Seit gut drei Jahren begleitet das SolidaritätsServiceTeam in
verschiedenen Konstellationen die laufenden G20 Prozesse. Dieses
Jubiläum wird das SoSeTe am 18.03. – passenderweise dem Tag der
politischen Gefangenen, da feiern wo es die meiste Zeit zu finden ist –
vorm Landgericht am Sievekingplatz 3.

Es gibt neben Redebeiträgen, Kaffee, beliebter Musik, Tee, Häppchen und Kecksen, vor allem das unmissverständliche Signal an Richter*innen, Schliesser*innen, die Polizei, Staatsanwält*innen, dass wir unserer Gefangenen selbstverständlich auch über die ersten drei Jahre hinaus solidarisch begleiten werden.

Der Klassenjustiz keine falschen Hoffnungen machen!

Viele Leute waren und sind mit uns in dieser Zeit eine wichtige wie
solidarische Öffentlichkeit. Ihr alle, und natürlich alle anderen auch,
seid herzlich eingeladen, den historischen Tag als auch die aktuellen
Anlässe mit uns zu feiern (komisches Wort in diesem Zusammenhang, schon klar).

Abstand, Vermummungsgebot, sicherer Ausschank werden selbstredend eingehalten. Falls es wem an Maske, Schlauch oder Handschuhen mangelt können wir die stellen.

„Du bist doch Anarchist – warum gehst du dann nicht nach Afrika“

Verhörbeamter in einem Flughafenknast eines EU Landes Januar 2021

Einer der ehemaligen Hamburger G20 Gefangenen braucht unsere Unterstützung!

Der junge russische Anarchist, der im Juli 2017 im Rahmen der NoG20
Proteste für über vier Monate in Untersuchungshaft gesteckt wurde und auch noch Monate später wöchentlich vor Gericht zu erscheinen hatte, bis er nach fast einem Jahr unfreiwilligem Aufenthalt endlich zurück nach Hause konnte, sah sich gezwungen Russland zu verlassen und in einem EU Staat Asyl zu beantragen.

Allerdings hatte die Hamburger Ausländerbehörde ihn schon Ende 2017 aus der BRD ausgewiesen und eine 5 Jährige Einreisesperre für den gesamten Schengenraum gegen ihn erwirkt. Und das, obwohl das Gerichtsverfahren gegen ihn zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht abgeschlossen war und es letztlich zu keiner rechtskräftigen  Verurteilung gekommen ist. Mithilfe seiner Anwältin für Migrations- und Aufenthaltsrecht in Hamburg konnte diese Sperre zwar mittlerweile gerichtlich aufgehoben werden, aus dem SIS II Polizeicomputer wurde sie aber nicht gelöscht, was nun zu großen Problemen führte.

Im Rahmen der Verfolgungswelle gegen Antifaschist*innen und
Anarchist*innen in Russland wurde zur Vorbereitung der Verurteilung des Anarchisten Asat Miftachow eine extremistische Gruppe herbei fantasiert. Diese soll Silvester 2018 ein Bürofenster der Putin Partei „Einiges Russland“ eingeworfen haben.

„…Die Justiz aber befand ,… [Asat] nach zweijähriger  Untersuchungshaft, wegen Rowdytums für schuldig. Miftachow soll als Kopf einer Gruppe „durch Verwendung von Waffen“ gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und seine „Missachtung der Gesellschaft“ gezeigt haben…“

Er wurde am 19.1.in Moskau zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. https://taz.de/Gefaengnis-fuer-russischen-Oppositionellen/!5741846/

Ein paar Tage vor der Verurteilung Asats wurden zur Verdeutlichung der „extremistischen Gruppe“ im Fernsehen Bilder von jungen Anarchist*innen bei Sporttrainings und Events, sowie Fotos von Waffen etc aneinander geschnitten und ausgestrahlt. So auch Fotos von unserem Genossen, der sich daraufhin entschloss schnellst möglich das Land zu verlassen und zu fliehen.

Am 16.1. flog er ohne Visum in eine Großstadt der EU und bat nach Ankunft in der Transitzone des Flughafens um Asyl. Er landete umgehend im Flughafenknast. Erst hieß es, seine Ersuchen seischeinbar nicht „offensichtlich unbegründet“ und er dürfe wohl nach einem Wochenende Gewahrsam zur Durchführung eines Asylverfahrens„einreisen“ . Doch dann teilte man ihm nach dem Wochenende mit, er sei eine Bedrohung für die Sicherheit und Ordnung des Landes, da er ja auch eine Bedrohung für die Sicherheit und Ordnung Deutschlands sei, Hamburg, G20, etc, usw. und er dürfe daher nicht „einreisen“ und auch nicht im Flughafenverfahren einen Asylantrag stellen.

Sie würden ihn zurück schicken!

Zum Glück konnte vor Ort eine gute Anwältin gefunden werden, die sofort Klage erhob, ihn im Flughafenknast aufsuchte und alle Dokumente aus Hamburg übersetzen ließ, die belegen, dass er in Hamburg weder verurteilt noch ausgewiesen und Einreise gesperrt ist.

Zwischenzeitlich wurde er in Flughafenhaft noch von zwei Herren zum
Gespräch gebeten. Was er glaube was man für ihn tuen könnte, was Putin nicht für ihn tuen könne, was er beim G20 in Hamburg zu suchen gehabt hätte, ob er Kontakte zu Anarchisten in dem Land hätte, überhaupt Kontakte und vor allem wenn er denn Anarchist sei, warum er dann nicht nach Afrika ginge. Nachdem sie ihm gedroht haben ihn mit einem Stuhl zu verprügeln, da er sie stur an seine Anwältin verwies, zogen sie wieder ab. Was für Herren das genau waren, konnte auch die Anwältin nicht ermitteln.
Nach 9 Tagen Flughafenknast gelang es ihr am 26.1. vor Gericht ihn da
rauszuholen und er darf sich nun frei bewegen und einen Asylantrag stellen.

Da die Anwaltskosten dort recht viel höher sind als hier und er dringend
auf anwaltliche Vertretung angewiesen war und ist, braucht er nun unsere Unterstützung.
Die Anwältinnenkosten, Übersetzungen, etc belaufen sich auf knapp über 3000,- Euro. Die Hälfte davon ist schon zusammengekommen.Nun brauchen wir noch ca 1500,- Euro

Spendet bitte unter dem Betreff: “G20 Asyl“ auf das Konto des EA Hamburg

Spenden-Konto:

IBAN: DE26200505501250133624

BIC: HASPDEHHXXX

Stichwort: „Anderkonto EA G20 Asyl“

Kontoinhaberin: Ehrhardt, Ursula

Oder auch gerne in Bar an den EA Hamburg

Betreff: „G20 Asyl“

In das Postfach des EA Hamburg im Infoladen Schwarzmarkt:

ermittlungsausschuss

c/o schwarzmarkt

kleiner

schäferkamp 46

20357 hamburg

Wir danken Euch allen und wünschen unserem russischen Genossen Erfolg in seinem Asylverfahren,

Freiheit und Glück

United We Stand!

Für eine Welt ohne Knäste, Grenzen und Lager.

Für die soziale Revolution weltweit!

Kundgebung:

31,12.2020

23.00 – 1.00 Uhr

Holstenglacis U-Haft Knast, Hamburg

5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg

– Für die Demo werden wir eigenständig Maßnahmen zum Gesundheitsschutz organisieren. Die Notwendigkeit einer starken praktischen Antwort auf die staatlichen Angriffe steht für uns ebenso außer Frage, wie ein verantwortlicher Umgang in Bezug auf das Pandemiegeschehen. Konkreteres dazu in kommender Zeit auf unserem Blog

– Gemeinsame Anreisen aus Berlin, München und Stuttgart.
Weitere Anfahrten und Details folgen in Bälde

– Meldet euch, wenn ihr unterstützen, oder eine gemeinsame Anfahrt veröffentlichen wollt!

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz!
Bundesweite Demo am 5. Dezember für Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression

Der G20 Gipfel in Hamburg liegt über drei Jahre zurück. Die leeren Versprechen der Mächtigen von damals sind längst schon vergessen. Nicht vergessen ist der Widerstand gegen das Treffen der weltweiten kapitalistischen Eliten. Zehntausende waren auf den Straßen, um Protest gegen ihr System globaler Ausbeutung und Unterdrückung und auch gegen die Belagerung der Stadt durch brutale und hochgerüstete Polizeikräfte durchzusetzen. Und es ist noch nicht vorbei:

Noch immer verfolgt der Staat diejenigen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf die Straße gegangen sind. Nach etlichen Verfahren und Haftstrafen in den letzten Jahren, steht nun der „Rondenbarg-Prozess“ an. Ein Gerichtsprozess, mit dem eine spontane Demonstration, die während des Gipfels durch einen brutalen Polizeiangriff aufgelöst wurde, als Ganzes unter Strafe gestellt werden soll.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und eine eigens eingerichtete Sonderkommission arbeiten unter Hochdruck daran, Schuldige dafür zu präsentieren, dass der Widerstand in Hamburg trotz ausufernder Polizeigewalt nicht vollständig unter Kontrolle gebracht werden konnte. Das Rondenbarg-Verfahren mit insgesamt über 80 Angeklagten aus dem gesamten Bundesgebiet ist nicht nur wegen seiner Größe ein einmaliger Angriff auf die linke Bewegung. Ohne dass Einzelnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden konnten, geht der Staat mit voller Härte gegen alle vor, die sich im Umfeld der Demo aufhielten. Das hieß für einen Teil der Betroffenen monatelange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und polizeilicher Druck gegen die Arbeitsstelle. Im anstehenden Prozess stehen fünf Minderjährige aus dem Kreis der Angeklagten vor Gericht. Das Verfahren kann daher ganz im Sinne der Staatsanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Im stillen Kämmerlein soll hier ein Präzedenzfall geschaffen werden, der darauf abzielt, ein kollektives selbstbestimmtes Auftreten in der Öffentlichkeit zur Straftat zu machen!

Es geht um die Wiederherstellung der angekratzten staatlichen Autorität und Souveränität, mit der der SPD-Bürgermeister und jetziger Kanzlerkandidat Scholz und Konsorten großspurig einen kontrollierten Verlauf des Gipfels ankündigten. Das Mittel ist eine politisch motivierte Rachejustiz, die einschüchtern und abschrecken soll. Die bisherigen Gerichtsurteile gegen Beteiligte oder vermeintlich Beteiligte der Proteste sprechen genau diese Sprache: Sie sind unverhältnismäßig hoch und stützen sich anstatt auf Beweise auf die politische Haltung der Angeklagten. Polizeigewalt verschwindet dabei im Hintergrund.

Die Verfolgung der Protest-Aktionen ist der eine Strang staatlicher Angriffe. Dass es den Behörden darüber hinaus darum geht, der linken Bewegung im Nachgang des G20 einen nachhaltigen Schlag zu verpassen, zeigen die aktuellen Ermittlungen gegen tatsächliche oder nur vermutete linke Strukturen nach den §§129. Es geht um sogenannte Vereinigungsverbote und vor allem um die Kriminalisierung und Überwachung aller politischen Aktivitäten, die damit in Zusammenhang gebracht werden. So stürmten Polizeitrupps teils mit SEK-Unterstützung in den vergangenen Monaten medienwirksam zahlreiche Wohnungen, Läden, Autos und Arbeitsstellen. Getroffen hat es Linke in Berlin und Athen, deren angebliche „kriminelle Vereinigung“ schwerpunktmäßig mit einer Polizeikontrolle in Hamburg im Vorfeld des Gipfels begründet wird. Und auch im großangelegten Verbotsverfahren gegen den „Roten Aufbau Hamburg“ geht es um den Aufruf zu und die Teilnahme an den Gipfelprotesten.

Es sind aber nicht nur Polizei und Justiz, die dafür sorgen, dass der Widerstand gegen den Gipfel aktuell bleibt. Es ist die Politik der G20 selbst. Die tiefe kapitalistische Krise, die sich vor uns aufbaut, ist nicht das Produkt eines Virus. Sie ist Auswuchs dieser Wirtschaftsordnung, in der die Politik ganz auf Seiten der Banken und Konzerne steht, die gerade jetzt verstärkt um die Verteidigung ihres Besitzes, um Einflusssphären und günstige Ausbeutungsbedingungen von Mensch und Natur konkurrieren. Die G20 Staaten und ihre Konzerne kontrollieren dabei fast 90% der globalen Wirtschaftsleistung. Schon auf ihrem Gipfeltreffen vor drei Jahren haben die G20-Vertretungen bewiesen, dass sie sich ihrer Aufgaben voll und ganz bewusst sind: Vereinbart wurde unter anderem, dass ausgewählte afrikanische Staaten unter der Voraussetzung, dass sie ihre Wirtschaft weiter privatisieren, deregulieren und für ausländisches Kapital öffnen, mit Krediten unterstützt werden. Das Patentrezept für absolute Abhängigkeit und Krisenanfälligkeit. Und auch die ihnen angeblich so wichtigen Klimaziele blieben unverbindlich genug, um keinen größeren Energiekonzern unter Druck setzen zu müssen, während die USA und die Türkei es konsequenterweise vorzogen, sich nicht einmal oberflächlich hinter gemeinsame Ziele zu stellen. In ihrem Sinne ein voller Erfolg. Der Treibhausgas-Ausstoß der G20-Staaten steigt weiter, das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf 1,5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, bleibt ein Akt ohne Akteure. Zur aktuellen internationalen Zusammenarbeit der Staatenrunde gehört der Massenmord an Geflüchteten und das Lagersystem an Europas Außengrenzen genauso wie die von verschiedenen Seiten befeuerte Kriegspolitik in Libyen und Syrien. Das Motto ihres diesjährigen Online-Treffens könnte zynischer kaum sein: „Chancen des 21. Jahrhunderts für alle realisieren“

Der Widerstand gegen die G20, gegen die offen zur Schau gestellte Macht dieses untragbaren Gesellschaftssystems, ist Angelegenheit von uns allen: Allen, die sich für eine gesellschaftliche Zukunft einsetzen, die von unten entwickelt wird, von denjenigen die heute nicht am Drücker der Macht, in den Chefsesseln und Privatjets sitzen. Allen, die sich dafür einsetzen, dass die natürlichen und gesellschaftlichen Reichtümer nicht weiter für den Profit der Wenigen, sondern für das Wohl der Vielen eingesetzt werden.

Was als Alternative zu diesem System nur in internationalen Kämpfen erreicht werden kann, beginnt für uns im Kontext des G20 in Hamburg vor der eigenen Haustüre: Mit der Verteidigung der damaligen Proteste und Aktionen gegen die bürgerliche Justiz, indem wir uns hinter und vor die jetzt Angeklagten stellen! So vielfältig wie die Aktionen des Widerstandes damals waren, so flächendeckend wie der Staat gegen all seine Teile vorgegangen ist, gegen Demoteilnehmer*innen, Journalist*innen, Anwohner*innen und Kulturschaffende, so breit sollten wir uns auch jetzt aufstellen.

Der Anlass ist der Beginn des Rondenbarg-Verfahrens, der Grund sind die Angriffe des Staates auf den gesamten G20-Widerstand, die unzähligen Verletzten, Inhaftierten und die Angeklagten und Verurteilten weiterer Verfahren. Ob Elbchaussee, Rondenbarg oder Welcome-to-Hell Demo. Grund sind die Verbotsverfahren, öffentlichen Diffamierungen und Gesetzesverschärfungen zur Einschränkung zukünftiger Proteste im Nachgang. Die Perspektive ist eine vielschichtige Bewegung, die für ihr Recht auf Demonstrationen und Straßenpräsenz kämpft – vor Gericht, vor allem aber in aller Öffentlichkeit. Für eine linke Bewegung, die handlungsfähig bleibt und für die Legitimität der eigenen Politik streitet.

Es ist höchste Zeit für ein gemeinsames Signal! Lasst uns Solidarität zeigen und deutlich machen, dass die Straßen der Städte nicht den Staatschefs und ihrer Polizei gehören!

Demonstration gegen Repression

Samstag | 28. November 2020 | 15 Uhr | Spreewaldplatz | Berlin

Ein weiterer G20-Gruppenprozess beginnt: Im Zuge der Anklagen gegen bundesweit über 80 Demonstrant*innen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf der Straße waren, werden als erstes die fünf jüngsten Aktivist*innen vor das Hamburger Landgericht gezerrt. Das sogenannte „Rondenbarg“-Verfahren beginnt am 3. Dezember und wird sich über mehrere Monate bis hin zu Jahren ziehen. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft wegen bloßer Anwesenheit haftbar gemacht zu werden, ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit aller. Aufgrund ihres Alters, sie waren damals noch unter 18 Jahre, ist keine Öffentlichkeit im Saal zugelassen. Umso wichtiger, dass wir diese außerhalb des Gerichts schaffen! Lasst uns Druck machen! Deshalb rufen wir – im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ – am dezentralen Aktionstag, dem Samstag vor dem ersten Prozesstermin, in Berlin zu einer Anti-Repressions-Demo auf.

Wir alle kennen Repression. Gerade die vergangenen Monate waren von tiefen Repressionsschlägen gegen linke Bewegungen gezeichnet. Wir kennen ihre Gewalt.

Wir waren zusammen in Hamburg.
Wir waren aus guten Gründen da.
Wir können die Repression nur gemeinsam verhindern!

Kommt zur Demo! Bringt eure Freund*innen, Genoss*innen und Nachbar*innen mit! Auch weitere Aktionen sind willkommen. Schickt uns gern Berichte und Bilder zum Veröffentlichen an gemeinschaftlich[at]riseup.net.

In Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
Alle Verfahren stoppen!
Freiheit für die Gefangenen!
United We Stand!

Gemeint sind wir alle

Mit den Rondenbarg-Verfahren soll eine Kollektivschuld etabliert werden. Die bloße Anwesenheit bei einer Demonstration reicht aus, die Aktivist*innen anzuklagen. Sie werden keiner eigenen, individuell zugeordneten Handlung beschuldigt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Hamburg werden mit einer „gemeinschaftlichen Tat“ begründet. Verurteilungen werden die Versammlungsfreiheit daher massiv einschränken, da dann die einfache Teilnahme an einer Demonstration als Straftat ausgelegt werden kann. Dieses Konstrukt der „psychischen Beihilfe“ auf Demonstrationen wurde teilweise im Urteil gegen G20-Gegner*innen am 10. Juli 2020 im Elbchaussee-Prozess durchgesetzt. Bereits das Verbot der bedeutenden Diskussionsplattform der linken Bewegung, „Indymedia Linksunten“, und die auf den G20-Gipfel folgenden Öffentlichkeitsfahndungen – eine der größten in der Geschichte der BRD, bei denen über 400 Menschen ohne gesicherten Straftatverdacht an den Pranger gestellt wurden – griffen tief in Grundrechte ein und sollen Menschen einschüchtern. Die aktuellen Hausdurchsuchungen und Anklagen nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches „Bildung krimineller Vereinigungen“ gegen vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbaus und der zusätzlichen Konstruktion eines G20-Zusammenhangs bei den Durchsuchungen im September in Berlin und Athen sind ein erneuter harter Schlag und dienen insbesondere der Ausspähung linker Strukturen. Die Durchsuchungen bei Aktivist*innen in Frankfurt am Main und der Räumlichkeiten des dortigen AStAs diesen Sommer wurden sogar mit dem Verdacht der „Bildung terroristischer Vereinigungen“ (Paragraph 129a) begründet.

Bewegungen und deren Versuche und Perspektiven einer anderen gesellschaftlichen Organisierung, in der alle ein schönes Leben führen können, sollen zermürbt werden – fürs Kapital und die Erhaltung der Machtverhältnisse. Damit wir nicht wieder zu Zehntausenden auf die Straße gehen.

Wir sollen weiterhin mit Klatschen, lächerlichen Prämien oder restriktiven Sozialleistungen abgespeist werden. Nichtauszahlung von Löhnen wie durch „insolvent gegangene“ Tochterfirmen bei der „Mall of Berlin“ oder unbezahlte Überstunden werden weiterhin ermöglicht und Arbeitsrechte ausgehöhlt. Menschen werden massenhaft zwangsgeräumt und jene auf der Straße kontrolliert und verjagt. In Berlin sind akut mehrere Kieztreffpunkte, Hausprojekte und Kneipen gefährdet. Das Camp von vorwiegend aus Osteuropa kommenden Arbeiter*innen und die Wagenburg „Sabotgarden“ in der Rummelsburger Bucht, das Jugendzentrum Drugstore, das Syndikat und die Liebig 34 wurden bereits geräumt. Antifaschistischen Organisationen wie der von Holocaust-Überlebenden gegründeten VVN-BdA wird die Gemeinnützigkeit entzogen und Nazi-Strukturen gedeckt. Hierin reihen sich auch die Hausdurchsuchungen, Anklagen, Verhaftungen und DNA-Abnahmen bei Antifaschist*innen in Baden-Württemberg und in Leipzig diesen Sommer ein, wobei ebenfalls wieder der Paragraph 129 ins Spiel gebracht wird. Rechtsextreme und rassistische Anschlagsserien wie in Neukölln sollen hingegen nicht aufgeklärt werden und paramilitärische, faschistische Netzwerke weiter agieren. Der Mord an Ferhat Mayouf, der am 23. Juli 2020 in einer Zelle im Knast Moabit verbrannte während die Schließer*innen seine Hilfe-Schreie solange ignorierten bis er verstummte, wird wieder einmal zum Suizid erklärt. An den Grenzen wird die Militarisierung vorangetrieben und Rüstungsexporte gesteigert, wobei die BRD schon lange zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt gehört. Autoritäre Staaten wie die Türkei und ihr Angriffskrieg gegen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava werden mit Waffenlieferungen unterstützt, Bundeswehrkriegseinsätze wie in Mali verstärkt. Das Recht auf Asyl wird indes kontinuierlich gestutzt und Sammelabschiebungen finden ungeachtet der Pandemie weiter statt. Linke internationale Genoss*innen, insbesondere aus der Türkei und Kurdistan, werden in der BRD dagegen strafrechtlich verfolgt, wie jüngst im Urteil zum TKP-ML-Prozess im Juli 2020 wieder einmal deutlich wurde.

All das, um die kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse zu schützen – ein System, das auf der Auspressung unserer Arbeitskraft für den Reichtum weniger basiert, dabei die Natur zerstört, Rassismus und Sexismus fördert und verteidigt – und zur Durchsetzung dieser Interessen täglich Menschen umbringt.

Gegen ihre politischen Gerichtsprozesse und Verurteilungen!
Alle gemeinsam gegen Polizeigewalt und Repression!
Für eine befreite und solidarische Gesellschaft ohne Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat!

Hintergrund zum „Rondenbarg“

Im Zuge der G20-Gegenproteste in Hamburg wurde am Freitagmorgen, den 7. Juli 2017, ein Demonstrationszug auf der Straße Rondenbarg in Hamburg von der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei brutal zerschlagen, wobei 14 Personen mit teilweise bleibenden Schäden verletzt und weitere 59 festgenommen wurden. An sexistischen Sprüchen wie „Das ist euer Frühstück, ihr Antifa-F***“ mangelte es während der Prügel nicht. Fabio V. saß damals fünf Monate in U-Haft, bis sein Prozess vorerst geplatzt ist. Bundesweit haben im vergangenen Jahr über 80 Demonstrant*innen Anklagen erhalten. Aufgeteilt in acht Verfahrensgruppen werden ihnen mehrere Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Mehrjährige Haftstrafen stehen im Raum. In Form eines „Pilotverfahrens“ werden nun die fünf jüngsten Demonstrant*innen aus der 19er-Jugendgruppe demnächst in Hamburg wöchentlich vor Gericht erscheinen müssen. Der leitende Richter Georg Halbach ist bekannt für harte Urteile gegen Hausbesetzer*innen und milde Bewährungsstrafen gegen Gruppenvergewaltiger. Hinzu kommt, dass einige der Strafgesetze, die bei den Rondenbarg-Verfahren eine Rolle spielen, erst kurz vor dem G20-Gipfel verschärft wurden und seither massenhaft gegen soziale Bewegungen genutzt werden – sei es beim Kampf gegen Verdrängung, bei Aktionen gegen faschistische und antifeministische Aufmärsche, beim Widerstand gegen Abschiebungen, bei Blockaden von Rüstungsexporten oder Besetzungen von Kohlegruben.

Zeigen wir, was gemeinschaftlich widerständig bedeutet!

Berliner Teil der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“

Es ist nun über ein Jahr her, dass unsere anarchistischen Gefährt_innen unter dem Vorwurf der Vorbereitung von Brandstiftungen festgenommen wurden.
Noch immer sitzen zwei von ihnen in Untersuchungshaft.
Kommt mit uns vor die Mauern des Knastes, um ihnen Kraft und Solidarität zu senden!
Für eine Welt ohne Knäste.

Sonntag, 4. Oktober, 16.00 Uhr
Holstenglacis U-Haftknast (straßenseitig)

Am Freitag, den 10. Juli 2020, soll das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess verkündet werden. Über 1,5 Jahre wurde darum gerungen, die 5 Angeklagten aus Frankreich sowie Frankfurt und Offenbach in Kollektivhaftung für die bloße Teilnahme an einer Demo während des G20-Treffens zu nehmen. Die Handlungsmöglichkeiten, die ein derartiges Urteil schafft, bringen die Backen der Justiz auch ohne Feuer zum glühen. Wen überrascht es, dass bisher kein einziger Bulle für die Prügelorgien während des Gipfels zur Rechenschaft gezogen wurde?

Im Verlauf des Prozesses war die Staatsanwaltschaft stets bemüht, das Geschehen auf der Elbchaussee zu entpolitisieren. Doch zeigt die Verbissenheit der Repressionsorgane nur, dass die Menschen, die am Freitag, den 7.7.2017, auf der Elbchaussee demonstrierten die Bestie getroffen haben. Sie haben die Wut auf die Mächtigen und Profiteur_innen der G20 in die Viertel der Reichen getragen.

Wir solidarisieren uns mit den 5 Angegklagten und allen weiteren von der Repressionskeule nach dem G20 Betroffenen, insbesondere mit den im Juli 2017 aus anderen Ländern angereisten Genoss_innen und Gefährt_innenn und mit den Betroffenen der Rondenbarg-Anklagen. Wir vergessen auch sicher nicht die Repression gegen die drei von der Parkbank und dass zwei von ihnen mittlerweile schon seit einem Jahr in U-Haft gesperrt sind.

Aus diesem Grunde rufen wir euch auf, zur angemeldeten solidarischen Demo am 10.7.2020 zu kommen. Wir wollen auf den Wegen der Querulant_innen wandeln, als Zeichen, dass sie nicht allein sind.

Startpunkt: 17 Uhr Elbchaussee Höhe Donnerspark, Endpunkt IKEA / Neue Große Bergstraße.
Bitte achtet auf das Vermummungsgebot!

Im September vergangenen Jahres ging die erste Anklageschrift an 19 Demonstrant*innen raus, die zum Zeitpunkt des Gipfeltreffens in Hamburg noch unter 21 Jahre alt waren. Mittlerweile ist die Zahl der Angeklagten insgesamt auf 86 Personen, verstreut über das gesamte Bundesgebiet, gestiegen. Aufgeteilt in 8 Verfahrensgruppen, werden ihnen mehrere Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen – einige dieser Strafgesetze wurden erst kurz vor dem Gipfel verschärft. Mehrjährige Haftstrafen stehen im Raum.

Aufgrund der umfangreichen Anklageschrift und der darin enthaltenen hohen Anzahl an Zeug*innen, hauptsächlich Polizist*innen, wird von einer Prozessdauer von mindestens einem, eher jedoch mehreren Jahren ausgegangen. Die Betroffenen werden während dieses Zeitraumes wahrscheinlich ein bis zwei Mal pro Woche in Hamburg vor Gericht erscheinen müssen. Für viele wird dies wegen der weiten Entfernung zum Wohnort weitreichende sozialen Konsequenzen wie Arbeits- und Ausbildungsplatzverlust und Trennung vom derzeitigen Umfeld, von Freund*innen und Familie, mit sich bringen. Wann die Prozesse losgehen und mit welchen Gruppenverfahren begonnen wird, ist bisher nicht bekannt. Die Anklageschriften selbst ähneln sich. Mithilfe des Konstrukts der „gemeinschaftlichen Tat“ wird eine Verurteilung ohne konkret individuellen Strafnachweis anvisiert. Diese Vorgehensweise soll demnächst bereits beim Elbchaussee-Verfahren, dessen Urteilsverkündung auf den 10. Juli 2020 datiert ist, durchgesetzt werden. Ähnliche Argumentationsmuster gab es in jüngster Vergangenheit auch bei Gerichtsverfahren zu Hausbesetzungen.

Im Rahmen der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ wird für den Samstag vor dem ersten Prozesstag – bislang Tag X – zu dezentralen Aktionen in verschiedenen Städten aufgerufen. So ist zum Beispiel bereits eine Demo in Berlin und eine Kundgebung in Braunschweig angekündigt. Alle weiteren dezentralen bundesweiten Aktionen werden auch hier gesammelt: gemeinschaftlich.noblogs.org/Aktionen. Auch Plakate, Flyer und Aufkleber sind im Umlauf. Die Rote Hilfe intensiviert u.a. die G20-Spendenkampagne, siehe dazu den Mitgliederrundbrief und die Rückseite der Ausgabe 02/2020 oder: https://www.rote-hilfe.de/aktiv-werden/spenden. Ebenso geht die Vernetzung von Betroffenen und solidarischen Strukturen voran. Dabei wird auch an daran gearbeitet, die Prozesse in der Öffentlichkeit politisch zu begleiten. Nur mit praktischer Solidarität können wir die Verfahren in Verbindung mit konsequenter Aussageverweigerung zu einem Desaster für Polizei und Staatsanwaltschaft machen.

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Hintergrund:

Bekannt geworden ist „Rondenbarg“ durch den Prozess gegen den damals 18-jährigen Fabio V., der deswegen knapp 5 Monate in U-Haft saß. Damals ging es insbesondere um die Anwendung des 2017 erlassenen „Hooligan-Urteils“ des Bundesgerichtshof (BGH), nach dem die Angeklagten allein aufgrund ihrer Anwesenheit für alle Vorfälle mitverurteilt werden können – und das, obwohl der BGH die Übertragung auf politische Versammlungen explizit ausschloss. Die Diskussion vor Gericht war auch von ursprünglichen Nazi-Paragraphen und Phrasen wie „schädlicher Neigungen“ und „Erziehungsmängel“, seit 1953 §17 des Jugendgerichtsgesetzes, charakterisiert. Gut möglich, dass auch Fabios Verfahren bei den anstehenden Massenprozessen wieder von Neuem startet. Eine Zusammenfassung zu seinem im Februar 2018 geplatzten Prozess findet sich hier: https://unitedwestand.blackblogs.org/zusammenfassung-prozess-gegen-fabio/#more-2912

Mit den Rondenbarg-Verfahren bauen die Repressionsorgane nicht nur ein massives Angstszenario auf, um die Betroffenen einzuschüchtern und auch andere Aktivist*innen von zukünftigen Teilnahmen an Protesten abzuschrecken. Damit würde ebenfalls ein „Kollektivschuldprinzip“ etabliert, sodass, wenn es zu Verurteilungen kommt, bei kommenden Demonstrationen auf diese Präzedenzfälle verwiesen werden kann. Dadurch wäre das grundlegende Recht auf Versammlungsfreiheit erneut massiv beschnitten. Die kürzlich losgetretene Öffentlichkeitsfahndung der Polizei in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY … ungelöst“ vom Juni 2020, in der wirre Zusammenhänge zwischen brennenden Autos des Polizeidirektors und zum G20 mit „operativen Aufgaben“ betrauten Enno Treumann 2016 und der Demonstration am Rondenbarg konstruiert werden, zeigt erneut den Verfolgungswillen und Deutungskampf staatlicher Behörden, um Gewaltanwendungen ihrerseits zu rechtfertigen und Stimmung gegen Demonstrant*innen zu machen, die sich einem Gipfel zur Sicherung mörderischer kapitalistischer Interessen entgegengestellt haben.

Die anstehenden politisch motivierten Verfahren reihen sich ein in die seit dem Gipfel fortdauernde Repression gegen G20-Gegner*innen. So gab es erst am 29.04. wieder eine Hausdurchsuchung in Hamburg mit G20 als Vorwand. Ebenfalls im April 2020 fand der Berufungsprozess von Toto statt. Er wurde nach der gewaltsamen polizeilichen Zerschlagung der angemeldeten „Welcome to Hell“-Demo festgenommen. Das Urteil lautete ein Jahr und zwei Monate auf vier Jahre Bewährung, plus 1000€ Geldstrafe und Zahlung von 50% der Prozesskosten: Prozessbericht & Statement dazu: https://kiel.rote-hilfe.de/2020/04/17/prozessbericht-und-statement-zu-totos-verurteilung-und-solidaritaetskundgebung-am-16-04-2020/ . Coronabedingt ist die Zahl der Unterstützer*innen bei derzeitigen Prozessen stark beschränkt und mit Personalienabgabe verbunden – wie aktuell beim Elbchaussee-Verfahren.

Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig. Überlassen wir den Ausgang der G20-Proteste nicht der herrschenden Klasse, die ihr ausbeuterisches System verteidigen wollen.

Schreibt der Kampagne unter [email protected] (Schlüssel findet sich auf der Webseite: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/kontakt/) oder der Roten Hilfe , wenn ihr Aktionen plant, euch vernetzen wollt, Ideen oder Infos habt!
Gemeinsam sind wir stark!

Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ Juli 2020

Dienstag 23.6. 10-13.00 Uhr (!) Plädoyers Verteidigung Loic

Freitag 3.7. 8-17.00 Uhr : Plädoyesr Verteidigung der 4 NoG20
Aktivisten aus FFM und Offenbach

Donnerstag 9.7. 9-11.00 Uhr : Letzte Worte der Angeklagten

Freitag 10.7. 10-12.00 Uhr : Urteile (3 Jahre nach dem G20 Irrsinn)

Wir das Solidaritäts Service Team haben für alle verbleibenden Prozess-Termine Kundgebungen angemeldet ab 8.00 Uhr. Pandemie bedingt können wir nur jeweils 3 Stunden vor dem Landgericht am Sievekingplatz präsent sein, mit Kaffee, Keksen. Musik und Informationen. Es dürfen wieder bis zu 100 Personen dabei sein und den Angeklgten im 1. Elbchaussee Prozess zeigen, dass es zwar sie getroffen hat, aber wir alle gemeint sind. Alle die mit uns auf den Strassen Hamburgs im Juli 2017 unterwegs waren um zu demonstrieren und zu protestieren. Zeigen wir Loic und den jungen Aktivisten aus Rhein/Main unsere Solidarität vor Gericht und lassen wir sie nicht alleine diesen doch recht schweren Gang gehen.

Zitieren wir aus Loics Prozesserklährung vom 17.6.2020

„…Finden Sie mich nicht in Ihrer Definition des guten oder bösen Demonstranten wieder, Sie sollten nur wissen, dass ich jeder Person
gegenüber solidarisch bleibe, die sich nach Demonstrationen vor der Justiz befindet : ob es die des G20 oder der Gelbwesten sind, die von
Minneapolis oder der Arbeiterviertel in Chile oder der von Hong-Kong.
Denn noch einmal, wie auch immer mein Urteil über diese oder jene Handlung oder diese oder jene einzelne Person ausfällt, ich werde meine Stimme nie gemeinsam mit den Schreien des Hasses erheben, die Bewaffnete, Polizei, Gerichtsbarkeit, Priester und Gesetze in Bewegung setzen, um ihre Privilegien aufrechtzuerhalten. ….“

Es schliesst sich an
Euer
Solidaritäts Service Team (SoSeTe)

United We Stand!