Die globale institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften und politische Parteien) ist der bürokratische Ausdruck der den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen des proletarischen Klassenkampfes. Die bürgerlich-bürokratischen Partei- und Gewerkschaftsapparate integrierten sich mehrheitlich in den Kapitalismus und wurden Fleisch von seinem Fleische. Anarchosyndikalismus und Parteimarxismus (Linke Sozialdemokratie, Marxismus-Leninismus, Trotzkismus und Linkskommunismus) sind entweder selbst Teil des kapitalistischen Problems oder außerstande eine revolutionäre Alternative zu Kapital, Staat und institutionalisierter ArbeiterInnenbewegung zu entwickeln.

Letzteres trifft besonders auf den Linkskommunismus zu. Er ist aufgrund seines Antiparlamentarismus, seiner Gewerkschaftsfeindlichkeit und seiner Ablehnung der nationalen Befreiung/Selbstbestimmung zu radikal, um sich in den Kapitalismus zu integrieren, aber zu parteimarxistisch-ideologisch borniert, um den konterrevolutionären Charakter des staatstragenden Bolschewismus ab 1917 zu erkennen und zu begreifen, dass die politische Partei grundsätzlich eine bürgerlich-bürokratische Organisationsform ist, die nur den Kapitalismus reproduzieren, aber eben nicht revolutionär überwinden kann. Das peinliche Rumgeeiere in der Staatsfrage – der berühmt-berüchtigte „Halbstaat“, den die LinkskommunistInnen in der Revolution aufmachen wollen –, ist eine antirevolutionäre Tendenz. Erstens kann es nur ganze Staaten geben und zweitens sind die immer konterrevolutionär!

Eine globale Vernetzung der revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen als organisatorisch-inhaltliche Alternative zu Anarchosyndikalismus und Parteimarxismus ist also absolut notwendig. Die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) strebt mittelfristig eine globale Föderation dieser revolutionären Kräfte an.

Keine bürokratisch-zentralistische und ideologisch-dogmatische „Internationale“!

Wir streben keine bürokratisch-zentralistische Internationale an, mit einem riesigen globalen Apparat, der die einzelnen Sektionen in den verschiedenen Nationen anführt. Nein, die globale Vernetzung der revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen, die wir mittelfristig und geduldig mit euch zusammen aufbauen wollen, soll klar und eindeutig mit der bürokratisch-zentralistischen und ideologisch-dogmatischen Tradition der parteimarxistischen (sozialdemokratischen, marxistisch-leninistischen und trotzkistischen) vier Internationalen brechen. Selbstverständlich soll sie sich auch von internationalen anarchosyndikalistischen und linkskommunistischen Zusammenschlüssen unterscheiden.

Die globale Vernetzung soll die unterschiedlichen theoretisch-kulturellen Ursprünge und Traditionen nicht einebnen, sondern produktiv zusammenführen. Sie soll praktische Gemeinschaftserlebnisse von Individuen und Kleingruppen sowie die inhaltliche Diskussion zwischen ihnen ermöglichen und damit Vereinzelung überwinden. Ganz auf der kollektiven Solidarität der Individuen und Gruppen beruhen. Einzeln und frei wie ein Baum, dabei geschwisterlich wie ein Wald!

Natürlich ist dabei auch eine Beliebigkeit zu verhindern. Die Vernetzung von revolutionären Gruppen und Individuen kann kein Selbstzweck, sondern muss die gemeinsame praktisch-geistige Vorbereitung auf die mögliche Weltrevolution sein.

Diskussionsgrundlage für einen inhaltlichen Minimalkonsens einer globalen Föderation von revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen

Damit die globale Vernetzung der revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen eine klare organisatorisch-inhaltliche Alternative zu Parteimarxismus und Anarchosyndikalismus werden kann, muss sie auf klaren Grundprinzipien beruhen. Die AST schlägt zur Diskussion folgende Punkte vor.

1. Für die revolutionäre Aufhebung der Warenproduktion. Die Warenproduktion basiert auf global voneinander getrennten kleinbürgerlichen und kapitalistischen Wirtschaftseinheiten, die ihre Produkte mittels der Ware-Geld-Beziehung austauschen müssen. Das Geld ist der verselbständigte Ausdruck des Tauschwertes. Basis des Tauschwertes ist der Produktionswert, die durchschnittliche, gesellschaftlich notwendige Herstellungszeit einer Ware. Je höher der Produktionswert einer Ware ist, umso höher ist in der Regel auch ihr Tauschwert. Außerdem wird der Tauschwert auch durch die Marktkonkurrenz aus Nachfrage und Angebot bestimmt.

Indem das sich revolutionär selbst aufhebende Proletariat die Produktionsmittel und die soziale Infrastruktur in gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt überführt und den Staat zerschlägt, schafft es die Voraussetzungen für die Aufhebung des Tauschwertes. Überwindung des Tauschwertes heißt, dass in der klassen- und staatenlosen Gemeinschaft die Produkte nicht getauscht – auch nicht durch einen Naturaltausch ohne Geld! – sondern gesamtgesellschaftlich kollektiv-solidarisch verteilt werden. Die Individuen sind keine passiven Objekte der gesamtgesellschaftlichen Leitung und Planung der Produktion sowie der Verteilung der Produkte, sondern deren aktive Subjekte.

RevolutionärInnen kritisieren jegliche „Vergesellschaftung“ innerhalb von Warenproduktion und Staat als Scheinalternative. GenossInnenschaften und „selbstverwaltete“ Betriebe innerhalb des Kapitalismus sind im besten Falle kleinbürgerlich-kollektive Formen der Warenproduktion und gehen fließend in Kapitalgesellschaften über.

2. Für die revolutionäre Zerschlagung aller Staaten. Staaten sind grundsätzlich sozialreaktionäre Gewaltapparate von Klassengesellschaften. Im Kapitalismus sind die Staaten die politischen Gewaltapparate der Kapitalvermehrung. Es kann keine „progressiven“ oder „sozialistischen“ Staaten geben. Das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat muss den Staat zerschlagen! Die „Halbstaaten“ einer angeblichen „Übergangsgesellschaft“, die der Linkskommunismus herbeiphantasiert, kann es nicht geben. Zwischen dem kapitalistischen Staat und der klassen- und staatenlosen Gemeinschaft gibt es keine staatsförmige „Übergangsgesellschaft“, sondern „nur“ die mögliche revolutionäre Zerschlagung des Staates! Den Staat zu zerschlagen, heißt die gesamtgesellschaftlich-kollektive Organisation des Lebens ohne Gewaltapparate und BerufspolitikerInnen.

Da das Proletariat eines Landes, einer Gruppe von Ländern, eines Kontinents unmöglich mit der sozialen Revolution warten kann, bis ihre Klassengeschwister weltweit so weit sind, kann die Weltrevolution nur eine permanente Kette der Zerschlagung der Nationalstaaten sein. In der Weltrevolution wird es also sowohl schon mögliche klassen- und staatenlose Gemeinschaften als auch noch kapitalistische Staaten geben. Der revolutionäre Kampf gegen die Konterrevolution – sowohl von marodierenden Banden als auch von Staaten – beruht auf der kollektiven Militanz des sich selbst revolutionär aufhebenden Proletariats beziehungsweise der klassen- und staatenlosen Gemeinschaft, aber nicht auf von der Gesellschaft getrennten Gewaltapparaten. Letztere wären der reproduzierte Staat. In der Praxis wird es schwer werden, notwendige revolutionäre Gewalt gegen die Konterrevolution auszuüben, ohne den Staat zu reproduzieren. Aber der reproduzierte Staat ist die Konterrevolution! Deshalb kompromissloser Kampf gegen die linkskommunistische Ideologie von dem „Halbstaat“ in der angeblichen „Übergangsperiode“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus! Die Weltrevolution ist erst zu Ende, wenn alle kapitalistischen Staaten revolutionär zerschlagen sind.

3. Gegen die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften und politische Parteien). Gewerkschaften sind der bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes des Proletariats innerhalb des Kapitalismus. Im frühen Kapitalismus ging die Bourgeoisie noch total repressiv gegen den proletarischen Klassenkampf vor. Streiks und Gewerkschaften waren absolut verboten. Doch große Teile der herrschenden Klasse erkannten in einem sozialen Lernprozess – auch aufgrund des Druckes des klassenkämpferischen Proletariats – dass in einer Klassengesellschaft der Klassenkampf nicht effektiv absolut zu verbieten ist. So wurde in den verschiedenen Staaten der reproduktive Klassenkampf und die Gewerkschafen unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Der Klassenkampf wurde verrechtlicht und damit tendenziell entradikalisiert. Die Gewerkschaften wurden durch das durch staatliche Gesetze regulierte Tarifvertragssystem, gesetzlich-sozialpartnerschaftliche Betriebsräte und das Sitzen von Gewerkschaftsbonzen in den Aufsichtsräten der Konzerne zu Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung.

Die meisten Gewerkschaften sind durch einen antagonistischen Klassengegensatz geprägt. Auf der einen Seite die bürgerlich-bürokratischen Apparate der hauptamtlichen FunktionärInnen – die sozial nicht (mehr) zum Proletariat gehören – und auf der anderen die ehrenamtlichen FunktionärInnen und die lohnabhängige Basis als Manövriermasse. Die Haupttendenz der Gewerkschaftsapparate ist es, sich vollständig in den kapitalistischen Staat zu integrieren.

Gewerkschaften können grundsätzlich nur einen reproduktiv-sozialreformistischen Klassenkampf um höhere Löhne, für kürzere Arbeitszeiten und eine geringere Arbeitsintensität sowie gegen die Angriffe von Kapital und Staat innerhalb des Kapitalismus, aber eben keinen revolutionären für die klassen- und staatenlose Gesellschaft führen. Selbstverständlich gibt es zwischen ihnen große Unterschiede. So gibt es total sozialreaktionäre Gewerkschaften, die völlig in die jeweiligen Staaten integriert sind und auch deren imperialistischen Kriege unterstützen, aber auch Basisgewerkschaften, die gegen Aufrüstung, Waffenhandel und Krieg einen pazifistisch-reformistischen Klassenkampf führen.

Die Behauptungen des Anarchosyndikalismus, es könne revolutionäre Gewerkschaften geben und er würde sie aufbauen, hat er durch seine eigene Praxis widerlegt. Durch seine Anpassung an das Tarifvertragssystem, gesetzlich-sozialpartnerschaftliche Betriebsräte und das reformistische Bewusstsein der Mehrheit des Proletariats wurde der Anarchosyndikalismus selbst zu einer Strömung des globalen Gewerkschaftsreformismus. Gewerkschaften sind die Organisationsform des reproduktiven Klassenkampfes innerhalb des Kapitalismus, aber eben keine revolutionären zur dessen Zerschlagung. Gewerkschaften können nicht revolutionär und revolutionäre Klassenkampforganisationen (siehe Punkt 5) keine Gewerkschaften sein!

In nichtrevolutionären Zeiten können RevolutionärInnen einfache Mitglieder von Gewerkschaften sein. Aber sie dürfen keine neben- oder hauptamtlichen Funktionen in ihnen übernehmen. Gewerkschaften müssen grundsätzlich durch revolutionäre Klassenkampforganisationen, die sich allerdings erst möglicherweise in der sozialen Revolution herausbilden können, ersetzt werden. Berits im reproduktiven Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus entwickelt sich die proletarische Selbstorganisation als Alternative zur Gewerkschaftsbürokratie (siehe Punkt 5). Völlig in den kapitalistischen Staat integrierte Gewerkschaftsapparate, die auch imperialistische Kriege unterstützen, müssen aktiv in der sozialen Revolution zerschlagen werden!

Politische Parteien bildeten sich ab dem 19. Jahrhundert zu zwar nicht absolut notwendigen, doch weit verbreiteten Basiseinheiten der bürgerlichen Politik. Parlamentarische Demokratien sind pluralistische Mehrparteiendiktaturen. In ihnen konkurrieren die politischen Parteien in Form von freien Wahlen um die Beherrschung des Staatsapparates. Freie Wahlen machen aus ProletarierInnen Stimmvieh, dass ihre strukturellen KlassenfeindInnen, die BerufspolitikerInne,n dazu ermächtigt, entweder den kapitalistischen Staat zu regieren oder systemloyal zu opponieren. Neben den Demokratien gab und gibt es noch faschistische und marxistisch-leninistische (siehe Punkt 4) Einparteiendiktaturen.

Politische Parteien sind klassengespalten in bürgerlich-bürokratische Apparate aus hauptamtlichen FunktionärInnen sowie BerufspolitikerInnen und -ideologInnen auf der einen und der kleinbürgerlich-proletarischen Basis auf der anderen Seite. Mensch kann zwischen kleinbürgerlich-radikalen Protest-/Aufstandsparteien und großbürgerlichen Systemparteien unterscheiden.

Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bildeten sich sozialdemokratische Massenparteien als politischer Flügel der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Einige von ihnen betrogen sich selbst und das Proletariat mit einer „revolutionären“ Ideologie, die aber nicht mit ihrer Praxis des parlamentarischen Sozialreformismus übereinstimmte, sondern diese verschleierte. Sie nahmen an Wahlen teil und integrierten sich immer stärker in das parlamentarische System. Die bürgerlich-bürokratischen Apparate der sozialdemokratischen Parteien strebten als Haupttendenz an, von der Bourgeoisie voll anerkanntes Regierungspersonal des kapitalistischen Staates zu werden.

Für die europäische Sozialdemokratie kam dieser Moment im Jahre 1914, den Beginn des Ersten Weltkrieges und der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923). Die meisten europäischen sozialdemokratischen Parteien unterstützten den Ersten Weltkrieg auf der Seite ihres jeweiligen Nationalstaates. Nur pazifistische und radikale Teile der Sozialdemokratie waren gegen die Kriegsbeteiligung. Während der europäischen revolutionären Nachkriegskrise wurde die Sozialdemokratie – besonders die deutsche SPD – offen konterrevolutionär, die blutig das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat niederschlug. Heute ist die Sozialdemokratie vollständig in den Kapitalismus integriert.

Infolge der europäischen revolutionären Nachkriegskrise spaltete sich der radikale Flügel der Sozialdemokratie weltweit sowohl als Partei-„Kommunismus“ als auch als Rätekommunismus ab. In einigen Nationen entstanden marxistisch-leninistische Parteidiktaturen (siehe Punkt 4). In hochentwickelten privatkapitalistischen Demokratien integrierten sich marxistisch-leninistische und trotzkistische Parteien in das parlamentarische System. Indem Marxismus-Leninismus und Trotzkismus an parlamentarischen Wahlen teilnehmen, helfen sie dabei die Demokratie als Diktatur des Kapitals praktisch-geistig zu reproduzieren und die ProletarierInnen zum Stimmvieh abzurichten und braven demokratischen StaatsbürgerInnen zu erziehen.

Die sich vernetzenden Gruppen des revolutionären Anarchismus und des antileninistischen Kommunismus lehnen die politische Partei als Organisationsform des klassenkämpferischen Proletariats und der revolutionären Minderheiten ab. Ihre Kleingruppen sind weder Gewerkschaften noch politische Parteien und sie streben es auch nicht an, es zu werden.

4. Revolutionärer Antileninismus. Die politische Machtübernahme der bolschewistischen Partei im Oktober 1917 – nach dem alten russischen Kalender – stellte keine „proletarische Revolution“ dar, wie der Parteimarxismus einschließlich des Linkskommunismus behauptet, sondern der Prologder staatskapitalistischen Konterrevolution. Das sozialreaktionäre Lenin-Trotzki-Regime zerschlug die Sowjets als Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats. Ab der Verstaatlichung der Großindustrie im Frühsommer 1918 war es staatskapitalistisch. Es folgten weitere sozialreaktionäre politische Machteroberungen von marxistisch-leninistischen Parteiapparaten und die Herausbildung staatskapitalistischer Regimes in Euroasien, Afrika und auf Kuba.

Die ultrazentralistischen und überbürokratischen staatskapitalistischen Produktionsverhältnisse begünstigten die ursprüngliche, nachholende und beschleunigte Industrialisierung von einstigen Agrarnationen, aber auf Dauer konnten sie nicht der Konkurrenz des hochentwickelten Privatkapitalismus standhalten, weshalb sich in den marxistisch-leninistischen Staatsparteien proprivatkapitalistische Reformfraktionen entwickelten und die politische Macht eroberten. Diese transformierten dann den Staats- in den Privatkapitalismus. In der Sowjetunion und in Osteuropa zerfielen die marxistisch-leninistischen Parteidiktaturen. In China, Vietnam und auf Kuba wurde und wird das Kapital unter der Herrschaft der marxistisch-leninistischen Parteien privatisiert.

5. Für die klassenkämpferische Selbstorganisation und die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats. Das Proletariat kann nur in klassenkämpferischer Selbstorganisation seine Interessen und Bedürfnisse gegen Kapital und Staat durchsetzen. Die klassenkämpferische Selbstorganisation richtet sich bereits im reproduktiven Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus gegen die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate. Besonders in längeren Arbeitsniederlegungen, die offiziell von den Gewerkschaften geführt werden, entwickeln sich teilweise Formen der Doppelherrschaft. Auf der einen Seite die Selbstorganisation der Basis und auf der anderen die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate. Die höchste Form nimmt die Selbstorganisation der Lohnabhängigen im reproduktiven Klassenkampf in gewerkschaftsunabhängigen wilden Streiks an. Ist die Arbeitsniederlegung relativ kurz und sind die Belegschaften verhältnismäßig klein, reicht oft bereits die informelle Selbstorganisation der Lohnabhängigen. Dauert der wilde Streik jedoch länger und/oder stehen größere beziehungsweise mehrere Belegschaften in ihm, dann werden offizielle Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation, gewerkschaftsunabhängige Streikkomitees, notwendig.

Revolutionäre Kleingruppen orientieren sich auf die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats, lehnen aber den Anspruch auf dessen „Führung“ ab. Ihre Funktion ist es praktisch-geistige Impulse zur Radikalisierung des Klassenkampfes zu geben. Wohl wissend, dass der Hauptimpuls zur Radikalisierung des Proletariats dessen eigener praktischer Kampf ist. RevolutionärInnen lehnen jede Stellvertreterpolitik gegenüber dem Proletariat einschließlich des Guerillakrieges getrennt vom Klassenkampf ab.

In außerordentlichen Situationen kann sich der proletarische Klassenkampf zur sozialen Revolution radikalisieren. Dann ist die revolutionäre Klassenkampforganisation notwendig. Wir verstehen darunter die Organisation der Revolution. Diese wird sowohl durch die informelle Aktion des Proletariats als auch durch offizielle Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation geprägt sein. Die Aufgabe der revolutionären Klassenkampforganisation wird die Aufhebung der Warenproduktion (Punkt 1) und die revolutionäre Zerschlagung des Staates (Punkt 2) sein. Gelingt dies, dann transformiert sich die revolutionäre Klassenkampforganisation in die klassen- und staatenlose Gemeinschaft. Die revolutionäre Klassenkampforganisation ist also die Selbstaufhebung des Proletariats als Prozess.

Diese revolutionäre Organisation des Proletariats kann nur die Warenproduktion aufheben und den Staat zerschlagen, wenn sie ganz auf der kollektiv-solidarischen Selbstorganisation der Klasse ohne bürokratische Apparate und BerufspolitikerInnen beruht. Hauptamtliche Gewerkschafts- und ParteifunktionärInnen sowie BerufspolitikerInnen haben in der revolutionären Klassenkampforganisation des Proletariats nichts zu suchen! Revolutionäre Kleingruppen der vorrevolutionären Zeit gehen in der revolutionären Klassenkampforganisation auf. Diese kann nur die klassen- und staatenlose Gesellschaft gebären, wenn sie bereits mit deren Organisationsprinzipien schwanger geht.

Wir wissen nicht, wie die zukünftige revolutionäre Klassenkampforganisation aussehen wird. Die ArbeiterInnen- und Soldatenräte der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923) waren nur potenziell und tendenziell revolutionär. Sie hatten sich noch nicht das klare Ziel der Aufhebung der Warenproduktion und der revolutionären Zerschlagung des Staates gestellt. Und sie wurden zum Beispiel in Russland zuerst von menschewistischen und „sozialrevolutionären“ BerufspolitikerInnen deformiert, die versuchten die Sowjets in den proprivatkapitalistischen Staat zu integrieren. Später wurden bolschewistische BerufspolitikerInnen in den Sowjets immer stärker. Die Bolschewiki forderten demagogisch: „Alle Macht den Sowjets!“ Als sie dann mit Hilfe der Sowjets die politische Macht erobert hatten, zerschlugen sie diese als Organe des selbstorganisierten Klassenkampfes. Daraus gibt es nur eine Lehre zu ziehen: BerufspolitikerInnen raus aus der revolutionären Klassenkampforganisation! Allen politischen Parteien – auch den linkskommunistischen – und Gewerkschaften einschließlich der anarchosyndikalistischen, die die Führung des revolutionären Proletariats anstreben, muss ordentlich auf die Finger geklopft werden!

6. Revolutionäre Kritik des Antifaschismus. SozialrevolutionärInnen bekämpfen die Demokratie kompromisslos – so wie alle anderen Staatsformen. Sie kämpfen gegen FaschistInnen, Nazis sowie Militärputsche und -diktaturen, aber verteidigen niemals die Demokratie. So wie der Antifaschismus im Zweiten Weltkrieg und im spanischen BürgerInnenkrieg demokratische Regimes gegen faschistische Staaten und Militärputsche unterstützte und damit das große kapitalistische Massaker am Weltproletariat mit organisierte, ist er auch heute in den verschiedenen Gemetzeln Teil der Rechtfertigungsideologien und Mobilisierung für die Demokratie. RevolutionärInnen lehnen Einheits- und Volksfronten mit bürgerlichen Kräften – einschließlich der Sozialdemokratie, des Marxismus-Leninismus und des Trotzkismus gegen den Neofaschismus ab. Sie bekämpfen ihn auf klassenkämpferisch-revolutionärer Grundlage.

Das ist die Lehre aus dem spanischen BürgerInnenkrieg (1936-1939), bei dem die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung – von den StalinistInnen und SozialdemokratInnen über die linkssozialistische POUM bis zur anarchosyndikalistischen CNT – mit anderen bürgerlichen Kräften eine Volksfront bildete, gegen die die Generäle unter Franco putschten. Die Volksfront führte sowohl einen innerkapitalistischen und sozialreaktionären BürgerInnenkrieg gegen die putschenden Generale als auch einen Klassenkampf von oben gegen das Proletariat und den linken Flügel der Volksfront (POUM und Basis der CNT). Den Klassenkampf von oben gewann die Volksfront, während sie den BürgerInnenkrieg gegen Franco verlor. RevolutionärInnen mussten sowohl die Volksfront als auch die putschenden Generäle bekämpfen.

7. Gegen nationale „Befreiung“/Selbstbestimmung/Autonomie. Die Nationen sind Zwangs- und Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit. Ihr organisierender Kern ist der Nationalstaat. Nationen beruhen ökonomisch auf der erfolgreichen Vermehrung des Nationalkapitals, politisch auf der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und ideologisch auf den Nationalismus. Der Letztgenannte integriert die Lohnabhängigen in die jeweiligen Nationalstaaten und spaltet das Weltproletariat. Dieses wird in der globalen Interaktion der Nationen – sowohl kooperative Konkurrenz als auch konkurrenzförmige Kooperation – erbarmungslos verheizt. Die ProletarierInnen werden durch den Nationalismus in blutigen Gemetzeln aufeinandergehetzt – im Interesse des Weltkapitalismus.

RevolutionärInnen bekämpfen die nationalistische Benachteiligung und Unterdrückung von kulturellen, sprachlichen und religiösen Minderheiten sowie den Rassismus gegen Menschen mit bestimmten Hautfarben. Aber auch dagegen, dass aus diesen Minderheiten durch nationalistische Politik neue Nationen geformt werden. Für die dann entweder Autonomie in bestehenden Nationalstaaten verlangt und durchgesetzt (wie zum Beispiel „die KurdInnen“ im Nordirak und in Syrien) oder einen neuen unabhängigen Nationalstaat aufgemacht werden. Nationale „Befreiung“/Selbstbestimmung und Autonomie kann nur Kapital und Staat reproduzieren, aber eben nicht überwinden. Gegen nationalistische Unterdrückung hilft keine nationale „Befreiung“, sondern nur die soziale Befreiung von der Nation durch die mögliche Weltrevolution und die globale klassen- und staatenlose Gemeinschaft. In der globalen Konkurrenz der Nationen unterstützen die RevolutionärInnen keinen, sondern bekämpfen alle.

8. Gegen den Pazifismus. Der (klein)bürgerliche Pazifismus tritt für den bürgerlichen Frieden sowohl innerhalb der als auch zwischen den kapitalistischen Staaten ein. Doch dieser ist lediglich die nichtmilitärische Form der Konkurrenz aller gegen alle. Er ist asozial und gewalttätig. Im Inneren beruht er auf dem staatlichen Gewaltmonopol und in der Außenpolitik auf Aufrüstung. Der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus ist nicht die Alternative zum Krieg, sondern dessen Quelle.

Der Pazifismus verlangt die freiwillige, kooperative und nennenswerte Abrüstung der kapitalistischen Staaten. Doch die ist aufgrund der globalen Konkurrenz illusorisch. Es kann nur eine wirkliche Abrüstung geben: die Zerschlagung aller Staaten durch die mögliche globale Revolution. Kompromissloser Klassenkrieg! Weltproletariat gegen Weltbourgeoisie!

9. Grundsätzliche Kritik sowohl des kapitalistischen Patriarchats als auch der bürgerlichen Frauenemanzipation im Kapitalismus. Für den revolutionären Kampf gegen das kapitalistische Patriarchat. Das kapitalistische Patriarchat ist sowohl klassenübergreifend als auch klassenspezifisch. Frauen sind innerhalb der Bourgeoisie (Kapitalistinnen, Managerinnen, Berufspolitikerinnen und Spitzenbeamtinnen) unterrepräsentiert, während die Proletarierinnen einer sexistischen Extrauausbeutung unterworfen werden. So sind zum Beispiel Frauenlöhne durchschnittlich niedriger als Männerlöhne. Ein Ausdruck des kapitalistischen Patriarchats ist auch, dass die meisten biosozialen Reproduktionstätigkeiten (einkaufen, reinigen der Wohnung, Pflege von kranken und/alten Menschen, Beaufsichtigung und Erziehung von Kindern…) sowohl innerfamiliär als auch durch Lohnarbeit durchschnittlich hauptsächlich von Frauen verrichtet werden. Weitere Aspekte des kapitalistischen Patriarchats sind die Degradierung der Frauenkörper zum Sexualobjekt – besonders in Pornographie und Prostitution –, patriarchal-sexistische Gewalt gegen Frauen einschließlich von Femiziden sowie staatliche Repression gegen Abtreibungen.

Der (klein)bürgerliche Feminismus kämpft für Gleichberechtigung von Frauen und Männern innerhalb des Kapitalismus und damit der Klassenspaltung. Er erkämpfte in seiner Geschichte das Frauenwahlrecht, die Zulassung von Frauen zu bestimmten Berufen und immer mehr Berufspolitikerinnen und Wirtschaftsmanagerinnen. Und auch die sexistische Extraausbeutung der Frauen konnte abgemildert werden. Die völlige Durchsetzung der bürgerlichen Frauenemanzipation innerhalb des Kapitalismus würde bedeuten, dass Frauen innerhalb der Bourgeoisie nicht mehr unterrepräsentiert und die Proletarierinnen nicht mehr sexistisch extra ausgebeutet werden sowie die biosozialen Reproduktionstätigkeiten gleichmäßig unter den Geschlechtern, aber ungleichmäßig zwischen den Klassen verteilt werden. Die Durchsetzung von Punkt eins ist wahrscheinlicher als der Punkte 2 und 3. Jedoch haben die Proletarierinnen nichts davon, wenn sie von mehr Politikerinnen regiert, von Kapitalistinnen ausgebeutet und von Chefinnen herumkommandiert werden. Der bürgerliche Feminismus führt geradewegs zur „feministischen Außenpolitik“ kapitalistisch-imperialistischer Staaten…

Auch wenn der (klein)bürgerliche Feminismus es noch so sehr leugnet: es gibt auch weiblichen Sexismus gegen Männer. Klar, die bürgerliche Kleinfamilie ist grundsätzlich – auch von ihrer Geschichte her – patriarchal und vom männlichen Sexismus geprägt. Aber es gibt auch zwischenmenschliche Beziehungen, in denen Frauen Männer unterdrücken. Und auch sexuelle Belästigung von Männern durch Frauen. Dieser weibliche Sexismus kommt auch teilweise im (klein)bürgerlichen Feminismus zum Ausdruck. Zum Beispiel wenn in der feministischen Ideologie teilweise unterschwellig anklingt, aber manchmal auch offen behauptet wird: Frauen sind die besseren Menschen. Oder wenn einige Feministinnen gegen trans Frauen als „Männer in Frauenkleidern“ hetzen. Das ist nicht „nur“ transfeindlich, sondern auch sexistisch gegen Männer. RevolutionärInnen bekämpfen den weiblichen Sexismus genauso konsequent wie den männlichen.

RevolutionärInnen stellen der bürgerlichen Frauenemanzipation im Kapitalismus grundsätzlich den revolutionären Kampf gegen das Patriarchat gegenüber. Durch die soziale Revolution sowie die klassen- und staatenlose Gemeinschaft können viele biosoziale Reproduktionstätigkeiten, die im Kapitalismus hauptsächlich innerfamiliär und von Frauen verrichtet werden, auf freiwilliger Grundlage vergesellschaftet und auf alle Geschlechter fair verteilt werden. Nur durch die revolutionäre Aufhebung der Ware-Geld-Beziehung sowie des sozialen und sexuellen Elends kann auch die Prostitution überwunden werden. Ihr staatliches Verbot, die Teile des Feminismus fordern, können diese nur in den Untergrund treiben und das Leben der Prostituierten erschweren.

10. Gegen heterosexuelle und geschlechtliche Normierungen – aber auch gegen die verlogene staatliche „Regenbogentoleranz“ und kleinbürgerliche Identitätspolitik. RevolutionärInnen bekämpfen sowohl die staatliche Repression gegen Menschen, die der heterosexuellen und binären Geschlechternorm nicht entsprechen – homo-/bisexuelle, nichtbinäre und trans Menschen – in jenen Ländern, wo diese besteht, als auch die verlogene „Regenbogentoleranz“ von in dieser Frage liberaleren Nationen und Staatenbündnisse. Grundsätzlich braucht der Kapitalismus keine heterosexuellen und geschlechtlichen Normierungen. Solange Schwule, Lesben, nichtbinäre und trans Menschen durch fleißige Produktion und aufgeschlossenem Konsum das Kapital vermehren sowie brave StaatsbürgerInnen sind, ist für den modernen Liberalismus alles in Ordnung. Liberale Staaten und Staatenbündnisse wie die Europäische Union (EU) machen auch die „Regenbogentoleranz“ zur imperialistischen Waffe gegen Staaten, mit denen sie aus anderen Gründen konkurrieren und die repressiv die heterosexuelle und geschlechtliche Normierung durchsetzen.

RevolutionärInnen unterschieden zwischen biologischen Geschlechtern, sozialen Geschlechterrollen und individuellen Geschlechtsidentitäten. Soziale Geschlechterrollen wollen sie durch die soziale Revolution aufheben (siehe Punkt 9), während sie alle individuelle Geschlechtsidentitäten tolerieren, solange die sich nicht gegen andere richten. Soll jede/r nach seiner/ihrer Fasson glücklich werden. Aber RevolutionärInnen wissen auch, dass im Kapitalismus alle Identitäten – unter anderem „Nation“, Hautfarbe, Religion, biologisches Geschlecht, soziale Geschlechterrolle und individuell Geschlechtsidentität sowie sexuelle Orientierung – zu Kostümen im Konkurrenzkampf aller gegen alle werden. Der rechtskonservativ-neofaschistische Konkurrenzchauvinismus gegen „AusländerInnen“, „Nichtweiße“, Homosexuelle, nichtbinäre und trans Menschen genau wie die linksliberale Hetze gegen „cis-Männer“ und „alte, weiße Männer“ – damit die jungen, „nichtweißen“ Frauen innerhalb von KleinbürgerInnentum und Bourgeoisie ordentlich Karriere machen können. RevolutionärInnen bekämpfen sowohl die rechtskonservativ-neofaschistische als auch die linksliberale Identitätspolitik als Konkurrenzchauvinismus und Spaltung des Weltproletariats.

11. Grundsätzliche Kritik des bürgerlichen „Umweltschutzes“ innerhalb des Kapitalismus. Für die Reinigung des Planeten von kapitalistischem Dreck! Das kapitalistische Produktionsverhältnis, in dem sich alles um die grenzenlose Vermehrung des Tauschwertes/Geldes dreht, ist absolut sozialreaktionär und zerstörerisch gegen die pflanzliche und tierische Mitwelt. Die massenhafte Vergiftung, Zubetonierung, Vermüllung und Entwaldung unseres Planeten, der Klimawandel und das massenhafte Artensterben sind lebensgefährliche Ausdrücke der vom Kapitalismus permanent produzierten sozialökologischen Krise. Die technokratischen Versuche der kapitalistischen Staaten den Klimawandel zumindest einzudämmen, verschärfen diese Krise nur. Elektromobilität statt Verbrennungsmotor! Auf dass der lebensgefährliche, ressourcenverschwenderische und zerstörerische, aber eben auch sehr profitable Individualverkehr weiter reproduziert wird. Und Wälder für neue Autobahnen weichen müssen. Eindämmung des Klimawandels durch Windräder in „Naturschutzgebieten“! So sehen die „Lösungen“ der kapitalistischen Technokratie aus.

Auch die klassenübergreifende Umweltbewegung ist aus sich heraus nicht in der Lage, die kapitalistische Vernichtung der pflanzlichen und tierischen Mitwelt sowie den Klimawandel aufzuhalten. Nur die mögliche Weltrevolution kann durch die Überwindung der kapitalistischen Produktions- und Konsumtionsverhältnisse die ökosoziale Krise eindämmen. Dies spricht nicht dagegen, dass RevolutionärInnen an lokalen Bewegungen gegen konkrete kapitalistische Naturzerstörungen teilnehmen, um radikalisierende Impulse zu geben. Aber sie müssen immer die strukturelle kleinbürgerliche Beschränktheit auch der radikalsten klassenübergreifenden Umweltbewegung kritisieren. In der institutionalisierten Umweltbewegung, also in den verschiedenen kleinbürgerlichen Vereinen, haben RevolutionärInnen grundsätzlich nichts verloren.

Die internationale Staatengemeinschaft des Weltkapitalismus beruht auf der kooperativen Konkurrenz und der konkurrenzförmigen Kooperation der kapitalistischen Nationen. Letztere sind Zwangsgemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit, die durch die nationalistische Ideologie und die Praxis des Nationalstaates am Leben gehalten werden. Nationen sind also Scheingemeinschaften aus AusbeuterInnen und Ausgebeuteten, UnterdrückerInnen und Unterdrückten.

Der Nationalismus nutzt der herrschenden kapitalistischen Klasse, der Bourgeoisie (KapitalistInnen, WirtschaftsmanagerInnen, hohe BerufspolitikerInnen und SpitzenbeamtInnen des Staates), um die Lohnabhängigen in der zwischenstaatlichen Konkurrenz gnadenlos zu verheizen.

Die zwischenstaatliche Konkurrenz basiert auf der kapitalistischen Ökonomie (der Kampf um Rohstoffquellen, billige Arbeitskräfte und Absatzmärkte), lässt sich aber nicht auf diese einengen. Staaten führen mitunter auch für ihre nationale Souveränität über ökonomisch nicht so bedeutungsvolle Territorien blutige Kriege.

Der bürgerliche Frieden ist lediglich die nichtmilitärische Form des zwischenstaatlichen Konkurrenzkampfes. Er ist keine Alternative zum imperialistischen Krieg, sondern dessen Quelle. Die friedliche Kooperation der kapitalistischen Staaten untereinander ist eine besondere Form des Klassenkrieges gegen das Weltproletariat. Das kapitalistische Pack schlägt und verträgt sich – aber immer auf unsere Kosten!

Frieden und Krieg sind innerhalb des Weltkapitalismus keine starren Gegensätze, sondern gehen dialektisch ineinander über. Die Staaten bereiten im Frieden den nächsten Krieg und im Krieg den kommenden Frieden vor. Das Proletariat wird in Frieden und Krieg verheizt. Proletarischer Klassenkrieg dem kapitalistischen Frieden, der auf der Ausbeutung der Lohnarbeit beruht!

Die kapitalistische Krisendynamik hat die Tendenz, die zwischenstaatliche Konkurrenz zu verschärfen und diese spitzt wiederum die kapitalistische Krise zu. Sowohl die Wirtschaftskriege als auch die verschiedenen militärischen Massaker sind die extremsten Ausdrücke der zwischenstaatlichen Konkurrenz. In beiden wird das Leben, die Gesundheit und das Glück von Abermillionen ProletarierInnen und KleinbürgerInnen auf dem Altar der nationalen Souveränität und den Interessen der Nation geopfert. Das Weltproletariat massakriert sich gegenseitig im permanenten kapitalistischen Weltkrieg. Es ist die Manövriermasse der friedlichen Kooperation und der kriegerischen Konflikte. Der kapitalistische Krieg ist die extremste Form des politischen Klassenkampfes von oben, den die Bourgeoisie gegen das Proletariat führt.

Egal ob im imperialistischen Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine ab Februar 2022, dem Massaker, das die islamistische Hamas und das zionistische Regime arbeitsteilig-konkurrenzförmig in Israel/Palästina organisieren, oder bei der militärischen Eroberung von Bergkarabach und Zerschlagung der Republik „Arzach“ als bisheriger Spielkarte des armenischen Imperialismus – die er schließlich preisgeben musste – durch Aserbaidschan im September 2023: ProletarierInnen werden in der zwischenstaatlichen Konkurrenz ermordet, verstümmelt, psychisch kaputtgemacht, vergewaltigt und vertrieben.

Es ist die Aufgabe der bürgerlichen Politik, Frieden und Krieg zu organisieren. Wir können dabei die Rechts- und die Linksreaktion sowie die extreme Mitte unterscheiden. All diese Kräfte wollen nur das eine: den Staat als politischen Gewaltapparat der Kapitalvermehrung regieren. Dazu müssen sie „regierungsfähig“ sein – das heißt, bereit zum totalen Klassenkrieg gegen das Proletariat. Der im Inland wird „Innenpolitik“ genannt und der im Ausland „Außenpolitik“.

Auch große Teile der linkspolitischen KleinbürgerInnen, die noch nicht völlig in den jeweiligen kapitalistischen Nationalstaat integriert sind, können mit ihrer Realpolitik nur den bürgerlichen Frieden und den imperialistischen Krieg reproduzieren.

Gegen NATO-„Anarchismus“ und Kreml-„Kommunismus“!

Auch der imperialistische Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine hat seine jeweiligen linken UnterstützerInnen. Die kapitalistisch-reaktionäre Fratze der globalen Linksreaktion ist unter „anarchistischen“ oder „kommunistischen“ Masken verhüllt.

So unterstützen weltweit einige „AnarchistInnen“ das Kiewer Regime und die NATO gegen den russländischen Imperialismus in der Ukraine. Sowohl ideologisch als auch praktisch, indem sie innerhalb der ukrainischen Streitkräfte für diesen Nationalstaat und den westlichen Imperialismus töten und getötet werden.

In Russland unterstützt die „Kommunistische“ Partei der Russländischen Föderation („K“PRF) den Krieg Moskaus in der Ukraine. Während das Verhalten der „K“PRF eindeutig national-chauvinistisch ist, können einige marxistisch-leninistische Parteien in der Ukraine und innerhalb der NATO-Nationen – in der BRD zum Beispiel die Deutsche „Kommunistische“ Partei (D„K“P) –, die bei diesem imperialistischen Gemetzel auf der Seite Russlands stehen, sich mit scheinradikalen Phrasen wie „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ schmücken. Es gibt jedoch weder Haupt- noch NebenfeindInnen für RevolutionärInnen. Der Feind ist der Weltkapitalismus mit all seinen nationalen und politischen Charaktermasken – einschließlich der linken KriegstreiberInnen.

Kompromissloser Kampf gegen den NATO-„Anarchismus“ und Kreml-„Kommunismus“! Kann es etwas Ekelhafteres geben, als mit „kommunistischen“ und „anarchistischen“ Phrasen die Massaker des Weltkapitals am Weltproletariat mitzuorganisieren?! Reißen wir der globalen Linksreaktion, dieser widerlichen Eiterbeule des Weltkapitalismus, die „anarchistischen“ und „kommunistischen“ Masken herunter!

Gegen Sozialreformismus, Pazifismus und Nationalismus!

Aber auch unter jenen politischen Kräften, die sich im imperialistischen Gemetzel zwischen NATO und Russland in der Ukraine nicht offen auf eine der beiden Seiten stellen, sind die meisten bürgerlich-reformistisch und national.

Bürgerliche ReformistInnen und PazifistInnen stellen die Quelle des imperialistischen Krieges, den bürgerlichen Frieden innerhalb des Kapitalismus, als Alternative zum ersteren dar. Der von ihnen gewünschte Zustand ist die friedliche Kooperation der kapitalistischen Staaten – also der Ausbeuter und strukturellen Klassenfeinde des Weltproletariats. Diese friedliche Kooperation gibt es ja auch. Aber eben nur untrennbar zusammen mit dem Krieg, der militärischen Form der zwischenstaatlichen Konkurrenz. PazifistInnen wollen die Staaten erhalten, aber diese sollen bitte schön keine Kriege mehr untereinander führen. Das ist total unrealistisch.

PazifistInnen fordern die kooperative und freiwillige militärische Abrüstung der Staaten. Doch das werden diese niemals tun. Es kann nur eine wirkliche Abrüstung geben – die globale antipolitisch-sozialrevolutionäre Zerschlagung aller Staaten durch das Weltproletariat.

ReformistInnen und PazifistInnen werden jetzt sagen, dass diese mögliche globale soziale Revolution unrealistisch sei. Und jene ReformistInnen, die sich selbst und andere durch eine „revolutionäre“ Maske betrügen, stellen durch eine messerscharfe Analyse fest, dass ja jetzt keine revolutionäre Situation bestehe. Im hier und jetzt fordern alle ReformistInnen und PazifistInnen, dass die KriegstreiberInnen Waffenstillstände und Frieden schließen.

Das ist insofern realistisch, dass kein Krieg ewig dauern kann. Entweder siegt eine Seite militärisch, dann gibt es einen Siegfrieden zugunsten dieser Seite oder der Krieg wird wegen Erschöpfung beider Seiten durch einen Kompromissfrieden eingestellt. So endete zum Beispiel der Koreakrieg (1950-1953). Da im indirekten Krieg zwischen den Atomwaffenmächten NATO und Russland in der Ukraine keine Seite militärisch gewinnen kann, ohne den atomaren Overkill zu riskieren, wird es wahrscheinlich irgendwann einen Kompromissfrieden geben. Der Krieg ist schon jetzt ziemlich festgefahren, aber noch sind beide Seiten nicht zu einem Kompromissfrieden bereit.

Doch der Zyklus aus Frieden und Krieg kann durch Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen nicht überwunden werden. Der bürgerliche Frieden als Quelle des imperialistischen Krieges kann nur durch die soziale Weltrevolution überwunden werden. Diese stellt keine Gesetzmäßigkeit dar, sondern eine Möglichkeit, die sich aus der Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes ergeben kann. Auch in nichtrevolutionären Zeiten bekämpfen RevolutionärInnen Kapital und Staat konsequent. Einschließlich von Sozialreformismus und Pazifismus, die nur Kapital, Staat und Nation praktisch-geistig reproduzieren können.

Die (klein)bürgerlichen KriegsgegnerInnen sind national, während eine revolutionäre Antikriegsposition nur antinational sein kann. In Deutschland führt die extreme Mitte den indirekten militärischen Krieg in der Ukraine sowie den Wirtschaftskrieg der NATO und der EU gegen Russland mit viel Leidenschaft für den demokratischen Menschenrechtsfanatismus. Der deutsche Imperialismus kämpft für das globale Menschenrecht – besonders dort, wo er mit den Regierungen eine Rechnung offen hat.

Die völkisch-rechtsnationalistische Alternative für Deutschland (AfD) und das sozialdemokratisch-linksnationale „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) werfen der Bundesregierung vor, diese würde im Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht deutsche, sondern US-amerikanische Interessen vertreten. Die Dummköpfe der Regierung würden durch den Boykott russländischen Gases „unsere Wirtschaft“ ruinieren. AfD und BSW vertreten objektiv die Interessen jener Einzelkapitale, deren ökonomischen Interessen durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland unter die Räder kommen.

Die deutsche Industrie ist nicht „unsere“. Wir werden in ihr als Lohnabhängige ausgebeutet und im globalen Konkurrenzkampf verheizt. Das eint uns mit unseren globalen Klassengeschwistern. Revolutionäre ProletarierInnen fühlen sich nicht als „Deutsche“ „FranzösInnen“, „RussInnen“ „UkrainerInnen“, „Israelis“ oder „PalästinenserInnen“, sondern als Teil des Weltproletariats. Als Teil der Klasse, die potenziell den Kapitalismus zertrümmern, sich selbst revolutionär aufheben und dabei die klassen- und staatenlose Gesellschaft gebären kann!

Wir revolutionären ProletarierInnen müssen weltweit gegen die nationalistischen, rassistischen, religiösen und sexistischen Spaltungslinien kämpfen.

Unsere Solidarität ist antinational. Nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“ schaffen nur neue kapitalistische Staaten beziehungsweise nationale Autonomie innerhalb von bestehenden. Unsere Solidarität mit der jüdischen/israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung richtet sich gegen die zionistischen und islamistischen KriegstreiberInnen. SozialrevolutionärInnen müssen weltweit Prozionismus und die linksnationale Palästina-Solidarität bekämpfen. Das zionistische Israel muss wie alle Staaten antipolitisch-sozialrevolutionär zerschlagen werden, wenn wir ProletarierInnen uns weltweit aus kapitalistischer Ausbeutung und politischer Elendsverwaltung befreien wollen. Wer für einen palästinensischen Staat – der nur kapitalistisch sein kann – eintritt, ist ein struktureller Klassenfeind des Weltproletariats. Das Hamas-Regime im Gazastreifen gab und gibt uns ein Vorgeschmack darauf, wie sozialreaktionär ein palästinensischer Staat wäre!

Nicht nur die Hamas, sondern auch die marxistisch-leninistischen Kräfte Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (DFLP) sind Teil des nationalistischen Gemetzels, bei der die israelischen und palästinensischen Lohnabhängigen aufeinandergehetzt und massenweise abgeschlachtet werden. Keine Solidarität mit dem zionistischen Staat Israel und auch keine mit dem palästinensischen Nationalismus!

Wir bekämpfen auch mit aller Entschiedenheit die nationalpazifistische Phrase von der „Völkerverständigung“. Wer sind die „Völker“? Die klassengespaltenen – Bourgeoisie, KleinbürgerInnentum und Proletariat – Insassen der kapitalistischen Staaten. Hinter der ideologischen „Volksherrschaft“ (Demokratie), die jeder Staat beansprucht zu sein, verbirgt sich die reale Herrschaft der Bourgeoisie. „Völkerverständigung“ ist real nichts anderes als die Kooperation der Staaten im Frieden – eine nette Phrase für die Zeit vor dem Gemetzel. Und im Krieg heißt es praktisch: „Völker“, massakriert euch gegenseitig zum Wohle der kapitalistischen Nationen.

RevolutionärInnen treten dafür ein, dass sich das Weltproletariat klassenkämpferisch aus den klassenneutralen „Völkern“ herausschält und sich zur revolutionären Zerschlagung des globalen Kapitalismus vereint – sonst wird es ewig in der zwischenstaatlichen Konkurrenz Manövriermasse bleiben, die in unzähligen Gemetzeln verheizt wird. Weltweiter Klassenkrieg für die Zerschlagung aller Nationen statt „Völkerverständigung“!

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und der imperialistische Krieg

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung in Form von Gewerkschaften und politischen „ArbeiterInnen“-Parteien ist der bürgerlich-bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes der Lohnabhängigen.

Im „Normalfall“ der kapitalistischen Entwicklung entfaltet sich der Klassenkampf innerhalb der Grenzen des Kapitalismus. Das Proletariat kämpft für eine bessere biosoziale Reproduktion innerhalb des Kapitalismus – für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, eine geringere Arbeitsintensität und gegen den Klassenkampf von oben. Wir nennen diesen Klassenkampf reproduktiv. Nur eine nanokleine Minderheit der Lohnabhängigen und Intellektuellen strebt in nichtrevolutionären Zeiten bewusst eine soziale Revolution an.

Jedoch hat bereits der reproduktive Klassenkampf seine revolutionären Tendenzen und Potenzen. Im und durch ihn, besonders in branchenübergreifenden Massenstreiks, wird der Riss zwischen AusbeuterInnen und Ausgebeuteten innerhalb der Nationen deutlich. Es ist notwendig, dass das klassenkämpferische Proletariat die nationalistisch-rassistischen Spaltungslinien überwindet. Manchmal gelingt das dem Proletariat bereits im reproduktiven Klassenkampf, manchmal jedoch auch nicht.

Die Lohnabhängigen organisieren sich bereits im Ringen für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und gegen die Angriffe von oben klassenkämpferisch gegen die Interessen von Kapital und Staat selbst – für ihre eigenen Interessen und Bedürfnisse. Die klassenkämpferische Selbstorganisation der Lohnabhängigen ist eine gewaltige revolutionäre Tendenz und Potenz. Sie richtet sich tendenziell und potenziell auch gegen die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschafts- und Parteiapparate der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung.

Im frühen Industriekapitalismus gingen auch die demokratischen Staaten absolut repressiv gegen das klassenkämpferische Proletariat, die Gewerkschaften und politische „ArbeiterInnen“-Parteien vor. Streiks sowie Gewerkschaften waren absolut verboten und das Proletariat hatte noch kein Wahlrecht.

Doch große Teile der Weltbourgeoisie lernte in einem längeren praktischen Prozess, dass in einer Klassengesellschaft der Klassenkampf nicht effektiv absolut zu verbieten war. Das war eine zu unflexible Keule, die auch der Bourgeoisie auf die eigenen Füße fiel. Der moderne Industriekapitalismus verwirklicht das allgemeine Wahlrecht, befriedet den Klassenkampf durch ein demokratisches Streikrecht und integriert Gewerkschaften sowie politische „ArbeiterInnen“-Parteien in die jeweiligen Nationalstaaten. Das sind wesentlich effektivere Waffen gegen das klassenkämpferische Proletariat.

Sehen wir uns das am Beispiel der BRD genauer an. Das demokratische Streikrecht in Deutschland erlaubt keine „politischen Streiks“ gegen den Staat als Gesetzgeber. Nur gegen den Staat als „Arbeitgeber“ (= Ausbeuter) im öffentlichen Dienst dürfen die Lohnabhängigen legal die Arbeit niederlegen. Und auch nur die Angestellten, BeamtInnen haben in der BRD kein Streikrecht. Lohnabhängige können in Deutschland nur unter zwei Bedingungen legal in den Ausstand treten: Erstens, wenn diese unter der offiziellen Führung von Gewerkschaften stehen und zweitens, wenn sie für Dinge (Löhne, Arbeitszeit…) geführt werden, die in einem Tarifvertrag zwischen Kapital/Staat auf der einen und den Gewerkschaften auf der anderen Seite münden können.

Das demokratische Streikrecht der BRD gibt also den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten – deren hauptamtliche FunktionärInnen objektiv sozial nicht zum Proletariat gehören, sondern eine besondere Schicht von ManagerInnen darstellen – ein Streikmonopol. Das ist eine sehr effektive Waffe gegen die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats. Durch das Tarifvertragssystem wurden die deutschen Gewerkschaftsapparte zu Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften sind tief in den deutschen Staat integriert. Der DGB ist der Hausgewerkschaftsbund des deutschen Imperialismus. Als solcher unterstützt er auch imperialistische Kriege. Zum Beispiel 1999 den NATO-Krieg unter deutscher Beteiligung gegen Jugoslawien. Und auch der Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Aufrüstung der Ukraine durch Deutschland wird vom DGB-Apparat und den Führungen seiner Mitgliedsgewerkschaften unterstützt. Das ist „gute“ alte Gewerkschaftstradition: Die deutschen Gewerkschaften standen schon im Ersten Weltkrieg auf der Seite des deutschen Imperialismus.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind nicht sozialemanzipatorisch und klassenkämpferisch reformierbar, sie müssen langfristig durch die revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats zerschlagen werden. Selbstverständlich können RevolutionärInnen in nichtrevolutionären Zeiten einfache Gewerkschaftsmitglieder sein, jedoch haben sie in neben- und hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktion nichts zu suchen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind klassengespalten in einem bürgerlich-bürokratischen Apparat auf der einen und der lohnabhängig-klassenkämpferischen Basis auf der anderen Seite. Dieser Klassengegensatz zwischen den Gewerkschaftsapparaten und den Lohnabhängigen kommt bereits im reproduktiven Klassenkampf zum Ausdruck. Besonders in längeren, offiziell noch unter Gewerkschaftskontrolle stehenden Arbeitsniederlegungen entwickelt sich eine Doppelherrschaft aus der informellen klassenkämpferischen Selbstorganisation der Lohnabhängigen auf der einen und den Gewerkschaftsapparaten auf der anderen Seite heraus. Der wilde Streik ohne und gegen die Gewerkschaftsapparate ist der Höhepunkt der Selbstorganisation der Lohnabhängigen im reproduktiven Klassenkampf. Sind die Ausstände kurz und sind die Streikbelegschaften relativ klein, reicht oft schon die informelle Form der klassenkämpferischen Selbstorganisation aus. Bei längeren Arbeitsniederlegungen und größeren und/oder mehreren streikenden Belegschaften sind gewerkschaftsunabhängige Streikkomitees nötig.

Selbstverständlich gibt es global radikalere Gewerkschaften als den DGB, die teilweise auch Antikriegsaktionen organisieren, wie zum Beispiel in Italien die USB, allerdings auf pazifistisch-reformistischer Grundlage. Gewerkschaften sind Organisationen des reproduktiven Klassenkampfes, können aber nicht revolutionär sein. Die Behauptung des Anarchosyndikalismus, es könne revolutionäre Gewerkschaften geben und er würde sie aufbauen, hat er selbst durch seine eigene Praxis widerlegt. Durch seine opportunistische Anpassung an das Tarifvertragssystem und das reformistische Bewusstsein der Mehrheit der Lohnabhängigen ist der Anarchosyndikalismus schon lange Teil des globalen Gewerkschaftsreformismus.

Mit den Gewerkschafen und ihren hauptamtlichen FunktionärInnen sind keine revolutionären Antikriegsbündnisse möglich.

Nicht nur die Gewerkschaftsapparate, sondern auch die politischen Parteiapparate der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung zeigten und zeigen im imperialistischen Krieg ihr sozialreaktionäres Gesicht. Bei den parlamentarisch-politischen „ArbeiterInnen“-Parteien können wir zwischen sozialdemokratischen, marxistisch-leninistischen und trotzkistischen unterscheiden. Alle „ArbeiterInnen“-Parteien sind klassengespalten in einen bürgerlich-bürokratischen Apparat und eine kleinbürgerlich-proletarische Basis. Die Haupttendenz der Parteiapparate ist es, sich in den Kapitalismus zu integrieren.

Sozialdemokratische Parteien wurden und werden durch den parlamentarischen Sozialreformismus – im Parlament für soziale Reformen ringen – in den Kapitalismus integriert. Die politische Macht wird für sozialdemokratische Parteien wichtiger als die sozialen Reformen. Aber auch letztere können nur Kapital und Staat reproduzieren, stehen also in einem sozialreaktionären Gesamtzusammenhang. Der parlamentarische Sozialreformismus reproduziert die Lohnabhängigen als Stimmvieh, die im politischen Wahlzirkus BerufspolitikerInnen ermächtigen den bürgerlichen Staat zu regieren oder systemloyal in ihm zu opponieren. Die Sozialdemokratie entwickelte sich weltgeschichtlich aus einem pseudorevolutionären BürgerInnen-Schreck zuerst zu einer objektiv systemloyalen Oppositions- und schließlich zu einer anerkannten Regierungskraft des Kapitalismus.

Die Sozialdemokratie hat als Regierungspartei schon viele Gemetzel mitorganisiert. Auch die deutsche. So organisierte die SPD auf Seiten des deutschen Imperialismus 1914 den Ersten Weltkrieg mit, 1999 den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, die militärische Besetzung Afghanistans ab 2001 und den indirekten Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine durch die Bewaffnung des Kiewer Regimes und die Mitausbildung seiner SoldatInnen.

In Deutschland gibt es noch zwei weitere sozialdemokratische Formationen, die Partei Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Über das linksnationale Agieren der BSW haben wir schon oben geschrieben. Die Partei Die Linke unterstützt in großen Teilen – besonders dort, wo sie bereits Regierungsverantwortung übernimmt – den deutschen Imperialismus gegen Russland.

Aber auch die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Parteiapparate haben sich bereits als strukturelle Klassenfeinde des Proletariats erwiesen. In Agrarnationen konnten marxistisch-leninistische Parteiapparate durch Staatsstreiche (zum Beispiel der bolschewistische Oktoberstaatsstreich von 1917), durch siegreiche BürgerInnen- und Guerillakriege (beispielsweise: China, Kuba und Vietnam) die politische Macht erobern und die industriellen Produktionsmittel verstaatlichen. Das nannte und nennt der Marxismus-Leninismus „Sozialismus“. Wir nennen es Staatskapitalismus. Die von den marxistisch-leninistischen Politbonzen beherrschten Staaten beuteten die Lohnabhängigen kapitalistisch aus. Auch durch die Expansion des sowjetischen Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Osteuropa staatskapitalistische Regimes.

Der Staatskapitalismus ermöglichte einigen Agrarnationen sich ursprünglich, nachholend und beschleunigt zu industrialisieren, konnte aber langfristig nicht erfolgreich gegen den hochentwickelten Privatkapitalismus konkurrieren. Deshalb entwickelten sich in den marxistisch-leninistischen Staatsparteien proprivatkapitalistische Fraktionen, die das Kapital wieder privatisierten. Während die staatskapitalistische Sowjetunion nationalistisch in privatkapitalistische Nachfolgerstaaten zerfiel – einschließlich von Russland und der Ukraine – und sich die marxistisch-leninistischen Regimes Osteuropas in Demokratien umwandelten, entwickelte sich die Transformation vom Staats- zum Privatkapitalismus in China, Vietnam (in den beiden Ländern ist sie abgeschlossen) und auf Kuba (dort nimmt sie auch gewaltig an Fahrt auf) unter der Diktatur der „Kommunistischen“ Parteien.

In hochentwickelten privatkapitalistischen Nationen war und ist die selbständige politische Machteroberung von marxistisch-leninistischen Parteiapparaten unmöglich. Sie scheitert hier an der starken Macht der Bourgeoisie. Außerdem wäre der Staatskapitalismus in bereits industrialisierten Nationen auch kein ökonomisch-technischer „Fortschritt“ – der selbstverständlich im Kapitalismus immer sozialreaktionär sowie die tierische und pflanzliche Mitwelt zerstörend ist. Im Privatkapitalismus war für die marxistisch-leninistischen Parteien also nur die Reproduktion des parlamentarischen und gewerkschaftlichen Sozialreformismus in verbalradikaler Verpackung möglich.

Außerdem agierten sie als verlängerter Arm der Außenpolitik staatskapitalistischer Nationen – die untereinander auch konkurrierten und Kriege führten. Die prosowjetischen marxistisch-leninistischen Parteien unterstützten Moskau sowohl im Zweiten Weltkrieg als auch im ersten Kalten Krieg, die maoistischen das mit dem Kreml ab 1960 verfeindete Peking… Auf diese Weise wurden die marxistisch-leninistischen Parteien zu aktiven Kräften der zwischenstaatlichen Konkurrenz, die das Weltproletariat verheizt und spaltet. Die D„K“P unterstützte zwei Jahrzehntelang lang die staatskapitalistischen Nationen DDR und Sowjetunion, heute im zweiten Kalten Krieg die privatkapitalistischen Staaten Russland und China. Die maoistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) bekämpft zwar auch den russländischen und chinesischen Imperialismus, aber auf von uns oben kritisierten sozialreformistischen, pazifistischen und nationalistischen Grundlagen.

Der Trotzkismus entstand durch Machtkämpfe innerhalb der staatskapitalistischen „Kommunistischen“ Partei der Sowjetunion („K“PdSU). Trotzki war von 1918 bis 1923 in der staatskapitalistischen Sowjetunion neben Lenin der führende Staatsbourgeois, der aber später von Stalin schrittweise entmachtet und schließlich 1929 aus der Sowjetunion ausgewiesen und 1940 von einem Kremlagenten ermordet wurde. Der orthodoxe Trotzkismus bezeichnete die Sowjetunion und andere staatskapitalistische Regimes als „bürokratisch deformierte ArbeiterInnenstaaten“. Im Zweiten Weltkrieg, der von allen Seiten ein imperialistisches Abschlachten war, unterstützte der Trotzkismus den sowjetischen Imperialismus. Innerhalb des Privatkapitalismus vertritt der Trotzkismus ähnlich wie der Marxismus-Leninismus einen gewerkschaftlichen und parlamentarischen Sozialreformismus, der nur Kapital und Staat praktisch-geistig reproduzieren kann.

Wenn auch einige linkssozialdemokratische, marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppierungen in einzelnen heutigen imperialistischen Kriegen beide Seiten bekämpfen, nehmen sie jedoch grundsätzlich zum zwischenstaatlichen Konkurrenzkampf keinen revolutionären Standpunkt ein. Die meisten von ihnen unterstützen die nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“. Diese kann jedoch nur kapitalistisch-sozialreaktionär und Futter des globalen Konkurrenzkampfes der Nationen sein. Revolutionäre Kräfte können und dürfen deshalb grundsätzlich keine Antikriegsbündnisse mit der linken Sozialdemokratie, dem Marxismus-Leninismus und Trotzkismus eingehen.

Zu einem radikalen Bruch mit dem parlamentarischen und gewerkschaftlichen Sozialreformismus war und ist nur der Links- und Rätekommunismus, einige revolutionäre AnarchistInnen und unser antipolitischer Kommunismus fähig. Der gewerkschaftsfeindliche und antiparlamentarische, aber parteiförmige Linkskommunismus bildete sich während der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923) und danach besonders in Deutschland (die Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD)), in den Niederlanden und in Italien heraus. Die konsequentesten LinkskommunistInnen lehnen auch die nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung ab. Allerdings ideologisiert der Linkskommunismus den bolschewistischen Oktoberstaatsstreich von 1917 zur „proletarischen Revolution“. Die progressivste Tendenz des Linkskommunismus war und ist aber die konsequente Kritik des Antifaschismus und dass er sowohl im spanischen BürgerInnen- als auch im Zweiten Weltkrieg alle Seiten bekämpft hat.

Der noch radikalere Rätekommunismus brach mit dem Mythos der „proletarischen Oktoberrevolution“ in Russland 1917. Allerdings erkannten auch viele RätekommunistInnen nicht den absolut sozialreaktionären Charakter der politischen Machteroberung der leninistischen Parteiapparate und ideologisierten diese zur „bürgerlichen Revolution“, die zwar nicht proletarisch-revolutionär, aber doch irgendwie „fortschrittlich“ gewesen sei. Auch brachen nicht alle RätekommunistInnen grundsätzlich mit der politischen Partei als bürgerlich-bürokratischer Organisationsform (zum Beispiel Paul Mattick und Willy Huhn), im Gegensatz zu Cajo Brendel.

Während des Zweiten Weltkrieges zerbrachen die rätekommunistischen Organisationen in den Niederlanden und den USA. Die RätekommunistInnen bekämpften aber als Individuen sowohl die faschistische als auch die antifaschistische Seite des großen Massakers. Dies taten auch die LinkskommunistInnen und einige revolutionäre AnarchistInnen.

Die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) knüpft an den revolutionären Tendenzen von Links- und Rätekommunismus an, kritisiert aber auch deren objektiv sozialreaktionären. Im Gegensatz zum Parteimarxismus hält sie nicht die politische Machteroberung des Proletariats und die Verstaatlichung der industriellen Produktionsmittel für das Wesen der sozialen Revolution, sondern die antipolitische Zerschlagung des Staates und die Überwindung der Warenproduktion durch das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat. Die AST lehnt die Beteiligung an parlamentarischen Wahlen und die politische Partei als Organisationsform für das klassenkämpferische Proletariat sowie die revolutionären Kräfte grundsätzlich ab. Sie bekämpft sowohl den bürgerlichen Frieden als auch den imperialistischen Krieg.

Der Antifaschismus als Kriegsideologie

Revolutionärer Antikapitalismus heißt auch Kampf gegen Nazis/FaschistInnen und den prokapitalistischen Antifaschismus. Der Antifaschismus verteidigt die Demokratie als sozialreaktionäre kapitalistische Staatsform gegen andere kapitalistische Staatsformen wie die Militärdiktatur und den Faschismus. Im spanischen BürgerInnenkrieg (1936-1939) und dem Zweiten Weltkrieg (1936-1945) spielte der Antifaschismus eine wichtige Rolle als Kriegsideologie. Das tut er auch im Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine.

Nach der eurozentristischen bürgerlichen Geschichtsschreibung begann der Zweite Weltkrieg im Jahre 1939 mit dem Überfall des deutschen Imperialismus auf Polen. Eine materialistisch-dialektische Geschichtsbetrachtung hat guten Grund für die Ansicht, dass der Zweite Weltkrieg im Jahre 1936 begann. Zwei größere blutige Gemetzel begannen in diesem Jahr und 1937: der spanische BürgerInnenkrieg und der japanische Überfall auf China.

In Spanien regierte ab Januar 1936 eine prokapitalistisch-demokratische, antifaschistische Volksfrontregierung aus den Organisationen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung – die sozialdemokratische, die stalinistische und die linkssozialistische Partei POUM sowie die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT (die beiden letztgenannten Kräfte traten dem sozialreaktionären Volksfront-Regime erst nach dem Militärputsch bei) – und der liberaldemokratischen Mitte (Republikanische Union, Republikanische Linke, katalanische Esquerra Republicana des Catalunya). Dieses prokapitalistische und demokratisch-antifaschistisch-sozialreaktionäre Volksfrontregime geriet sowohl mit dem klassenkämpferischen Proletariat als auch mit der antidemokratischen Fraktion der spanischen Bourgeoisie aneinander. Letztere unterstützte den Militärputsch vom 17. Juli 1936. Gegen den Militärputsch entwickelte sich der reproduktive Klassenkampf des Proletariats, der durch starke prodemokratische Illusionen geprägt war. Eine sozialrevolutionäre Strömung, die es damals in Spanien nicht gab, hätte sich am Klassenkampf gegen den Militärputsch beteiligen und zugleich die prodemokratischen Illusionen und das Volksfront-Regime bekämpfen müssen. Sie hätte auf einen revolutionären Sturz des Volksfront-Regimes und auf einen revolutionären Klassenkrieg gegen das putschende Militär orientieren müssen.

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung – StalinistInnen, SozialdemokratInnen, aber auch POUM und die anarchosyndikalistische CNT – überführte jedoch den reproduktiven Klassenkampf des Proletariats in einen innerkapitalistisch-sozialreaktionären BürgerInnenkrieg zwischen dem demokratischen Volksfront-Regime und den putschenden Militärs, zu deren führenden Gestalt sich immer stärker General Franco entwickelte. Dieser BürgerInnenkrieg wurde auch schnell internationalisiert. Während der italienische und deutsche Faschismus das putschende Militär unterstützten, Frankreich und Großbritannien offiziell „neutral“ blieben, was Franco begünstigte, griff der sowjetische Staatskapitalismus militärisch auf Seiten des Volksfrontregimes ein. Der sowjetische Imperialismus strebte damals ein Bündnis mit Frankreich und Großbritannien an, weshalb Moskau auch den demokratischen Privatkapitalismus in Spanien verteidigte. Die sowjetische Geheimpolizei ging in Spanien mit Folter und Mord gegen das klassenkämpferische Proletariat, den Trotzkismus und gegen den linken Flügel des Volksfront-Regimes, CNT und POUM, vor. CNT und POUM waren aber nichts anderes als das linke Feigenblatt des Volksfrontregimes, zu dessen bluttriefenden Schnauze sich immer stärker der sowjetische Imperialismus und die von ihm ausgehaltenen stalinistischen Mordbuben und Folterknechte entwickelten.

Der sowjetische Imperialismus führte den Klassenkampf von oben gegen das klassenkämpferische Proletariat, den Trotzkismus, und den linken Flügel der Volksfront wesentlich konsequenter als gegen Franco. Weshalb er auch den ersten Krieg gewann und den zweiten verlor. Im Mai 1937 provozierte der Stalinismus in Barcelona durch Repression gegen die CNT einen proletarischen Klassenkampf gegen ihn. CNT-Führung und POUM-Apparat bremsten das klassenkämpferische Proletariat und hinderten es daran mit dem Volksfront-Regime abzurechnen. So blieb dieses an der politischen Macht. Die StalinistInnen zerschlugen im Juni 1937 die POUM. Der Trotzkismus bekämpfte das Volksfront-Regime politisch, unterstützte aber dessen sozialreaktionären Krieg militärisch. Eine wirkliche sozialrevolutionäre Strömung durfte das demokratische Volksfront-Regime nicht gegen den Militärputsch verteidigen, sondern musste beide kompromisslos bekämpfen. Das taten damals der italienische Linkskommunismus – italienisch vom Entstehungsort her, international in der Orientierung – und die rätekommunistische Organisation in den USA, Groups of Council Communists. Nach dem Sieg im BürgerInnenkrieg 1939 errichtete Franco eine Militärdiktatur, die ab sein Tod 1975 wieder in eine Demokratie transformiert wurde.

Der Zweite Weltkrieg begann in Asien 1937 mit der Invasion des japanischen Imperialismus in China. Eine wirkliche sozialrevolutionäre Strömung in China hätte sowohl den japanischen Imperialismus als auch den chinesischen Nationalismus konsequent als Ausdrücke der kapitalistischen Zivilisationsbarbarei bekämpfen müssen. Doch eine solche sozialrevolutionäre Strömung gab es in China nicht, die verfeindeten partei-„kommunistischen“ Zwillingsbrüder Stalinismus-Maoismus und Trotzkismus wurden – wenn auch auf unterschiedliche Weise – zu Charaktermasken des chinesischen Nationalismus.

Bevor nach der bürgerlichen Geschichtsbetrachtung der Zweite Weltkrieg in Europa durch den Überfall des deutschen Imperialismus auf Polen am 1. September 1939 begann, machten alle späteren Hauptmächte der Antihitlerkoalition – Großbritannien, Frankreich, die USA und die Sowjetunion – noch ökonomische und politische Geschäfte mit den Nazis.

Das US-amerikanische Finanzkapital investierte in den italienischen und deutschen Faschismus. Großbritannien und Frankreich lieferten dem deutschen Imperialismus im Münchener Abkommen vom 29. September 1938 die tschechoslowakischen Grenzgebiete in Böhmen und Mähren aus. Und auch die staatskapitalistische Sowjetunion paktierte mit dem deutschen Faschismus – bis der letztere die erstgenannte im Sommer 1941 überfiel. Während des Nichtangriffspaktes mit Deutschland zwischen 1939 und 1941 versuchte sich die UdSSR in imperialistischer Politik gegen schwächere privatkapitalistische Nationen. In der Umarmung zwischen Hitler und Stalin von 1939 wurde Polen zerquetscht. Während Deutschland Westpolen annektierte, schluckte die UdSSR Ostpolen. Auch die imperialistische Einverleibung der baltischen Regimes Estland, Lettland und Litauen verlief erfolgreich.

Doch als Hitler dann am 22. Juni 1941 die UdSSR angreifen ließ, war wieder mal ein Bündnis mit den Demokratien angesagt. Kurz nach dem deutschen Angriff auf die UdSSR, signalisierte Washington Moskau Unterstützung. Die USA lieferten der Sowjetunion bis zum November 1941 Güter im Wert von rund 145 Millionen US-Dollar, um den Zusammenbruch des Staates während der faschistischen Offensive zu verhindern. Washington hielt zu diesem Zeitpunkt Nazideutschland für den gefährlicheren Feind. So kam es zu dem antifaschistischen und sozialreaktionären Bündnis zwischen den privatkapitalistischen Nationen USA, Großbritannien und später auch Frankreich mit der staatskapitalistischen Sowjetunion, nachdem davor alle vier Mächte ihre jeweils eigenen politischen Geschäfte mit den Nazis getätigt hatten.

Bis zum Überfall auf die Sowjetunion übte der deutsche Imperialismus seine Aggressionen in Form von Blitzkriegen aus. Das waren die Angriffe auf Polen, Dänemark, die Benelux-Länder und Frankreich, dem Balkan sowie in Nordafrika. Den imperialistischen Raubkrieg gegen die Sowjetunion ideologisierte der deutsche Faschismus zur Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“ und als Eroberung von „Lebensraum im Osten“ für die „arische Herrenrasse“. Hier gingen extremer Imperialismus und völkisch-rassistischer Wahnsinn eine untrennbare massenmörderische Synthese ein. Die Aggression gegen die Sowjetunion war als Vernichtungskrieg konzipiert. Der deutsche Faschismus organisierte den millionenfachen Hungertod sowjetischer Kriegsgefangener und ZivilistInnen, die Ermordung sowjetischer Offiziere und Kommissare. Dieser Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion war mit der industriellen Ermordung von sechs Millionen Juden und Jüdinnen sowie hunderttausenden Roma und Sinti verbunden.

Doch entgegen der antifaschistischen Ideologie führte auch der sowjetische Staatskapitalismus keinen „gerechten Krieg“, sondern ebenfalls einen imperialistischen, wie die Ausdehnung seiner Herrschaft über Osteuropa nach 1945 bewies. Die sowjetischen Soldaten wurden getötet und töteten für die sozialen Interessen der nationalen Staatsbourgeoisie. SozialrevolutionärInnen mussten sowohl den deutschen als auch den sowjetischen Imperialismus bekämpfen. Während der globale Stalinismus und Trotzkismus den sowjetischen Imperialismus unterstützten, bekämpften Links- und RätekommunistInnen sowie einige AnarchistInnen alle Seiten des imperialistischen Gemetzels.

Der Zweite Weltkrieg endete in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8./9. Mai 1945. Doch das Gemetzel ging in Asien weiter. Am Ende des Zweiten Weltkrieges wendete der US-Imperialismus die Atombombe als Massenvernichtungswaffe gegen die japanische Zivilbevölkerung an, am 6. August in Hiroshima und am 9. August 1945 in Nagasaki, wodurch ungefähr 335.000 Menschen getötet und 400.000 verstümmelt wurden. Rund 100.000 Menschen wurden sofort bei den Atombombenabwürfen ermordet. An den Folgeschäden der atomaren Aggression starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Und in den Folgejahren ging das Sterben weiter. Das atomare Massaker des US-Imperialismus war bereits eine Warnung an und Bedrohung des antifaschistisch-imperialistischen Verbündeten des Zweiten Weltkrieges und Hauptgegners des beginnenden Kalten Krieges, den sowjetischen Staatskapitalismus. Der Zweite Weltkrieg endete mit der Kapitulation Japans am 2. September 1945.

Während des Zweiten Weltkrieges starben 80 Millionen Menschen – in Kampfhandlungen regulärer Truppen, als Opfer des industriellen Massenmordes des deutschen Faschismus an Juden und Jüdinnen sowie Roma und Sinti, Kriegshandlungen aller Seiten gegen ZivilistInnen sowie deren gewaltsamen Vertreibung und im antifaschistischen und objektiv prokapitalistischen Partisanenkampf. 80 Millionen Menschen starben in diesem massenmörderischen Konkurrenzkampf der Nationalstaaten, der zugleich ein getrennt-gemeinsamer Klassenkampf der Weltbourgeoisie gegen das Weltproletariat war und die blutige Grundlage für den kapitalistischen Nachkriegsaufschwung schuf.

Dieses imperialistische Gemetzel brachte Orte der Zivilisationsbarbarei wie Auschwitz und Hiroshima hervor. Nur Nazis können auf die Idee kommen, Auschwitz durch Hiroshima zu relativieren – aber auch nur völlig sozialreaktionäre AntifaschistInnen verharmlosen und relativieren Hiroshima durch Auschwitz und verklären den Zweiten Weltkrieg von Seiten der antifaschistischen Alliierten zu einer fortschrittlichen und gerechten Angelegenheit! Doch die antifaschistischen Alliierten haben zuvor die Nazis mitfinanziert (US-Finanzkapital), ihnen die Tschechoslowakei durch das Münchner Abkommen ausgeliefert (Großbritannien und Frankreich) und mit ihnen Polen aufgeteilt (Sowjetunion)! Sie haben nicht die Zufahrtswege nach Auschwitz bombardiert, aber massenhaft Wohnviertel in Deutschland. Haltet das Maul, ihr Nazis und demokratischen/partei-„kommunistischen“ AntifaschistInnen! Wir werden euch daran hindern, auch noch auf die Gräber der Menschen zu pissen, die eure politischen Eltern massenhaft umgebracht haben! Schweigt, ihr faschistischen und antifaschistischen Geschichtsfälscher! Der Zweite Weltkrieg war der blutigste Klassenkampf des Weltkapitalismus – einschließlich der staatskapitalistischen Sowjetunion – gegen das Weltproletariat, welches sich für die Ziele und Interessen seiner Klassenfeinde gegenseitig abschlachtete. Die ProletarierInnen haben sich nicht gegenseitig umgebracht für die „arische Rasse“ oder für die „Freiheit“, sondern für die Profite der IG Farben und von General Motors. Der letztgenannte Konzern rüstete während des Blutbades sowohl die USA als auch über seine deutsche Tochter Opel das Hitler-Regime auf und verdiente daran prächtig. USA und Sowjetunion waren die Hauptgewinner des imperialistischen Gemetzels. Und der sozialreaktionäre Antifaschismus ist so zynisch, den alliierten Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung in Deutschland und die brutale Eroberung und Ausplünderung Osteuropas durch die Sowjetunion auch noch als „Befreiung“ zu feiern!

Auch im imperialistischen Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine spielt der Antifaschismus als Kriegsideologie auf beiden Seiten eine wichtige Rolle. Der Kreml begründet seinen imperialistischen Krieg gegen die Ukraine propagandistisch mit deren „Entnazifizierung“ und auch westliche Kriegshetzer sowie ihr kleinbürgerlicher Schwanz benutzen den Antifaschismus als Kriegsideologie gegen den russländischen Imperialismus. Wir haben es also mit einer Kreml- und einer NATO-Antifa zu tun. Selbstverständlich gibt es auch AntifaschistInnen, die im imperialistischen Krieg in der Ukraine keine Seite unterstützen. Aber grundsätzlich ist der Antifaschismus eine prokapitalistische und proimperialistische Ideologie und Praxis, die nicht das Geringste mit einem revolutionären Antikapitalismus zu tun hat.

Für die Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes!

Das kapitalistische Abschlachten kann nicht durch pazifistische Demonstrationen beendet werden. Dies kann nur durch eine mögliche Radikalisierung des globalen proletarischen Klassenkampfes zur sozialen Weltrevolution geschehen. Die Lohnabhängigen produzieren und reproduzieren im bürgerlichen Arbeitsprozess die Macht von Kapital und Staat. Sie sind es auch, die diese Macht potenziell zerstören können.

Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass sich in extremen Situationen der globale proletarische Klassenkampf zur Weltrevolution radikalisiert. So ähnlich wie in der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923). Die kapitalistische Krisendynamik und der imperialistische Erste Weltkrieg führten zu einer extremen Verelendung des Proletariats und der unter Schichten des KleinbürgerInnentums. Das war die Ausgangssituation für die Zunahme des proletarischen Klassenkampfes am Ende des Ersten Weltkrieges in Europa, darunter auch Massenstreiks gegen das kapitalistische Großmassaker.

In Deutschland radikalisierte sich der proletarische Klassenkampf Ende 1918 zur Novemberrevolution, die das imperialistische Abschlachten beendete. Aber die Mehrheit des klassenkämpferischen Proletariats trat zwar gegen den imperialistischen Krieg ein, aber noch nicht gegen dessen Quelle, der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus. Die Konterrevolution, zu dessen politischer Hauptkraft sich die SPD entwickelte, beendete den Krieg, der für den deutschen Imperialismus sowieso nicht mehr gewinnbar war, und nahm auf diese Weise dem proletarischen Klassenkampf schon viel Wind aus den Segeln. Das Proletariat hatte mehrheitlich die konstitutionelle Monarchie in Form des Deutschen Kaiserreiches satt, hatte aber noch starke parlamentarisch-demokratische Illusionen. So konnte die politische Konterrevolution das Kaiserreich in die Weimarer Republik transformieren, die konterrevolutionär gegen das klassenkämpferische Proletariat vorging. Dabei floss ArbeiterInnenblut in Strömen.

Doch in der Novemberrevolution von 1918 entwickelten sich auch die ArbeiterInnen- und Soldatenräte als Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats. Diese waren jedoch nur potenziell revolutionär. Um wirklich zu bewussten Organen der sozialen Revolution zu werden, hätten die Räte die Warenproduktion aufheben und den Staat antipolitisch zerschlagen und dabei die klassen- und staatenlose Gesellschaft gebären müssen.

Für den kapitalistischen Staat wiederum war es notwendig, die ArbeiterInnen- und Soldatenräte als praktische Beeinträchtigung seines Gewaltmonopols zu zerschlagen. Und dies gelang der Konterrevolution 1918/19. Dies hatte vorwiegend zwei Gründe. Erstens kämpfte die Mehrheit des Proletariats damals noch nicht bewusst für ein Rätesystem als Alternative zur kapitalistischen Demokratie. Nur eine große Minderheit der Klasse trat für „Alle Macht den Räten!“ ein. Und auch diese Minderheit war durch die parteimarxistische Ideologie verwirrt. Für viele subjektiv revolutionäre ProletarierInnen und Intellektuelle waren die ArbeiterInnenräte das organisatorische Gerüst eines „ArbeiterInnenstaates“ – ein ideologisches Konstrukt, das sich in der Praxis als Staatskapitalismus entpuppte. Zu der Zeit, wo sich die akute Phase (1918/19) der revolutionären Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923) entfaltete, war das bolschewistische Regime in „Sowjet“-Russland bereits staatskapitalistisch und hatte die wirklichen Sowjets (Räte) als Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats bereits konterrevolutionär liquidiert. Dennoch hegten noch viele SozialrevolutionärInnen in Deutschland Illusionen in das konterrevolutionäre Lenin-Trotzki-Regime, die radikalsten (Links- und RätekommunistInnen) überwanden diese 1920/21. Die Mehrheit des Proletariats kämpfte damals also noch nicht bewusst für das Rätesystem als Schwert gegen den Kapitalismus und Werkzeug für die klassen- und staatenlose Gesellschaft.

Zweitens wurden die ArbeiterInnen- und Soldatenräte von sozialdemokratischen BerufspolitikerInnen, die danach trachteten das potenziell revolutionäre Rätesystem konterrevolutionär zu zerschlagen, von innen deformiert. So beherrschten sozialdemokratische FunktionärInnen den 1. Reichsrätekongress Ende 1918 in Berlin. Dieser beschloss die Entmachtung der Räte zugunsten einer zu wählenden Nationalversammlung. Die sozialdemokratische Konterrevolution ging nach diesem Sieg ein festes Bündnis mit der Generalität und den Freikorps ein, um den klassenkämpferisch-revolutionären Proletariat blutige Niederlagen zu bereiten. Dadurch bereitete die konterrevolutionäre Sozialdemokratie den Faschismus in Deutschland vor, vor dem dann die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung kampflos kapitulierte…

Die Hauptlehren, die proletarische RevolutionärInnen aus der Novemberrevolution von 1918 ziehen können, lauten: Erstens: Nur das klassenkämpferische Proletariat hat die Potenz imperialistische Kriege zu beenden. Zweitens wird aber die kapitalistische Konterrevolution neue Kriege vorbereiten, wenn nicht auch das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat den bürgerlichen Frieden innerhalb des Kapitalismus beendet. Der globale proletarische Klassenkrieg muss die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft gebären, um das kapitalistische Abschlachten von Menschen zu beenden.

Proletarische RevolutionärInnen nehmen bewusst am Kampf ihrer Klasse teil, um diesen über seine den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen hinaus zu radikalisieren. Intellektuelle RevolutionärInnen unterstützen sie dabei. RevolutionärInnen geben also praktisch-geistige Impulse zur Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes. Dabei aber immer wissend, dass der Hauptimpuls zur Radikalisierung des proletarischen Seins und Bewusstseins immer ihr eigener kollektiver Kampf ist.

Das auf und ab des proletarischen Klassenkampfes ist in vorrevolutionären Zeiten stark durch die kapitalistische Krisendynamik, von Spontaneität und Instinkt der Lohnabhängigen sowie durch das Agieren der bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate geprägt.

Der kapitalistische Aufschwung schafft mit seiner relativ geringen Arbeitslosigkeit oder gar Vollbeschäftigung bessere Bedingungen für den reproduktiven Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus. In der sich verschärfenden kapitalistischen Krise – die oft mit einer Zunahme und Zuspitzung der zwischenstaatlichen Konkurrenz verbunden ist –, verschlechtern sich die Kampfbedingungen der Lohnabhängigen, die Bourgeoisie geht im Klassenkampf von oben in die Offensive. Das klassenkämpferische Proletariat reagiert entweder auf diesen steigenden Druck durch eine Forcierung seiner Aktivität oder eben nicht. In der gegenwärtigen kapitalistischen Krisendynamik verschärfte sich der Klassenkampf der Lohnabhängigen besonders in Großbritannien und in den USA.

Die große Bedeutung von Spontaneität und Instinkt im Klassenkampf ergibt sich daraus, dass im Kapitalismus die sozialen Prozesse stärker die Menschen lenken, als das es andersherum ist. Das gesellschaftliche Gesamtkapital der einzelnen Staaten, das Nationalkapital, verlangt von jeder nationalen Bourgeoisie gebieterisch: Vermehre mich, komme was wolle, sonst wird die Nation untergebuttert im globalen Konkurrenzkampf. Die krisenhafte Kapitalvermehrung und die unerbittliche globale Konkurrenz in der Weltwirtschaft und in der Außenpolitik beherrscht die Bourgeoisie, aber sie bekommt diese Prozesse kaum unter Kontrolle.

Das Proletariat bekommt die wachsende kapitalistische Krisendynamik und die sich verschärfende zwischenstaatliche Konkurrenz zu spüren, beginnt sich zu wehren, oft instinktiv und spontan. Der proletarische Klasseninstinkt ist das Vorbewusste, das Bauchgefühl, was die Lohnabhängigen oft kollektiv zum Handeln drängt, noch bevor die möglichen Konsequenzen dieses Handelns klar durchdacht werden. Spontanes Handeln heißt, heute Dinge zu tun, die gestern kaum denkbar waren.

Spontaneität und Klasseninstinkt spielen im Klassenkampf eine große Rolle, dürfen aber nicht von RevolutionärInnen idealisiert werden. Spontan und instinktiv kann das Proletariat wild für höhere Löhne streiken, aber nicht Trägerin einer möglichen sozialen Revolution sein. Je bewusster und organisierter das Proletariat ist, umso besser ist es. Organisation und Bewusstsein der kämpfenden Lohnabhängigen dürfen aber nicht mit den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschafts- und Parteiapparaten der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung gleichgesetzt werden. Die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats auch gegen die Partei- und Gewerkschaftsbonzen muss klarer und bewusster werden! Dafür müssen proletarische RevolutionärInnen praktisch-geistige Impulse geben!

Massenstreiks gegen die imperialistischen Massaker können nur auf der kollektiven Selbstorganisation der Lohnabhängigen beruhen. Gegen das gegenseitige Abschlachten, welches Russland und die NATO arbeitsteilig-konkurrenzförmig in der Ukraine organisieren, ist zum Beispiel ein unbefristeter, branchenübergreifender Massenstreik in Russland, Belarus, der Ukraine sowie in allen NATO und EU-Staaten notwendig, um es progressiv zu beenden.

Dass ein solcher Massenstreik bisher noch nicht materielle Gewalt geworden ist, hat wesentlich drei Ursachen: Erstens werden die Arbeit und das Leben der Lohnabhängigen in Russland und in den Ländern des kollektiven Westens noch nicht so extrem von diesem Krieg beeinträchtigt, wie es in den beiden Weltkriegen der Fall war. Zweitens lassen sich noch viel zu viel ProletarierInnen von der nationalistischen Praxis und Ideologie das Hirn vernebeln. Drittens organisieren die großen Gewerkschaften keinen Klassenkampf gegen den Krieg, ja ihre Apparate unterstützen oft das imperialistische Gemetzel und den Wirtschaftskrieg. Kleinere Gewerkschaften, die ein wenig gegen den Krieg mobilisieren, sind zu schwach, um einen branchenübergreifenden Massenstreik zu organisieren. Deshalb werden sich bei der weiteren Zuspitzung der zwischenstaatlichen Konkurrenz möglicherweise herausbildende Massenstreiks gegen imperialistische Kriege wild sein und auf der kollektiven Selbstorganisation des Proletariats beruhen.

Mögliche Massenstreiks gegen den Krieg werden starke revolutionäre Tendenzen und Potenzen haben. Wenn der Klassenkampf seine reproduktiven Grenzen sprengt und sich zur sozialen Revolution radikalisiert – dann ist die revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats möglich und notwendig. Wir wissen heute noch nicht, wie die revolutionäre Klassenkampforganisation konkret aussehen wird. Wir wissen lediglich, dass politische Parteien und Gewerkschaften nicht revolutionär sein können. Sie stellen bürgerlich-bürokratische Apparate dar, deren Haupttendenz es ist, sich in den Kapitalismus zu integrieren. Auch müssen sie ganz anders sein als die ArbeiterInnenräte der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1921). Diese waren von sozialdemokratischen und bolschewistischen BerufspolitikerInnen („Sowjet“-Russland) deformiert und wurden schließlich von der Konterrevolution liquidiert. Auch wird die konkrete Ausgangslage in einer zukünftigen revolutionären Situation eine ganz andere sein als damals.

Die mögliche revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats wird wahrscheinlich sowohl in der informellen Aktion der ProletarierInnen als auch in offiziellen Organen zum Ausdruck kommen. Überall müssen Organe der klassenkämpferischen Selbstorganisation gebildet werden: An den Arbeitsplätzen (Privatwirtschaft und im Staatssektor) und in den Wohngebieten. Diese dürfen keine Herrschaft über das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat anstreben, sondern müssen sich zu dessen geschmeidigen Werkzeug zur Zerschlagung des Kapitalismus entwickeln. In den Organen der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats darf kein Platz sein für hauptamtliche GewerkschaftsfunktionärInnen und BerufspolitikerInnen, da diese nur den Kapitalismus reproduzieren können. Nur wenn die revolutionäre Klassenkampforganisation mit den Organisationsprinzipien einer klassen- und staatenlosen Gemeinschaft schwanger geht, kann sie die letztere durch die Zerstörung des Kapitalismus gebären.

Die revolutionäre Klassenkampforganisation muss sich zu einem immer klareren und bewussteren Subjekt der sozialen Revolution entwickeln. Auch mit Hilfe von den revolutionären Kleingruppen aus der vorrevolutionären Zeit, die in der revolutionären Klassenkampforganisation aufgehen müssen. Entweder zerschlägt die revolutionäre Klassenkampforganisation den Kapitalismus oder sie wird von der Konterrevolution zerstört.

Indem das Proletariat antipolitisch den Staat zerschlägt, die Produktionsmittel in gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt überführt und die Warenproduktion überwindet, hebt es sich selbst revolutionär auf und gebärt die klassen- und staatenlose Gemeinschaft. Da das Proletariat in einem Land, einer Ländergruppe, eines Kontinents unmöglich warten kann, bis ihre Klassengeschwister global dazu in der Lage sind, kann die Weltrevolution nur eine permanente Kette der Staatszerschlagung sein. In der Weltrevolution werden also noch existierende kapitalistische Staaten und bereits sich entwickelnde klassen- und staatenlose Gemeinschaften gegeneinander bestehen. Zwischen diesen kann und darf es aber keine friedliche Koexistenz geben, keinen Handel – auch keinen Naturaltausch.

Die kapitalistischen Staaten werden, wenn sie dazu noch in der Lage sind, versuchen die klassen- und staatenlosen Gemeinschaften militärisch von außen zu zerschlagen. Dagegen müssen sich die klassen- und staatenlosen Gemeinschaften kollektiv verteidigen, ohne besondere militärische Apparate herauszubilden – diese wären der reproduzierte Staat. Die sich herausentwickelnden klassen- und staatenlosen Gemeinschaften müssen während der möglichen Weltrevolution ein festes Bündnis mit dem klassenkämpferisch-revolutionären Proletariat der kapitalistischen Staaten eingehen. Die Weltrevolution ist erst zu Ende, wenn der letzte Staat antipolitisch-sozialrevolutionär zerschlagen ist. Dies wird die endgültige Geburt der klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft sein.

Wenn wir bedenken, dass die kapitalistische Sozialreaktion die zerstörerische Potenz hat, alles menschliche Leben auszulöschen, dann wissen wir, dass diese kein Spaziergang sein kann. Doch das Risiko eines atomaren Overkills besteht auch ohne globale soziale Revolution. Und dieses Risiko kann auch nur weltrevolutionär überwunden werden. Vielleicht ist auch eine siegreiche Weltrevolution im Atomwaffenzeitalter möglich, so ähnlich wie die Atomwaffenmächte ja auch bis jetzt ihre imperialistische Konkurrenz ohne Selbstmord austragen.

Wir wissen nicht, ob sich eine globale soziale Revolution entwickeln oder ob diese siegreich sein wird. Aber selbst, wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist der kompromisslose Kampf gegen Kapital, Staat und Nation im hier und jetzt das einzig Richtige!

Unser Minimalkonsens für eine revolutionäre Antikriegsposition

Das Vertreten von revolutionären Antikriegspositionen ist für die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) ein wichtiger praktisch-geistiger Impuls zur Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes und -bewusstseins. Wir halten es für richtig, möglich und notwendig, im Kampf gegen das permanente kapitalistische Abschlachten ein Bündnis mit anderen revolutionären Kräften (zum Beispiel: Links- und RätekommunistInnen sowie revolutionäre AnarchistInnen) einzugehen.

Nach Meinung der AST ist dafür ein Minimalkonsens einer revolutionären Antikriegsposition notwendig, die sowohl ein Absinken in den Sumpf des Sozialreformismus, der grundsätzlich nur den Kapitalismus und damit auch die Quelle der zwischenstaatlichen Konkurrenz reproduzieren kann, verhindert als auch gegen das SektiererInnentum schützt.

Der von uns unten formulierte Minimalkonsens einer revolutionären Antikriegsposition ist nach unserer Meinung das praktisch-geistige Fundament für das gemeinsame Agieren von RevolutionärInnen in der Frage des Kampfes gegen den kapitalistischen Krieg. Diese Gemeinsamkeit kann in internationalen Treffen, das gemeinsame Agieren auf reformistisch-pazifistischen „Friedensdemonstrationen“ und in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zum Ausdruck kommen. Wichtig ist dabei auch, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen revolutionären Kräften nicht verschwiegen oder unter den Teppich gekehrt werden. Also, dass die unterschiedlichen Subjekte in den verschiedenen praktischen revolutionären Antikriegsbündnissen ihre praktisch-geistige Eigenständigkeit bewahren können.

Unser Minimalkonsens für eine revolutionäre Antikriegsposition:

1. Der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus ist keine Alternative zum imperialistischen Krieg, sondern dessen Quelle.

2. Nationale „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“ sind Futter der zwischenstaatlichen Konkurrenz. Nationale „Befreiung“ führt nur zur Neugründung kapitalistischer Staaten beziehungsweise nationaler „Autonomie“ in bestehenden (zum Beispiel: kurdischer Nationalismus in Syrien und im Irak) und ist Spielzeug der Imperialismen. Im permanenten Konkurrenzkampf der Nationen unterstützen RevolutionärInnen keine Seite, sondern bekämpfen alle Seiten. Langfristig muss das Weltproletariat alle Nationen als Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit revolutionär zerschlagen und die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft gebären.

3. Gegen den prokapitalistischen und proimperialistischen Antifaschismus. SozialrevolutionärInnen bekämpfen die Demokratie kompromisslos – so wie alle anderen Staatsformen. Sie kämpfen gegen FaschistInnen, Nazis sowie Militärputsche und -diktaturen, aber verteidigen niemals die Demokratie. So wie der Antifaschismus im Zweiten Weltkrieg und im spanischen BürgerInnenkrieg demokratische Regimes gegen faschistische Staaten und Militärputsche unterstützte und damit das große kapitalistische Massaker am Weltproletariat mit organisierte, ist er auch heute in den verschiedenen Gemetzeln Teil der Rechtfertigungsideologien.

4. Nur das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat hat die Potenz die imperialistischen Kriege progressiv durch die Zertrümmerung des Kapitalismus zu beenden.

Innerhalb dieses Minimalkonsenses sind wir zu Bündnissen mit anderen revolutionären Kräften bereit und solidarisch mit ihren Aktivitäten gegen den permanenten kapitalistischen Weltkrieg.

Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST)

Inhalt

Einleitung

Paul Mattick, Bolschewismus und Stalinismus

Konkurrenten um die Macht

Die Bolschewisten und die Spontaneität der Massen

Die Partei-„Maschinerie“

Trotzki, ein Apologet des Stalinismus

Das Resultat: Staatskapitalismus

Willy Huhn, Trotzki und die proletarische Revolution

Fabrikräte und Arbeiterkontrolle

Anmerkungen des Verfassers

Willy Huhn, Trotzkis Bonapartismus 1918 bis 1923

Anmerkungen des Verfassers

Willy Huhn, Zur Theorie des „Arbeiterstaates“ in Russland

Anmerkungen des Verfassers

Nelke, Der Trotzkismus – eine Ideologie der Kapitalvermehrung

1. Der klassische Marxismus zwischen antikapitalistischer Kritik und nationalkapitalistischer Politik

2. Revolution und Konterrevolution in „Sowjet“-Russland (1917-1921)

3. Der Marxismus-Leninismus als staatskapitalistische Ideologie und Praxis

4. Der Trotzkismus als oppositionelle staatskapitalistische Ideologie

5. Wie der Trotzkismus den Privatkapitalismus reproduziert

6. Trotzkismus und Krieg

Nelke, Über Paul Mattick und Willy Huhn

1. Die Entwicklung des Rätekommunismus in Deutschland und in den Niederlanden

2. Paul Mattick

3. Die Schrift Bolschewismus und Stalinismus

4. Willy Huhn

5. Huhns Schriften gegen den Trotzkismus

Wie der Trotzkismus den Privatkapitalismus reproduziert

Innerhalb des Privatkapitalismus betrieb und betreibt der Trotzkismus eine Politik des gewerkschaftlichen und parlamentarischen Sozialreformismus einschließlich von Einheitsfronten mit der Sozialdemokratie und dem Marxismus-Leninismus. Besonders letzteres war selbstmörderisch. So war der Trotzkismus in Vietnam in den 1930er Jahren relativ stark. Doch er ging eine Einheitsfront mit den StalinistInnen ein. Letztere bauten in den 1940er Jahren die Guerillaorganisation Viet Minh auf, die auch blutig gegen TrotzkistInnen vorging.

Nach Trotzkis Ansicht hätte auch in Deutschland nur eine Einheitsfront aus Sozialdemokratie und Stalinismus die Machtübergabe an die Nazis verhindern können. Eine Einheitsfront aus jenen zwei bürgerlich-bürokratischen Parteiapparaten, die real arbeitsteilig-konkurrenzförmig die kampflose Kapitulation des Proletariats organisiert hatten?! Wirkliche RevolutionärInnen traten für den selbstorganisierten Klassenkampf – unabhängig von und gegen die Partei- und Gewerkschaftsapparate – gegen Weimarer Republik und Nazis ein. Aus revolutionärer Perspektive hätte der Faschismus in Deutschland nur verhindert werden können, wenn das Proletariat die Weimarer Republik vor der Machtübertragung an die Nazis revolutionär zerschlagen und damit die Voraussetzung für eine klassen- und staatenlosen Gemeinschaft geschaffen hätte. Sozialdemokratische, marxistisch-leninistische und trotzkistische Parteiapparate konnten und können nur den Kapitalismus in privater oder verstaatlichter Form reproduzieren.

Nach der Machtübertragung an die Nazis im Jahre 1933 hielt Trotzki die von Moskau geführte „Kommunistische“ Internationale nicht mehr für reformierbar. Er trat jetzt für den Aufbau einer „Vierten Internationale“ ein, die offiziell 1938 gegründet wurde und später in mehrere globalen trotzkistischen Zusammenschlüsse zerfiel. Heute ist der Trotzkismus in seinen Hauptströmungen stark sozialdemokratisiert. So wirken in Deutschland in der Partei Die Linke, die einige Bundesländer und Kommunen mitregiert, also zum Politpersonal der Bourgeoisie gehört, auch einige TrotzkistInnen mit. Auch die radikalere trotzkistische Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), die die Anpassung anderer Trotzkismen an Die Linke scharf kritisiert, nimmt selbst am politischen Wahlzirkus teil. Bei parlamentarischen Wahlen sind ProletarierInnen nichts als Stimmvieh, die ihre strukturellen KlassenfeindInnen, die BerufspolitikerInnen, ermächtigen zu regieren oder systemloyal zu opponieren. Indem die SGP an Parlamentswahlen teilnimmt, hilft sie dabei das demokratische Regime in diesem Land zu reproduzieren, auch wenn sie keine Chance auf Parlamentsmandate hat.

Die meisten trotzkistischen Strömungen erzeugen zum Beispiel in der BRD Illusionen in die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate, die durch das Tarifvertragsgeschäft, das Sitzen ihrer FunktionärInnen in den Aufsichtsräten der Konzerne (Wirtschaftsdemokratie) sowie in den sozialpartnerschaftlich-reformistischen Betriebs- und Personalräten (Arbeitsdemokratie) tief in das deutsche Nationalkapital und in viele Einzelkapitale als Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung integriert sind. Zwar schimpfen die TrotzkistInnen auf die Gewerkschaftsbürokratie, doch erzeugen die meisten von ihnen Illusionen in die klassenkämpferische und sozialemanzipatorische Reformierbarkeit der Gewerkschaften. Ja, TrotzkistInnen übernehmen ehren- und gar hauptamtliche Funktionen in ihnen.

Antipolitische SozialrevolutionärInnen gehen von einem antagonistischen Klassengegensatz in den Gewerkschaften aus. Auf der einen Seite die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate aus hauptamtlichen FunktionärInnen – die sozial nicht zum Proletariat gehören, sondern eine besondere Schicht von ManagerInnen bilden – und auf der anderen Seite die lohnabhängige Basis. Dieser Klassengegensatz entfaltet sich bereits im reproduktiven Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus. Oft entwickelt sich in längeren, noch offiziell von den Gewerkschaften „geführten“ Arbeitsniederlegungen die Doppelherrschaft aus der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats auf der einen und den Gewerkschaftsapparaten auf der anderen Seite. In wilden Streiks, die sich ohne oder gar gegen die Gewerkschaften entwickeln, kommt die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats klar zum Ausdruck. Sowohl auf informelle Weise als auch in Form von gewerkschaftsunabhängigen Streikkomitees.

Gewerkschaftsfeindliche SozialrevolutionärInnen können in nichtrevolutionären Zeiten Mitglieder in Gewerkschaften sein. Sie dürfen aber keine Illusionen in deren sozialemanzipatorische und klassenkämpferische Reformierbarkeit schüren und keine ehren- oder gar hauptamtliche Funktionen in ihnen übernehmen. SozialrevolutionärInnen streben langfristig die revolutionäre Zerschlagung der Gewerkschaften an.

Inhalt

Einleitung

1. Nationalkapitalistische Demokratien als politische Diktaturen

2. Nationalkapitalistischer „Sozialismus“

3. Globale Kooperation und Konkurrenz zwischen privat- und
staatskapitalistischen Nationen

4. Die mühsame Herausbildung des antinationalen Kommunismus

5. LinksdemokratInnen sind strukturelle NationalistInnen

6. Nationaldemokratischer Antifaschismus

7. Nationalkapitalistischer „Antiimperialismus“

8. Linksnationale Hetze gegen unsere migrantischen Klassengeschwister

9. „Weltoffenheit“ als politisch korrekter Nationalismus

10. EU-Patriotismus und nationale Austrittsbewegungen

Nationalkapitalistischer „Antiimperialismus“

Imperialismus ist die sozialökonomische, politisch-diplomatische, ideologisch-propagandistische und militärisch-kriegerische Expansion der Nationalkapitale und -staaten. Sozialrevolutionärer Antiimperialismus ist der konsequente Kampf gegen alle Nationalismen und für die globale klassen- und staatenlose Gesellschaft. Linksnationaler „Antiimperialismus“ ist dagegen die Unterstützung von Nationalismen, die noch keinen eigenen Staat hervorgebracht haben, wie der katalanische und der palästinensische, oder „progressiver Regierungen“ gegen den westlichen Imperialismus. Immer seitenverkehrt zum westlichen Imperialismus lehnen linksnationale „AntiimperialistInnen“ manchmal allerdings auch nationale „Befreiung“ ab. So verteidigten viele von ihnen in den 1990er Jahren Serbien/Jugoslawien gegen separatistische Nationalismen und den NATO-Krieg, während SozialrevolutionärInnen alle kriegführenden Seiten bekämpften.
Dieser linke „Antiimperialismus“ ist nicht „nur“ nationalkapitalistisch, sondern auch proimperialistisch. Er unterstützt Imperialismen gegen andere. So unterstützte der linksnationale Proimperialismus in der Vergangenheit die staatskapitalistische Sowjetunion und/oder das maoistische China. Der moskautreue Partei-„Kommunismus“ (D„K“P) verteidigte den sowjetischen Imperialismus von Anfang bis zum Ende. Die MaoistInnen der MLPD stehen hinter Moskau bis 1956, der „Entstalinisierung“ der UdSSR durch Chruschtschow, und hinter Peking bis zum Tod Maos. Die „K“PD/ML stellte sich hinter das staatskapitalistische Albanien, das 1960 mit Moskau und 1978 mit Peking brach und sich in Jugoslawien imperialistisch einmischte, indem es den kosovoalbanischen Nationalismus unterstützte. Gemeinsames Band der verfeindeten MarxistInnen-LeninistInnen ist es jedoch, die imperialistische Eroberung Osteuropas als Vorgarten des sowjetischen Imperialismus während des Zweiten Weltkrieges als antifaschistische Befreiung hochzujubeln. Und auch der Trotzkismus verteidigte „kritisch“ die „bürokratisch entarteten ArbeiterInnenstaaten“ gegen den privatkapitalistischen Imperialismus.
Doch während „radikalere“ MarxistInnen-LeninistInnen und TrotzkistInnen wenigstens den heutigen privatkapitalistischen russischen und chinesischen Imperialismus bekämpfen, sitzen D„K“P und junge Welt tief in den Arschlöchern der Moskauer und Pekinger Machthaber. Die widerliche junge Welt verteidigt sogar die blutige Niederschlagung der Studierendenbewegung – an deren Rande auch einige ArbeiterInnenaktivistInnen agierten – durch China im Juni 1989, die 421 Menschen das Leben kostete. Damals war die Transformation vom Staats- zum Privatkapitalismus schon im vollen Gange, aber noch lange nicht beendet. Die Studierenden verlangten von den regierenden Partei-„KommunistInnen“ nicht nur „Marktwirtschaft“, sondern auch Demokratie als Staatsform. Die Auseinandersetzung war also eine innerhalb der proprivatkapitalistischen Sozialreaktion. SozialrevolutionärInnen hätten am Rande der Studierendenbewegung antikapitalistische Positionen vertreten müssen. (Siehe zu den damaligen Ereignissen: Nelke, Der chinesische Kapitalismus. 2. Teil. Von 1979 bis heute, Soziale Befreiung 2016, S. 77-82.)
Der Linksreaktionär Gerhard Feldbauer verteidigte in der jungen Welt vom 4. Juni 2019 das partei-„kommunistische“ Massaker an der prodemokratischen Studierendenbewegung. Seine „antiimperialistische“ Rechtfertigung der Blutorgie des chinesischen Imperialismus: „Hätte die chinesische Führung vor 30 Jahren der Konterrevolution nachgegeben, hätte das zu einem verheerenden Bürgerkrieg mit Millionen Toten führen können, der die Welt in unvorhersehbarer Weise destabilisiert hätte. Mit der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und ihres eigenständigen Weges zu einer sozialistischen Gesellschaft hat die Volksrepublik auf dem Tiananmen-Platz (der Ort des Massakers, Anmerkung von Nelke) dieser brandgefährlichen Entwicklung auf internationaler Ebene Einhalt geboten. Auf dieser Grundlage ist sie heute ein Sicherheitsfaktor für Nordkorea, Verbündete bei der Verteidigung der Unabhängigkeit Kubas und Venezuelas sowie anderer Staaten in Lateinamerika, Afrika und Asien. Damit ist die Volksrepublik heute ein Hoffnungsträger, der den USA in ihren Weltherrschaftsstreben einen Riegel vorschiebt.“ (Gerhard Feldbauer, Es drohte ein Bürgerkrieg, in: junge Welt vom 4. Juni 2019, S. 6.) China, Kuba, Venezuela und deren „antiimperialistischer“ Schwanz sind Teil des nationalkapitalistischen Alptraums, Herr Feldbauer!
Diese linksnationalen ProimperialistInnen verteidigen oder verharmlosen auch die Annexion der Krim durch das Putin-Regime 2014 oder dessen militärische Unterstützung Syriens ab 2015. Besonders widerliche „AntiimperialistInnen“ nennen die Annexion der Krim durch Russland eine Befreiung. So gaben Ralf Rudolph und Uwe Markus im Jahre 2017 ein Buch heraus, was sie „Die Rettung der Krim“ nannten. Mit „Rettung“ war die imperialistische Annexion der Halbinsel durch Russland gemeint. Der jungen Welt gefiel das so gut, dass sie dieses proimperialistische Machwerk am 7. August 2017 mit einem Vorabdruck von Teilen daraus würdigten.
„Kritische“ FreundInnen des russischen Imperialismus raunen stattdessen, dass die Annexion der Krim „völkerrechtlich fragwürdig“ gewesen sei. Nun, das Völkerrecht als Sammelsurium zwischenstaatlicher Benimm-Regeln interessiert uns nicht die Bohne. Mit dem „Völkerrecht“ unter dem Arm den Imperialismus zu kritisieren überlassen wir kleinbürgerlichen IdealistInnen. Wir bekämpfen den kapitalistischen Imperialismus, weil er im Interesse der Bourgeoisie die ProletarierInnen im Frieden und Krieg gegeneinander aufhetzt. Große Teile des linksnationalen „Antiimperialismus“ bekämpfen dagegen nur den westlichen Imperialismus. Diese unterstützen den russischen und chinesischen Imperialismus als Feinde ihrer Feinde. Für diese Schwachmaten ist ein Imperialismus, der sich gegen den Westen richtet, ein „Antiimperialismus“. So schrieb der junge-Welt-Autor Reinhard Lauterbach mit Bezug auf Russland von einem „erzwungenen Antiimperialismus“. (Reinhard Lauterbach, Erzwungener Antiimperialismus, in: junge-Welt-Beilage XXIV. Internationale Rosa Luxemburg Konferenz vom 12./13. Januar 2019, S. 8/9.) Gemeint ist damit, dass die Offensive des westlichen Imperialismus gegen Russland, die besonders in der Ostausdehnung von EU und NATO zum Ausdruck kam, Russland zur Gegenoffensive veranlasste. Doch diese Gegenoffensive Russlands ist imperialistisch und eben kein „erzwungener Antiimperialismus“, Herr Lauterbach!
Sozialrevolutionärer Antiimperialismus kämpft auch nicht für Frieden zwischen den Nationalstaaten, sondern bereitet den möglichen proletarischen Klassenkrieg gegen diese vor. Der bürgerliche Frieden ist lediglich der nichtmilitärische Konkurrenzkampf zwischen den Nationen und absolut asozial-gewalttätig. Er ist eine besondere Form des kapitalistischen Klassenkrieges gegen das Proletariat. Das kapitalistische Pack schlägt und verträgt sich – immer auf Kosten des Proletariats. Und zu diesem Pack, zur linken Fraktion des Kapitals, gehört auch die D„K“P. Diese forderte im Wahlkampf zum Europaparlament 2019 „Frieden mit Russland!“ Doch der Frieden unserer Ausbeuter ist der gemeinsame Klassenkrieg gegen uns! Der reaktionäre Nationalpazifismus der D„K“P ist nur die andere Seite der Medaille des linksnationalen Militarismus, mit dem Kriege angeblich „fortschrittlicher“ Staaten unterstützt werden.

Wir möchten heute die Broschüre Der spanische BürgerInnenkrieg (1936-1939) kurz vorstellen und dann ihre wichtigsten Argumente in Thesenform unterstreichen. Die Broschüre besteht aus drei Texten. Erstens aus dem Text Der spanische BürgerInnenkrieg als innerkapitalistischer Konflikt, der die grundlegende Analyse der damaligen Ereignisse enthält. Zweitens der Schrift Die antifaschistische Volksfront gegen das Proletariat, welche die Hauptthesen des ersten Textes durch Einzelanalysen der an der Volksfront beteiligten Kräfte, also des Stalinismus, des Anarchosyndikalismus und der linkssozialdemokratischen POUM. Beim Stalinismus und Anarchosyndikalismus wird in diesem Text auch ausführlich auf die Lügen, Verdrehungen und Rechtfertigungen ihrer heutigen VertreterInnen eingegangen. Auch der Trotzkismus, der zwar die antifaschistische Volksfront kritisiert hat, aber im Krieg gegen Franco doch letztendlich auf deren Seite stand, wird in dieser Schrift kritisiert. Der dritte Text Frauen im Klassenkampf und BürgerInnenkrieg beschreibt die große Aktivität von Frauen, besonders von Proletarierinnen, in dieser Zeit des BürgerInnenkrieges.

Kommen wir nun zu den Hauptargumenten der Broschüre in Thesenform. Die erste These lautet: Wer die Demokratie gegen den Faschismus und artverwandte Systeme verteidigen will, muss auch den Kapitalismus gegen das Proletariat verteidigen. Die Demokratie ist nur in den Köpfen linker KleinbürgerInnen ein großes emanzipatorisches Ideal. In der Realität ist die Demokratie eine reaktionäre Staatsform des Kapitals, die sich in der Geschichte als blutige Feindin des Proletariats erwiesen hat, sich noch immer erweist und sich auch in der Zukunft bis zur möglichen Weltrevolution als solche erweisen wird. Auch in Spanien war die Verteidigung der Demokratie gegen den Franquismus notwendigerweise mit konterrevolutionärem Terror gegen das klassenkämpferische Proletariat verbunden.

Sehen wir uns diesen Terror des Franquismus und Antifaschismus in Spanien etwas genauer an. Spanien war in den 1930er Jahren ein sehr rückständiges kapitalistisches Land. Auf dem Lande herrschten die GrundbesitzerInnen, welche das Landproletariat gnadenlos ausbeuteten. Oft wurde auf dem Land nur ein Naturallohn statt eines Geldlohnes gezahlt. 1931 wurde Spanien Republik. Diese war natürlich wie alle Staatsformen sozialreaktionär, sowohl die republikanisch-sozialdemokratischen als auch die rechten Regierungen. Sie organisierten einen brutalen Klassenkampf von oben. Auch die Volksfrontregierung von 1936 war sozialreaktionär und organisierte den Klassenkampf von oben. Die Volksfront war ein besonders schmutziges Bündnis zwischen den RepublikanerInnen einerseits und den SozialistInnen und den StalinistInnen andererseits. So war es abgemacht, dass die RepublikanerInnen allein und ohne die Parteien der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung regieren sollten. Dadurch übernahmen die letzteren die erste Zeit keine unmittelbare Verantwortung für die Regierungspolitik und konnte als loyale Unterstützerin der Volksfront das Proletariat besser unter Kontrolle behalten. Schon bald entwickelte sich der Klassenkampf zwischen Proletariat und Volksfront.

Der Putsch der Generäle begann am 17. Juli in Spanisch-Marokko und erfasste am 18. Juli 1936 bereits viele Garnisonen in Spanien. Das Militär war das wichtigste Machinstrument der herrschenden Klassen. Als große Teile dieser Armee putschten, stand das Volksfront-Regime nackt da. Große Teile der GroßgrundbesitzerInnen und der Bourgeoisie gaben durch den Militärputsch den republikanischen RegierungspolitikerInnen zu verstehen: „Ihr habt darin versagt, das Proletariat ruhig zu halten. Jetzt packt euren Koffer!“ Und die republikanischen RegierungspolitikerInnen schickten sich auch an, vor den Generälen zu kapitulieren. Die Regierung belog die kleinbürgerlich-proletarische Bevölkerung über die Ausmaße des Militärputsches. Schließlich wollte das Volksfront-Regime nicht, dass sich das kleinbürgerlich-proletarische „Volk“ in den Familienkrach der herrschenden Klassen einmischte. Der Staatspräsident Azana entließ am 19. Juli 1936 die Regierung Quirogas und ernannte Martinez Barrios, dem führenden Politiker der Republikanischen Union zum neuen Ministerpräsidenten. Diese neue Regierung versuchte die Bewaffnung des Proletariats zu verhindern und mit den putschenden Generälen zu verhandeln.

Doch das Proletariat mischte sich am 19. Juli 1936 in den Familienkrach der kapitalistischen Sozialreaktion ein – wenn auch leider nicht so konsequent-bewusst, dass es gegen den Kapitalismus einen revolutionären Klassenkrieg führte. Aber es kämpfte gegen das putschende Militär. So kämpften schlecht bewaffnete ArbeiterInnen verbittert-entschlossen gegen die franquistische Sozialreaktion. Sie gingen erfolgreich gegen die Kasernen vor.
Die Organe der proletarischen Selbstorganisation, die durch den Klassenkampf vom 19. Juli 1936 entstanden sind, waren also vollkommen von der antifaschistischen Ideologie und Praxis der Klassenkollaboration mit der demokratischen Bourgeoisie verseucht. Das behinderte schon den Kampf gegen den Franquismus und gab diesem einen zunehmend reaktionären Charakter, doch für die soziale Revolution waren diese Organe total ungeeignet.

Der proletarische Klassenkampf vom 19. Juli 1936 gegen den Militärputsch nahm also keinen revolutionären Charakter an, sondern blieb im defensiv-reproduktivem Rahmen des Kapitalismus und schlug in die antifaschistische Konterrevolution der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung um. Und der Antifaschismus kämpfte verdammt schlecht gegen die faschistisch-franquistische Sozialreaktion – aber er war verdammt gut darin, das Proletariat von der wirklichen sozialen Revolution abzuhalten.

Die antifaschistische Volksfront aus republikanischen Parteien und den Organisationen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung verteidigte im BürgerInnenkrieg die demokratisch-parlamentarische Form des Kapitalismus sowohl gegen die putschenden Generäle als auch gegen das klassenkämpferische Proletariat. Der Antifaschismus ist die Ideologie und Praxis der Verteidigung der Demokratie gegen den Faschismus und artverwandter Regierungsformen wie zum Beispiel den Franquismus. Doch die Demokratie ist ebenfalls eine politische Ausdrucksform der sozialreaktionären Diktatur des Kapitals. Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung reproduzierte und reproduziert die kapitalistische Klassengesellschaft in Form von bürgerlich-bürokratischen Apparaten und einer proletarischen Basis. Diese bürgerlich-bürokratischen Apparate sind strukturell unfähig und unwillig dazu die soziale Revolution zu organisieren, aber sie müssen aus Eigeninteresse die sozialreaktionäre Demokratie gegen den Faschismus bzw. artverwandte Regimes, welche die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung zerschlagen wollen, verteidigen. Doch ein Kampf gegen faschistische und artverwandte Strömungen, der von demokratischen Positionen aus erfolgt, kann nur inkonsequent sein – dafür muss er sich aber mit konterrevolutionärer Konsequenz gegen das Proletariat richten.

Besonders Moskau wollte während des spanischen BürgerInnenkrieges der demokratischen Bourgeoisie in und außerhalb Spaniens seine konterrevolutionäre Verlässlichkeit demonstrieren – und die durch den Militärputsch enorm geschwächten RepublikanerInnen brauchten Stalin als erfahrenen Henker gegen das Proletariat. So verlangte Stalin in einem Brief an dem damaligen spanischen Ministerpräsidenten Caballero von diesem das Privateigentum an Produktionsmitteln unbedingt zu schützen. Der Stalinismus brachte die konterrevolutionäre Konsequenz des Antifaschismus nur am stärksten zum Ausdruck, so wurde er zur Avantgarde der republikanisch-demokratischen Konterrevolution.
Dass die Sowjetunion in Spanien das Privateigentum an den Produktionsmitteln gegen das Proletariat verteidigte, hatte in den sozialen Verhältnissen des sowjetischen Regimes seine Wurzeln. Auch die Sowjetunion war ein kapitalistischer Staat. In der UdSSR wurden zwar 1918 durch die Verstaatlichung der Großindustrie die PrivatkapitalistInnen enteignet, aber der Staat trat an deren Stelle. Die ProletarierInnen vermieteten in der Sowjetunion ihre Arbeitskraft an den Staat. Dieser beutete das Proletariat ähnlich wie die PrivatkapitalistInnen aus, die herrschende Klasse der Partei-, Staats- und WirtschaftsbürokratInnen lebte von dieser Ausbeutung. Sowjetrussland war seit 1918, also schon unter Lenin und Trotzki, ein staatskapitalistisches Land. Auch in den äußeren Beziehungen zu anderen Staaten, betrieb die Sowjetunion eine typische kapitalistische Außenpolitik. Ihr Verhältnis zu den privatkapitalistischen Ländern war von Kooperation und Konkurrenz geprägt – beides auf Kosten des Weltproletariats. Das sowjetische Proletariat wurde nicht nur vom Staat gnadenlose für die ursprüngliche Industrialisierung ausgebeutet, sondern auch in imperialistischen Kriegen verheizt. Zur Zeit des spanischen BürgerInnenkrieges strebte die staatskapitalistische Sowjetunion mit den privatkapitalistischen Demokratien ein Bündnis gegen den Faschismus an. Um die Angst dieser Demokratien vor der angeblich „revolutionären“ Rolle Moskaus zu zerstreuen, betrieben die StalinistInnen in Spanien während des BürgerInnenkrieges eine offen proprivatkapitalistische Politik. Und dies bedeutete in erster Linie Terror gegen das klassenkämpferische Proletariat und den linken Flügel der Volksfront, besonders die linkssozialdemokratische Partei POUM. Auch die CNT und die POUM saßen in der Volksfront-Regierung. Doch Staat und Regierung können im Industriezeitalter nur die politischen Verwalter des Kapitalismus sein. So war es auch in Spanien. Die POUM beteiligte sich in Katalonien vom September bis Dezember 1936 an der Regionalregierung, was eindeutig konterrevolutionär war.

Noch heute erzählen uns die IdeologInnen des Anarchosyndikalismus die Märchen über die angeblich antikapitalistischen Kollektive während des spanischen BürgerInnenkrieges. Doch es waren Kollektivierungen im Rahmen von Kapital und Staat. Frauen haben übrigens in diesen famosen Kollektiven weniger Lohn bekommen als Männer. Ja, die Ideologie von der „Arbeiterkontrolle“, die in Wirklichkeit die Kontrolle des Kapitals über das Proletariat verschleierte, war die besondere Spezialität der CNT-Konterrevolution. Die anrchosyndikalistische CNT organisierte auf diese „kollektivistische“ Weise den Kapitalismus, als viele PrivatkapitalistInnen ins Lager der putschenden Generäle geflohen waren und das klassenkämpferische Proletariat in größte Wallung geraten war. Die Lohnarbeit blieb in den von der CNT und der sozialdemokratischen UGT kontrollierten Betrieben erhalten. Wir haben es also mit einer Art von Gewerkschaftskapitalismus zu tun. Die CNT war also zu Beginn des Militärputsches eine verdammt wichtige Konterrevolutionärin, die das reaktionäre Volksfront-Regime durch „Kollektivierungen“ im Rahmen von Staat und kapitalistischer Warenproduktion am Laufen hielt. Wir SozialrevolutionärInnen kritisieren diese „Kollektivierungen“ ganz klar als Anarchokapitalismus, während die republikanisch-stalinistische Konterrevolution in ihrem Verlauf bestrebt war diese anarchokapitalistischen Experimente zu beenden und das Privateigentum an den Produktionsmitteln wiederherzustellen. So erforderte der konsequente Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln die konterrevolutionäre Frontstellung gegen den CNT-Anarchokapitalismus.

Besonders in der Landwirtschaft ging ja die CNT gegen den Großgrundbesitz vor – um dann die Landbevölkerung in Form von „Kollektiven“ im Interesse des kapitalistisch-antifaschistischen Krieges auszubeuten. Diese Kollektive waren nichts anderes als kleinbürgerlich-kollektive Formen der Warenproduktion. Die StalinistInnen, die selbst in der UdSSR eine brutale Zwangskollektivierung durchgezogen hatten, waren während des spanischen BürgerInnenkrieges die Avantgarde einer nicht weniger brutalen Zwangsentkollektivierung. Sie organisierten privatbesitzende BäuerInnen in der Gewerkschaft UGT – die sie auch sonst immer erfolgreicher unterwanderten – gegen die kleinbürgerlich-kollektive Warenproduktion. Besonders in Aragon, wo die CNT sehr stark war, ging die stalinistische Konterrevolution im August 1937 massiv gegen die kleinbürgerlichen Kollektive vor. Landwirtschaftliche Kollektive, Unternehmen unter gewerkschaftskapitalistischer UGT/CNT-Kontrolle und Genossenschaften in den Städten wurden vom republikanisch-stalinistischen Block massiv zerstört. So wurden die anarchokapitalistischen Experimente in der Fleisch- und Molkereiwirtschaft in Katalonien im Juni 1937 beendet und die Betriebe den früheren PrivateigentümerInnen zurückgegeben.

Teil der republikanisch-stalinistischen Konterrevolution war auch die polizeiliche Besetzung der Telefonzentrale von Barcelona, das unter CNT-Kontrolle stand, Anfang Mai 1937. Doch das Proletariat organisierte die Gegenwehr und schlug zurück. CNT und POUM taten alles, um das kämpfende Proletariat Barcelonas wieder von den Barrikaden und an die Arbeit zu bringen. So endeten die Maikämpfe 1937 mit einer Niederlage.

Fazit: Die antifaschistische Volksfront verteidigte die privatkapitalistische Demokratie inkonsequent gegen den Franquismus und wesentlich konsequenter gegen das klassenkämpferische Proletariat. Weil die antifaschistische Volksfront die Konterrevolution gegen das Proletariat gewann, verlor sie den Krieg gegen Franco. Die Mehrheit der spanischen Bourgeoisie stand im Lager Francos. Damit hatten die demokratisch-republikanischen BerufspolitikerInnen das Vertrauen ihrer sozialen Hauptbasis verloren. Die RepublikanerInnen waren bestrebt, das Vertrauen der Bourgeoisie wiederzugewinnen. Also gingen sie mit Hilfe der StalinistInnen mit ganzer Härte gegen das klassenkämpferische Proletariat und den linken Flügel der antifaschistischen Volksfront vor, um der Bourgeoisie damit zu sagen: Seht her, ihr bracht Franco nicht! Doch Franco war ein noch konsequenterer Reaktionär. So rief die Bourgeoisie den demokratischen PolitikerInnen und den StalinistInnen durch ihre Praxis zu: Wir brauchen euch nicht!

Die zweite These lautet: Der spanische BürgerInnenkrieg war als innerkapitalistischer Konflikt reaktionär auf beiden Seiten. Auch die französische und die britische Bourgeoisie, um deren Gunst die gesamte Volksfront – einschließlich der „Anarcho“-DemokratInnen der CNT – buhlte, neigte eher Franco zu. Doch die beiden Demokratien verdeckten zu Beginn des innerkapitalistischen Konfliktes in Spanien ihre deutlichen Sympathien für die putschenden Generäle hinter Phrasen der „Nichteinmischung“. Dazu riefen sie auch die anderen imperialistischen Mächte auf. 27 Staaten – einschließlich des italienischen, deutschen und sowjetischen Imperialismus – gründeten dann auch am 9. September 1936 das „Non-Intervention-Comitee“. Unter dieser Maske der „Nichteinmischung“ unterstützten der italienische und deutsche Faschismus zuerst geheim die putschenden Generäle. Doch nach und nach ließ besonders der italienische Faschismus diese Maske fallen. Er hatte in den spanischen BürgerInnenkrieg von Anfang an interveniert. Bereits am 15. Juli 1936, also zwei Tage vor dem offiziellen Putschbeginn, beförderten italienische Flugzeuge Francos nordafrikanische Truppen von Spanisch-Marokko nach Spanien.

Auch der Nationalsozialismus, die deutsche Variante des Faschismus, griff in den BürgerInnenkrieg ein. Ab dem 28. Juli 1936 half auch das Hitler-Regime mit 88 Transportmaschinen Ju52 dabei Francos Truppen aus Marokko nach Spanien zu bringen. Doch die Hauptinterventionsmacht der deutschen Nazis während des Spanienkrieges stellte die Legion Condor dar. Mit ihren insgesamt während des gesamten Kriegsverlaufes 25.000 Mann brachte diese Legion Terror und Schrecken nach Spanien. Der spanische BürgerInnenkrieg wurde für die deutsche Luftwaffe eine wichtige Schule für den geplanten Zweiten Weltkrieg. Die blutigste Terrorleistung der Legion Condor war am 26. April 1937 die Bombardierung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica).

Der sowjetische Staatskapitalismus intervenierte dagegen auf Seiten des antifaschistisch-konterrevolutionären Volksfront-Regimes in den BürgerInnenkrieg. Dadurch begann der sowjetische Imperialismus die spanische Republik zu beherrschen, seine Schergen wurden zur Avantgarde der antifaschistischen Konterrevolution. Zur imperialistischen Beherrschung des demokratischen Volksfront-Regimes wurde Jan Karlowitsch Bersin als Militärberater und Alexander Orlow als Vertreter des sowjetischen Geheimdienstes NKWD nach Spanien geschickt. Der sowjetische Imperialismus lieferte Waffen an das spanische Volksfront-Regime. Die spanische Republik zahlte dafür mit 60 Prozent ihres Goldschatzes. Insgesamt kämpften auch 2.064 BürgerInnen der UdSSR für die Interessen des sowjetischen Imperialismus im spanischen BürgerInnenkrieg.

Das strategische Ziel des Kremls war damals mit den Demokratien Frankreich und Großbritannien ein antifaschistisch-imperialistisches Bündnis zu schmieden. Dieser sozialreaktionär-imperialistischen Zielstellung waren auch die Internationalen Brigaden, welche die „Kommunistische“ Internationale ab Ende September für Spanien schuf und die ab November 1936 einsatzbereit waren, untergeordnet. Unter ihnen mögen ja relativ viele subjektiv ehrliche Menschen gewesen sein, die ernsthaft gegen Franco kämpfen wollten, aber objektiv waren die InterbrigadistInnen nichts anderes als Schachfiguren im imperialistischen Spiel Moskaus. Nachdem Großbritannien und Frankreich im September 1938 die Tschechoslowakei durch das Münchner Abkommen an die Nazis ausgeliefert hatten, wurde Stalin klar, dass aus einem antifaschistisch-imperialistischen Bündnis mit diesen beiden Demokratien erst mal nichts werden würde. Also versuchte auch er mit den Nazis zu paktieren. Das erste Angebot Moskaus an die Nazis wurde auf dem spanischen Schlachtfeld gemacht. Im November 1938 verließen die Internationalen Brigaden Spanien.

Ja, im Gegensatz zur konsequenten Konterrevolution von oben gegen das Proletariat führten die StalinistInnen nur einen inkonsequenten Krieg gegen Franco – um dann nach dem spanischen BürgerInnenkrieg 1939 einen imperialistischen Pakt mit Hitler einzugehen, bei dem sich der sowjetische Imperialismus finnische Gebiete, einen Teil Polens, Bessarabien (früherer Teil Rumäniens) und das ganze Baltikum (Estland, Lettland und Litauen) einverleibte. Als die deutschen Nazis dann 1941 die UdSSR überfielen, kam global das demokratisch-staatkapitalistische Bündnis gegen den Faschismus zustande, was die StalinistInnen schon vergeblich zu Beginn des spanischen BürgerInnenkrieges angestrebt hatten. Eine Sternstunde des Antifaschismus als reaktionär-imperialistische Kriegsideologie.

Zurück zum spanischen BürgerInnenkrieg. Objektiv haben die ProletarierInnen für den Unterschied zwischen den Folterkellern des sowjetischen NKWD und denen Francos gekämpft. Damit wollen wir nicht die subjektiv ehrliche Motivation der SpanienkämpferInnen besonders in den Internationalen Brigaden in Abrede stellen, aber wir wehren uns auch dagegen, dass mit Verweis auf sie der revolutionären Kritik des Antifaschismus der Mund gestopft wird. Auch die antifaschistische PartisanInnenbewegung hat im Zweiten Weltkrieg ähnlich wie im spanischen BürgerInnenkrieg klassenkämpferische ProletarierInnen und bewusste RevolutionärInnen ermordet. Ja, wer politideologisch das Kanonenfutter für das innerkapitalistische Gemetzel organisiert, kann nur blutig-repressiv gegen RevolutionärInnen vorgehen. Nur einige anarchistische Gruppen, Abspaltungen des Trotzkismus sowie der Links- und Rätekommunismus haben sich konsequent der Kriegslogik des Kapitals, zu der damals auch der Antifaschismus gehörte, widersetzt. Der spanische BürgerInnenkrieg war der Prolog des Zweiten Weltkrieges, in dem der Weltkapitalismus den Massenmord am Weltproletariat organisiert hat. Wer sagt, dass die antifaschistischen Alliierten das kleinere Übel zu den faschistischen Massenmorden gewesen seien, sagt damit indirekt, dass Hiroshima das kleinere Übel zu Auschwitz sei. Wer sich in dieser antifaschistischen Logik verrannt hat, ist unfähig zum wirklichen antikapitalistischen Kampf und taugt nur noch zum antifaschistischen Feigenblatt des Kapitals. Der sozialrevolutionäre Universalismus kämpft konsequent dagegen den Leichenberg der einen Seite des imperialistischen Krieges gegen den anderen aufzurechnen. Die damaligen RevolutionärInnen aus den oben genannten Spektren haben alle Seiten des imperialistischen Krieges bekämpft, dafür wurden sie sowohl vom Faschismus als auch vom Antifaschismus blutig verfolgt. Noch heute hetzen große Teile des Antifaschismus, der zu nichts anderem taugt als den Kapitalismus zu reproduzieren, gegen die damaligen GenossInnen, diese mutigen Frauen und Männer des antikapitalistischen Widerstandes, die auch in der Zeit des größten Triumpfes des kapitalistischen Gemetzels den Kampf nicht aufgaben. Für die damaligen und heutigen SpeichelleckerInnen des Kapitals waren und sind sie dagegen nur „Ultralinke“.

Die dritte These zieht die wichtigste Lehre des spanischen BürgerInnenkrieges, nämlich, dass das Kapital nicht nur manchmal hinter dem Faschismus steht, sondern mindestens ebenso häufig hinter dem Antifaschismus. Auch die Hauptströmungen des heutigen Antifaschismus verteidigen die Demokratie, und sind damit eindeutig objektiv sozialreaktionär. Radikalere Strömungen der Antifa behaupten teilweise subjektiv ehrlich mit Hilfe des Antifaschismus auch den Kapitalismus bekämpfen zu wollen. Wir sagen: Nur andersherum wird ein Schuh daraus, der für einen sozialrevolutionären Weg taugt. Nur ein Antikapitalismus, der Faschismus und Antifaschismus als den rechten und den linken Flügel des Kapitals bekämpft, ist auch eine wirklich revolutionäre Antwort auf das Erstarken des Rassismus.

Wir wollen den reaktionären Charakter auch des Großteils des heutigen Antifaschismus an drei neueren Beispielen belegen. So ist die verteidigungspolitische Sprecherin der Linkspartei Christine Buchholz auch bei den RechtstrotzkistInnen von Marx 21 aktiv. Frau Buchholz initiierte auch im März 2016 die staatsantifaschistische Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die sich so richtig schön beim linken Personal der Bourgeoisie, also bei SPD, Grünen und der Gewerkschaftsbürokratie, einschleimt. Sie richtet sich gegen die AfD. Allerdings organisieren die Linkspartei, die Grünen und die SPD als Regierungsparteien (die ersten Zwei zurzeit nur in einigen Bundesländern, die SPD regiert im Bund mit der CDU/CSU zusammen) den offiziellen elitären Nationalismus und damit auch den asozialen Umgang mit Flüchtlingen mit, während die AfD noch keine Regierungsverantwortung hat und bis jetzt nur pöbelt, während ihre Anhänger Teil des rassistischen Straßenmobs sind. „Aufstehen gegen Rassismus“ – mit Leuten zusammen, die den elitären Nationalismus organisieren. Ja, Frau Buchholz, Sie sind tief im Herzen des demokratischen Deutschlands angekommen. Deshalb haben ihre Initiative des Staatsantifaschismus auch sofort führende PolitkasperInnen der Grünen und SPD mitunterzeichnet. Unter ihnen auch die sozialdemokratische Familienministerin Manuela Schwesig. Das passt. Schließlich ist ihr Ministerium für die Finanzierung und Organisierung des Staatsantifaschismus zuständig.

Große Teile der Antifa agieren „gegen Nazis“ offen als verlängerter Arm von Kapital und Staat – und das linke Käseblatt junge Welt findet das ganz normal, wie folgender Artikel vom September 2015 unter Beweis stellt. Zitat: „,Hetze ist keine Meinung, sondern ein Straftatbestand´, sagte der Aktivist einer Gruppe aus Österreich am Mittwoch im ,Morgenmagazin´ der ARD. Er und seine Mitstreiter schauen sich seit einiger Zeit intensiv im Netz nach rechtsextremen Kommentaren um und versuchen, die oft anonymen Autoren ausfindig zu machen. Aus nachvollziehbaren Gründen will die Gruppe selbst unerkannt bleiben. 400 Freizeitfahnder sollen sich mittlerweile auf die Suche nach verkappten Neonazis gemacht haben. Was sie an Informationen herausbekommen, stecken sie dem jeweiligen Arbeitgeber und auch dem österreichischen Verfassungsschutz.“ Zitatende (Gerrit Hoekman, Rechte Gesinnung vor den Latz knallen, in: junge Welt vom 30. Juli 2015, S. 15.) Den Rest des Artikels, der ein unkritisches Abfeiern des antifaschistischen Spitzeldienstes für Kapital und Staat darstellt, schenken wir uns. Selbstverständlich muss gegen rassistische Hetze im Internet etwas getan werden, mensch kann die RassistInnen zum Beispiel besuchen und ihnen einen körperlichen Verweis erteilen. Aber bei Kapital und Staat petzen gehen und diese zur Repression auffordern – das zeigt den ganzen reaktionären Charakter des Staatsantifaschismus.

Dieser Artikel des linksbürgerlichen Käseblattes junge Welt ist sehr aufschlussreich. Er zeigt, dass große Teile der Antifa als verlängerter Arm von Kapital und Staat agieren und dass eine vom bundesdeutschen Staat als „linksextrem“ ausgewiesene Zeitung das für ganz normal hält. Es ist ja auch die Normalität der linken Fraktion des Kapitals, wozu auch die junge Welt eindeutig gehört.

Auch das dritte Beispiel hat es in sich. So sitzt der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, im Stiftungsrat der staatsantifaschistischen Amadeu-Antonio-Stiftung. Auf Kritik reagierte diese Stiftung indem sie behauptete, dass Kramer als Thüringer Geheimdienstchef ein ganz anderes Amtsverständnis als seine Kollegen habe. In Thüringen stellt die Linkspartei den Regierungschef Bodo Ramelow. Dort herrschen weder eine Räterepublik noch nordkoreanische Zustände. Nein, es ist alles so wie in der übrigen BRD. Deshalb überwacht auch der Thüringer Verfassungsschutz in diesem Bundesland Teile der sozialdemokratischen Linkspartei, unter anderem die so genannte „Kommunistische“ Plattform dieser Partei.

Der um sich greifende Rassismus in diesem Land ist auch Ausdruck davon, dass der Klassenkampf sehr unterentwickelt ist. So gedeihen auch im Proletariat der erbarmungslose Konkurrenzkampf aller gegen alle unter anderem um Jobs und Wohnungen. Mit diesem Konkurrenzkampf wachsen auch die chauvinistischen Ideologien als dessen geistiger Ausdruck wie Sozialdarwinismus, Nationalismus, Rassismus und Sexismus. Gerade weil der Rassismus eine chauvinistische Ideologie des Konkurrenzkampfes ist, ist ihm auch mit einem abstrakten Humanismus, der die Hauptideologie des kleinbürgerlichen Antirassismus ist, nicht beizukommen. RevolutionärInnen stellen dem Rassismus und dem abstrakten Humanismus, der in hilflosen Parolen wie „Herz statt Hetze“ zum Ausdruck kommt, die konkreten gemeinsamen sozialen Interessen des Proletariats gegenüber, also der arbeitenden und erwerbslosen, der „inländischen“ und „ausländischen“ Menschen, die getrennt sind von den Produktionsmitteln. Weil der Klassenkampf in diesem Land noch viel zu gering und zersplittert ist, mag diese Position manchmal noch abstrakter erscheinen als der abstrakte Humanismus. Wir können den Klassenkampf nicht aus den Boden stampfen wie eine Antifademo, er hat seine eigene Dynamik. Aber wenn er sich entfaltet, dann wirkt er auch tausendfach stärker als der abstrakte Humanismus. Langfristig kämpfen RevolutionärInnen für einen branchenübergreifen Klassenkampf, für eine proletarische Straßenbewegung, in der Betrieb und Straße fest miteinander zu einer dynamischen Einheit verschmolzen sind. Der Kern einer solchen Bewegung kann nur der Massenstreik sein, die aus den Betrieben und Büros auf die Straßen und öffentlichen Plätze strebenden Lohnabhängigen. Dort vereinen sie sich mit den Erwerbslosen und Geflüchteten zu machtvollen Demonstrationen. Die streikende ArbeiterInnenklasse muss im Interesse der Gesamtbewegung auch soziale Forderungen der unterdrücktesten Schichten des Proletariats, wie der Frauen, der Erwerbslosen, Obdachlosen und Geflüchteten aufstellen. Die nichtlohnarbeitenden Teile des Proletariats dürfen natürlich nicht passiv bleiben, sondern müssen aktiver Teil einer solchen sozialen Bewegung werden. Nur eine solche proletarische Bewegung kann auch konsequent dem Rassismus entgegentreten. Sie hätte auch eindeutig revolutionäre Perspektiven.

Nur mit einer solch klaren Perspektive einer möglichen Zuspitzung des Klassenkampfes kann mensch heute schon der rechten und der linken Fraktion des Kapitals konsequent entgegentreten. Wir bekämpfen Nazis und den Staatsantifaschismus als rechten und linken Flügel des Kapitals. Den klassenübergreifenden „breiten Bündnissen“ des Antifaschismus, die von subjektiv ehrlichen aber objektiv fehlgeleiteten AktivistInnen bis zu den Politschranzen und linken Hofnarren des Kapitals reichen, stellen wir bereits heute den konkreten Klassenkampf gegen Rassismus gegenüber. So konnten durch den Klassenkampf der PilotInnen schon Abschiebungen Geflüchteter verhindert werden. Nämlich durch ihre Weigerung zu fliegen. Auch die Schulstreiks gegen den Staatsrassismus weisen in die richtige Richtung. Letztendlich kann nur ein einheitlich kämpfendes Proletariat auch alle rassistischen Spaltungslinien überwinden und alle Apartheid-Sondergesetze gegen so genannte „AusländerInnen“ aufheben – mit der Perspektive einer sozialen Revolution, welche den Kapitalismus zerschlägt und den Weg für eine klassen- und staatenlose Gesellschaft freimacht.

An die GenossInnen der Gruppe Soziale Befreiung und der Gruppe Sozialer
Widerstand.

Wie wir erfahren haben, plant Ihr auf der „Linken Literaturmesse“ in Nürnberg im Rahmen einer Veranstaltung am 5.11. 2016 Eure Broschüre zum „Spanischen Bürgerkrieg“ vorzustellen. Wir begrüßen die proletarische, internationalistische Klassenposition der angekündigten Veranstaltung außerordentlich.

Ihr schreibt in Eurer Vorankündigung völlig richtig: “Die antifaschistische Volksfront war ein Klassenfeind des Proletariats…..Sowohl der Franquismus wie die Volksfront waren sozialreaktionäre Fraktionen des Kapitals, zwischen denen das Proletariat blutig aufgerieben wurde.“

Wir begrüßen darüber hinaus die Demaskierung und Verurteilung der sogenannten „antifaschistischen“ Kräfte, die sich nun für ein Verbot Eurer Veranstaltung aussprechen und sich auch heute noch hinter den Massenmord an den Arbeitern während des Spanienkrieges stellen, indem sie die
Wahrheit über den spanischen Bürgerkrieg mundtot machen wollen.

Der Prozess der Bewusstwerdung der Klasse muss seine Entsprechung in der kritischen Solidarität und Unterstützung der Revolutionäre finden. In diesem Sinne mit solidarischen Grüßen und den besten Wünschen für eine gute Veranstaltung mit lebendigen, tiefen und vorwärts gerichteten
Diskussionen

die IKS im November 2016

Stalinistische Hetzkampagne gegen RevolutionärInnen

Man muss unsere Kritik des Antifaschismus nicht teilen, um zu sehen, dass die Behauptung des VVN-BdA Nürnberg, wir seien „rechte Provokateure“, eine üble Schmutzkampagne ist. Sie steht in einer offen reaktionären Tradition. Auch damals im spanischen BürgerInnenkrieg verleumdeten die StalinistInnen klassenkämpferische ProletarierInnen, den linken Flügel der Volksfront (POUM, CNT und TrotzkistInnen) und bewusste RevolutionärInnen, sie stünden mit Franco im Bunde. Auch heute noch werden diese Lügen teilweise behauptet. Der Hetzkampagne folgte der Terror der sowjetischen Geheimpolizei NKWD in Spanien. Der VVN-BdA Nürnberg stellt sich offen in diese Tradition. Wir haben uns mit unserer Veranstaltung zum spanischen BürgerInnenkrieg ordentlich für diese Literaturmesse angemeldet. Die offene Drohung unserer VerleumderInnen, unsere angemeldete Veranstaltung durch Gewalt verhindern zu wollen, ist nicht nur ein Angriff auf uns. Das ist ein Angriff auf die gesamte Linke Literaturmesse. Genauso wie sich die Lüge des VVN-BdA, wir seien „rechte Provokateure“ ebenfalls gegen die gesamte Linke Literaturmesse richtet. Denn wir nehmen seit Jahren regelmäßig an ihr teil. Wer behauptet, wir seien „rechte Provokateure“, sagt damit indirekt auch, dass die Linke Literaturmesse seit Jahren „rechten Provokateuren“ ein Podium geboten hat. Wir befinden uns nicht auf dem Moskauer Schauprozess 1936 und auch nicht in Spanien 1937/38 wo die StalinistInnen mit ihrem Terror ein Sieg gegen das klassenkämpferische Proletariat einfuhren, um dann 1939 gegen Franco zu verlieren. Deshalb haben nicht wir uns zu rechtfertigen, sondern unsere stalinistischen VerleumderInnen. Wir fordern von der Linken Literaturmesse, dass sie sich öffentlich von der Behauptung, wir seien „rechte Provokateure“ distanziert. Dies kann durchaus mit einer Distanzierung von unseren Positionen verbunden sein. Damit können wir leben.
Auch bezüglich unserer Veranstaltung zum spanischen BürgerInnenkrieg fordern wir die Linke Literaturmesse auf, für klare Verhältnisse zu sorgen. Gegen die stalinistische Gewaltdrohung werden wir uns zu verteidigen wissen. Wir werden garantiert nicht als erste zur körperlichen Gewalt übergehen, wir werden uns aber verteidigen. Wir fordern die VeranstalterInnen, die Verlage und BesucherInnen der Linken Literaturmesse auf, mit uns zu verhindern, dass unsere angemeldete Veranstaltung durch offene Gewalt verhindert wird. Und zwar ohne Polizei. Das könnte unseren VerleumderInnen so passen, dass sie sich auch noch als Verfolgte der staatlichen Repression im Kampf gegen die angeblichen „rechten Provokateure“ aufspielen können. Gebt durch euer Verhalten zu verstehen, dass der VVN-BdA den Bogen bei weitem überspannt hat.

Die revolutionäre Kritik am Antifaschismus

Gegen Nazis zu kämpfen ist für SozialrevolutionärInnen eine Selbstverständlichkeit, doch die Demokratie gegen den Faschismus zu verteidigen, ist konterrevolutionär. Die Demokratie ist nur in den Hirnen kleinbürgerlicher AntifaschistInnen ein großes emanzipatorisches Ideal. In der Wirklichkeit ist die Demokratie als kapitalistische Staatsform sozialreaktionär. SozialrevolutionärInnen kämpfen gegen Demokratie und Nazis. Während die Nazis den rechten Flügel der bürgerlichen Politik darstellen, ist der Antifaschismus der linke Flügel der bürgerlichen Politik. Wie ein Vogel beide Flügel zum Fliegen braucht, stützte und stützt sich der Kapitalismus sowohl auf Nazis als auch auf den Antifaschismus. Den Kapitalismus zu bekämpfen heißt Nazis und Antifaschismus zu bekämpfen. Die antifaschistische Volksfront in Spanien zwischen 1936 und 1939 war eine Klassenfeindin des Proletariats – aber nicht das kleinere Übel zum Franquismus. Beide stellten sozialreaktionäre Fraktionen des Kapitalismus dar. Das Proletariat wurde in einem innerkapitalistischen Fraktionskampf blutig zerrieben. Diese Tatsache zu leugnen ist auch heute noch das Geschäft des Antifaschismus.
Objektiv haben die ProletarierInnen für den Unterschied zwischen den Folterkellern des sowjetischen NKWD und denen Francos gekämpft. Damit wollen wir nicht die subjektiv ehrliche Motivation der SpanienkämpferInnen besonders in den Internationalen Brigaden in Abrede stellen, aber wir wehren uns auch dagegen, dass mit Verweis auf sie der revolutionären Kritik des Antifaschismus der Mund gestopft wird. Auch die antifaschistische PartisanInnenbewegung hat im Zweiten Weltkrieg ähnlich wie im spanischen BürgerInnenkrieg klassenkämpferische ProletarierInnen und bewusste RevolutionärInnen ermordet.
Noch heute entwaffnet der Antifaschismus das klassenkämpferische Proletariat gegen Demokratie und Nazis. Während in Deutschland die Nazis in die Offensive gehen und eine Pogromstimmung gegen MigrantInnen organisieren, fällt großen Teilen der Antifa nicht mehr ein, als nach der demokratischen Polizei zu rufen. Nach der gleichen Polizei, die als Staatsorgan die Kriminalisierung der Flüchtlinge und des klassenkämpferischen Proletariats organisiert. Wer nach staatlicher Repression gegen Nazis ruft, statt langfristig auf den militanten Klassenkampf gegen Staat und Nazis zu orientieren, steht objektiv auf der anderen Seite der Barrikade.
Diese Kritik verbinden wir mit einer sozialen Aktionseinheit gegen Nazis und staatliche Repressionsorgane. Da sich diese soziale Aktionseinheit stark von linker Bündnispolitik unterscheidet, sei diese hier kurz erläutert. Soziale Aktionseinheit besteht für uns nicht in gemeinsamen Flugblättern und Bündnistreffen mit dem institutionalisierten Antifaschismus, sondern in rein praktischen Absprachen gegen Nazis und staatliche Repressionskräfte. Wir geben offen zu, teilweise außerhalb der Linken Literaturmesse gegen die bürokratischen Formalitäten linker Bündnispolitik verstoßen zu haben. Dieser Formalismus ist halt nicht unser Formalismus. Aber wir haben nie gegen unsere eigenen Konzepte der sozialen Aktionseinheit verstoßen und werden das auch niemals tun.

CNT Barrikade am La Rambla Promenade. Barcelona Mai 1937

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung verteidigt(e) den demokratischen Kapitalismus

Nachdem wir im vorigen Kapitel die Niederlage des republikanisch-stalinistischen Blockes im BürgerInnenkrieg schilderten, wollen wir jetzt die erfolgreiche Konterrevolution dieses Blockes gegen das klassenkämpferische Proletariat beschreiben. Diese Konterrevolution entsprach sowohl den allgemeinen Entwicklungstendenzen des Antifaschismus als auch der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Der Antifaschismus ist die Ideologie und Praxis der Verteidigung der Demokratie gegen den Faschismus und artverwandter Regierungsformen wie zum Beispiel den Franquismus. Doch die Demokratie ist ebenfalls eine politische Ausdrucksform der sozialreaktionären Diktatur des Kapitals. Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung reproduzierte und reproduziert die kapitalistische Klassengesellschaft in Form von bürgerlich-bürokratischen Apparaten und einer proletarischen Basis. Diese bürgerlich-bürokratischen Apparate sind strukturell unfähig und unwillig dazu die soziale Revolution zu organisieren, aber sie müssen aus Eigeninteresse die sozialreaktionäre Demokratie gegen den Faschismus bzw. artverwandte Regimes, welche die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung zerschlagen wollen, verteidigen. Doch ein Kampf gegen faschistische und artverwandte Strömungen, der von demokratischen Positionen aus erfolgt, kann nur inkonsequent sein – dafür muss er sich aber mit konterrevolutionärer Konsequenz gegen das Proletariat richten.
Besonders Moskau wollte während des spanischen BürgerInnenkrieges der demokratischen Bourgeoisie in und außerhalb Spaniens seine konterrevolutionäre Verlässlichkeit demonstrieren – und die durch den Militärputsch enorm geschwächten RepublikanerInnen brauchten Stalin als erfahrenen Henker gegen das Proletariat. So verlangte Stalin in einem Brief an dem damaligen spanischen Ministerpräsidenten Caballero von diesem das Privateigentum an Produktionsmitteln unbedingt zu schützen. Der Stalinismus brachte die konterrevolutionäre Konsequenz des Antifaschismus nur am stärksten zum Ausdruck, so wurde er zur Avantgarde der republikanisch-demokratischen Konterrevolution. Aber auch die sozialdemokratische PSOE, die „anarcho“-demokratischen CNT und FAI sowie die POUM waren Teil dieser demokratisch-antifaschistischen Konterrevolution. Letztere bildeten den libertären und marxistischen Schwanz der sozialreaktionären Volksfront. Doch die erfolgreiche Konterrevolution richtete sich auch gegen ihre schwächlichen VertreterInnen. Der kleinbürgerlich-anarchistische Moralismus kann dieses Verhalten seines einstigen antifaschistischen Bündnispartners nur mit „Intoleranz“ erklären. Ja, blutige Intoleranz gegen das Proletariat war und ist das Markenzeichen der Konterrevolution, so wie „Toleranz“ gegenüber dieser Konterrevolution das Markenzeichen sozial- und „anarcho“-demokratischer Schleimer ist!
Da es keine im Proletariat verankerte sozialrevolutionäre Strömung in Spanien im Juli 1936 gab, die wichtige Impulse für den Sturz des Volksfront-Regimes und den revolutionären Klassenkrieg gegen die putschenden Generäle geben konnte, war die Antwort des republikanisch-stalinistischen Blockes auf den reproduktiv-defensiven Klassenkampf des Proletariats die Zerschlagung aller Keime von dessen Selbstorganisation. Als erstes musste das Proletariat im republikanischen Hinterland entwaffnet werden. Wenn auch vorerst die antifaschistische Ideologie in den Köpfen der bewaffneten ProletarierInnen die Bourgeoisie und ihre politischen Handlanger schützte – sehr verlässlich war dieser Schutz nicht. So wurde im Oktober 1936 die Abgabe aller Gewehre und Maschinengewehre im Hinterland an das Volksfront-Regime dekretiert. Dieses Dekret wurde allerdings in der Praxis so ausgelegt, dass die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung, die ja fast vollständig in das Volksfront-Regime integriert war, weiterhin Lizenzen für Gewehre und Maschinengewehre für Betriebswachposten und Bauernkomitees vergeben konnte. Doch auch damit war am 15. Februar 1937 Schluss. Der bürgerlich-stalinistische Block war jetzt so stark, dass er die Abgabe aller Gewehre und Maschinengewehre an die Regierung verlangte. Am 17. März 1937 verlangte das Volksfront-Regime von allen Parteien und Gewerkschaften der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung ihre Mitglieder im Hinterland absolut zu entwaffnen und die Waffen innerhalb von 48 Stunden zu übergeben. Am 17. April 1937 wurde diese Anordnung auch auf Katalonien übertragen. So entwaffneten die Nationalen Republikanischen Garden – die umgetaufte Guardia Civil – die ProletarierInnen Barcelonas. Während der letzten Aprilwoche 1937 wurden dreihundert ArbeiterInnen, alle Mitglieder der CNT und im Besitz von Waffenlizenzen ihrer Organisation, entwaffnet. Die konsequente Entwaffnung des Proletariats durch den republikanisch-stalinistischen Block führte also auch zu Angriffe auf den linken Flügel der Volksfront, der darauf mit opportunistischer Anpassung an die antifaschistische Konterrevolution reagierte.
Mit der Entwaffnung des Proletariats im Hinterland waren auch die waffentechnische Unterversorgung der POUM- und CNT-Milizen und eine Aufrüstung der Polizei verbunden. Der konterrevolutionäre Kampf gegen den linken Flügel der Volksfront war dem republikanisch-stalinistischen Block eben wichtiger als der militärische Sieg gegen Franco. Denn das letztere war nur ein innerkapitalistischer Konflikt, während das Überleben des Kapitalismus in schweren Krisenzeiten eine totale Konsequenz im Klassenkampf von oben erfordert – einschließlich seiner ultrarepressiven Übertreibungen. Der republikanisch-stalinistische Block festigte das bürgerliche Regime nach dem Beginn des Militärputsches im Juli 1936 durch eine massive Aufrüstung der Polizei gegen das Proletariat. Jene Bullen, die zu den putschenden Generälen übergelaufen waren, wurden mehr als ersetzt. Die Nationale Republikanische Garde und die Asalto-Garden wurden bald vollständig von der Front abgezogen, um den demokratischen Kapitalismus gegen den proletarischen Feind zu schützen. Auch die ehemals kleine Zollgruppe wurde massiv zu einer 40.000 Mann zählende Gruppe aufgerüstet. Neben der Polizei wirkte der sowjetische NKWD im Verborgenen mit Geheimgefängnissen, Folterungen und Morden gegen das klassenkämpferische Proletariat und den linken Flügel der Volksfront. Auch baute der NKWD maßgeblich den republikanischen Geheimdienst Servico de Investigación Militar (SIM) auf. Außerdem rekrutierte der stalinistische Antifaschismus bei seinen schmutzigen Machenschaften gegen das Proletariat auch noch jenes kleinbürgerliche sowie kriminell-lumpenproletarische Milieu, das sonst als klassische soziale Basis des Faschismus gilt. Gegen die Presse des linken Flügels der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung ging der republikanisch-stalinistische Block mit einer strengen Zensur vor.
Diese aufgerüstete Konterrevolution stand in einer dialektischen Entsprechung zu der schlechten Bewaffnung der CNT- und POUM-Milizen. So schrieb George Orwell in Mein Katalonien: „Eine Regierung, die Jungen von 15 Jahren mit 40 Jahre alten Gewehren an die Front schickt und die stärksten Männer und die neuesten Waffen in der Nachhut behält, fürchtet die Revolution offenkundig mehr als die Faschisten. Daher die kraftlose Kriegspolitik der vergangenen sechs Monate und daher der Kompromiss, mit dem der Krieg ganz sicher enden wird.“ Orwell beschrieb auch die schlechte Bewaffnung an der Aragon-Front. Nach seiner Meinung war die Infanterie „weit schlechter ausgerüstet als das Ausbildungskorps einer englischen Public-school“, mit „abgenutzten Mausergewehren, die meist nach fünf Schüssen Ladehemmungen hatten; in etwa ein Maschinengewehr für fünfzig Männer; und eine Pistole oder ein Revolver für etwa dreißig Männer. Diese im Stellungskrieg so notwendigen Waffen wurden nicht von der Regierung ausgegeben und konnten nur illegal und unter großen Schwierigkeiten gekauft werden“. (Zitiert nach Felix Morrow, Revolution und Konterrevolution in Spanien, a.a.O., S. 210/211.)
Die bewusste Unterversorgung der CNT- und POUM-Milizen im BürgerInnenkrieg war Teil der republikanisch-stalinistischen Konterrevolution. Während sie diese Milizen bewusst mit Waffen unterversorgten, verleumdeten die StalinistInnen gleichzeitig CNT und POUM, sie seien unfähig, ja schlimmer noch, sie würden insgeheim mit den FaschistInnen im Bunde stehen… Noch heute behauptet die nachstalinistische Sozialreaktion solche bewussten Lügen, wie wir im Kapitel Stalinistische Mordbuben und Folterknechte unseres Textes Die antifaschistische Volksfront gegen das Proletariat ausführlich darstellen werden. Doch CNT und POUM waren als Organisationen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung dazu unfähig für eine wirkliche ArbeiterInnenmiliz als Organ eines revolutionären Klassenkrieges zu kämpfen, deshalb mussten sie ihre eigene proletarische Basis in einem reaktionären innerkapitalistischen Krieg verheizen, der auch noch bewusst ineffektiv geführt wurde. CNT und POUM kämpften nicht gegen die republikanisch-stalinistische Konterrevolution, sondern sie machten nur schwächliche „Gegenvorschläge“, wie jenen von einer Armee eines bürgerlichen Regimes, das aber unter „Arbeiterkontrolle“ stehen sollte.
Ja, die Ideologie von der „Arbeiterkontrolle“, die in Wirklichkeit die Kontrolle des Kapitals über das Proletariat verschleierte, war die besondere Spezialität der CNT-Konterrevolution. Dass diese „Arbeiterkontrolle“ nichts anderes als CNT-Gewerkschaftskapitalismus und Staatssyndikalismus war, werden wir noch ausführlich im entsprechenden Kapitel unserer Schrift Die antifaschistische Volksfront gegen das Proletariat unter die Lupe nehmen. Die CNT organisierte auf diese „kollektivistische“ Weise den Kapitalismus, als viele PrivatkapitalistInnen ins Lager der putschenden Generäle geflohen waren und das klassenkämpferische Proletariat in größte Wallung geraten war. Die CNT war also zu Beginn des Militärputsches eine verdammt wichtige Konterrevolutionärin, die das reaktionäre Volksfront-Regime durch „Kollektivierungen“ im Rahmen von Staat und kapitalistischer Warenproduktion am Laufen hielt. Wir SozialrevolutionärInnen kritisieren diese „Kollektivierungen“ ganz klar als Anarchokapitalismus, während die republikanisch-stalinistische Konterrevolution in ihrem Verlauf bestrebt war diese anarchokapitalistischen Experimente zu beenden und das Privateigentum an den Produktionsmitteln wieder herzustellen. So erforderte der konsequente Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln die konterrevolutionäre Frontstellung gegen den CNT-Anarchokapitalismus.
Besonders in der Landwirtschaft ging ja die CNT gegen den Großgrundbesitz vor – um dann die Landbevölkerung in Form von „Kollektiven“ im Interesse des kapitalistisch-antifaschistischen Krieges auszubeuten. Die StalinistInnen, die selbst in der UdSSR eine brutale Zwangskollektivierung durchgezogen hatten, waren während des spanischen BürgerInnenkrieges die Avantgarde einer nicht weniger brutalen Zwangsentkollektivierung. Sie organisierten privatbesitzende BäuerInnen in der Gewerkschaft UGT – die sie auch sonst immer erfolgreicher unterwanderten – gegen die kleinbürgerlich-kollektive Warenproduktion. Besonders in Aragon, wo die CNT sehr stark war, ging die stalinistische Konterrevolution im August 1937 massiv gegen die kleinbürgerlichen Kollektive vor. Landwirtschaftliche Kollektive, Unternehmen unter gewerkschaftskapitalistischer UGT/CNT-Kontrolle und Genossenschaften in den Städten wurden vom republikanisch-stalinistischen Block massiv zerstört. So wurden die anarchokapitalistischen Experimente in der Fleisch- und Molkereiwirtschaft in Katalonien im Juni 1937 beendet und die Betriebe den früheren PrivateigentümerInnen zurückgegeben.
Teil der republikanisch-stalinistischen Konterrevolution war auch die polizeiliche Besetzung der Telefonzentrale von Barcelona, das unter CNT-Kontrolle stand, Anfang Mai 1937. Doch das Proletariat organisierte die Gegenwehr und schlug zurück. CNT und POUM taten alles, um das kämpfende Proletariat Barcelonas wieder von den Barrikaden und an die Arbeit zu bringen. Nur die spanischen TrotzkistInnen, die im Frühjahr 1937 aus der POUM herausgeworfen wurden, und der linke Flügel der CNT, die sich im Frühjahr 1937 herausgebildeten Freunde Durrutis, traten für den revolutionären Sturz des Volksfront-Regimes ein. Allerdings unterstützten beide Gruppierungen auch „kritisch“ den kapitalistisch-antifaschistischen Krieg des Volksfront-Regimes. Auch waren sie zu schwach, um den revolutionären Kampf in Barcelona entscheidende Impulse zu geben. So endeten die Maikämpfe 1937, die wir ausführlich im Text Die antifaschistische Volksfront gegen das Proletariat beschreiben werden, mit einer Niederlage.
Die trotzkistische Ideologie-Produktion behauptet mit felsenfester Sicherheit, dass während der Maikämpfe in Barcelona 1937 ein revolutionärer Sturz des Volksfront-Regimes möglich gewesen wäre. Doch es hätte an der „revolutionären Partei“ gefehlt. Die spanischen TrotzkistInnen wären noch zu schwach gewesen, um das Proletariat zum Sieg zu führen. Mal abgesehen davon, dass der siegreiche Trotzkismus Spanien nur ein staatskapitalistisches Regime hätte bescheren können, traten die spanischen TrotzkistInnen auch während der Maikämpfe in Barcelona sehr inkonsequent auf. Sie kämpften zwar für einen revolutionären Sturz des Volksfront-Regimes, aber sie hörten dennoch keine Sekunde auf, dessen kapitalistisch-antifaschistischen Krieg zu unterstützen. Außerdem schürte der Trotzkismus während der Barrikaden-Kämpfe Illusionen in den linken Flügel der Konterrevolution, in CNT und POUM (siehe dazu ausführlicher das Kapitel Der trotzkistische Einheitsfront-Antifaschismus im Text Die antifaschistische Volksfront gegen das Proletariat). Wir müssen also feststellen – bei allem Respekt gegenüber dem Mut der spanischen TrotzkistInnen –, dass auch der Trotzkismus keine sozialrevolutionäre Strömung, sondern eine kleinbürgerlich-radikale mit starken sozialreaktionären Tendenzen gewesen ist. Die Freunde Durrutis söhnten sich nach den Maikämpfen von 1937 mit der CNT-Führung wieder aus.
Im Gegensatz zu den TrotzkistInnen, die völlig undialektisch davon reden, dass ein Sieg möglich gewesen wäre – wenn, ja wenn es nur eine „revolutionäre Partei“ gegeben hätte – betrachten wir die Existenz bzw. Nichtexistenz sozialrevolutionärer Strömungen im engen Zusammenhang mit dem allgemeinen Klassenbewusstsein des Proletariats. Während der revolutionären Nachkriegskrise in Deutschland bildeten sich der parteiförmige Linkskommunismus (KAPD) und der Rätekommunismus als relativ starke Strömungen heraus – doch das Proletariat erwies sich dennoch als geistig und praktisch zu schwach, um sich revolutionär aufzuheben. Das hatte den Sieg der demokratischen Konterrevolution zur Folge, die schließlich in die nationalsozialistische Sozialreaktion überging, während die siegreiche bolschewistische Konterrevolution gegen den Kronstädter Aufstand von 1921 folgerichtig ab 1923 im Sieg des Stalinismus als dessen konsequentester Ausdruck gipfelte. Die Siege der privatkapitalistischen und staatskapitalistischen Konterrevolution in den beiden ehemaligen Hauptherden des revolutionären Aufschwunges in Europa nach dem Ersten Weltkrieg verschlechterten die Klassenkampfbedingungen auf dem ganzen Kontinent. In Spanien gab es weder eine links-, noch eine rätekommunistische Strömung, was als ein allgemeiner Ausdruck des relativ schwachen Klassenbewusstseins des Proletariats in Spanien gewertet werden muss. Selbst der kleinbürgerliche Radikalismus, die Freunde Durrutis und die spanischen TrotzkistInnen, waren zu schwach, um Impulse für einen republikweiten Klassenkampf gegen das Volksfront-Regime zu geben. Auch war ihre anarchosyndikalistische bzw. parteimarxistische Ideologie-Produktion ganz bestimmt nicht die geistige Garantie für eine siegreiche soziale Revolution.
Nein, wir gehen nicht davon aus, dass bei einer Existenz einer wirklichen sozialrevolutionären Strömung im Mai 1937 der Sieg über die antifaschistische und franquistische Konterrevolution wie gegen die zu erwartende ausländische Intervention möglich gewesen wäre. Denn dessen Existenz hat selbst in Deutschland zwischen 1918 und 1923 unter wesentlich besseren Bedingungen nicht zur revolutionären Selbstaufhebung des Proletariats geführt. Die Nichtexistenz einer bewussten sozialrevolutionären Strömung und die Schwäche selbst des kleinbürgerlichen Radikalismus während des spanischen BürgerInnenkrieges sind ein eindeutiges Indiz dafür, dass eine siegreiche Revolution in Spanien nicht möglich war. Benutzt das ja nicht als Alibi für euer konterrevolutionäres Verhalten, ihr erbärmlichen Sozial- und „Anarcho“-DemokratInnen! Ein/e Revolutionär/in muss immer konsequent gegen die Konterrevolution kämpfen. Auch die schlechtesten Bedingungen können nicht als Ausrede dazu dienen, sich der Konterrevolution anzupassen oder gar ein Teil von dieser zu werden.
Gehen wir von der Existenz einer bewussten sozialrevolutionären Strömung aus, die in den Maitagen 1937 wichtige Impulse für eine Verschärfung des Klassenkampfes gegeben hätte. Nach unserer Meinung wäre dann ein heroischer und bewusster Kampf gegen die antifaschistische und franquistische Konterrevolution herausgekommen, der höchstwahrscheinlich nicht siegreich geendet hätte. Aber bevor die mögliche Weltrevolution vielleicht irgendwann einmal siegt, zeigen die heroischen Niederlagen dem globalen Proletariat den Weg!
Fazit: Das klassenkämpferische Proletariat Spaniens wurde zwischen dem faschistisch-franquistischen Hammer und dem demokratisch-antifaschistischen Amboss zerschlagen. Weil es der antifaschistischen Ideologie und Praxis erlag, die unwillig und/oder unfähig dazu ist den demokratischen Kapitalismus zu bekämpfen und selbst den Faschismus nicht wirkungsvoll bekämpfen kann, dafür aber ein Krebsgeschwür für den proletarischen Klassenkampf darstellt. Parteimarxismus und Anarchosyndikalismus verteidigten in Spanien den demokratischen Kapitalismus – gegen das klassenkämpferische Proletariat und Franco. Weil sie den ersten Kampf siegreich beendeten, wurden sie von Franco besiegt. Das ist die Dialektik der Konterrevolution in Spanien.
Noch heute werden in unzähligen kapitalistisch-reaktionären BürgerInnenkriegen (Syrien, Ukraine, Libyen…) und zwischenstaatlichen Konflikten die ProletarierInnen verheizt, verstümmelt und ermordet. Dies ist jedoch „nur“ die militärische Form des kapitalistischen Krieges gegen das Proletariat, der allerdings auch in seiner ökonomischen Form absolut mörderisch ist. Wer zählt die Verhungerten, erfrorenen Obdachlosen, durch „Arbeitsunfälle“ Ermordeten, „Berufskranken“, von Bullen misshandelten und ermordeten klassenkämpferischen LohnarbeiterInnen?! Dieser Krieg wird noch immer viel zu einseitig vom Kapital geführt. Noch immer entwaffnen die Sozial- und „Anarcho“-DemokratInnen aller Schattierungen mit ihren Phrasen über Menschenrechte und Demokratisierung nicht etwa die Bourgeoisie, sondern das Proletariat. Denn es gibt nur zwei Menschenrechte die absolut gelten: Das Menschenrecht auf Eigentum (einschließlich staatliches und genossenschaftliches) an Produktionsmitteln und das Menschenrecht auf Ausbeutung des faktisch eigentumslosen Proletariats. Alle anderen Menschenrechte gelten dagegen – darunter auch das auf körperliche Unversehrtheit und das auf Leben – nur relativ, also so gut wie gar nicht im reaktionären Krieg des Kapitals gegen das Proletariat. Wenn die Sozial- und „Anarcho“-DemokratInnen Menschenrechte für die Proletarisierten einfordern und für „mehr Demokratie“ eintreten, helfen sie dabei diese geistig zu entwaffnen. Revolutionärer Klassenkampf als einzig wirksamer Widerstand heißt dagegen die Menschenrechte der Bourgeoisie anzugreifen und die Demokratie als Diktatur des Kapitals durch die proletarische Klassendiktatur zu zerschlagen!
Die kleinbürgerliche politische Linke – einschließlich des „Anarcho“-Syndikalismus – ist strukturell dazu unfähig, aus der Vergangenheit irgendetwas zu lernen. So ist sie heute immer noch das, als dass sie sich schon im spanischen BürgerInnenkrieg zeigte: strukturell sozialreaktionär. Diese reaktionären Linken zu verachten und zu bekämpfen ist kein Ausdruck von SektiererInnentum – sondern eine Notwendigkeit des Klassenkampfes. SozialrevolutionärInnen müssen sich kollektiv und individuell in einem Geist der absoluten Intoleranz gegen alle Charaktermasken und Lakaien des Kapitals erziehen! Egal ob gegen große oder kleine, bewusste oder unbewusste, linke oder rechte, faschistische oder antifaschistische, „marxistische“ oder „anarchistische“!

Bewaffnete Bergarbeiter während des proletarischen Aufstandes in Asturien. Oktober 1934

Klassenkämpfe in Spanien (1931-1936)

Nach unserem kurzen Einblick in die Geschichte des spanischen Kapitalismus, wollen wir nun die Klassenkämpfe zwischen dem Ausrufen der Republik und den Putsch der Generäle etwas genauer beschreiben. Wir werden bereits in diesem Kapitel die Parteien und Gewerkschaften der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung einer radikalen Kritik unterziehen. Dabei versuchen wir auch zu beschreiben, wie aus unserer heutigen Sicht wirklich sozialrevolutionäre Gruppen und Strömungen sich hätten verhalten müssen. Diese Darstellung zeigt uns als proletarische RevolutionärInnen im Gegensatz zu den ordentlich bezahlten BerufswissenschaftlerInnen. Allerdings ist diese Herangehensweise auch nicht unproblematisch. Nicht etwa deshalb, weil unsere heutige Position es damals überhaupt nicht gegeben hätte. Doch, das Fundament unserer heutigen revolutionären Positionen gab es damals schon, verkörpert im parteien- und gewerkschaftsfeindlichen Rätekommunismus und in der scharfen Demokratie- und Antifaschismus-Kritik des parteienförmigen italienischen Linkskommunismus. Wie wir an Hand von Originalzitaten von Links- und RätekommunistInnen in unserer Schrift Die antifaschistische Volksfront gegen das Proletariat nachweisen werden, bezogen diese auch in den Grundfragen damals Positionen, die wir auch heute beziehen. Doch in Spanien gab es diese Strömungen eben nicht. Die Nichtexistenz links- oder rätekommunistischer Strömungen ist durchaus ein Ausdruck des Klassenkampfes und des Klassenbewusstseins des damaligen Proletariats in Spanien gewesen. Es ist also nicht unproblematisch, wenn wir das nach unserer heutigen Meinung notwendige Verhalten von damals nicht in Spanien vorhandenen bewusst revolutionären Strömungen zu umschreiben versuchen. Aber wir tun das trotzdem, eben weil wir keine kleinbürgerlichen Stubengelehrten, sondern proletarische RevolutionärInnen sind. Auch wollen wir damit den Verleumdungen der ReformistInnen aller Schattierungen, wir seien unpraktische, nur Ideologie produzierende SektiererInnen, entgegentreten.
Es gab also im Jahre 1931, als der spanische Kapitalismus seine politische Herrschaftsform von der Monarchie zur demokratischen Republik transformierte, keine zielklare sozialrevolutionäre Strömung, die mit einer radikalen und materialistischen Politik- und Demokratie-Kritik den Illusionen in der ArbeiterInnenklasse entgegengetreten und mit einer eindeutigen Orientierung auf den selbstorganisierten Klassenkampf und dessen militanter Form, der proletarischen Diktatur, diesem klare Impulse gegeben hätte. Es gab nur eine institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung mit ihren parteimarxistischen und anarchosyndikalistischen Organisationen und Ideologien, die zwischen reaktionärem Sozialreformismus und organisationsegoistischen SektiererInnentum hilflos hin und her schwankte. Während die parlamentarisch-sozialreformistische Sozialistische Partei 1931 zusammen mit republikanischen Parteien eine Regierungskoalition bildete, also offen konterrevolutionär agierte, befand sich die P„C“E wie die gesamte moskauhörige „Kommunistische“ Internationale in der so genannten „Dritten Periode“. Während dieser Zeit verhüllte der offizielle Partei-„Kommunismus“ seinen grundsätzlich sozialreaktionär-staatskapitalistischen Charakter mit einem Verbalradikalismus, der sich geistig auf einem sehr niedrigen Niveau befand. Die StalinistInnen waren darin strukturell unfähig die Sozialdemokratie materialistisch-revolutionär zu kritisieren, dafür beschimpften sie diese total schwachsinnig als „sozialfaschistisch“. Sie lehnten auch organisationsegoistisch jede Zusammenarbeit mit den anderen Organisationen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung ab. Dadurch nahmen sie an der politischen Spaltung des Proletariats teil.
Um nicht missverstanden zu werden: Wir SozialrevolutionärInnen treten nicht für eine Einheitsfront der Parteien und Gewerkschaften der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung ein, sondern für die soziale Aktionseinheit des klassenkämpferischen Proletariats. SozialrevolutionärInnen müssen an allen reproduktiven Klassenkämpfen des Proletariats teilnehmen, aber sie dürfen keine offiziellen Bündnisse mit den Parteien und Gewerkschaften der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung eingehen. Sie nutzen die Radikalisierung ihrer KollegInnen und Klassengeschwister durch den Klassenkampf, um durch eine interaktive Kommunikation diese Radikalisierung des Proletariats zu verstärken. SozialrevolutionärInnen nehmen am reproduktiven Klassenkampf teil, um dessen revolutionären Tendenzen zu stärken, aber nicht um sich an das sozialreformistische Bewusstsein des Proletariats und an die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung anzupassen. Sie führen einen kompromisslosen Kampf gegen alle Parteien und Gewerkschaften und für unabhängige Organe des selbstorganisierten Klassenkampfes – unabhängige Streikkomitees, ArbeiterInnenräte, Vollversammlungen, ArbeiterInnenmilizen…
Die soziale Aktionseinheit des klassenkämpferischen Proletariats hat also nicht das Geringste mit der „kommunistischen“ Einheitsfrontpolitik mit sozialdemokratischen Parteiapparaten zu tun, gegen die in den ersten Jahren der „Kommunistischen“ Internationale Links- und RätekommunistInnen kämpften. Aber natürlich konnte sich die bolschewistische Bürokratie unter Lenin/Trotzki gegen die RevolutionärInnen durchsetzen. Doch die bolschewistische Konterrevolution gegen die ArbeiterInnenräte als Ausdruck des selbstorganisierten Klassenkampfes führte schließlich zu einer innerbürokratischen Reaktion, in deren Verlauf Stalin alle anderen Altbolschewiki von der Macht verdrängte – unter anderem auch Trotzki. Dadurch wurde letzterer, ein einstiger hoher staatskapitalistischer Bürokrat, wieder ein kleinbürgerlicher Radikaler, der hilflos zwischen kapitalistischer Sozialreaktion und proletarischem Klassenkampf hin und her schwankte. Das gilt für die gesamte politische Bewegung, die er anführte und die nach ihm benannt wurde, dem Trotzkismus. Auch in Spanien existierte Anfang der 1930er Jahre eine kleine trotzkistische Gruppe, die so genannten Linken „Kommunisten“, die von Andres Nin geführt wurden. Trotzki trat in den 1930er Jahren für eine politische Einheitsfront der StalinistInnen, TrotzkistInnen, SozialistInnen und AnarchosyndikalistInnen ein. Besonders bei den StalinistInnen biederte sich Trotzki in dieser Zeit stark an. Er kämpfte in den frühen 1930er Jahren in Spanien für eine politische Vereinigung von StalinistInnen und TrotzkistInnen in einer „kommunistischen“ Partei. Des Weiteren trat der einstige bolschewistische Machthaber für eine verschärfte demokratische Ideologie-Produktion ein. Die vorhandene Demokratie sollte mal wieder „demokratisiert“ werden. Der Trotzkismus war also ebenfalls in der Praxis eine parlamentarisch-sozialreformistische Strömung, welche die Illusionen des Proletariats in die realexistierende Demokratie als Diktatur des Kapitals nur reproduzieren konnte. „Langfristig“ trat der Trotzkismus zwar auch in Spanien für eine Diktatur des Proletariats ein, doch er verstand und versteht darunter – wie fast alle marxistischen Strömungen – ein „ArbeiterInnenstaat“, also eine staatskapitalistische Diktatur gegen das Proletariat.
Wir nachmarxistischen und nachanarchistischen KommunistInnen verstehen unter der proletarischen Diktatur den militanten Kampf gegen Kapital und Staat, dessen Höhepunkt die Zerschlagung des Staates ist – darauf folgt dann die klassen- und staatenlose Gesellschaft, die natürlich nicht dauerhaft in ein Land oder auf ein Kontinent beschränkt bleiben darf. Die Weltrevolution kann nur eine Kette der Zerschlagungen der kapitalistischen Nationalstaaten sein. Mit den Staaten muss auch die Warenproduktion als Quelle von Kapital und Lohnarbeit aufgehoben werden. Sowohl die meisten marxistischen als auch anarchistischen Strömungen hatten keine klaren Vorstellungen von der sozialen Revolution, wie in unserer weiteren Darstellung noch deutlich wird. Am nächsten kam der Rätekommunismus einer klaren sozialrevolutionären Strömung, der aber in Spanien nicht existierte. Damit fehlte die wichtigste subjektive Voraussetzung einer siegreichen sozialen Revolution: eine zielklare bewusste sozialrevolutionäre Strömung. Diese ist als Rätekommunismus während der revolutionären Nachkriegskrise in Deutschland und Holland entstanden. Dass in Spanien der 1930er Jahre eine solche bewusste sozialrevolutionäre Strömung nicht entstand, zeigt unter anderem, dass der Klassenkampf in diesem Land reproduktiv blieb, es also keine soziale antikapitalistische Revolution gab, auch wenn einige MarxistInnen und AnarchistInnen dies behaupten.
Neben den StalinistInnen und TrotzkistInnen gab es in Spanien noch die rechts-„kommunistische“ Organisation Katalanisch-Balearische „Kommunistische“ Föderation, die sich später in Arbeiter- und Bauernblock umbenannte. Diese Organisation betrieb eine noch seichtere kleinbürgerlich-demokratische Ideologie-Produktion als der Trotzkismus. So forderten die Rechts-„KommunistInnen“: „Die Republik muss nicht nur für die Bourgeoisie, sondern auch für die Arbeiter ein Sieg sein.“ (Zitiert nach Leo Trotzki, Die Plattform der Katalonischen Föderation, in: Leo Trotzki, Revolution und Bürgerkrieg in Spanien 1931-39, Band 1 1931-1936, Frankfurt/Main 1986, S. 123.) Die demokratische Republik konnte auch in Spanien nichts anderes sein, als ein Ausdruck des erfolgreichen Klassenkampfes von oben. Der Sieg des Proletariats konnte und kann nur ein Sieg gegen die Demokratie wie alle anderen bürgerlichen Staatsformen sein – und nach diesem Sieg gibt es weder den Staat noch das Proletariat. Das letztere muss die Warenproduktion aufheben und den Staat zerschlagen, wenn es sich sozial befreien will.
Auch der spanische Anarchosyndikalismus war keine bewusste sozialrevolutionäre Strömung, was er als Gewerkschaftsideologie auch objektiv nicht sein konnte. Der Anarchosyndikalismus glaubte eine Gewerkschaftsorganisation geistig zu beherrschen und zu kontrollieren. In Wirklichkeit wurde er von den allgemeinen Entwicklungstendenzen der Gewerkschaftsorganisation beherrscht und kontrolliert. Gewerkschaften sind bürokratisch und ideologisch entfremdete Organe des reproduktiven Klassenkampfes. Zuerst wollten die AnarchosyndikalistInnen eine revolutionäre Massen-Gewerkschaft in einer nichtrevolutionären Situation aufbauen, die sich weitgehend vom reproduktiven Klassenkampf fernhält. Das ist aber unmöglich. So lange die Mehrheit des Proletariats ein reformistisches Bewusstsein hat, kann der Klassenkampf nicht seine reproduktiven Grenzen sprengen und sich in die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats transformieren. Die CNT wurde durch den Druck ihrer proletarischen Basis dazu gezwungen, den reproduktiven Klassenkampf zu organisieren. So wurde die CNT gegen den Willen der anarchosyndikalistischen Ideologie durch die objektiven Gesetzmäßigkeiten zu einer Organisation des reproduktiven Klassenkampfes und als Gewerkschaftsorganisation reproduzierte sie die Klassenspaltung in eine bürgerlich-bürokratische Führung und eine proletarische Basis. Im Verlauf der weiteren Ereignisse integrierte sich diese Führung in das spanische Nationalkapital und wurde offen konterrevolutionär. Die Entwicklung der CNT verlief zwar im Gegensatz zu den anarchosyndikalistischen Prinzipien – aber völlig im Einklang mit den allgemeinen Entwicklungstendenzen der Gewerkschaftsbewegung. Das, was in der anarchosyndikalistischen Ideologie-Produktion tendenziell progressiv war – die antipolitisch-antiparlamentarischen und staatsfeindlichen Tendenzen – musste schließlich bei einer radikalen Zuspitzung des Klassenkampfes von den allgemeinen sozialreaktionären Entwicklungstendenzen der Gewerkschaftsbewegung geschluckt und ausgespuckt werden. Das ist die Dialektik der Entwicklung der CNT. Bereits vor dem spanischen BürgerInnenkrieg schwankte die CNT zwischen SektiererInnentum und Opportunismus, wie wir in diesem Kapitel noch darstellen werden.
Hätte es in Spanien eine organisierte und zielklare rätekommunistische Strömung gegeben, so hätte diese am Anfang nur sehr klein sein können. Mit einer richtigen Orientierung auf den Klassenkampf hätte sie aber mit diesem wachsen können – um dann in richtigen Augenblicken und Situationen wichtige Impulse für die Radikalisierung des Proletariats geben zu können. In einer Periode verschärften Klassenkampfes können auch kleine revolutionäre Strömungen extrem schnell wachsen. Das hochleben lassen von Spontaneität und Klasseninstinkt – eine Spezialität des Niedergangs-Rätekommunismus nach dem Zweiten Weltkrieg –, war dem damaligen Rätekommunismus fremd. Zwar wurden die Bedeutung von Instinkt und Spontaneität für die Entwicklung des Klassenkampfes erkannt, aber eben auch die Bedeutung einer klaren sozialrevolutionären Theorie für die revolutionäre Praxis. Die große Bedeutung von Instinkt und Spontanität für den Klassenkampf rührt daher, dass die ProletarierInnen nicht die Produktionsverhältnisse geistig und praktisch beherrschen, sondern das Handeln des Proletariats von den Notwendigkeiten der blinden Kapitalvermehrung – welche auch die Bourgeoisie als Charaktermaske dieser Kapitalvermehrung beherrscht – bestimmt wird. Spontaneität und Instinkt haben deshalb eine so große Bedeutung, weil bewusstes menschliches Handeln unter der totalitären Diktatur der überwiegend blinden Marktbewegungen – die die ganze bürgerliche Gesellschaft beherrschen, aber von letzterer nicht beherrscht werden können – nur eine relativ geringe Rolle spielen kann. So bestimmten die Notwendigkeiten der Kapitalvermehrung auch in Spanien den Klassenkampf. Gerade in Folge der Weltwirtschaftskrise konnte ein relativ schwaches Nationalkapital nur in der forcierten Ausbeutung des Proletariats den Ausweg sehen. Getrieben von den eigenen materiellen Bedürfnissen musste und wollte das Proletariat Gegenwehr leisten, was wiederum bei der spanischen Bourgeoise das Bedürfnis weckte, den proletarischen Klassenkampf mit eiserner Faust niederzuschlagen. Diesem verschärften Klassenkampf von oben hätte das Proletariat nur mit einer zielklaren revolutionären Gegenoffensive kontern können. Diese revolutionäre Zielklarheit ist ohne organisierte bewusste sozialrevolutionäre Kraft, die mit der Verschärfung des Klassenkampfes wächst und gedeiht, unmöglich…
Das bewies auch der Verlauf des Klassenkampfes in Spanien eindeutig. Die republikanisch-sozialistische Regierung (1931-1933) war aufgrund der Tatsache, dass sie ein Machtapparat der Bourgeoisie war und die Bourgeoisie mit den GroßgrundbesitzerInnen sozial fest verschmolzen war, nicht zu einer entschädigungslosen Enteignung der GroßgrundbesitzerInnen willig und fähig. Die „Bodenreform“, die sie zur Beruhigung der KleinbäuerInnen und des Landproletariats präsentierte, war kein Zuckerbrot, sondern nur ein paar Krümel Zuckerersatzstoffe. So konnte das besitzlose Landproletariat brachliegende Äcker bewirtschaften, musste dafür allerdings indirekte Pachtgebüren bezahlen. Nach dem von der republikanisch-sozialistischen Regierung 1932 verkündeten Gesetz kamen insgesamt lediglich 43.000 landlose BäuerInnen zu solchen Verträgen. Bis Dezember 1934 waren auf den bis dahin 529 Latifundien mit der Gesamtfläche von 116.857 Hektar lediglich 12.260 BäuerInnen angesiedelt. Zu den paar Reformen gehörten auch die Lohnerhöhungen für das Landproletariat. Der normale Tageslohn der LandarbeiterInnen wurde von zwei bis drei Pesetas auf fünf und während der Ernte auf elf Pesetas angehoben.
Es ist klar, dass bei den wenigen Zuckerkrümel, welche die republikanisch-sozialistische Regierung verteilte, sie ordentlich zur Peitsche gegen den kleinbäuerlichen und proletarischen Widerstand greifen musste. Die KleinbäuerInnen und LandproletarierInnen von Casas Vijas warteten im Januar 1933 nicht länger geduldig auf die Landzuteilung von oben, sondern eigneten sich den Boden selbst an und begannen ihn zu bebauen. Daraufhin befahl der Innenminister Quiroga den Bullen von der Guardia Civil „Gefangene zu machen“. Die führten auch einen harten Krieg gegen die BäuerInnen und LandproletarierInnen des kleinen Dorfes Casas Vijas. Die Bullen jagten die Landbevölkerung wie Tiere und ermordeten zwanzig Menschen. Weitere wurden verwundet.
Auch wurde die Presse der nicht an der Regierung beteiligten institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung durch eine strenge Zensur geknebelt. 9.000 klassenkämpferische ArbeiterInnen wurden von der republikanisch-sozialistischen Regierung nach partei-„kommunistischen“ Schätzungen von Juni 1933 in die Knäste geworfen. Auch verbot dieses Regime wilde Streiks, wodurch sie der CNT den legalen Boden unter den Füßen wegzogen. Der sozialistische Arbeitsminister Caballero – dieser Figur werden wir weiter unten noch als Regierungschef des antifaschistischen Volksfront-Regimes wieder begegnen – kündigte Ende 1931 die Zwangsschlichtung von Streiks ein. Viele Arbeitsniederlegungen des klassenkämpferischen Proletariats wurden vom Staat blutig unterdrückt.
Während die republikanisch-sozialistische Regierung brutal auf das klassenkämpferische Proletariat einschlug, begünstigte sie die monarchistisch-klerikal-faschistische Sozialreaktion, die darauf brannte mit dem Proletariat, der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung und der Republik aufzuräumen. So gründete José Maria Gil Robles zu Beginn der 1930er Jahre die Confederación Espanola de Derechos Autónomos (CEDA) als Sammelbecken aller reaktionären FeindInnen der Republik. Zu diesen reaktionären Kräften gehörte auch die Junta de Ofensiva Nacional Syndicalista (JONS). Diese Partei wurde nach dem Vorbild der italienischen FaschistInnen von José Antonio Primo de Rivera, dem Sohn des ehemaligen Diktators, gegründet. Das klassenkämpferische Proletariat musste die antirepublikanische Reaktion genauso bekämpfen wie die republikanische Sozialreaktion. Dafür brauchte es eine zielklare sozialrevolutionäre Orientierung, die jedoch weder der Parteimarxismus noch der Anarchosyndikalismus geben konnte.
Zunächst weigerte sich die CNT bei den Parlamentswahlen vom November 1933 – die notwendig geworden sind, nachdem der Staatspräsident und Großgrundbesitzer Niceto Alcalá Zamora den Schriftsteller und Regierungschef Manuel Azana entlassen und die verfassungsgebende Cortes aufgelöst hatte – die republikanisch-sozialistische Fraktion des spanischen Nationalkapitals zu unterstützen. Sie rief zum Wahlboykott auf. Das war aus sozialrevolutionärer Sicht eindeutig nicht zu kritisieren. Denn wie wir weiter oben beschrieben haben, hat sich die republikanisch-sozialistische Regierung eindeutig als knallharte Klassenfeindin des Proletariats erwiesen. Wer immer nur das angeblich „kleinere Übel“ unterstützt, entwaffnet das Proletariat geistig und praktisch gegen das kapitalistische Grundübel – und gleichzeitig auch gegen die reaktionärsten Fraktionen des Kapitals. Denn diese bekämpft mensch nicht erfolgreich, indem mensch mit den angeblich „gemäßigteren“ Fraktionen des Kapitals paktiert, sondern durch einen konsequenten Klassenkampf. Klasse gegen Klasse! Diese klare revolutionäre Position muss eine bewusste sozialrevolutionäre Strömung allerdings mit einer ebenso klaren Orientierung auf die soziale Aktionseinheit des klassenkämpferischen Proletariats unterfüttern. Eine sozialrevolutionäre Strömung darf niemals die Partei- und Gewerkschaftsbonzen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung unterstützen – allerdings müssen sozialrevolutionäre ArbeiterInnen mit den Millionen ProletarierInnen zusammen kämpfen, die noch parlamentarisch-sozialreformistische Illusionen haben. So hätten proletarische RevolutionärInnen zu den sozialistisch beeinflussten ArbeiterInnen sagen müssen: „Wir unterstützen bei den Wahlen die sozialistischen Parteibonzen nicht, denn das sind KlassenfeindInnen des Proletariats, aber wir werden mit euch ohne Organisationsegoismus gegen jede Regierung und das Kapital kämpfen.“
Genau da lag der Hase im Pfeffer. Die CNT war keine wirkliche revolutionäre Organisation, sondern nur eine Gewerkschaft, die zwischen Opportunismus und SektiererInnentum schwankte. So brachte ihr Aufruf zum Wahlboykott die republikanisch-sozialistische Regierung zum Fall – was alles andere als bedauerlich war –, ohne jedoch eine klare Orientierung für den Klassenkampf gegen die gesamte kapitalistische Sozialreaktion geben zu können. Bei den Novemberwahlen errangen bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent die linken und republikanischen Parteien lediglich 3,2 Millionen Stimmen, während die klerikal-faschistische CEDA und ihre Verbündeten fünf Millionen und die MonarchistInnen 800.000 WählerInnen mobilisieren konnte. Neuer Ministerpräsident wurde Lerroux von der Radikalen Partei, einer demokratischen Formation, die als liberale Partei begann und ziemlich weit rechts endete.
Nun hätte eine wirklich sozialrevolutionäre Kraft Impulse für den Klassenkampf gegen das neue Regime geben müssen – sowohl mit klarer Orientierung auf das Endziel, die klassen- und staatenlose Gesellschaft, als auch auf die soziale Aktionseinheit des klassenkämpferischen Proletariats für den Augenblick. Beide Aufgaben konnte die CNT als nichtrevolutionäre Organisation nicht lösen. Ihre Vorstellungen von der klassen- und staatenlosen Gesellschaft waren zu verschwommen und inkonsequent – die dann nahtlos in eine Form des Kapitalismus umschlugen, wie wir weiter unten noch analysieren werden – und als eine Organisation der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung konnte sie keine Impulse für die soziale Aktionseinheit des klassenkämpferischen Proletariats geben. Gemäß den allgemeinen Entwicklungstendenzen der Gewerkschaftsbewegung konnte die CNT nur das Proletariat an organisationsegoistischen Linien spalten und/oder mit den anderen Parteien und Gewerkschaften zum Wohle des Kapitalismus paktieren. Beides tat die CNT.
Doch schauen wir uns zuerst die Entwicklung der Sozialistischen Partei an. Das ist ja inzwischen ein alter Hut der Sozialdemokratie, dass diese, wenn sie aus der Regierungsverantwortung wieder in die Oppositionsrolle zurückkehrt, sich wieder links gebärdet. Das war auch damals in Spanien so. Dazu kam, dass das Lerroux-Regime nun auch die repressiven Maßnahmen, welche die SozialistInnen in ihrer Regierungszeit selbst erließen, gegen die Sozialistische Partei anwendete. Das führte bei dieser zu einer operettenhaften „Bolschewisierung“. Nun, für die revolutionäre Kritik stellt der staatskapitalistische Bolschewismus selbst nur eine radikale Variante der Sozialdemokratie dar. Aber das Milieu der Sozialistischen Partei war kein Biotop, in der ein wirklicher Bolschewismus entstehen konnte. Der Sozialistischen Partei fehlten sowohl alle bolschewistischen Qualitäten eines kleinbürgerlichen Radikalismus im Kampf um die Staatsmacht als auch die staatskapitalistische Konsequenz nach der politischen Machteroberung. So kamen bei der „Bolschewisierung“ der Sozialistischen Partei kaum mehr als radikal klingende Phrasen über „Revolution“ und „Diktatur des Proletariats“ heraus, die besonders der ehemalige Arbeitsminister der Bourgeoisie, Caballero, drosch.
Na klar, von dem Staatsstreich der bolschewistischen Partei im Oktober 1917 – nach dem alten russischen Kalender –waren die sozialistischen Politbonzen schwer beeindruckt. Aber die soziale Dynamik dieses Staatsstreiches verstanden sie nicht. Die bolschewistische Machteroberung stützte sich auf massenhafte proletarische und kleinbäuerliche Illusionen, die während des revolutionären Prozesses wuchsen. Die Machteroberung der Bolschewiki im Oktober 1917 war der Höhepunkt der antifeudal-antiprivatkapitalistischen Revolution und zugleich der Umschlagmoment in die staatskapitalistische Konterrevolution. Außerdem war die Machteroberung durch die bolschewistische Partei durch die Maske „Alle Macht den Räten“ getarnt – die bolschewistische Parteidiktatur warf freilich diese Maske schnell weg und zeigte ihr wahres staatskapitalistisches Gesicht (siehe dazu: Nelke, Schriften zur russischen Revolution (1917-1921), Soziale Befreiung, Bad Salzungen 2012). Die Politbonzen der Sozialistischen Partei glaubten bei der Vorbereitung eines Staatsstreiches sowohl auf die Radikalisierung des Proletariats in einem längeren Prozess als auch auf eine Maskierung durch Organe der proletarischen Selbstorganisation verzichten zu können. Dadurch wurde die „Bolschewisierung“ der Sozialistischen Partei eine eher karikaturhafte Kopie des Originals. Die StalinistInnen bezeichneten auch die sich radikalisierende Sozialistische Partei weiterhin als „sozialfaschistisch“. Aber die TrotzkistInnen, welche das verklärte Ideal des Bolschewismus gegen seine folgerichtige Entwicklung zum Stalinismus verteidigten und inzwischen die Reform der Moskauhörigen „Kommunistischen“ Internationale aufgaben und auf eine IV. Internationale lossteuerten, waren bei aller „Kritik“ doch stark beeindruckt von den bolschewistischen Phrasen der spanischen Sozialdemokratie. Trotzki forderte sogar von seinen spanischen Anhängern, den so genannten „Linken Kommunisten“ den Eintritt in die Sozialistische Partei, um deren Radikalisierungsprozess stärker beeinflussen zu können. Doch die „linken Kommunisten“ lehnten den Eintritt in die Sozialistische Partei ab.
Doch eines war an der operettenhaften Radikalisierung der Sozialistischen Partei echt: sie wollte nicht kampflos gegenüber dem Faschismus kapitulieren wie die deutsche Sozialdemokratie. So organisierte die PSOE einen reproduktiv-defensiven Klassenkampf des Proletariats gegen die klerikal-faschistische CEDA. Eine bewusste sozialrevolutionäre Strömung hätte zur Teilnahme an diesem Kampf aufrufen müssen, ohne irgendwelche Bündnisse mit den Partei- und Gewerkschaftsbonzen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung einzugehen, sondern gegen diese permanent kämpfend. Auch hätte eine bewusste sozialrevolutionäre Strömung während des reproduktiv-defensiven Klassenkampfes gegen die CEDA die antifaschistische Ideologie-Produktion in all ihren Schattierungen kritisiert und die Notwendigkeit eines revolutionären Klassenkrieges gegen die Demokratie als Diktatur des Kapitals betont.
Die CEDA versuchte im Jahre 1934 große Versammlungen zu organisieren, nämlich die am 22. April in Escurial nahe Madrid, die der katalanischen GroßgrundbesitzerInnen am 8. September in Madrid gegen die von der katalanischen Regionalregierung beschlossenen liberalen Pachtgesetze und die am 9. September in Covadongas, Asturien. Doch Dank des klassenkämpferischen Proletariats wurden alle drei Versammlungen der KlerikalfaschistInnen zu Misserfolgen. Die ArbeiterInnen legten in den jeweiligen Regionen, in denen die CEDA ihre Versammlungen organisierte, die Arbeit nieder und kämpften gegen den Klerikal-Faschismus. Sie rissen Straßenbahnschienen auf, stoppten Züge, machten die Verpflegung und Unterbringung der CEDA-AktivistInnen unmöglich, blockierten die Straßen durch Barrikaden und zwangen die Klerikal-FaschistInnen mit Fäusten und Waffen zur Umkehr. Die paar ReaktionärInnen, die mit Hilfe der Armee und der Guardia Civil trotz des proletarischen Klassenkampfes zu den Versammlungsorten tröpfelten, boten ein eher klägliches Bild und demonstrierten die Ohnmacht des Klerikal-Faschismus im sozialen Klassenkrieg.
Neben den Kämpfen gegen die CEDA radikalisierte sich auch sonst der reproduktive Klassenkampf. So legte im Juni 1934 ein Generalstreik des Landproletariats für zwei Wochen die landwirtschaftliche Agrarproduktion lahm. Die Regierung verhängte gegen das klassenkämpferische Proletariat den Ausnahmezustand. Auch in der Industrie kam es verstärkt zu Arbeitsniederlegungen. Als die CEDA im Oktober 1934 drei Mitglieder in die Regierung entsandte, riefen die Sozialistische Partei und die von dieser beeinflusste Gewerkschaft UGT am 4. Oktober zum Generalstreik auf. Eine revolutionäre Strömung hätte am Generalstreik teilgenommen, gleichzeitig dessen antifaschistische Beschränktheit kritisiert. Die katalonische CNT boykottierte stattdessen den Generalstreik mit dem pseudoradikalen Argument, dass sich dieser nicht gegen die Bourgeoisie richten würde. Durch diese organisationsegoistische Spaltung des klassenkämpferischen Proletariats durch die CNT-Bonzen wurde die kapitalistische Sozialreaktion enorm begünstigt. Durch nichtstreikende CNT-BahnarbeiterInnen konnte die Regierung Truppen und Güter transportieren. Der Generalstreik radikalisierte sich zum bewaffneten Kampf.
Durch das Verhalten des Vorsitzenden der katalonischen Regionalregierung und des Führers der Esquerra Repblicana de Catalunya (ERC), Lluis Companys, wurde mal wieder der hilflose Charakter des demokratischen Antifaschismus deutlich. Companys nahm die Regierungsbeteiligung der KlerikalfaschistInnen zum Anlass, um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien auszurufen. Daraufhin kassierte das Regime in Madrid das katalonische Autonomiestatut aus dem Jahre 1934. Als die spanische Zentralregierung Truppen schickte, weigerte sich Companys selbstverständlich das Proletariat zu bewaffnen und kapitulierte. Logisch. Die Madrider Regierung verkörperte für Companys eine Klassenschwester, mit der es gerade etwas Krach gab, aber das Proletariat war der Klassenfeind!
Während das Madrider Regime im übrigen Spanien mit eiserner Hand den Generalstreik und den vereinzelten bewaffneten Widerstand des Proletariats niederschlug, entwickelte sich in Asturien in der Nacht zum 5. Oktober 1934 ein größerer Aufstand. Das klassenkämpferische Proletariat zwang die Partei- und Gewerkschaftsbonzen von PSOE, P„C“E, UGT und CNT zur Einheit – weil sie sonst die Kontrolle über diesen Aufstand verloren hätten. Die mit Gewehren und Dynamitstangen bewaffneten ArbeiterInnen besetzten mehrere Dörfer und Städte. Auch die Provinzhauptstadt von Asturien, Oviedo, wurde vom klassenkämpferischen Proletariat besetzt. Es wurde die Arbeiter-und-Bauern-Macht proklamiert und eine ArbeiterInnenmiliz gebildet. Teile der Armee verbrüderten sich mit den Aufständischen. Das Madrider Regime setzte daraufhin die Fremdenlegion und die maurischen Regulares gegen die asturische Kommune ein. Die konterrevolutionären Truppen standen übrigens unter dem Kommando eines gewissen Francisco Franco. Nach schwerer militärischer Repression, zu denen auch Bombenangriffe gehörten, wurde die asturische Kommune von der Reaktion nach zwei Wochen erstickt. In diesem Kampf wurden 3.000 Menschen getötet und 7.000 verwundet. Die siegreiche Konterrevolution inhaftierte, folterte und misshandelte nach der Niederschlagung des Klassenkampfes in Asturien 40.000 Menschen. Auch nach der konterrevolutionären Zerschlagung der Kommune von Asturien war der Kampfeswille des Proletariats noch nicht gebrochen. Am 1. Mai 1935 legten die ProletarierInnen Spaniens nahezu vollständig die Arbeit nieder. Auch die Kampagne für die Amnestie der Inhaftierten des Klassenkampfes setzte das Madrider Regime gehörig unter Druck.
Die Regierungskoalition aus Radikaler Partei und CEDA geriet im Herbst 1935 in eine Krise. Es wurden Korruptionsskandale bekannt, in die auch Ministerpräsident Lerroux verwickelt war. Der klerikalfaschistische CEDA-Boss Gil Robbles, der auch seit April 1935 Kriegsminister war und in dieser Funktion Franco zum Chef des Generalstabes gemacht hatte, hoffte vergeblich auf den Posten des Ministerpräsidenten einer neuen Regierung. Präsident Zamora löste das Parlament, die Cortes, auf und setzte für Februar 1936 vorgezogene Neuwahlen an.