In diesem zweiten Artikel zu Haftbedingungen wollen wir euch über die Umstände im Knast informieren und euch dazu ermutigen Dienstaufsichtsbeschwerden zu schreiben. Eine Anleitung wie ihr das anonym oder auch mit Klarnamen machen könnt, findet ihr weiter unten im Bericht.
Den ersten Teil zu den Haftbedingungen haben wir hier verlinkt: https://unfreiwilligefeuerwehr.blackblogs.org/2022/10/23/aktuelle-haftbedingungen/
Ab und an kommen wir über Briefe an Informationen von „drinnen“ aus dem Knast. Da es in diesem Artikel um zum Teil um sehr persönliche Themen geht, haben wir einige Passagen gekürzt und uns dazu entschlossen nicht kenntlich zu machen, welche Teile von Ava, Carlo oder Ralph stammen.
Es folgen ein paar weitere Einblicke zu den alltäglichen Schikanen, die sich Justizbeamt*innen bzw. die gesamte dahinter stehende Institution ausdenken:
- Die vegetarische Essensalternative im Knast beinhaltet Fisch und es ist nicht möglich veganes Essen zu bekommen. Anscheinend haben es die Inhaftierten geschafft sich dagegen zu wehren und zumindest den Fisch vom Speiseplan zu streichen. Veganes Essen wird mit der Begründung verwehrt, dass es eine Mangelernährung sei. Es wurde sogar mit einem Aufenthalt in der Psychatrie wegen Essstörung gedroht, sollten die Inhaftierten weiterhin auf eine vegane Option beharren. Es ist vorgekommen, dass extra bestelltes veganes Essen (mit eigenem Geld aus dem Knastladen) nicht ankam.
- Es gibt sowieso schon sehr wenige Beschäftigungsmöglichkeiten im Knast. Zur Zellenausstattung gehört normalerweise ein Radio. Gefangene berichten von Radios die sehr stark rauschen, von alleine ausgehen oder nur drei Sender finden. Auch die Bücherauswahl scheint eher mau zu sein. Es gibt z.B. viele Krimis oder Bücher mit Abnehmtipps. Auf der U-Haft Station gibt es nur eine Kiste mit ca. 30 Büchern, die nicht sonderlich interessant sind. Es ist schwierig an Bücher aus der Bibliothek heran zu kommen.
In Luckau- Duben gibt es einen Bücherkatalog, wo mensch sich wöchentlich 5 Bücher leihen kann. Im Katalog stehen lediglich Buchtitel wie Autor*in, keine weiteren Infos. - Auch die gesundheitliche Versorgung ist zu bemängeln. Da man für alles im Knast einen Antrag schreiben muss, gilt dies auch für Ärzt*innenbesuche. Eine*r der Gefangenen berichtet, zwei Wochen auf einen akuten Arzttermin haben warten zu müssen. Andere Gefangene werden bei Akutfällen aus dem Krankenhaus ohne Behandlung zurück in den Knast gebracht. Die JVA Luckau- Duben möchte keinerlei ärztliche Kosten von Gefangenen tragen und riskiert somit die Gesundheit vieler, die teilweise rechtlich gegenan gehen.
- Es ist stark von der Laune der Beamt*innen abhängig, ob und wie schnell Anträge auf Besuch, Sport, Pakete etc. bearbeitet werden. Das kann schon einmal mehrere Wochen dauern. Viele Anträge müssen auch mehrmals gestellt werden, da sie unbeantwortet bleiben oder verloren gehen. Dies ist besonders ärgerlich, wenn man bedenkt, dass die Zellenzimmer sehr klein sind und man nur eine Stunde am Tag nach draußen darf. Es gibt also wenig Platz und Zeit um sich körperlich zu betätigen. Gefangene beklagen von Rücken/- Poschmerzen vom ganzen sitzen/ liegen.
- Es ist schwierig nachts seine Ruhe zu finden, da die Betten quietschen, es trotz Vorhang grell in das Zimmer leuchtet und Wärter*innen keine Rücksicht darauf nehmen auf dem Gang leise zu sein und z.B. regelmäßig laut mit dem Schlüsselbund spielen.
- Im Knast arbeiten auch Psycholog*innen mit denen man bei Wunsch sprechen kann. Eine*r der Gefangenen wandte sich mit psychischen Problemen an die Psychologin und erhielt Antworten wie „ich kenne Leute bei denen das viel schlimmer ist/ du hast gerade nur eine schwierige Lebensphase, sonst nichts“
- Briefe kommen z.T. gar nicht an oder sehr verspätet. Zeichnungen, Ausdrucke oder Fotos wurden einbehalten und es kamen oft nur handgeschriebene Zettel an.
- In Luckau-Duben wurde zwei Personen ein Besuch bei Ava generell verweigert – ohne dass die Personen, die besuchen wollten, von der Anstalt mitgeteilt bekamen warum.
- Die Gefangenen dürfen nicht telefonieren. Es heißt, dass es ja keine Adresse gäbe an die man eventuell enstehende Telefonkosten schicken könnte, falls sie die Telefonkarte überziehen würden.
- Und die Krönung der Sammlung: Die Telefonate mit den Anwält*innen werden IMMER mitgehört, nix mit Anwaltsgeheimnis. Und bei Carlo und Ava gingen Telefonate irgendwann gar nicht mehr – die JVA Luckau-Duben behauptet, dass sei weil sich Carlos Anwältin per Fax über die überwachten Telefonate beschwert hat, frei nach dem Motto „wenn ihr keine unüberwachten Telefonate wollt, gibts halt gar keine mehr“.
Wir sind so stinkwütend über die Haftbedingungen und sehen viele Gründe uns in Form von Dienstaufsichtsbeschwerden direkt an die Verantwortlichen dieser Schikane zu richten.
Schreibt Faxe, Briefe oder Emails an folgende Adressen. Dienstaufsichtsbeschwerden können form- und fristlos eingereicht werden. Ihr könnt auch gerne direkt anrufen und eure Meinung sagen.
Um anonym Faxe zu verschicken, könnt ihr euch mit einer Müll-Emailadresse einen Account bei einem Online-Fax-Anbieter einrichten. Das geht z.B. hier: https://fax.pdf24.org
Telefonnummer JVA Luckau-Duben: 035456 673-0 oder 035456 673-300 Telefax: 035456/673216 Mail: [email protected]
Telefonnummer JVA Cottbus-Dissenchen: 0355 4888-0 Fax: 0355 4888-222 Mail: [email protected]
Ministerium der Justiz Telefon: 0331 8660 Fax: 0331 866-3080 Mail: [email protected]
Hier als Beispiel mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die Leute aus unserem Umfeld gestellt haben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit möchte ich mich bei Ihnen beschweren, da Sie unrechtmäßig mit den Gefangenen Ralph 757/22/9 und Ava 289223 / Bez. UWP156282 umgehen.
Die drei sollen endlich veganes und tierleidfreies Essen bekommen. Es ist eine Zumutung, dass die drei bis vor kurzem nicht einmal richtiges Vegetarisches Essen bekommen haben und Ihnen Fisch serviert wurde!!! Pfui-Teufel!!! Die armen Fische, die dafür sterben mussten!!!!!!
Wussten Sie eigentlich, dass auch in der Eier und Milch-Industrie die Tiere getötet werden?? Die Männlichen Tiere, weil man sie nicht weiter für Milch und Ei ausbeuten kann und die Weiblichen, wenn sie nicht mehr genug leisten. Demnach sind Milch und Eier nicht vegetarisch. Verstehen Sie das???
Vegan wären z.B. Gemüseeintöpfe ohne Wurst, Couscous-Salat mit Kichererbsen oder Nudeln mit Tomatensoße. Bitte nehmen Sie diese Gerichte in ihrem Reportoire auf. Vielen Dank.
Außerdem ist es eine Zumutung, dass die Inhaftierten nicht telefonieren dürfen und Anwält*innen-Telefonate mitgehört werden. Die Spitze des Eisberges ist es aber, dass Anwält*innen-Telefonate nun komplett verweigert werden!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Für Tier- und Menschenrechte!!! Gegen ihre bisherige Arbeitsweise!!!!!
Ich möchte über den weitere Bearbeitung meiner Beschwerde informiert werden.
Bitte handeln sie schnell! Es ist eilig!!!
Mit freundlichen Grüßen,<Vorname Nachname>
Oder diese hier:
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE IN DREI FÄLLEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dies ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Ich beschwere mich über den Umgang mit den Gefangenen der Kraftwerksblockade Jänschwalde. Genauer gesagt, wegen dem Umgang mit Carlo, Ralph und Ava, wobei Carlo mittlerweile freigelassen wurde.
Ralph 757/22/9, Carlo 288/22/4 und Ava 289223
Mir ist zu Ohren gekommen, dass mindestens drei Sachen gehörig falsch laufen, bzw. liefen:
1. Keine unbeaufsichtigten Telefonate mit dem Anwalt/ der Anwältin und mittlerweile gar kein Telefonat mehr. Warum?
2. Keine Telefonate mit Kontaktpersonen. Wieso?
3. Kein veganes Essen. Weshalb?
Schreiben Sie mir schnell zurück und beantworten Sie meine Fragen. Das wichtigste ist aber, dass Sie ihren Umgang verändern.
Bis dann. <Vorname Nachname>
Und gerne auch poetisch (warum soll das ganze keinen Spaß machen?):
]]>Dienstaufsichtsbeschwerde.
Ava und Ralph retten die Erde.
Jetzt sitzen sie im Knast.
Und ihr nutzt Macht und zeigt wie ihr sie hasst.
Das ist ziemlich beschissen.
Ja das lasse ich euch wissen.
Vegetarisches Essen ist ohne Fisch.
Das käme bei mir nie auf den Tisch.
Das Essen soll sein ohne Tier.
Ja das wünsche ich mir.
Sie sollen telefonieren dürfen mit dem Anwalt.
Das was ihr macht ist psychische Gewalt.
Ihr scheißt auf Grundrechte.
Ihr seid zwar Menschen, aber Schlechte.
Prüft diese Fälle mit Eile.
Ich ende mit dieser Zeile.
PS: Es geht um Ralph 757/22/9 und Ava 289223 – aber streng genommen auch um alle anderen!!!
Der Brief wurde am 4.11. geschrieben und am 7.11. abgeschickt.
Viele Schikanen neben der Postkontrolle, die anfangs Briefverzögerungen von mehreren Wochen mit sich brachte, weitere beschreibt sie im folgenden Brief.
1. 3 Wochen Quarantäne trotz negativem PCR-Test. Vorgeschrieben: 5 Tage + Wartezeit aufs Testergebis. Länger als 2 Wochen evtl. illegal.
Quarantäne = 23 h/Tag Isolation
–keine Küche
-keine Bücherei (nur n paar wahllos zusammengestellte Bücher der Station)
-kein Sport
-10 min Zeit zum Duschen und telefonieren (wer telefonieren darf)
-Andere Gefangene hatten dort Wasserkocher und Fernseher – Carlo, Mosaik und ich zufällig nicht.
2. Aushändigung der Hausordnung wurde bei uns wohl vergessen. Enthält viele wichtige Infos: wie die Zelle zu gestalten ist, damit man kein Stress bekommt und z.B. Briefe nicht zur Habe gehen, was für Gegenstände und Leistungen man wie beantragen kann (Bücher, Sport, Besuche, Telefonieren, Pakete), wie man gegen besetimmte Sachen Beschwerde bei Aufsichtsbehörde und Gericht stellen kann. Hätte mir viel Stress erspart und evtl hätte Besuch schon geklappt, wenn ich früher über Formalitäten etwas gewusst hätte.
3. Angeblich kann ich keine Pakete empfangen ohne Name. Weird, weil alles andere auch ohne Name geht (Telefon ausgenommen, aber das geht über 3.-Anbieter, nicht über die JVA): Einkauf, Konto, Briefe, Anträge. Mir wurde sogar angeboten, meinen Schlafsack rauszuschicken. Rausschicken geht, rein aber nicht? Alles klar.
4. Fernseher kann man, nachdem man auf ner Warteliste steht, von der Anstalt leihen. Kann ich nicht, weil ich ja Geld hab und mir einen kaufen soll. Als mir das gesagt wurde, hatte ich ca. 150 €, der billigste TV kostet 199 €. Beim abgeben des Antrags wurde gesagt, wird wahrscheinlich nicht genehmigt, weil ich ja für die Stromabschaltung sei.
5. Verteidiger*innenpost ist von jeglicher Postkontrolle ausgenommen (außer bei §129 StGB-Verfahren), darauf wird überall (Justizvollzugsgesetz, in der Hausordnung, der StPO und im Beschluss vom Gericht selbst) hingewiesen. Trotzdem wurde meine Verteidigerinpost anfangs zur Kontrolle geschickt, sodass ich sie erst mit 4-6 Wochen Verspätung bekommen habe. Danach wurde es geklärt und dann gings, aber immer mal wieder wollen einzelne Bedienstete ausgehende Anwaltspost trotzdem zur Kontrolle schicken. Und unterstellen meiner Anwältin damit, Gesetze zu brechen.
6. Abgegebene Anträge brauchen vergleichsweise (mit anderen Gefangenen) lange oder verschwinden / klappen erst nach mehreren Anläufen, z.B. Antrag auf mehr als 4 Unterhosen pro Woche, oder auf Medikamente gegen Regelbeschwerden (5 Tage vor Beginn gestellt, am 5. Tag immer noch keine bekommen). Antrag auf Teilnahme am Sport wurde gleichzeitig mit einer Mitgefangenen abgegeben – sie hat die Genehmigung längst, ich nicht.
7. Telefonieren mit Anwältin – das ist glaub ich schon öffentlich.
8. Ich darf Tabak nicht kaufen, besitzen, konsumieren, weil niemand meine Volljährigkeit überprüfen könne. Leuten, die mir Tabank schenken wollen, wird mit Anzeige gedroth. Das Landgericht schreibt, es gäbe keine Anhaltspunkte an meiner Volljährigkeit zu zweifeln. JVA weiß das. Ist aber wohl egal. Ich will drauf hinweisen, dass Tabakkonsum weder normal, noch cool ist, sondern Tabak ein umweltschädliches Kolonialprodukt ist, dass unter sehr beschissenen Bedingungen hergestellt wird. Ich würde mich trotzdem freuen, meine Sucht unter anderen Bedingungen bekämpfen zu können.
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Für die Inhaftierten ist mittlerweile Postkontrolle angeordnet. Das heißt, alle Briefe werden von Staatsanwaltschaft oder Richter*in gelesen und erst dann weiter geleitet, in beide Richtungen. Dabei scheinen die sich nicht gerade zu beeilen. Ava hat beispielsweise bisher nur ein einziges Mal einen Stapel Briefe erhalten (Ende September), seitdem nicht wieder. Carlos erste Post nach draußen kam über einen Monat nach der Inhaftierung an. Bei Ralph wird selbst Verteidigerpost kontrolliert (wenn auch weniger intensiv als andere Post) und er bekommt nur Sachen, die Briefe sind, also beschrieben. Bei Ava ist Verteidigungspost verloren gegangen und wenn Carlo und Ava ihre ihre Anwältinnen anrufen möchten, ist das schwierig und wird immer mal wieder verweigert – bloß weil diese sich über die Überwachung der Anwaltstelefonate beschwert hatten.Erfolgreich Besuch beantragen konnte auch nach einem Monat keine*r von den dreien, telefonieren durften sie auch bisher nicht. Selbst an Briefumschläge und Papier zu kommen, scheint schwierig zu sein. So erreichte uns auch ein Brief, geschrieben auf einem Papier-Handtuch, kreativ verpackt. Ein anderer war auf eine Knäckebrotverpackung geschrieben. (Packt also in eure Briefe bitte Briefumschläge, Briefpapier und Briefmarken mit rein.) Das sind einige der Methoden um die Kommunikation nach außen bewusst einzuschränken, um zu versuchen, die Menschen zu brechen.
Die erste Zeit verbrachten alle in Quarantäne im Knast (wegen Corona). Normalerweise sind das in Brandenburg gerade 5 Tage. In dieser Zeit gibt es keinen Kontakt zu anderen Gefangenen, bis auf eine Stunde Hofgang müssen sie die restlichen 23 Stunden in der Zelle bleiben. Auch so etwas wie Freizeitangebote gibt es dann nicht. Laut Angaben der JVA wegen Überbelegung und keinem Platz auf einer normalen Station, wurde Ava erst am 11.10. auf die U-Haft-Station verlegt, also nach knapp 3 Wochen statt nach 5 Tagen. Dort gibt es dann Zeiten für Aufschluss (offen Türen auf der Station mit Kontakt zu anderen Gefangenen) bzw. Umschluss (mensch darf sich mit anderen Gefangenen zusammen sperren lassen). In den letzten Jahren haben wir mit Corona mehr Bewusstsein dafür entwickelt, was Isolation heißt. Im Knast ist das noch härter, ohne Internet, ohne Telefon, ohne Kontakt zu anderen Menschen außer Schließer*innen (was nicht wirklich zählt). Nicht umsonst wird Isolationshaft sonst als Bestrafung im Knast benutzt und gilt als weiße Folter (keine sichtbaren Spuren). Es ist also nicht mal eben in Ordnung, Menschen einfach länger in Isolation zu halten, weil gerade kein Platz frei ist. Wenn ihr eure Gesetze nicht halten könnt, oder zu viele Menschen eingesperrt habt, lasst sie doch einfach frei. Wäre eh besser.
Allen dreien wird auch nach wie vor, soweit wir wissen, die vegane bzw. vegetarische Ernährung nach ihrem Gewissen verweigert – auf Anweisung des Justizsministeriums. Beschwert euch da bitte, um da Druck zu machen. Und wenn ihr Geld habt, könnt ihr gern etwas spenden, zum einen für den Einkauf der Menschen drinnen (zum Beispiel für veganes Essen), zum anderen auch für Kosten von Anwält*innen und Strafen.
Auch generell gibt es Kritik an den Haftbedingungen der JVA Luckau-Duben, in der Ava und Carlo sitzen. In einer Petition beschweren sich einige eingesperrte Frauen über etliche Verstöße gegen das Justizvollzugsgesetz, beispielsweise dass bei der Kleidungsausgabe nur zwei Unterhosen ausgegeben werden, von Kindern gemalte Bilder nicht aufgehängt werden dürfen oder darüber, wie die Anstaltsleiterin die Kommunikation der Inhaftierten einschränkt, zusätzlich Post zensiert und skypen nur mit Angehörigen erlaubt. https://criminalsforfreedom.noblogs.org/2022/10/petitionsbrief-einiger-frauen-aus-luckau-dueben/
Dafür war wenigstens die Kundgebung genau an der richtigen Stelle und die Eingesperrten in der JVA-Luckau-Duben haben sich drüber gefreut.
Wie es weiter geht, ist gerade schwer abzuschätzen. Eine erste Haftbeschwerde wurde verworfen. Eine Anklageschrift gibt es noch nicht, es ist allerdings möglich, dass die bald kommt und dann innerhalb der zwei Monate ein Prozesstermin angesetzt wird – das kann dann auch relativ kurzfristig sein.
]]>„… Der Arzt wollte die Tage noch ein Blutbild machen, damit ich dann auch meine Ergänzungstabletten bekomme, die ich hier brauche wie nie zuvor. Brot mit Margarine und Kartoffeln / Reis bringen ja leider nicht so viel. Mein Antrag von Tag 3 oder so, dass ich auch keinen Fisch möchte, ist offensichtlich immer noch nicht durch gegangen. Mein „Vegan-Antrag“ sowieso nicht. Ich könnte so kotzen, wenn ich den Deckel vom Mittagessen aufmache und einen toten Fisch sehe. Wahrscheinlich habt ihr das schon gehört, bis der Brief ankommt, trotzdem schreibe ich mir das nochmal von der Seele.
Gestern dachte ich, ich falle aus allen Wolken, als mir eine *****-Justizbeamtin mitgeteilt hat, dass ich nicht mehr mit meiner Anwältin telefonieren darf. Der Grund ist so lächerlich: Sie hatte sich beschwert, dass bei meinen Telefonaten immer ein Mensch mithört. Es wurde gesagt, dass ein Gespräch ohne mithören nicht umsetzbar wäre, deshalb geht das nun gar nicht mehr. Das ist jetzt unser Problem, wenn wir (haha) „nur“ unter diesen Umständen sprechen wollen. Als ob sie geschrieben hätte: „Ich möchte meine zu verteidigende Person nur allein oder gar nicht sprechen.“ Naja, sollen sie sich mal so zurecht legen, immerhin kommt sie in einer Woche und ich kann sie spätestens dann darüber aufklären.
Ein etwas lustiger Justizmensch hat ein Bild von I guess DEM Kohlekraftwerk im Sonnenuntergang neben meine Tür geklebt. To be honest, ich finde das schon lustig.“
Wenn ihr Carlo unterstützen wollt, im Kampf um veganes Essen und gegen toten Fisch auf dem Teller, schreibt Dienstaufsichtbeschwerden an den Knast und das Justizministerium, die Mailadressen, Faxnummern und Telefonnummern findet ihr hier.
]]>In der JVA Luckau-Duben bei Ava und Carlo sieht es ähnlich düster aus. Hier wird eine vegane Ernährung als Mangelernährung deklariert und besteht daher nur aus Beilagen. Wenn Menschen keine vernünftigen veganen Gerichte bekommen, dann ist die vegane Ernährung natürlich nicht ausreichend!
Das Menschenrecht auf Nahrung ist – wie auch alle anderen Menschenrechte – unteilbar mit der naturgegebenen Würde der menschlichen Person verbunden. Verwirklicht ist es, wenn jeder Mensch jederzeit Zugang zu angemessener Nahrung oder Mitteln zu ihrer Beschaffung hat. Natürlich steht es allen Menschen frei aus persönlichen, ethischen oder religiösen Gründen ihre Nahrungsauswahl anzupassen.
Da die Gefangenen sich ihr Essen zur Zeit nicht selbst beschaffen können sind die JVAs verpflichtet ein passendes und ausgewohgenes Angebot zur Verfügung zu stellen. Die Repression des Staates besteht in der Isolation der Menschen von ihrem Leben, der Gesellschaft und von ihren Freund*innen. Den Menschen zusätzlich eine ausgewohgene vegane Ernährung zu verwehren missachtet die Würde der Gefangenen.
Wir fordern, dass die JVAs eine tierleidfreie Ernährung der Gefangenen ermöglichen!
Was könnt ihr nun tun?
Ruft bei den Anstaltsleitungen an und beschwert euch, dass sie den Gefangenen den Zugang zu tierleidfreiem Essen verweigern! Wenn genug Menschen anrufen können wir vielleicht ein Einlenken herbeiführen und diesem irrationalen Schwachsinn ein Ende setzen.
Telefonnummer JVA Luckau-Duben: 035456 673-0 oder 035456 673-300 Telefax: 035456/673216 Mail: [email protected]
Telefonnummer JVA Cottbus-Dissenchen: 0355 4888-0 Fax: 0355 4888-222 Mail: [email protected]
Ministerium der Justiz Telefon: 0331 8660 Fax: 0331 866-3080 Mail: [email protected]]]>