Vielleicht erinnert ihr euch nach an Ava und Ralph, zwei Personen, die nach der Blockade des Kohlekraftwerks Jänschwalde durch die Aktionsgruppe „Unfreiwillige Feuerwehr“ fast drei Monate anonym in Haft saßen. Das Urteil von 4 Monaten Haftstrafe wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Störung öffentlicher Betriebe wurde vom Landgericht bestätigt. Jetzt verwarf das Oberlandgericht die eingelegte Revision, das Urteil wird also rechtskräftig. Damit steht auch zu befürchten, dass vor dem Amtsgericht Cottbus die Prozesse gegen weitere 18 Personen beginnt, denen vorgeworfen wird an der Blockade beteiligt gewesen zu sein.

Nach der Verhandlung vor dem Landgericht Cottbus im Juni/Juli 2023, gingen die Anwält*innen von Ava und Ralph in Revision. Das Landgericht Cottbus hatte sich dem Urteil des Amtsgerichts Cottbus aus dem November 2022 angeschlossen und die beiden ebenfalls zu 4 Monaten Haft ohne Bewährung wegen Hausfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe verurteilt.

Jetzt, im Mai 2024 folgte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG), dieses hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. In der Revision ging es unter anderem um die Frage, inwiefern Ava und Ralph als volljährig angesehen werden dürfen und ob es rechtens war, dass die beiden nach Ewachsenenstrafrecht verurteilt wurden. Das OLG meint dazu nur, dass das Landgericht ja schon so einschätzen können wird, ob die beiden erwachsen aussehen oder nicht („optische Reifezeichen“). Vor allem aber, dass die „‚reflektierten Erklärungen‘ der Angeklagten (insbesondere zum Klimaschutz und zur Klimakrise)“ in den beiden Prozessen „von deren ‚geistiger Reife‘ zeuge“, so das OLG.

Heißt das also, man kann nur reflektiert über die Klimakrise reden wenn man erwachsen ist? Und heißt das im Umkehrschluss auch, dass man im Zweifel härter bestraft wird, wenn man die Zusammenhänge der Klimakrise gut und strukturiert wiedergeben kann? Wenn es also Zweifel an der Volljährigkeit von Angeklagten gibt, entscheidet Wissen über die Klimakrise also im für eine härtere Strafe? Das klingt alles ganz schön absurd, aber auch bezeichnend für den Umgang der Justiz mit Klimaaktivismus.

Auch ein weiterer Punkt der Revision in dem es um die Kalkulation der Schadenssumme ging, wurde als unbegründet fallen gelassen. Auf der Website energy-charts.info ist öffentlich einsehbar wie viel Strom die einzelnen Kraftwerksblöcke zu welchem Zeitpunkt produziert haben. Eine solche Grafik wollte die Verteidigung im Prozess als Beweismittel einführen um zu zeigen, dass der von der LEAG berechnete Schaden nicht mit den tatsächlich produzeirten Strommengen zusammenpasst. Das Gericht lehnte den Antrag aber ab und berief sich nur auf die „plausiblen“ Schätzungen der LEAG. Ach, das ist doch schön, wenn man sich selber aussuchen darf in welcher Höhe man geschädigt wurde!

Von den 4 Monaten Haftstrafe haben Ava und Ralph schon fast 3 Monate in Untersuchungshaft verbracht. Wegen des 2/3-Grundatzes (höchstens zwei Drittel der Haftzeit sollen in Untersuchungshaft verbracht werden) wurden die beiden damals dann anonym aus der JVA entlassen. Unklar ist noch, ob die beiden jetzt tatsächlich wieder für die letzten Wochen Haft eingeladen oder gesucht werden. Egal ob JVA oder Untergrund, wir halten zusammen und werden weiter für Klimagerechtigkeit kämpfen! Für uns steht fest, der Kampf für Klimagerechtigkeit wird immer auch ein Kampf gegen Staat und Justiz sein. Ob die Justiz unsere Aktionen jetzt gut oder schlecht findet, hat wenig mit ihrer Notwendigkeit zu tun!

Jetzt wo das Urteil gegen die ersten zwei Angeklagten rechtskräftig ist, stehen vermutlich auch die Prozesse gegen die anderen 18 Angeklagten an. Termine gibt es noch keine.

Viele Prozesse kosten leider auch viel Geld, deshalb freuen wir uns immer über Spenden für Anwält*innen, Prozesskosten und eventuelle Geldstrafen, und natürlich auch, falls ihr Lust habt bei euch vor Ort eine Soli-Party oder ähnliches zu veranstalten. Unsere Kontodaten findet ihr hier:

Konto: Spenden & Aktionen 
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06 
BIC: VBMHDE5F 
Betreff: "Unfreie Feuerwehr"

Auch im Gericht wurde direkt zu Beginn 200€ Ordnunsgeld wegen Nicht-Aufstehens verhängt. Dafür hatte Ava zur Veranschaulichung der Sachlage etwas „Kohle“ und eine Feuerwehr zur Löschung der Klimakrise mitgebracht und wurde von einem Chor aus Ta-Tü-Tata unterstützt.

Bei der Zeugenbefragung der LEAG beanstandete die Verteidigung, dass die Rechtsabteilung der LEAG die Zeugen vorbereitet habe und forderte die Staatsanwältin als Zeugin zu vernehmen um zu klären welche Kontakte sie mit der LEAG dazu hatte.

Diesen und alle weiteren Anträge der Verteidigung lehnte das Gericht als rechtlich irrelevant ab und forderte mehr Respekt. Darauf antwortete Ava, dass alle Menschen Respekt verdienen, nicht aber die Institutionen.

Zum Plädoyer der Staatsanwaltschaft stimmte das Publikum „Wehrt euch, leistet Widerstand“ an. Dabei gab es aber auch nicht viel zu verpassen, weil die Staatsanwaltschaft einfach wiederholte, dass sie alle Tatbestände erfüllt sehe und dazu noch eine deutliche kriminelle Energie, aufgrund derer und einer potentiellen Fluchtgefahr auch noch ein Haftbefehl beantragt wurde.

Die Verteidigung widersprach der Staatsanwaltschaft. Hausfriedensbruch sei wegen mangelnder Umfriedung, nicht erfüllt, die Nötigung wegen fehlendem Zug, die Gemeinschaftlichkeit wegen fehlender nachgewiesener Absprachen. Die Sachbeschädigung sei wenndann von den Cops ausgegangen. Die Störung öffentlicher Betriebe sei nicht erwiesen, da weder die Schadenssumme noch ob Industrie oder private Haushalte Abnehmer*innen seien, geklärt wurden. Außerdem schade das Kraftwerk der Gesundheit der Bevölkerung und in Anbetracht der Klimakrise auch jeglicher Exsistenzgrundlage.

Weiterhin ging die Verteidigung auf die öffentliche Wahrnehmung und Stimmungsmache gegen Klimaaktivist*innen ein. Außerdem wurde die U-Haft als Erzwingungshaft kritisiert. Abschließend plädierte die Verteidigung auf Freispruch und Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts.

Ava und Ralph gingen in ihrem Schlusswort auf die Haftbedingungen ein und forderten Haftentschädigung. So meinte Ralph unter anderem: What the Fuck is los? Soll ich der Staatsanwaltschaft noch vertrauen, die mit der LEAG quatscht und mich in eine acht Quadratmeter Zelle sperren will? Auch betonten sie erneut: Die Klimakrise untergräbt die Demokratie! Niemand kann bestreiten, dass die Klimakrise keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben darstellt!

In der Verkündung des Urteils scheint es aber, als habe die Kammer gar nicht so genau zugehört.Im Namen des Volkes, so der Vorsitzende Richter am Landgericht Cottbus Hanning, ergeht folgendes Urteil: Die Berufungen werden verworfen. Haftbefehl wird abgelehnt. Fluchtgefahr besteht nicht. Es bleibt also beim Urteil des AG Cottbus. Vier Monaten Haft ohne Bewährung!

Dabei sprach er noch ganz am Ende von dem Tagebau, obwohl es doch die ganze Zeit ums Kraftwerk ging. Ein*e Zuschauer*in korrigiert ihn und wird noch mit dem Stuhl aus dem Saal und bis zur Kundgebung getragen. Hätte die Kammer mal den ersten Antrag zur Verlegung in den Tagebau zugestimmt, hätte sie den Unterschied zum Kraftwerk vielleicht erkannt.

Mit diesem Urteil ist es aber noch lang nicht vorbei. In dem Prozess gegen Ava und Ralph läuft gerade die Revision und 18 weitere namentlich bekannte Personen sind mittlerweile mit den gleichen Tatvorwürfen angeklagt.

Hier folgt jetzt die Berichterstattung auf Twitter zum Prozess:

9.20: Der Prozess von #Ava und #Ralph in Cottbus hat gerade begonnen. In diesem #Thread tickern wir über die Verhandlung. Die beiden sind nach wie vor anonym. Zu Beginn wurde Beantragt die Verhandlung in den #Tagebau zu verlegen. #GerichteSindZumEssenDa#KohleausstiegOst

Der Kammer sei das Kraftwerk #Jänschwalde und der Tagebau bekannt und beabsichtigt Videos einzuführen, woraus sich ergibt, wie es dort aussieht. So der Beschluss des Gerichts. Die Verhandlung wird folglich nicht verlegt.

Richter verliest das #Urteil des Amtsgerichts. Damals wurden die beiden zu 4 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Verteidigung merkt an, die für den Tatbestand des hausfriedensbruch notwendige umfriedung sei nicht gegeben. Außerdem bezweifelt die Verteidigung die Rechtmäßigkeit der Strafanzeige. Auch eine Sachbeschädigung habe laut der Verteidigung nicht stattgefunden. Angeklagt sind die beiden wegen #Nötigung, #Sachbeschädigung, #Hausfriedensbruch und #StörungÖffentlicherBetriebe. Wir sagen -> alles nicht haltbar!

Obwohl der Gerichtssaal nur halb voll ist wurden von den drei Vertreter*innen vom @presse_rbb nach langer Diskussion nur der Kameramensch reingelassen.

Es sei zu klären, ob das Kraftwerk Jänschwalde für die Versorgung der Stadt Cottbus überhaupt notwendig sei. Verteidigung merkt an dass die Blockade gerechtfertigt, angemessen und notwendig war, um die Klimakrise zu bekämpfen im Sinne des #rechtfertigerNotstand
Durch die Aktion wurden 4000 t Kohle nicht verbrannt und somit CO2 in Hohem Ausmaß eingespart. Es wird auf den rechtfertigen Notstand Freispruch des AG #Flensburg verwiesen!
Es sei im Urteil des AG auch nicht ersichtlich, inwiefern die Blockade der Gleise die Versorgung der Bevölkerung gefährdet hat.

10.45 Uhr: kurze Pause

Es werden Videos von der Blockade gezeigt. Zahlreiche Zuschauer nehmen neben den Angeklagten Platz, um die Videos auf der Leinwand sehen zu können

Der Verteidiger macht darauf aufmerksam, dass ein Förderband bereits lief, als sich die Aktivistis angekettet unter dem Band befanden. Ein Zuschauer ergreift das Wort und verkauft #Popcorn. Wenn Sie sich nicht ruhig verhalten werden sie des Saales verwiesen droht der Richter.

@mark_feilitzsch beantragt, einen Ortbesuch des Gerichts, um die nicht vorhandene #Umfriedung zu begutachten. Das weißt die Staatsanwälte zurück und behauptet es müsste das Gelände auch gar nicht lückenlos umfriedet sein.

Der Richter stellt fest, dass Zuschauer vor dem ehrwürdigen Gericht auf dem Boden sitzen. Der Richter droht mit Räumung.

Der erste Zeuge wird angehört. Er ist Abteilungsleiter von der #Leag an der Strombörse in Prag. Am Tag der Blockade sollte er den Strom von der #Leag verkaufen. Laut ihm musste die Minderleistung stattdessen zugekauft werden. 4,5 Millionen Euro für Rückkäufe wurden aufgewendet. Am Tag der Blockade sollten bei Volllast eigentlich 41000 MW am Strommarkt verkauft werden

12.20 Uhr: Mittagspause

Die Polizei fordert eine weitere Orner*in für die Versammlung vor dem Gericht. #Ava und #Ralph wollen sie nicht akzeptieren…

Im Publikum sitzt auch die Rechtsanwältin von der #LEAG, hat auch die Akte und ist immer wieder in regem Austausch mit der Staatsanwaltschaft. Auf Nachfrage wer sie denn sei: „Ich bin die Öffentlichkeit, Aliasname Maria“

12.50 Uhr: Die Verhandlung geht wieder weiter

Die Mitarbeiterin der LEAG, die sich in der Pause mit der Staatsanwältin absprach und fleißig Notizen vom Prozess macht, wurde von der Verteidigung darauf angesprochen worüber sie gesprochen haben. Sie verweigerte zunächst jede Auskunft. Die Verteidigung verlangte deshalb eine dienstliche Stellungnahme, um zu klären, ob die Staatsanwältin mit der Leag-Justiziarin über das Verfahren gesprochen haben.

Zwei Zeug*innen von der #LEAG und drei von der Polizei wurden bereits angehört

14.25 Uhr: erneute pause

Verteidigung stellt Beweisantrag, um den Geschäftsführer des Heizkraftwerks Cottbus zu laden.

Mitarbeiter der Leag hatten im Prozess vor dem Amtsgericht fälschlich behauptet, dass die Versorgung von Cottbus mit fernwärme gefährdet gewesen sei. Auf die Falschaussagen der leag Mitarbeiter stütze sich das Amtsgericht bei der verurteilung von #ava und #Ralph im November 2022

Die Verteidigung führt nun verschiedene Zeitungsartikel in den Prozess ein, die sich kritisch mit dem Betrieb des Kraftwerks #Jänschwalde auseinandersetzen und belegen, dass die Aktion der unfreiwilligefeuerwehr.black… in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.

Die Verteidigung fordert ein sozialwissenschafliches Gutachten, dass die große Bedeutung von Aktionen zivilen Ungehorsams belegen. Geladen werden soll Simon Theune.

15.30 Uhr: Ein Mitarbeiter der #LEAG kam gerade nach vorne und forderte die Staatsanwältin zu einer möglichst hohen Strafforderung auf. Untermauert mit ein paar ordentlichen Batzen Scheinen. Das wars für heute. Wir sehen und hören uns am 12.7. in #Cottbus wieder! #KohleausstiegOst

Am 23.06 und 12.07. (korrigiertes Datum!) müssen Ava und Ralph wieder vor Gericht erscheinen. Es wird ein Berufungsverfahren gegen die beiden vor dem Landgericht in Cottbus geben. Zeigt euch solidarisch, kommt zum Verfahren, macht Soli-Aktionen in Cottbus, bei LEAG, dem nächsten Gericht, wo es euch sonst einfällt oder unterstützt auf andere Weise. Schreibt uns gern von euren Aktionen.

Ab 8:30 Uhr gibt es eine Kundgebung vor dem Landgericht (Gerichtsstraße 3,4). Der Prozess beginnt um 9:00 Uhr.

Vielleicht erinnert ihr euch – Im September 2022 wurde durch die Gruppe „Unfreiwillige Feuerwehr“ ein Kohlekraftwerk blockiert, der Klimakiller Jänschwalde. Die betreibende Firma LEAG behauptete einen Schaden von 3,2 Millionen Euro für Produktionsausfälle. Ava und Ralph weigerten sich ihre Personalien bekannt zu geben und saßen für drei Monate in Untersuchungshaft.

Im November 2022 wurde gegen die beiden verhandelt und eine Haftstrafe von 4 Monaten beschlossen, ohne Bewährung vor allem auf Grund der Anonymität. Es gelang dann allerdings sie nach drei Monaten frei zu bekommen. Ihre Haft war geprägt von zahlreichen Schikanen, wie langer Quarantäne, Verweigerung von Telefonaten mit Anwältinnen, veganem Essen und ähnlichem.

18 weitere Personen haben inzwischen Post bekommen. Ihnen wird vorgeworfen bei der Blockade angekettet gewesen zu sein oder dabei unterstützt zu haben (Hausfriedensbruch, Nötigung, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung). Es wird also noch viele Gelegenheiten geben uns gegen die Repression aufzulehnen, uns gegenseitig zu unterstützen und Soli-Aktionen zu machen.

Schreibt uns falls ihr euch vorstellen könnt einen Info-Abend zu organisieren, wir kommen gerne bei euch vorbei. Es braucht natürlich auch Geld für Anwält*innen etc. und deshalb ist jeder Soli-Tresen hilfreich. Lasst uns zeigen das sich unsere Bewegung nicht einschüchtern lässt und wir uns gegen Repression gemeinsam wehren.

Ihr fragt euch eventuell, wie wir so plötzlich rausgekommen sind. Dazu hier eine versucht hilfreiche kurze Erklärung.

Nachdem die ersten Haftbefehle ja am 20.11. ausgelaufen wären, hat das Amtsgericht Cottbus am Tag unserer Verhandlung (17.11.) zwei neue, unbefristete Haftbefehle erlassen, um uns weiter in Haft halten zu können. Gerechtfertigt haben sie das damit, dass das weitere Verfahren (falls es Berufungen gäbe, was ja jetzt auch der Fall ist) bzw. die Vollstreckung der Haftstrafe nur so sichern zu können, da wir ohne Identität angeblich nicht geladen werden könnten. (Unangefochten werden Urteile erst nach einer Woche rechtskräftig, sodass wir ohne neuen Haftbefehl für eine Woche raus gedurft hätten, bevor die restlichen 4 Monate abzusitzen wären.)

Gegen diese Haftbefehle wurden Haftbeschwerden eingelegt, in denen es unter anderem darum ging, dass 1. die Weiterführung der U-Haft aus verschiedenen Gründen unverhältnismäßig sei (komplizierteres Ding u. a. aus Zweidrittel-Regelungen, Resozialisierungsgrundsätzen, etc.) und 2. unsere Anonymität alleine kein Grund sei, von einer Fluchtgefahr auszugehen, weil wir ja im Verfahren auf einen Freispruch hoffen würden. Würden wir zur Berufungsverhandlung nicht erscheinen, müssten wir noch viel eher (als bei Nicht-Erscheinen) damit rechnen, rechtskräftig und evtl. auch zu einer höheren Haftstrafe als 4 Monaten verurteilt zu werden. Zudem könnte unsere Berufung einfach verworfen werden, wodurch es für uns noch viel schlechter aussähe. So wird in den Haftbeschwerden argumentiert, wieso wir also gar kein Interesse daran hätten, die Berufung schleifen zu lassen.
Es gab noch das Problem, wie wir ohne Adressen angeblich nicht geladen werden könnten. Das ließ sich aber leicht lösen, indem wir Ladungsvollmachten zu Protokoll gaben, sodass Ladungen für uns auch an unsere Anwältinnen zugestellt werden können. Dadurch gelten wir rein rechtlich als geladen, sobald unsere Anwältinnen geladen wurden.

Und auch wenn niemand damit gerechnet hat: Den Haftrichter hat das überzeugt. Die Staatsanwältin zwar nicht, aber sie muss erst mal damit leben. Eine Berufungsverhandlung kann also trotzdem stattfinden, die Geschichte ist noch nicht vorbei.

Der springende Punkt – über den wir als Bewegung vorsichtig freuen können – dabei ist: Unsere Anonymität allein ist jetzt – durch ein Landgericht so beschlossen – kein Grund mehr für Fluchtgefahr. Ihr könnt euch selbst überlegen, was ein genialer und evtl. weitreichender Beschluss das sein kann für die Zukunft. Wir freuen uns jedenfalls erst mal sehr.

Kämpferische Grüße,
Ralph & Ava

Wir freuen uns, aber natürlich ist die Repression noch nicht vorbei, auch auf die anderen Beteiligten, die Personalien angegeben haben warten wahrscheinlich etliche Strafverfahren. Wir informieren euch dann hier weiter darüber.

Morgen um 12 Uhr ist am Landgericht Cottbus eine Haftprüfung angesetzt, d.h. das Gericht entscheidet daüber, ob die beiden bis zur Berufungsverhandlung weiter in Untersuchungshaft bleiben müssen oder freikommen. Wir drücken die Daumen!

In diesem zweiten Artikel zu Haftbedingungen wollen wir euch über die Umstände im Knast informieren und euch dazu ermutigen Dienstaufsichtsbeschwerden zu schreiben. Eine Anleitung wie ihr das anonym oder auch mit Klarnamen machen könnt, findet ihr weiter unten im Bericht.

Den ersten Teil zu den Haftbedingungen haben wir hier verlinkt: https://unfreiwilligefeuerwehr.blackblogs.org/2022/10/23/aktuelle-haftbedingungen/

Ab und an kommen wir über Briefe an Informationen von „drinnen“ aus dem Knast. Da es in diesem Artikel um zum Teil um sehr persönliche Themen geht, haben wir einige Passagen gekürzt und uns dazu entschlossen nicht kenntlich zu machen, welche Teile von Ava, Carlo oder Ralph stammen.

Es folgen ein paar weitere Einblicke zu den alltäglichen Schikanen, die sich Justizbeamt*innen bzw. die gesamte dahinter stehende Institution ausdenken:

• Die vegetarische Essensalternative im Knast beinhaltet Fisch und es ist nicht möglich veganes Essen zu bekommen. Anscheinend haben es die Inhaftierten geschafft sich dagegen zu wehren und zumindest den Fisch vom Speiseplan zu streichen. Veganes Essen wird mit der Begründung verwehrt, dass es eine Mangelernährung sei. Es wurde sogar mit einem Aufenthalt in der Psychatrie wegen Essstörung gedroht, sollten die Inhaftierten weiterhin auf eine vegane Option beharren. Es ist vorgekommen, dass extra bestelltes veganes Essen (mit eigenem Geld aus dem Knastladen) nicht ankam.

• Es gibt sowieso schon sehr wenige Beschäftigungsmöglichkeiten im Knast. Zur Zellenausstattung gehört normalerweise ein Radio. Gefangene berichten von Radios die sehr stark rauschen, von alleine ausgehen oder nur drei Sender finden. Auch die Bücherauswahl scheint eher mau zu sein. Es gibt z.B. viele Krimis oder Bücher mit Abnehmtipps. Auf der U-Haft Station gibt es nur eine Kiste mit ca. 30 Büchern, die nicht sonderlich interessant sind. Es ist schwierig an Bücher aus der Bibliothek heran zu kommen.
  In Luckau- Duben gibt es einen Bücherkatalog, wo mensch sich wöchentlich 5 Bücher leihen kann. Im Katalog stehen lediglich Buchtitel wie Autor*in, keine weiteren Infos.
• Auch die gesundheitliche Versorgung ist zu bemängeln. Da man für alles im Knast einen Antrag schreiben muss, gilt dies auch für Ärzt*innenbesuche. Eine*r der Gefangenen berichtet, zwei Wochen auf einen akuten Arzttermin haben warten zu müssen. Andere Gefangene werden bei Akutfällen aus dem Krankenhaus ohne Behandlung zurück in den Knast gebracht. Die JVA Luckau- Duben möchte keinerlei ärztliche Kosten von Gefangenen tragen und riskiert somit die Gesundheit vieler, die teilweise rechtlich gegenan gehen.
• Es ist stark von der Laune der Beamt*innen abhängig, ob und wie schnell Anträge auf Besuch, Sport, Pakete etc. bearbeitet werden. Das kann schon einmal mehrere Wochen dauern. Viele Anträge müssen auch mehrmals gestellt werden, da sie unbeantwortet bleiben oder verloren gehen. Dies ist besonders ärgerlich, wenn man bedenkt, dass die Zellenzimmer sehr klein sind und man nur eine Stunde am Tag nach draußen darf. Es gibt also wenig Platz und Zeit um sich körperlich zu betätigen. Gefangene beklagen von Rücken/- Poschmerzen vom ganzen sitzen/ liegen.
• Es ist schwierig nachts seine Ruhe zu finden, da die Betten quietschen, es trotz Vorhang grell in das Zimmer leuchtet und Wärter*innen keine Rücksicht darauf nehmen auf dem Gang leise zu sein und z.B. regelmäßig laut mit dem Schlüsselbund spielen.
• Im Knast arbeiten auch Psycholog*innen mit denen man bei Wunsch sprechen kann. Eine*r der Gefangenen wandte sich mit psychischen Problemen an die Psychologin und erhielt Antworten wie „ich kenne Leute bei denen das viel schlimmer ist/ du hast gerade nur eine schwierige Lebensphase, sonst nichts“
• Briefe kommen z.T. gar nicht an oder sehr verspätet. Zeichnungen, Ausdrucke oder Fotos wurden einbehalten und es kamen oft nur handgeschriebene Zettel an.
• In Luckau-Duben wurde zwei Personen ein Besuch bei Ava generell verweigert – ohne dass die Personen, die besuchen wollten, von der Anstalt mitgeteilt bekamen warum.
• Die Gefangenen dürfen nicht telefonieren. Es heißt, dass es ja keine Adresse gäbe an die man eventuell enstehende Telefonkosten schicken könnte, falls sie die Telefonkarte überziehen würden.
• Und die Krönung der Sammlung: Die Telefonate mit den Anwält*innen werden IMMER mitgehört, nix mit Anwaltsgeheimnis. Und bei Carlo und Ava gingen Telefonate irgendwann gar nicht mehr – die JVA Luckau-Duben behauptet, dass sei weil sich Carlos Anwältin per Fax über die überwachten Telefonate beschwert hat, frei nach dem Motto „wenn ihr keine unüberwachten Telefonate wollt, gibts halt gar keine mehr“.

Wir sind so stinkwütend über die Haftbedingungen und sehen viele Gründe uns in Form von Dienstaufsichtsbeschwerden direkt an die Verantwortlichen dieser Schikane zu richten.

Schreibt Faxe, Briefe oder Emails an folgende Adressen. Dienstaufsichtsbeschwerden können form- und fristlos eingereicht werden. Ihr könnt auch gerne direkt anrufen und eure Meinung sagen.

Um anonym Faxe zu verschicken, könnt ihr euch mit einer Müll-Emailadresse einen Account bei einem Online-Fax-Anbieter einrichten. Das geht z.B. hier: https://fax.pdf24.org

Telefonnummer JVA Luckau-Duben: 035456 673-0 oder 035456 673-300 
Telefax: 035456/673216
Mail:  [email protected]

Telefonnummer JVA Cottbus-Dissenchen: 0355 4888-0
Fax: 0355 4888-222
Mail: [email protected]

Ministerium der Justiz
Telefon: 0331 8660
Fax: 0331 866-3080
Mail: [email protected]

Hier als Beispiel mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die Leute aus unserem Umfeld gestellt haben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit möchte ich mich bei Ihnen beschweren, da Sie unrechtmäßig mit den Gefangenen Ralph 757/22/9 und Ava 289223 / Bez. UWP156282 umgehen.

Die drei sollen endlich veganes und tierleidfreies Essen bekommen. Es ist eine Zumutung, dass die drei bis vor kurzem nicht einmal richtiges Vegetarisches Essen bekommen haben und Ihnen Fisch serviert wurde!!! Pfui-Teufel!!! Die armen Fische, die dafür sterben mussten!!!!!!

Wussten Sie eigentlich, dass auch in der Eier und Milch-Industrie die Tiere getötet werden?? Die Männlichen Tiere, weil man sie nicht weiter für Milch und Ei ausbeuten kann und die Weiblichen, wenn sie nicht mehr genug leisten. Demnach sind Milch und Eier nicht vegetarisch. Verstehen Sie das???

Vegan wären z.B. Gemüseeintöpfe ohne Wurst, Couscous-Salat mit Kichererbsen oder Nudeln mit Tomatensoße. Bitte nehmen Sie diese Gerichte in ihrem Reportoire auf. Vielen Dank.

Außerdem ist es eine Zumutung, dass die Inhaftierten nicht telefonieren dürfen und Anwält*innen-Telefonate mitgehört werden. Die Spitze des Eisberges ist es aber, dass Anwält*innen-Telefonate nun komplett verweigert werden!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Für Tier- und Menschenrechte!!! Gegen ihre bisherige Arbeitsweise!!!!!

Ich möchte über den weitere Bearbeitung meiner Beschwerde informiert werden.

Bitte handeln sie schnell! Es ist eilig!!!

Mit freundlichen Grüßen,

<Vorname Nachname>

Oder diese hier:

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE IN DREI FÄLLEN

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dies ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Ich beschwere mich über den Umgang mit den Gefangenen der Kraftwerksblockade Jänschwalde. Genauer gesagt, wegen dem Umgang mit Carlo, Ralph und Ava, wobei Carlo mittlerweile freigelassen wurde.

Ralph 757/22/9, Carlo 288/22/4 und Ava 289223

Mir ist zu Ohren gekommen, dass mindestens drei Sachen gehörig falsch laufen, bzw. liefen:

1. Keine unbeaufsichtigten Telefonate mit dem Anwalt/ der Anwältin und mittlerweile gar kein Telefonat mehr. Warum?

2. Keine Telefonate mit Kontaktpersonen. Wieso?

3. Kein veganes Essen. Weshalb?

Schreiben Sie mir schnell zurück und beantworten Sie meine Fragen. Das wichtigste ist aber, dass Sie ihren Umgang verändern.

Bis dann. <Vorname Nachname>

Und gerne auch poetisch (warum soll das ganze keinen Spaß machen?):

Dienstaufsichtsbeschwerde.

Ava und Ralph retten die Erde.

Jetzt sitzen sie im Knast.

Und ihr nutzt Macht und zeigt wie ihr sie hasst.

Das ist ziemlich beschissen.

Ja das lasse ich euch wissen.

Vegetarisches Essen ist ohne Fisch.

Das käme bei mir nie auf den Tisch.

Das Essen soll sein ohne Tier.

Ja das wünsche ich mir.

Sie sollen telefonieren dürfen mit dem Anwalt.

Das was ihr macht ist psychische Gewalt.

Ihr scheißt auf Grundrechte.

Ihr seid zwar Menschen, aber Schlechte.

Prüft diese Fälle mit Eile.

Ich ende mit dieser Zeile.

PS: Es geht um Ralph 757/22/9 und Ava 289223 – aber streng genommen auch um alle anderen!!!

Dies ist mein Gedächtnisprotokoll vom 17.11.2022. zu diesem Zeitpunkt saß ich ca. 57 Tage in Haft in der JVA Cottbus Dissenchen. Am besagten Tag war die Hauptverhandlung unseres Prozesses angesetzt. Im Vorfeld haben unsere Anwältis bewirkt das Ava und ich gemeinsam abgehandelt werden. Ich für meinen Teil habe mich auf den Prozess gefreut, da dieser „Klarheit“ verschafft. U-Haft fühlte sich für mich an wie ein Becken mit Gelée, wo man weder vorwärts noch rückwärts kommt. Ein Prozess bringt so in gewisser Form Klarheit. 

Der Tag beginnt mit einer unruhigen Nacht, Gedanken über verschiedene Szenarien wie Freiheit, weitere Haft, an Ava, das Sehen von Unterstützenden und der Ausbruch aus der Monotonie der Haft hielten mich wach. 
Um ca. 6:00 werde ich dann, wie jeden Morgen, geweckt, jedoch mit der Unterschied, dass ich aufstehe, mich anziehe, und mich duschen gelassen werde. Auch trinke ich Kaffee um mich selbst zu erwecken. Dann gehts raus aus dem Haftraum in eine Wartezelle, dort steht ein anderer in Straßenklamotten und löst ein Kreuzworträtsel, ich bin nervös, überlege welche erste Verlautbarung ich verlesen soll. Ich hatte drei an der Zahl, eine ist sehr meinungs-geprägt, zweite sehr juristisch, gespickt mit Sätzen aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eine weitere etwas emotionalisierende Erkläung. 

Während ich auf und ab und wieder auf und ab in der Wartezelle laufe, kommen zwei beamte, geben mir ne Plastiktüte mit zwei Käsebroten und einem Liter Wasser, legen mit klobige Handschellen an, ich schnappe mir noch meine texte und werde in einen Bus gebracht. zu diesem Zeitpunkt ist es 7:45. Im Bus schaute ich aus dem Fenster und singe leise aber hoffnungsvoll einige Lieder. Die Zellen im Bus sind aus weißem Plastik und Stahl, das Fenster ist vielleicht  5 Centimeter hoch und 15 breit. Ich weiß, dass die Fahrt rund 15-20 Minuten dauert, dennoch verfliegt die Zeit. Im Gericht angekommen geht es durch den Hintereingang rein und ich komme erneut in eine Wartezelle. Irgendwann geht die Tür auf, mir werden wieder Handschellen angelegt und es geht zwischen zwei Beamtinnen hoch in den Saal. Auf dem Weg sehe ich Ava und freue mich ein positives Gesicht zu sehen. 

Der Saal ist klein, zwei Reihen an zwei [Wort nicht lesbar] in der vordersten Reihe sitzen 4 Bedienstete, doch in den hinteren sehe ich positive Gesichter und freue mich! An dieser Stelle, vielen Dank für euer aller Kommen! Die Sitzung wird eröffnet die beiden Staatsanwältinnen, einer männlich gelesen, eine weiblich gelesen werden vorgestellt, Richterin stellt sich vor, alles nimmt seinen Gang. 

Ich sitze da mit leichten Magenkrämpfen und drehe meinen Stift in der Hand. Als erstes erhält Ava das Wort, und verliest eine richtig krasse Rede. Ich lausche gespannt, während das Versagen der Klimapolitik Stück für Stück aufgeschlüsselt wird. Leider kann ich jetzt (22.11.) nicht mehr zitieren, aber nur empfehlen sich mal durchzulesen. Währendessen schießt mir meine, im vergleich mickrige Rede durch den Kopf. 
Dann komme ich an die Reihe, verlese mein Statement, setze mich wieder und beobachte die Staatsanwaltschaft. Dann werden einige Fotos gezeigt von einem Laptop mit Windows 7. Mir erscheint das irgendwie witzig, wie die Justiz im technischen Sinne hinter der Zeit ist. Es folgen Beweisanträge mit Tatsachen wie, dass die Klimakrise existiert, das CO2 ein Treibhausgas ist und dass das Kraftwerk Jänschwalde die Krise mit anheizt, die Staatsanwaltschaft, vor allem der männliche Part, guckt, mit dem Gesicht zerknirscht, in unsere Richtung, als würde es ihn langweilen. 

Um ca. 10 gibt es eine Pinkelpause, also wieder Handschellen an, im Gänsemarsch runter, in die Zelle, Handschellen ab. Ich merke, das ich deutlich ruhiger bin, und mein magen nicht mehr rummotzt. Ich rauche eine Kippe, und das Spiel mit den Schellen beginnt erneut. Oben angekommen werden die ersten Zeugen vernommen, Staatsanwaltschaft fragt vor allem nach Blackouts, keiner der vernommenen LEAG Zeugen, außer einer, waren vor Ort, die anderen waren beim Krisenstab. Was bemerkenswert ist, alle Zeugen beantworteten die Fragen der Staatsanwaltschaft vorbildlich, jedoch wenn unsere Anwältis fragen drücken sie sich um jede Frage. Auf einige Fragen antworten sie mit Zitat „sag ich nicht“. Um die Lage weiter ins Absurde zu treiben müssen Fragen von Aussagen des Zeugens vor diesem diskutiert werden. Auch schaltet sich der männlich gelesene Staatsanwalt ein und befragt für den Verteidiger den Zeugen und dieser antwortet.
Etwa um 12:15 Gibts dann Mittagspause und Ava und ich werden in einer zelle gebracht. Das war toll. Wir tauschen uns über die letzten Monate aus, über die Zustände in Luckau-Duben, über die Petitionen von dort, über die Erwartungen an den Tag. 

Ich hatte große Erwartungen, weil für mich war es mit das Belastendste, dass es keinen Rahmen gab. Ava hat aus meiner Perspektive vieles mehr gefasst aufgenommen, was ich sehr bewundere, aufgrund ihrer Haftumstände. 
Um ca. 13:00 gehts weiter, also wieder Handschellen und Gänsemarsch. Auch gehts weiter mit Zeugen aus dem LEAG Krisenstab, welche weiter mit Aussagen auffallen wie „sag ich nicht“, der männlich gelesene Staatsanwalt spielt sich weiter als Vermittler auf und reagiert weiter gelangweilt und abwertend auf Feststellungen der Klimakrise. Ich höre weiter zu, im Schneidersitz sitzend und den Stift drehend. Die Bullenzeugen machen aber im Vergleich einen okayen Job, weil sie auf Fragen antworten. Auch kommt es nie anscheinend irgendwelchen Zeugen in den Sinn, dass dies eine Versammlung sei, was ein bisschen komisch ist, aber naja. 

Zwischen 17 Uhr und 18 Uhr gibts erneut ne Pause, wann genau kann ich leider nicht mehr konkretisieren. 
Da besprechen sich Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ava und ich werden wieder in ne Zelle gesperrt, essen unsere Käsebrote und ärgern uns über die Staatsanwaltschaft und den Hochdruckwasserhahn, der die Zelle zum schwimmen bringt. Wir scherzen gemeinsam und tauschen unsere verschiedenen Bedürfnisse weiter aus. Später kommen dann die Anwältis und sagen uns, dass die Staatsanwaltschaft mindestens 6 Monate Haft fordern wird. Dies tut die Staatsanwaltschaft, weil sie Zitat „Druck von oben hat“. Was genau ist leider unklar, aber auch nicht groß verwunderlich, wenn der CDU Justizminister von Brandenburg in der Presse von Verbrechern schwardronisiert. Auch ging in den Wochen davor viel Wirbel durch Politik und Presse, zu Aktionen der letzten Generation. Immer wieder forderte die CDU härtere Strafen, in Bayern sitzen Menschen in Präventionshaft etc. [Anmerkung: die Aktivistis sind inzwischen frei] Das Gericht ließ auch durchklingen, dass wenn heute kein Urteil gefällt werden würde, es zwischen 3-4 Monate liegen wird. Das war für mich zumindest nen ziemlicher Brocken. Also überlegten wir hin und her, wägten verschiedene Strategien ab und einigten uns darauf den Prozess heute zu Ende zu führen. Also wieder Handschellen an und im Gänsemarsch nach oben.
Im Saal wird noch ein Zeuge vernommen, Bweisanträge gestellt. die Staatsanwaltschaft verliest ihr Plädoyer, was sehr der Anklageschrift gleicht und spricht sich bei mir für 6 Monate und bei Ava für 8. Alle schauen sich leicht schockeirt um. Es wirkt weder wie ein Versprecher noch ein Ausversehn. Ob dies ein kläglicher Versuch der Spaltung war, weiß ich nicht. Jedoch kläglich allemal!

Dennoch macht mein Anwalt sein Plädoyer, wo nochmals alle Tatvorwürfe als nicht erfüllt herauskristalisiert werden. Dies war nur möglich, weil die Staatsanwaltschaft so unzureichend argumentiert hat, wie ich es selbst nicht für möglich gehalten habe. Würde ich in einer Prüfungssituation ähnliche Argumentationslücken aufweisen, würde ich sehr sicher durchfallen. Zurecht. 
Danach hält die Anwältin von Ava ein sehr gutes Plädoyer, wo sich auch das „Missverständnis“ zu den 8 Monaten aufgeklärt. Eigentlich wollte die Staatsanwältin 6 sagen. Danach waren alle im Saal merklich entspannter.
Dann ging es wieder zu ner 15 Minuten Pause bis zur Urteilsverkündung.

Unten angekommen überlege ich was ich noch zu sagen habe in diesem Prozess. Es ist gar nicht so leicht, weil weder Gericht noch Staatsanwaltschaft auf die Klimakrise eingehen. Auch sind meine Gedanken damit beschäftigt, ob ich weitere 2 Monate, ausgesperrt von allem gesellschaftlichen, freundlichen, ja ausgesperrt von allem lebendigen verbringen kann. Während des Prozesses hat die Staatsanwaltschaft immer wieder auf unsere Familien angespielt. Ich würde lügen, wenn ich sagen würde ich hätte es bei Seite geschoben. Jedoch weiß auch ich, dass die Staatsanwaltschaft uns damit einschüchtern will, dass versucht wird so Druck aufzubauen. All das geht mir durch den Kopf und schon machts wieder block, block, die Tür schwenkt auf, Handschellen an und im Gänsemarsch in den Saal. 

Im Saal wieder angekommen, erheben sich viele für die Urteilsverkündung. Gleichzeitig bleiben einige aus Protest sitzen, als sie angedroht bekommen, dass sie dann den Saal verlassen müssen erhebt sich ein wundervoller Protest. Menschen singen, ich stimme mit ein. Die Wachhabenden schirmen mich und Ava ab. Ich danke euch für euren Protest. Auch jetzt beim Schreiben dieser Zeilen habe ich das Lied auf den Lippen und den Protest im Herz. 

So schnell wie der Protest kam, so schnell wurde dieser gewaltsam unterbunden. CO2Ps welche im Gang warteten waren sofort zur Stelle, drückten die Menschen zu Boden und verdrehten die Arme und Finger. Manche wurden rausgetragen, andere mussten auf Knien kriechend mit den Arm im Schmerzgriff den Saal verlasserrn. 

Nun, da der Raum fasst geleert war, konnte das Theater weitergehen, wobei Angeklagte, Anwälte, Staatsanwaltschaft und Gericht das Ende des Stückes kannten. Mit einer Urteilsverkündung gab es dann 4 Monate. 

Das Spiel mit den Handschellen kam zu seinem letzten Abgang von der Bühne des Saals. 
Unten wieder angekommen besprachen Ava und ich uns noch ein bisschen , dann kamen die Anwältis. Wir redeten über rechtliche Optionen, ich hatte das Gefühl, dass alle ausgelaugt und frustriert waren. es waren knapp 12 Stunden vergangen und das merkten alle. 
Als erstes verließen uns die Anwältis, dann wurde Ava weggebracht. In der Hektik nahm sie auch meinen Haftbefehl und meine drei Reden mit, was mir nicht wirklich auffiel. Aber an die Ava, hau raus, was du willst. 
Dann ging es zurück für mich, also Handschellen an, in nen Sixxer mit Gittern rein und rausgucken. An was ich da dachte, weiß ich nicht mehr. Im Gefängnis angekommen, fragte ich während meiner Durchsuchungen ob ich noch ein paar Brote haben könnte, weil meine Ration war 2 Käsebrote und 1 Liter Wasser. Dies wurde verspeist, dann gings in die Zelle, ich konnte noch die Hälfte der Tagesschau um 8 zur Hälfte sehen und schaute noch nen Film im Fernsehn. 

Weil ich damit gerechnet hatte, hat ich mir von den vorherigen Tagen etwas aufgespart und aß dann mein Abendbrot mit Margarine. Irgendwann machte ich den Fernseher aus und schlief ein. 

Ich schreibe diesen Text mit einigen Tagen Abstand, leider ohne Notizen, aber selbst Schuld 🙂

Ich möchte nochmals allen danken, die beim Prozess waren, die uns unterstützen, die Briefe schreiben, die sich aktiv für mehr Klimaschutz und eine bessere Zukunft anstrengen. Ich will euch sagen, ihr seid nicht allein selbst wenn es sich so anfühlt. 

Klimaschutz bleibt Handarbeit! 

RALPH

Gegen einen LEAG-Mitarbeiter, der im Prozess ausgesagt hatte, hat der Anwalt von Ralph Strafanzeige gestellt, wegen des Verdachts der Falschaussage. Im Prozess hatte dieser behauptet, dass es im letzten Jahr keine ungeplanten Abschaltungen von Kraftwerksblöcken gegeben hätte. Die Kraftwerksblöcke würden sonst nur im Rahmen der Revision herunter gefahren und an ungeplante Abschaltungen können er sich nicht erinnern. Im Tagesspiegel wurde jedoch berichtet, dass im Oktober 2022 ein Kohlekraftwerksblock wegen einer Störung herunter gefahren wurde. Einen Monat reicht das Erinnerungsvermögen des LEAG-Mitarbeiters also nicht oder sollte hier gezielt die unfreiwillige Feuerwehr belastet werden?