Nach Klärung der Personalien und Einkommensverhältnisse wurde mir der Straftatvorwurf eröffnet, zu dem ich mich nicht geäußert habe – lieber habe ich einige allgemeine Dinge erklärt: Im Straßenverkehr in Deutschland werden täglich im Schnitt 7 Menschen getötet. Neue Straßen führen immer zu mehr Verkehr und damit mehr Leid. Die letzten 11 Monate waren jeweils die heißesten Monate im globalen Schnitt seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Im Vergleich zum vorindustriellen Niveau war das letzte Jahr 1,6°C zu warm. Gegen diese fortschreitende Erwärmung wird aktuell effektiv fast nichts unternommen. Große Gebiete um den Äquator werden bei fortschreitender Erhitzung unbewohnbar werden, weil es dort schlicht zu heiss sein wird.
Anschliessend begann die Zeugenvernehmung, zunächst mit Herrn Vincenzi, der bei der Autobahn-GmbH mit dem Bau des Riederwaldtunnels befasst ist.Es ging um die Frage, wer wen zur Stellung von Strafanträgen bevollmächtigt hatte. Außerdem erklärte er auf meine Nachfrage, dass die Planungen für den A661-Lückenschluss schon aus dem letzten Jahrtausend sind, und 2007 der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnelbau feststand.
Noch während der Befragung von Herrn Vincenci kam Herr Neuroth, ehemaliger Leiter der Niederlassung West der AutobahnGmbH an, und setzte sich vom Richter unbemerkt in den Publikumsbereich – eigentlich eine klare Verletzung der Strafprozessordnung, nach der Zeug:innen nicht vor ihrer Vernehmnung an der Hauptverhandlung teilnehmen dürfen, damit ihre Aussage nicht beeinflusst wird. Trotzdem wurde er anschliessend befragt. Von mir unter anderem dazu, warum die AutobahnGmbH überhaupt ein Interesse an meiner Strafverfolgung hat – unter anderem wohl, weil die Besetzung und Räumung Mehrkosten in 6-7-stelliger Höhe verursacht hat.
Meine Fragen, ob er sich der Konsequenzen seiner Handlungen (also der Umweltzerstörung und des Straßenbaus) für zukünftige Generationen bewusst ist, und wie er als Pensionär jetzt auf sein Lebenswerk zurückblickt, wurden vom Richter beanstandet und mussten daher – zumindest heute – nicht beantwortet werden.
Anschließend wurden zwei Polizistinnen befragt. Es gab einen vorgegebenen Text, der am Tattag, dem 19.01., immer wieder über Lautsprecher verlesen wurde, in dem erklärt wurde, dass ich Hausfriedensbruch begehe, und jetzt durch Beamte der Höhenrettung vom Baum geholt werde. Eine Aufforderung zu Gehen kam in diesem Text aber nicht vor. Meine Nachfrage, ob die Zeugin an dem Tag noch andere Durchsagen gemacht hat, wurde verneint.
Aus einem Polizeibericht geht lediglich hervor, dass es Durchsagen mit der Aufforderung zu gehen am 18.01., dem ersten Räumungstag gab. Den Beweis, dass ich am 18.01. vor Ort war, blieb mir das Gericht bis zum Ende schuldig. Der Richter sagte zwar, dass es eine Aufforderung zum Gehen am 19.01. gab, daran kann ich mich jedoch nicht erinnern und auch in den Akten ist dazu nichts zu finden. Möglicherweise wurde ich also nie darauf hingewiesen, den Wald zu verlassen.
Danach wollte der Richter schon zu den Schlussplädoyers übergehen, vor dem Ende der Beweisaufnahme hatte ich aber selbst noch einiges zu sagen. Mein Plan war, durch eine Reihe von Beweisanträgen zu belegen, warum mein Handeln juristisch gerechtfertigt ist nach §34 des Strafgesetzbuchs. Dieser Paragraph besagt, dass eine eigentlich strafbare Handlung straffrei bleibt, wenn durch die Handlung ein Rechtsgut geschützt wurde, dass das verletzte Rechtsgut deutlich überwiegt.
Denn Autobahnausbau generiert mehr Straßenverkehr, der direkt (Verkehrsunfälle) und indirekt (Schadstoffausstoß und Lärm) Menschen verletzt und tötet. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit dieser Menschen ist höher zu werten als das Hausrecht der Autobahn-GmbH. Dass eine Waldbesetzung ein geeignetes Mittel sein kann, um eine Waldrodung zu verhindern, hat die Besetzung des Hambis ja eindeutig bewiesen.
Diese Anträge wurden, ohne sie detailiert zu prüfen, vom Gericht abgelehnt, weil sie nicht von Bedeutung für die Entscheidung seien (§244 Abs 2 Nr 3 StPO).
Es folgte das Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft. Der objektive Tatbestand sei erfüllt, da ich trotz eindeutiger Aufforderung, den Ort zu verlassen, in einem Gebiet verweilt habe, in dem ich nicht sein durfte. Rechtfertigungsgründe für meine Tat gebe es keine, insbesondere sei mein Handeln nicht das für eine Rechtfertigung nach §34 StGB erforderliche mildeste Mittel. Meine Motivation sei zwar ehrenwert, aber in Deutschland stehe niemand über dem Gesetz und daher müsse ich veruteilt werden – heute zwar noch zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen, aber wenn ich so weiter mache, würde irgendwann auch mal eine Haftstrafe im Raum stehen. Eindeutig ein Versuch, mich einzuschüchtern und von weiterem Protest abzuhalten – der aber ins Leere laufen wird.
Daraufhin folgte mein Schlussplädoyer, in dem ich deutlich machte, warum mir kein anderes Mittel als die Besetzung blieb, um die Waldrodung zu verhindern: Die Pläne für den Bau des Tunnels stammen aus einer Zeit, zu der ich noch nicht geboren war. Finalisiert wurden sie in einer Planfeststellung 2007. Zu dem Zeitpunkt, zu dem auf regulärem politischen Wege das Projekt hätte verhindert werden können, war ich noch nicht geboren oder ein Kleinkind. Zum Tatzeitpunkt waren mildere Mittel schlicht nicht mehr gegeben.
In meinem letzten Wort habe ich noch an die Verantwortung appelliert, die wir alle, also auch der Richter und der Staatsanwalt, für die Zukunft zukünftiger Generationen haben. Ich komme meiner Verantwortung nach, indem ich Klimaaktivist bin, und nehme lieber das Risiko eventueller Haftstrafen in Kauf, als untätig zu bleiben.
Am Ende wurde ich wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen a 15 € verurteilt. In der Urteilsbegründung sagte der Richter zwar, er habe verstanden, dass ich ein junger Mensch bin, der sich Sorgen um die Zukunft macht, meinte aber, ich habe mich strafbar gemacht, ohne dass es eine juristische Rechtfertigung gebe. Er bezeichnete mich (auch angesichts meiner Vorstrafen) als Überzeugungstäter, warnte wie auch der Staatsanwalt vor Haftstrafen, die irgendwann drohen, ergänzte noch seine persönliche Meinung über die Methodiken der letzten Generation, die ja keine Zustimmung in der Gesellsschaft fänden und legte mir nahe, mich zukünftig auf legalem Wege für meine Überzeugungen einzusetzen.
Zum Abschluss wünschte er mir “trotzdem noch alles Gute” ]]>
Menschen freuen sich über jede Einsendung, ob Text oder Zeichnung, Brief oder Song.
Diese kann an die Email versendet werden: [email protected]
Noch steht kein Datum wann es veröffentlicht wird, aktuell wird eher gesammelt (:
Waldige Grüße ]]>
Kommt zum Spaziergang Sonntags in den Wald, dann erfahrt ihr’s bald.
Der heutige Besuch war mal wieder ein Griff ins Klo,das zwar ist nichts neues und kennen wirso.
Unsre Verkleidung war bunt, diese autos nicht gesund.
7 Zeugen in 2 Stunden,die Wahrheit wurde nicht gefunden,Und wir bleiben radikal – gegen Staat und Kapital!
Aber heute ging die Scheisse besonders schnell los,Wir Tierchen gefangen wie in Zoos.
Verurteilt wegen Hausfriedensbruchleben wir in schlechtem Industriegeruch.
Es gab da kein Haus und keinen Frieden, Natur wird Autoritäten wieder besiegen.
Reiche gibts in jeder Stadt, esst sie auf, macht sie platt!Omnomnomnom
Dieses Gedicht ist sehr reimig,die Richterin fand ich eher schleimig.
Kuscheln hier ist schöner als jedes Gericht. Für euch ist deshalb unser Gedicht.
Wenn ihr was misst, hier der ganze Waldbericht.
https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1068382112
*räusper*
6. März 2024 nach europäischer Zeitrechnung
Heute gab es eine weitere Hauptverhandlung vor dem Frankfurter Amtsgericht.Die Richterin schien zunächst ganz gut gelaunt, jedoch änderte sich das, als die Richterin realisierte, dass zu Beginn der Vehandlung nicht alle Menschen aufstehen wollten.Sie schien auch nicht so amüsiert über die vielen bunten, tollen Verkleidungen und mahnte, die Kostüme auszuziehen und FFP2 Masken abzunehmen.Später wurden auch die Justizbeamten dazu ermutigt, das eigene Kostüm doch auch auszuziehen.”Das ist kein Kostüm, das ist eine Uniform.” achso na dann…
Der Sandro Vincenci hat geschildert wie viel Vorbereitungsarbeit die Autobahnscheisse GmbH in Zusammenarbeit mit den Cops gemacht haben und hat gefühlt Stunden lang erzählt was für ein anstrengendes Leben er führt: Strafanträge schreiben, im Hotel neben einer Waldräumung wohnen, fette Firmenwagen fahren, , Lebensräume gefährdeter Arten zerstören., entwendetete Bauzäune suchen… mimimimimi…Kein Mitleid für weiße cis Männer in Machtpositionen!
“Schließen sie die Tür bitte” gröhlt die Richterin.Als die Justizbeamten die Tür offen lassen und das laute Bohrmaschinen-Geräusch in den Gerichtssaal eintritt.
Keine Pausen gabs..Viele Zeug*innen (u.A. Cops) die sich draußen abgesprochen haben, obwohl ihnen das der Unabhängigkeit wegen verboten ist.Zeug*innen von der Autobahnscheiße GmbH waren nicht angekündigt, trotzdem erschienen. Was haben die gesagt
Kein SEKler ist heute zur Verhandlung erschienen
Staatsanwaltschaft fordert 30 Tage Sozialstunden. Angeklagtes Mensch vor Gericht verneinte alle Möglichkeiten sich zur Sache zu äußern.Die Person wurde zu 40 Sozialstunden verurteilt, Gegenstände bleiben eingezogen und werden beschlagnahmt,was ne Scheiße. Freispruch wäre ma was.Lebensraum verteidigen ist kein Verbrechen!
Beamervideos von der Räumung wurden genutzt, um Wesen wiederzuerkennen und nachzuvollziehen, wer in welcher von den Zeug*innen beschriebenen Situation beteiligt gewesen sein soll.
Dank der Richterin sind wir jetzt endlich auf die Idee gekommen, demonstieren zu gehen. lolSie brach eine Lanze für die Demokratie und vergaß dabei, dass die so called ‘demokratischen Aktionsformen’ bereits seit 1977 ausgeschöpft waren.Das ist nämlich das Gründungsjahr des Aktionsbündnisses AUA das nun schon 47 Jahre existiert. (actually war das doch “moloch autobahn” – der zusammenschluss der BI’s war 1980 (siehe https://molochautobahn.de/werwirsind.php)) Die Richterin ist so alt , sie hat nicht mitbekommen, dass der bürgerliche Protest bisher nur für Öffentlichkeit von Parteien vereinnahmt, belogen und übegangen werden.
Heldbock
Richterin fragt Vincenci (Aussenstellenleitung Autobahn GmbH) wie die aktuelle Lage mit unserem wiederständigen Gefährten Heldi dem Heldbock aussieht.Sandro eröffnete daraufhin, dass sie den Naturschutz natürlich sehr ernst nehmen, Gutachten schreiben, Heldböcke und andere Tiere kartieren würden und stets bemüht sind eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen.Sie wollen mit aller Gewalt roden.Die Sondergenehmgung is loading. Die widerständige Insel mit unseren Freund*is soll wohl zerstört werden.
Es sind mehr bedrohte Arten gefunden worden im Wald!Eremiten wollen keinen Wald mieten.Hirschkaefer will Kirschen und keine Ulrichs.:-)
Und der Heldbock hat nach wie vor BOCK. Habt ihr auch Bock?
See you soon in love, rage and struggle.
– https://www.fr.de/frankfurt/fechenheimer-wald-besetzerin-verurteilt-92855618.html
– https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/klimaaktivistin-nach-besetzung-im-fechenheimer-wald-verurteilt-19547204.html
Heute war der dritte und letzte Prozesstag eines der Fecher-Prozesse gegen die Studentin S.
Die vorsitzende Richterin lehnte heute alle Beweisanträge der Verteidigung ab. Insbesondere die Videos, von denen Sie eingangs sagte, dass diese heute angesehen werden sollen und für die eigens der dritte Prozesstag veranschlagt war, wollte sie nicht in der Verhandlung gezeigt sehen. Dabei waren die Videos von dem fraglichen Geschehen durch die Polizei aufgenommen worden und somit Bestandteil der Akte. Es stellt sich die Frage, warum ein Video, dass bereits im Strafbefehl als Beweismittel gelistet ist, in einer öffentlichen Hauptverhandlung nicht angesehen werden soll. Unklar bleibt auch die Frage, warum es trotz stundenlangen Filmens durch die Polizei ausgerechnet vom Zeitpunkt der vorgeworfenen Widerstandshandlung keinerlei Aufnahmen gibt.
Weil von der vorgeworfenen Widerstandshandlung keine Videos existieren, stützt sich die komplette Anklage wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte allein auf die Aussage des SEK-Beamten Nr. 45, der am vergangenen Prozesstag vernommen wurde. Somit ist es für eine Verteidigung absolut essenziell, Zweifeln an der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen nachzugehen.
Mit den Beweisanträgen wollte die Verteidigung beweisen, dass die Aussagen des SEK-Beamten Nr. 45 teilweise den Ereignissen, wie sie im Video zu sehen sind, widersprechen. Damit sollte die Glaubwürdigkeit der subjektiven Wahrnehmungen des SEK-Beamten – der in der Vernehmung die ganze Zeit vermummt blieb – in Frage gestellt werden. Auch sollte gezeigt werden, dass der SEKler unprofessionell und akut lebensgefährdend handelte.
Beispielsweise hatte der SEKler behauptet, sicher mit seinen Geräten umgehen zu können und sich und die Angeklagte professionell abgeseilt zu haben. Im Video hätten wir das Gerät erkennen können, was er dazu verwendet hatte, ein „ZigZag“ des Herstellers Petzl. Dieses ist laut Herstellerangaben nur im absoluten Notfall (der hier nicht gegeben war) zum Retten von Personen zugelassen. Beim Ansehen der Videos wäre außerdem klar geworden, dass er das Sicherungsgerät nicht sicher bedient hat: Mit der Hand, mit der beim Abseilen das Bremsseil immer festgehalten werden muss, kratzte er sich stattdessen am Kopf.
Bei der Behandlung der Anträge folgte Richterin Bock einem seltsamen Zirkelschluss: Die Beweisanträge wurden abgelehnt, mit der Begründung, dass der Zeuge dem Gericht bereits als glaubwürdig gelte und etwas anderes ausgesagt hatte. Dürfen Beweisanträge der Verteidigung also nicht dazu da sein, Tatsachenbehauptungen aus den Beweisanträgen der Staatsanwaltschaft in Frage zu stellen? Und braucht man die Glaubwürdigkeiten des Belastungszeugen deshalb nicht zu hinterfragen, weil er ja glaubwürdig ist? Ein absurder Zirkelschluss.
Weiterhin warf die vorsitzende Richterin der Angeklagten vor, sich im Prozess unprofessionell und respektlos verhalten zu haben. Damit scheint wohl gemeint zu sein, nicht aktiv an der eigenen Verurteilung mitgewirkt zu haben, sondern sich stattdessen zu verteidigen. In Anbetracht der offensichtlichen Aktenunkenntnis und mangelnder Prozessvorbereitung der vorsitzenden Richterin, in Bezug auf den Strafantrag der Autobahn GmbH und der Videos, muss wohl eher sie selbst sich den Vorwurf der Unprofessionalität gefallen lassen.
Professionelles und respektvolles Verhalten der Angeklagten wäre aus ihrer Sicht wohl gewesen: konstruktiv an der Verurteilung mitzuwirken und ansonsten die Profis hinterm Richterpult machen zu lassen. Entlastende Beweisanträge der Verteidigung zugunsten der Angeklagten schienen für die Richterin dabei nicht Teil des Wahrheitsfindungsprozesses zu sein, sondern lästig und unnötig.
So rügte Richterin Bock Verteidiger Matthias Janko – nebenbei bemerkt auf sehr respektlose Weise – Beweisanträge nicht vorher eingereicht zu haben. Dabei hat die Verteidigung gerade das Recht in der öffentlichen Hauptverhandlung Beweisanträge zu stellen, auch ohne vorherige Abstimmung mit dem Gericht. Des weiteren beschwerte sie sich, dass er nicht schon im Vorfeld der Verhandlung angeregt hatte, nach dem richtigen Strafantrag zu suchen. Warum eine Verteidigung dem Gericht dabei helfen soll, belastendes Material gegen seine Mandantin zusammenzutragen bleibt unklar.
Wir sind schockiert von der mangelnden Unparteilichkeit der Vorsitzenden. Mangelndes Beweismaterial wird zu Lasten der Angeklagten ausgelegt, entlastendes Beweismaterial gar nicht erst zugelassen. Das Gericht vollzieht eine Beweislastumkehr und lehnt anschließend die Beweisanträge der Verteidigung ab. Dabei wären die heute abgelehnten Beweisanträge ein wichtiger Teil der Wahrheitsfindung gewesen. Aber vermeintliche Wahrheitsfindung scheint nur von Interesse, solange das Grundgerüst der Verurteilung – sei es die Wirksamkeit des Strafantrags oder die Expertise des SEK-Beamten – nicht in Zweifel gezogen wird. So zeigt die Richterin kein Interesse daran, ihre mangelnde Sachkenntnis zum Thema Klettertechnik durch einen Sachverständigen oder durch die, in den Beweisanträgen der Verteidigung, zusammengetragenen Quellen auszuräumen; stattdessen vertraut sie einfach vorbehaltlos dem SEK-Zeugen. Auch der Hinweis von Richterin Bock, dass sie Teile der mutmaßlichen Widerstandshandlung (der Griff an den Karabiner) als nicht hinreichend bewiesen bewertet, erweist sich als konsequenzlos, denn an dem juristischen Vorwurf des Widerstandes ändert sie dadurch nichts.
Wann? Am 26.02. (Montag) um 9 Uhr
Wo? Am Amtsgericht Frankfurt am Main in Raum 24_E (2. Stock)
Bei der Räumung des Fechenheimer Waldes handelte das SEK nach der Devise „Sicherheit vor Schnelligkeit“, so betont die PR-Abteilung der Polizei immer wieder. Und die Beamten des SEK sind selbstverständlich bestens ausgebildet und arbeiten immer sicher und professionell.
Warum sollte man daran zweifeln? Und ist es überhaupt erlaubt, das als normalsterblicher Mensch zu hinterfragen?
Beim vorangegangenen Prozesstermin wurde der im Wald eingesetzten SEKler Nr. 45 zu seinem Einsatz und seiner Ausbildung gefragt und wir haben von ihm vor allem ausweichende Nicht-Antworten gehört. Selbst grundlegende Infos darüber, welche Kletterausrüstung von SEK-Beamten verwendet wird und nach welchem Ausbildungsstandard sie arbeiten, wurden von ihm, bestätigt durch die Richterin, zur geheimen Verschlussache erklärt, über die die Öffentlichkeit gar nichts wissen und nichts hinterfragen soll. Während jeder Fensterputzer in der Frankfurter Skyline jedes Jahr penibel seinen Ausbildungsstandard nachweisen muss, zieht das Gerichte beim SEKler, der die Verantwortung für Menschenleben übernimmt, nicht mal in Erwägung, sein Handeln überprüfbar zu machen. Es wurde einfach festgestellt: „die werden das ja wohl alles richtig machen.“
Kletterexpertis dürften allerdings bei einigen Aussagen von Nr. 45 schon den Kopf geschüttelt haben. Warum? Das möchten wir gemeinsam am kommenden Montag im Crashkurs vor Gericht klären. Wir wollen über Klettersicherheit reden und fragen, ob Ausrüstung und Vorgehen des SEKs dafür geeignet sind, Menschen sicher zu Boden zu bringen.
Mehr und Mehr vom meine Freunds haben Gerichte Prozess.
Ha, was eine Große schize!
Wann die Statt machen eine Theater show mit unser freunds,
Dan wie machen eine großer Witz vom dem Gerichte Termin.
Wir Machen eine Gewitz Termin.
Was kann wie machen in eine Gewitz Termin?
So Vielle!
Wir must dencke ein bichein und machen Witziger dings vor die Gewitz Termin
und machen Witziger dings Spater die Gewitz Termin
oder machen Witziger dings hier im Gewitz Termin Salle.
Mench oder Tier oder Aliean oder Plantz kann machen Witziger ding’s,
Das ist Toll!
Und vielichet wir haben noch ein Gewitz termin
Von ein Witziger ding das hat passiert im diese Gewitz Termin
HaHa Witzig oder?
Aber Natuerliche ist besser nicht zu haben Gewitz Termins
Soo wie kann machen wichtige Arbiet, zum bispiele:
Nature Vertiligung,
Solidarische Arbiet,
ein besserer welt schaffen
Aber der ist eine bechien in ich das ist froh wann ich komme zu eine Gewitz Termin,
Wiele:
Ich kann sehn miene Freundis
Ich kann machen neu Freundis
Wie Sind alle zuzalmen
Wie Lach zuzalmen
Wie Wien zuzalmen
Und vielicht wie pissen und schizen zuzalmen
Haha, das war ein Witz!
Der ist viele mench das kann nicht machen eine Gewitz Prozess
Die sitz in diese salle und eine Gerichts sagt
“Du kann blieben im Deutchland”
Oder
“Du wirst Deporte”
Das ist unfair.
Eine Andere mench sitz hier und BAM!
Du gern im Kanst.
Nachste Bitte!
oooo du ware nicht eine gut Bergi.
Du must Bezahlen 1312 Euro une 0 Cent.
Ah du hast kiene Geld, Kiene problem, BAM! Kanst
Das ist nicht Witzig
Ich bin privilage das ich kann machen eine Gewits Termin
Ich habe eine gut Anwalt, eine andere Wahlverteidiger und viele freunds dabai
Ich accapterien miene privilage
mit meinem Privileg bringe ich eine oder zwie Witz in diese Serious Gericht Process!
Natürlich der größte Teil vom dieses Gericht Process wird Serious, Langweilig und Nervig sein
Das ist Das
Ich wünsche allen hier eine gute Gericht Termin,
Ahh Quach, Eine Gewitz Termin
.
Danke DeepL fur diese ubersitzung.
Naturlich (Kostenlos Version) ]]>
In a land far far far far far away.
Well actually not soo far, just around the corner, there lived a Shit Monster!
The name of this shit monster was Die Autobahn Scheiße GmbH
The Autobahn Scheiße GmbH loved to shit all over the land
Through villages and towns, over rivers and mointains, In the middle of forrests and swamps
and even shit under some cities… Yuck!
People started talking,
This shit monster is smelling everthing up,
this shit is warming our envioment,
I can’t smell this shit anymore!
Soo people started orginizing,
Hi Autobahn Scheiße GmbH!
You can’t shit in this forrest!
Yeah and you can’t shit in this field!
Geweg Shit Monster!
People started building things in the path of the shit monster.
Petitions, Demostrations, Courtcases, Treehouses, Huts.
A whole movement started.
The Autobahn Scheiße GmbH got very very angry
Arrrrhh ggghghrhrrrrArhrrg
So it called its shit loving friends
Oik Oik Oik Oik Oik Oik
Here come the Pigs! oik oik said the soo called Pigs
The people shouted at the soo called Pigs
Hey Cops stop insulting Pigs!
You are Cops not Pigs!
The cops did not care and ran full force into the people,
Kicking them, pushing them, spraying them and even locking some people up
Arg what a SHIT!
The Shit Monster and the Cops Laughed and Laughed.
Hahahaha hehehehehe HAAHAHAH
Now, said the Autobahn Scheiße GmbH,
send the people to the Courts! HaHAHAha hehehehehe
The Autobahn Scheiße GmbH continued to shit all over the place.
But to this day more and more people are standing up to the shit monster and blocking its movement
People are continueing to build things up to stop the Shit Monster.
But these people need your help!
Go and support your local Shit Monster Blockade!
Go support your local Forrest Occupation, Land Occupation, Swamp Occupation, Mointain Occupation or Join a citizen movement!
Think global but act local! ]]>
– Trespassing (Hausfriedensbruch)
– Attempted dangerous bodily harm (Versuchte gefährliche Körperverletzung)
– Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (Assault against police officers)
The punishment: 150 Day rates at 10 Euro a day + the costs of the courtcase.
The initial charges for this case were:
– Trespassing (Hausfriedensbruch)
– Assault against police officer (tätlicher Angriff auf Polizeibeamten)
– Bodily harm (Körperverletzung)
– Material damage (Sachbeschädigung)
– Resistance against law enforcement officers (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).
So the last two charges got dropped.
The person having the court-case wanted to make it a Ge-Witz Termin (Joke-Court-case-date). The day started in chaos as the room was changed before the Ge-Witz Termin started, soo the sharepic was not up to date anymore… lol. When people got to the new room it was full of unknown people. The justice officers even did not let the accused person in. We later found out that these unknown people were a class coming to the court-case-date to observe and learn from it. They were about 25 people and did not tell us what they where studying. The judge finally arrived a little late and saw the big crowd outside the door of the GeWitz room.Pretty quickly a phone-call was made to organize a bigger room. Huraa, a so called ,bigger room’ was organized. The students quickly got up and rushed to the new room. The accused person was dressed in a giraffe costume.Some of their friends had colorful costumes on as well. The colorful crowd went in a slower pace than the students. As they arrived at the new room, oopps, it was full already!Again with friends not being able to get in. This new room could fit around 50 people.
After all this chaos the judge started the court-case-procedure. The accused Giraffe requested to have a bigger room but this was not possible. The court-house had rejected the request of the judge. The judge then rejected the request to have an appointment on another day. So the procedure started with about the 20 people outside.
The state attorney read out the charges:
-Trespassing (Hausfriedensbruch)
-Assault against police officer (tätlicher Angriff gegen Polizeibeamten)
-Bodily harm (Körperverletzung)
-Material damage (Sachbeschädigung)
-Resistance against law enforcement officers (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).
As an answer the accused Giraffe read out two poems. The first one was called “GeWitz Termin” which set the stage for the day.“…. mit meinem Privileg bringe ich eine oder zwei Witz in diese Serious Gericht Process! Natürlich der größte Teil vom dieses Gericht Process wird Serious, Langweilig und Nervig sein. Das ist Das. Ahh Quach, GeWitz Process! …”, stated the Giraffe.
The second poem was called “Heldbock Poem”, which brings in more perspective on why people were defending Fechenheimer Forest and all its wonderful animals that called Fecher a home. “Der ganze Wald hat Bock zu kämpfen für Fechenheimer Wald. Der Heldbock auch hat Bock.”
Then the accused Giraffes’ lawyer gave a statement saying that the Giraffe did not kick anyone. After this the judge invited the witnesses, one by one. In total there were 5 witnesses that came, all from the Police. The information they gave was partly contradictory from each other and to their initial written statements. None of the witnesses have had any injuries or pain on the day of the eviction on 19.01.2023 & afterwards. Just one watch had a small scratch. Videos and pictures where also showed as evidence in the court-room. Throughout the court-proceedings it got very clear that the charges where very thin and made seem bigger then they where. In addition to this there is no evidence of any kick except from the police-witnesses’ statements.
People had Bingo-Cards with words that would be said in court, for example “Strafbefehl”, “Protokoll” or “Baum”. A few times during the legal proceedings you would hear someone in the public shout “Bingo!”.
In the end, the defendant, prosecutor and judge came to a deal with the final charges being
1. Trespassing (Hausfriedensbruch),
2. Attempted dangerous bodily harm (Versuchte gefährliche Körperverletzung)
3. Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (Assault against police officer).
The punishment was set to 150 day rates at 10 Euro a day.
After the statements of the state lawyer and the Giraffes’ defendants to say something to the final charges it was time for the last word of the Giraffe. The Giraffe read out a story named “Shit Monster”, a story of a Shit Monster destroying the land with its shit.“The name of this Shit Monster was ,Die Autobahn Scheiße GmbH’ ”, said Giraffe. The State lawyer was not happy with the name of the Shit Monster and stopped the Giraffe by calling for this wording to be written down in the protocol. The Giraffe and their defendants then went out for a short break. When they came back the Giraffe continued, “The name of this Shit Monster was ,Die Autobahn Beep GmbH’ ”For the rest of the story they continued beeping instead of saying “Scheiße”.
This was just one Fecher Court-Case-Day but there are still many to come.
We will post upcoming courtcases on our website.
Come & flood the courthouse with us <3
This article still needs to be translated, of you have capacities to translate it please do so on this PAD:
https://pad.systemli.org/p/translatedanke
Press Article of Gewitz Termin 30.01.24: https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-geldstrafe-fuer-fecher-besetzer-92805022.html
]]>Die Vorgeschichte: Am vergangenen Dienstag hatte das Gericht eigentlich schon fest eingeplant eine Waldschützerin für einen Hausfriedensbruch zu verurteilen. Andere Menschen sollten in den nächsten Wochen fließbandartig folgen. Doch da erwischte das Gericht eine kalte Überraschung: auf die Frage des Verteidigers nach dem notwendigen schriftlichen Strafantrag durch die Autobahn GmbH kam die Richterin ins Straucheln. Offenbar hatte vor lauter Strafeifer die Staatsanwaltschaft die Wirksamkeit des Strafantrags nicht geprüft. Auch ob darüber hinaus bei der Bevollmächtigung innerhalb Autobahn GmbH alles mit Rechten dingen zugegenagen ist, muss geklärt werden.Nun sind die weiteren Prozesse erst einmal ausgesetzt und das Gericht geht auf die Suche nach seinen Hausaufgaben.
Daniel Eckert, dessen Prozess eigentlich an diesem Montag stattfinden sollte, findet es bezeichnend, wie voreilig das Gericht bei der Verurteilung von Klimaschützer*innen vorgeht: „Trotz dieser wackeligen Faktenlage hat das Gericht im Sommer schon die Strafbefehle, also Expressurteile, per Post verschickt. Bei Menschen, die keinen Widerspruch eingelegt haben, sind die auch schon rechtskräftig geworden. Und auf dieser wackeligen Basis hat die Polizei im vergangenen Januar 15 Menschen über Nacht eingesperrt und mehrere Haftrichter*innen waren drauf und dran sie in Untersuchungshaft zu stecken, um sie zur Abgabe ihrer Personalien zu zwingen.“
Die Gerichte scheinen hier genauso voreilig beim Verurteilen von Waldschützer*innen wie Polizei und Autobahn GmbH letzten Winter beim Räumen und Roden. Seit Anfang dieses Jahres ist öffentlich: der Fechenheimer Wald kann wohl auch in dieser Winterperiode nicht komplett gerodet werden. Scheinbar dauert es noch ein bisschen bis um das Auftragsgutachten zum Heldbockvorkommen im Wald herum ein rechtssicherer Weg ausgeklügelt wurde wie die Autobahn GmbH auch noch die widerständigen Reste des Waldstückes zerstören kann.
Absurd, dass letzten Winter trotzdem schon durch die Räumung und Teilrodung des Waldes Fakten geschaffen wurden – und das, obwohl seither kein einziges Baufahrzeug auf den sogenannten Baustraßen gefahren ist. Das zeigt, dass es der Autobahn GmbH bei der Räumung vor allem darum ging, eine Protestbewegung niederzuschlagen, die für ihr fossiles Geschäftsmodell gefährlich wurde. Absurd – aber absolut rational und folgerichtig für eine Autoherrschaft, die gegen alle Vernunft Gehorsam erzwingen muss, damit ihre Lächerlichkeit und Perspektivlosigkeit nicht völlig offensichtlich wird.
Absurd, dass mitten in der Klimakrise, die im Globalen Süden schon massives Leid verursacht und mittlerweile auch bei uns durch die Sandsäcke sickert, noch ein solcher Planungsdinosaurier wie die Verlängerung der A66 gebaut werden soll, mitten durch die eh schon zubetonierte, abgasgesättigte Stadt. Wenn wir Klimaschutz und Verkehrswende ernst nehmen, sollte auf dieser Autobahn nach der “geplanten” Fertigstellung im Jahr 2035 eh kaum noch motorisierter Individualverkehr (private Autos, die nur einzelne Menschen transportieren) fahren, weil wir da längst schlaue, solidarische, öffentliche Verkehrsmittel nutzen, die nicht Menschen und Klima krank machen.
Ökologisch und gesellschaftlich geht diese Planung völlig an zukunftsorientierten Perspektiven vorbei – denn im Auto-Kapitalismus, der Profite über Menschen stellt gibt es leider keine Fehlereinsicht.
Für uns bleibt sowieso klar: Radikaler Klimaschutz ist dringend notwendig. Weder Kettensäger noch Robenträger können unseren Kampf für eine solidarische Gesellschaft, für das gute Leben für alle und für die dafür notwendigen Lebensgrundlagen aufhalten – für das Sprengen von Gerichtssaalkapazitäten, für das Aufbrechen von Asphalt und Herrschaft, für einen Wald und eine Stadt für Tiere und Pflanzen und Menschen – auf dass durch allen Autobahnasphalt bald wieder Löwenzahn sprießt, und auf dass in den Gebäuden, in denen vor allem über arme und diskriminierte und widerständige Menschen gerichtet wird, stattdessen sinnvolle Dinge geschehen, die die Gesellschaft gerechter machen. ]]>
Am 15.01.2023 geht das Verfahren gegen Menschen, die wegen der Abseilaktion über der A3 angeklagt sind, vor dem Landgericht Frankfurt in die nächste Runde. Lasst und gemeinsam die Angeklagten unterstützen! Deshalb laden wir euch zu einem „Sleep-Inn“ am Gericht ein. In der Frühe, zu einer Uhrzeit zu der mensch halt einfach noch pennen sollte!Aber während die Erde in rasantem Tempo zerstört wird, ist leider keine Entschleunigung in Sicht.
Es wird gerodet und gebaut, die Mühlen von Justiz und Polizei laufen heiß! Für eine bessere Welt, in der die Gewinnler dieses Systems, in den Zwangs-Ruhestand versetzt werden! Und alle, die dafür täglich schuften müssen, endlich mal ausschlafen können!
Also, schmeißt euch ein paar Baldrian-Drops, setzt eure Schlafmütze auf und bringt euren Teddy-Bären mit. Wir machen für dieses System keinen Finger krumm! Stattdessen treffen wir uns am Montag vor dem Landgericht Frankfurt (Gerichtsstr. 2) Eingang Gerichtsgebäude C (Konrad-Adenauer Str. 20) und streuen ein bisschen Schlafsand in die Augen der Justiz.
Für heiße Getränke und Schlaflieder wird gesorgt. Denn: Auch auf einer krummen Rechtslage lässt es sich bequem liegen! Abhängen ist kein Verbrechen!
more infos here: https://waldstattasphalt.blackblogs.org/2023/12/04/am-15-01-auf-zur-berufungsverhandlung-der-abseilaktion-a3/
and feel free to check out https://autofrei.noblogs.org