu spüren, beginnt sich zu wehren, oft instinktiv und spontan. Der proletarische Klasseninstinkt ist das Vorbewusste, das Bauchgefühl, was die Lohnabhängigen oft kollektiv zum Handeln drängt, noch bevor die möglichen Konsequenzen dieses Handelns klar durchdacht werden. Spontanes Handeln heißt, heute Dinge zu tun, die gestern kaum denkbar waren.

Spontaneität und Klasseninstinkt spielen im Klassenkampf eine große Rolle, dürfen aber nicht von RevolutionärInnen idealisiert werden. Spontan und instinktiv kann das Proletariat wild für höhere Löhne streiken, aber nicht Trägerin einer möglichen sozialen Revolution sein. Je bewusster und organisierter das Proletariat ist, umso besser ist es. Organisation und Bewusstsein der kämpfenden Lohnabhängigen dürfen aber nicht mit den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschafts- und Parteiapparaten der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung gleichgesetzt werden. Die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats auch gegen die Partei- und Gewerkschaftsbonzen muss klarer und bewusster werden! Dafür müssen proletarische RevolutionärInnen praktisch-geistige Impulse geben!

Massenstreiks gegen die imperialistischen Massaker können nur auf der kollektiven Selbstorganisation der Lohnabhängigen beruhen. Gegen das gegenseitige Abschlachten, welches Russland und die NATO arbeitsteilig-konkurrenzförmig in der Ukraine organisieren, ist zum Beispiel ein unbefristeter, branchenübergreifender Massenstreik in Russland, Belarus, der Ukraine sowie in allen NATO und EU-Staaten notwendig, um es progressiv zu beenden.

Dass ein solcher Massenstreik bisher noch nicht materielle Gewalt geworden ist, hat wesentlich drei Ursachen: Erstens werden die Arbeit und das Leben der Lohnabhängigen in Russland und in den Ländern des kollektiven Westens noch nicht so extrem von diesem Krieg beeinträchtigt, wie es in den beiden Weltkriegen der Fall war. Zweitens lassen sich noch viel zu viel ProletarierInnen von der nationalistischen Praxis und Ideologie das Hirn vernebeln. Drittens organisieren die großen Gewerkschaften keinen Klassenkampf gegen den Krieg, ja ihre Apparate unterstützen oft das imperialistische Gemetzel und den Wirtschaftskrieg. Kleinere Gewerkschaften, die ein wenig gegen den Krieg mobilisieren, sind zu schwach, um einen branchenübergreifenden Massenstreik zu organisieren. Deshalb werden sich bei der weiteren Zuspitzung der zwischenstaatlichen Konkurrenz möglicherweise herausbildende Massenstreiks gegen imperialistische Kriege wild sein und auf der kollektiven Selbstorganisation des Proletariats beruhen.

Mögliche Massenstreiks gegen den Krieg werden starke revolutionäre Tendenzen und Potenzen haben. Wenn der Klassenkampf seine reproduktiven Grenzen sprengt und sich zur sozialen Revolution radikalisiert – dann ist die revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats möglich und notwendig. Wir wissen heute noch nicht, wie die revolutionäre Klassenkampforganisation konkret aussehen wird. Wir wissen lediglich, dass politische Parteien und Gewerkschaften nicht revolutionär sein können. Sie stellen bürgerlich-bürokratische Apparate dar, deren Haupttendenz es ist, sich in den Kapitalismus zu integrieren. Auch müssen sie ganz anders sein als die ArbeiterInnenräte der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1921). Diese waren von sozialdemokratischen und bolschewistischen BerufspolitikerInnen („Sowjet“-Russland) deformiert und wurden schließlich von der Konterrevolution liquidiert. Auch wird die konkrete Ausgangslage in einer zukünftigen revolutionären Situation eine ganz andere sein als damals.

Die mögliche revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats wird wahrscheinlich sowohl in der informellen Aktion der ProletarierInnen als auch in offiziellen Organen zum Ausdruck kommen. Überall müssen Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation gebildet werden: An den Arbeitsplätzen (Privatwirtschaft und im Staatssektor) und in den Wohngebieten. Diese dürfen keine Herrschaft über das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat anstreben, sondern müssen sich zu dessen geschmeidigen Werkzeug zur Zerschlagung des Kapitalismus entwickeln. In den Organen der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats darf kein Platz sein für hauptamtliche GewerkschaftsfunktionärInnen und BerufspolitikerInnen, da diese nur den Kapitalismus reproduzieren können. Nur wenn die revolutionäre Klassenkampforganisation mit den Organisationsprinzipien einer klassen- und staatenlosen Gemeinschaft schwanger geht, kann sie die letztere durch die Zerstörung des Kapitalismus gebären.

Die revolutionäre Klassenkampforganisation muss sich zu einem immer klareren und bewussteren Subjekt der sozialen Revolution entwickeln. Auch mit Hilfe von den revolutionären Kleingruppen aus der vorrevolutionären Zeit, die in der revolutionären Klassenkampforganisation aufgehen müssen. Entweder zerschlägt die revolutionäre Klassenkampforganisation den Kapitalismus oder sie wird von der Konterrevolution zerstört.

Indem das Proletariat antipolitisch den Staat zerschlägt, die Produktionsmittel in gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt überführt und die Warenproduktion überwindet, hebt es sich selbst revolutionär auf und gebärt die klassen- und staatenlose Gemeinschaft. Da das Proletariat in einem Land, einer Ländergruppe, eines Kontinents unmöglich warten kann, bis ihre Klassengeschwister global dazu in der Lage sind, kann die Weltrevolution nur eine permanente Kette der Staatszerschlagung sein. In der Weltrevolution werden also noch existierende kapitalistische Staaten und bereits sich entwickelnde klassen- und staatenlose Gemeinschaften gegeneinander bestehen. Zwischen diesen kann und darf es aber keine friedliche Koexistenz geben, keinen Handel – auch keinen Naturaltausch.

Die kapitalistischen Staaten werden, wenn sie dazu noch in der Lage sind, versuchen die klassen- und staatenlosen Gemeinschaften militärisch von außen zu zerschlagen. Dagegen müssen sich die klassen- und staatenlosen Gemeinschaften kollektiv verteidigen, ohne besondere militärische Apparate herauszubilden – diese wären der reproduzierte Staat. Die sich herausentwickelnden klassen- und staatenlosen Gemeinschaften müssen während der möglichen Weltrevolution ein festes Bündnis mit dem klassenkämpferisch-revolutionären Proletariat der kapitalistischen Staaten eingehen. Die Weltrevolution ist erst zu Ende, wenn der letzte Staat antipolitisch-sozialrevolutionär zerschlagen ist. Dies wird die endgültige Geburt der klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft sein.

Wenn wir bedenken, dass die kapitalistische Sozialreaktion die zerstörerische Potenz hat, alles menschliche Leben auszulöschen, dann wissen wir, dass diese kein Spaziergang sein kann. Doch das Risiko eines atomaren Overkills besteht auch ohne globale soziale Revolution. Und dieses Risiko kann auch nur weltrevolutionär überwunden werden. Vielleicht ist auch eine siegreiche Weltrevolution im Atomwaffenzeitalter möglich, so ähnlich wie die Atomwaffenmächte ja auch bis jetzt ihre imperialistische Konkurrenz ohne Selbstmord austragen.

Wir wissen nicht, ob sich eine globale soziale Revolution entwickeln oder ob diese siegreich sein wird. Aber selbst, wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist der kompromisslose Kampf gegen Kapital, Staat und Nation im hier und jetzt das einzig Richtige!

Unser Minimalkonsens für eine revolutionäre Antikriegsposition

Das Vertreten von revolutionären Antikriegspositionen ist für die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) ein wichtiger praktisch-geistiger Impuls zur Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes und -bewusstseins. Wir halten es für richtig, möglich und notwendig, im Kampf gegen das permanente kapitalistische Abschlachten ein Bündnis mit anderen revolutionären Kräften (zum Beispiel: Links- und RätekommunistInnen sowie revolutionäre AnarchistInnen) einzugehen.

Nach Meinung der AST ist dafür ein Minimalkonsens einer revolutionären Antikriegsposition notwendig, die sowohl ein Absinken in den Sumpf des Sozialreformismus, der grundsätzlich nur den Kapitalismus und damit auch die Quelle der zwischenstaatlichen Konkurrenz reproduzieren kann, verhindert als auch gegen das SektiererInnentum schützt.

Der von uns unten formulierte Minimalkonsens einer revolutionären Antikriegsposition ist nach unserer Meinung das praktisch-geistige Fundament für das gemeinsame Agieren von RevolutionärInnen in der Frage des Kampfes gegen den kapitalistischen Krieg. Diese Gemeinsamkeit kann in internationalen Treffen, das gemeinsame Agieren auf reformistisch-pazifistischen „Friedensdemonstrationen“ und in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zum Ausdruck kommen. Wichtig ist dabei auch, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen revolutionären Kräften nicht verschwiegen oder unter den Teppich gekehrt werden. Also, dass die unterschiedlichen Subjekte in den verschiedenen praktischen revolutionären Antikriegsbündnissen ihre praktisch-geistige Eigenständigkeit bewahren können.

Unser Minimalkonsens für eine revolutionäre Antikriegsposition:

1. Der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus ist keine Alternative zum imperialistischen Krieg, sondern dessen Quelle.

2. Nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“ sind Futter der zwischenstaatlichen Konkurrenz. Nationale „Befreiung“ führt nur zur Neugründung kapitalistischer Staaten beziehungsweise nationaler „Autonomie“ in bestehenden (zum Beispiel: kurdischer Nationalismus in Syrien und im Irak) und ist Spielzeug der Imperialismen. Im permanenten Konkurrenzkampf der Nationen unterstützen RevolutionärInnen keine Seite, sondern bekämpfen alle Seiten. Langfristig muss das Weltproletariat alle Nationen als Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit revolutionär zerschlagen und die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft gebären.

3. Gegen den prokapitalistischen und proimperialistischen Antifaschismus. SozialrevolutionärInnen bekämpfen die Demokratie kompromisslos – so wie alle anderen Staatsformen. Sie kämpfen gegen FaschistInnen, Nazis sowie Militärputsche und -diktaturen, aber verteidigen niemals die Demokratie. So wie der Antifaschismus im Zweiten Weltkrieg und im spanischen BürgerInnenkrieg demokratische Regimes gegen faschistische Staaten und Militärputsche unterstützte und damit das große kapitalistische Massaker am Weltproletariat mit organisierte, ist er auch heute in den verschiedenen Gemetzeln Teil der Rechtfertigungsideologien.

4. Nur das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat hat die Potenz die imperialistischen Kriege progressiv durch die Zertrümmerung des Kapitalismus zu beenden.

Innerhalb dieses Minimalkonsenses sind wir zu Bündnissen mit anderen revolutionären Kräften bereit und solidarisch mit ihren Aktivitäten gegen den permanenten kapitalistischen Weltkrieg.

Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST)

Januarstreik in Berlin: Vom 28. Januar bis 1. Februar 1918 streikten 400 000 MetallarbeiterInnen gegen den Krieg

In imperialistischen Kriegen ist es für SozialrevolutionärInnen eine absolute Pflicht, dass zu sagen, was notwendig ist, auch wenn es noch nicht zur materiellen Gewalt werden kann. Beim BürgerInnen- und imperialistischen Krieg in der Ukraine als auch bei der extremen Zuspitzung des Kalten Krieges zwischen Russland und der EU/NATO ist ein unbefristeter branchenübergreifender Massenstreik in allen am Konflikt beteiligten Ländern notwendig, gegen den Krieg, die Aufrüstung und die Wirtschaftssanktionen. Da ein solcher Klassenkampf gegen die imperialistischen Interessen der Nationalstaaten gerichtet ist, wird er selbstverständlich nicht von den in diese mehr oder weniger integrierten bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten organisiert. Ein branchen- und länderübergreifender Massenstreik gegen den heißen Krieg in der Ukraine als Teil des Kalten Krieges zwischen dem westlichen und dem östlichen Imperialismus erfordert also ein sehr hohes Niveau der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats und würde starke sozialrevolutionäre Potenzen haben.
Nur etwas radikalere Gewerkschaften wie in Italien die USB mobilisierte die Lohnabhängigen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Immerhin verhinderte das klassenkämpferische Proletariat Italiens die Aufrüstung des ukrainischen Nationalismus über Pisa, wie Gerhard Feldbauer am 18. März 2022 berichtete: „Die Arbeiter des Flughafens Galileo Galilei von Pisa haben sich in den vergangenen Tagen geweigert, als ,humanitäre Hilfe‘ getarnte Waffen für die Ukraine zu verladen. Dies teilte die Unione Syndacale Di Base (USB) am Mittwoch (16. März 2022) auf ihrer Website mit. Demnach hätten sie entdeckt, dass in den Kisten Waffen verschiedener Art, Munition und Sprengstoff lagerten. ,Wir verurteilen aufs Schärfste diese Fälschung, die zynisch den Deckmantel des ,Humanitären‘ benutzt, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen‘, heißt es. Die Flughafenleitung wurde aufgefordert, ,die als ,humanitäre‘ Hilfe getarnten Todesflüge sofort einzustellen‘. Für Sonnabend (19. März 2022) wird zu einer Demonstration unter dem Motto ,Von der Toskana sollen Brücken des Friedens statt Kriegsflüge ausgehen‘ in Pisa aufgerufen. Die USB Porto Livorno solidarisierte sich und sagte ihre Teilnahme zu: ,Wir werden alle auf dem Platz gegen den Krieg sein.‘
Das linke Onlinemagazin Contropiano enthüllte am Mittwoch (16. März 2022), dass es sich in Pisa um eine als ,Fracht B-737‘ deklarierte Lieferung einer von der NATO unterhaltenen Fluggesellschaft für den Transport von Kriegsmaterial gehandelt habe. Die Waffenlieferungen leite General Paolo Figiuolo vom Einsatzführungskommando der italienischen Streitkräfte (COVI). Der Leiter der Flughäfen in der Toskana, Marco Carrai, erklärte inzwischen laut der Nachrichtenagentur ANSA vom Mittwoch (16. März 2022), Waffentransporte würden von Pisa aus ,nicht mehr stattfinden‘. USB-Vertreter sagten, sie würden das überprüfen.
Die Tageszeitung Manifesto berichtete am Mittwoch (16. März 2022), es gehe bei dem Flughafen von Pisa um eine ,regelrechte internationale Militärluftbrücke zum Stützpunkt Rzeszow in Ostpolen, wo seit Anfang Februar ein US-Logistikkommando tätig ist‘. Außerdem, so das linke Blatt, werde neben Pisa ,auch der Airoporto Mario de Bernardi vom Pomezia bei Rom, einer der größten Militärflughäfen in Europa‘, dazu benutzt.“ (Gerhard Feldbauer, Italien heizt Krieg an, in: junge Welt vom 18. März 2022, S. 9.)
Trotz ideologischer Reproduktion des kleinbürgerlichen Pazifismus: Die ArbeiterInnen des Flughafens Galileo Galilei gaben dem Weltproletariat ein Beispiel, wie das kapitalistische Gemetzel zu beenden ist. In der vierten Märzwoche 2022 organisierte die USB einen 24stündigen Streik der HafenarbeiterInnen in Genua, um gegen die Verladung von Waffen zu protestieren, die in die ganze Welt exportiert wurden. Wie gesagt, ein wirklicher Massenstreik gegen den Krieg in Russland, der Ukraine und in allen NATO-Staaten würde starke sozialrevolutionäre Tendenzen haben und auch die Führung etwas radikalerer Gewerkschaften wie der USB, die selbstverständlich nur Organisationen des reproduktiven Klassenkampfes sein können, in Frage stellen und die Herausbildung einer revolutionären Klassenkampforganisation würde notwendig werden.
Weiterhin erfordert es Massendesertationen aus den Streitkräften Russlands, der Ukraine und der NATO-Staaten. Verschwisterungen an der Front und Rebellionen innerhalb der Armeen. Die SoldatInnen müssen in allen Konfliktparteien die Gewehre umdrehen auf ihre Befehlshierarchie, um nicht zu TäterInnen und Opfern eines innerkapitalistisch-zwischenstaatlichen Massakers zu werden – sondern potenziell zu bewaffneten Organen der sozialen Revolution.
Solange die klassenkämpferisch-sozialrevolutionäre Antwort der Mehrheit des Proletariats auf den imperialistischen Krieg ausbleibt, müssen proletarische RevolutionärInnen alles tun, um der Spaltung der globalen Klasse durch das Weltkapital entgegenzuwirken. Heiße Klassensolidarität mit all jenen SoldatInnen, die innerhalb der russischen und ukrainischen Streitkräfte desertierten, um nicht zu TäterInnen und Opfern des imperialistischen Krieges zu werden! Eine tiefe Verbundenheit mit den kleinbürgerlichen und proletarischen ZivilistInnen der Ukraine, die sich gegen die Übergriffe des russländischen Imperialismus und des ukrainischen Nationalismus zu Wehr setzen mussten! Gegen die nationalistische Hetze aller Seiten müssen proletarische RevolutionärInnen die Notwendigkeit der klassenkämpferischen Einheit gegen das Weltkapital betonen. Damit das Weltproletariat sich vielleicht irgendwann einmal aufbäumt gegen dessen Funktion, Manövriermasse der kapitalistischen Internationale zu sein.

…..

Der Klassenkampf in Deutschland zeigt, dass auch die deutsche Nation ein realer Schein und eine scheinbare Realität ist. Doch nur wenn der Klassenkampf seine reproduktiven Grenzen in diesem Land und weltweit sprengt und sich zur sozialen Revolution radikalisiert, kann der deutsche Nationalismus total zerschlagen werden. Noch ist der deutsche Nationalismus in all seinen politischen Strömungen fast allmächtig, noch kann er das multikulturelle und multiethische Proletariat in diesem Land spalten und als Manövriermasse für den globalen Konkurrenzkampf – den friedlichen und den kriegerischen – benutzen.
Der deutsche Nationalismus spaltet nicht allein das Proletariat in diesem Land. Auch die Nationalismen der geflüchteten ProletarierInnen und lohnabhängigen ArbeitsmigrantInnen spalten das multiethische Proletariat in Deutschland. In diesem Land gibt es ProletarierInnen aus der Ukraine und aus Russland, die sich mehr oder weniger mit ihrem Herkunftsland identifizieren. Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und den indirekten Krieg, den die BRD gegen Russland führt, wird das Proletariat in Deutschland durch den deutschen, ukrainischen und russischen Nationalismus extrem gespalten. Dieser Spaltung kann auch in diesem Land nur ein Massenstreik gegen den imperialistischen Krieg entgegenwirken. Doch ein solcher Massenstreik entspricht nicht der Reife des proletarischen Klassenkampfes in diesem Land. Er muss auch das Streikmonopol des DGB brechen, der eindeutig auf der Seite des deutschen Imperialismus steht. Mal abgesehen davon, dass in der BRD „politische“ Streiks verboten sind – doch das klassenkämpferische Proletariat bricht, wenn es massenhaft und kollektiv-solidarisch auftritt, solche staatlichen Verbote wie kleine Söckchen.
Die deutschen Gewerkschaftsführungen unterstützen auch das imperialistische Gemetzel im Ersten Weltkrieg – und doch entwickelten sich Streiks gegen das Massaker und die Novemberrevolution beendete es schließlich. Aber das Proletariat war damals mehrheitlich noch nicht bewusst revolutionär. So siegte in Deutschland zuerst die konterrevolutionäre kapitalistische Demokratie und dann der Faschismus, der den Zweiten Weltkrieg extrem massenmörderisch führte. Und auch die heutige deutsche Demokratie führt wieder Kriege – direkte und indirekte. Noch ist Deutschland kein direkter Kriegsschauplatz und es sterben auch noch nicht massenhaft deutsche SoldatInnen an fremden Kriegsorten. Deshalb ist auch der proletarische Klassenkampf gegen den deutschen Imperialismus absolut gering. Und weil sich das Weltproletariat noch nicht als wirkliche kollektive Solidar- und Kampfgemeinschaft gegen die Weltbourgeoisie herausentwickelt hat, kann es nationalistisch – auch in der BRD – gespalten werden.
Aber: In diesem Land sind „deutsche“, „russische“ und „ukrainische“ LohnarbeiterInnen Teil von verschiedenen Belegschaften. Wenn sie auch nur verdammt selten über den imperialistischen Krieg in der Ukraine einer Meinung sind, sind sie doch alle Objekte der kapitalistischen Ausbeutung. Selbst ein reproduktiver Klassenkampf für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten beziehungsweise gegen die kapitalistischen Angriffe, um die Ausbeutung zu verstärken, erfordert notwendigerweise die Einheit der Belegschaften über alle nationalistischen Spaltungslinien hinweg. Auf diese Notwendigkeit müssen sich proletarische RevolutionärInnen in diesem Land stützen, um der nationalistischen Spaltung innerhalb der Klasse entgegenzuwirken.
Auf unsere geflüchteten Klassengeschwister aus der Ukraine richtete sich sofort der gierige Blick der legalen und illegalen GeschäftemacherInnen, wie auch aus folgendem Artikel von Ralf Wurzbacher hervorgeht: „Wo viel Leid und Not herrschen, gibt es immer auch Menschen, die diese für ihre Zwecke ausnutzen. Angesichts der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukrai­ne weisen Staatsschutz und Verbände auf die Gefahr von Ausbeutung und Zwangsprostitution hin. So warnt die Bundespolizei vor unseriösen Hilfsangeboten für ukrainische Frauen und Kinder, denen speziell in Berlin von zumeist älteren Männern ein Platz zum Wohnen und Übernachten offeriert wird. Mitunter würden sie mit Geld gelockt. Man kontrolliere die Verdächtigen, für Festnahmen fehlten aber oft entsprechende Beweise, zitierte die Berliner Morgenpost am Donnerstag (10. März 2022) eine Behördensprecherin.
Alarmiert ist man auch bei der Beratungsstelle ,Jadwiga‘, die Opfer von Menschenhandel betreut. Anders als 2015 kämen derzeit vorwiegend Frauen mit Kindern in Deutschland an, gab der Evangelische Pressedienst (epd) am Donnerstag (10. März 2022) Leiterin Monika Cissek-Evans wieder. ,Die Frauen müssen auf ihren Pass und ihr Telefon aufpassen, Namen und Adresse von Gastgebern notieren und auch Frauen nicht blind vertrauen‘ – denn: Menschenhändler seien nicht nur Männer.
Weibliche Geflüchtete dürften für windige Geschäftemacher aus dem Gesundheitssektor besonders im Fokus stehen. Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) rechnet damit, dass bei Umsetzung der auf EU-Ebene erlassenen ,Massenzustromrichtlinie‘ eine Vielzahl von ukrainischen Arbeitskräften für einen Bruchteil des Lohnes zum Einsatz kommen wird, den derzeit andere Osteuropäerinnen aus der EU erhalten. Mit der Neuregelung sollen Geflohene aus der Ukraine für bis zu drei Jahre in der EU einen Schutzstatus sowie Zugang zur Krankenversicherung und zum Arbeitsmarkt erhalten. ,Bis zu 300.000 Ukrainerinnen werden schätzungsweise für die Hälfte des Honorars arbeiten und alle Bedingungen ertragen, um ihre Familien zu ernähren‘, äußerte sich der VHBP-Vorstandsvorsitzende, Daniel Schlör, gegenüber dem ARD-Magazin ,Report Mainz‘.
Begehrt sind Migrantinnen vor allem im Bereich der 24-Stunden-Pflege. Dabei kümmern sie sich rund um die Uhr um kranke und altersschwache Menschen. Das Entgelt dabei ist oft kümmerlich. ,Report Mainz‘ schilderte den Fall einer Ukrainerin, die ihr Zuhause schon vor längerer Zeit aus Verzweiflung verlassen hatte und in Deutschland ohne Visum und Arbeitserlaubnis einen schwer pflegebedürftigen Mann bei Tag und Nacht für einen Nettolohn von 900 Euro monatlich versorgt. Die beauftragte Vermittlungsagentur stellt der Familie dagegen 2.370 Euro in Rechnung. Laut Gregor Thüsing, Arbeitsrechtler der Universität Bonn, ist die Bezahlung sittenwidrig, was ,aus gutem Grund‘ in Deutschland verboten sei, wie er gegenüber dem Politmagazin erklärte. ,Für mich ist das ganz klar Ausbeutung‘, befand VHBP-Chef Schlör.
Justyna Oblacewicz von ,Faire Mobilität‘, einem Beratungsnetzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbunds, hat Kenntnis von Anzeigen aus dem Internet, mit denen ukrainische Flüchtlinge als vermutlich ,scheinselbständige‘ Betreuungskräfte angeworben würden. ,Die Offerten umfassen eine Unterkunft in Polen, von wo aus die in aller Regel ausländischen Vermittlerfirmen die Betroffenen nach Deutschland zu zeitlich begrenzten Einsätzen in der häuslichen Betreuung entsenden‘, erläuterte sie am Donnerstag (10. März 2022) gegenüber jW. Die Dienstleistungsverträge, mit denen die meisten Betreuerinnen aus Polen in Deutschland arbeiteten, böten praktisch keinen arbeits- und nur unzureichenden sozialversicherungsrechtlichen Schutz, und die Vergütung sei in den meisten Fällen armselig. Die Leidtragenden sprächen deshalb auch von ,Müllverträgen‘.
Die veränderte Rechtslage könnte das Lohnniveau in der Pflege weiter in die in Tiefe reißen. ,Wir werden erleben, dass in den nächsten Wochen ukrainische Betreuungskräfte jene aus Polen und Rumänien vom Markt verdrängen werden‘, mutmaßt Schlör vom VHBP. Das werde dazu führen, ,dass das Gesundheitssystem in Deutschland vom Krieg in der Ukraine noch profitiert‘.“ (Ralf Wurzbacher, Sexarbeit und Müllverträge, in: junge Welt vom 12./13. März 2022, S. 5.)
Die Lobbyorganisation des Agrarkapitals in der BRD, der Deutsche Bauernverband (DBV) nutzte den Preisanstieg der Lebensmittel in Folge des Gemetzels in der Ukraine, um von der Politik eine Verbesserung der Ausbeutungsbedingungen des Landproletariats zu verlangen. Dem deutschen Agrarkapital liegt besonders die kostengünstige Ausbeutung von migrantischen SaisonarbeiterInnen sehr am Herzen. So forderte der DBV am 25. März 2022 vom ideellen deutschen Gesamtkapitalisten, die vorgesehene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns im Oktober dieses Jahres auf 12 Euro „zeitlich zu verschieben und in mehreren Stufen vorzunehmen“. (Zitiert nach Bernd Müller, In ungekanntem Ausmaß, in: junge Welt vom 26./27. März 2022, S. 5.) Außerdem verlangte das deutsche Agrarkapital von der Politik, die SaisonarbeiterInnen länger ohne Sozialabgaben ausbeuten zu können. Bisher kann es das 70 Tage lang. Das ist dem DBV zu wenig. Er fordert 135 Tage.
Fazit: Die Forcierung der zwischenstaatlichen Konkurrenz ist auch in Deutschland mit einem verschärften Klassenkampf von oben verbunden. Es wird zukünftig noch mehr staatlich abgefasster Mehrwert in die Anschaffung von Mordwerkzeug fließen. Die steigenden Lebensmittel- und Energiekosten auch als Folge der extremen Zuspitzung der zwischenstaatlichen Konkurrenz übt einen starken Druck auf die Reallöhne aus. Diese waren in der BRD bereits zwei Jahre in Folge gesunken. Im Jahre 2020 um 1,1 Prozent und 2021 um 0,1 Prozent. Wenn sich das klassenkämpferische Proletariat weiterhin im legalen Rahmen bewegt, wird es den verschärften Klassenkrieg von oben nicht kontern können. Es muss antipolitisch gegen den Staat streiken, um gegen die forcierte Aufrüstung sowie gegen den indirekten militärischen und ökonomischen Krieg gegen Russland kämpfen zu können. Auch wenn das verboten ist! Legal, illegal, scheißegal! Wer kann Millionen ProletarierInnen davon abhalten, gegen Verbote zu verstoßen? Nur die eigenen politischen Illusionen in den deutschen Staat und in die in diesen integrierten Gewerkschaften.
Nein, es reicht nicht aus, wenn die Gewerkschaftsbasis „ihre“ Bonzen ermahnt, doch bitte gegen die Aufrüstung vorzugehen: „In den gewerkschaftlichen Basisgliederungen wird der Krieg diskutiert. So beschloss etwa die Mitgliederversammlung des besonders von der Militarisierung betroffenen Ortsvereins Heidekreis am 17. März einen Antrag gegen Aufrüstung und die Steigerung des Militäretats, der sich an die Verdi-Landesbezirkskonferenz Hannover-Heide-Weser und die Verdi-Landesbezirkskonferenz Niedersachsen-Bremen richtet. Darin wird Verdi aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung Position gegen die militärische und atomare Aufrüstung zu beziehen und ihre Mitglieder für diese Ziele zu mobilisieren.“ (Gewerkschaftsbasis gegen Aufrüstung, in: junge Welt vom 22. März 2022, S. 15.)
Das klassenkämpferische Proletariat muss sich massenhaft von der Gewerkschaftskette und den eigenen politischen Illusionen in den Staat befreien, um gegen den deutschen Imperialismus antipolitisch in die Offensive gehen zu können. Klassenkampf und Klassenbewusstsein müssen sich dabei in einer dialektischen Wechselwirkung gegenseitig befruchten und radikalisieren. Und es ist auch in Deutschland eine antipolitisch-sozialrevolutionäre Strömung nötig, die in außergewöhnlichen Situationen das ihre bei der Radikalisierung des Klassenkampfes zu einer sozialen Revolution tut.

Als sich der deutsche Imperialismus 1914 anschickte, die Welt neu aufzuteilen, musste die Wirtschaft fit für den Krieg gemacht werden. Die Kapitalbildung musste auf Rüstungsproduktion umgestellt und durch staatliche Eingriffe zentralisiert werden. Es kam zu einer starken Verschmelzung von Staat, Militär und Kapital. Diese enorme, staatsinterventionistische Verschmelzung von ökonomischer und politischer Macht war auch notwendig um den auftretenden ökonomischen und sozialen Krisen entgegentreten zu können. Denn der Krieg, welcher die kapitalistische Krise auf national-imperialistische Weise lösen sollte, führte selbst zu einer Reihe von Krisen.
Eine davon war die Rohstoffkrise, die durch die kriegerische Störung des Welthandels ausgelöst wurde. Der deutsche Staat versuchte das Problem durch die Schaffung von zentralen Planungsinstanzen zu lösen: der „Kriegsrohstoffabteilung“ und später des „Kriegsamtes“. Diese Instanzen verfolgten die Ziele, die knapp werdenden Rohstoffe durch synthetische Ersatzstoffe zu ersetzen und schon lange gemachte Erfindungen endlich in der Rüstungsproduktion umzusetzen.
Doch die Rohstoffkrise, war nicht die einzige, die gelöst werden musste. Da Millionen ArbeiterInnen in den Kriegsdienst des deutschen Imperialismus gepresst wurden, war bald ein Arbeitskräftemangel, vor allem an Facharbeitern, spürbar. Der deutsche Nationalstaat antwortete auf diese Krise mit einem zentralisierten Zuteilungsapparat von Arbeitskraft, dem „Zentralen Arbeitsnachweis“. Der Staat wurde zum Motor einer gewaltigen Umschichtung der ArbeiterInnenklasse in Deutschland.
Durch den „kleinen Belagerungszustand“ wurde die politische Gewalt auf den Militärapparat übertragen. Somit wurde dieser zu einer wichtigen Organisationsinstanz der Arbeit. Die Lohnabhängigen standen einer gewaltigen Militarisierung der Arbeit gegenüber. Besonders wird dies an der Rekrutierung von „FremdarbeiterInnen“ –vorwiegend belgische und polnische ArbeiterInnen – deutlich. Ab Anfang 1915 stellten die deutschen Militärs mit äußerster Brutalität „Zivilarbeiterbataillone“ auf und setzten sie unmittelbar hinter der Front ein. In der belgischen Etappe wurden zum Beispiel 370 000 belgische ArbeiterInnen zwangsrekrutiert. Ihre Tageslöhne lagen mit 30 Pfennig weit unter dem Existenzminimum. Die deutschen Aufseher (Kapos) hatten absolute Macht über die ZwangsarbeiterInnen, straften und schlugen sie bei geringstem Widerstand. Die Barackenlager, in denen die ZwangsarbeiterInnen untergebracht waren, stellten Vorformen der nationalsozialistischen Konzentrationslager dar. Die Ernährung der zwangsrekrutierten ArbeiterInnen war so schlecht, dass zum Beispiel viele litauische ZwangsarbeiterInnen „an Entkräftung“ starben. Die Verpflegungssätze waren: „ein halbes Pfund Brot pro Tag, mittags einen Liter Suppe und morgens und abends je einen Liter warmen Wassers.“ (Schreiben und Denkschrift der Litauischen Taryba an den Reichskanzler von 20. 7. 1917, DZAB, Akten Reichskanzlei, Kriegsakten Kurland, Nr. 2404, abgedruckt in W. Basler, Die Expansionspolitik des deutschen Imperialismus gegenüber Polen und den baltischen Staaten 1914-1918, Habil. Schrift PH Potsdam 1959 (MS), S. 242.) So wurde vom deutschen Imperialismus „im Winter 1916-1917 (…) die gesamte Bevölkerung Litauens mobilisiert, um Arbeitsbataillone zu bilden, durch welche die deutschen Arbeitssoldaten im Lande entbehrlich gemacht und gleichzeitig der Arbeitermangel in Deutschland selber gesteuert werden sollte. Von dieser Zeit an ist die Zahl der Zwangsarbeiter sehr groß.“ (Zitiert nach ebenda, S. 241.)
Die staatliche Organisation der Zwangsarbeit wurde begleitet durch die privatkapitalistische Rekrutierung von Arbeitskräften. Die deutsche Bourgeoisie unterhielt zu diesem Zweck ab 1915 ein „Deutsches Industriebüro“ in Brüssel. Auch die deutschen Junker rekrutierten polnische LandarbeiterInnen durch eine „Feldarbeiterzentrale“. Diese privatwirtschaftliche Rekrutierung von „fremden“ Arbeitskräften führte zum Import von 180 000 belgischen und 130 000 polnischen Lohnabhängigen. Ab 1916 wurde auch diese Rekrutierung in aller Offenheit vom Militärapparat, der III. Obersten Heeresleitung, übernommen. Die Rekrutierung belgischer und polnischer ArbeiterInnen war eine gewaltige Neuzusammensetzung der ArbeiterInnenklasse in Deutschland, die gemeinsam von KapitalistInnen/ManagerInnen, Junkern, PolitikerInnen, Militärs und den Gewerkschaftsbonzen von der „Generalcommission“ organisiert wurde.
Der Rekrutierungsprozess selbst war genauso einfach wie brutal. In den von deutschen Truppen besetzten industriellen Zentren wurde eine Deindustrialisierung durch Demontage und Fabrikstilllegungen betrieben und dadurch eine künstliche Arbeitslosigkeit geschaffen. Durch die Verweigerung einer Arbeitslosenunterstützung wurde die Arbeitsemigration zu einer Frage des physischen Überlebens. Doch da selbst die sozialökonomische Notlage der polnischen und belgischen Bevölkerung nicht ausreichte, um den Hunger des deutschen Kapitalismus nach Arbeitskräften zu stillen, wurden nackte Zwangsmaßnahmen wie Großrazzien, Massenverhaftungen und vorgetäuschten Massenveranstaltungen, bei denen die Besucher von Militärs festgehalten wurden, organisiert. Die rechtliche Grundlage für diesen Terror schufen die Besatzungsregimes in Polen und Belgien mit „Verordnungen zur Bekämpfung der Arbeitsscheu“. Die zwangsrekrutierten ArbeiterInnen wurden in Viehtransportzügen in Kriegsgefangenenlager in Soltau, Wittenberg, Kassel-Niederzwehre, Güben, Münster, Altengrabow und Meschede transportiert. In diesen Konzentrationslagern wurden die ZwangsarbeiterInnen in „Arbeitswillige“ und „Arbeitsscheue“ gespalten. Die „Arbeitswilligen“ wurden in „Arbeitskommandos“ für Zwangsarbeit innerhalb der Lager organisiert, während die „Arbeitscheuen“ in „Disziplinlagern“ einem Extra-Terror unterworfen wurden. Durch die Gewalt der Lagerkommandanten und ihrer Schergen, durch Hunger, Infektionsseuchen und Entkräftung sind täglich fünf bis sechs Inhaftierte elendig krepiert. Dieser organisierte Massenmord des deutschen Imperialismus gab einen grausigen Vorgeschmack auf den zukünftigen faschistischen Terror. Nach einer gewissen Wartezeit wurden die „Arbeitskommandos“ dann direkt vom Privatkapital als Zwangsarbeiterkolonnen übernommen. Jetzt wurde das menschliche Arbeitsvieh vom Werkschutz terrorisiert und in Barackenunterkünften gehalten. Von dieser Zwangsarbeit profitierten die Großkonzerne in der Eisen-, Stahl-, Chemie- und Elektroindustrie schon im Ersten Weltkrieg massenhaft.
Auch deutsche Arbeiter wurden einer militarisierten Arbeitsorganisation unterworfen. Karl-Heinz Roth schrieb darüber: „Die von den Unternehmern „reklamierten“, also vom Kriegsdienst zurückgestellten professionellen Arbeiter werden an ihrem Arbeitsplatz in Uniform gesteckt und militärischer Aufsicht unterstellt; alles scheinbare Äußerlichkeiten, die eindeutig die Funktion haben, den Arbeiter-Techniker trotz der einsetzenden Verlusts seiner privilegierten Stellung im Produktionsprozess zu einer hinlänglichen Arbeitsmoral anzuhalten.“ (Karl Heinz Roth, Die „andere“ Arbeiterbewegung, a.a.O., S. 46.)
Doch nicht nur durch „ausländische“ Kriegsgefangene und zivile ZwangsarbeiterInnen und deutschen Arbeiter in Uniformen wurde die ArbeiterInnenklasse in Deutschland umgruppiert. Der deutsche Imperialismus organisierte auch die massenhafte Ausbeutung der weiblichen und jugendlichen „inländischen“ Arbeitskräfte. Bis zum Herbst 1916 wurden 4,3 Millionen Frauen in der Industrie beschäftigt, während die Anzahl der männlichen Arbeiter mit 4,7 Millionen stagnierte. In der Metallverarbeitung hat sich während des Ersten Weltkrieges die Frauenarbeit verdreifacht und in der Elektroindustrie stieg der Frauenanteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten auf 55 Prozent. Karl-Heinz Roth schrieb über die Arbeitssituation der in der Industrie beschäftigten Frauen: „Auch die Arbeiterinnen werden einem rigiden äußeren Drill unterworfen, der sie zu willenlosen Instrumenten einer absurden und kaputtmachenden Arbeitsqual in den Munitionsfabriken machen soll: sie werden oft kaserniert und wie militärische Einheiten kommandiert. Ihre Arbeitsinhalte sind nicht nur vom Produkt her destruktiv, sondern gleichzeitig in hohem Grad monoton: sie werden in der Rüstungsindustrie zum Ziehen und Lochen der Geschosse, zum Zusammenbauen von Zündern, zur Herstellung von Schießbaumwolle und Nitroglyzerin sowie zum Füllen und Stempeln der Granaten herangezogen. Seit 1916 nimmt neben einem wachsenden Anteil von Jugendlichenarbeit die Frauenarbeit auch in der Heeresfahrzeugindustrie, im Waggonbau, in der optischen und elektrotechnischen Industrie und selbst im Schiffbau zu.
So wächst unter der deutschen Arbeiterklasse ein neuer Arbeitertypus heran, der sich allein schon von seiner sozialen Zusammensetzung her nicht mehr im Geringsten mit den Inhalten und den Zielen seiner Ausbeutungssituation zu identifizieren vermag. Die Arbeitsmoral wird mehr und mehr zu einer Angelegenheit der Militäreinheiten der stellvertretenden Generalkommandos, während in den Betrieben die bisherigen historischen Keimformen unternehmerischer Polizeigewalt endgültig zum Werkschutz zusammenwachsen und Hilfspolizeistatus erhalten. Sie haben die traditionelle Meister-Vorarbeiterhierarchie bei der Überwachung der ungeheuer angewachsenen Arbeiterarmee zu verstärken und zu komplettieren.“ (Ebenda, S. 46/47.)
Ein wichtiger, sich im Krieg neu herausbildendender Ballungsort dieser KriegsarbeiterInnenklasse war die Chemieindustrie in Mitteldeutschland, worüber Karl Heinz Roth folgendes schrieb: „Zu Beginn des ersten Weltkrieges war die Basisindustrie der deutschen Sprengstoff- und Munitionsfabriken noch weitgehend auf Chilesalpeter als natürlichen Rohstoff angewiesen. Als sich der Krieg in die Länge zog, gewann in den Produktionsplänen der ,Kriegsrohstoffabteilung‘ bzw. seit 1916 des ,Kriegsamts‘ die Möglichkeit den Salpeter nach dem Haber-Bosch-Verfahren synthetisch zu erzeugen, rasch an Bedeutung. Bei der technologischen Realisierung des gesteigerten Bedarfs schob sich nach erbitterten Konkurrenzkämpfen der Konzern der ,Badischen Anilin- und Sodafabriken‘ in den Vordergrund. Es gelang den Managern des Unternehmens, mit ihrem Werk in Oppau und einem weiteren Bauvorhaben in Mitteldeutschland in der Gegend von Halle-Merseburg die Luftstickstoffindustrie, nach der Teerfarbenindustrie der jüngste Zweig des Chemiekapitals weitgehend zu mobilisieren. Im Herbst 1915 setzte der BASF-Konzern das mitteldeutsche Kombinatskonzept endgültig gegenüber der ,Obersten Heeresleitung‘ durch; seit April 1916 ist eines der gigantischsten Neubauvorhaben der deutschen Chemieindustrie voll angelaufen. Ausgestattet mit der Autorität und den Machtmittel der Generalität, trieben die BASF-Unternehmer es mit brutaler Härte, die alle Möglichkeiten des ,kleinen Belagerungszustands‘ ausschöpfte, voran. In einer einzigen Großaktion wurden die 130 Besitzer des Baugeländes der späteren Leuna-Werke, meistens Kleinbauern und Handwerker aus 27 Dörfern enteignet. Unmittelbar danach, Ende April 1916, konnte die BASF auf einem 4,5 x 2,1 km großen Gelände mit dem Bau beginnen. Die zweite Ausbaustufe war ein Jahr später kaum erreicht, als schon der erste Hochdruckofen für die Ammoniak-Synthese angefahren und die Produktion aufgenommen wurde.
Durch das Leuna-Projekt wurde die mitteldeutsche Arbeiterklasse schlagartig umgewälzt. Innerhalb von zwei Jahren entstand im Raum Halle-Merseburg eine enorm konzentrierte Arbeiterklasse, wobei bis weit über das Kriegsende hinaus neben den Produktionsarbeitern des Ammoniakwerks die Bauarbeiter dominierten. Das Ergebnis des Ammoniak-Booms war ein entzivilisiertes und nur schwer kontrollierbares Proletariat, das alsbald die Kämpfe in der gesamten mitteldeutschen Region (während der revolutionären Nachkriegskrise, Anmerkung von Nelke) anführen sollte. Das Hauptkontingent stellten die Facharbeiter, allesamt ,reklamierte Wehrpflichtige‘, die jederzeit, wenn die Manager der BASF bzw. der Bau- und Montagefirmen es wollten, zum Kriegsdienst zurückgeholt werden konnten. Sie waren auch am Arbeitsplatz uniformiert und unterstanden den Militärgesetzen; eine besondere Einheit des Magdeburger stellvertretenden Generalkommandos, in der Barackensiedlung der Arbeiter stationiert, hatte für ihre Disziplin zu sorgen. Die zweitgrößte Arbeitergruppe waren dienstverpflichtete Arbeiter: Halbbauern-Proletarier, Dorfhandwerker, bankrotte kleine Gewerbetreibende, die sich wegen der relativ hohen Industrielöhne aus der näheren Umgebung hatten anwerben lassen. Hinzu kamen riesige Kolonnen weiblicher Arbeiter, Kriegsgefangener und belgischer Zwangsarbeiter, die innerhalb der schillernden neuen Betriebshierarchie die schwersten und dreckigsten Tätigkeiten zugeschoben bekamen und dafür oft nicht einmal die Hälfte des an die männlichen deutschen Arbeiter gezahlten Lohns erhielten. Ohne Zweifel setzte das BASF-Management alles daran, die derart bunt in und um Leuna zusammen gewürfelte multinationale Arbeiterklasse besonders scharf unter Kontrolle zu halten. Es versuchte von vornherein, die überholte und nicht mehr durchzuhaltende Polarisierung in Facharbeiter und unqualifizierte Handlangerschicht durch eine der aufgefächerten sozialen Zusammensetzung angepasste differenzierte Hierarchie zu ersetzen. Als ruhender Pol der Arbeitsdisziplin waren nicht mehr einfach mehr die professionellen Arbeiter, ohnehin kaum mehr als 40 Prozent des Gesamtarbeiters, sondern eine aus dem Ludwigshafener Stammwerk abgezogene ,Stammbelegschaft‘ ausersehen, die aus qualifizierten und unqualifizierten Arbeiterkategorien bestand. Damit versuchte das Unternehmen der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es auf die seiner unmittelbaren Kontrolle entzogenen Facharbeiter als Stützen der Betriebsdisziplin kaum mehr setzen konnte. Die Ideologie der Professionalität und des Berufsstolzes hatte sich bei ihnen in der Tat in den Schützengräben enorm gelockert. Hinzu kamen Arbeitsbedingungen, die sich von den vor dem Kriegsausbruch üblichen elementar unterschieden: ein ungeheures Durcheinander auf der Riesenbaustelle, auf der gleichzeitig rücksichtslos die Ammoniakanlage angefahren wurde; ein babylonisches Gewirr von Reklamierten in ihren Uniformen, kriegsgefangenen Franzosen und Russen – ebenfalls in ihren alten Uniformen; von Frauen, Jugendlichen und Hilfsdienstverpflichteten, und ein nicht weniger babylonisches Sprachengewirr; die Lockerung der Sexualmoral, da statt der Ehebetten jetzt allenfalls der Gang in die Frauenbaracken zu absolvieren war; und nicht zuletzt die Tatsache, dass der Versuch der Manager und der Militärbehörden immer wieder scheiterte, die Arbeiter, die zu über zwei Dritteln in den Leuna-Barackenkolonien vegetierten, in genauer Entsprechung der Ausbeutungshierarchie getrennt zu kasernieren. So stellten sich denn auch gerade die Barackenlager alsbald als Hochburgen immer neuer Arbeiterrevolten heraus, (…). Mithin war von der Behäbigkeit und der reformistisch-provinziellen Bedachtsamkeit einer professionell beherrschten Arbeiterbewegung in Leuna von Anfang an nicht allzu viel zu spüren. (…) Die Produktion von synthetischem Ammoniak war Funktion einer weit verzweigten, verfahrenstechnisch organisierten und in sich geschlossenen Maschinerie, die einen enormen Aufwand an konstantem Kapital fixierte; sie war der Beeinflussung durch die lebendige Arbeit weitgehend entzogen. Die äußeren Umstände: das Chaos und der Dreck der Baustelle, die massenhafte Kasernierung, die soziale Entwurzelung der Mehrheit des Gesamtarbeiters, taten das ihre dazu, um eine am Produktionsablauf fixierte Arbeitsideologie und Selbstbescheidung der Proletarier gar nicht erst aufkommen zu lassen. Den Kapitalisten blieb nichts anderes übrig, als die Arbeitsmoral von außen her zu stabilisieren: durch die Bewachungseinheiten der Magdeburger Militärverwaltung und durch einen Werkschutz, der das Kommando über die deutschen Reklamierten und die Kriegsgefangenen ergänzte und gewaltsam zusammenfasste. Es ist kein Zufall, dass gerade die Leuna-Arbeiterklasse sich alsbald als zentraler Motor eines qualitativ neuartigen Zyklus von Arbeiterkämpfen entpuppt…“ (Ebenda, S. 51-54.)
An Hand der Ausführungen von Karl-Heinz Roth sehen wir deutlich, dass der Krieg ein mächtiger Motor der wachsenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals war und besonders das KleinbürgerInnentum stark beutelte und proletarisierte. Auf diese Weise löst der Kapitalismus seine Profitproduktions- und Profitrealisationskrisen. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass der Krieg, als er länger andauerte, die soziale Krise innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft verschärfte, die zu wachsenden Klassenkämpfen führte. Sozialrevolutionäre ArbeiterInnen und Intellektuelle strebten danach, diese soziale Krise auf die Spitze zu treiben und sie durch die revolutionäre Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft zu lösen. Wenden wir uns nun der sozialen Krise und ihrem revolutionärem Lösungsversuch zu.
Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung Deutschlands stellte sich während des Ersten Weltkrieges auf die Seite der deutschen Regierung. Die SPD stimmte im Reichstag für die Kriegskredite und die Gewerkschaften verzichteten während des imperialistischen Gemetzels auf Streiks. Und doch entwickelten sich am Ende des Ersten Weltkrieges wilde Massenstreiks ohne und gegen den Willen der Gewerkschaftsbürokratie. Die sozialen Subjekte dieser Massenstreiks waren JungarbeiterInnen und weibliche Arbeitskräfte, da die älteren und männlichen Arbeiter auf dem Schlachtfeld für das Kapital töteten und starben.
Die Integration der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung und die nationalistische Propaganda- und Ideologie-Produktion wirkte sich zuerst lähmend auf den proletarischen Klassenkampf von unten aus. Doch innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften begann sich eine Antikriegsopposition aus Intellektuellen (Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Otto Rühle, Anton Pannekoek, Franz Pfemfert…) und ArbeiterInnen (Gertrud Meyer, Oskar Hippe…) heraus zu entwickeln. Bis zum Sommer 1916 äußerte sich der proletarische und kleinbürgerliche Widerstand nur hin und wieder in Form von Protestaktionen auf der Straße gegen Versorgungsengpässe und örtlich bzw. betrieblich begrenzten Lohnstreiks. Am 1. Mai 1916 veranstaltete die radikalparteimarxistische Spartakusgruppe (Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg) in Berlin auf dem Potsdamer Platz eine Antikriegskundgebung mit einigen tausend TeilnehmerInnen. Die bürgerliche Klassenjustiz reagierte darauf mit der Verhaftung von Karl Liebknecht. Als Liebknecht vor Gericht gestellt wurde, reagierte das Proletariat der Berliner Rüstungsbetriebe beim ersten Gerichtstermin am 28. Juni 1916 mit einem eintägigen wilden Streik. 55 000 ArbeiterInnen legten sehr zur Überraschung der SPD- und Gewerkschaftsbonzen die Arbeit nieder, um die Solidarität mit Liebknecht gegen die bürgerliche Klassenjustiz und den imperialistischen Krieg zu demonstrieren. Auch in Stuttgart und Bremen kam es zu Solidaritätsdemonstrationen mit Liebknecht, während in Braunschweig sogar einige tausend ArbeiterInnen streikten. Der Impuls für den proletarischen Klassenkampf vom 28. Juni 1916 kam von der ArbeiterInnenbasis der Rüstungsbetriebe, wurde von den ehrenamtlichen und linksmarxistischen GewerkschaftsaktivistInnen (Revolutionäre Obleute) aufgegriffen und an die linkssozialdemokratische Parteiopposition – einschließlich der Spartakusgruppe – herangetragen. So organisierte durch den Druck der proletarischen Basis der relativ radikale Flügel der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung die Streiks und Demonstrationen als tatkräftige Solidarität mit Liebknecht. Die bürgerliche Klassenjustiz reagierte auf diesen proletarischen Klassenkampf – besonders in Berlin – mit äußerster Härte. Viele streikende ArbeiterInnen wurden strafweise zur Armee einberufen und 29 linkssozialdemokratische PolitikerInnen – unter ihnen auch Rosa Luxemburg – wurden eingesperrt.
Doch die Repression konnte nicht verhindern, dass es im April 1917 abermals zu einer enormen Zuspitzung des Klassenkampfes kam. Denn der imperialistische Krieg wurde auch auf Kosten des Konsums der proletarischen und kleinbürgerlichen Bevölkerung geführt. Diese hatte immer größere Schwierigkeiten sich Lebensmittel, Heizmaterial und andere Konsumgüter zu besorgen. Es wurden Lebensmittelkarten eingeführt, da teilweise nur etwa 50 Prozent der notwendigen Rationen in die Geschäfte kamen. Die ProletarierInnen und KleinbürgerInnen mussten oft stundenlang – manchmal in Schlangen, die aus Tausenden von Menschen bestanden – nach Lebensmitteln anstehen. Die hundsmiserable Lebensmittelversorgung wurde durch die schlechte Kartoffelernte im Herbst 1916 noch übler. Die Kohlrübe wurde zum Hauptnahrungsmittel, während Brot wegen Getreidemangel mit Stroh gestreckt wurde. Die biosoziale Reproduktion wurde also zu einem ultraharten Überlebenskampf, die soziale Wut wurde größer als die Angst vor Repression. So kam es zu „Butterkrawallen“ und Geschäftsplünderungen durch das hungernde Proletariat und KleinbürgerInnentum.
Als am 15. April 1917 das politische Personal der Bourgeoisie eine Senkung der Brotration ankündigte, reagierte das Berliner Proletariat mit Massenstreiks, an denen noch mehr ArbeiterInnen als im Juni 1916 aktiv teilnahmen. Vom 16. bis 18. April legten in Berlin über 200 000 ProletarierInnen die Arbeit nieder und marschierten teilweise in Demonstrationszügen in Richtung Innenstadt. Doch noch stand das Berliner Proletariat enorm unter dem ideologischen Einfluss der Gewerkschaftsbürokratie. So erreichten die Gewerkschaftsbonzen, dass sich die Streikenden auf Forderungen zur Verbesserung der Lebensmittelversorgung beschränkten. Dadurch gelang es den Gewerkschaftsbonzen und der Bourgeoisie mit ein paar Symbolen – Bildung von Kommissionen zur Lebensmittelversorgung – die Arbeitsniederlegung größtenteils zu beenden. Doch eine radikalisierte Minderheit des Berliner Proletariats setzte den Streik auch nach dem 18. April mit Forderungen nach einem Kriegsende ohne Annexionen und gegen die staatliche Repression fort. Die Militärbehörde ging ab dem 20. April 1917 gegen das klassenkämpferische Proletariat mit strafweisen Einberufungen an die Front vor. Tausende Streikende wurden in das imperialistische Blutbad getaucht, um so ertränkt zu werden. Noch konnte die Bourgeoisie durch diese Methode den Klassenkampf des Proletariats eindämmen. Auch dieser Streik wurde wieder größtenteils durch die Revolutionären Obleute in den Metallbetrieben organisiert. Die Behörden versuchten, indem sie den führenden Mann der Revolutionären Obleute, Richard Müller, bereits vor den Aprilstreiks verhafteten und strafweise zum Militär schickten, das klassenkämpferische Proletariat zu enthaupten. Doch der Massenstreik vom April 1917 zeigte der Bourgeoisie deutlich, dass sie sich verrechnet hatte. Der Klassenkampf blieb im April 1917 nicht auf Berlin beschränkt. Auch in Leipzig legten 30 000 ProletarierInnen die Arbeit nieder, während in Magdeburg und Kiel jeweils 10 000 ArbeiterInnen streikten.
Im August 1917 entwickelten sich noch kleinere Streiks in Leipzig, Merseburg-Halle, Braunschweig und an anderen Orten, aber in der Hauptstadt blieb es ruhig. Im September 1917 veröffentlichte die internationale sozialdemokratische Linke, die so genannte „Zimmerwalder Linke“, ihren Aufruf zu einem internationalen Massenstreik gegen den Krieg. In Russland fegte die Oktoberrevolution von 1917 das demokratische Kerenski-Regime hinweg. Die politische Machteroberung der Bolschewiki war der Höhepunkt der antifeudal-antiprivatkapitalistischen Revolution und zugleich der Umschlagmoment in die staatskapitalistische Konterrevolution. Das Lenin/Trotzki-Regime verstaatlichte im Sommer 1918 die Großindustrie und zerschlug alle Ansätze der proletarischen Selbstorganisation, die sich in und mit den Klassenkämpfen gebildet hatten.
Im Januar/Februar 1918 entwickelten sich schließlich die größten wilden Massenstreiks während des Ersten Weltkrieges in Deutschland, obwohl die Bourgeoisie sowie ihre Hand- und Kopflanger alles taten, um den Klassenkampf einzudämmen, damit die Heimatfront als unerlässliche Bedingung für das Weiterführen des imperialistischen Krieges standhielt. So griffen die Behörden auch in den inneren Machtkampf zwischen KriegsgegnerInnen und KriegsbefürworterInnen innerhalb des Deutschen Metallarbeiterverbandes (DMV) in Berlin ein. Noch beherrschten die KriegsunterstützerInnen die Bürokratie des Berliner DMV. Die offenen Mietlinge der Bourgeoisie Adolf Cohen und Wilhelm Siering waren damals die Berliner Bezirksleiter des DMV. Damals hatten auch noch viele radikalisierte ArbeiterInnen Illusionen darin, dass durch einen Führungswechsel der grundsätzlich sozialreaktionäre Charakter von Gewerkschaften aufgehoben werden könnte. Durch die Verschärfung des Klassenkampfes wackelte der Stuhl der offensichtlichen Agenten der Bourgeoisie innerhalb des Proletariats. Ein Machtwechsel zugunsten der KriegsgegnerInnen innerhalb des DMV erschien möglich. Deshalb verhinderten die Militärbehörden nach den Streiks vom April 1917 in Berlin jegliche Verbandsversammlungen, um diesen Machtwechsel innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie zu verhindern.
Richard Müller und Paul Blumenthal von den Revolutionären Obleuten wandten sich an die im April 1917 gegründete SPD-Abspaltung USPD – der auch die Spartakusgruppe angehörte – um diese zu einem Streikaufruf zu bewegen. Die zögerliche USPD-Führung beschloss schließlich die Herausgabe eines Flugblattes, in dem die ArbeiterInnenklasse zum Handeln aufgefordert wurde, aber das Wort Streik nicht vorkam. Doch die Revolutionären Obleute benutzten dieses USPD-Flugblatt nur als politischen Rahmen, in welchen sie die Massenstreiks von Januar/Februar 1918 vorbereiteten. Sie waren halt noch zu sehr in der Tradition der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung gefangen, deren radikalen Flügel sie bildeten.
Die auf diese Weise vorbereiteten Massenstreiks entwickelten sich in Berlin am 28. Januar 1918. 400 000 ProletarierInnen produzierten keinen Mehrwert und auch keine Zerstörungsmittel für das imperialistische Blutvergießen mehr, sondern legten die Arbeit nieder, um ein Ende des Krieges ohne Annexionen zu fordern. Die Streikbetriebe entsandten pro 1000 Beschäftige einen Delegierten, sodass am 28. Januar im Gewerkschaftshaus 400 Delegierte zusammenkamen. Richard Müller – er war inzwischen von der Front zurückgekehrt – wurde von der Versammlung, die sich als „Arbeiterrat Groß-Berlin“ bezeichnete, zum Leiter gewählt. Dieser erklärte, dass dieser Streik ein politischer sei und deshalb die Berliner Ortsverwaltung der Gewerkschaft nicht die Führung dieser Arbeitsniederlegung übernehmen könne. Er wollte damit die politische Verantwortung an die sozialdemokratischen Parteien SPD und USPD delegieren, was ihm auch gelang. Damit wurde die proletarische Selbstorganisation im Klassenkampf nicht unwesentlich verwässert. Müller war halt zu sehr in der Tradition der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung gefangen, von der er sich – im Gegensatz zu den rätekommunistischen ArbeiterInnen und Intellektuellen während der revolutionären Nachkriegskrise –auch später nicht befreien konnte.
So wurden in den Aktionsausschuss – die Führung des Streikes – neben einer Arbeiterin und zehn Arbeitern jeweils drei Vertreter von SPD und USPD entsandt. Dass die offen reaktionäre SPD-Führung Einfluss auf den proletarischen Klassenkampf nehmen konnte, verdankte sie auch Müller, der sich hartnäckig dafür einsetzte. Wir heutigen antipolitischen SozialrevolutionärInnen sind eindeutig der Meinung, dass in den Organen des selbstorganisierten Klassenkampfes kein Platz für PolitikerInnen ist – egal wie links sie sich auch gebärden mögen. Nun, ein solches antipolitisches Bewusstsein war selbst bei den damaligen RevolutionärInnen kaum vorhanden, weil die damaligen Erfahrungen mit linker Politik einfach noch nicht ausreichten. Dass also PolitikerInnen in das Organ des selbstorganisierten Klassenkampfes gewählt wurden, war nach den damaligen Gepflogenheiten eine Selbstverständlichkeit, aber die offen sozialreaktionäre SPD konnte erst ihre Politiker entsenden, nachdem Müller intervenierte. Das müssen wir eindeutig als eine sozialreaktionäre Tendenz von ihm kritisieren. So wurde der Konterrevolutionär Friedrich Ebert Mitglied der Streikleitung.
Auch die Forderungen des Streikes dürfen von heutigen SozialrevolutionärInnen nicht idealisiert werden. Sie blieben im Rahmen des Kapitalismus und verließen somit nicht die Grenzen des reproduktiven Klassenkampfes. Aber das ArbeiterInnen inmitten des imperialistischen Gemetzels und bei einer scharfen bürgerlichen Klassenjustiz ohne den Willen der Gewerkschaftsbonzen streikten, war schon eine gewaltige revolutionäre Tendenz. Die Streikenden forderten neben ein Ende des Krieges ohne Eroberungen und Kriegsentschädigungen – damit waren sie eindeutig radikaler als es die heutigen kleinbürgerlichen politischen Linken in Deutschland sind, die für andere Nationalkapitale deutsche Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg einzutreiben versuchen –, die Verbesserung der Lebensmittelversorgung, Aufhebung des Belagerungszustandes, die Wiederherstellung des Vereinsrechts sowie der Meinungsfreiheit in der Presse und auf Versammlungen, die Unterlassung von Eingriffen der Militärbehörde in Gewerkschaftsangelegenheiten, Freilassung der politischen Gefangenen sowie „eine durchgreifende Demokratisierung der gesamten Staatseinrichtungen in Deutschland“. (Zitiert nach Ottokar Luban, Die Massenstreiks für Frieden und Demokratie im Ersten Weltkrieg, in: Chaja Boebel/Lothar Wentzel (Hrsg.), Streiken gegen den Krieg, VSA-Verlag, Hamburg 2008, S. 22.) Das Kaiserreich war nur embryonal parlamentarisiert und während des Ersten Weltkrieges bestand in Deutschland faktisch eine Militärdiktatur, was in der stark sozialdemokratisch beeinflussten ArbeiterInnenklasse große Illusionen in die Demokratie wachrief. Auch die meisten damaligen subjektiven RevolutionärInnen bekämpften die reale Demokratie als Diktatur des Kapitals nur inkonsequent. Auch heute noch verteidigt die kleinbürgerliche politische Linke weiterhin tapfer ihre Illusionen in die Demokratie gegen die demokratische Wirklichkeit, doch heutige SozialrevolutionärInnen bekämpfen die Demokratie grundsätzlich wie alle anderen Staatsformen. Wenn ArbeiterInnen „demokratische Rechte“ fordern, dann helfen sie objektiv dabei die Klassendiktatur der Bourgeoisie gegen das Proletariat zu modernisieren. Objektiv dienten also folgende Forderungen der Streikenden nicht den Interessen des Proletariats: „Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für alle Männer und Frauen“. (Ebenda.) Im Parlamentarismus sind ArbeiterInnen nichts als Stimmvieh, welche die regierenden politischen Charaktermasken des Nationalkapitals – also das politische Personal der Bourgeoisie – ermächtigen. Auch sozialdemokratisch-partei-„kommunistische“ Regierungen im Rahmen der Demokratie haben sich genauso als Klassenfeinde des Proletariats geoutet wie die marxistisch-leninistischen Parteidiktaturen in Osteuropa und im Trikont. Die demokratischen Forderungen der Massenstreiks von Januar/Februar 1918 waren also nichts anderes als proletarische Illusionen in die Demokratie. Doch das Proletariat radikalisiert sich auch teilweise im Kampf für Illusionen. Das ist die besondere Dialektik des reproduktiven Klassenkampfes, die weder ReformistInnen noch SektiererInnen verstehen können.
Die Militärbehörden gingen sofort mit Beginn des Streiks gegen das klassenkämpfende Proletariat mit äußerster Härte vor. Sie verboten alle Streikversammlungen, was die Kommunikation zwischen den Streikenden sehr einengte. Nicht wenige Betriebe wurden der militärischen Leitung unterstellt. In Berlin kam es während der Streiks zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen den ProletarierInnen und der Polizei. Am Alexanderplatz und in Charlottenburg errichteten die ArbeiterInnen Barrikaden aus Straßenbahnwagen. Im Klassenkrieg musste ein Bulle sein Leben lassen.
Ursprünglich sollte der Streik drei Tage dauern, aber die ArbeiterInnen legten fast eine Woche die Arbeit nieder. Die vom Aktionsausschuss des Streikes geforderten Verhandlungen mit der Regierung kamen nicht zu Stande. Der kapitalistische Staat weigerte sich hartnäckig, mit wild streikenden ArbeiterInnen zu reden. Viele Streikende wurden von Kriegsgerichten in Schnellverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt. Fast alle Revolutionären Obleute wurden strafweise an die Front geschickt. Auch Richard Müller wurde abermals in den imperialistischen Krieg geschickt.
Die DMV-Bürokratie wurde durch diesen massiven wilden Streik enorm unter Druck gesetzt. Sie verurteilte nicht wie früher die Arbeitsniederlegung, sondern erklärte sich für „neutral“. Einerseits erklärte sie am 1. Februar 1918: „Die Gewerkschaften stehen diesen Streiks fern, ihre Leitungen sind in keiner Weise beteiligt.“ (Zitiert nach Ottokar Luban, Die Massenstreiks für Frieden und Demokratie im Ersten Weltkrieg, a.a.O., S. 23.) Aber sie erklärte sich heuchlerisch mit den Forderungen nach Kriegsende ohne Annexionen und weniger heuchlerisch mit denen nach Demokratisierung des Staates solidarisch – denn Demokratisierung bot auch für die bürgerlichen Gewerkschaftsapparate große Chancen für eine noch bessere Integration in das deutsche Nationalkapital. Doch für den DMV-Vorsitzenden Alexander Schlicke war das vorsichtige Taktieren seiner Mitbonzen zu viel. Er erklärte, dass die Gewerkschaften auch die Massenstreiks von Januar/Februar 1918 hätten verurteilen müssen wie die Streiks davor. Doch die anderen BürokratInnen hatten Angst, mit einer solchen Haltung völlig die Kontrolle über das Proletariat zu verlieren.
Die Massenstreiks in Deutschland während des Ersten Weltkrieges gaben einen Vorgeschmack auf die revolutionäre Nachkriegskrise (1918-1923). Während der relativ radikale Flügel der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung in den Massenstreiks während des Ersten Weltkrieges noch eine einigermaßen progressive Rolle spielen konnte, wurde während der Revolutionen in Russland (bolschewistisch-staatskapitalistische Parteidiktatur unter Lenin und Trotzki!) und Deutschland (hilfloses Schwanken der „K“PD zwischen sozialreformistischen Parlamentarismus und sektiererischen Putschismus sowie Repression gegen revolutionäre ArbeiterInnen und Intellektuelle innerhalb der Partei) auch der reaktionäre Charakter dieses angeblich „radikalen“ Flügels deutlich. Aufgrund dieser Erfahrungen konnte und musste der sozialrevolutionäre Rätekommunismus konsequent mit den bürgerlichen Organisationsformen Partei und Gewerkschaft brechen.

Russland im März 1917. Das Land wird offiziell von einer Provisorischen Regierung repräsentiert, was aber beim subjektiv revolutionären Proletariat – was gerade erst den Zaren gestürzt hatte – kaum Vertrauen genießt. Neben den großbürgerlichen Institutionen – Regierung und deren KommissarInnen, Parlamente (Dumas) – gibt es die Sowjets als Mischformen aus einer kleinbürgerlichen Demokratie und proletarischen Klassenkampforganen. Die kleinbürgerlich-demokratische Sowjetführung, bestehend aus menschewistischen und „sozialrevolutionären“ BerufspolitikerInnen, hatte die liberale Bourgeoisie und ihr politisches Personal mehr oder weniger dazu genötigt, die politische Macht zu übernehmen. Die großbürgerliche Regierung besaß also selbst überhaupt kein anderes politisches Fundament, als dass die Sowjets und ihre kleinbürgerlich-demokratische Führung sie stützten und die letztere noch von den demokratischen Illusionen von großen Teilen des Proletariats getragen wurde. Die schwache russische Bourgeoisie stand vor der Februarrevolution im Schatten des Zarismus, jetzt stand sie unter starkem proletarischen, bäuerlichen und soldatischen Druck.
Die Provisorische Regierung und die kleinbürgerlich-demokratische Sowjetführung führten an der Seite von Frankreich und England den imperialistischen Krieg weiter. Die rebellierenden Soldaten der Februarrevolution mussten sich im März wieder ihren Offizieren beugen – die größtenteils Gegner der Februarrevolution waren. Die Provisorische Regierung wollte jedoch die alten zaristischen Offiziere durch KommissarInnen kontrollieren. Außerdem entstanden in den Streitkräften auch Armeekomitees, in denen die meist bäuerlichen Soldaten vorwiegend Vertreter der „sozialrevolutionären“ „BäuerInnenpartei“ wählten. Also auch Doppelherrschaft in der Armee. Nicht wenige Offiziere trachteten danach, die Armeekomitees wieder zu liquidieren, obwohl sie am Anfang stark von kleinbürgerlichen Demokraten und großen Patrioten dominiert waren.
Die Provisorische Regierung war die konterrevolutionäre Antwort auf die Februarrevolution, was sich auch dadurch zeigte, dass sie den imperialistischen Krieg weiter führte. Doch der menschewistische Parteimarxismus verschleierte diese einfachen Tatsachen. Zu jenen menschewistischen KriegschauvinistInnen, die schon vor der Februarrevolution im imperialistischen Gemetzel auf der Seite des russischen Nationalstaates standen (Plechanow, Wera Sassulitsch, Deutsch), gesellten sich nun jene Menschewiki, die vor dem Sturz des Zarismus den Krieg ablehnten, aber nun die „Revolution“ – in Wirklichkeit den sozialreaktionären russischen Staat – gegen Deutschland verteidigen wollten (Dan, Zeretelli). Nur ein kleines Häuflein, die Menschewiki-InternationalistInnen, welche von Martow geführt wurden, lehnte die Unterstützung des imperialistischen Krieges weiterhin ab.
Die kriegschauvinistische Menschewiki-Mehrheit garnierte das Kriegsgemetzel mit pazifistischen Phrasen. Nur durch diese ideologische Bearbeitung waren die vorwiegend bäuerlichen Soldaten noch als Kanonenfutter zu gebrauchen. Doch der Außenminister der Provisorischen Regierung, der zugleich der führende Kopf des russischen Liberalismus war, Miljukow, dachte gar nicht daran die pazifistische Maskierung des imperialistischen Krieges, welche die kleinbürgerlichen DemokratInnen betrieben, mitzumachen. Er trat mit offenem Kriegschauvinismus in die Öffentlichkeit. Der russische Außenminister vertrat gegenüber der Presse ein offensiv-imperialistisches Programm: die Eroberung Konstantinopels, Nordpersiens und Armeniens, sowie die Aufteilung Österreichs und der Türkei.
Dieses offen chauvinistische Auftreten von Miljukow entzündete einen kleinen Konflikt zwischen der kleinbürgerlich-demokratischen Sowjetführung, welche nichts nötiger hatte als die pazifistische Maskierung des imperialistischen Krieges, und der Provisorischen Regierung. Doch in diese interne Auseinandersetzung zwischen groß- und kleinbürgerlichen PolitikerInnen, mischten sich die Soldaten und die ArbeiterInnen Petrograds ein. Sie gingen am 20. April bewaffnet und massenhaft auf die Straße und forderten die Absetzung Miljukows als Außenminister. Radikalere Kräfte versuchten den Unmut gegen den liberalen Führer auf die gesamte Provisorische Regierung auszudehnen. Die radikalsten Kräfte des Petrograder Proletariats und der in der Hauptstadt stationierten Soldaten versuchten schon im April 1917 die Provisorische Regierung zu stürzen. Sie versuchten in deren Sitz, das Mariinski-Palais, einzudringen und die Minister zu verhaften. Doch die Regierung tagte an diesem 20. April 1917 nicht im Mariinski-Palais. Da der Minister Gutschkow erkrankt war, tagte die Regierung an diesem Tag in dessen Privatwohnung.
Und die Bolschewiki? Die bolschewistische Partei befand sich während der „Apriltage“ noch in ihrer politischen und ideologischen Umrüstung. Bevor Lenin aus dem Schweizer Exil zurückkehrte wurde sie von Kamenew und Stalin geleitet. In dieser Zeit waren führende Bolschewiki nicht mehr als der linke Flügel der kleinbürgerlichen Demokratie. Stalin und Kamenew dachten im März 1917 nicht im Traum daran, die Partei auf den Sturz der Provisorischen Regierung und auf ihre eigene staatskapitalistische Diktatur vorzubereiten. Sie waren zu einer bedingten Unterstützung der Provisorischen Regierung durch die bolschewistische Partei bereit. Den ideologischen Kniff der Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“, die Weiterführung des imperialistischen Krieges mit pazifistischen Phrasen zu tarnen, fand ebenfalls die Unterstützung von Stalin und Kamenew. Kein Wunder, dass es im März 1917 starke Vereinigungstendenzen zwischen Bolschewiki und Menschewiki gab.
Doch Anfang April kam Lenin aus dem Exil nach Russland zurück. Der politische Führer des Bolschewismus gab sich mit dessen Rolle als fünfter Wagen am Rad der kleinbürgerlichen Demokratie nicht zufrieden. Er orientierte auf den Sturz der Provisorischen Regierung als Machtapparat der Bourgeoisie – und die Errichtung einer „proletarischen Regierung“, die sich auf die Dorfarmut stützen sollte, also auf die Schaffung eines staatskapitalistischen Regimes. Die Ideologie von „der demokratischen Diktatur der ArbeiterInnen und BäuerInnen“ wurde vom bolschewistischen Führer als veraltet verworfen. Er übernahm faktisch Trotzkis Ideologie von der permanenten Revolution! Das war für die altbolschewistischen BerufspolitikerInnen zu viel! Niemand von ihnen wollte am Anfang etwas von Lenins ideologischer Umorientierung wissen. Doch Lenin stützte sich im innerparteilichen Fraktionskampf auf die radikaleren und proletarischen Kräfte innerhalb der Bolschewiki. Innerhalb eines Monats gelang Lenin die ideologische Umrüstung der bolschewistischen Partei. Auch Trotzki wurde Bolschewik als er aus dem Exil nach Russland zurückkam. Einige radikale Bolschewiki versuchten während der Apriltage schon die Provisorische Regierung zu stürzen, was aber die Missbilligung Lenins auf sich zog, der realistischerweise die Zeit für die politische Machtübernahme durch den Bolschewismus noch nicht gekommen sah.
Das Petrograder Komitee der Bolschewiki wurde von der Straßenbewegung der ArbeiterInnen und Soldaten gegen Miljukow und die Provisorische Regierung am 20. April überrascht. Doch bereits am 21. April rief es zur Demonstration auf, um die soziale Unmut der ArbeiterInnen und Soldaten unter seine politische Kontrolle zu bekommen. Diese Demonstration war dann auch eine gewaltige proletarische Straßenbewegung –wenn auch unter politischen Einfluss des kleinbürgerlichen Radikalismus. Auch die großbürgerliche Kadettenpartei mobilisierte am 21. April ihren konterrevolutionären Anhang aus Offizieren, Junkern und StudentInnen auf den Newski-Prospekt. Zwischen den proletarischen/kleinbürgerlich-radikalen und den konterevolutionären Kräften kam es zu einem blutigen Zusammenstoß, als Offiziere versuchten ArbeiterInnen ein Banner gegen die Provisorische Regierung zu entreißen.
An diesem Tag plante auch Miljukow gemeinsam mit dem General Kornilow zusammen den protestierenden ArbeiterInnen und Soldaten Petrograds eine blutige Lektion zu erteilen. Das zwang die kleinbürgerlich-demokratische Sowjetführung sämtliche Armeeeinheiten unter Sowjetkontrolle zu stellen. Gleichzeitig verbot es alle weiteren Demonstrationen. Das Proletariat und die aufrührerischen Soldaten Petrograds hielten sich daran. Die Apriltage waren unblutig beendet.
Die Apriltage waren der erste heftige Zusammenstoß der Provisorischen Regierung mit großen Teilen der Petrograder ArbeiterInnen und Soldaten. Diese Massenaktion stieß die kleinbürgerlich-demokratische Sowjetführung aus Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ noch weiter in Richtung Bourgeoisie. Die Bourgeoisie war auch bereit die kleinbürgerlichen DemokratInnen als Schutzschild gegen die ArbeiterInnen, Soldaten und BäuerInnen zu gebrauchen. Miljukow dagegen wurde von der Bourgeoisie und der Diplomatie der imperialistischen Verbündeten England und Frankreich fallengelassen wie eine heiße Kartoffel. Mit Miljukow als offiziellen Außenpolitiker ließ sich der Krieg nicht mehr weiter führen. Am 2. Mai trat Miljukow als Außenminister zurück, während das Zentrale Exekutivkomitee der Sowjets schon am 1. Mai die Regierungsbeteiligung der Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ beschloss. Es traten dann auch im Verlauf des Mai 1917 vier kleinbürgerliche DemokratInnen in die Provisorische Regierung ein.
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Lenins Konzeption sah objektiv vor, das klassenkämpferische Proletariat als Sprungbrett für die politische Machteroberung des kleinbürgerlichen Radikalismus zu gebrauchen. Aber auch die Kriegsmüdigkeit der Soldaten wurde für sein politisches Manöver genutzt. Selbst den kleinbürgerlichen Landhunger der BäuerInnen gedachte der führende Bolschewik für die politische Machteroberung zu gebrauchen. Ja, sogar den Nationalismus der Oberschichten der innerhalb Russland eingemeindeten nichtrussischen Nationen nutzte der bolschewistische Oberstratege für die Schwächung der russischen Bourgeoisie, der Provisorischen Regierung und der kleinbürgerlich-demokratischen Sowjetführung aus. Lenins Konzept sah auch vor innerhalb der Sowjets den Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ zu Gunsten der Bolschewiki die Macht streitig zu machen. Die Sowjets sollten nicht mehr von kleinbürgerlich-demokratischen PolitikerInnen geleitet werden, sondern von kleinbürgerlich-radikalen BerufspolitikerInnen. Dabei konnte sich Lenin auf die wachsende Kluft zwischen der proletarischen Basis der Sowjets und ihrer politischen menschewistischen und „sozialrevolutionären“ Führung stützen.
Das Proletariat hatte die Februarrevolution nicht gemacht, um nach den menschewistischen Ideologieschablonen die Bourgeoisie an die politische Macht zu bringen und dann fleißig für diese Mehrwert zu produzieren. Das Proletariat hatte aus tiefer Not heraus gehandelt. Und dieser Kampf war durch die Installierung einer Provisorischen Regierung als Machtorgan von Bourgeois und GroßgrundbesitzerInnen alles andere als beendet, denn dieses stellte ja nur die Ummaskierung des Klassenfeindes dar. Bereits im März 1917 kämpfte das Proletariat für den Achtstundentag. Für diesen Kampf hatten jedoch Bourgeoisie, Provisorische Regierung und die PolitikerInnen der menschewistischen „ArbeiterInnenpartei“ keinerlei Verständnis. Doch das ist ja gerade der Sinn des proletarischen Klassenkampfes: dem Klassenfeind Dinge aufzwingen, die dieser nicht einsieht. Der Kampf um den Achtstundentag wurde von den Fabrikkomitees geführt, den Organen, in denen die proletarische Selbstorganisation am unmittelbarsten zum Ausdruck kam.
Am 14. März 1917 erklärte das großbürgerliche Komitee für Handel und Industrie, dass „die Frage des Achtstundentages nicht durch Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern allein entschieden werden kann, da sie eine Angelegenheit von gesamtstaatlicher Bedeutung sei“. Damit hatte die Bourgeoisie die Frage des Achtstundentages an die Politik weiter delegiert. Doch die Provisorische Regierung und die kleinbürgerlich-demokratische Sowjetführung waren gegen den Achtstundentag. Aber das Petrograder Proletariat setzte ihn durch, indem es nach acht Stunden die Mehrwertproduktion eigenmächtig beendete. Kapital und Politik mussten schließlich in dieser Frage nachgeben.
Am 2. April 1917 fand die Arbeitskonferenz der Fabrikkomitees der Petersburger Rüstungsindustrie statt. Sie beschloss die Empfehlungen für Fabrikkomitees in denen unter anderem geschrieben stand: „Vom Fabrikkomitee gehen alle Verordnungen aus, die die interne Ordnung betreffen (also Normierung der Arbeitszeit, Arbeitslohn, Einstellung und Entlassung, Urlaub u. ä.); der Vorgesetzte des Werkes oder der Abteilung wird davon in Kenntnis gesetzt (…) alle technischen Angestellten und alle anderen Verwaltungspersonen – treten ihren Dienst an im Einvernehmen mit dem Komitee des gesamten Werkes; dieses muss über deren Einstellung eine Erklärung abgeben oder auf einer allgemeinen Versammlung des ganzen Betriebes bzw. der Komitees in den Werkstätten berichten. (…) Das Fabrikkomitee ist ein Organ, dass die Tätigkeit der Werksleitung auf technischem Gebiet und in der Wirtschaftsführung kontrolliert (…) dabei müssen dem Vertreter der Fabrikkomitees alle offiziellen Dokumente vorgelegt werden; dasselbe gilt für alle Kostenvoranschläge im Produktionsbereich und im Ausgabensektor (…)“ (A. M. Pankratowa, Fabrikräte in Russland. Der Kampf um die sozialistische Fabrik, Fischer-Bücherei, Frankfurt/M 1976, S. 174.)
Am 23. April machte die Regierung den Fabrikkomitees einige Zugeständnisse – auf Grund deren Druckes. Das von den RegierungsbürokratInnen verabschiedete Gesetz erkannte die Fabrikkomitees zwar „freundlicherweise“ an, jedoch wurde ihr Einflussbereich stark eingeschränkt. Doch die Fabrikkomitees kümmerten sich nicht um bürokratische Gesetze. Sie gaben sich in jeder Fabrik ihre eigene Satzung, räumten sich selbst so viel Rechte ein, wie sie im Klassenkampf durchsetzen konnten. Im Mai entfaltete die Fabrikkomiteebewegung ihre gewaltige Kraft. Immer mehr KapitalistInnen mussten sich in ihrem Betrieb mit der Existenz der Fabrikräte abfinden. Die bürgerlichen Medien führten eine Hetzkampagne gegen die Bewegung der Fabrikkomitees und den Achtstundentag, und versuchten die meist bäuerlichen Soldaten gegen den proletarischen Klassenkampf auszuspielen. Die Bourgeoisie stellte die ArbeiterInnen als faule, unersättliche Schädlinge dar. Doch die Zeitungen der ArbeiterInnenbewegung sorgten für die Aufklärung der Soldaten. Auch luden verschiedene Fabrikkomitees Soldatendelegierte zu sich ein, damit sie sich vor Ort ein wahres Bild machen konnten. Die Kampagne der Bourgeoisie scheiterte schließlich.
Am 29. Mai verlangte die Konferenz der Fabrikkomitees in Charkow, dass diese Fabrikräte offizielle Organe der Revolution werden sollten, um sie weiter voranzutreiben. Einige Delegierte schlugen die totale Machtübernahme der Betriebe durch die Fabrikkomitees vor. Vom 30. Mai –5. Juni 1917 fand die erste Gesamtkonferenz der Petersburger Fabrikkomitees statt. Auf der Konferenz wurden viele ArbeiterInnenstimmen laut, die mehr Kontrollfunktionen für die Fabrikkomitees forderten. Die Menschewiki bekämpften diese Forderungen. Sie versuchten die Fabrikkomitees den Gewerkschaften unterzuordnen.
Die Gewerkschaften waren bis 1917 in der russischen ArbeiterInnenbewegung relativ schwach. In der Zeit des Zarismus wurde gewerkschaftliche Organisation verboten und stark bekämpft. Isaac Deutscher schrieb: „Durch die Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung förderte der Zarismus unabsichtlich revolutionär-politische Organisationsbestrebungen, lediglich die politischen Arbeiter (…), die bereit waren, für ihre Überzeugungen Gefängnis und Exil auf sich zu nehmen, konnten unter diesen Umständen gewillt sein, Gewerkschaften beizutreten. (…) Während in England die Labour-Party von den Gewerkschaften gegründet wurde, führten die russischen Gewerkschaften von Anfang an ihr Leben im Schatten der politischen Bewegung.“ (Isaac Deutscher, Die sowjetischen Gewerkschaften, Frankfurt/M 1969, S. 27.)
Maurice Brinton schrieb dazu ergänzend: „Diese Analyse trifft zu – und zwar weitgehender als Deutscher ahnte. Die russischen Gewerkschaften von 1917 spiegelten diese besondere Entwicklung der russischen Arbeiterbewegung wider. Einerseits waren die Gewerkschaften die Hausmacht der politischen Parteien, die aus ihnen Funktionäre rekrutierten und sie als Stimmvieh benutzten. Andererseits wurde die Gewerkschaftsbewegung, nachdem sie in gewisser Weise im Februar 1917 neu entstanden war, von den bewussteren Arbeitern vorangetrieben: In der Führung der einzelnen Gewerkschaften gab es eine Art intellektueller Elite, die erst den Menschewiki und Sozialrevolutionären zuneigte, später jedoch, in wachsender Anzahl für die Bolschewiki gewonnen wurde“ (Maurice Brinton, Die Bolschewiki und die Arbeiterkontrolle. Der Staat und die Konterrevolution, Verlag ASSOCIATION GmbH, Hamburg 1976, S. 34.) Die Gewerkschaftsbürokratie und die Funktionäre der politischen Parteien – einschließlich der Bolschewiki – waren also Feinde der Fabrikkomitees, weil in ihnen die Selbstorganisation der proletarischen Massen am unmittelbarsten zum Ausdruck kam.
Über das Verhältnis von Bolschewiki zu Fabrikkomitees und Gewerkschaften schrieb Maurice Brinton: „Zu dieser Zeit setzten die Bolschewiki auf zwei Pferde, um sowohl in Gewerkschaften wie in Fabrikkomitees ihre Anhängerschaft zu vergrößern. Sie ließen sich das ein gewisses Maß an Doppelzüngigkeit kosten, um ihr Ziel zu erreichen. In Gewerkschaften, die stark unter menschewistischer Kontrolle standen, drangen die Bolschewiki auf Autonomie der Komitees. In Gewerkschaften, die sie schon unter ihrer eigenen Kontrolle hatten, waren sie in diesem Punkt sehr viel zurückhaltender. (…) Es ist wichtig zu wissen, dass vom Beginn der Revolution die Gewerkschaften straff von politischen Organisationen kontrolliert wurden, die sie zu Akklamationszwecken benutzten. Dies erklärt die Leichtigkeit, mit der später die Partei die Gewerkschaften manipulieren konnte.“ (Ebenda, S. 34/35.)
Im Dreiecksverhältnis zwischen Fabrikkomitees, Gewerkschaften und politischen Parteien kam das Beziehungsgeflecht zwischen dem selbstorganisierten Klassenkampf (Fabrikkomitees) und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften und politische „ArbeiterInnenparteien“) zum Ausdruck. Gewerkschaften sind im modernen Privatkapitalismus sozialökonomische Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung, die mit den Industriebossen und dem Staat die Bedingungen dieser Ausbeutung aushandeln. Politische „ArbeiterInnenparteien“ sind meistens in den Parlamentarismus integriert, nehmen also an der sozialen Entmündigung der ArbeiterInnen durch BerufspolitikerInnen teil und sichern die kapitalistische Ausbeutung politisch ab. In der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung kommen immer auch die kleinbürgerlichen Tendenzen des Proletariats selbst ideologisch und politisch entfremdet zum Ausdruck. So war es auch in Russland zwischen der Februar- und der Oktoberrevolution. Nachdem der Menschewismus durch die Radikalisierung der ArbeiterInnen stark an Einfluss verlor, gewann der kleinbürgerlich-radikale Bolschewismus an Einfluss, der jedoch nichts anderes als die Keimform der staatskapitalistischen Sozialreaktion war. Dieser stützte sich auch taktisch auf die Fabrikkomitees, um die Bourgeoisie zuerst politisch und dann sozial zu entmachten – um dann auch der proletarischen Selbstorganisation den Garaus zu machen.
Proletarische Selbstorganisation ist immer ein dialektischer Widerspruch. Normalerweise wird das Proletariat von Kapital, Staat und institutionalisierter ArbeiterInnenbewegung im Interesse der Kapitalvermehrung organisiert. Nur im Klassenkampf kann sich das Proletariat selbst für seine Interessen und Bedürfnisse organisieren. Die Februarrevolution war ein gewaltiger Höhepunkt der proletarischen Selbstorganisation, die sich nach ihr herausbildenden Fabrikkomitees ihr organisatorischer Ausdruck. Ein selbständig kämpfendes Proletariat stellt eine tödliche Gefahr für Kapital, Staat und institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung dar. Die drei letztgenannten bürgerlichen Kräfte müssen also mit Gewalt und/oder sozialer Demagogie die proletarische Selbstorganisation wieder ersticken, um ihre Herrschaft über das Proletariat aufrecht zu erhalten. Bourgeoisie, Provisorische Regierung, menschewistische PolitikerInnen und GewerkschaftsbürokratInnen gaben sich zwischen der Februar- und der Oktoberrevolution als offene FeindInnen der proletarischen Selbstorganisation zu erkennen. Der kleinbürgerlich-radikale Bolschewismus stützte sich bis zur Oktoberrevolution taktisch und sozialdemagogisch auf die proletarische Selbstorganisation um die Bourgeoisie sozial und politisch zu entmachten – und drehte ihr danach als staatskapitalistische Sozialreaktion den Hals um.
Die proletarische Selbstorganisation kann nur dann der kapitalistischen Zerschlagung entgehen, wenn sie die kapitalistische Warenproduktion aufhebt und den bürgerlichen Staat zerschlägt und dadurch in die klassenlose Selbstorganisation übergeht. Dies war in Russland aus objektiven und subjektiven Gründen nicht möglich. Doch die proletarische Selbstorganisation kämpfte in Form der Fabrikkomitees um die kollektive Übernahme der Fabriken durch das Proletariat, was beim damaligen Bewusstseinsstand und den objektiven Bedingungen entsprechend nur eine kleinbürgerlich-kollektive Form der Warenproduktion sein konnte – was aber die staatskapitalistische Sozialreaktion nicht duldete.
Schauen wir uns jetzt im weiteren Verlauf der Entwicklung das Wechselverhältnis zwischen Klassenkampf des Proletariats und der politischen Machteroberung durch den kleinbürgerlich-radikalen Bolschewismus an. Um den Bolschewismus einer revolutionären Kritik zu unterziehen, möchten wir schreiben, was SozialrevolutionärInnen mit unserem heutigen Bewusstseinsstand damals getan hätten. Wir sind uns selbst der Widersprüchlichkeit dieser Methode bewusst. Sozialrevolutionäres Bewusstsein entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern ist die theoretische Widerspiegelung des revolutionären Seins. Außerdem pflegt revolutionäres Bewusstsein notwendig auch immer etwas konservativ zu sein, da das theoretische Bewusstsein verallgemeinerte vergangene Praxis ist. Unser heutiges revolutionäres Bewusstsein ist im nicht unerheblichen Maße die theoretische Verallgemeinerung der russischen Revolution und der revolutionären Nachkriegskrise in Europa. Aber dennoch waren Ansätze unseres heutigen sozialrevolutionären Standpunktes schon tendenziell und potenziell bei russischen AnarchistInnen und deutschen/holländischen Links/RätekommunistInnen vorhanden. Wenn wir uns also dazu entschieden haben den Bolschewismus mit unserem heutigen revolutionären Bewusstsein zu konfrontieren, ist das zwar eine widersprüchliche Methode, aber auch nicht völlig unhistorisch und aus der Luft gegriffen.
Das subjektiv revolutionäre Proletariat konnte nur noch weiter mit der objektiv konterrevolutionären Provisorischen Regierung aneinander geraten. Gegen die weitere Radikalisierung des Proletariats mussten sich auch die ideologischen Beschwichtigungsversuche durch die kleinbürgerlichen DemokratInnen immer hilfloser erweisen. Die Radikalisierung des Proletariats stärkte aber den Bolschewismus und seinen Einfluss in Sowjets, Gewerkschaften sowie in Fabrik- und Armeekomitees. Und auch in den Parlamenten der offiziellen Demokratie, den Stadtdumas. Der Bolschewismus ließ es sich nicht nehmen auch am Parlamentarismus der Bourgeoisie teilzunehmen. An diesen Wahlen zu den Stadtdumas nahmen alle Sowjetparteien und außerdem die Kadettenpartei teil. Auch die Bolschewiki forderten Wahlen zu der Konstituierenden Versammlung. Diese Einberufung des bürgerlichen Parlamentes wurde von der Kadettenpartei verschleppt um eine Bodenreform zu verhindern, da die Durchführung einer Bodenreform dieser Konstituierenden Versammlung vorbehalten sein sollte. Während eine Hauptlosung des Bolschewismus „Alle Macht den Sowjets!“ war, forderte er dennoch die Konstituierende Versammlung rasch einzuberufen.
SozialrevolutionärInnen hätten in der revolutionären Situation, in welcher sich Russland damals befand, zu einem Boykott des großbürgerlichen Parlamentarismus aufrufen müssen. Selbstverständlich nehmen SozialrevolutionärInnen auch in nichtrevolutionären Zeiten nicht am parlamentarischen Polittheater teil, aber zu einem Boykott parlamentarischer Wahlen sollten sie nur in revolutionären Zeiten aufrufen. Gleichzeitig wären damals SozialrevolutionärInnen mit unserem heutigen Bewusstseinsstand – ja, eine Unmöglichkeit, dass wissen wir –jeglicher Mystifizierung der damaligen real existierenden Sowjets entgegen getreten. Sie hätten die Tendenzen des kleinbürgerlichen Parlamentarismus scharf kritisiert und sie wären in scharfer Distanz zu allen Sowjetparteien getreten. Gleichzeitig hätten sie versucht die progressiven Tendenzen der Sowjets als tendenzielle Klassenkampforgane des Proletariats zu stärken. All dies taten auch schon ansatzweise einige russische AnarchistInnen.
Doch im Gegensatz zu ihnen hätten heutige SozialrevolutionärInnen keinerlei Illusionen in die kleinbäuerliche Bevölkerung und in die von ihr getragene Agrarbewegung. Diese kritische Sicht auf das russische KleinbäuerInnentum wurde Teil der linkskommunistischen/rätekommunistischen Analyse der russischen Revolution. Doch damals in Russland keine Illusionen in die russischen KleinbäuerInnen und ihre kleinbürgerliche Agrarrevolte zu haben, hätte bedeutet zu wissen, dass die russische Revolution nur konterrevolutionär beendet werden konnte. Damalige SozialrevolutionärInnen mit unserem heutigen Bewusstsein hätten also mutig zu einem Kampf aufrufen müssen, von dem sie wussten, dass er nur verloren werden konnte, aber diese Niederlage wichtig für den weltrevolutionären Prozess wäre. Doch kämpfen kann mensch in objektiv aussichtslosen Situationen besser, wenn mensch von einem nichtmöglichen Sieg träumt. Die sozialromantischen Tendenzen des Anarchismus, der nicht viel von den objektiven Bedingungen des Kampfes wissen will, machten ihn in Russland zum radikalsten Ausdruck einer Revolution, die objektiv keine Chance hatte, aber bis zum tragischen Höhepunkt mutig allen Kräften der kapitalistischen Sozialreaktion – einschließlich der Bolschewiki – die Stirn bot.
Die wirkliche soziale Revolution konnte im damaligen Russland also nur verlieren, während die russische Bourgeoisie sozial und politisch zu schwach war, um die Krise des Staates sozialreaktionär zu lösen. So lösten die Bolschewiki die Krise des Staates sozialreaktionär, indem sie sich demagogisch auf den proletarischen Klassenkampf, die Friedenssehnsucht der Soldaten und den Landhunger der KleinbäuerInnen stützten – um die politische Macht zu erobern und ein staatskapitalistisches Regime zu errichten. Mit ihrer Sozialdemagogie betrogen die kleinbürgerlich-radikalen PolitikerInnen des Bolschewismus nicht nur die ArbeiterInnen, Soldaten und BäuerInnen, sondern auch sich selbst. Nur durch diesen Selbstbetrug fanden sie die Kraft, die sie im Kampf gegen die Bourgeoisie und ihre politischen/militärischen Handlanger brauchten. Im Kampf zwischen kleinbürgerlichen Radikalismus und privatkapitalistischer Sozialreaktion wirkte die „proletarisch-revolutionäre“ Maske des Bolschewismus als heroischer Selbstbetrug.
Doch in der bolschewistischen Strategie den proletarischen Klassenkampf für die eigene Machteroberung zu nutzen, lag auch ein riesiges Risiko. Das Proletariat kämpft dann, wenn ihr die Widersprüche und Gegensätze zu Kapital und Staat unerträglich erscheinen. Doch eine politische Partei kann nur erfolgreich die Macht ergreifen, wenn sie objektiv stark genug ist und sich auch subjektiv dafür stark genug fühlt. Petrograd eilte dem Land voraus. In der Hauptstadt entstand ab Juni eine Situation, wo das Proletariat und die Soldaten den Kampf gegen die Provisorische Regierung führen wollten, die bolschewistische Partei sich aber noch nicht stark genug dafür hielt, um die politische Macht zu erobern. Also begann die bolschewistische Partei die ArbeiterInnen und Soldaten zurück zu halten, weil der Kampf für sie zu früh kam. Die radikalsten ArbeiterInnen und Soldaten begannen sich bereits von den Bolschewiki abzuwenden und sich den AnarchistInnen anzunähern. Deren Botschaft war einfach: Im Februar haben wir auch keine Partei gefragt und gebraucht, um den Zar zu stürzen. Stürzen wir jetzt die Provisorische Regierung!
Die Bolschewiki hatten also alle Hände voll zu tun, dass der proletarische Klassenkampf in Petrograd und in dessen vor gelagerten Seefestung Kronstadt sich nicht schon zur äußersten sozialen Explosion steigerte, bevor die kleinbürgerlich-radikalen ParteipolitikerInnen die Zeit reif dafür hielten, die politische Macht zu erobern. Besonders die Kronstädter Matrosen radikalisierten sich immer stärker und wurden zu einem der wichtigsten Impulsgeber der Revolution. Unter dem Druck der Matrosen waren auch im Kronstädter Sowjet die klassenkämpferischen Tendenzen stärker als die kleinbürgerlich-demokratischen. Bourgeoisie und die kleinbürgerliche Demokratie hetzten deshalb mit vereinten Kräften gegen Kronstadt – während sich die Bolschewiki große Mühe geben mussten, um die Kronstädter Matrosen zurück zu halten.
Im Mai 1917 entwickelte sich der Konflikt in und um Kronstadt. Am 13 Mai erklärte der Kronstädter Sowjet: „Die einzige Macht in Kronstadt bildet der Sowjet der Arbeiter- und Soldatendeputierten.“ Der Sowjet schritt zur Tat und entmachtete den Regierungskommissar, den Kadetten Pepelajew. Doch die gesamtrussische kleinbürgerlich-demokratische Sowjetführung wollte die Proklamierung der Sowjetmacht und die Entmachtung des Kommissars der Provisorischen Regierung in Kronstadt nicht hinnehmen. Auch die Bolschewiki innerhalb des Kronstädter Sowjets drängten darauf, im realen Konflikt nachzugeben, aber den prinzipiellen Kampf um „die Sowjetmacht“ fortzusetzen. Das beschloss dann auch der Kronstädter Sowjet am 24. Mai. Doch den Matrosen von Kronstadt war nicht nach taktischen Spielchen zu Mute. Sie setzten den Kronstädter Sowjet gehörig unter Druck, so dass dieser einen Tag später seine praktische Kapitulation gegenüber der Provisorischen Regierung und der russischen kleinbürgerlich-demokratischen Sowjetführung rückgängig machte.
Die kleinbürgerlichen DemokratInnen gingen zum Gegenangriff über und verlangten von den Kronstädter Matrosen die Überstellung von 80 sozialreaktionären Offizieren, die sie zur eigenen Sicherheit gefangen hielten, an die Provisorische Regierung. Doch die Kronstädter Matrosen weigerten sich zuerst hartnäckig ihre Gefangenen der konterrevolutionären Regierung auszuliefern, schließlich gaben sie dem Zureden der Bolschewiki nach – und damit auch den kleinbürgerlichen DemokratInnen, der Provisorischen Regierung und der Bourgeoisie. Sie lieferten ihre Gefangenen der konterrevolutionären Regierung aus, die sie natürlich bald darauf wieder in Freiheit setzte.
Doch Anfang Juli ließen sich weder das klassenkämpferische Proletariat von Petrograd noch die Kronstädter Matrosen länger vom Bolschewismus zurück halten. Die Soldaten waren wütend, dass die Regierung den imperialistischen Krieg weiter führte und die ArbeiterInnen litten unter Nahrungsmangel und Inflation, welcher die durch Klassenkämpfe erreichten Lohnsteigerungen wieder auffraß. Außerdem wurden viele Betriebe von der Bourgeoisie geschlossen, so dass die sozialökonomische Reproduktion der proletarisierten Menschen auch stark durch Arbeitslosigkeit gefährdet wurde. Anarchistische Individuen und Gruppen peitschen die Massenstimmung gegen die Provisorische Regierung noch mehr auf. Einige tausend Petrograder Maschinengewehrschützen sprengten am Morgen des 3. Juli 1917 die Versammlung der Kompanie- und Regimentskomitees, wählten einen eigenen Vorsitzenden und berieten ein bewaffnetes Vortreten gegen die Regierung. Der Vorsitzende der Versammlung war ein Bolschewik, der versuchte, die Massen zurück zu halten. Doch es war vergeblich. Auch die Militärische Organisation der Bolschewiki schickte Agitatoren zu den Maschinengewehrschützen, die auch weiterhin versuchten ihre Beruhigungspillen an den Mann zu bringen. Doch die letzteren ließen sich nicht mehr von der selbsternannten angeblichen „Avantgarde des Proletariats“ zurück halten. Sie entsandten Delegierte in die Garnisonen und Fabriken Petrograds und selbstverständlich auch zu den Kronstädter Matrosen.
Der Damm war gebrochen. Gegen den politischen Willen der Bolschewiki entwickelte sich eine gewaltige soziale Straßenbewegung des Proletariats und der vorwiegend bäuerlichen Soldaten. Ab 7 Uhr Abends erstarb in den Industriebetrieben Petrograds die Arbeit. Das Proletariat produzierte keinen Mehrwert mehr für Kapital und Staat, sondern strebte auf die Straße. Auch bewaffnete Abteilungen der Roten Garden nehmen an dieser Bewegung teil. Es kam zu Handgemengen zwischen AktivistInnen dieser Bewegung mit bürgerlich-konterrevolutionären Kräften (Offiziere, Beamte und StudentInnen). Diese Kämpfe kosteten die ersten Toten.
Auch der soziale Druck auf die Bolschewiki nahm zu. Die proletarische Straßenbewegung hatte sich ohne und gegen ihren Willen entwickelt. Was nun? Um nicht die völlige politische Kontrolle ihrer Partei über das subjektiv revolutionäre Proletariat zu verlieren, riefen die Bolschewiki für den 4. Juli 1917 zu einer bewaffneten Demonstration auf. Der ursprünglich in der Parteizeitung Prawda für den 4. Juli geplante Aufruf zur Ruhe und zur Beendigung der Demonstration erschien nicht mehr, allerdings wurde der bolschewistische Aufruf zur Demonstration auch nicht mehr fertig. So dass die Prawda am 4. Juli teilweise mit weißen Seiten erschien. Die Bolschewiki verteilten ihren Demonstrationsaufruf in Form von Flugblättern. Die Militärische Organisation der Bolschewiki schiebt sich in den Vordergrund.
Auch am 4. Juli wurde die Arbeit von den Petrograder ProletarierInnen nicht wieder aufgenommen. Sie strebten wie viele Soldaten wieder auf die Straße. Diese proletarische Straßenbewegung richtete sich gegen die Provisorische Regierung und übte von unten Druck auf die kleinbürgerlich-demokratische Sowjetführung aus, damit die menschewistischen und „sozialrevolutionären“ PolitikerInnen, ihre Koalition mit der liberalen Bourgeoisie aufgeben und stattdessen im Namen der Sowjets die Macht ergreifen. Der proletarische Demonstrationszug strebte zum Taurischen Palais, dem Sitz der gesamtrussischen Sowjetführung. Delegationen der ArbeiterInnen, Soldaten und Matrosen übten auf die führenden Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ einen erheblichen Druck aus. Am 4. Juli entfaltete die proletarische Straßenbewegung noch mal ihre gewaltige Kraft. An diesem Tag nahmen auch die Kronstädter Matrosen an der Bewegung in Petrograd teil. Auch an diesem Tag kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit konterrevolutionären Kräften, besonders mit Kosaken.
Doch die kleinbürgerlich-demokratische Sowjetführung der Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ konnten in ihrem eigenem Interesse und dem der Bourgeoisie diese gewaltige Straßenbewegung der Petrograder ArbeiterInnen, Soldaten und Matrosen noch einmal brechen. Durch sozialreaktionäre Truppenteile entwaffnete sie in der Nacht zum 5. Juli die bewaffneten ArbeiterInnen, Soldaten und Matrosen und verhaftete klassenkämpferische ProletarierInnen und bolschewistische PolitikerInnen/Intellektuelle. Am nächsten Tag produzierten die Petrograder ArbeiterInnen wieder Mehrwert. Die proletarische Straßenbewegung der Julitage war beendet.
Das Verhalten des Bolschewismus während der Julitage war typisch für den kleinbürgerlichen politischen Radikalismus. Sozialrevolutionäre ArbeiterInnen und Intellektuelle mit unseren heutigen Erfahrungen hätten sich selbstverständlich an der proletarischen Straßenbewegung beteiligt, ohne zu versuchen, diese Bewegung zu bremsen. Gleichzeitig hätten sie auch nicht versucht, sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen. Im Gegenteil, sie hätten klar gegen die politische Bevormundung der sozialen Bewegung durch die Bolschewiki Stellung bezogen. Auch wenn diese Bewegung selbst organisiert begann, konnte sie der Bolschewismus letztendlich doch politisch und ideologisch beherrschen. In der Hauptforderung der Julitage, „Alle Macht den Sowjets!“ vermischten sich die proletarischen Illusionen in diese Mischformen aus kleinbürgerlicher „ArbeiterInnendemokratie“ und Klassenkampforganen mit der politischen Strategie des Bolschewismus. Die Hauptforderung „Alle Macht den Sowjets!“ konnte unter den damaligen Bedingungen nur die Macht der kleinbürgerlich-demokratischen BerufspolitikerInnen der menschewistischen und „sozialrevolutionären“ Partei, welche die gesamtrussische Führung der Sowjets monopolisierten, bedeuten. Sie war sowohl von Seiten der proletarischen Straßenbewegung als auch der Bolschewiki eine Forderung an die menschewistische und „sozialrevolutionäre“ Sowjetführung mit dem politischen Personal der Bourgeoisie zu brechen und die Staatsmacht allein zu übernehmen – im „Interesse des Proletariats und der BäuerInnen“. Mal abgesehen davon, dass die Klasseninteressen von Proletariat und BäuerInnen nicht identisch waren, waren und sind PolitikerInnen objektiv niemals die InteressenvertreterInnen proletarischer Menschen. Denn die Politik lebt von der Ausbeutung des Proletariats.
Die menschewistischen und „sozialrevolutionären“ PolitikerInnen wollten nicht die Macht der Sowjets. Sie wollten Macht als PolitikerInnen des Privatkapitalismus. Deshalb wiesen sie die Forderung der Machteroberung durch die Sowjets zurück. Sie wollten diese Organe mit der Etablierung einer parlamentarischen Demokratie sanft einschläfern lassen. Doch diese Strategie wurde sowohl vom klassenkämpferischen Proletariat als auch vom kleinbürgerlich-radikalen Bolschewismus –dieser Embryonalform der staatskapitalistischen Sozialreaktion! – durchkreuzt. Die Bolschewiki forderten Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ auf, die politische Macht im Namen der Sowjets zu ergreifen, um diese dann später im Rahmen der Sowjetdemokratie selbst zu erobern.
Diese Politikspielchen hatten selbstverständlich objektiv mit den Aufgaben von Organen der proletarisch-revolutionären Selbstorganisation nicht das Geringste zu tun, wenn mensch davon mal absieht, dass diese Organe aus objektiven Gründen im damaligen Russland gar nicht sozialrevolutionär siegen konnten. Doch sie hätten subjektiv etwas versuchen können, woran sie dann objektiv scheitern mussten, aber durch dieses Scheitern dem weltrevolutionären Prozess wichtige Impulse gegeben hätten. SozialrevolutionärInnen hätten innerhalb der Sowjets gegen das BerufspolitikerInnentum kämpfen müssen –also gegen die menschewistische, „sozialrevolutionäre“ und bolschewistische Partei, und hätten erklären müssen, dass die Aufgabe der Sowjets nicht in der politischen Eroberung der Staatsmacht, sondern nur in der Zerschlagung des Staates liegen könne. Die Fabrikkomitees hätten die Produktionsmittel erobern müssen und die Aufhebung der Warenproduktion anstreben müssen. Die zweite Aufgabe der Fabrikkomitees war im damaligen Russland objektiv nicht durchführbar. Aber warum sollten SozialrevolutionärInnen subjektiv etwas anstreben, was objektiv unmöglich ist? Weil sie nur so subjektiv sozialrevolutionär in einer Situation bleiben können, wo die Revolution objektiv nicht siegen kann. Doch Sowjets und Fabrikkomitees spiegelten damals im Juli 1917 noch die subjektiven Schwächen des damaligen revolutionären Proletariats wider: es war noch nicht bewusst antipolitisch und noch stark von der Ideologie der Selbstverwaltung innerhalb von Staat und Warenproduktion beeinflusst. Die proletarischen Illusionen in den Bolschewismus konnten erst durch praktische Erfahrungen mit dem bolschewistisch-staatskapitalistischen Regime zerstört werden. Die subjektiven Schwächen des damaligen russischen Proletariats waren selbstverständlich mit dem Niveau von dessen objektiven Erfahrungen verbunden.
Sozialrevolutionär betrachtet konnten die Julitage 1917 nur mit einer Niederlage enden, da das russische Proletariat objektiv und subjektiv nicht in der Lage war, sich revolutionär selbst aufzuheben. Der Bolschewismus stellte sich objektiv ganz andere Aufgaben – nämlich auf den Rücken des subjektiv revolutionären Proletariats sich die politische Macht zu erobern, um ein staatskapitalistisches Regime zu errichten. Doch dieser totale soziale Gegensatz zwischen dem subjektiv revolutionären Proletariat und den objektiv sozialreaktionären bolschewistischen BerufspolitikerInnen wurde auch von den Bolschewiki ideologisch ausgeblendet. Sie hielten sich wirklich für die Avantgarde des Proletariats, die im Interesse des Proletariats dazu berufen war, die politische Macht zu ergreifen. Aber sie hielten sich im Juli 1917 noch nicht stark genug, um dies erfolgreich zu tun. Doch die Bolschewiki konnten während der Julitage die revolutionäre Flut des Petrograder Proletariats nicht mehr zurückhalten. Sie stellten sich schließlich politisch an die Spitze der proletarischen Straßenbewegung um den revolutionären Aufstand gegen die Provisorische Regierung zu verhindern, da nach ihrer Meinung der Zeitpunkt für den Kampf um die bolschewistische Machteroberung noch nicht gekommen war.
Die Niederlage war sowohl für das klassenkämpferische russische Proletariat als auch für den kleinbürgerlich-radikalen Bolschewismus nur vorübergehend. Doch erst mal triumphierte die privatkapitalistische Sozialreaktion. Konterrevolutionäre Truppen ließen ihren Hass auf klassenkämpferische ArbeiterInnen, rebellische Soldaten und kleinbürgerlich-radikale PolitikerInnen freien Lauf. Unter anderem wurden auch die Redaktionsräume der Prawda verwüstet. Auch gegen führende Bolschewiki wurden Haftbefehle erlassen. Lenin wurde von der bürgerlichen Presse als „deutscher Spion“ verleumdet. Wir möchten dazu bemerken, dass dies trotz der manchmal sehr dubiosen taktischen Spielchen Lenins auch im Bezug auf das Kaiserliche Deutschland, auf die wir hier jedoch weder eingehen wollen noch können, völlig ausgeschlossen ist. Auch die Menschewiki glaubten nicht daran, dass er ein deutscher Spion war. Doch sie distanzierten sich nur platonisch von dieser nationalistischen Lüge. Lenin und Sinowjew, gegen die Haftbefehle ausgestellt worden waren, traten die Haft nicht an, sondern begaben sich in die Illegalität. Trotzki wurde verhaftet.
Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ konnten Anfang Juli 1917 nur mit Hilfe der sozialreaktionären Truppenteile die proletarische Straßenbewegung in Petrograd ersticken. Doch diese sozialreaktionären Truppen begannen bald sich auch gegen die kleinbürgerlich-demokratische Sowjetführung zu wenden. Sie wollten die Konterrevolution zu Ende führen! Die kleinbürgerlichen DemokratInnen hatten durch die Julitage auch bei der Bourgeoisie ihren politischen Kredit verspielt. Sie hatten während dieser Tage eindeutig gezeigt, dass sie nicht mehr in der Lage waren, die Bourgeoisie gegen das revolutionäre Proletariat abzuschirmen. Im Juli war die reaktionäre Armee der Retter! Bei großen Teilen der Bourgeoisie und der GroßgrundbesitzerInnen verdichtete sich die strategische Orientierung auf die Errichtung einer Militärdiktatur. Der General Kornilow war auch ehrgeizig genug, um für die privatkapitalistische Sozialreaktion den obersten Bluthund zu spielen, er wollte für das Privatkapital und den Großgrundbesitz revolutionäres Proletariat, Bolschewiki, Sowjets und Provisorische Regierung tot beißen. Der führende russische Liberale, Miljukow, brachte die Haltung der Bourgeoisie auf den Punkt: Kornilow oder Lenin! Diese Alternative ließ keinen Platz für die kleinbürgerlichen DemokratInnen.
Der „Sozialrevolutionär“ Kerenski wurde durch die sozialreaktionäre Niederschlagung der proletarischen Straßenbewegung vom Juli 1917 innerhalb der Provisorischen Regierung noch weiter emporgehoben. Bei einer Regierungsumbildung wurde er Ministerpräsident. Er strebte danach, der Kontrolle seiner Regierung durch die Sowjets entgegenzuwirken. Gleichzeitig gab er den sozialreaktionären Bestrebungen der Bourgeoisie, der GroßgrundbesitzerInnen und der Generalität immer stärker nach. Die Provisorische Regierung führte unter anderem die Todesstrafe an der Front wieder ein. Aber sie wurde mit der soziaökonomischen Krise Russlands und infolgedessen auch mit dem klassenkämpferischen Proletariat und den rebellierenden Soldaten nicht fertig. General Kornilow forderte die Todesstrafe auch im Hinterland – fast die gesamte privatkapitalistische Sozialreaktion stand hinter ihm, von der schwächlichen kleinbürgerlichen Demokratie mal abgesehen. Kerenski begann sich der Bourgeoisie auch in dieser Frage anzunähern, damit er die politische Macht behalten konnte.
Kerenski gab den offen putschistisch agierenden General Kornilow dem Sinn nach zu verstehen: „Handeln Sie gegen das revolutionäre Proletariat, die kleinbäuerliche Agrarrevolte (zu dieser weiter unten ausführlicher), die rebellierenden Soldaten/Matrosen, die Sowjets und die Bolschewiki. Aber tun Sie es mit mir zusammen, unter meiner Kontrolle.“ Doch Kornilow und weite Teile der russischen Bourgeoisie wollten auch mit Kerenski Schluss machen. Er ließ am 27. August 1917 das 3. Korps auf Petrograd marschieren: gegen das revolutionäre Proletariat, rebellierende Matrosen/Soldaten, Bolschewiki, Sowjets – und die Provisorische Regierung. Die Kadetten traten aus der Regierung aus, um Kornilow die Drecksarbeit zu erleichtern. Miljukow redete Kerenski „gutmütig“ zu, vor Kornilow zu kapitulieren. Dieser war auch schon kurz davor…
Doch dann begannen sich ArbeiterInnen, Soldaten und Matrosen und unter ihren Druck die Sowjets und deren kleinbürgerlichen Parteien – die Menschewiki, „SozialrevolutionärInnen“ und Bolschewiki – sich in das Geschehen einzumischen. Die drei Sowjetparteien bildeten in der Nacht zum 28. August das besondere „Komitee für den Kampf gegen die Konterrevolution“, welches dem Sowjet unterstand und die politische Kontrolle des proletarischen und soldatischen Kampfes gegen den Staatsstreich Kornilows übernahm. Diese „technische“ Einheitsfront der Bolschewiki mit den Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ war typisch für die taktischen Spielchen des kleinbürgerlichen Radikalismus. Sozialrevolutionäre ArbeiterInnen und Intellektuelle gehen jedoch im praktischen Kampf niemals Einheitsfronten mit sozialreaktionären Kräften ein. Das verwirrt nur das proletarische Bewusstsein. Mit unseren heutigen Erfahrungen hätten SozialrevolutionärInnen im damaligen Russland an der Seite der ArbeiterInnen, Soldaten und Matrosen teilgenommen –aber nicht an den Politspielchen der Menschewiki, „SozialrevolutionärInnen“ und Bolschewiki. Sie hätten ihre Position im praktischen Kampf gegen Korniow für die Vorbereitung des morgigen Kampfes gegen Kerenski und Lenin/Trotzki genutzt. In Gesprächen mit ihren KollegInnen und GenossInnen hätten SozialrevolutionärInnen vor den Bolschewiki als der drohenden staatskapitalistischen Sozialreaktion gewarnt. Einige russische AnarchistInnen kamen in dieser Frage unseren heutigen sozialrevolutionären Positionen schon recht nahe…

    „Unverschleierte“ Frauen der YPJ-Einheiten. Kobanê 2014

Die linksbürgerlichen Lautsprecher des syrisch-kurdischen Nationalismus sind besonders über die bewaffneten Frauen der YPJ völlig aus dem Häuschen. Sie wollen wieder einfach nicht den dialektischen Zusammenhang von nationalem Militarismus und bürgerlicher Frauenemanzipation, welche die YPJ symbolisiert, verstehen. Es war lange Zeit eine patriarchalische Rollenteilung in den Nationalismen Praxis, nämlich dass die Männer an die Front gingen und die Frauen sich vorwiegend der biosozialen Reproduktion in den Familien widmeten. Doch die kapitalistische und bürgerlich-frauenemanzipative Modernisierung brachte auch in einigen Nationalismen die Frauen auf die Schlachtfelder, auf denen sie im Interesse des Nationalstaates/Nationalkapitals töten und sterben konnten und sollten. So gilt im zionistischen Israel für beide Geschlechter die Wehrpflicht. Es liegt auf der Hand, dass proletarische RevolutionärInnen sowohl den sexistischen Ausschluss von Frauen als auch deren Integration in den bürgerlich-nationalen Militarismus bekämpfen müssen. Proletarische RevolutionärInnen setzen sich dafür ein, dass Proletarierinnen von den Männern der Klasse als gleichberechtige – auch militante – Klassenkämpferinnen anerkannt werden. Die YPJ ist sowohl eine bürgerlich-frauenemanzipative als auch eine nationale Militärformation. Deshalb bekämpfen wir sie von einem proletarisch-revolutionärem Klassenstandpunkt aus als eine bürgerlich-reaktionäre Organisation. Doch wir haben ja schon oben gesehen, dass die linken KleinbürgerInnen den reaktionären Charakter des syrisch-kurdischen Nationalismus völlig verklären, um diesen zu unterstützen.
Aber selbst wenn mensch den Fakt anerkennt, dass im nordsyrischen Kurdengebiet Rojava sich eine kurdisch-nationale Durchsetzungsform des Kapitalismus entwickelt und alle „antikapitalistischen Perspektiven“ nichts als Projektionen linker KleinbürgerInnen darstellen, sollten RevolutionärInnen nicht trotzdem die modern-demokratischen Staatsvorstellungen des kurdischen Linksnationalismus gegen den ultrabrutalen und fanatisch mordenden IS als „kleineres Übel“ verteidigen? Ein entschiedenes Nein! Wer immer nur vermeintlich kleinere Übel verteidigt, hilft mit das Grundübel zu reproduzieren. Im Konkurrenzkampf der Nationalismen kann es für SozialrevolutionärInnen kein kleineres Übel geben. Über die Nationalismen herrscht die Weltbourgeoisie (KapitalistInnen, ManagerInnen, hohe BerufspolitikerInnen sowie hohe StaatsbeamtInnen und Militärs) über das Weltproletariat (die globale ArbeiterInnenklasse und die weltweiten nichtlohnarbeitenden Unterschichten, die über keine eigenen Produktionsmittel verfügen). Auch die kurdischen ProletarierInnen und KleinbürgerInnen in Rojava sind für die Politbonzen der PYD nur Manövriermasse ihres demokratisch-autonomen Unterstaates im Rahmen des syrischen Nationalstaates. Der syrisch-kurdische Nationalismus ist Teil des Grundübels, nämlich dass sich das Weltproletariat im Konkurrenzkampf der Nationalismen zur Reproduktion des Weltkapitalismus verheizen lässt. Nein, wir müssen gegen den Kapitalismus mit all seinen Nationalismen und all seinen politischen Fraktionen kämpfen, wenn das permanente Massaker des Weltkapitals am Weltproletariat aufhören soll!
Ein klarer Kampf gegen die imperialistische Kriegsallianz in Syrien und im Irak und eine gleichzeitige Unterstützung des kurdischen Linksnationalismus, der Teil dieser Allianz ist, ist objektiv unmöglich. Doch Teile der linken KleinbürgerInnen versuchen das objektiv Unmögliche. Heraus kommen dabei subjektive Eiertänze. Auch die „antiimperialistische“ und gleichzeitig prokurdische junge Welt, die zu Beginn der US-Luftangriffe auf den IS in Syrien diese noch als „völkerrechtswidrig“ kritisiert hatte, geriet nach der Kooperation zwischen dem syrisch-kurdischen Nationalismus und dem US-Imperialismus in ein argumentatives Dilemma. Vor der direkten Kooperation zwischen syrisch-kurdischen Linksnationalismus und US-Imperialismus lautete die Kritik der jungen Welt noch: Der US-Imperialismus bombardiert Öl-Raffinerien, die sich unter IS-Kontrolle befinden, lässt aber Kobani im Stich (siehe dazu: André Scheer, Kampf um Kobani, in: junge Welt vom 26./27. September 2014, S. 1.) Das ist schon keine klare Kritik am US-Krieg als solchen, sondern nur noch daran wie dieser geführt wurde. In diesem Fall fraß die prokurdische Linie den stramm antiamerikanischen Kurs der jungen Welt auf. So lautete dann auch die Unterschlagzeile des Artikels Kurden verteidigen Kobani vom 29. September 2014 auf Seite 1 Kritik an mangelnder Unterstützung durch US-geführte Koalition. Zwischendurch wurde mit dem Artikel Krieg gegen die Bevölkerung. Syrien: US-Luftangriffe auf IS-Terroristen treffen vor allem Zivilisten von Rainer Rupp in der jungen Welt vom 30. September 2014 noch einmal einigermaßen klar gegen den Krieg als solchen Stellung bezogen. Das lag daran, dass der Autor Rainer Rupp mehr antiamerikanisch – dieser Antiamerikanismus ist natürlich von einem antinationalen Standpunkt auch zu kritisieren – als prokurdisch ist.
Nach Beginn der Kooperation zwischen den beiden Fraktionen des Weltkapitals war die junge Welt natürlich unfähig klar und eindeutig die reaktionäre kurdisch-imperialistische Allianz zu kritisieren. Wenn jetzt der US-Imperialismus den IS vor Kobani bombardierte, wurde nicht mehr der Krieg als solcher kritisiert, sondern dass er zu „ineffektiv“ war. Als sich der große Fan des kurdischen Linksnationalismus, Nick Brauns, in der jungen Welt vom 2./3. Oktober 2014 mit einem Artikel unter der vielsagenden Überschrift Luftangriffe nutzlos zu Wort meldete, fraß die prokurdische wiedermal die grundsätzliche Antikriegs-Haltung der Zeitung auf. SozialrevolutionärInnen kritisieren immer an einem Krieg, dass er kapitalistischen und politisch-nationalen Interessen nutzt. Dass er „nutzlos“ sei, ist dagegen ein pazifistisches Vorurteil. Doch Herr Brauns wollte mit diesem Artikel nur deutlich machen, dass nach seiner Meinung der US-Krieg zu diesem Zeitpunkt noch kaum dem syrisch-kurdischen Nationalismus nutzte. So schrieb er: „Zwar bombardierten US-Kampfflugzeuge nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums auch IS-Ziele bei Kobani. Doch soll laut Augenzeugenberichten der IS bis auf zwei oder drei Kilometer an die Stadt herangerückt sein, so dass zwischen den Kämpfern beider Seiten Sichtkontakt bestehe.“ (Nick Brauns, Luftangriffe nutzlos, in: junge Welt vom 2./3. Oktober 2014, S. 6.) Brauns kritisierte in dem Artikel Unter einem Dach in der jungen Welt vom 17. Oktober 2014 auch nicht die Einbindung des syrisch-kurdischen Linksnationalismus in die von den USA geführte imperialistische Allianz gegen den IS, sondern stellt diese nur fest. Außerdem zitiert er kommentarlos den Vizeaußenminister des Kantons Kobani, Idris Nassen, der von der Imperialistischen Allianz forderte: „Wir brauchen mehr Luftangriffe, aber auch mehr Waffen und Munition, um sie am Boden bekämpfen zu können.“
Durch solche Artikel wurde die angeblich „antiimperialistische“ junge Welt indirekt zu einem Teil der imperialistischen Allianz in Syrien. Wer hätte das gedacht, dass in der so oft plump antiamerikanisch agierenden jungen Welt mal der US-Imperialismus als „kleineres Übel“ dargestellt wird! Eine klare Haltung gegen alle imperialistischen Kriege sieht anders aus! Diese ist allerdings nur bei einem antinational-sozialrevolutionären Standpunkt möglich.

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Gerade der BürgerInnenkrieg in Syrien und die Einmischung der imperialistischen Regional- und Weltmächte zeigt, dass die verschiedenen nationalen und politischen Fraktion des Weltkapitals mal kooperieren und mal konkurrieren – und zwar immer auf Kosten der kleinbürgerlichen und proletarischen Zivilbevölkerung. Und in Syrien verfeindete Mächte, wie Russland und die Türkei, können außerhalb dieses BürgerInnenkrieges fette Handelsbeziehungen noch fetter gestalten. Russland stützt im syrischen BürgerInnenkrieg das Assad-Regime und die Türkei gehört inzwischen zu dessen ärgsten Feinden. Doch Syrien ist nur ein Schlachtfeld im mal blutigen und mal friedlichen Spiel der Imperialismen. Neben Syrien gibt es da noch die Ukraine, wo die EU/NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite ihre imperialistischen Konflikte austragen (siehe dazu den Text Der westliche Menschenrechtsimperialismus in Aktion, a.a.O., S. 97-121). Die gegenseitigen schweren Wirtschaftssanktionen zwischen dem Westen und Russland im Verlauf des Jahres 2014 haben alle beteiligten Nationalkapitale stark geschwächt. Russland muss sich nach anderen Handelspartnern umsehen und ist beim NATO-Mitglied Türkei fündig geworden. So einigten sich die Türkei und Russland Anfang Dezember 2014 auf eine Verdreifachung des Handels bis 2023. Während der Handel zwischen den beiden Nationen im Jahre 2013 bei einem Volumen von umgerechnet 33 Milliarden Dollar lag, soll dieser im Jahre 2023 100 Milliarden Dollar betragen.
Auch die Schwesterparteien PKK und PYD ziehen nicht immer an einem Strang. In der gleichen Zeit, also Ende November 2014, wo die Türkei über die IS die Position der PYD weiter destabilisierte, flirtete Herr Öcalan nach einer kurzen Beziehungskrise wieder heftig mit der türkischen Regierung. Wir wollen dies an Hand von zwei junge Welt-Artikeln deutlich machen.
Nick Brauns schrieb über IS-Angriffe vom türkischen Territorium aus auf Kobani Ende November 2014: „Erstmals seit Ausbruch der Kämpfe um Kobani (Ain Al-Arab) vor zweieinhalb Monaten hat die Terrororganisation ,Islamischer Staat‘ (IS) die belagerte Stadt im Norden Syriens von türkischem Territorium aus unter Beschuss genommen. Die Stadt werde nun von vier Seiten angegriffen, berichtete eine Sprecherin der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Kobani am Samstag (29. November 2014) gegenüber dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV.
Der Angriff hatte demnach am Samstag (29. November 2014) um fünf Uhr früh mit der Detonation eines aus der Türkei kommenden, mit Sprengstoff beladenen Lastwagens am Grenzübergang Mürsitpinar begonnen. Der auf syrischer Seite von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG kontrollierte Übergang ist die einzige Versorgungsroute für die belagerte Stadt. Auch zwei Selbstmordattentäter sprengten sich dort nach Angaben des Pressezentrums der YPG in die Luft. Anschließend hätten IS-Kämpfer von türkischer Seite aus die Innenstadt von Kobani mit Granatwerfern beschossen. Rund 50 Dschihadisten sollen sich auf türkischem Boden in staatlichen Getreidesilos sowie in zwei von der Armee evakuierten Dörfern verschanzt haben.
Eine Stunde vor Beginn der IS-Offensive wurde die Stromversorgung für die nahe Kreisstadt Suruc und mehrere Dörfer entlang der Grenze zu Syrien abgeschaltet, in denen Aktivisten seit Monaten Wache halten, um Grenzübertritte von Dschihadisten zu verhindern. Mitarbeiter des staatlichen Stromversorgungsunternehmens gaben gegenüber Firat News an, dass sie den Befehl dazu ,von oben‘ erhalten hätten. Der Gouverneur der Provinz Sanliurfa, Izzettin Kücük, habe ihn bestätigt, dass der IS von Suruc aus Kobani angegriffen habe, erklärte der Parlamentsabgeordnete der linken kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Ibrahim Ayhan. Sprecher des Generalstabs und der türkischen Regierung wiesen die Berichte als ,Lüge‘ zurück. Von Firat News veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen allerdings, wie aus Richtung der Getreidesilos auf die YPG-Kämpfer gefeuert wird.
Nach YPG-Angaben konnte der Angriff am Grenzübergang ebenso zurückgeschlagen werden wie eine zeitgleiche IS-Offensive an der Süd- und Ostseite der Stadt. Trotz großer Verluste würde der IS jedoch weiter Verstärkung bekommen, berichtete die Kommandantin der den YPG angeschlossenen Frauenverteidigungseinheiten YPJ in Kobani, Meysa Abdo, gegenüber Firat News. Dabei handele es sich vor allem um ausländische Dschihadisten.“ (Nick Brauns, Angriff aus der Türkei, in: junge Welt vom 1. Dezember 2014, S. 2.)
Wir sehen hier deutlich, wie der türkische Imperialismus über den IS den syrisch-kurdischen Nationalismus schwächt. Doch das hält den türkisch-kurdischen Nationalismus nicht davon ab, auf die starken Flirtsignale Ankaras in dessen Richtung grundsätzlich positiv zu reagieren. Nur einen Tag später konnten wir folgenden Artikel von Nick Brauns darüber in der jungen Welt lesen: „Die Arbeiterpartei Kurdistans und die islamisch-konservativen AKP-Regierung wollen trotz jüngster Spannungen einen neuen Anlauf zur Lösung der kurdischen Frage nehmen. ,Der Zug ist wieder im Gleis‘, kommentierte Vizeministerpräsident Yallcin Acdogan während einer AKP-Versammlung in Kocaeli am Sonntag (30. November 2014) die Wiederaufnahme der Friedensbemühungen.
Eine Delegation von Parlamentariern der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte am Samstag (29. November 2014) erstmals nach mehreren Wochen wieder den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen können. Öcalan habe sich mit Regierungsvertretern auf einen ,Plan für einen Friedens- und demokratischen Verhandlungsprozess‘ geeinigt, der bald der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt werde, erklärte die HDP-Delegation am Sonntag (30. November).
Wenn beide Seiten den Prozess ernsthaft betrieben, könnte es eine Regelung innerhalb von fünf Monaten geben, habe sich Öcalan überzeugt gezeigt. Dabei bestünde der PKK-Vorsitzende auf ,rechtliche Garantien‘ für einen solchen Prozess. So sei es sein Fehler gewesen, ohne rechtliche Absicherungen 2009 eine Gruppe von unbewaffneten Guerillakämpfern als vertrauensbildendes Zeichen in die Türkei zurückgeschickt zu haben, übte Öcalan Selbstkritik. Die Gruppe war nach ihrem Grenzübertritt aus dem Irak zwar begeistert empfangen doch später von der Polizei inhaftiert worden.
Notwendig sei zudem ein Komitee zur Überwachung eines ,konsolidierten Waffenstillstandes‘. PKK-Führungskader Cemil Bayik hatte im November (2014) bereits angedeutet, die USA könnten eine solche ,dritte Partei‘ sein – ein Vorschlag, der von Seiten der türkischen Regierung zurückgewiesen wurde. Auch Oppositionsführer Kemal Kihcdaroglu von der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) erklärte, seine Partei stände dafür nicht zur Verfügung. Anstatt hinter verschlossenen Türen mit Öcalan zu verhandeln, müssten die Diskussionen öffentlich im Parlament geführt werden.
Die Friedensgespräche von Geheimdienstvertretern mit Öcalan hatten nach einer Guerillaoffensive im Herbst 2012 begonnen. Zum kurdischen Neujahrsfest Newroz im März 2013 hatte Öcalan die Guerilla zum Verlassen der Türkei aufgerufen, um Raum für eine politische Lösung zu schaffen. Die PKK stoppte ihren Rückzug allerdings nach einem halben Jahr, weil die Regierung laut der Partei die Friedensphase zum Bau zahlreicher neuer Militärstützpunkte auf den von der PKK geräumten Positionen nutzte.
Nach Beginn des von der Türkei logistisch unterstützten Großangriffs des Islamischen Staates (IS) auf die syrisch-kurdische Stadt Kobani hatte die PKK Ende September ihren Waffenstillstand für obsolet erklärt. Die türkische Armee flog ihrerseits einen Luftangriff auf PKK-Stellungen.
Dass es der AKP mit der Fortsetzung des Friedensprozesses um mehr als einen Zeitgewinn vor der Parlamentswahl im Juni geht, darf angesichts ihrer fortdauernden Unterstützung für die IS-Kämpfer, die am Wochenende Kobani von türkischem Territorium aus angreifen konnten, bezweifelt werden. Vielmehr scheint Ankara darauf zu setzen, mit einer Schwächung der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien Öcalan zu mehr Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen zu zwingen.
Allerdings räumte selbst ein Kommentator der regierungsnahen Tageszeitung Sabah ein, dass die von der AKP als zentral verstandene Entwaffnung zu einem Zeitpunkt unrealistisch erscheint, an dem Kurden im Nahen Osten anhaltenden Angriffen von Dschihadisten ausgesetzt sind. Gleichzeitig ist eine Rückkehr zum Krieg für die PKK – deren Guerilla heute an mehreren Fronten im Irak und in Syrien gegen den IS kämpft – keine ernsthafte Option. Vielmehr nutzt die PKK die Friedensphase zum Aufbau ziviler Strukturen einschließlich kommunaler Räte und eigener Sicherheitskräfte, die die für ,autonom‘ erklärten Viertel kurdischer Städte schützen.“ (Nick Brauns, „Der Zug ist wieder im Gleis“, in: junge Welt vom 2. Dezember 2014, S. 7.)
Die kommunalen Räte, die Nick Brauns am Ende seines Artikels erwähnt, sind ganz normale kapitalistisch-demokratische Staatsorgane einer kurdisch-nationalen Autonomie innerhalb der Türkei, ihr linken TraumtänzerInnen! Weiter oben im Artikel von Brauns ging auch ganz klar hervor, dass die PKK darauf setzt den US-Imperialismus als Vermittler in das Boot der national-kurdischen Autonomie zu holen, so wie ja auch die PYD in Syrien Teil der von den USA geführten imperialistischen Allianz gegen den IS ist. Und die kleinbürgerliche politische Linke ist in ihrer Funktion als Lautsprecher des kurdischen Nationalismus zumindest indirekt Teil dieser imperialistischen Allianz. Es ist natürlich auch klar, dass der türkische Nationalstaat die Einmischung der USA in innere Angelegenheiten möglichst gering halten will. Es ist aber interessant, das am gleichen Tag, nämlich am 29. November 2014, wo der IS vom türkischen Boden aus gegen den syrisch-kurdischen Nationalismus eine Offensive startete, die türkisch-kurdischen Nationalisten ihr Oberhaupt Öcalan nach mehreren Wochen wieder besuchen durften. Der türkische Staat versuchte hier eindeutig PKK und PYD ein wenig zu spalten. Auch geht aus dem Artikel hervor, dass der türkische Staat immer dann Friedensgespräche mit Öcalan aufnimmt, wenn die PKK gerade in die militärische Offensive geht und das Geplauder mit Öcalan dazu nutzt zur bewaffneten Gegenoffensive überzugehen
Fazit: Die internationalen Beziehungen der Nationalismen sind also sowohl durch Kooperation als auch durch Konkurrenz geprägt, bei denen das Weltproletariat im Frieden und Krieg verheizt wird. Und das funktioniert solange wie sich die ProletarierInnen als „Türken“, „Kurden“, „US-Amerikaner“ „Deutsche“ usw. fühlen und auch so aufspielen und sich nicht als Teile des Weltproletariats begreifen und auch so handeln! Sich als Teil des Weltproletariats zu verstehen und auch so zu handeln ist der höchste Ausdruck des revolutionären Klassenbewusstseins, nur eine kleine Minderheit besitzt es zurzeit. Nur durch eine Verschärfung des Klassenkampfes durch außergewöhnliche Umstände zur sozialen Revolution kann dieses Bewusstsein massenhaft und damit zur materiellen Gewalt werden. Nein, wir proletarische RevolutionärInnen warten nicht passiv auf die Revolution. Wir bereiten sie durch bewusste Teilnahme am reproduktiven Klassenkampf aktiv vor. Genau wie unser sozialrevolutionärer Universalismus, dessen Subjekt das Weltproletariat ist, die globale Zerschlagung aller Nationalismen geistig vorbereitet.
Die kleinbürgerliche politische Linke hilft dagegen den Weltkapitalismus zu reproduzieren, indem sie angeblich „fortschrittliche“ Nationen gegen „reaktionäre“ Nationen verteidigt – ohne begreifen zu wollen, dass alle Nationalismen sozialreaktionär sind. Ihr „Antiimperialismus“ schreckt noch nicht einmal davor zurück, die BRD aufzufordern zugunsten des kurdischen Nationalismus imperialistischen Druck auf die Türkei auszuüben! So stellte die „antiimperialistische“ junge Welt dem uns bereits bekannten kurdischen Linksnationalisten aus München, Mehmet Derik, folgende Frage: „Sollten westliche Regierungen mehr Einfluss auf die Türkei nehmen – und wenn ja, wie?“ Eine sehr verräterische Frage für eine angeblich „antiimperialistische“ Zeitung. Derik gab darauf eine eindeutig proimperialistische Antwort: „USA und Deutschland setzen leider deutlich mehr auf eine strategische Zusammenarbeit der NATO-Partner, zwar spricht man mit der Türkei, schöpft aber seine Einflussmöglichkeiten bei weitem nicht aus. Militärische, politische und ökonomische Zusammenarbeit will der Westen offenbar nicht aufs Spiel setzen. Unsere Hauptforderung ist: Waffenlieferungen in die Türkei, nach Saudi-Arabien, Katar und in den gesamten mittleren Osten sind sofort einzustellen. Das beste Druckmittel aber wäre, in Deutschland das PKK-Verbot aufzuheben, um den Kampf der Kurden zu legitimieren.“ („Den Kampf der Kurden legitimieren“, a.a.O.) Diese „antiimperialistischen“ KleinbürgerInnen kritisieren also nicht die imperialistischen Beziehungen zwischen USA und BRD auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen. Nein, sie wünschen sich imperialistischen Druck der USA und der BRD auf die Türkei zugunsten des kurdischen Nationalismus, während wir proletarischen RevolutionärInnen sowohl Kooperation als auch die Konkurrenz der Nationalismen grundsätzlich bekämpfen.
Die kleinbürgerliche politische Linke trifft seit der Eingemeindung des kurdischen Nationalismus durch die imperialistische Allianz gegen den IS, die auch die BRD zur Verstärkung ihres Einflusses im Irak nutzt, auch auf offene Ohren bei einem Teil des politischen und ideologieproduzierenden Personals der Bourgeoisie mit ihrer Forderung das PKK-Verbot aufzuheben, wie folgender Artikel des PKK-nahen Kleinbürgers Nick Brauns deutlich macht: „Mit einer Demonstration wollen linke und kurdische Organisationen am Samstag (den 28. November 2014) in Frankfurt am Main gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans protestieren. Zudem soll Solidarität mit ,Revolution in Rojava‘ bekundet werden, die im Norden Syriens unter der politischen Führung einer Schwesterorganisation der PKK eine auf multiethnischen Volksräten basierenden Selbstveraltungsregion gebildet hat. (Anmerkung von Nelke: Über die prokurdische Nebelproduktion der linken KleinbürgerInnen haben wir weiter oben bereits alles Notwendige geschrieben.) Die Region wird mittlerweile von den dschihadistischen Kämpfern des Islamischen Staates (IS) schwer bedrängt.
Am 26. November 1993 erließ der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ein Betätigungsverbot gegen die PKK. ,Die politische Agitation der PKK und ihr nahestehender Organisationen hat zwischenzeitlich ein außenpolitisch nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht‘, wurde das Verbot vom Innenministerium als außenpolitische Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei begründet. Nach Angaben der Bundesregierung wurden seit 1996 mehr als 100 Funktionäre der Arbeiterpartei verurteilt, vielfach zu Haftstrafen. Allein in den letzten zehn Jahren sind mehr als 4.500 Strafverfahren mit PKK-Bezug geführt worden, etwa weil Demonstranten den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan hochleben ließen.
Doch seit diesem Sommer (2014) ist die Debatte um die Aufhebung des PKK-Verbots in der Bundesrepublik neu entfacht. Hintergrund ist der erfolgreiche Widerstand der Guerilla gegen das Vordringen der IS im Nordirak und in Syrien sowie die Rettung zehntausender Jesiden und Angehöriger weiterer religiöser und ethnischer Minderheiten. ,Die PKK gehört zu Deutschland‘ titelte die taz. Vor 20 Jahren hatte es von dem Blatt noch ,linke‘ Flankendeckung für die staatliche Verfolgung der kurdischen Bewegung gegeben. (Anmerkung von Nelke: Die liberalen ÖkoimperialistInnen von der taz haben halt guten Instinkt dafür, welche ausländischen Nationalismen jeweils mit dem inländischen Nationalismus kompatibel sind, also zu Deutschland gehören. Dass kann sich mit der Außenpolitik Deutschlands auch mal schlagartig ändern. Herr Brauns, der linke internationalistische Lautsprecher des kurdischen Nationalismus und natürlich „Antiimperialist“, sitzt im Kampf gegen die IS indirekt auf einmal im selben Boot wie der deutsche Imperialismus. Deshalb kann er auch nur die Anti-PKK-Haltung der liberalen ÖkoimperialistInnen der Vergangenheit kritisieren, aber nicht die Pro-PKK-Haltung der Gegenwart, die diese Leute heute einnehmen. Aus antinational-sozialrevolutionärer Sicht ist sowohl die Anti- als auch die Pro-PKK-Haltung von deutschen NationalistInnen als jeweilige Ausgestaltung des deutschen Imperialismus zu kritisieren. Doch Herr Braus ist ja nur ein armseliger Lautsprecher des kurdischen Nationalismus, der zurzeit mit dem deutschen Imperialismus indirekt in einem Boot sitzt. Und so passt er sich an jene Teile des politischen und ideologieproduzierenden Personals der Bourgeoisie an, um die PKK – diesen sozialreaktionären Verein kurdischer NationalistInnen – in Deutschland wieder zu legalisieren.) SPD-Vize Rolf Mützenich plädierte ebenso wie führende Grünen-Politiker angesichts der laufenden Friedensgespräche zwischen Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung für eine Neubewertung der PKK. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder dachte sogar über Waffenlieferungen an die PKK im Kampf gegen den IS nach.
Die Linksfraktion im Bundestag berät derzeit über einen Antrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, das PKK-Verbot aufzuheben und sich für eine Streichung der kurdischen Organisation von der EU-Terrorliste einzusetzen. Am Mittwoch beteiligten sich Abgeordnete der Linkspartei zudem am ,öffentlichen Solidaritätsplakatieren‘ von stilisierten PKK-Sternen. Organisiert wurde die Aktion durch ein –vom Studentenverband SDS initiierten –Bündnis. (Anmerkung von Nelke: Diese naive Solidarität linker KleinbürgerInnen mit der PKK ist selbstverständlich sozialreaktionär.)
Vertreter der Friedensbewegung, darunter der Völkerrechtler Norman Paech, Peter Strutinsky vom Bundesausschuss Friedensratschlag und Laura von Wimmersberg von der Berliner Friedenskoordination, haben eine Online-Petition gegen das PKK-Verbot gestartet. Bislang unterzeichneten 5.200 Menschen das Begehren. Auch wird die Aufhebung des PKK-Verbots ein zentrales Thema eines Bündnisses gegen die Herbstkonferenz der Innenminister am 6. Dezember (2014) in Köln sein.
(Anmerkung von Nelke: Die bundesdeutsche Friedensbewegung gibt uns mit ihrer Unterstützung des kurdischen Nationalismus wieder einmal einen sehr guten Einblick in den Charakter des National-Pazifismus und die Wechselwirkung von Krieg und Frieden als besondere Momente der kapitalistischen Entwicklung. Der deutsche Pazifismus unterstützt also den militanten kurdischen Nationalismus, der zurzeit allerdings für einen Frieden mit dem türkischen Staat eintritt – sowohl der Krieg als auch der angestrebte Frieden mit dem türkischen Staat dienen dem Aufbau kurdischer Staatsstrukturen. Zurzeit soll das durch kurdische Autonomie im Rahmen des türkischen Staates verwirklicht werden. Klar, sich aussöhnende Nationalismen sind ein Ideal des Pazifismus. Doch Krieg oder Frieden zwischen den Nationalismen – stets ist der triumphierende Nationalismus Durchsetzungsform des Klassenkrieges von oben, den die Weltbourgeoisie gegen das Weltproletariat führt. Die nationalen Eliten führen die ProletarierInnen im Krieg auf das Schlachtfeld, wo sie sich gegenseitig zum Wohl der jeweiligen Profite und Machtgewinne der herrschenden Klassen gegenseitig massakrieren – und führen sie bei Friedenschluss wieder in die Etappe zurück. Bis zum nächsten Krieg. Der Pazifismus kämpft für Frieden zwischen den Nationalismen – und bereitet dadurch die Kriege zwischen ihnen mit vor. Wer wirklich gegen imperialistische Kriege kämpfen will, muss auch den bürgerlichen Frieden der Nationalismen bekämpfen.)
Das Bundesinnenministerium wehrt sich indes gegen eine Aufhebung des PKK-Verbots. Über 150 Veranstaltungen von Kurden in Deutschland innerhalb weniger Tage nach dem Einmarsch des IS in die syrisch-kurdische Stadt Kobani verliefen nach Angaben des Ministeriums ,überwiegend störungsfrei‘. Für die Behörde ist das ein Beweis, dass die PKK ihre deutsche Anhängerschaft ,in der Hand habe‘. Entsprechend könne die PKK auch nicht störungsfreie Proteste organisieren. Die Beibehaltung des PKK-Verbots sei deshalb ein ,unverzichtbares Regulativ der Gefahrenabwehr‘, so das Innenministerium. Es schätzt das Organisationspotenzial der PKK in Deutschland auf mindestens 50.000 Menschen.
Für das Bundesinnenministerium sind kurdische Kämpfer von IS-Terroristen ohnehin kaum zu unterscheiden. Das Gefährdungspotenzial von gegen den IS kämpfenden Kurden sei ,quantitativ zwar geringer, qualitativ aber nicht anders zu bewerten als das der dschihadistischen Syrien-Kämpfer‘.“ (Nick Brauns, PKK-Verbot auf dem Prüfstand, in: junge Welt vom 27. November 2014, S. 4.)
Es ist völlig logisch, dass die Charaktermasken des deutschen Nationalismus bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols nicht allzu sehr zwischen den militanten ausländischen Nationalismen unterscheiden. Gewalttätig darf in Deutschland nur der staatliche deutsche Nationalismus sein – einschließlich der V-Leute der Polizei- und Geheimdienste in Naziorganisationen. Ob ausländische Nationalismen in Deutschland friedlich Geld und Waffen für die jeweiligen „Befreiungskriege“ beschaffen dürfen, hängt ganz von den jeweiligen außenpolitischen Interessen des BRD-Imperialismus ab. Wir SozialrevolutionärInnen bekämpfen sowohl den deutschen Staat als auch die PKK als eine nationalistische Organisation grundsätzlich. Wir unterstützen selbstverständlich nicht die staatliche Repression gegen die PKK, aber wir fordern den deutschen Imperialismus auch nicht dazu auf mit dem kurdischen Nationalismus zu kuscheln und den IS zu bekämpfen, wie das die kleinbürgerliche politische Linke zu tun pflegt. Wir bekämpfen den deutschen Staat, die PKK, den IS und die kleinbürgerliche politische Linke als Fraktionen des Weltkapitals kompromisslos und gehen keine Bündnisse mit einer Fraktion gegen die anderen ein.
In folgendem Artikel der jungen Welt wird deutlich wie die linken KleinbürgerInnen grundsätzlich die staatliche Repression gegen den IS unterstützen, allerdings ein wenig an den Details herummäkeln – so wie es sich für gestaltungswillige und konstruktive politische Kräfte eben gehört: „Islamisten, die von Behörden als gewaltbereit eingeschätzt werden, soll in Zukunft bis zu 18 Monate der Personalausweis entzogen werden, um ihre Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien und Irak zu verhindern. Dies berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch (den 26. November 2014) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der ihr vorliege. Verdächtige sollen demnach einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Möglich ist schon jetzt, mutmaßlichen Terroranhängern den Reisepass zu entziehen und eine Ausreise aus Deutschland zu untersagen. Da ein solches Verbot aber nicht im Personalausweis vermerkt ist, können Islamisten auch in diesen Fällen relativ unbehelligt das Land verlassen. Viele reisen so in die Türkei und von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak. Das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterbinden. Er hatte sich bereits im Oktober (2014) mit seinen Amtskollegen aus den Ländern geeinigt, auch das Personalausweisgesetz zu ändern.
Die Länderbehörden sind in der Praxis für den Ausweisentzug zuständig. Im Entwurf des Innenresorts ist nun vorgesehen, dass die Behörden Verdächtigen – also jenen, bei denen die Sicherheitsbehörden Hinweise auf eine anstehende Ausreise haben – zunächst bis zu sechs Monate den Personalausweis entziehen können. Der stattdessen ausgegebene Ersatzausweis kann zweimal verlängert werden, jeweils um maximal sechs Monate. Betroffene sollen für den Ersatzausweis eine Verwaltungsgebühr von zehn Euro zahlen.
Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich am 11. Dezember dem Kabinett vorgelegt werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, begrüßte zwar das Anliegen, der Terrororganisation ,Islamischer Staat‘ das Personal zu entziehen. Sie betonte aber, es gehe um Menschen, gegen die noch nichts strafrechtlich Verwertbares vorliege. ,Auf bloßen Verdacht hin den Personalausweis zu entziehen, ist ein schwerer Grundrechtseingriff‘, so Jelpke. ,Unabhängig von der tatsächlichen Gewaltbereitschaft der Betroffenen wirkt ein Ersatzausweis stigmatisierend.‘ Daher müssten effiziente Rechtsmittel gegen den Ausweisentzug möglich sein.“ (Ausweis weg auf Verdacht, in: junge Welt vom 27. November 2014, S. 2.)
Frau Jelpke, die dem linken Flügel der Linkspartei angehört, begrüßt also grundsätzlich – trotz dem Genörgel im Detail – das Anliegen des deutschen Nationalstaates sein Gewaltmonopol gegen ausländische militante IslamistInnen durchzusetzen. Selbstverständlich müssen IslamistInnen überall auf der Welt genau wie christliche FundamentalistInnen bekämpft werden, aber nicht im Schlepptau von Nationalstaaten, die mit ihrer Repression Teil des nationalistischen und religiösen Amoklaufes sind. Die sozialdarwinistisch-nationalistische Repression gegen islamische MigrantInnen stärkt nur den islamistischen Terrorismus. Die religiös-nationalen Chauvinismen reiben sich aneinander und laden sich gegenseitig auf. Unzählige KleinbürgerInnen und ProletarierInnen werden bei dieser reaktionären Symbiose gegeneinander aufgehetzt – zum Wohle des Weiterbestandes des Kapitalismus. Auch aufgeklärte deutsche BildungsbürgerInnen rümpfen über den sexistischen Islam die Nase und denken insgeheim, dass für ihn im aufgeklärten Deutschland kein Platz ist. Im aufgeklärten Deutschland, wo christliche PatriotInnen in Baden-Württemberg Sturm laufen, weil dort in den Schulen über sexuelle Vielfalt gesprochen werden soll. Nein, im aufgeklärten Deutschland, in dem Ende November 2014 das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das katholische St.-Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf einen Chefarzt zu Recht gekündigt hat, da dieser es gewagt hatte nach der Scheidung noch einmal zu heiraten, ist für den rückschrittlichen islamischen Fundamentalismus kein Platz!
Wir sind keine linken KleinbürgerInnen, die die staatliche Repression gegen den Islamismus grundsätzlich richtig finden, aber dann an den notwendigen Details herummäkeln. So möchte Frau Jelpke die staatliche Repression schön mit bürgerlichen Narrenfreiheiten und rechtsstaatlichen Feinheiten garnieren, während wir geistig die Zerschlagung des Staates und damit auch der von ihm gewährten bürgerlichen Freiheit vorbereiten. Ja, wir sind proletarische KlassenfeindInnen der bürgerlichen Freiheit. Diese ist für den proletarischen Menschen eine Doppelte: Er ist frei von Produktionsmitteln und verfügt über eine freie Persönlichkeit. Diese doppelte Freiheit zwingt ihn dazu, seine Arbeitskraft an KleinbürgerInnen, KapitalistInnen, Staaten oder Kirchen zu vermieten. Die MieterInnen der proletarischen und kleinbürgerlichen Arbeitskräfte haben dann die Freiheit im Rahmen der Gesetze über diese zu verfügen. Die katholische Kirche darf zum Beispiel die freien Persönlichkeiten, die ihr ihre Arbeitskraft vermietet haben aber sich nicht an die christliche Moral halten, mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichtes wieder dem freien Markt zur Verfügung stellen. Das ist die Freiheit des christlichen Fundamentalismus in Deutschland. Hier wird kein Kalifat zugelassen und auch nicht, dass aus Deutschland Leute ausreisen, die dann im Ausland gegen die jeweiligen Interessen des BRD-Imperialismus verstoßen. Für Feinde der aufgeklärten und modernen deutsch-nationalen Freiheit gibt es keine Freiheit!

Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates Israel verweigerte ein Offizier seinen Dienst in der Armee. Yigal Levin, ein ehemaliger Offizier der israelischen Armee, der sich zu einem Anarchist entwickelte und heute ein aktiver Kriegsdienstverweigerer ist. Seit einiger Zeit gilt er offiziell als Deserteur, weshalb ihm auch ein Prozess vor Gericht droht, in dem er bis zu zwei Jahre Haft bekommen könnte. Wir veröffentlichen hier unten seine Erklärung, in dem er seine Gründe äußert, warum er nicht gewillt ist, seinen Dienst in der Armee weiter fort zu führen. Obwohl wir nicht ganz einverstanden sind mit einigen Definitionen von Volk, Staat und Armee in Yigals Erklärung, sind wir trotzdem auf sozialrevolutionärer Basis mit ihm solidarisch. Wir wollen auch betonen, dass Yigal Levin zurzeit nicht der einzig bewusste Kriegsdienstverweigerer in Israel ist. Um den Widerstand gegen den Militarismus in Israel erfolgreich unterstützen zu können, rufen wir dazu auf die Information über ihn und die der anderen KriegsdienstverweigerInnen zu verbreiten. Noch besser wäre für Yigal auch eine direkte materielle Unterstützung in Form von Geld. Hier ist die Nummer für Spenden unter: 143 – 014533210 Webmoney: R265869067550/Z348144549010.

Ich, Yigal Levin (Leutnant Reservist der israelischen Armee, persönliche ID-Nummer 7714506) erkläre, dass ich meinen weiteren Dienst in den Reihen der israelischen Armee verweigere.

Gründe für meine Verweigerung sind:

Die Lüge, die die offizielle Propaganda der israelischen Armee und des Staates Israel forciert. Es ist üblich zu glauben, dass die israelische Armee eine Volksarmee wäre, die aus dem Volk besteht, und das Volk schützt. Diese Meinung wird schon RekrutInnen gleich nach ihrer Einberufung aufgezwungen und wird innerhalb der zwei bzw. drei Jahren immer wider befestigt
In Wirklichkeit ist die israelische Armee einfach eine bürgerliche Armee. Ein Instrument in den Händen der Menschen, die auf die Meinung der Völker pfeifen, die unter ihrer Herrschaft in nahem Osten leben. Offiziell wird es nicht mal verheimlicht. Während ihrer Wehrzeit wird den SoldatInnen eingetrichtert, dass sie (Armee), ein Instrument der Macht(Staat) sind und deswegen nicht denken sollen, sondern nur handeln und ihre Befehlen ausführen sollen. Und das soll eine Volksarmee sein? Dieses seelenlose Instrument?

Keine Verbindungen zu staatlichen Strukturen und Institutionen zu haben. Der Staat repräsentiert weder die wahre Gesellschaft noch das Volk. Die Institutionen des Staates sind die Zecke auf „dem Körper“ des Volkes. Sie verkrüppeln und verunstalten die Gesellschaft. Der Staat ist volksfeindlich, und da die israelische Armee das Instrument in den Händen des Staates ist, so ist sie auch ein volksfeindliches Element.

Ausgehend von den oben genannten Gründen, sehe ich die Fortsetzung meines Wehrdienstes als unethisch und volksfeindlich. Ich wünsche mir nicht mehr, ein Instrument, ein Verräter des Volkes und Heuchler zu bleiben, daher quittiere ich meinen Dienst in den Reihen der israelischen Armee.

Yigal Levin

I, Yigal Levin (or Igor Bakal, reserves Lieutenant, military id number 7714506, as the official documents have it), herby declare my refusal to continue my service in the ranks of the Israeli army.

The reasons for my refusal are the following:

The lies, promoted by the Israeli military’s official propaganda and by the State of Israel. The Israeli army is commonly considered to be “the people’s army”, an army of the people protecting the people. The same view is also imposed upon newly minted conscripts, after their forced recruitment (which already contradicts the principles of a truly popular armed force), for the two or three years of their conscription term. But in fact, the Israeli army is simply a bourgeois army – a tool in the hands of a small clique, which does not give a damn about what the people, i.e. all those living in the part of the Middle East under its control, think. The official propaganda does not even try to hide this. In the course of their military service, soldiers are told that they (the army) are a tool in the hands of those in power (the state) and therefore they should not think for themselves, but only act in compliance with the orders they are given. And this army, this inanimate instrument, calls itself a people’s army?
Unwillingness to collaborate with the organizational structures and the institutions of the state. The state cannot be identified with society or with the people. State institutions are a tick on the “body” of the people. It mutilates and deforms society. And as the Israeli military is a tool in the hands of the state, it similarly works against the people’s interests.

In view of the above, I consider my continued service in the military to be immoral. Not willing to remain a mere tool, a traitor, and a hypocrite, I decided to terminate my participation in it.

Yigal Levin.

אני, יגאל לוין (או, לפי המסמכים הרשמיים, סגן במילואים איגור בקל, מ“א 7714506), מודיע על סירובי להמשיך לשרת בשורות הצבא הישראלי.

להלן הסיבות לסירובי:

השקרים המופצים בתעמולה הרשמית של הצבא ושל מדינת ישראל. מקובל לראות בצבא הישראלי את „צבא העם“, שהעם מרכיב אותו ושמגן על העם. גם את החיילים שמצטרפים לצבא, אחרי שגויסו בכפייה (עובדה שאינה עולה בקנה אחד עם העקרונות של צבא עממי באמת) משכנעים שכך הדבר, ואמונה זו מלווה אותם לאורך שנות שירותם הצבאי. אלא שבפועל, הצבא הישראלי הוא צבא בורגני ככל הצבאות האחרים – כלי בידי קבוצה מצומצמת של אנשים, שדעתו של העם, כלומר של האנשים החיים באותו חלק של המזרח התיכון הנמצא בשליטתה, מעניינת אותם כקליפת השום. התעמולה הרשמית אפילו לא מנסה להסתיר זאת. לאורך השירות נאמר לחיילים שהם (הצבא) רק כלי בידי השלטון (המדינה) ולכן אל להם לחשוב באופן עצמאי; עליהם רק לציית לפקודות. והצבא הזה, הכלי חסר הנשמה הזה, קורא לעצמו „צבא העם“?
אי נכונותי לשתף פעולה עם מוסדות המדינה. המדינה אינה זהה לא עם החברה ולא עם העם. מוסדות המדינה הם עלוקה על „בשרו“ של העם. המדינה מעוותת את החברה ומטילה בה מום. ומכיוון שהצבא הישראלי הוא כלי בידי המדינה, הרי שגם הצבא הוא צבא הפועל נגד העם.

בהתחשב בכך, אני רואה את המשך השירות הצבאי שלי כפעולה בלתי מוסרית. מכיוון שאין ברצוני להישאר בגדר כלי, בגדר בוגד, בגדר צבוע, אני מפסיק בזאת את השתתפותי בו.