Ava und Ralph werden weiterhin gefangen gehalten.

Der Beschluss zur Untersuchungshaft wegen der Kraftwerksblockade in Jänschwalde war vom Amtsgericht Cottbus begründet mit dem dringenden Tatverdacht, dort Hausfriedensbruch, Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe begangen zu haben und der Fluchtgefahr, die wegen der Verweigerung der Personalien bestehen würde. Die Anordnung der Untersuchungshaft sei wegen dem hohen Schaden und der zu erwartenden Strafe verhältnismäßig. In einem Beschluss forderte das Gericht, dass sich eine Kaution an der Höhe des Schadens (also über 3 Millionen) orientieren müsste, in einem anderen schloss es das ganz aus.

Alle Anwält*innen der drei Inhaftierten legten Haftbeschwerden gegen diesen Beschluss ein und begründeten diese ausführlich.

Schon der Tatverdacht ist unklar: In den Akten gibt es wenig Infos zu den konkreten Personen und deren Identifizierung bzw. Zuordnungen zu konkreten Aktivitäten. In einem Haftbefehl werden Zeug*innen angeführt, von denen weder Berichte noch Vernehmungen in der Akte sind, die nicht existieren oder die nicht beschrieben haben, was denn die Angeklagte eigentlich gemacht haben soll. Auch am Schaden, denn die LEAG angegeben hat, ist viel Spekulation. So wurden von den Mehrkosten an der Strombörse beispielsweise die eingesparten Kosten durch weniger Verbrauch von Braunkohle gar nicht abgezogen. So werden zulasten der Angeklagten künstlich die Kosten hochgerechnet, um bei den Gerichten möglichst hohe Strafen und weitere U-Haft zu rechtfertigen – die Inhaftierung ist wohl vor allem politisch motiviert.

Die Aktion ist natürlich aus unserer Sicht richtig, wenn das so mit herrschenden Gesetzen argumentiert wird, geht das über den rechtfertigender Notstand. Schon in der Pressemitteilung der Aktion wird die gegenwärtige Gefahr durch die Klimakrise beschrieben. Diese gilt global, aber auch in der Region ist die Wasserversorgung konkret durch das Kraftwerk gefährdet. Der Anstieg globaler Temperaturen ist belegt und stellt eine gegenwärtige Gefahr dar. Die Bundesregierung hatte sich zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels verpflichtet und vereinbart, einen Temperatur-Anstieg möglichst auf 1,5-Grad zu begrenzen. Selbst mit dem sofortigen Stopp fossile Energien zu verbrennen wäre das schwer möglich – von Seiten der Regierung gibt es also keine Bestrebungen die Gefahren für uns alle zu minimieren. Dagegen hilft die Aktion mit breiter medialer Berichterstattung, die auch in den Haftbeschwerden aufgegriffen wurde, auf die Öffentlichkeit zu wirken und bildet so einen sinnvollen Bestandteil um den Kohleausstieg zu erreichen. Insbesondere kann so vielleicht verhindert werden, dass weitere Blöcke des Kohlekaftwerks Jänschwalde wieder in Betrieb gehen – wie aktuell diskutiert. Deshalb greift der §34 des Strafgesetzbuches, der sogenannte rechtfertigende Notstand, der auch gesetzlich vorschreibt, dass Taten zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen straffrei bleiben müssen, wenn sie geeignet sind, diese Gefahr auch abzuwehren.

Das Landgericht ist der Meinung, dass das Kraftwerk Jänschwalde auf gesetzlicher Grundlage läuft und deshalb kein Recht auf Eingriffe in den Betrieb und Gesetzesbruch besteht. Es ignoriert also, dass die bestehende Klimakrise mit gesetzlichen Mitteln gerade ganz offensichtlich nicht abgewendet wird. Ansonsten reichen die Lichtbilder für den Tatverdacht aus. Aber was wollen wir schon von den Gerichten der Herrschenden erwarten?

Ein weiteres Argument gegen die Inhaftierung war, dass die Untersuchungshaft weder verhältnismäßig noch notwendig ist. Normalerweise ist für solcherlei Aktionen keine Freiheitsstrafe zu erwarten, schließlich muss berücksichtigt werden, dass die Menschen uneigennützig handeln. Für eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer üblicheren Geldstrafe müsste es in der Persönlichkeit der Täter*innen liegende Gründe geben. Die Personalienverweigerung gehört aber nicht zur Persönlichkeit und dürfte nicht der Grund dafür sein, dass hier Haft- statt Geldstrafen seitens der Gerichte im Raums stehen. Die Bezahlung einer Geldstrafe zu sichern ginge für unbekannt gebliebene Personen auch darüber, dass Geld in Höhe der erwartenden Strafe beim Gericht hinterlegt würde – eigentlich gibt es sogar extra für diesen Fall Paragrafen. Die Gerichte wollten davon jedoch nichts wissen, weil sie davon ausgehen, dass die Eingesperrten nicht wohnungslos seien – obwohl sie nichts über diese wissen – damit die Hinterlegung einer Kaution ausgeschlossen werden kann. Mögliche Ladungen gingen auch über die Anwält*innen, von unbekannten Personen – im Rheinland war das auch schon erfolgreich, insofern: Es ginge ohne U-Haft wenn sie denn wollten…

Es gibt auch keine Erzwingungshaft, welche vorgesehen ist, wenn Menschen ihre Personalien verweigern um sie dazu zu bringen, diese herauszurücken, anders als beispielsweise bei nicht gesetzlich vorgesehener Aussageverweigerung vor Gericht. Auch für die Sicherung von zivilrechtlichen Forderungen sind Knäste eigentlich nicht vorgesehen. Hier macht sich das Gericht zum Vollstreckungsgehilfen des Kapitals, indem es den angeblich hohen Schaden zum Anlass nimmt, die Untersuchungshaft für verhältnismäßig zu erklären. Angeblich hat es den durch die Haft entstehenden Schaden bei den Menschen und den Eingriff in deren Leben abgewogen gegen die Bedeutung der Strafsache und die rechtlichen Folgen. Mal abgesehen davon, dass es so gut wie nie verhältnismäßig ist, Menschen einzusperren, wird hier auch schlicht die Personalienverweigerung bestraft. Verhältnismäßig soll die Haft nämlich auch sein, weil die Personen gegen §111 OwiG (also die Pflicht zur Angabe von Personalien) verstoßen haben sollen. Selbst schuld sind die Inhaftierten also aus Sicht des Gerichts – ein bisschen so als ob die Gerichte persönlich beleidigt sind, wenn Menschen sie nicht anerkennen oder ihre Kooperation verweigern, indem sie keine Personalien angeben.

Ein spannendes Detail am Rande ist auch, dass Ava im Knast das Rauchen verweigert wird mit der Begründung, sie sei noch nicht sicher volljährig. Amtsgericht und Landgericht sehen jedoch keine Zweifel an der Volljährigkeit, denn sonst bräuchten sie besondere Gründe für die Anordnung der U-Haft. Hier wird mal wieder klar, wie willkürlich Auslegungen sind, allein um Menschen, die in die Mühlen der Justiz geraten sind, zu schikanieren. Hier kommt vermutlich noch politisches Interesse hinzu, möglichst abschreckend zu agieren. Es wird nicht erfolgreich sein, denn die Klimakrise erfordert Handeln. Wenn wir auf Regierungen warten, wird es noch weitere Waldbrände geben, so viel können freiwillige und unfreiwillige Feuerwehren gar nicht löschen!

Für die Inhaftierten ist mittlerweile Postkontrolle angeordnet. Das heißt, alle Briefe werden von Staatsanwaltschaft oder Richter*in gelesen und erst dann weiter geleitet, in beide Richtungen. Dabei scheinen die sich nicht gerade zu beeilen. Ava hat beispielsweise bisher nur ein einziges Mal einen Stapel Briefe erhalten (Ende September), seitdem nicht wieder. Carlos erste Post nach draußen kam über einen Monat nach der Inhaftierung an. Bei Ralph wird selbst Verteidigerpost kontrolliert (wenn auch weniger intensiv als andere Post) und er bekommt nur Sachen, die Briefe sind, also beschrieben. Bei Ava ist Verteidigungspost verloren gegangen und wenn Carlo und Ava ihre ihre Anwältinnen anrufen möchten, ist das schwierig und wird immer mal wieder verweigert – bloß weil diese sich über die Überwachung der Anwaltstelefonate beschwert hatten.Erfolgreich Besuch beantragen konnte auch nach einem Monat keine*r von den dreien, telefonieren durften sie auch bisher nicht. Selbst an Briefumschläge und Papier zu kommen, scheint schwierig zu sein. So erreichte uns auch ein Brief, geschrieben auf einem Papier-Handtuch, kreativ verpackt. Ein anderer war auf eine Knäckebrotverpackung geschrieben. (Packt also in eure Briefe bitte Briefumschläge, Briefpapier und Briefmarken mit rein.) Das sind einige der Methoden um die Kommunikation nach außen bewusst einzuschränken, um zu versuchen, die Menschen zu brechen.

Die erste Zeit verbrachten alle in Quarantäne im Knast (wegen Corona). Normalerweise sind das in Brandenburg gerade 5 Tage. In dieser Zeit gibt es keinen Kontakt zu anderen Gefangenen, bis auf eine Stunde Hofgang müssen sie die restlichen 23 Stunden in der Zelle bleiben. Auch so etwas wie Freizeitangebote gibt es dann nicht. Laut Angaben der JVA wegen Überbelegung und keinem Platz auf einer normalen Station, wurde Ava erst am 11.10. auf die U-Haft-Station verlegt, also nach knapp 3 Wochen statt nach 5 Tagen. Dort gibt es dann Zeiten für Aufschluss (offen Türen auf der Station mit Kontakt zu anderen Gefangenen) bzw. Umschluss (mensch darf sich mit anderen Gefangenen zusammen sperren lassen). In den letzten Jahren haben wir mit Corona mehr Bewusstsein dafür entwickelt, was Isolation heißt. Im Knast ist das noch härter, ohne Internet, ohne Telefon, ohne Kontakt zu anderen Menschen außer Schließer*innen (was nicht wirklich zählt). Nicht umsonst wird Isolationshaft sonst als Bestrafung im Knast benutzt und gilt als weiße Folter (keine sichtbaren Spuren). Es ist also nicht mal eben in Ordnung, Menschen einfach länger in Isolation zu halten, weil gerade kein Platz frei ist. Wenn ihr eure Gesetze nicht halten könnt, oder zu viele Menschen eingesperrt habt, lasst sie doch einfach frei. Wäre eh besser.

Allen dreien wird auch nach wie vor, soweit wir wissen, die vegane bzw. vegetarische Ernährung nach ihrem Gewissen verweigert – auf Anweisung des Justizsministeriums. Beschwert euch da bitte, um da Druck zu machen. Und wenn ihr Geld habt, könnt ihr gern etwas spenden, zum einen für den Einkauf der Menschen drinnen (zum Beispiel für veganes Essen), zum anderen auch für Kosten von Anwält*innen und Strafen.

Auch generell gibt es Kritik an den Haftbedingungen der JVA Luckau-Duben, in der Ava und Carlo sitzen. In einer Petition beschweren sich einige eingesperrte Frauen über etliche Verstöße gegen das Justizvollzugsgesetz, beispielsweise dass bei der Kleidungsausgabe nur zwei Unterhosen ausgegeben werden, von Kindern gemalte Bilder nicht aufgehängt werden dürfen oder darüber, wie die Anstaltsleiterin die Kommunikation der Inhaftierten einschränkt, zusätzlich Post zensiert und skypen nur mit Angehörigen erlaubt. https://criminalsforfreedom.noblogs.org/2022/10/petitionsbrief-einiger-frauen-aus-luckau-dueben/

Dafür war wenigstens die Kundgebung genau an der richtigen Stelle und die Eingesperrten in der JVA-Luckau-Duben haben sich drüber gefreut.

Wie es weiter geht, ist gerade schwer abzuschätzen. Eine erste Haftbeschwerde wurde verworfen. Eine Anklageschrift gibt es noch nicht, es ist allerdings möglich, dass die bald kommt und dann innerhalb der zwei Monate ein Prozesstermin angesetzt wird – das kann dann auch relativ kurzfristig sein.

„… Der Arzt wollte die Tage noch ein Blutbild machen, damit ich dann auch meine Ergänzungstabletten bekomme, die ich hier brauche wie nie zuvor. Brot mit Margarine und Kartoffeln / Reis bringen ja leider nicht so viel. Mein Antrag von Tag 3 oder so, dass ich auch keinen Fisch möchte, ist offensichtlich immer noch nicht durch gegangen. Mein „Vegan-Antrag“ sowieso nicht. Ich könnte so kotzen, wenn ich den Deckel vom Mittagessen aufmache und einen toten Fisch sehe. Wahrscheinlich habt ihr das schon gehört, bis der Brief ankommt, trotzdem schreibe ich mir das nochmal von der Seele.

Gestern dachte ich, ich falle aus allen Wolken, als mir eine *****-Justizbeamtin mitgeteilt hat, dass ich nicht mehr mit meiner Anwältin telefonieren darf. Der Grund ist so lächerlich: Sie hatte sich beschwert, dass bei meinen Telefonaten immer ein Mensch mithört. Es wurde gesagt, dass ein Gespräch ohne mithören nicht umsetzbar wäre, deshalb geht das nun gar nicht mehr. Das ist jetzt unser Problem, wenn wir (haha) „nur“ unter diesen Umständen sprechen wollen. Als ob sie geschrieben hätte: „Ich möchte meine zu verteidigende Person nur allein oder gar nicht sprechen.“ Naja, sollen sie sich mal so zurecht legen, immerhin kommt sie in einer Woche und ich kann sie spätestens dann darüber aufklären.

Ein etwas lustiger Justizmensch hat ein Bild von I guess DEM Kohlekraftwerk im Sonnenuntergang neben meine Tür geklebt. To be honest, ich finde das schon lustig.“

Wenn ihr Carlo unterstützen wollt, im Kampf um veganes Essen und gegen toten Fisch auf dem Teller, schreibt Dienstaufsichtbeschwerden an den Knast und das Justizministerium, die Mailadressen, Faxnummern und Telefonnummern findet ihr hier.

Seit zwei Wochen sitzen drei Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft, denen vorgeworfen wird, mit der Gruppe „Unfreiwillige Feuerwehr“ das Kohlekraftwerk in Jänschwalde lahmgelegt zu haben. Die Untersuchungshaft ist auf zwei Monate befristet.

Aktivist:innen hatten an drei Stellen insgesamt über zehn Stunden lang erfolgreich die Kohlezufuhr in das Braunkohlekraftwerk blockiert. Sie ketteten sich an Förderbändern fest und blockierten mit technischen Mitteln die Gleise zwischen dem nahen Tagebau Jänschwalde und dem Kraftwerk. Die Gruppe forderte das sofortige Aus des drittgrößten Braunkohlekraftwerks in Deutschland. Das Kraftwerk hat aber nicht nur europaweit die vierthöchsten CO2-Emissionen, sondern bedroht auch massiv die Trinkwasserversorgung in der Lausitz und in Berlin . Erst im März hatte das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden, dass der Tagebau seinen Betrieb deshalb einstellen muss. Doch seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wiegen die Interessen der Energieversorger vor Gericht schwerer: Ihre Dreckschleudern können trotz absurder Umwelt- und Klimaschäden weiterhin auf vollen Touren laufen. Statt dessen werden allen Ernstes zusätzlich zu den vier aktiven Kraftwerksblöcken zwei Reserveblöcke reaktiviert.

Der brandenburgische Innenminister bezeichnete die Unfreiwillige Feuerwehr als „Verbrecher“ und forderte „empfindliche Strafen“. Das Amtsgericht Cottbus verhängte gegen vier Aktivist*innen Untersuchungshaft, auf zwei Monate beschränkt. Andere Aktivist*innen kamen nach 30 Stunden in Gewahrsam frei, müssen sich allerdings täglich bei der Polizei melden. Erst bei einer Person konnte eine Aufhebung erstritten werden. Nachdem eine Gefangene ihre Personalien angegeben hatte und in der vorletzten Woche entlassen wurde, sitzen Ava, Carlo & Ralph immer noch im Knast. Sie sind jedoch in verhältnismäßig guter Verfassung. „Ich selbst sehe mich in keiner Form als schuldig, weil ich nach dem besten Gewissen gehandelt habe. Ich meine keins von uns dachte am Anfang dass „radikalere“ Aktionen die einzige Möglichkeit sind, jedoch muss ich mir eingestehen nach einem Haufen von Klimademos, welche alle nichts gebracht haben, dass die Radikalität unsere letzte Chance ist“, schreibt Ralph.

Alle Gefangenen berichten, dass ihnen veganes Essen weitgehend verweigert wird, weil dies aus Sicht des Knastes eine Mangelernährung darstellen würde. „Selbstverständlich ist es eine Mangelernährung, wenn Menschen sich nur von Beilagen ernähren müssen und eben nicht vegan gekocht wird. Mittlerweile ist eine ausgewogene vegane Ernährung jedoch Standard in vielen Küchen und das müsste auch in Gefängnissen möglich sein. Genau wie Menschen sich aus religiösen Gründen für bestimmte Ernährung entscheiden, muss es auch möglich sein, dies aus politischen Überzeugungen tun zu können. Tiere als fühlende Lebewesen mit eigenen Rechten zu betrachten und auf das Klima Rücksicht zu nehmen, darf nicht bestraft werden“ meinen wir. Aus der JVA Cottbus-Dißenchen berichtet Ralph, dass die JVA sogar Fisch als vegetarisch einstuft und er deshalb zweimal in der Woche kein vegetarisches Gericht bekommt.

Klimaaktivist*innen einzusperren löst das Problem des notwendigen Wandels nicht. Wir stehen mit dieser Position nicht alleine. Aus dem In- und Ausland erreichen uns täglich Solidaritäsbotschaften. Lasst unsere Leute endlich frei!

Unfreiwillige Feuerwehr

Hallo an alle da draußen!

Wir sind Ava, Carlo und Mosaik. Drei der vier Aktivist*innen, die nach der Kraftwerksblockade am Montag, dem 19. September 2022 in Untersuchungshaft gelandet sind. Es ist mittlerweile Donnerstag und seit der Aktion sind somit drei Tage vergangen.

Wir sitzen in unseren Zellen und hören viel Radio. Dort heißt es, dass es alleine in Berlin und Brandenburg diesen Sommer über 500 Waldbrände gab und dabei ein Schaden von mindestens 11 Millionen Euro entstanden ist. In der Rechnung sind die Kosten der Wiederaufwaldung nicht einmal eingeschlossen.

Zur Erinnerung: Laut der LEAG hat die Blockade-Aktion einen Schaden von 3,2 Millionen Euro verursacht. Ziemlich sicher droht allen Beteiligten eine fette Zivilklage und die LEAG wird verlangen, dass wir für den finanziellen Schaden aufkommen sollen. Dabei ist es doch vollkommen klar, dass die Summe angesichts der Kosten die durch Klimawandelfolgen entstehen, einfach nur lächerlich ist. 3,2 Mio. Euro sind für einen Konzern wie die LEAG quasi nichts, besonders wenn man bedenkt, dass sie durch die aktuelle Energiekrise und den Krieg in der Ukraine Profit schlagen. Die LEAG und auch RWE machen aber nicht nur Gewinne durch Krisen und Kriege, sondern sie haben die Klimakrise in den letzten Jahrzehnten angeheizt. Die Kosten, die durch den von Konzernen und Reichen verursachten Klimawandel entstehen, sind nicht bezahlbar! 11 Mio. Euro alleine für Waldbrände in Berlin und Brandenburg. Wer redet über die Kosten, die global entstehen und bereits entstanden sind? Welche Kosten sind bei den Fluten in Pakistan entstanden? Dabei ist völlig klar, dass wir hier nur über materielle Schäden sprechen. Der Tod von rund 1600 Menschen in Pakistan kann niemals wieder gut gemacht werden!

Liebe LEAG und liebe Bundesregierung! An euren Händen klebt Blut und es wird noch mehr werden. Hört auf mit euren Lügen, denn eine andere Engergiepolitik ist möglich! Wenn ihr nicht jetzt handelt, werden euch die Kosten und auch der Protest noch mehr um die Ohren schlagen. Klimaschutz ist bezahlbar, alles andere nicht!
Ihr könnt uns einsperren und uns vor Gericht zerren. Vielleicht habt ihr uns für einen Moment gestoppt, aber ihr könnt niemals die Bewegung aufhalten!

Bleibt widerständig!

Eure Ava, Carlo und Mosaik

Liebe Freund*innen, Unterstützer*innen und Mitstreiter*innen,

Wir sind Ava, Carlo und Mosaik, drei der vier Gefangenen, die nach der Blockade des Kohlekraftwerkes Jänschwalde in U-Haft gesteckt worden sind. Wenn diese Zeilen veröffentlicht sind, dann habe ich, Mosaik meine Personalien angegeben und wurde vorerst zurück in die Freiheit gelassen.
Von Carlo und Ava soll ich euch ausrichten, dass es ihnen gut geht und sie in einer guten psychischen Verfassung sind. Die Umstände in der JVA sind deutlich besser als noch in der Gefangenensammelstelle bei der Polizei Cottbus.
Wir hören viel Radio, wir haben Stift und Papier bekommen und die Fenster lassen sich öffnen. Es freut uns alle riesig, dass im Radio mehrfach und auf verschiedenen Kanälen über unsere Aktion berichtet wurde.
Wir wünschen allen Aktivist*innen, die ihre Personalien angegeben haben viel Kraft beim Durchhalten von Meldeauflagen und anstehende Prozesse. Ganz besonders denen wir an Ralph, der gerade alleine in der JVA Cottbus sitzut. Bitte schreibt ihm Briefe und zeigt, dass wir alle an ihn denken und hinter ihm stehen. Klima schützen ist kein Verbrechen!

Dass wir mitten in der Klimakatastrophe stehen, ist mittlerweile allen bekannt. Trotzdem hält die Politik weiter an fossilen Energien fest, verfeuert Braunkohle wie im Kraftwerk Jänschwalde und investiert massiv in Erdgas-Infrastruktur. Heute und morgen leiden Menschen unter den Folgen der Klimakatastrophe. Das können und werden wir nicht hinnehmen! Aus diesem Grund haben wir am vergangenen Monat das Kraftwerk Jänschwalde besetzt und dafür gesorgt, dass zwei Kraftwerkstürme abgeschaltetet werden mussten.
Dass wir jetzt dafür mindestens für zwei Monate in Haft sitzen und den anderen Aktivist*innen straf- und zivilrechtliche Prozesse drohen, ist nicht zu rechtfertigen! Wir fordern unsere sofortige Freilassung und die Einstellung aller Maßnahmen und Ermittlungsverfahren. Wenn die Politiker*innen nicht wollen, dass wir zu Mitteln des zivilen Ungehorsam greifen, dann liegt es an ihnen vernüftige Energiepolitik zu betreiben!

An alle da draußen: Schließt euch zusammen und bildet Banden! Lasst uns gemeinsam das System verändern und eine Welt schaffen, die klimagerecht, feministisch und antikolonialistisch ist! Für eine Welt, in der viele Welten Platz haben!

Ava, Carlo und Mosaik

PS: Ava und Carlo freuen sich sehr über eure Briefe, also ran an die Stifte!