Vielleicht erinnert ihr euch nach an Ava und Ralph, zwei Personen, die nach der Blockade des Kohlekraftwerks Jänschwalde durch die Aktionsgruppe „Unfreiwillige Feuerwehr“ fast drei Monate anonym in Haft saßen. Das Urteil von 4 Monaten Haftstrafe wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Störung öffentlicher Betriebe wurde vom Landgericht bestätigt. Jetzt verwarf das Oberlandgericht die eingelegte Revision, das Urteil wird also rechtskräftig. Damit steht auch zu befürchten, dass vor dem Amtsgericht Cottbus die Prozesse gegen weitere 18 Personen beginnt, denen vorgeworfen wird an der Blockade beteiligt gewesen zu sein.

Nach der Verhandlung vor dem Landgericht Cottbus im Juni/Juli 2023, gingen die Anwält*innen von Ava und Ralph in Revision. Das Landgericht Cottbus hatte sich dem Urteil des Amtsgerichts Cottbus aus dem November 2022 angeschlossen und die beiden ebenfalls zu 4 Monaten Haft ohne Bewährung wegen Hausfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe verurteilt.

Jetzt, im Mai 2024 folgte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG), dieses hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. In der Revision ging es unter anderem um die Frage, inwiefern Ava und Ralph als volljährig angesehen werden dürfen und ob es rechtens war, dass die beiden nach Ewachsenenstrafrecht verurteilt wurden. Das OLG meint dazu nur, dass das Landgericht ja schon so einschätzen können wird, ob die beiden erwachsen aussehen oder nicht („optische Reifezeichen“). Vor allem aber, dass die „‚reflektierten Erklärungen‘ der Angeklagten (insbesondere zum Klimaschutz und zur Klimakrise)“ in den beiden Prozessen „von deren ‚geistiger Reife‘ zeuge“, so das OLG.

Heißt das also, man kann nur reflektiert über die Klimakrise reden wenn man erwachsen ist? Und heißt das im Umkehrschluss auch, dass man im Zweifel härter bestraft wird, wenn man die Zusammenhänge der Klimakrise gut und strukturiert wiedergeben kann? Wenn es also Zweifel an der Volljährigkeit von Angeklagten gibt, entscheidet Wissen über die Klimakrise also im für eine härtere Strafe? Das klingt alles ganz schön absurd, aber auch bezeichnend für den Umgang der Justiz mit Klimaaktivismus.

Auch ein weiterer Punkt der Revision in dem es um die Kalkulation der Schadenssumme ging, wurde als unbegründet fallen gelassen. Auf der Website energy-charts.info ist öffentlich einsehbar wie viel Strom die einzelnen Kraftwerksblöcke zu welchem Zeitpunkt produziert haben. Eine solche Grafik wollte die Verteidigung im Prozess als Beweismittel einführen um zu zeigen, dass der von der LEAG berechnete Schaden nicht mit den tatsächlich produzeirten Strommengen zusammenpasst. Das Gericht lehnte den Antrag aber ab und berief sich nur auf die „plausiblen“ Schätzungen der LEAG. Ach, das ist doch schön, wenn man sich selber aussuchen darf in welcher Höhe man geschädigt wurde!

Von den 4 Monaten Haftstrafe haben Ava und Ralph schon fast 3 Monate in Untersuchungshaft verbracht. Wegen des 2/3-Grundatzes (höchstens zwei Drittel der Haftzeit sollen in Untersuchungshaft verbracht werden) wurden die beiden damals dann anonym aus der JVA entlassen. Unklar ist noch, ob die beiden jetzt tatsächlich wieder für die letzten Wochen Haft eingeladen oder gesucht werden. Egal ob JVA oder Untergrund, wir halten zusammen und werden weiter für Klimagerechtigkeit kämpfen! Für uns steht fest, der Kampf für Klimagerechtigkeit wird immer auch ein Kampf gegen Staat und Justiz sein. Ob die Justiz unsere Aktionen jetzt gut oder schlecht findet, hat wenig mit ihrer Notwendigkeit zu tun!

Jetzt wo das Urteil gegen die ersten zwei Angeklagten rechtskräftig ist, stehen vermutlich auch die Prozesse gegen die anderen 18 Angeklagten an. Termine gibt es noch keine.

Viele Prozesse kosten leider auch viel Geld, deshalb freuen wir uns immer über Spenden für Anwält*innen, Prozesskosten und eventuelle Geldstrafen, und natürlich auch, falls ihr Lust habt bei euch vor Ort eine Soli-Party oder ähnliches zu veranstalten. Unsere Kontodaten findet ihr hier:

Konto: Spenden & Aktionen 
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Betreff: "Unfreie Feuerwehr"

Auch im Gericht wurde direkt zu Beginn 200€ Ordnunsgeld wegen Nicht-Aufstehens verhängt. Dafür hatte Ava zur Veranschaulichung der Sachlage etwas „Kohle“ und eine Feuerwehr zur Löschung der Klimakrise mitgebracht und wurde von einem Chor aus Ta-Tü-Tata unterstützt.

Bei der Zeugenbefragung der LEAG beanstandete die Verteidigung, dass die Rechtsabteilung der LEAG die Zeugen vorbereitet habe und forderte die Staatsanwältin als Zeugin zu vernehmen um zu klären welche Kontakte sie mit der LEAG dazu hatte.

Diesen und alle weiteren Anträge der Verteidigung lehnte das Gericht als rechtlich irrelevant ab und forderte mehr Respekt. Darauf antwortete Ava, dass alle Menschen Respekt verdienen, nicht aber die Institutionen.

Zum Plädoyer der Staatsanwaltschaft stimmte das Publikum „Wehrt euch, leistet Widerstand“ an. Dabei gab es aber auch nicht viel zu verpassen, weil die Staatsanwaltschaft einfach wiederholte, dass sie alle Tatbestände erfüllt sehe und dazu noch eine deutliche kriminelle Energie, aufgrund derer und einer potentiellen Fluchtgefahr auch noch ein Haftbefehl beantragt wurde.

Die Verteidigung widersprach der Staatsanwaltschaft. Hausfriedensbruch sei wegen mangelnder Umfriedung, nicht erfüllt, die Nötigung wegen fehlendem Zug, die Gemeinschaftlichkeit wegen fehlender nachgewiesener Absprachen. Die Sachbeschädigung sei wenndann von den Cops ausgegangen. Die Störung öffentlicher Betriebe sei nicht erwiesen, da weder die Schadenssumme noch ob Industrie oder private Haushalte Abnehmer*innen seien, geklärt wurden. Außerdem schade das Kraftwerk der Gesundheit der Bevölkerung und in Anbetracht der Klimakrise auch jeglicher Exsistenzgrundlage.

Weiterhin ging die Verteidigung auf die öffentliche Wahrnehmung und Stimmungsmache gegen Klimaaktivist*innen ein. Außerdem wurde die U-Haft als Erzwingungshaft kritisiert. Abschließend plädierte die Verteidigung auf Freispruch und Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts.

Ava und Ralph gingen in ihrem Schlusswort auf die Haftbedingungen ein und forderten Haftentschädigung. So meinte Ralph unter anderem: What the Fuck is los? Soll ich der Staatsanwaltschaft noch vertrauen, die mit der LEAG quatscht und mich in eine acht Quadratmeter Zelle sperren will? Auch betonten sie erneut: Die Klimakrise untergräbt die Demokratie! Niemand kann bestreiten, dass die Klimakrise keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben darstellt!

In der Verkündung des Urteils scheint es aber, als habe die Kammer gar nicht so genau zugehört.Im Namen des Volkes, so der Vorsitzende Richter am Landgericht Cottbus Hanning, ergeht folgendes Urteil: Die Berufungen werden verworfen. Haftbefehl wird abgelehnt. Fluchtgefahr besteht nicht. Es bleibt also beim Urteil des AG Cottbus. Vier Monaten Haft ohne Bewährung!

Dabei sprach er noch ganz am Ende von dem Tagebau, obwohl es doch die ganze Zeit ums Kraftwerk ging. Ein*e Zuschauer*in korrigiert ihn und wird noch mit dem Stuhl aus dem Saal und bis zur Kundgebung getragen. Hätte die Kammer mal den ersten Antrag zur Verlegung in den Tagebau zugestimmt, hätte sie den Unterschied zum Kraftwerk vielleicht erkannt.

Mit diesem Urteil ist es aber noch lang nicht vorbei. In dem Prozess gegen Ava und Ralph läuft gerade die Revision und 18 weitere namentlich bekannte Personen sind mittlerweile mit den gleichen Tatvorwürfen angeklagt.

Hier folgt jetzt die Berichterstattung auf Twitter zum Prozess:

9.20: Der Prozess von #Ava und #Ralph in Cottbus hat gerade begonnen. In diesem #Thread tickern wir über die Verhandlung. Die beiden sind nach wie vor anonym. Zu Beginn wurde Beantragt die Verhandlung in den #Tagebau zu verlegen. #GerichteSindZumEssenDa#KohleausstiegOst

Der Kammer sei das Kraftwerk #Jänschwalde und der Tagebau bekannt und beabsichtigt Videos einzuführen, woraus sich ergibt, wie es dort aussieht. So der Beschluss des Gerichts. Die Verhandlung wird folglich nicht verlegt.

Richter verliest das #Urteil des Amtsgerichts. Damals wurden die beiden zu 4 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Verteidigung merkt an, die für den Tatbestand des hausfriedensbruch notwendige umfriedung sei nicht gegeben. Außerdem bezweifelt die Verteidigung die Rechtmäßigkeit der Strafanzeige. Auch eine Sachbeschädigung habe laut der Verteidigung nicht stattgefunden. Angeklagt sind die beiden wegen #Nötigung, #Sachbeschädigung, #Hausfriedensbruch und #StörungÖffentlicherBetriebe. Wir sagen -> alles nicht haltbar!

Obwohl der Gerichtssaal nur halb voll ist wurden von den drei Vertreter*innen vom @presse_rbb nach langer Diskussion nur der Kameramensch reingelassen.

Es sei zu klären, ob das Kraftwerk Jänschwalde für die Versorgung der Stadt Cottbus überhaupt notwendig sei. Verteidigung merkt an dass die Blockade gerechtfertigt, angemessen und notwendig war, um die Klimakrise zu bekämpfen im Sinne des #rechtfertigerNotstand
Durch die Aktion wurden 4000 t Kohle nicht verbrannt und somit CO2 in Hohem Ausmaß eingespart. Es wird auf den rechtfertigen Notstand Freispruch des AG #Flensburg verwiesen!
Es sei im Urteil des AG auch nicht ersichtlich, inwiefern die Blockade der Gleise die Versorgung der Bevölkerung gefährdet hat.

10.45 Uhr: kurze Pause

Es werden Videos von der Blockade gezeigt. Zahlreiche Zuschauer nehmen neben den Angeklagten Platz, um die Videos auf der Leinwand sehen zu können

Der Verteidiger macht darauf aufmerksam, dass ein Förderband bereits lief, als sich die Aktivistis angekettet unter dem Band befanden. Ein Zuschauer ergreift das Wort und verkauft #Popcorn. Wenn Sie sich nicht ruhig verhalten werden sie des Saales verwiesen droht der Richter.

@mark_feilitzsch beantragt, einen Ortbesuch des Gerichts, um die nicht vorhandene #Umfriedung zu begutachten. Das weißt die Staatsanwälte zurück und behauptet es müsste das Gelände auch gar nicht lückenlos umfriedet sein.

Der Richter stellt fest, dass Zuschauer vor dem ehrwürdigen Gericht auf dem Boden sitzen. Der Richter droht mit Räumung.

Der erste Zeuge wird angehört. Er ist Abteilungsleiter von der #Leag an der Strombörse in Prag. Am Tag der Blockade sollte er den Strom von der #Leag verkaufen. Laut ihm musste die Minderleistung stattdessen zugekauft werden. 4,5 Millionen Euro für Rückkäufe wurden aufgewendet. Am Tag der Blockade sollten bei Volllast eigentlich 41000 MW am Strommarkt verkauft werden

12.20 Uhr: Mittagspause

Die Polizei fordert eine weitere Orner*in für die Versammlung vor dem Gericht. #Ava und #Ralph wollen sie nicht akzeptieren…

Im Publikum sitzt auch die Rechtsanwältin von der #LEAG, hat auch die Akte und ist immer wieder in regem Austausch mit der Staatsanwaltschaft. Auf Nachfrage wer sie denn sei: „Ich bin die Öffentlichkeit, Aliasname Maria“

12.50 Uhr: Die Verhandlung geht wieder weiter

Die Mitarbeiterin der LEAG, die sich in der Pause mit der Staatsanwältin absprach und fleißig Notizen vom Prozess macht, wurde von der Verteidigung darauf angesprochen worüber sie gesprochen haben. Sie verweigerte zunächst jede Auskunft. Die Verteidigung verlangte deshalb eine dienstliche Stellungnahme, um zu klären, ob die Staatsanwältin mit der Leag-Justiziarin über das Verfahren gesprochen haben.

Zwei Zeug*innen von der #LEAG und drei von der Polizei wurden bereits angehört

14.25 Uhr: erneute pause

Verteidigung stellt Beweisantrag, um den Geschäftsführer des Heizkraftwerks Cottbus zu laden.

Mitarbeiter der Leag hatten im Prozess vor dem Amtsgericht fälschlich behauptet, dass die Versorgung von Cottbus mit fernwärme gefährdet gewesen sei. Auf die Falschaussagen der leag Mitarbeiter stütze sich das Amtsgericht bei der verurteilung von #ava und #Ralph im November 2022

Die Verteidigung führt nun verschiedene Zeitungsartikel in den Prozess ein, die sich kritisch mit dem Betrieb des Kraftwerks #Jänschwalde auseinandersetzen und belegen, dass die Aktion der unfreiwilligefeuerwehr.black… in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.

Die Verteidigung fordert ein sozialwissenschafliches Gutachten, dass die große Bedeutung von Aktionen zivilen Ungehorsams belegen. Geladen werden soll Simon Theune.

15.30 Uhr: Ein Mitarbeiter der #LEAG kam gerade nach vorne und forderte die Staatsanwältin zu einer möglichst hohen Strafforderung auf. Untermauert mit ein paar ordentlichen Batzen Scheinen. Das wars für heute. Wir sehen und hören uns am 12.7. in #Cottbus wieder! #KohleausstiegOst

Am 23.06 und 12.07. (korrigiertes Datum!) müssen Ava und Ralph wieder vor Gericht erscheinen. Es wird ein Berufungsverfahren gegen die beiden vor dem Landgericht in Cottbus geben. Zeigt euch solidarisch, kommt zum Verfahren, macht Soli-Aktionen in Cottbus, bei LEAG, dem nächsten Gericht, wo es euch sonst einfällt oder unterstützt auf andere Weise. Schreibt uns gern von euren Aktionen.

Ab 8:30 Uhr gibt es eine Kundgebung vor dem Landgericht (Gerichtsstraße 3,4). Der Prozess beginnt um 9:00 Uhr.

Vielleicht erinnert ihr euch – Im September 2022 wurde durch die Gruppe „Unfreiwillige Feuerwehr“ ein Kohlekraftwerk blockiert, der Klimakiller Jänschwalde. Die betreibende Firma LEAG behauptete einen Schaden von 3,2 Millionen Euro für Produktionsausfälle. Ava und Ralph weigerten sich ihre Personalien bekannt zu geben und saßen für drei Monate in Untersuchungshaft.

Im November 2022 wurde gegen die beiden verhandelt und eine Haftstrafe von 4 Monaten beschlossen, ohne Bewährung vor allem auf Grund der Anonymität. Es gelang dann allerdings sie nach drei Monaten frei zu bekommen. Ihre Haft war geprägt von zahlreichen Schikanen, wie langer Quarantäne, Verweigerung von Telefonaten mit Anwältinnen, veganem Essen und ähnlichem.

18 weitere Personen haben inzwischen Post bekommen. Ihnen wird vorgeworfen bei der Blockade angekettet gewesen zu sein oder dabei unterstützt zu haben (Hausfriedensbruch, Nötigung, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung). Es wird also noch viele Gelegenheiten geben uns gegen die Repression aufzulehnen, uns gegenseitig zu unterstützen und Soli-Aktionen zu machen.

Schreibt uns falls ihr euch vorstellen könnt einen Info-Abend zu organisieren, wir kommen gerne bei euch vorbei. Es braucht natürlich auch Geld für Anwält*innen etc. und deshalb ist jeder Soli-Tresen hilfreich. Lasst uns zeigen das sich unsere Bewegung nicht einschüchtern lässt und wir uns gegen Repression gemeinsam wehren.

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren und andere Personen.

Ich werde mich zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen nicht äußern.
Allerdings möchte ich gerne grundsätzlich dazu Stellung beziehen, wieso störende Aktionsformen legitim, sinvoll und notwendig sind. 

Dazu ist es mir wichtig zunächst daran zu erinnern zu welcher Situation wir uns befinden und wie wir hier hingelangt sind.

Wir befinden uns gegenwärtig in der womöglich größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte: nämlich das Fortleben eines Großteils der sich auf dem Planeten befindenden Lebewesen zu sichern. Sowie das Leben wie wir es kennen zu erhalten. Jegliche Lebensgrundlagen wie Trinkwasser, saubere Luft, fruchtbarer Boden und bewohnbares Land stehen auf dem Spiel. Wir sind nur noch wenige Jahre davon entfernt, die Kipppunkte im globalen Klimasystem, deren Erreichen die Erderwärmung unafhaltsam beschleunigen werden, zu überschreiten. Doch den momentanen politischen Kurs werden wir alle von Dürren, Überflutungen, Hitzewellen, Ressourcenknappheit und anderen humanitären Krisen bedroht – unfairerweise wir in der westlicen Welt um ein Vielfaches weniger als die Menschen, die nur einen Bruchteil der Emissionen zu verantworten haben. Millionen Menschen haben bereits ihre Existenzgrundlagen, Gesundheit und Leben an das sich durch uns wandelnde Klima verloren. Und es werden noch Millionen folgen, wenn nicht endlich gehandelt wird. 

Der Treibhauseffekt wurde bereits 1824 entdeckt – vor fast 200 Jahren! Regierungen und Konzerne wurden immer und immer wieder darauf hingewiesen und gewarnt. Spätestens seit den 70er Jahren gibt es in Deutschland eine Klimaschutzbewegung. Die Jahr um Jahr friedlich um Aufmerksamkeit kämpfen musste. Diese Kämpfe möchte ich hier dankend würdigen. Doch was hat sie in über 50 Jahren erreicht?

Neben der Tatsache, dass Politiker*innen mittlerweile – wenige Jahre vor Erreichen der ersten Kippunkte – immerhin im größeren Stil als früher Lippenbekenntnisse ablegen, wird gerne betont, das ist ja mittlerweile auch ein breite gesellschaftliches Bewusstsein für die Klimakrise gäbe. Aber man darf wohl meinen, dass es an dem Punkt, an dem wir uns befinden, bei weitem nicht ausreicht, dass die menschen wissen, auf welche Katastrophe wir zusteuern!

Und trotz diesem viel gepriesenen angeblichen gesellschaftlichen Bewusstsein steigen die Emissionen weiter an und es sieht absolut nicht danach aus, als würden sie in absehbarer Zeit gesenkt werden – geschweige denn: rechtzeitig und schnell genug.

Wir befinden uns an einem Punkt, an dem das Erreichen des 1,5°-Ziels des Pariser Klimaabkommens in vermutlich unerreichbare ferne gerpckt ist und selbst das 1,5°-Szenario hat bereits ein riesiges Ausmaß an fatalen und tödlichen Auswirkungen der Erderhitzung nahezu billigend mit einkalkuliert! Anstatt ernsthaft auf wenigstens dieses Ziel hinzuarbeiten, steuern wir aktuell auf eine 2-5°C wärmere Welt zu. 
Die Folgen einer Erhitzung von auch „nur“ 0,5°C mehr – also 2° – sind noch einmal um ein vielfaches katastrophaler als sie es bei 1,5° bereits sind! Auf dem diesjährigen UN-Klimagipfel lag der Hauptfokus nicht einmal mehr darauf all dies abzuwenden, sondern bereits darauf, wie und von wem die katastrophalen Folgen zu zahlen sind!
Was braucht es denn noch alles, um zu verdeutlichen, wie weit die Klimakrise schon vorangeschritten ist? Um zu verdeutlichen, wie tief wir im schlamassel stecken und wie verdammt kurz vor knapp es ist? 
Und ich betone: wir sind an diesem Punkt trotz aller jahrelanger, weltweiten, friedlichen Proteste!
Wie konnte es so weit kommen?
Die antwort erhalten wir in nahezu jeder Diskussion um jede nochso kleine Klimaschutzmaßnahme: „Aber das Geld! Die Wirtschaft! Die Versorgung!“ 
Zum Thema Versorgung: wir reden hier nicht von Lebenswichtiger Versorgung, denn dafür würden unsere klimaneutralen Kapazitäten womöglich mit bereits wenig Ausbau ausreichen. „Versorgung“ meint hier meist „Wohlstand“, „Luxus“ – unser Leben im Überfluss. Und anscheinend gibt es immernoch kein Verständnis dafür, dass wir, wenn wir diesen Wohlstand nicht auf klimaneutrale, nachhaltige Weise aufrecht erhalten können, uns von gewissen Annehmlichkeiten über kurz oder lang verabschieden werden müssen, entwerder weil wir verantwortlich handeln und Emissionssenkung über Luxus stellen oder weit von uns irgendwann diverse Naturkatastrophen und Krisen in die Quere kommen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus schreibt in ihrer Stellungnahme zu meiner Haftbeschwerde am 12.10.2022, eine Abwägung zwischen Versorgungssicherheit und Klimaschutz würde, Zitat „eindeutig zulasten einer potentiellen Schädigung des Klimas“ – Zitat Ende, ausfallen. Abgesehen von der höchst kritisierbaren Benutzung des Wortes „potentiell“ in diesem Zusammenhang, handelt es sich hier um eine absolute Scheinabwägung, die so überhaupt nicht in Frage steht! 

Denn die Versorgungssicherheit von hunderten Millionen Menschen, heute und in der Zukunft, wird selbst in einer „nur“ 1,5°C wärmeren Welt in Ausmaßen gefährdet sein, die wir uns heute noch gar nicht mehr vorstellen können! Die Frage ist also nicht, OB wir für die Bekämpfung der Klimakrise Opfer bringen, sondern WANN wir es tun. Und ob es dann noch reichen wird. 

Zum Thema Wirtschaft und Gewinne: Wenn Geld die einzige Sprache ist, die Konzerne und Regierungen verstehen, dann muss Protest, der etwas bewirken soll, genau da ansetzen. Dass die Nutzung fossiler Brennstoffe als wirtschaftlich angesehen werden, ist ein riesiges Problem. Den Entscheidungstragenden scheint immer noch nicht klar zu sein, wie unfassbar unwirtschaftlich und gefährlich die Nutzung fossiler Brennstoffe im Blick auf andere Regionen der Welt und auf die zukunft ist, und dieser Irrglaube hat tödliche Folgen. Wie kann es sein, dass Gewinne mehr Wert haben als Menschenleben? Wie kann es sein, dass die Zerstörung von Lebensgrundlagen überhaupt Gewinn bringt? (Was sind Millionen Tote, Leidende oder vertriebene Menschen gegenüber
3 Millionen €?) 

Mir ist vollkommen klar, dass die Störaktion die Klimakatastrophe nicht im Alleingang lösen können. Aber sie bewirken etwas sehr entscheidendes: Sie schaffen ein Ausmaß an Aufmerksamkeit für die genannten Probleme, wie es mit herkömlichen, gesellschaftlich „anerkannten“ Methoden des Protestes niemals zu erreichen wäre. Und diese Aufmerksamkeit für die bereits gegenwärtige und sich mit jedem Tag weiter verschärfende Klimakrise ist bitter, bitter nötig, denn das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein ist anscheinend nicht groß genug um zu erkennen, dass all die viel gepriesenen herkömlichen Proteste, die nichts desto trotz richtig und wichtig sind, nicht zu den nötigen politischen Veränderungen geführt haben. Hätten sie das getan, wären wir jetzt nicht hier: wenige Jahre vom ersten Kipppunkt entfernt, die erste Klimawandelbedingten todbringenden Naturkatastrophen auf vermeintlich sicherem europäischen Boden bereits längst hinter uns, immernoch steigenden Emissionswerten, und Jahr um Jahr verfehlte Klimazielen – und das alles begleitet von leeren Versprechungen aus der Politik. 

Und ebendiese Politiker*innen, Staaten und Institutionen, die diese gelinde gesagt ÄUßERST ungünstige Lage zu verantworten haben, wollen den Menschen jetzt vorschreiben wie sie sich gegen dieses Versagen wehren dürfen? Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten! 

Regierungen und Konzerne sägen lächelnd, Geld scheffelnd und auch mal grün angemalt auf dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Und wenn jemand ihnen die Säge aus der Hand treten will, weil der Ast kurz davor ist, abzubrechen, heben sie empört Zeigefinger und Richter*innenhammer und schimpfen: „Nanana! So geht das aber nich! Stellt euch stattdessen mit einem Pappschild dahinten an den dafür vorgesehenen Platzund erklärt uns noch 1.000 mal, was ihr gegen das Sägen habt! Um die Wirtschaft nicht zu gefährden, sägen wir in der Zeit natürlich weiter. Uh und bitte bleibt FRIEDLICH dabei.“

Genau das ist es, was von meiner Generation erwartet wird: abwarten, betteln, Füße still halten – zumindest nicht viel bewegen, dass es tasächlich stört. Während wir, wie António Guterres richtig sagt, mit Vollgas auf einen Abgrund zurasen. Und als wäre das alles nicht genug, werden Leute, die die Säge treten, ins Lenkrad greifen, die sich gegen dieses mörderische so-weiter stellen, von Leuten wie Michael Stübgen, Innenminister Brandenburgs, als Klimaextrimist*innen und Verbrecher*innen beschimpft. Es soll also ein Verbrechen sein, die Einhaltung von Klimaschutzgesetzen und -Abkommen zu fordern? Es soll also extrem sein, sich gegen Leiden, Vertreibung und Tod von Millionen Menschen zu stellen? 

Ich glaube ganz gewaltig nicht. Im Gegenteil: es ist ein extremes Verbrechen, es nicht zu tun und weiterhin an fossilen Rohstoffen festzuhalten. Und wo bitte wären wir heute, wenn Protest sich immer nur im Rahmen des gesellschaftlichen breit akzeptierten abgespielt hätte? Ich will es mir gar nicht ausmalen. 

Eine Frau, die – und es ist mir wichtig, das zu betonen – sehr anderen Verhältnissen lebte und kämpfte als wie sie heute herrschten, aber deren Worte trotzdem Gültigkeit behalten haben, ist Sophie Scholl. 

Sie wusste „das Gesetz ändert sich, das Gewissen nicht“. Heute ist es anders herum. Das Gesetz steht still, während das Gewissen kaum noch an sich halten kann angesichts der sich dramatisch verschlechternden Zustände. Unzählige Menschen können und wollen nicht mehr tatenlos oder bettelnd zusehen, wie Regierungen und Konzerne die Menschheit auf den Abgrund zusteuern. 

Weil wir längst nicht mehr von einer hypothetischen Zukunft reden. 
Weil keine Zeit mehr ist. 
Weil es keine Wahl mehr gibt. 
Weil anders nicht zugehört wird. 

Störende Aktionen sinnd nach all dem nicht etwas, was bestraft werden sollte, sondern sie sind sinnvoll, legitim und notwendig. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 

Dies ist mein Gedächtnisprotokoll vom 17.11.2022. zu diesem Zeitpunkt saß ich ca. 57 Tage in Haft in der JVA Cottbus Dissenchen. Am besagten Tag war die Hauptverhandlung unseres Prozesses angesetzt. Im Vorfeld haben unsere Anwältis bewirkt das Ava und ich gemeinsam abgehandelt werden. Ich für meinen Teil habe mich auf den Prozess gefreut, da dieser „Klarheit“ verschafft. U-Haft fühlte sich für mich an wie ein Becken mit Gelée, wo man weder vorwärts noch rückwärts kommt. Ein Prozess bringt so in gewisser Form Klarheit. 

Der Tag beginnt mit einer unruhigen Nacht, Gedanken über verschiedene Szenarien wie Freiheit, weitere Haft, an Ava, das Sehen von Unterstützenden und der Ausbruch aus der Monotonie der Haft hielten mich wach. 
Um ca. 6:00 werde ich dann, wie jeden Morgen, geweckt, jedoch mit der Unterschied, dass ich aufstehe, mich anziehe, und mich duschen gelassen werde. Auch trinke ich Kaffee um mich selbst zu erwecken. Dann gehts raus aus dem Haftraum in eine Wartezelle, dort steht ein anderer in Straßenklamotten und löst ein Kreuzworträtsel, ich bin nervös, überlege welche erste Verlautbarung ich verlesen soll. Ich hatte drei an der Zahl, eine ist sehr meinungs-geprägt, zweite sehr juristisch, gespickt mit Sätzen aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eine weitere etwas emotionalisierende Erkläung. 

Während ich auf und ab und wieder auf und ab in der Wartezelle laufe, kommen zwei beamte, geben mir ne Plastiktüte mit zwei Käsebroten und einem Liter Wasser, legen mit klobige Handschellen an, ich schnappe mir noch meine texte und werde in einen Bus gebracht. zu diesem Zeitpunkt ist es 7:45. Im Bus schaute ich aus dem Fenster und singe leise aber hoffnungsvoll einige Lieder. Die Zellen im Bus sind aus weißem Plastik und Stahl, das Fenster ist vielleicht  5 Centimeter hoch und 15 breit. Ich weiß, dass die Fahrt rund 15-20 Minuten dauert, dennoch verfliegt die Zeit. Im Gericht angekommen geht es durch den Hintereingang rein und ich komme erneut in eine Wartezelle. Irgendwann geht die Tür auf, mir werden wieder Handschellen angelegt und es geht zwischen zwei Beamtinnen hoch in den Saal. Auf dem Weg sehe ich Ava und freue mich ein positives Gesicht zu sehen. 

Der Saal ist klein, zwei Reihen an zwei [Wort nicht lesbar] in der vordersten Reihe sitzen 4 Bedienstete, doch in den hinteren sehe ich positive Gesichter und freue mich! An dieser Stelle, vielen Dank für euer aller Kommen! Die Sitzung wird eröffnet die beiden Staatsanwältinnen, einer männlich gelesen, eine weiblich gelesen werden vorgestellt, Richterin stellt sich vor, alles nimmt seinen Gang. 

Ich sitze da mit leichten Magenkrämpfen und drehe meinen Stift in der Hand. Als erstes erhält Ava das Wort, und verliest eine richtig krasse Rede. Ich lausche gespannt, während das Versagen der Klimapolitik Stück für Stück aufgeschlüsselt wird. Leider kann ich jetzt (22.11.) nicht mehr zitieren, aber nur empfehlen sich mal durchzulesen. Währendessen schießt mir meine, im vergleich mickrige Rede durch den Kopf. 
Dann komme ich an die Reihe, verlese mein Statement, setze mich wieder und beobachte die Staatsanwaltschaft. Dann werden einige Fotos gezeigt von einem Laptop mit Windows 7. Mir erscheint das irgendwie witzig, wie die Justiz im technischen Sinne hinter der Zeit ist. Es folgen Beweisanträge mit Tatsachen wie, dass die Klimakrise existiert, das CO2 ein Treibhausgas ist und dass das Kraftwerk Jänschwalde die Krise mit anheizt, die Staatsanwaltschaft, vor allem der männliche Part, guckt, mit dem Gesicht zerknirscht, in unsere Richtung, als würde es ihn langweilen. 

Um ca. 10 gibt es eine Pinkelpause, also wieder Handschellen an, im Gänsemarsch runter, in die Zelle, Handschellen ab. Ich merke, das ich deutlich ruhiger bin, und mein magen nicht mehr rummotzt. Ich rauche eine Kippe, und das Spiel mit den Schellen beginnt erneut. Oben angekommen werden die ersten Zeugen vernommen, Staatsanwaltschaft fragt vor allem nach Blackouts, keiner der vernommenen LEAG Zeugen, außer einer, waren vor Ort, die anderen waren beim Krisenstab. Was bemerkenswert ist, alle Zeugen beantworteten die Fragen der Staatsanwaltschaft vorbildlich, jedoch wenn unsere Anwältis fragen drücken sie sich um jede Frage. Auf einige Fragen antworten sie mit Zitat „sag ich nicht“. Um die Lage weiter ins Absurde zu treiben müssen Fragen von Aussagen des Zeugens vor diesem diskutiert werden. Auch schaltet sich der männlich gelesene Staatsanwalt ein und befragt für den Verteidiger den Zeugen und dieser antwortet.
Etwa um 12:15 Gibts dann Mittagspause und Ava und ich werden in einer zelle gebracht. Das war toll. Wir tauschen uns über die letzten Monate aus, über die Zustände in Luckau-Duben, über die Petitionen von dort, über die Erwartungen an den Tag. 

Ich hatte große Erwartungen, weil für mich war es mit das Belastendste, dass es keinen Rahmen gab. Ava hat aus meiner Perspektive vieles mehr gefasst aufgenommen, was ich sehr bewundere, aufgrund ihrer Haftumstände. 
Um ca. 13:00 gehts weiter, also wieder Handschellen und Gänsemarsch. Auch gehts weiter mit Zeugen aus dem LEAG Krisenstab, welche weiter mit Aussagen auffallen wie „sag ich nicht“, der männlich gelesene Staatsanwalt spielt sich weiter als Vermittler auf und reagiert weiter gelangweilt und abwertend auf Feststellungen der Klimakrise. Ich höre weiter zu, im Schneidersitz sitzend und den Stift drehend. Die Bullenzeugen machen aber im Vergleich einen okayen Job, weil sie auf Fragen antworten. Auch kommt es nie anscheinend irgendwelchen Zeugen in den Sinn, dass dies eine Versammlung sei, was ein bisschen komisch ist, aber naja. 

Zwischen 17 Uhr und 18 Uhr gibts erneut ne Pause, wann genau kann ich leider nicht mehr konkretisieren. 
Da besprechen sich Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ava und ich werden wieder in ne Zelle gesperrt, essen unsere Käsebrote und ärgern uns über die Staatsanwaltschaft und den Hochdruckwasserhahn, der die Zelle zum schwimmen bringt. Wir scherzen gemeinsam und tauschen unsere verschiedenen Bedürfnisse weiter aus. Später kommen dann die Anwältis und sagen uns, dass die Staatsanwaltschaft mindestens 6 Monate Haft fordern wird. Dies tut die Staatsanwaltschaft, weil sie Zitat „Druck von oben hat“. Was genau ist leider unklar, aber auch nicht groß verwunderlich, wenn der CDU Justizminister von Brandenburg in der Presse von Verbrechern schwardronisiert. Auch ging in den Wochen davor viel Wirbel durch Politik und Presse, zu Aktionen der letzten Generation. Immer wieder forderte die CDU härtere Strafen, in Bayern sitzen Menschen in Präventionshaft etc. [Anmerkung: die Aktivistis sind inzwischen frei] Das Gericht ließ auch durchklingen, dass wenn heute kein Urteil gefällt werden würde, es zwischen 3-4 Monate liegen wird. Das war für mich zumindest nen ziemlicher Brocken. Also überlegten wir hin und her, wägten verschiedene Strategien ab und einigten uns darauf den Prozess heute zu Ende zu führen. Also wieder Handschellen an und im Gänsemarsch nach oben.
Im Saal wird noch ein Zeuge vernommen, Bweisanträge gestellt. die Staatsanwaltschaft verliest ihr Plädoyer, was sehr der Anklageschrift gleicht und spricht sich bei mir für 6 Monate und bei Ava für 8. Alle schauen sich leicht schockeirt um. Es wirkt weder wie ein Versprecher noch ein Ausversehn. Ob dies ein kläglicher Versuch der Spaltung war, weiß ich nicht. Jedoch kläglich allemal!

Dennoch macht mein Anwalt sein Plädoyer, wo nochmals alle Tatvorwürfe als nicht erfüllt herauskristalisiert werden. Dies war nur möglich, weil die Staatsanwaltschaft so unzureichend argumentiert hat, wie ich es selbst nicht für möglich gehalten habe. Würde ich in einer Prüfungssituation ähnliche Argumentationslücken aufweisen, würde ich sehr sicher durchfallen. Zurecht. 
Danach hält die Anwältin von Ava ein sehr gutes Plädoyer, wo sich auch das „Missverständnis“ zu den 8 Monaten aufgeklärt. Eigentlich wollte die Staatsanwältin 6 sagen. Danach waren alle im Saal merklich entspannter.
Dann ging es wieder zu ner 15 Minuten Pause bis zur Urteilsverkündung.

Unten angekommen überlege ich was ich noch zu sagen habe in diesem Prozess. Es ist gar nicht so leicht, weil weder Gericht noch Staatsanwaltschaft auf die Klimakrise eingehen. Auch sind meine Gedanken damit beschäftigt, ob ich weitere 2 Monate, ausgesperrt von allem gesellschaftlichen, freundlichen, ja ausgesperrt von allem lebendigen verbringen kann. Während des Prozesses hat die Staatsanwaltschaft immer wieder auf unsere Familien angespielt. Ich würde lügen, wenn ich sagen würde ich hätte es bei Seite geschoben. Jedoch weiß auch ich, dass die Staatsanwaltschaft uns damit einschüchtern will, dass versucht wird so Druck aufzubauen. All das geht mir durch den Kopf und schon machts wieder block, block, die Tür schwenkt auf, Handschellen an und im Gänsemarsch in den Saal. 

Im Saal wieder angekommen, erheben sich viele für die Urteilsverkündung. Gleichzeitig bleiben einige aus Protest sitzen, als sie angedroht bekommen, dass sie dann den Saal verlassen müssen erhebt sich ein wundervoller Protest. Menschen singen, ich stimme mit ein. Die Wachhabenden schirmen mich und Ava ab. Ich danke euch für euren Protest. Auch jetzt beim Schreiben dieser Zeilen habe ich das Lied auf den Lippen und den Protest im Herz. 

So schnell wie der Protest kam, so schnell wurde dieser gewaltsam unterbunden. CO2Ps welche im Gang warteten waren sofort zur Stelle, drückten die Menschen zu Boden und verdrehten die Arme und Finger. Manche wurden rausgetragen, andere mussten auf Knien kriechend mit den Arm im Schmerzgriff den Saal verlasserrn. 

Nun, da der Raum fasst geleert war, konnte das Theater weitergehen, wobei Angeklagte, Anwälte, Staatsanwaltschaft und Gericht das Ende des Stückes kannten. Mit einer Urteilsverkündung gab es dann 4 Monate. 

Das Spiel mit den Handschellen kam zu seinem letzten Abgang von der Bühne des Saals. 
Unten wieder angekommen besprachen Ava und ich uns noch ein bisschen , dann kamen die Anwältis. Wir redeten über rechtliche Optionen, ich hatte das Gefühl, dass alle ausgelaugt und frustriert waren. es waren knapp 12 Stunden vergangen und das merkten alle. 
Als erstes verließen uns die Anwältis, dann wurde Ava weggebracht. In der Hektik nahm sie auch meinen Haftbefehl und meine drei Reden mit, was mir nicht wirklich auffiel. Aber an die Ava, hau raus, was du willst. 
Dann ging es zurück für mich, also Handschellen an, in nen Sixxer mit Gittern rein und rausgucken. An was ich da dachte, weiß ich nicht mehr. Im Gefängnis angekommen, fragte ich während meiner Durchsuchungen ob ich noch ein paar Brote haben könnte, weil meine Ration war 2 Käsebrote und 1 Liter Wasser. Dies wurde verspeist, dann gings in die Zelle, ich konnte noch die Hälfte der Tagesschau um 8 zur Hälfte sehen und schaute noch nen Film im Fernsehn. 

Weil ich damit gerechnet hatte, hat ich mir von den vorherigen Tagen etwas aufgespart und aß dann mein Abendbrot mit Margarine. Irgendwann machte ich den Fernseher aus und schlief ein. 

Ich schreibe diesen Text mit einigen Tagen Abstand, leider ohne Notizen, aber selbst Schuld 🙂

Ich möchte nochmals allen danken, die beim Prozess waren, die uns unterstützen, die Briefe schreiben, die sich aktiv für mehr Klimaschutz und eine bessere Zukunft anstrengen. Ich will euch sagen, ihr seid nicht allein selbst wenn es sich so anfühlt. 

Klimaschutz bleibt Handarbeit! 

RALPH

Gegen einen LEAG-Mitarbeiter, der im Prozess ausgesagt hatte, hat der Anwalt von Ralph Strafanzeige gestellt, wegen des Verdachts der Falschaussage. Im Prozess hatte dieser behauptet, dass es im letzten Jahr keine ungeplanten Abschaltungen von Kraftwerksblöcken gegeben hätte. Die Kraftwerksblöcke würden sonst nur im Rahmen der Revision herunter gefahren und an ungeplante Abschaltungen können er sich nicht erinnern. Im Tagesspiegel wurde jedoch berichtet, dass im Oktober 2022 ein Kohlekraftwerksblock wegen einer Störung herunter gefahren wurde. Einen Monat reicht das Erinnerungsvermögen des LEAG-Mitarbeiters also nicht oder sollte hier gezielt die unfreiwillige Feuerwehr belastet werden?

Witzig war, wie die Staatsanwältin behauptete, die Klimakatastrophe sei „keine gegenwärtige Gefahr“ im Sinne des §34 StGB („Rechtfertigender Notstand“), und dass sie uns empfahl Petitionen dagegen zu schreiben.

Auch ansonsten zeigte das Gericht nur, dass es sich eh nicht für Argumente interessiert – die halbe Stunde schlüssiger und durchaus auch emotionaler Plädoyers der Verteidigung, die die Anklage völlig auseinander nahmen, wurde einfach ignoriert.

Es schien, als hätte es eine Weisung von oben gegeben, dass hier ein Exempel statuiert werden müsse – so hatte Innenminister Michi Stübgen ja bereits am Tag der Aktion „empfindliche Strafen“ gefordert. (In einem Staat mit Gewaltenteilung überlässt es die Regierung als Exekutive ja der Judikative, zu entscheiden was und wie bestraft wird – das scheint hier nicht so üblich zu sein.) Deswegen ist es auch ein bisschen egal, was gestern so erzählt wurde, und wie wenig die Zeugen von der Tat wussten, es hätte das Urteil auch nicht beeinflusst, wenn sie von pink gefärbten Dackeln erzählt hätten. Zwischendurch hat z.B. ein Zeuge Kohlekraftwerke mit Kernkraftwerken verwechselt.

Letzten Endes wurden Ava und Ralph zu 4 Monaten Haft verurteilt – wegen Störung öffentlicher Betriebe (auch wenn nicht bewiesen werden konnte, dass die öffentliche Versorgung mit Energie beeinträchtigt wurde), Hausfriedensbruch (auch wenn es keine ernstzunehmende Umfriedung gab), Nötigung (auch wenn unklar war, wer zu welcher Handlung genötigt wurde), und Sachbeschädigung (auch wenn die Richterin dafür behaupten musste, „unbrauchbar machen“ würde den Tatbestand erfüllen – obwohl das nur bei §316b StGB drin steht, nicht in §303 StGB).

Als am Ende das Urteil verlesen wurde, fing das Publikum an zu singen: „wehrt euch, leistet Widerstand – gegen die Braunkohle hier im Land – auf die Barrikaden, auf die Barrikaden!“ Dies wurde vom Gericht als Störung aufgefasst, weshalb es sich für einen nicht-öffentlichen Betrieb entschied, und die Öffentlichkeit aus dem Saal tragen ließ. Das war ein krönender Abschluss eines durch und durch absurden Prozesses.

Wir sind natürlich ein bisschen parteiisch (aber wenigstens geben wir das zu). Eine der wenigen vernünftigen Sachen, die gesagt wurden, war Avas Statement zu Beginn des Prozesses – das könnt ihr hier nachlesen:

Ava hat sich so viel Mühe gegeben das aufzuschreiben – schreibt ihr und/oder Ralph doch vielleicht einen Brief zurück? Sie freuen sich drüber! Zeigt ihnen, dass sie im Knast nicht alleine sind.

Aber es sitzen neben Ava und Ralph noch zig andere Gefangene aus den unterschiedlichsten Gründen ein. Viele von ihnen waren schon zuvor in prekären Lebenssituationen. Wer kein Geld hat, kann sich auch kein Busticket kaufen. Andere nehmen Drogen, weil für sie die Welt kaum erträglich ohne ist. Aber diese Menschen einzusperren löst keinerlei gesellschaftliche Probleme, sondern verstärkt sie durch die Isolation, den Abbruch sozialer Kontakte und ein Leben in totaler Fremdbestimmung. Währendessen können reiche Menschen sich oftmals freikaufen.

Daher fordern wir am 19.11. FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!

❗️Solikundgebungen vor den Knästen am 19.11.❗️

Deshalb sind wir am Samstag den 19.11. um 11:00 Uhr vor der JVA Cottbus- Dissenchen (Oststraße 2 03052 Cottbus) und um 15:00 Uhr vor der JVA Luckau-Duben
(Lehmkietenweg 1, 15926 Luckau OT Duben). Wir werden auch bei der Freilassung von Ava und Ralph dort sein. In Solidarität mit allen Gefangenen.

Gegen Knäste überall! #FreeThemAll

See you on the streets ✊