Inhalt

Einleitung

Der Nationalismus als Grundlage bürgerlicher Politik

I. Allgemeine Betrachtung

1. Bürgerliche Realpolitik ist nationalkapitalistisch

2. Kleinbürgerliche Protestpolitik kann nicht antinational sein

3. Sozialrevolutionäre Antipolitik ist antinational!

II. Über Wanderungsbewegungen und Querfronten

1. Der politische Geisterfahrer Jürgen Elsässer

2. Linksnationalistin Wagenknecht

3. Ernst von Salomon – ein historischer Querfrontler

4. Rechts- und LinksnationalistInnen gegen die extreme Mitte

III.Internationalismus

1. Internationalistische Unterstützung von Russland oder der Ukraine

2. Kriegsgeile Baerböcke (m/w/d)

3. Nationalpazifismus

Globale Kooperation und Konkurrenz der Nationen (2020-2023)

I. Ökonomie

1. Die globale Interaktion der Nationalkapital

2. Kapitalistische Krisendynamik, zwischenstaatliche Konkurrenz und Klassenkampf

3. Wirtschaftskriege

4. Ökonomische Aspekte des Ukrainekrieges

II. Außenpolitik und Diplomatie

1. Der zweite Kalte Krieg

2. Kooperation und Konkurrenz im Block des kollektiven Westens

3. Die diplomatische Offensive des chinesischen Imperialismus

4. Das Lavieren zwischen den Blöcken

III. Ideologie und Propaganda

1. „Demokratie gegen Autoritarismus“

2. „Antikolonialismus“ und „Antiimperialismus“

3. Antifaschismus als Kriegsideologie

4. Feminismus als Kriegsideologie

5. Inszenierung und Ästhetisierung des imperialistischen Gemetzels

IV. Aufrüstung, Säbelrasseln und Krieg

1. Der Rüstungswettlauf

2. Atomare Aufrüstung, Manöver und Provokationen

3. Das Gemetzel in der Ukraine

4. Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien

5. Der Krieg im Jemen

6. BürgerInnenkriege, Militärputsche und imperialistische Interventionen

V. Nationalistische Konflikte innerhalb von Staaten und besetzten Gebieten

1. Türkischer gegen kurdischen Nationalismus

2. Zionismus gegen palästinensischen Nationalismus

3. Marokko als Besatzer der Westsahara

4. Nationalistische Konflikte in Großbritannien

3. Nationalpazifismus

Das große Ideal des Pazifismus ist Frieden innerhalb und zwischen den Nationen. Der bürgerliche Frieden ist sowohl innerhalb der als auch zwischen den Staaten real nur die nichtmilitärische Form des Konkurrenzkampfes aller gegen alle, der in der Ökonomie der kapitalistischen Warenproduktion wurzelt, aber alle Poren dieser tollen Gesellschaft durchdringt.

Der Pazifismus will Frieden zwischen den Nationen, er ist also strukturell national. Er will Frieden innerhalb des Kapitalismus. Der Pazifismus ist zwanghaft prokapitalistisch. Er will friedliche Kooperationen zwischen den Staaten. Der Pazifismus ist prostaatlich. Er fordert die freiwillige Selbstabrüstung der Staaten und entwaffnet praktisch-geistig auf diese Weise das klassenkämpferische Weltproletariat. Denn es kann real nur eine mögliche Abrüstung geben – die weltrevolutionäre Zerschlagung aller Staatsapparate. Der Pazifismus nimmt an der Befriedung des Weltproletariats teil – und ist damit struktureller Teil des kapitalistischen Klassenkrieges.

Auch in den Ländern, in denen offiziell Frieden herrscht, schnauzen Bosse ihre Untergebene an, schlagen Ehemänner „ihre“ Frauen, während Ehefrauen einen Psychokrieg gegen „ihre“ Männer führen… Bürgerlicher Frieden ist kapitalistischer Krieg niederer Intensität. Er ist eine besondere Form des globalen Klassenkrieges der Weltbourgeoisie gegen das Weltproletariat. Der bürgerliche Frieden innerhalb der und zwischen den Staaten bereitet den Krieg und der Krieg bereitet den Frieden vor. Er kann nicht mehr als Zwischenkrieg sein.

Der Pazifismus ist mit seinem Ideal des Weltfriedens innerhalb des globalen Kapitalismus – also innerhalb des permanenten kapitalistischen Weltkrieges – eine Form der utopischen Realpolitik. Ist der Krieg dann wieder mal konkret zwischen zwei Staaten/Staatenblöcken Tatsache, dann werden nicht selten utopische PazifistInnen zu realen imperialistischen KriegerInnen. So zum Beispiel in der BRD während des Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland in der Ukraine ab Februar 2022. Der alte pazifistische Rockbarde Udo Lindenberg ist beispielsweise Feuer und Flamme für die bewaffnete Unterstützung des ukrainischen Nationalismus gegen Russland.

Und in der einstigen pazifistischen Linkspartei gibt es starke Kräfte für einen Frieden in der Ukraine – einem NATO-Siegfrieden gegen Russland nach diesem Stellvertreterkrieg. Oder in den Worten des ehemaligen Nationalpazifisten und heutigen proimperialistischen NATO-Kriegers Gregor Gysi: „Wer jetzt für Waffenlieferungen ist, der wird gerne als Kriegstreiber bezeichnet. Das finde ich falsch. Weil… die wollen ja auch einen Frieden – auf einem anderen Weg.“ (Gregor Gysi, Sprecher für Außenpolitik der Bundestagsfraktion Die Linke, zu Beginn der am 9. August 2023 veröffentlichten Folge des Podcasts Gysi gegen Guttenberg, zitiert nach der jungen Welt vom 10. August 2023, S. 4.)

Auf der anderen Seite standen die NationalpazifistInnen von der D„K“P und SDAJ seit Beginn des zweiten Kalten Krieges„kritisch“ oder kritiklos, verschämt oder offen auf der Seite des russländischen und chinesischen Imperialismus. Sie fordern einen Frieden zwischen den verfeindeten Imperialismen – und wenn es knallt, stehen sie mehr oder weniger offen auf der Seite Moskaus und Pekings.

Natürlich suchen sich nicht alle PazifistInnen in jedem imperialistischen Krieg offen ihre jeweilige Seite. Aber sie können eben immer nur Frieden zwischen den kapitalistischen Staaten als angebliche Alternative zu blutigen Gemetzeln anbieten. Sie halten Diplomatie als Alternative zum Liefern von Waffen oder gar das Losmarschieren lassen von Soldaten. Dass die DiplomatInnen von den gleichen Staaten finanziert werden, die auch die Aufrüstung oder die Kriege bezahlen, verunsichert sie dabei nicht. Die Diplomatie ist lediglich eine nichtmilitärische Form des zwischenstaatlichen Konkurrenzkampfes. Hinter ihr steht das ganze ökonomische und militärische Erpressungspotenzial von politischen Gewaltapparaten.

Wenn Staaten ihre imperialistischen Interessen friedlich durchsetzen können – wunderbar. Aber wenn sie mit Diplomatie nicht weiterkommen und sie einen Krieg für nötig und möglich halten, dann werden sie ihn wahrscheinlich führen.

Auch das Völkerrecht, dass das Führen von Angriffskriegen gegen andere Staaten verbietet – und das bei PazifistInnen sehr hoch im Kurs steht –, hält die imperialistischen Staaten eben nicht von solchen ab. Das Völkerrecht ist mehr praktizierte Ideologie als ideologisierte Praxis. Um praktisch wirksamer zu sein, dürfte es nicht zwischenstaatliches Recht – was es real ist –, sondern müsste überstaatlich sein, also das Recht einer Art Weltregierung. Eine solche Weltregierung ist aber im globalen Kapitalismus aufgrund der Konkurrenz der Nationalismen nicht möglich. Und eine Weltregierung wäre auch eine Form der staatsförmigen Politik, also strukturell sozialreaktionär. Aber sie ist ja unmöglich.

Möglich und real ist nur das Völkerrecht als zwischenstaatliches Recht, was nicht wirklich ein Organ zu seiner Durchsetzung hat. Verkörpert ist das Völkerrecht in den Vereinten Nationen (UNO), einer übernationalen Organisation der Nationalismen und Imperialismen. Die UNO ist keine idyllische „Völkerfamilie“, sondern eine hierarchische Organisation der Nationalstaaten. Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates – China Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – beherrschen diese Organisation. Sie können mit ihrem Veto Umsetzungen von Mehrheitsbeschlüssen des Sicherheitsrates verhindern. Diese fünf Imperialismen, die die UNO beherrschen, sind auch keinesfalls zufällig alle Atomwaffenstaaten.

Übrigens sind nach dem Völkerrecht nicht alle Angriffskriege völkerrechtswidrig. Gemetzel, zu denen die UNO ihr Segen gegeben hat, sind völkerrechtlich legitimiert. Das trifft zum Beispiel auf den Koreakrieg (1950-1953) für die Seite des US-Imperialismus und den Golfkrieg unter Washingtons Führung 1991 gegen den Irak zu. Dagegen war beziehungsweise ist der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 und der russländische Krieg gegen die Ukraine ab 2022 völkerrechtswidrig. Und, ändert das irgendetwas am Charakter des kapitalistischen Krieges?! Das Völkerrecht ist eine Patrone im Propagandakrieg: Der böse Feind missachtet das heilige Völkerrecht!

Fazit: Völkerrecht und UNO sind strukturell sozialreaktionär – genau wie der Pazifismus, der sich positiv auf diese bezieht. Für nicht wenige PazifistInnen ist der Fakt, dass bestimmte Gemetzel nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, ihr Hauptargument gegen diese. Und nicht etwa der Fakt, dass bei ihnen das Leben und die Gesundheit der kleinbürgerlich-proletarischen Zivilbevölkerung erbarmungslos im zwischenstaatlichen Konkurrenzkampf geopfert wird. Dasselbe geschieht selbstverständlich auch bei Gemetzeln, die völkerrechtlich in Ordnung gehen. Völkerrecht und UNO können und sollen als Verkörperung des bürgerlichen Internationalismus also keine Kriege als militärische Formen des permanenten Konkurrenzkampfes der Nationen verhindern, sie schaffen nur einen Rahmen, in denen sie stattfinden.

Und in diesem Rahmen bleibt auch der Pazifismus – vor, während und nach bestimmten Kriegen. Vor dem Einmarsch der russländischen Armee in der Ukraine 2022 forderten nicht wenige NationalpazifistInnen in Deutschland, dass die NATO die Sicherheitsinteressen des Kremls ernst nehmen müsse. Die Sicherheitsinteressen des Kremls sind aber die Interessen des russländischen Nationalkapitals – eines strukturellen Klassenfeindes des Weltproletariats. Und die NATO verfolgt als imperialistisches Zweckbündnis ihre eigenen Interessen und nimmt die Interessen des russländischen Imperialismus als Hindernisse wahr – die es bei Vermeidung gewisser Risiken aus dem Weg zu räumen gilt. Mit Diplomatie ließen sich in der Ukraine die unterschiedlichen imperialistischen Interessen – Ostausdehnung von EU und NATO hier, dessen Verhinderung dort – nicht mehr ausbalancieren, also wird dort ein Stellvertreterkrieg auf Kosten des Weltproletariats geführt.

Proletarische RevolutionärInnen treten dafür ein, dass das globale Proletariat diesen Krieg und alle anderen Massaker sowie den bürgerlichen Frieden als deren Basis durch verschärften Klassenkampf und perspektivisch durch die revolutionäre Selbstaufhebung beendet (siehe Kapitel III.1 dieses Textes). Kleinbürgerliche PazifistInnen fordern, dass sich die regierenden Charaktermasken der kriegführenden Staaten – in diesem Fall des kollektiven Westens und Russlands – an einen Tisch setzen und das Gemetzel beenden. Damit es später und an einem anderen Ort weitergehen kann.

Hier als ein Beispiel für nationalpazifistische Realpolitik der Aufruf eines Bündnisses mehrerer friedenspolitischer Organisationen für einen Stopp des Krieges in der Ukraine: „Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf.

Unter dem Motto ,Stoppt das Töten in der Ukraineʻ rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation ATTAC, die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi, die Ärzt*innenorganisation IPPNW und zahlreiche weitere Gruppen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung zu Antikriegsaktionen auf. Anlass ist der immer brutaler werdende Krieg gegen die Ukraine: ,Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunitionʻ, heißt es im Aufruf mir Blick auf die Debatte über Waffenlieferungen. Die Logik des Krieges müsse durchbrochen werden: ,Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.ʻ

Das Bündnis seht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine, verurteilt den russischen Angriff klar und fordert Wladimir Putin zum Rückzug seines Militärs auf: ,Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.ʻ Auch an die Öffentlichkeit in Deutschland richten sich Forderungen im Aufruf: ,Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitung für eine neue Friedensordnung in Europa.ʻ Es gelte ,der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebietenʻ.

Das Bündnis ruft alle Friedensbewegten, die den Aufruf teilen, in der Woche vom 18. bis 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Der 21. September 2023 – der UN-Weltfriedenstag – solle ein Tag des Waffenstillstandes und der Gewaltlosigkeit sein.“ (Zitiert nach: junge Welt vom 12./13. August 2023, S. 8.)

Hier haben wir den Nationalpazifismus deutlich als strukturellen Klassenfeind des Weltproletariats vor uns. Ein „Waffenstillstand“ der Kriegstreiber und eine idyllische „Gewaltlosigkeit“ im Weltkapitalismus werden gefordert, was nur das klassenkämpferische Proletariat entwaffnen kann. Genauso wie das Bekenntnis zur UNO als Verkörperung des bürgerlichen Internationalismus. Außerdem stehen die vereinigten Kräfte des Nationalpazifismus an der Seite der klassenneutralen „Menschen in der Ukraine“. Zu denen gehören auch die regierenden Charaktermasken des Kiewer Regimes. Der Krieg wird einseitig nur als Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, aber eben nicht auch als Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine „verurteilt“. Diese NationalpazifistInnen stellen sich zwar nicht offen auf die Seite der NATO, aber sie lehnen genauso wenig mit klaren Worten die Bewaffnung des Kiewer Regimes und den Wirtschaftskrieg gegen Russland – der sich eindeutig gegen das Weltproletariat richtet – durch den kollektiven Westen ab. Sie bekämpfen eben nicht den deutschen Imperialismus, sondern „befürchten“ lediglich, „dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt“. Dem deutschen Imperialismus friedlich dienen, dass ist das Motto des deutschen Nationalpazifismus! Und seine Friedensordnung kann nur Zwischenkrieg sein!

…..

Der antipolitische Kommunismus bekämpft den bürgerlichen Frieden als Quelle des kapitalistischen Krieges. Während die Gewerkschaftsapparate den proletarischen Klassenkampf zur „Tarifauseinandersetzung“ zu verniedlichen suchen, gibt die sozialrevolutionäre Antipolitik praktisch-geistige Impulse zu dessen Radikalisierung – zum kompromisslosen Klassenkrieg, der erst zu Ende ist, wenn alle kapitalistischen Staaten zerschlagen sind! Selbstverständlich ist eine Weltrevolution mit dem Risiko eines atomaren Overkills durch die kapitalistische Sozialreaktion verbunden. Aber dieses Risiko besteht auch ohne Weltrevolution. Vielleicht besteht ja die Möglichkeit, dass der Versuch den Kapitalismus sozialrevolutionär aufzuheben nicht in einem atomaren Overkill ausartet. So ähnlich, wie ja auch die Atomwaffenmächte bis jetzt ihre imperialistischen Interessen wahrnehmen – auch in Form von Stellvertreterkriegen wie in der Ukraine –, ohne die gesamte Menschheit auszurotten.

Und außerdem: Eine siegreiche globale soziale Revolution ist zugleich auch die einzige realistische Möglichkeit einer atomaren Abrüstung. SozialrevolutionärInnen, lasst euch nicht von imperialistischen KriegerInnen und NationalpazifistInnen entwaffnen! Rüstet euch, proletarische RevolutionäInnen, für den kompromisslosen globalen Klassenkrieg zur Zerschlagung aller Nationen!

Inhalt

Einleitung

Allgemeine Betrachtung über die sozialreaktionäre kapitalistische Modernisierung
1. Die industriekapitalistische Produktionsweise
2. Die bürgerlichen Staaten und ihr Internationalismus
3. Bürgerliche Staatsformen und politische Parteien
4. Staatsinterventionismus
5. Imperialismus und nationale „Befreiung“ als Durchsetzungsformen des Weltkapitalismus
6. Reproduktiver Klassenkampf und Gewerkschaften
7. Der Parteimarxismus als kapitalistische Modernisierungsideologie
8. Kapitalistisches Patriarchat und bürgerliche Frauenemanzipation
9. Der nachmarxistische und nachanarchistische Kommunismus

Krieg und Frieden in Afghanistan
1. Afghanistan zwischen Britisch-Indien und Russland
2. Afghanistan nach dem Zweiten Weltkrieg
3. Der marxistisch-leninistische Staatsstreich
4. Die internationale Aufrüstung des Islamismus
5. Die Intervention des sowjetischen Imperialismus
6. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen
7. Der US-Imperialismus und Al-Qaida
8. Die westliche Besatzung von Afghanistan
9. Die sozialökonomische und politische Entwicklung in Afghanistan unter westlicher Besatzung
10. Die Taliban wieder an der Macht
11. Afghanistan im Zusammenhang des zweiten Kalten Krieges

Der Libanon in der Krise
1. Kurze Geschichte des Libanon
2. Die tiefe Krise des Libanon ab 2019
3. Die Explosion der organisierten Verantwortungslosigkeit
4. Die soziale Protestbewegung vom 17. Oktober 2019
5. Die langfristige sozialrevolutionäre Krisenlösung

Politische Machtkämpfe in Bolivien
1. Das linksreaktionäre Morales-Regime
2. Der rechtsreaktionäre Putsch
3. Das rechtsreaktionäre Regime
4. Der erneute Wahlsieg der Linksreaktion
5. Fazit

Die bürgerlichen Staaten und ihr Internationalismus

Der bürgerliche Staat ist im Privatkapitalismus (siehe zum Staatskapitalismus Kapitel 7) der ideelle Gesamtkapitalist, der politische Gewaltapparat der Kapitalvermehrung. Er übt sowohl ein Geld- als auch ein Gewaltmonopol aus. Als politischer Gewaltapparat überführt er das Geld in seine Nationaluniform, die Währung. In der Europäischen Union (EU), einer imperialistischen Zweckgemeinschaft einiger Staaten dieses Kontinents, haben sich mehrere Länder auf die gemeinsame Währung des Euro, geeinigt. Die grenzenlos-expansive Vermehrung des Geldes in seiner jeweiligen Nationaluniform ist das oberste Staatsprogramm der politischen Gewaltapparate. Der bürgerliche Staat formiert die Einzelkapitale auf seinem Territorium zum gesellschaftlichen Gesamtkapital, zum Nationalkapital.
Das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates sorgt für inneren Frieden. Auch in Demokratien kümmern sich hochgerüstete Geheimdienste und Bullerei darum, dass das Staatsvolk, die Nation, friedlich bleibt. Die Nation ist ein Kunstprodukt kapitalistischer Politik. Sie ist eine lediglich indirekte Vergesellschaftung der untereinander konkurrierenden Marktsubjekte und der gegeneinander kämpfenden Klassen – Bourgeoisie, KleinbürgerInnentum und Proletariat – über Ware-Geld-Beziehungen und den politischen Gewaltapparat. Eine Nation ist eine scheinbare Gemeinschaft und ein gemeinschaftlicher Schein. Letzterer wird durch die Ideologie des Nationalismus erzeugt. Er produziert die Illusion, dass UnterdrückerInnen und Unterdrückte, AusbeuterInnen und Ausgebeutete, einer untrennbaren Schicksalsgemeinschaft angehören können. Nationen beruhen also nicht nur auf politische Gewalt – verkörpert im Nationalstaat –, sondern auch auf die ideologische Illusion einer Gemeinschaft. Die bürgerlichen Marktsubjekte – einschließlich der ProletarierInnen (siehe Kapitel 1) – fliehen aus der Kälte des Konkurrenzindividualismus in die scheinbare Wärme der Nation.
Viele kapitalistische Nationen berufen sich ideologisch auf dominierende Sprach- und Kulturgemeinschaften, zum Beispiel der Staat BRD auf die deutsche Sprache und Kultur. Die vorkapitalistisch entstandenen Sprach- und Kulturgemeinschaften sind jedoch nicht mit den kapitalistischen Nationen identisch. Besonders deutlich wird das bei Nationen, die ursprünglich aus ganz vielen unterschiedlichen Sprach- und Kulturgemeinschaften zusammengesetzt wurden, wie die US-amerikanische. Manchmal ist auch eine bestimmte Religion besonders eng mit bestimmten Sprach- und Kulturgruppen verbunden. Eine solche Rolle füllt zum Beispiel in Polen der Katholizismus aus. Oder der Hindunationalismus in Indien, der sich besonders aggressiv gegen die muslimische Minderheit im Land richtet. Gemeinsame Religion, Sprache und Kultur sollen die Menschen ideologisch verbinden, die sich als Marktsubjekte und unterschiedliche Klassen gegeneinander bekämpfen.
Und das gelingt auch in der Regel in relativ stabilen kapitalistischen Nationen – solange der Klassenkampf zwischen Kapital und Lohnarbeit reproduktiv (siehe Kapitel 6) und auch der Konkurrenzkampf zwischen den politischen Strömungen friedlich bleibt. Ist letzteres nicht mehr gewehrleistet, dann sind das staatliche Gewaltmonopol und die Einheit der Nation durch BürgerInnenkrieg gefährdet. Durch solche innerstaatlichen Gemetzel fühlen sich natürlich auch oft ausländische Staaten eingeladen, sich bewaffnet in die BürgerInnenkriege einzumischen. Wir werden das am Beispiel des afghanischen und libanesischen BürgerInnenkrieges ausführlicher beschreiben (siehe die Kapitel 3-9 des Textes Krieg und Frieden in Afghanistan sowie das Kapitel 1 der Schrift Der Libanon in der Krise).
Innerstaatlicher Frieden erfordert also ein praktisch durchgesetztes staatliches Gewaltmonopol. Es sichert, dass sich die StaatsbürgerInnen als Konkurrenzsubjekte legal nicht gegenseitig verprügeln und töten dürfen. Illegal machen sie das natürlich in einem gewissen Umfang. Der innere Frieden in kapitalistischen Staaten ist also gewissermaßen ein latenter BürgerInnenkrieg niederer Intensität. Legal zuschlagen und töten dürfen nur die offiziellen Hooligans des Staates, die Bullen, SoldatInnen und GeheimdienstlerInnen.
Der bürgerliche Staat ist Schiedsrichter des permanenten Konkurrenzkampfes der Einzelkapitale und der Marktsubjekte. In dieser Funktion als ideeller Gesamtkapitalist macht er den Einzelkapitalen und Konkurrenzindividuen Vorgaben, was sie im ständigen Gegeneinander tun dürfen und was nicht.
Als politischer Gewaltapparat der Kapitalvermehrung schützt er alle Eigentumsformen der Warenproduktion grundsätzlich gegen das eigentumslose Proletariat. Am Anfang illegalisierten auch demokratische Staaten den proletarischen Klassenkampf total. Inzwischen kontrollieren demokratische Staaten durch ein Streikrecht, ein Tarifvertragssystem und in die Nationalkapitale integrierte bürgerlich-bürokratische Gewerkschaftsapparate wesentlich besser und effektiver das klassenkämpferische Proletariat (siehe Kapitel 6).
Als politischer Gewaltapparat der Kapitalvermehrung nimmt der bürgerliche Staat auch direkt und indirekt an der Ausbeutung der Lohnarbeit teil. Besitzt der Staat industrielle Produktions-, Transport und Verkehrsmittel, mit und an denen LohnarbeiterInnen Mehrwert produzieren, den sich der politische Gewaltapparat aneignet, dann reden wir von Staatskapitalismus. Staatsbesitz an Aktien an oder von gesamten kapitalistischen Unternehmen ist institutionelles Eigentum. Nicht individuelle Personen besitzen Produktionsmittel oder Anteile an kapitalistischen Unternehmen, sondern der überpersönliche politische Gewaltapparat. Aber die regierenden BerufspolitikerInnen und das Management verstaatlichter kapitalistischer Unternehmen üben die EigentümerInnenfunktionen des Staates aus. Besitzt der politische Gewaltapparat nur eine Minderheit der industriellen Produktionsmittel beziehungsweise der Aktien, dann haben wir eine staatskapitalistische Tendenz innerhalb des Privatkapitalismus vor uns. Übt der Staat jedoch ein Eigentumsmonopol in der Industrie aus, dann ist dies Ausdruck einer staatskapitalistischen Produktionsweise (siehe Kapitel 7).
Neben den Mehrwert produzierenden ProletarierInnen in Staatsfirmen beutet der politische Gewaltapparat auch im Privatkapitalismus auch die Arbeitskraft von staatlich dienenden Lohnabhängigen aus. Letztere produzieren weder Tausch- noch Mehrwert, sondern Gebrauchswerte. Zum Beispiel vermitteln die LehrerInnen in staatlichen Schulen das jeweilige Wissen, was die Arbeitskräfte, Marktsubjekte und StaatsbürgerInnen in ihren Funktionen unbedingt benötigen. Oder die Bullen, die für den Staat für „innere Sicherheit“ sorgen. Diese staatlich dienenden Lohnabhängigen sind klassenmäßig von den regierenden BerufspolitikerInnen, die als ManagerInnen des Staates zur Bourgeoisie gehören, getrennt. Letztere halten die großen Reden und werden auch wesentlich besser bezahlt als die staatlich dienenden LohnarbeiterInnen, obwohl diese die eigentliche Arbeit verrichten. Darin besteht die Ausbeutung der staatlich dienenden Lohnabhängigen durch den politischen Gewaltapparat, auch wenn sie keinen Mehrwert produzieren, sondern aus dem staatlich angeeigneten Mehrwert bezahlt werden. Staatlich dienende Lohnabhängige werden vom dialektischen Widerspruch beherrscht, dass sie einerseits teilweise repressiv gegen das klassenkämpferische Proletariat vorgehen – zum Beispiel die Bullen – anderseits aber auch einen reproduktiven Klassenkampf um Löhne, Arbeitszeiten und -bedingungen gegen das regierende BerufspolitikerInnentum als Management des ideellen Gesamtkapitalisten führen.
Durch die Besteuerung seiner BürgerInnen eignet sich der bürgerliche Staat indirekt einen Teil des Mehrwertes an. Besteuert der politische Gewaltapparat den Geldlohn, dann lässt er faktisch Mehrwert für sich produzieren und realisieren. Bei der Besteuerung des Konsums der Lohnabhängigen verwandelt er einen Teil des Lohnes in staatlich angeeigneten Mehrwert. Die Steuern, die die Bourgeoisie – KapitalistInnen, ManagerInnen, hohe BerufspolitikerInnen und SpitzenbeamtInnen – zahlt, stellt eine Umverteilung des Mehrwertes an den politischen Gewaltapparat dar. Sowohl die besteuerten Gewinne der KapitalistInnen sowie die Gehälter der ManagerInnen, hohen BerufspolitikerInnen und SpitzenbeamtInnen als auch die Steuern, die die Bourgeoisie auf ihren Konsum zahlt, haben die Lohnabhängigen erarbeitet. Die Lohnabhängigen werden also nicht nur als Steuerzahlende, sondern auch als SteuerproduzentInnen vom kapitalistischen Staat ausgebeutet. Die Steuern, die das produktions- und handelsmittelbesitzende KleinbürgerInnentum (KleinbäuerInnen, HandwerkerInnen, KleinhändlerInnen und FreiberuflerInnen) auf dessen Gewinn und Konsum zahlt, hat es sowohl teilweise selbst erarbeitet als auch stammt es zu einem anderen Teil aus dem Mehrwert, den die von ihm ausgebeuteten Lohnabhängigen produziert und realisiert haben.
Der politische Gewaltapparat verteilt den angeeigneten Mehrwert um. Ein Teil fließt als eine Art Soziallohn an die Lohnabhängigen zurück. Das sind die scheinbar kostenlosen beziehungsweise zwar gebührenpflichtigen, aber nicht kostendeckenden Dienstleistungen des Staates an die Lohnabhängigen, wie zum Beispiel der Schulunterricht auch für proletarische Kinder. Scheinbar kostenlos sind diese Dienstleistungen, weil die Lohnabhängigen sie ja in ihrer Funktion als Steuerzahlende und SteuerproduzentInnen erarbeitet haben. Teilweise bekommen auch nichtlohnarbeitende Schichten des Proletariats wie Erwerbslose und RentnerInnen als ehemalige LohnarbeiterInnen steuerfinanzierte staatliche Transferzahlungen. Zum Beispiel in Deutschland an Langzeitarbeitslose und staatliche Finanzflüsse an die gesetzliche Rentenversicherung. Ein anderer Teil der staatlichen Zahlungen an Erwerbslose und RentnerInnen stammt also in der BRD aus der gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Außerdem gibt es in Deutschland noch die Kranken-, die Pflege- und die Unfallversicherung. Bis auf die Unfallversicherung zahlen sowohl die Lohnarbeit anmietenden „ArbeitgeberInnen“ als auch die Lohnabhängigen Beiträge. Aber natürlich wurden auch die Beiträge der AusbeuterInnen an die gesetzlichen Sozialversicherungen von den Lohnabhängigen selbst erarbeitet. Der Soziallohn und die Transferzahlungen an die nichtlohnarbeitenden Schichten des Proletariats stellen nichts anderes als staatliche Elendsverwaltung und das Eingeständnis dar, dass der ausgezahlte Geldlohn nicht zur biosozialen Reproduktion des Proletariats bei allen möglichen Risiken des Daseins im Kapitalismus ausreicht. Große Teile der politischen Linken bekommen es fertig, den Sozialstaat für „fortschrittlich“ zu halten, obwohl er auf der sozialreaktionären kapitalistischen Ausbeutung von Lohnarbeit beruht.
Ein anderer Teil des staatlich angeeigneten Mehrwertes fließt als Subvention an das Privatkapital. Übrigens stellen Staatsaufträge an das Privatkapital keine Umverteilung des Mehrwertes, sondern die Umwandlung seiner Form dar. Der Staat eignet sich den Mehrwert in Form von Geld an. Kauft er jetzt bei privatkapitalistischen Rüstungsunternehmen Mordwerkzeug ein, dann hat er nun ein Mehrprodukt zum Tauschwert des von ihm bezahlten Preises. Bezahlt der politische Gewaltapparat aber einen viel höheren Preis für Rüstungsgüter, als die eigentlich wert sind, dann haben wir es mit einer versteckten Subvention zu tun. In hoch entwickelten kapitalistischen Industriestaaten entwickelte sich ein Militärisch-Industrieller Komplex aus Militär, Politik sowie privatkapitalistischen Rüstungs- und SöldnerInnenfirmen heraus. Der Militärisch-Industrielle Komplex ist ein Ausdruck des kapitalistischen Imperialismus. Unter modernem Imperialismus verstehen wir die ökonomische, politisch-diplomatische, propagandistisch-ideologische und militärisch-kriegerische Expansion sowohl von einzelnen Nationalkapitalen/-staaten als auch von Blöcken (zum Beispiel EU und NATO als kollektive Organe des westlichen Imperialismus).
Der Imperialismus ist eine aggressiv-expansive Form des bürgerlichen Internationalismus. Letzterer ist die globale Interaktion der Nationalkapitale und -staaten. Die globale Interaktion der Nationen beruht auf kooperativer Konkurrenz und konkurrenzförmiger Kooperation der Nationen. Sowohl der Frieden zwischen Staaten als nichtmilitärische Form der Konkurrenz als auch der Krieg sind Ausdrucksweisen des bürgerlichen Internationalismus. Der bürgerliche Frieden trägt in sich den imperialistischen Krieg wie die Wolke den Regen. Im Weltkapitalismus kann der Frieden nur Zwischenkrieg sein. Der Frieden bereitet den nächsten Krieg und der Krieg den nächsten Frieden vor. Ein Ausschluss des Krieges und eine kollektive freiwillige Abrüstung der kapitalistischen Staaten bei deren Weiterexistenz ist das größte Ideal des kleinbürgerlichen Pazifismus, welches jedoch an der Realität der zwischenstaatlichen Konkurrenz nur scheitern kann. Es gibt nur eine Möglichkeit der globalen Abrüstung der Staaten: ihre Zerschlagung durch die Weltrevolution und die Herausbildung einer klassen- und staatenlosen planetaren Solidargemeinschaft (siehe Kapitel 5 der Schrift Der Libanon in der Krise). Dieses Ziel stellt sich der sozialrevolutionäre Universalismus als Todfeind des bürgerlichen Nationalismus und Internationalismus.
Ökonomischer Ausdruck des bürgerlichen Internationalismus ist der Welthandel und der produktive Kapitalexport (ausländische Direktinvestitionen). Politischer Ausdruck des bürgerlichen Internationalismus und zugleich die Verkörperung der größten Ideale der Weltbourgeoisie, wie der Weltfrieden, die Menschenrechte und des Völkerrechtes stellen die Vereinten Nationen (UNO) dar. Bevor wir die UNO auseinandernehmen – vorerst leider nur theoretisch – wollen wir uns die drei genannten Ideale der Weltbourgeoisie etwas genauer ansehen. Die „Bewahrung des Weltfriedens“, welche sich die UNO auf ihre Fahnen schreibt, ist natürlich eine Fata Morgane der bürgerlichen Ideologieproduktion. Irgendwo auf dieser kapitalistisch-durchgeknallten Welt wird der Konkurrenzkampf immer militärisch ausgetragen. Und das, was nicht existieren kann, kann natürlich auch nicht bewahrt werden. In einer Zeit, wo die imperialistischen Staaten über Massenvernichtungswaffen verfügen, mit der sie die ganze Weltbevölkerung auslöschen können, ist die Verhinderung eines atomaren Overkills das Einzige, was bisher möglich war. Und diese Möglichkeit beruht einzig auf der Gewissheit, dass in einem direkten Krieg zwischen Atomwaffenstaaten derjenige, der als erster den Atomcolt zieht, als zweiter stirbt. Aber die indirekten Stellvertreterkriege gingen im ersten und zweiten Kalten Krieg munter weiter (siehe die Texte über Afghanistan und den Libanon).
Die Menschenrechte sind das größte Ideal der Weltbourgeoisie. Also schauen wir uns diese genauer an. Sie sind die ideologisierte Praxis der Staaten, nämlich festzulegen, welche Rechte ihre Insassen haben. Rechte sind staatlich anerkannte Bedürfnisse. Menschenrechte beruhen also auf dem staatlichen Gewaltmonopol. Nach dem Ideal haben alle Menschen in der kapitalistischen Internationale – die Gesamtheit der bürgerlichen Nationalstaaten – die gleichen Rechte. Was sie jedoch in der Geschichte nicht hatten. Am Anfang des Kapitalismus hatten Frauen zum Beispiel nicht die gleichen Rechte wie Männer. Und in den USA, die sich von Anfang an zu den Menschenrechten bekannten, wurden „schwarze“ Menschen sogar bis 1865 versklavt und auch später hatten sie lange nicht die gleichen Rechte wie „weiße“ StaatsbürgerInnen. Das Gleiche gilt für die amerikanischen UreinwohnerInnen, die massakriert, vertrieben und in Reservate interniert wurden.
Aber selbst, wo alle Menschen gemäß dem Ideal in einem bürgerlichen Staat die gleichen Rechte haben, dann kann das nur die rechtliche Gleichheit auf der Grundlage sozialer Ungleichheit sein. So haben in einem bürgerlichen Rechtsstaat alle Menschen das Recht kapitalistische Unternehmen zu gründen. Das ist die rechtliche Gleichheit. Die soziale Ungleichheit sorgt dafür, dass Bourgeois kapitalistische Unternehmen gründen und die ProletarierInnen in ihnen ausgebeutet werden. In Frankreich, wo die Bourgeoisie, als sie Ende des 18. Jahrhunderts an die politische Macht kam (siehe Kapitel 3), die heiligen Menschenrechte verkündete, verbot sie im Namen dieses heiligsten Ideals dem Proletariat jegliche Klassenkampforganisation. Damit sagte sie ganz unverblümt: Die Menschenrechte sind unvereinbar mit den Klasseninteressen des Proletariats. Heute sagt das die Bourgeoisie meistens nicht mehr so deutlich. Umso wichtiger ist es, dass diese Tatsache von proletarischen RevolutionärInnen unmissverständlich in der größten Klarheit ausgesprochen wird. Es ist unmöglich, eine Revolution gegen den Kapitalismus zu machen mit bürgerlichen Idealen im Kopf. Nur SozialdemokratInnen betteln bei der Bourgeoisie für Menschenrechte auch für ProletarierInnen. Die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats ist dagegen mit der praktizierten bürgerlichen Ideologie der Menschenrechte unvereinbar.
Aber für das politisierte KleinbürgerInnentum sowie für das sozialreformistische Bewusstsein des Proletariats stellen die Menschenrechte selbstverständlich auch das Heiligste des Heiligen dar. Es ist das ideale Maß, an der die Praxis des staatlichen Gewaltmonopols gemessen wird. Wie gesagt, die Menschenrechte sind die ideologisierte Praxis des staatlichen Gewaltmonopols. Globale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben dann auch nichts Grundsätzliches am Gewaltmonopol der bürgerlichen Staaten auszusetzen. Sie kritisieren lediglich die „unverhältnismäßige“ Gewalt der offiziellen Hooligans des Staates, wobei sie zu Vertreterinnen eines gesunden Verhältnisses staatlicher Gewalt werden. Was es natürlich nur in der Ideologie geben kann. So fordern die menschenrechtsbewegten KleinbürgerInnen immer von den repressiven Staatsorganen, deren Job es ist, Menschen im Auftrag des Staates zu verletzen und zu töten, doch bitteschön die Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf Leben einzuhalten. Ein Fulltimejob in einer kapitalistischen Konkurrenz- und Klassengesellschaft, in der sich die Menschen permanent verletzen und töten. Das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit und Leben gilt in der Ideologie universal, indem es praktisch permanent nicht gilt. Das Verletzen von Menschen ist im Kapitalismus Alltag, das Verletzen von Menschenrechten dagegen ein schweres Verbrechen. Das einzige Menschenrecht, was wirklich praktisch universell gilt, ist das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln, welches in der Praxis das Recht ist, eigentumslose proletarische Menschen auszubeuten. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Eine soziale Revolution ist auch eine gegen die Menschenrechte als ideologisierte Praxis und praktizierte Ideologie des Kapitalismus!
Indem das höchste Organ des bürgerlichen Internationalismus, die UNO, sich zu der weltweiten Geltung der Menschenrechte bekennt, ist sie ein Subjekt des Menschenrechtsimperialismus. Sie ist berechtigt, sich im Namen der Menschenrechte in die Nationalstaaten einzumischen und diese wegen Verletzung dieses heiligsten Ideals zu kritisieren. Dieses Recht maßt sich auch der westliche Menschenrechtsimperialismus an. Da die Menschenrechte universell sind, sind auch nach westlichen IdeologInnen EU und NATO für deren globalen Durchsetzung zuständig. So formulierte die Außenministerin des deutschen Imperialismus, Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), zum Beispiel: „Das ist doch die Stärke der Menschenrechte: Unteilbarkeit, egal an welchen Fleckchen der Welt man lebt.“ (Zitiert nach junge Welt vom 2. Juni 2022, S. 4). Menschen, ihr seid arme Schweine! Egal, wo ihr lebt, den Baerböcken (m/w/d) des
westlichen Menschenrechtsimperialismus werdet ihr nicht entkommen!
Indem imperialistische Staaten sich für die Menschenrechte in anderen Nationen zuständig fühlen, dehnen sie das, was sie im eigenen nationalen Laden gewohnheitsmäßig tun, nämlich die Rechte ihrer BürgerInnen durch ihren politischen Gewaltapparat zu bestimmen, auch auf das konkurrierende Ausland aus. Sie stellen fest, dass andere Staaten die universellen Menschenrechte ihrer StaatsbürgerInnen nicht anerkennen und interpretieren das als Recht, sich im Namen des heiligsten Ideals des Globus in die inneren Angelegenheiten der betreffenden Nationen einzumischen. Dies kann sehr unterschiedlich gehandhabt werden. Sind die Beziehungen zu einem Staat eher kooperativ, dann kann die Aufforderung der westlich-imperialistischen MenschenrechtsfreundInnen an andere Nationen, doch bitte schön die Menschenrechte einzuhalten, in einem Nebensatz untergebracht werden. Überwiegt aber die Konkurrenz, wie zum Beispiel im Verhältnis des kollektiven Westens zu Russland und China im zweiten Kalten Krieg, dann kann eine richtige aggressive Kampagne im Namen der Menschenrechte geführt werden. Dies ist dann nichts anderes als propagandistisch-ideologischer Imperialismus. SozialrevolutionärInnen bekämpfen sowohl den westlichen Menschenrechtsimperialismus als auch die inneren Zustände in Russland und China, so wie in allen Staaten der kapitalistischen Internationale. Letzteres selbstverständlich nicht im Namen der Menschenrechte, sondern aus einem sozialrevolutionären Universalismus heraus.
Außerdem ist die UNO auch eine Verkörperung des Völkerrechtes. Was ist das Völkerrecht? Nun, die „Völker“ sind die klassengespaltenen Insassen der bürgerlichen Staaten. Nach der bürgerlichen Ideologie sind die „Völker“ die Subjekte des Staates. Das ist natürlich Unsinn. Bürgerliche Staaten sind nicht der politische Ausdruck der klassenneutralen „Völker“, sondern der politische Gewaltapparat der jeweiligen nationalen Bourgeoisie. Das Völkerrecht ist also das Recht der Staaten. Ein Recht, was in der Ideologie über ihnen stehen soll. Damit ist das Völkerrecht mehr praktizierte Ideologie als ideologisierte Praxis. Denn damit das Völkerrecht wirklich materiell durchgesetztes Recht werden kann, muss es eine Weltregierung geben, die das erstgenannte auch global in allen Staaten durchsetzen kann. Eine solche Weltregierung kann es nicht geben, die zwischenstaatliche Konkurrenz macht sie zur Unmöglichkeit. Es gibt nur die UNO als eine Organisation des Internationalismus der Nationalstaaten.
Eines der wichtigsten Prinzipien des Völkerrechtes ist zum Beispiel das Verbot von Führen von Angriffskriegen, es sei denn die UNO hat diese ermächtigt. Dieses Verbot hindert die imperialistischen Staaten nicht daran, Angriffskriege gegen andere Nationen zu führen. Zum Beispiel der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 oder die Invasion Russlands in der Ukraine im Jahre 2022. Beide imperialistische Aggressionen wurden nicht von der UNO gedeckt, waren also völkerrechtswidrig. Das Völkerecht ist eine Patrone des propagandistisch-ideologischen Imperialismus. Als die NATO 1999 gegen Jugoslawien Krieg führte, war das Völkerrecht eine Waffe des Kremls, der die Aggression des kollektiven Westens ablehnte. 2022, als russische Truppen in der Ukraine einfielen, verurteilte dies der westliche Imperialismus als völkerrechtswidrig. Und bewaffnete den ukrainischen Nationalismus, der natürlich wie alle Nationalismen sozialreaktionär ist. Dadurch führten NATO und EU einen indirekten Stellvertreterkrieg gegen den russischen Imperialismus, der durch einen Wirtschaftskrieg ergänzt wurde. SozialrevolutionärInnen müssen Russland, den ukrainischen Nationalismus und EU/NATO als Kriegstreiber kompromisslos bekämpfen
Das Völkerrecht als bürgerliches Ideal interessiert uns nicht die Bohne. Wir bekämpfen die imperialistischen Kriege, weil in ihnen das Leben und die Gesundheit der kleinbürgerlichen/proletarischen Zivilbevölkerung für kapitalistische und politische Interessen geopfert werden. Mit dem Völkerrecht unter dem Arm lassen sich keine imperialistischen Kriege bekämpfen – aber rechtfertigen. So gingen die Kriege des US-Imperialismus gegen Nordkorea (1950-1953) – nachdem dieser Staat zuerst Südkorea angegriffen hatte – und gegen den Irak 1991, zuvor hatte im August 1990 das irakische Regime Kuwait annektiert, völkerrechtlich voll in Ordnung, weil die UNO zu diesen Gemetzeln ermächtigt hatte. Das Gleiche gilt für die Besatzung Afghanistans durch den westlichen Imperialismus von 2001 bis 2021 (siehe Kapitel 8 der Schrift Krieg und Frieden in Afghanistan).
Die UNO ist als höchste Verkörperung des bürgerlichen Internationalismus alles andere als eine idyllische „Völkerfamilie“. Sie ist hierarchisch gegliedert. In ihr geben die stärksten Imperialismen den Ton an. Macht kommt auch in der UNO aus der Atombombe. So sind die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – die übrigens mit einem Vetorecht ausgestattet sind und auf diese Weise Beschlüsse der UNO gegen ihre Interessen verhindern können – die Atomwaffenmächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Die UNO war und ist – besonders während der zwei Kalten Kriege – ein Austragungsort unterschiedlicher imperialistischer Interessen. Außerdem ist sie so etwas wie ein internationales Sozialamt, die das Elend des Weltkapitalismus ein wenig eindämmt und verwaltet.

Inhalt

Einleitung

1. Nationalkapitalistische Demokratien als politische Diktaturen

2. Nationalkapitalistischer „Sozialismus“

3. Globale Kooperation und Konkurrenz zwischen privat- und
staatskapitalistischen Nationen

4. Die mühsame Herausbildung des antinationalen Kommunismus

5. LinksdemokratInnen sind strukturelle NationalistInnen

6. Nationaldemokratischer Antifaschismus

7. Nationalkapitalistischer „Antiimperialismus“

8. Linksnationale Hetze gegen unsere migrantischen Klassengeschwister

9. „Weltoffenheit“ als politisch korrekter Nationalismus

10. EU-Patriotismus und nationale Austrittsbewegungen

Nationalkapitalistischer „Antiimperialismus“

Imperialismus ist die sozialökonomische, politisch-diplomatische, ideologisch-propagandistische und militärisch-kriegerische Expansion der Nationalkapitale und -staaten. Sozialrevolutionärer Antiimperialismus ist der konsequente Kampf gegen alle Nationalismen und für die globale klassen- und staatenlose Gesellschaft. Linksnationaler „Antiimperialismus“ ist dagegen die Unterstützung von Nationalismen, die noch keinen eigenen Staat hervorgebracht haben, wie der katalanische und der palästinensische, oder „progressiver Regierungen“ gegen den westlichen Imperialismus. Immer seitenverkehrt zum westlichen Imperialismus lehnen linksnationale „AntiimperialistInnen“ manchmal allerdings auch nationale „Befreiung“ ab. So verteidigten viele von ihnen in den 1990er Jahren Serbien/Jugoslawien gegen separatistische Nationalismen und den NATO-Krieg, während SozialrevolutionärInnen alle kriegführenden Seiten bekämpften.
Dieser linke „Antiimperialismus“ ist nicht „nur“ nationalkapitalistisch, sondern auch proimperialistisch. Er unterstützt Imperialismen gegen andere. So unterstützte der linksnationale Proimperialismus in der Vergangenheit die staatskapitalistische Sowjetunion und/oder das maoistische China. Der moskautreue Partei-„Kommunismus“ (D„K“P) verteidigte den sowjetischen Imperialismus von Anfang bis zum Ende. Die MaoistInnen der MLPD stehen hinter Moskau bis 1956, der „Entstalinisierung“ der UdSSR durch Chruschtschow, und hinter Peking bis zum Tod Maos. Die „K“PD/ML stellte sich hinter das staatskapitalistische Albanien, das 1960 mit Moskau und 1978 mit Peking brach und sich in Jugoslawien imperialistisch einmischte, indem es den kosovoalbanischen Nationalismus unterstützte. Gemeinsames Band der verfeindeten MarxistInnen-LeninistInnen ist es jedoch, die imperialistische Eroberung Osteuropas als Vorgarten des sowjetischen Imperialismus während des Zweiten Weltkrieges als antifaschistische Befreiung hochzujubeln. Und auch der Trotzkismus verteidigte „kritisch“ die „bürokratisch entarteten ArbeiterInnenstaaten“ gegen den privatkapitalistischen Imperialismus.
Doch während „radikalere“ MarxistInnen-LeninistInnen und TrotzkistInnen wenigstens den heutigen privatkapitalistischen russischen und chinesischen Imperialismus bekämpfen, sitzen D„K“P und junge Welt tief in den Arschlöchern der Moskauer und Pekinger Machthaber. Die widerliche junge Welt verteidigt sogar die blutige Niederschlagung der Studierendenbewegung – an deren Rande auch einige ArbeiterInnenaktivistInnen agierten – durch China im Juni 1989, die 421 Menschen das Leben kostete. Damals war die Transformation vom Staats- zum Privatkapitalismus schon im vollen Gange, aber noch lange nicht beendet. Die Studierenden verlangten von den regierenden Partei-„KommunistInnen“ nicht nur „Marktwirtschaft“, sondern auch Demokratie als Staatsform. Die Auseinandersetzung war also eine innerhalb der proprivatkapitalistischen Sozialreaktion. SozialrevolutionärInnen hätten am Rande der Studierendenbewegung antikapitalistische Positionen vertreten müssen. (Siehe zu den damaligen Ereignissen: Nelke, Der chinesische Kapitalismus. 2. Teil. Von 1979 bis heute, Soziale Befreiung 2016, S. 77-82.)
Der Linksreaktionär Gerhard Feldbauer verteidigte in der jungen Welt vom 4. Juni 2019 das partei-„kommunistische“ Massaker an der prodemokratischen Studierendenbewegung. Seine „antiimperialistische“ Rechtfertigung der Blutorgie des chinesischen Imperialismus: „Hätte die chinesische Führung vor 30 Jahren der Konterrevolution nachgegeben, hätte das zu einem verheerenden Bürgerkrieg mit Millionen Toten führen können, der die Welt in unvorhersehbarer Weise destabilisiert hätte. Mit der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und ihres eigenständigen Weges zu einer sozialistischen Gesellschaft hat die Volksrepublik auf dem Tiananmen-Platz (der Ort des Massakers, Anmerkung von Nelke) dieser brandgefährlichen Entwicklung auf internationaler Ebene Einhalt geboten. Auf dieser Grundlage ist sie heute ein Sicherheitsfaktor für Nordkorea, Verbündete bei der Verteidigung der Unabhängigkeit Kubas und Venezuelas sowie anderer Staaten in Lateinamerika, Afrika und Asien. Damit ist die Volksrepublik heute ein Hoffnungsträger, der den USA in ihren Weltherrschaftsstreben einen Riegel vorschiebt.“ (Gerhard Feldbauer, Es drohte ein Bürgerkrieg, in: junge Welt vom 4. Juni 2019, S. 6.) China, Kuba, Venezuela und deren „antiimperialistischer“ Schwanz sind Teil des nationalkapitalistischen Alptraums, Herr Feldbauer!
Diese linksnationalen ProimperialistInnen verteidigen oder verharmlosen auch die Annexion der Krim durch das Putin-Regime 2014 oder dessen militärische Unterstützung Syriens ab 2015. Besonders widerliche „AntiimperialistInnen“ nennen die Annexion der Krim durch Russland eine Befreiung. So gaben Ralf Rudolph und Uwe Markus im Jahre 2017 ein Buch heraus, was sie „Die Rettung der Krim“ nannten. Mit „Rettung“ war die imperialistische Annexion der Halbinsel durch Russland gemeint. Der jungen Welt gefiel das so gut, dass sie dieses proimperialistische Machwerk am 7. August 2017 mit einem Vorabdruck von Teilen daraus würdigten.
„Kritische“ FreundInnen des russischen Imperialismus raunen stattdessen, dass die Annexion der Krim „völkerrechtlich fragwürdig“ gewesen sei. Nun, das Völkerrecht als Sammelsurium zwischenstaatlicher Benimm-Regeln interessiert uns nicht die Bohne. Mit dem „Völkerrecht“ unter dem Arm den Imperialismus zu kritisieren überlassen wir kleinbürgerlichen IdealistInnen. Wir bekämpfen den kapitalistischen Imperialismus, weil er im Interesse der Bourgeoisie die ProletarierInnen im Frieden und Krieg gegeneinander aufhetzt. Große Teile des linksnationalen „Antiimperialismus“ bekämpfen dagegen nur den westlichen Imperialismus. Diese unterstützen den russischen und chinesischen Imperialismus als Feinde ihrer Feinde. Für diese Schwachmaten ist ein Imperialismus, der sich gegen den Westen richtet, ein „Antiimperialismus“. So schrieb der junge-Welt-Autor Reinhard Lauterbach mit Bezug auf Russland von einem „erzwungenen Antiimperialismus“. (Reinhard Lauterbach, Erzwungener Antiimperialismus, in: junge-Welt-Beilage XXIV. Internationale Rosa Luxemburg Konferenz vom 12./13. Januar 2019, S. 8/9.) Gemeint ist damit, dass die Offensive des westlichen Imperialismus gegen Russland, die besonders in der Ostausdehnung von EU und NATO zum Ausdruck kam, Russland zur Gegenoffensive veranlasste. Doch diese Gegenoffensive Russlands ist imperialistisch und eben kein „erzwungener Antiimperialismus“, Herr Lauterbach!
Sozialrevolutionärer Antiimperialismus kämpft auch nicht für Frieden zwischen den Nationalstaaten, sondern bereitet den möglichen proletarischen Klassenkrieg gegen diese vor. Der bürgerliche Frieden ist lediglich der nichtmilitärische Konkurrenzkampf zwischen den Nationen und absolut asozial-gewalttätig. Er ist eine besondere Form des kapitalistischen Klassenkrieges gegen das Proletariat. Das kapitalistische Pack schlägt und verträgt sich – immer auf Kosten des Proletariats. Und zu diesem Pack, zur linken Fraktion des Kapitals, gehört auch die D„K“P. Diese forderte im Wahlkampf zum Europaparlament 2019 „Frieden mit Russland!“ Doch der Frieden unserer Ausbeuter ist der gemeinsame Klassenkrieg gegen uns! Der reaktionäre Nationalpazifismus der D„K“P ist nur die andere Seite der Medaille des linksnationalen Militarismus, mit dem Kriege angeblich „fortschrittlicher“ Staaten unterstützt werden.

Unsere Broschüre „Texte zum Widerstand: Für die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats“ könnt Ihr gegen Vorauskasse, für 3-€ (inkl. Porto), könnt ihr direkt bei uns bestellen.

Stelle dir vor das bürgerliche Bildungssystem wäre abgeschafft, die Notenbewertung und der daraus folgende Leistungsdruck und die Selektion gehören der Geschichte an. Die Bildung in diesem System ist ein Fundament zur Klassenselektion und entsprechend wird dies ein Traum bleiben, solange es Klassen geben wird. In dieser Klassengesellschaft, wo geistige und körperliche Arbeit weitgehend getrennt sind, ist die Mehrheit der Leute gezwungen sich zu verkaufen, gleichgültig ob das im Büro oder auf dem Bau ist. Einige Wenige werden dank ihrer sozialen Herkunft, oder ihrer Art sich hoch zu schleimen, zu OrganisatorInnen und MitverwalterInnen dieser Ausbeutung und Unterdrückung.

Ganze bürgerliche Wissenschaft den Interessen des Kapitals unterworfen

Die humane Wissenschaft rechtfertigt ideologisch das kapitalistische System, in dem z. B. die SoziologInnen behaupten, dass die moderne bürgerliche Gesellschaft vollendete menschlichen Emanzipation und alternativlos sei. Die ÖkonomInnen versuchen besonders nach dem Zerfall des staatskapitalistischen Ostblocks (für sie „Kommunismus“) uns einzureden, dass die „freie Marktwirtschaft“ das beste Wirtschaftssystem der Geschichte sei. Sogar bei Naturwissenschaften geht es bei den theoretischen und praktischen Forschungen irgendwann darum, die gewonnenen Erkenntnisse für kapitalistische Interessen zu gebrauchen.

Ingenieure entwickeln Maschinen mit denen die ArbeiterInnen besser ausgebeutet und überflüssig gemacht werden. Während Informatiker bessere Programme entwickeln, mit denen uns die Chefs am Arbeitsplatz und der Staat an öffentlichen Plätzen besser beobachten können. Das kapitalistische Verwertungsprinzip macht jede menschliche Entdeckung (z. B. Gentechnik) zu einem Fluch für die Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten.

Nur in einer Gesellschaft in der das Kapitalverhältnis aufgehoben ist und die menschlichen Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, kann das ganze menschliche Wissen vergesellschaftet und auch wirklich zum Wohle aller eingesetzt werden. Automatisierung dient dann dazu, die Menschen von unnützen und stupiden Tätigkeiten zu befreien, statt, wie es im Kapitalismus üblich ist, mehr Arbeitslose zu produzieren. Techniken wie die Genetik werden dann nicht mehr zur Manipulation von Erbgut von Menschen, Pflanzen und Tieren missbraucht, sondern ausschließlich für medizinische Zwecken eingesetzt. Obwohl eine Milliarde Menschen hungern, wird ein großer Teil vernichtet damit die Preise nicht ins Bodenlose fallen und die Lebensmittelkonzerne(z B. Nestle) weiter Profite erwirtschaften. Das verrückteste daran ist, dass die WissenschaftlerInnen in den Interessen des Kapitals die Pflanzen genetisch manipulieren um sie noch widerstandsfähiger und optisch „schöner“ zu machen.

Die Abschaffung der Warenproduktion und des Staates wird auch radikal das Lernen verändern

Nicht nur das dreigliedrige Schulsystem wird abgeschafft, sonder auch die allgemeine Trennung zwischen Schulen und Unis wird aufgehoben. Das bedeutet auch die Beseitigung der heutigen künstlichen Trennung zwischen geistiger und materiell-praktischer Produktion. Wir können so aktiv mit bestimmen, ob wir an einem Tag im Klassenzimmer hocken und Theorie machen oder uns praktisch in vergesellschafteten Betrieben weiterbilden. Wir freien SchülerInnen und ProduzentInnen werden dann unseren Lernplan und Alltag selbst bestimmen, d. h. wir werden in kleinen Gruppen entscheiden, ob wir im Freien, zu Hause oder sonst wo uns bilden und nicht wie heute im Klassenzimmer eingesperrt sein. Der Druck in einer bestimmten Zeit bestimmte Aufgaben und Themen zu beherrschen fällt weg. LehrerInnen sind dann auch keine angsteinflössenden Autoritätspersonen mehr, sondern frei gewählte BeraterInnen und HelferInnen. Damit wird die in der kapitalistischen Gesellschaft entstehende Teilung von eingebildeten „Fachidioten“ und „bildungsfernen Schichten“ aufgehoben.

Für die Verschmelzung von SchülerInnen/StudentInnenbewegung mit dem proletarischem Klassenkampf!

Die Art und Weise wie in dieser Gesellschaft produziert wird, wirkt sich damit auch auf das Bildungssystem und deren ganzen Lerninhalt aus. Deshalb können kapitalistische Arbeitsprozesse und das staatliche Schulsystem nur durch gemeinsame Aktionen von ArbeiterInnen, SchülerInnen und StudentInnen aufgehoben werden. Wir dürfen deshalb nicht nur auf uns schauen, sondern müssen unseren Widerstand mit denen der ArbeiterInnen verknüpfen.Erste Ansätze von SchülerInnen und StudentInnen sich mit dem Klassenkampf der Lohnabhängigen zu solidarisieren, müssen gestärkt und weiter vorangetrieben werden. Auch dürfen GewerkschaftsbürokratInnen von uns nicht als unsere „InteressenvertreterInnen“ akzeptiert werden. Denn diese Damen und Herren sind „konstruktive“ Co-ManagerInnen der kapitalistischen Ausbeutung. Ein selbstbestimmtes und kreatives Lernen und Tätig sein ist nur jenseits von Staat und Markt möglich. Nieder mit dem staatlichen Bildungssystem – für ein selbstbestimmtes Lernen und Tätig sein in einer klassenlosen Gesellschaft!

Das Bildungswesen in Deutschland ist, wie für kapitalistische Staaten charakteristisch, ausschließlich Kapitalinteressen unterworfen. Die Bildungseinrichtung Schule ist neben den Faktoren Familie, Freundeskreis, Kindergarten die erste staatliche Zwangs-Institution, die sich der „Zurichtung“ junger Menschen dient. Zurichtung bedeutet in diesem Sinne, dass die Grundregeln der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft (Leistungs- und Anpassungsfähigkeit, Autoritätshörigkeit, Konkurrenzdenken, Gesetzestreue etc.) in der Schule mehr oder weniger offensichtlich anerzogen werden.
Betrachtet mensch Bildungsstruktur, lassen sich natürlich differenzierte, vielschichtige Abläufe erkennen (auch emotional-positive), die jedoch immer wieder auf die oben genannten, dem Kapitalismus immanenten Mechanismen und Maximen zurückgeführt werden können und müssen. Als Beispiel seien hier Noten als Druckmittel zur Verinnerlichung des Konkurrenz- und Leistungsprinzips, die Schulordnung als repressiver Verhaltensnormierungs-Gesetzeskatalog, die Geschlechterprägung in Klassenkollektiven genannt.

Eine radikale Bildungskritik kann niemals auf die kritische Analyse der Struktur, der internen Funktionsweise von Schule beschränkt bleiben, es ist notwendig die gesellschaftlichen, die ökonomischen, politischen, rechtlichen und institutionellen, Rahmenbedingungen von Bildung zu betrachten.

Schule wird traditionell als geistesgeschichtlich-kulturelles Phänomen gefasst – in geisteswissenschaftlichen Überlegungen ist die zentrale Funktion der Schule die Überführung des Kindes aus dem Familienkreis in die Willensform des öffentlichen Lebens. „Die Schule organisiere den Übergang vom Spiel zum Ernst der Arbeit.“ (Zitat aus einem pädagogischen Handbuch). Ein junger Mensch tritt also in die Institution Schule ein, um innerhalb von 9 bis 13 Jahre genormt zu werden, also zum loyalen Staatsbürger/ zur loyalen Staatsbürgerin erzogen zu werden, der/ die existiert, um den gesellschaftlichen Ist-Zustand in seinen Grundzügen zu erhalten bzw. noch zu optimieren (denken wir an die durch menschliche Arbeitskraft geschaffenen technischen und kulturellen Innovationen). Das Ziel von Schule ist also das Formen von Menschen, die die herrschende Ordnung anerkennen und natürlich nach Qualifikationen streben, die verwertbar machen. Um dies zu veranschaulichen soll im Folgenden die Entstehung des öffentlichen, allgemein bildenden Schulwesens im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Kapitalismus nachvollzogen werden.

Der Staat befriedigt mit seinem Bildungswesen seinen Bedarf an StaatsbürgerInnen, die zum einen die Mechanismen der Demokratie, vor allem das Wählen als höchstes demokratische Recht zur „Teilhabe an und Mitgestaltung von Gesellschaft“ anerkennen, zum anderen, spezifische Kompetenzen erlernend, als Humankapital ihre Arbeitskraft auf dem Markt zum Verkauf anbieten. Dass ein Mensch im kapitalistischen Sinne ein „zweckmäßiges Dasein“ fristet, wenn er/ sie arbeitet ist das perverse Charakteristikum dieser Gesellschaftsform. Menschen derart zu indoktrinieren, dass sie Arbeit als Lebenszweck anerkennen, daran haben Schule und Uni einen erheblichen Anteil.

Die beschriebene formale Konstruktion des Bildungssystems folgt einer kapitalistischen Logik. In einer funktionierenden Gesellschaft muss es sowohl Menschen geben, die die anfallenden „Drecksarbeiten“ ausführen, als auch Menschen, die sog. „Kopfarbeit“ leisten und z.B. Technologie weiterentwickeln und der Gesellschaft ihre kreativen Ideen zur Verfügung stellen. Die Besetzung dieser Positionen wird mittels einer selektiven Ausbildung gesteuert.

Emanzipatorische Bildungskritik stellt dem an Kapitalinteressen orientierten Bildungswesen eine qualitativ hochwertige, am Menschen ausgerichtete Bildung als Selbstzweck und nicht als Rüstzeug für ein Leben im Kapitalismus entgegen! Konsequent argumentiert, Bildung als Bestandteil der Gesellschaft betrachtet, kann ein freiheitliches und emanzipatorisches Bildungssystem nicht kapitalismusimmanent funktionieren. Die Notwendigkeit bleibt in diesem Sinne: Nieder mit dem Kapitalismus!

Die Art und Weise wie in dieser Gesellschaft produziert wird wirkt sich damit auch auf das Bildungssystem und deren ganzen Lerninhalt aus. Deshalb können kapitalistische Arbeitsprozesse und Schulsystem nur durch gemeinsame Aktionen von ArbeiterInnen, SchülerInnen und StudentInnen umgestaltet werden. Wir dürfen deshalb nicht nur auf uns schauen sondern müssen unseren Widerstand mit denen der ArbeiterInnen verknüpfen.

Bildung ist genau wie jede Institution, jedes Individuum nur ein Bestandteil der gesellschaftlichen Verhältnisse, also der herrschenden KAPITALISTISCHEN Verhältnisse. Eine Bildung im Kapitalismus muss im Endeffekt eine Bildung für den Kapitalismus bleiben!

Ein selbstbestimmtes und kreatives Lernen und Tätig sein ist nur jenseits von Staat und Markt möglich. Nieder mit dem staatlichen Bildungssystem – für ein selbstbestimmtes Lernen in einer klassenlosen Gesellschaft!


Einige wütende SchülerInnen und StudentInnen