»Die Brandstifter nicht feiern lassen«
Sachsen: Tausende Neonazis zu Festival erwartet. Antifaschisten rufen zu Widerstand auf. Ein Gespräch mit Mirko Schultze

Mirko Schultze ist Landtags­abgeordneter der Linken in Sachsen und Fraktionsvorsitzender im Kreistag in Görlitz
Vom 20. bis 22. April soll im »Hotel Neißeblick« in Ostritz eines der größten Neonazifestivals in Europa mit dem Titel »Schwert und Schild« stattfinden. Was ist dort geplant?

Die Veranstaltung beginnt am 20. April, also an Hitlers Geburtstag. Es soll zunächst einen Liederabend geben. Am nächsten Tag sind dann Konzerte mit einschlägigen Rechtsrockbands geplant, mit Auftritten von Szenebands wie »Kategorie C« oder »Oidoxie« will man mehrere tausend Besucher anlocken. Es wird eine Tattoo-Convention und Kampfsportvorführungen geben, bei der aus zahlreichen Ländern angereiste Nazis sich gegenseitig wehtun wollen.

Viele der angekündigten Bands gehören zur Szene sogenannter Freier Kameradschaften und verstehen sich als Teil der verbotenen »Blood & Honour« Bewegung. So wird etwa die »Lunikoff Verschwörung« spielen, eine Rechtsrockband aus dem Raum Berlin, gegründet von Ex-»Landser«-Sänger Michael Regener.

Der Veranstalter, Thorsten Heise, ist ein bekannter militanter Neonazi, ähnlich wie auch die Redner dort. Traditionell steht auch das Hotel, in dessen Veranstaltungsräume durchaus 10.000 Leute passen, der rechten Szene als Veranstaltungsort zur Verfügung – beispielsweise für NPD- und AfD-Veranstaltungen.

Wie sieht es in der Region ansonsten politisch aus? Sind die Rechten in der Gesellschaft präsent?
Zeit, sich ein anderes Bild

Im Landkreis Görlitz, zu dem Ostritz gehört, wurde die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft. Michael Kretschmer, jetziger CDU-Ministerpräsident, verlor etwa dort sein Mandat an sie. Die gegenwärtige Entwicklung in Sachsen ist das Ergebnis jahrelanger ignoranter CDU Politik. Sie hat nicht nur die Augen vor dem Problem zunehmend etablierter Nazistrukturen verschlossen, sondern antirassistisches Engagement kriminalisiert und Demokratiebildung massiv vernachlässigt.

Ostritz selbst hat eine Zivilgesellschaft, die mit einem bürgerlichen Treffen am Marktplatz zeigen will, dass sie mit dem Nazitreffen nicht einverstanden ist. Es soll aber aus Sicht der Organisatoren bitteschön unpolitisch sein – wobei ich nicht verstehen kann, wie jemand »unpolitisch« gegen Rechtsextremismus sein will. »Wir wollen zeigen, dass die Ostritzer und ihre Vereine bunt sind«, heißt es da. Nun, es gibt eben unterschiedliche Widerstandsformen.

Am 21. April ruft dann ein breites Bündnis zum politischen Widerstand gegen das Neonazispektakel auf.

Wir wollen, dass linke Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der ganzen Republik uns nicht mit diesem europaweiten Naziproblem alleine lassen und ein deutliches Zeichen dagegen setzen. Ein regionales Bündnis gegen Nazis aus Sachsen ruft zum Protest auf, das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« wird mit Bussen kommen, »Rechts rockt nicht« aus Dresden. Wir gehen davon aus, dass auch Hamburger und Berliner kommen. Hauptsache wir sind wirklich viele.

Was ist das politische Ziel der breiten bundesweiten Proteste?

Wir wollen auf jeden Fall verhindern, dass wie am 15. Juli 2017 im südthüringischen Themar 6.000 Nazis ungestört unter dem Motto »Rock gegen Überfremdung« feiern – und so rassistische Parolen verbreiten. Das greift immer weiter um sich: »Akademien» wie die von Götz Kubitschek in Schnellroda veranstalten Events für Gleichgesinnte und geben ihnen Möglichkeiten zum Austausch. Oft suchen sich Rechte dazu Örtlichkeiten im ländlichen Raum, wo sie mit wenig zivilgesellschaftlicher Gegenwehr rechnen müssen.

Da wollen wir intervenieren. Wir werden ihnen diese Bühne nicht überlassen. Wir solidarisieren uns mit den Menschen vor Ort, die sich den Platz durch Nazis nicht nehmen lassen wollen. Gemeinsam mit vielen Aktivistinnen und Aktivisten werden wir die geistigen und tatsächlichen Brandstifter nicht in Ruhe feiern lassen. Wir werden dasein – und zwar ziemlich laut.

Ostritz – Im April 2018 planen Thüringer Neonazis ein zweitägiges Konzert- und Kampfsportevent in Ostsachsen. Am Mittwoch kontrollierten Versammlungsbehörde, Stadt und Polizei das Areal und machten einen unglaublichen Fund!

Die Vertreter der Ämter wollten mit der Begehung prüfen, ob das Grundstück aus rechtlicher Sicht für die rechtsmotivierte Versammlung geeignet wäre. “Gleichzeitig diente die Ortsbesichtigung zur Prüfung brandschutz-, umwelt-, hygiene- sowie baurechtlicher Aspekte”, so die Polizei.

Auch eine Lagerhalle, die man während des Nazi-Festivals nutzen will, wurde dabei kontrolliert. Als die Beamten auf eine Vielzahl von Kartons stieß, wurde man misstrauisch – und auch tatsächlich fündig.In den Kisten befand sich Rauchtabak, der allerdings nicht versteuert war.

Wie das Hauptzollamt Dresden mitteilt, wurden im hinteren Bereich der Halle 177 Kartons mit illegalem Tabak und vier Kisten mit Feinschnitt sichergestellt. Außerdem fand man eine Arbeitsplatte samt Cutter-Messer, leere Plastiktüten und ein Staubsauger zum Vakuumieren. Insgesamt befanden sich 32 Tonnen Rauchtabak in den Kisten. Der Steuerschaden beträgt um die 660.000 Euro.

Wie der Zoll mitteilt, wurde gegen den polnischen Mieter ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Weitere strafrechtlichen Ermittlungen hat das Zollfahndungsamt Dresden übernommen.

Das Neonazi-Event soll vom 20. bis 22. April in Ostritz an der Bahnhofsstraße stattfinden. Viele der angekündigten Bands sollen dem verbotenen Netzwerk “Blood & Honour” nahestehen.

Ostritz – Thüringer Neonazis planen nach einem MDR-Bericht ein zweitägiges Konzert- und Kampfsportevent in Ostsachsen.

Die Veranstaltung sei für den April 2018 in Ostritz angemeldet worden.

Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) hervor.

Demnach ist der Anmelder ein Mitglied des Thüringer NPD-Landesverbandes. Mehrere angekündigte Bands sollen dem verbotenen “Blood & Honour”-Netzwerk nahestehen.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) sagte laut MDR, sie erwartet eine besonders kritische Prüfung der Anmeldung.

Antifaschisten organisieren Busreise zu riesigem Nazi-Festival
“Leipzig nimmt Platz” plant Fahrt per Reisebussen nach Ostritz in Ostsachsen

Leipzig/Ostritz – Vom 20. bis 21. April soll im ostsächsischen Ostritz das Neonazi-Festival “Schwert und Schild” stattfinden. Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft deshalb zum Protest auf und will eine Busfahrt an die polnische Grenze organisieren.

Wie das Leipziger Bündnis bekannt gab, werde am 21. April eine Anreise per Bussen auf die Beine gestellt, um sich dem Festival entgegen zu stellen.

“Die gegenwärtige Entwicklung in Sachsen ist das Ergebnis jahrelanger ignoranter CDU-Politik”, sagt die Linken-Politikerin Juliane Nagel. “Sie hat nicht nur die Augen vor dem Problem zunehmend etablierter Nazistrukturen verschlossen, sondern antirassistisches Engagement kriminalisiert und Demokratiebildung massiv vernachlässigt”, so die 39-Jährige weiter.

“Nazis nehmen immer mehr Raum ein. Sie wollen sich die Öffentlichkeit Stück für Stück aneignen”, beschreibt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend Sachsen die Entwicklung aus ihrer Sicht.

Für die rechten Events suche man sich oft Örtlichkeiten im ländlichen Raum, “wo sie mit wenig zivilgesellschaftlicher Gegenwehr rechnen müssen.”

Auch die SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot setzt sich für die Protestreise nach Ostsachsen ein: “Wir werden ihnen den Platz und die Bühne nicht überlassen. Wir solidarisieren uns mit den Menschen vor Ort, die sich den Platz durch Nazis nicht nehmen lassen wollen. Wir werden da sein, wir werden laut sein”, kündigt sie an.
Veranstaltungstag und Hotelname kein Zufall

Hintergrund: Vom 20. bis 21. April soll im “Hotel Neisseblick” in der 2300-Einwohner-Gemeinde Ostritz an der polnischen Grenze eines der größten Nazi-Festivals Europas stattfinden.

Der Auftakttag als Geburtstag von Diktator Adolf Hitler (†56) dürfte dabei ebenso wenig zufällig sein, wie der Hotelname, der in Anlehnung an den Fluss Neiße mit Doppel-S geschrieben wird. Schon seit der Wiedervereinigung finden dort Veranstaltungen der rechten Szene statt.

Zum Festival “Schwert und Schild” werden bekannte Szenebands wie “Kategorie C” sowie mehrere tausend Besucher erwartet. Die Gruppe zählt neben anderen zum verbotenen Netzwerk “Blood & Honour” (deutsch: Blut & Ehre).

Im Vorfeld der Veranstaltung fanden Beamte am vergangenen Mittwoch auf dem Grundstück 177 Kartons (32 Tonnen) mit unversteuertem Rauchtabak, der einen Schaden von 660.000 Euro ausmachte.

Widerstand gegen Nazi-Treffen in Ostritz

Es formiert sich Widerstand gegen das Neonazitreffen vom 20. bis 22. April in Ostritz. Das Aktionsnetzwerk «Leipzig nimmt Platz» hat zum Protest baufgerufen. Unter dem Motto «Rechts rockt nicht» will die Initiative für Teilnehmer der Protestaktion Reisebusse nach Ostritz organisieren. Anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler planen Rechtsextreme ein Neonazi-Festival in der Neißestadt.

Aktionswerk ruft zu Protest gegen Neonazi-Festival auf

Das Aktionsnetzwerk «Leipzig nimmt Platz» hat zum Protest gegen das geplante Neonazi-Festival Ende April in Ostritz (Landkreis Görlitz) aufgerufen. «Wir solidarisieren uns mit den Menschen vor Ort, die sich den Platz durch Nazis nicht nehmen lassen wollen», teilte das Bündnis am Sonntag in Leipzig mit. Unter dem Motto «Rechts rockt nicht» will es für Teilnehmer der Protestaktion Reisebusse in die ostsächsische Stadt organisieren. Anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler planen Rechtsextreme vom 20. bis 22. April ein Neonazi-Festival in Ostritz. Das Netzwerk organisiert seit Jahren friedliche Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche in Leipzig und anderen Orten.

Ostritz. Ein buntes Friedensfest auf dem Marktplatz; ein politisches Festival auf der Lederwiese – oder doch lieber den Ort verlassen und das Haus verrammeln? Diese Frage stellt sich in diesen Wochen in Ostritz. Aber egal, wie die 2 428 Menschen sich entscheiden, die hier leben: Nach dem 22. April wird Ostritz sich anders (an)fühlen als heute. Wie, das ist noch ziemlich offen, wie sich jetzt beim offenen Vereinsstammtisch zeigte, bei dem gut 40 Menschen aus Ostritz und Umgebung im Internationalen Begegnungszentrum (IBZ) St. Marienthal zusammenkamen.

Seit zehn Jahren gibt es den Vereinsstammtisch, bei dem es meist darum geht, gemeinsam etwas Tolles auf die Beine zu stellen. Die 750-Jahr-Feier vor drei Jahren, zum Beispiel. Doch jetzt geht es zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen um eine Gegen-Veranstaltung, um ein vielstimmiges „So nicht!“ Denn Hunderte Neonazis aus ganz Deutschland wollen auf dem Grundstück des Hotels „Neißeblick“ ausgerechnet am 20. April ein Festival mit dem heroischen Titel „Schwert und Schild“ feiern – am 129. Geburtstag Adolf Hitlers. Das völkische Treiben unter dem Vorzeichen der Initiale „SS“ soll von Freitag bis Sonntag dauern, und frühere Auflagen dieses Festivals hatten weit mehr als die 750 Besucher, die vom Veranstalter, dem Thüringer NPD-Funktionär Thorsten Heise, diesmal offiziell angemeldet wurden.

Diese Neonazis, sagt IBZ-Direktor Michael Schlitt mit fester Stimme an diesem Abend, dürfen die Schlagzeilen über Ostritz nicht beherrschen. Nicht wie im vorigen Jahr, als das Dorf Themar bei Suhl im Südwesten Thüringens von dem düsteren Treiben und den Medienberichten darüber überrollt wurde. Ein ähnliches Medienecho kündigte sich nun für Ostritz an.

Doch seit das IBZ vor einigen Wochen ein buntes Bürgerfest angemeldet hat und mit den Ostritzer Vereinen organisiert, bekommt die Berichterstattung bundesweit einen anderen Dreh. „Eine Stadt wehrt sich gegen Rechts“, zitierte Schlitt am Montagabend beim Stammtisch eine Schlagzeile aus einer hessischen Zeitung, ähnlich in Osnabrück oder auf „Focus online“. Es geht um viel, wollte Schlitt deutlich machen. Nämlich darum, ob Ostritz in den kommenden Wochen als energieökologische Modellstadt mit einem vielfach ausgezeichneten Begegnungszentrum und einem einzigartig schönen Kloster wahrgenommen wird – oder als Gastgeber für eine braune Brut, die Adolf Hitlers Geburtstag so feiern will, wie es ihm gut gefallen hätte.

Natürlich geht es um Politik. Auch wenn vom Ansehen der kleinen Stadt die Rede ist, geht es dem IBZ-Chef wie auch der parteilosen Bürgermeisterin Marion Prange und den Vertretern der Ostritzer Vereine vor allem darum, ein Zeichen zu setzen. Gegen völkische Diktatur, für eine offene, demokratische und tolerante (Stadt)Gesellschaft. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. „Friedensfest“: Auf diesen Begriff haben sich die Organisatoren verständigt. Ein begriffliches Dach, unter dem viele Platz haben sollen auf dem Ostritzer Marktplatz.

Ministerpräsident Michael Kretschmer, der offiziell die Schirmherrschaft für das Ostritzer Friedensfest übernommen hat, wird das Fest gegen Rechts am Freitagabend, 20. April, eröffnen. Wer sich wie auf dem Marktplatz präsentiert, ist noch offen und hängt auch davon ab, wie sich die Ostritzer Bürger zu diesem Ereignis stellen: eher ängstlich oder eher mutig und entschlossen.

Die aus Görlitz stammende, international erfolgreiche Ska- und Reggae-Band „Yellow Cap“ will jedenfalls dazu beitragen, dass die Mutkurve steigt – und die Stimmungskurve. Die Band spendiert ein Konzert auf dem Marktplatz. Alles andere ist im Fluss. Doch nicht nur die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, die Michael Schlitt besonders hervorgehoben hat, sondern auch politisch Linke wollen gegen das Neonazi-Fest ein Zeichen setzen. So hat die Partei „Die Linke“ politische „Versammlungen“ auf der Lederwiese angemeldet, ganz nahe am Hotel „Neißeblick“, wo die Neonazis feiern wollen.

Er verstehe sich als Antifaschist, sagt der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Linken, Mirko Schultze, und er wolle nicht unpolitisch, sondern ausdrücklich politisch gegen die Rechten protestieren. Das wird ein bisschen lauter, auch musikalisch. Und das ist auch die Absicht. Die Besucher des „Schwert und Schild“-Festivals sollen den Protest hören, sagt Dorothea Schneider vom Verein „Augen auf“, der sich gegen Rechtsextremismus stark macht.

Gehört das zusammen, passt das zusammen? Ja, sagt Jan Kirchhoff, der für den Landkreis Görlitz das Demokratie-Förderprogramm „Vielfalter“ koordiniert und bei der Hillerschen Villa in Zittau angedockt ist. Es gebe unterschiedliche Arten, sich gegenüber Rechtsextremisten abzugrenzen: eine Variante ist ausdrücklich politisch und auch einem Lager zuzuordnen. Eine andere Art zeigt eine Grundhaltung, die sich nicht klar politisch einordnen lässt. Dass sich in Ostritz verschiedene Veranstalter zusammentun und miteinander abstimmen, sei ein großer Gewinn. So sieht es auch Bürgermeisterin Marion Prange. Sie ermutigt „ihre“ Ostritzer, ohne Furcht mitzutun beim Friedensfest auf dem Marktplatz.

Einige Vereine haben angekündigt, aus Angst vor Konflikten nicht teilnehmen zu wollen. Andere Ostritzer wollen an jenem Wochenende die Stadt verlassen, um nichts mitzubekommen, erzählt die Rathauschefin. Wer mag, kann sich beim nächsten Vereinsstammtisch am 21. März, ab 19 Uhr mit einmischen. Der Ort ist noch offen. Und alle organisatorischen Details, vor allem zu Sicherheit und Verkehrsführung im Ort, werden bei einer offenen Bürgerversammlung am 9. April, 18 Uhr, im IBZ vorgestellt.

Ostritz. Die Ostritzer wollen mit einem Frühlingsfest dem geplanten rechten Aufmarsch in ihrer Stadt begegnen. Man habe sich spontan entschieden, vom 20. bis 22. April ein Stadtfest zu feiern. Dazu soll es ein Konzert in der evangelischen Kirche, ein großes Spielefest auf dem Marktplatz sowie im Festzelt einen Kinoabend und Musik geben, wie der katholische Gemeindereferent Stephan Kupka informiert. Die Einwohner von Ostritz wollen demnach den anreisenden Extremisten nicht die Hoheit über die Straßen der Neißestadt geben. „Egal aus welchem Lager“, meint Kupka. Nicht erwünscht seien nach seinen Worten Demonstrationen, Plakate, Transparente und Megafone.

Zeitgleich zu dem Frühlingsfest treffen sich Hundert, zum Teil extreme Rechte im Hotel Neißeblick an der Bahnhofstraße. Das Festival „Schild und Schwert“ ist von einem NPD-Mitglied aus Thüringen angemeldet worden. Bei der Großveranstaltung, die rund um den Geburtstag Adolf Hitlers stattfindet, sollen mehrere rechte Bands wie „Kategorie C“, „Amok“, „Sturmwehr“ und Oidoxie“ auftreten. Zudem soll es eine Neonazi-Kampfsportveranstaltung mit dem Titel „Kampf der Nibelungen“ geben. Das Festival ist als politische Kundgebung mit 750 Teilnehmern angemeldet, wie ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums bestätigte.

Im thüringischen Ort Themar gab es im Vorjahr ein ähnliches Treffen. Dort ist vonseiten der Behörden ebenfalls mit mehreren Hundert Besuchern gerechnet worden, letztlich feierten gut 6 000 Neonazis in Themar. Dass die Veranstalter nun die Stadt Ostritz für einen solchen rechten Aufmarsch ausgesucht haben, kommt nicht von ungefähr. Im „Hotel Neißeblick“ fand in der Vergangenheit bereits ein NPD-Landesparteitag statt. Im Vorjahr feierten hier rund 150 Personen das „2. Ostsächsische Sport- und Familienfest“, das im Ablauf der nun geplanten NPD-Großveranstaltung ähnelt. Auch hier gab es sportliche Aktivitäten sowie Musik von rechten Bands.

Das Fest vor einigen Monaten war dem Landkreis vorher nicht bekannt, als private Feier musste sie nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden. Diesmal ist sie offiziell beim Landratsamt angemeldet worden. Da der Landkreis die zuständige Entscheidungsbehörde sei, habe die Stadt Ostritz keinen Einfluss darauf, ob die NPD-Großveranstaltung stattfinden darf oder nicht, erklärt die Ostritzer Bürgermeisterin Marion Prange (parteilos). Noch im Januar soll es aber einen Vor-Ort-Termin mit dem Landkreis und der Polizei geben, nach dem über die Genehmigung entschieden werden soll.

Die Ostritzer laden alle Einwohner der Region ein, mit ihnen das Frühlingsfest zu feiern und die vielfältigen Angebote auf und rund um den Markt zu nutzen.

Gegen ein von der NPD geplantes Festival im ostsächsischen Ostritz formiert sich breiter Widerstand.

Neben einem von Kirchen, Verbänden und den Vereinen der Kleinstadt getragenen Stadtfest hat auch die Partei Die Linke drei Kundgebungen rund um den 20. April angemeldet. Er wolle mit dafür Sorge tragen, dass sich die Rechtsextremen bei ihrem Festival an Adolf Hitlers Geburtstag nicht wohlfühlen, sagte der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze bei einem Planungstreffen am Donnerstagabend in Ostritz. Zu dem Festival auf dem Gelände eines Hotels werden etwa 1000 Rechtsextremisten in dem Ort an der Grenze zu Polen erwartet. Anmelder ist der Thüringer NPD-Chef Thorsten Heise. Unter Federführung des im Kloster St. Marienthal ansässigen Internationalen Begegnungszentrums (IBZ) wird derzeit ein buntes Programm für das Bürgerfest erarbeitet. Es gehe um den guten Ruf der Stadt, sagte IBZ-Vorstandsvorsitzender Michael Schlitt. „Wir sind keine Nazi-Stadt. Wir stehen für ein friedliches Miteinander, für Weltoffenheit und Toleranz.“

Mehrere Teilnehmer des Treffens äußerten die Sorge, dass der Ort Schauplatz gewalttätiger Konfrontationen zwischen Neonazis und linken Demonstranten werden könnte. Dem trat Holger Löwe, amtierender Leiter des Führungsstabes der Polizeidirektion Görlitz, entgegen. Er gehe von „einer gewaltfreien Lage aus“. Die Polizei werde an dem Wochenende rund um die Uhr in Ostritz präsent sein, versicherte er.