Sylvester zum Knast // 31.12.19

Prozess  // 08.01.2020 // 13 Uhr

Ab 12 Uhr Kundgebung vor dem Landgericht!

Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft.

Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!

Kommt Silvester zum U-Knast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten!

Außerdem wird es zum ersten Prozesstag am 08.01. ab 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht geben!

Bleibt wachsam und wartet auf weitere Ankündigungen!

Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Kundgebung am 20.10.18 12.00 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis

Wir sind hier, weil 4 Genossen auf Grund ihres Widerstandes gegen den G20-Gipfel in diesem Knast eingesperrt sind.
Seit dem 26. Juni sind 2 Freunde aus Frankfurt/Offenbach wegen NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ihr Prozess wird am 18.12. beginnen.
Ebenfalls ist Max aus der Schweiz inhaftiert. Sein Prozess wird am 7.11. vor dem Amtsgericht in Altona, Max-Brauer-Allee 91, beginnen.
Loic wurde am 18.8.2018 in Frankreich verhaftet und vor kurzem nach Deutschland ausgeliefert. Die französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der Aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Protesten während des G20-Gipfels verhängt wurde.
Wir wollen sie nicht allein lassen, nicht stumm bleiben, sondern laut und sichtbar!

 3 weitere Gefangene, die hier wegen §129b weggesperrt sind:
Mahmut Kaya, ein kurdischer Gefangener wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK und 2 türkische Freunde, Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu, denen auch „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ (hier: der „DHKP-C“) vorgeworfen wird und deren Prozesse bereits wöchentlich vor dem OLG in der Sievekingsallee laufen.
Musas Prozess wird wohl Anfang nächsten Jahres enden. Ihm droht nach einer Verurteilung immer noch die Auslieferung in die USA. Erdal befindet sich in Totalisolation und erlitt 4 Migräneanfälle, so dass der Prozess ausfiel. (political-prisoners.net)

Schreibt den Gefangenen, kommt zu Solidaritätskundgebung am Knast Billwerder, die jeden 1. Sonntag im Monat stattfindet und zur Holstenglacis am Samstag, immer 20 Tage nach unserem Billwerder Spaziergang.Und lasst euch was einfallen.

Unsere Solidarität gegen ihren Knast! United We Stand!

Auch wenn die Windrichtung nicht so ganz mitspielen wollte, hoffen wir doch alle, dass die Gefangenen von unserer „Autonomen Kaffeefahrt“ was mitbekommen haben.
Am Freitag den 9.3. um 8.45 Uhr im Landgericht, Sievekingplatz 3, können wir Peike fragen, da findet sein nächster Berufungsprozess-Termin statt. Der ist wohl nur für eine halbe Stunde angesetzt, ein sogenannter Sprungtermin, tja was es alles gibt im „Gerichtsmilieu“ aber kommt doch vorbei und supported Peike im Gericht.
United We Stand! – hier und da!

Für Kaffee & Essen ist wie immer gesorgt.

„Farbe auf den Kriegstreiber und Klassenfeind! United we stand!
Wir haben vergangene Nacht das SPD Büro in der Stuttgarter Innenstadt mit Farbbeuteln beworfen.
Gründe eine symbolische Aktion gegen die zukünftige Regierungspartei zu machen gibt es genug.

Dass spätestens seit 1918, mit der Zustimmung der Kriegskredite für den 1. Weltkrieg die „Sozialdemokraten“ die Seite gewechselt haben ist allen klar. Doch auch heute wird ihre Funktion als Stabilisator der kapitalistischen Systems sehr deutlich. Nach den massiven Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse durch Agenda 2010, Hartz 4 usw., den imperialistischen Kriegen, ob in Jugoslawien oder Afghanistan, oder die Unterstützung von brutalen Diktaturen wie in Saudi Arabien oder der Türkei, ist die SPD mit an der massiven Repression gegen die G20 Proteste in Hamburg verantwortlich zu machen.

Hamburgs SPD Innensenator Scholz hetzte in einer groß angelegten Kampagne zehntausende Bullen auf die Proteste gegen den G20 Gipfel im Juli 2017. Tausende Verletzte, einige davon schwer waren die Folge der körperlichen Brutalität des Polizeistaates.Viele wurden tagelang eingeknastet, manche teilweise willkürlich über Wochen und Monate. Einige sitzen bis heute. Jetzt sollen sie als Sündenböcke der militanten Aktionen mit schweren Strafen politisch verurteilt werden.

Ganz aktuell präsentiert sich die SPD sehr deutlich als Kriegspartei und Unterstützerin der Präsidialdiktatur Erdogans. Nach vielen millionenschweren Waffendeals mit der Türkei führt diese nun mit deutschen Panzern Krieg gegen die kurdischen Bevölkerung und Befreiungsbewegung im nordsyrischen Rojava, genauer gesagt in Afrin. Dort findet ganz offen ein Krieg gegen den Versuch eines Aufbaus einer solidarischen, nach den Menschen orientierten Gesellschaft. So soll jeder Versuch einer Alternative zum kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem jetzt auch militärisch angegriffen werden.
Die SPD ist als Teil der deutschen Regierung somit durch die Waffenlieferungen und die Rüstungsproduktion direkt für den Krieg und die dort stattfindenden Morde mitverantwortlich.

Wir als RevolutionärInnen und generell als soziale Bewegungen sind mit einem hochgerüsteten, immer autoritär agierendem Staat konfrontiert.
Die deutschen imperialistischen Interventionen weltweit werden wir aktuell zwar nicht direkt verhindern können. Es ist aber unsere Aufgabe dort unseren Widerstand auf die Straßen und in die Betriebe zu tragen, wo wir leben. Wir können zumindest an einigen Punkten dem herrschenden System kleine Stiche zufügen und uns auf die Seite unserer kämpfenden GenossInnen weltweit stellen!

Wir grüßen alle von Repression betroffenen AktivistInnen. Wir stehen zusammen!

Im Kapitalismus kann es keinen Frieden geben!
Für einen revolutionären Umbruch!“

Treffpunkt: 02.02. um 16 Uhr vorm Gebäude der Elbe Jeetzel Zeitung in
Lüchow (Wallstraße 22)

Wir waren mit vielen von euch während des G20 in Hamburg aktiv. An diese
Erfahrung wollen wir sichtbar und an möglichst vielen Orten mit
unterschiedlichen Aktionen anknüpfen. Es ist bereits 2018 und noch immer
sitzen unsere Freund*innen und Genoss*innen seit dem G20-Gipfel in
U-Haft oder warten auf ihre Berufungs-verfahren. Noch immer wird ein
Bild der gefährlichen Gewalttäter*innen sterilisiert. Die brutalen
Polizeiübergriffe vor, während und nach dem Gipfel sollen
heruntergespielt oder vergessen werden. Der Mythos von
bürger-kriegsähnlichen Zuständen in der Schanze hat in der
Öffentlichkeit nach wie vor Bestand und bietet dem Gericht eine
willkommene Grundlage, um absurd hohe Strafen zu verhängen. z.B. Peike-
Vorwurf Flaschenwurf_2,7 Jahre; Christian- Vorwurf Flaschenwurf_3,5
Jahre; Sebastian- Vorwurf Flaschenwurf_3,5 Jahre. Diese drakonischen
Strafen sollen als Abschreckungsmaßnahme dienen, der Widerstand gegen
die Politik der G20 kriminalisiert und die herrschenden Verhältnisse
gefestigt werden.
Dies alles soll von der eskalativen Strategie der Bullen ablenken, den
G20 als Aufstandsbekämpfungs-Übungsfeld im städtischen Raum stattfinden
zu lassen.

Die medienwirksam inszenierten Razzien bei Menschen, die in HH-
Rondenbarg von den Bullen angegriffen wurden und die öffentliche
Fahndung mit Fotos und Videos von Personen, die am G20-Protest
teilnahmen, haben das Ziel möglichst viele von der Teilnahme an
zukünftigen Demos abzuschrecken und zum Schweigen zu bringen. Zudem
versucht die Polizei mit dieser Fahndungsoffensive die Deutungshoheit
über die Ereignisse rund um den G20 zu gewinnen. An der öffentlichen
Denunziationskampagne sind die Mainstream-Medien federführend beteiligt.
Auch die hiesige Elbe-Jeetzel-Zeitung schwimmt brav auf der repressiven
Welle der Berichterstattung zum G20 mit und hat unhinterfragt die
PR-Offensive der Polizei übernommen. Auch die hiesige Polizei nervt uns
permanent im Verkehr, schikaniert mit rassistischen Kontrollen oder
glänzt durch Überwachung.
Auch 212 Tage nach Hamburg haben sie uns nicht kleinbekommen. Lasst sie
uns gemeinsam nehmen, die Strasse. Wir feiern die transnationale
Aktionswoche und tragen den Protest von Hamburg hin vor die eigene Tür
nach Lüchow. Gegen ihr brutales Verwertungssystem und Repression, für
Solidarität mit den Gefangenen, den Spass an der Rebellion und die
gute Laune , die wir uns ganz sicher nicht verderben lassen!

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle. Mit Solidarität im Herzen
und Musik aus dem Lauti geht’s durch Lüchow. Kommt zur Demo!

Eine kräftige Umarmung an alle Mitstreiter_innen, all die Rebell_innen,
die der deutsche Staat eingesperrt hat. Solidarische Grüße an die
Revolutionär_innen und Rebell_innen in den Knästen auf der ganzen Welt…
Freiheit für die Gefangenen!

Solidaritätskundgebung

03.01.2018 um 08:30 Uhr

Amtsgericht Hamburg-Altona, Max-Brauer-Allee 91

Am 03.01.2018. geht der Prozess gegen unseren Genossen Fabio weiter, der nach dem G20 Gipfel monatelang mit haltlosen Vorwürfen in Untersuchungshaft gesteckt worden war. Fabio wurde am Rondenbarg festgenommen, dem Ort wo maßlose Polizeigewalt die meisten schwerverletzten Aktivist_innen verursacht hat. Das Verfahren gegen ihn zeigt besonders deutlich, dass es bei den G20-Prozessen nicht um Gerechtigkeit, sondern um eine Abschreckungs- und Gesinnungsjustiz geht:

• Fabio werden keine individuellen Straftaten vorgeworfen, sondern allein „Landfriedensbruch“. Der konstruierte Vorwurf ist ein direkter Angriff auf die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.
• Das Verfahren gegen Fabio soll das Tor zur Kriminalisierung vieler anderer Aktivst_innen öffnen. So stand auch die umstrittene bundesweite Razzia gegen G20-Aktivist_innen im Dezember 2017 im direkten Zusammenhang mit den Vorfällen am Rondenbarg.
• Fabio soll unter anderem für die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Hamburg mitverantwortlich sein. Zur Erinnerung: Kaputte Scheiben und brennende Autos gab es erst zu dem Zeitpunkt, als Fabio längst in einer Polizeizelle einsaß.

Seit dem aus Polizei- und Regierungs-Sicht katastrophal verlaufenen G20-Gipfel und den Protesten dagegen versuchen diese durch eine massive Verunglimpfungskampagne gegen den legitimen Protest das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen und Stärke zu demonstrieren. An Fabio soll auf Biegen und Brechen ein Exempel statuiert werden. Es läuft jedoch nicht gut für die Staatsanwaltschaft. Fabio leistet in seinem Verfahren starken Widerstand und lässt sich nicht unterkriegen. Die kämpferische Prozessführung entlavt die Darstellung der Polizei – wie an so vielen anderen Stellen auch – als ein Gemisch aus Übertreibungen, Lügen und Propaganda. Ende November musste das Gericht Fabio gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Doch es ist noch nicht vorbei!

Kommt am Mittwoch, 03.01.2018 um 8.30 Uhr zum Amtsgericht Hamburg-Altona, Max-Brauer-Allee 91 und fordert mit uns gemeinsam den Freispruch für Fabio und die sofortige Freilassung von allen anderen G20-Gefangenen. Starten wir solidarisch und kämpferisch ins neue Jahr und leisten Widerstand gegen die Welt der G20, gegen eine Welt der Ausbeutung, der Kriege, der Klimakatastrophe und der rassistischen Abschottung!

Quelle: IL – Interventionistische Linke

Anlässlich des ersten Prozesstages unseres Gefährten Fabio haben wir uns heute (am 16.10.) vor der Hamburger Landesvertretung in Berlin (Jägerstraße 1) getroffen um unsere Solidarität zu zeigen und einen Gruß nach Hamburg zu schicken. Leider waren wir nicht alle, es fehlten die Gefangenen und die Lohnarbeitenden. Fabio sitzt seit dem G20 in Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs »schädliche Neigungen« und »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel« aufzuweisen. Dieser faschistoide Sprachgebrauch sowie die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht auf die von Fabios Verteidigung eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigte Untersuchungshaft mit einer sogenannten „Missbrauchsgebühr“ von 600 € reagiert, zeigt wieder einmal deutlich, wie es bei den G20-Prozessen vor allem um eine Abschschreckungsjustiz und eine Machtdemonstration des Staates geht. Auf diese bewusste politische Stimmungsmache gegen Angeklagte und Verteidigung antworten wir mit diesem kleinen Zeichen der Solidarität, denn wir lassen die Gefangenen nicht allen! Gemeint sind wir alle – united we stand!

P.S. Danke auch für den nicht gebrachten Kaffee und die warmen Worte des Caterings der Hamburger Landesvertretung, wir kommen wieder.

Es fehlen die Gefangenen

Diese Überzeugung ist es, für die seit Monaten Menschen eingesperrt und schon zahlreiche beängstigend hoch verurteilt wurden. Von den 50 um und während des Gipfels verhafteten Menschen sitzen noch immer knapp 20 in Haft. Die Vorwürfe bewegen sich dabei zwischen dem Mitführen von Glasmurmeln bis zum Werfen von Steinen in Richtung vollgepanzerter Polizisten. Verletzte hat es dabei keine gegeben. Zum Vergleich: In Verfahren ohne politischen Kontext bekommen sogar Leute, die andere krankenhausreif geprügelt haben in der Regel Bewährungs- oder Geldstrafen.

Unsere Solidarität gilt den Eingesperrten. Wir haben euch nicht vergessen!

Den ganzen Text aus Flensburg findet ihr hier: https://de.indymedia.org/node/14312

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