Grußbotschaft von Angeklagten des G20-Rondenbarg-Verfahrens in der BRD an die drei Genoss*innen in Zürich, denen mit uns gemeinschaftlich die Teilnahme an einer Demonstration auf der Straße Rondenbarg in Hamburg 2017 vorgeworfen wird. Ihr Prozess fand im April 2021 statt und endete mit zwei Verurteilungen zu Geldstrafen. Ihre Prozesserklärung und weitere Infos unter anderem zur Vorgeschichte, zur Vorverurteilung und zum Prozessboykott findet sich auf: rotehilfech.noblogs.org und gemeinschaftlich.noblogs.org.
Liebe Genoss*innen,
wir grüßen euch! Und wir danken euch, für eure kämpferische, politische Erklärung und euren Boykott des Prozesses!
Wir möchten euch unsere Solidarität aussprechen. Die Abtretung des Verfahrens der Hamburger Staatsanwaltschaft an die Zürcher Staatsanwaltschaft trennt und vereinzelt uns nicht. Wir haben uns weder in Hamburg 2017 auf der Straße noch im Knast spalten lassen und wir stehen auch weiterhin zusammen im Kampf für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gut leben können. Proteste sind nicht nur legitim, sie sind notwendig!
Mit dem Prozess gegen euch und den Verurteilungen, den Anklagen gegen uns alle, den etlichen G20-Verfahren und Haftstrafen, den Verfolgungen durch öffentliche Fahndungen oder Hausdurchsuchungen der vergangenen Jahre rächt sich der Staat daran, dass die Interessen der Kapitalist*innenklasse in Hamburg nicht protestlos ausgehandelt werden konnten. Stattdessen gingen Zehntausende auf die Straße. Und das trotz massiver Einschränkungen wie Demonstrations- und Campverbote. Damit wir die bestehende gesellschaftliche Ordnung nicht ins Wanken bringen, wird wie auch bei eurem Prozess wieder vermehrt auf kollektive Bestrafung gesetzt. Die einfache Anwesenheit auf der Demonstration reicht aus, euch zu kriminalisieren. Die Herrschenden haben allen Grund dazu, denn der Großteil der Menschen hat nichts von der auf Profit statt auf Bedürfnisse ausgerichteten Wirtschaft. Sie haben nichts vom dem durch ihre Hände erarbeiteten Reichtum, im Gegenteil leiden sie unter den Folgen der strukturellen Ausbeutung: Armut, Krieg, Unterdrückung.
Entsprechend ging es auf dem jährlichen Gipfeltreffen der Regierungs- und Staatschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Länder 2017 zum Beispiel um Privatisierungen von Infrastruktur und Öffnung von Märkten für ausländische Investoren in Ländern in Afrika. Die damit einhergegangenen neuen Investitionsmöglichkeiten und Absatzmärkte dienen der Ausplünderung durch reiche Staaten und Kapitalist*innen. Es ging um die Klärung widerstreitender Kapitalinteressen beim Warenhandel und um die Absicherung der Finanzmärkte. Die unvermeidlichen Krisen werden dann aber auf dem Rücken der besitzlosen Klasse ausgetragen. Auch Aspekte der Gesundheitsversorgung wurden verhandelt – natürlich nicht zum Nutzen aller Menschen, sondern um am marktorientierten Gesundheitssystem festzuhalten. Wohin das führt, sehen wir aktuell unter anderem an der Bewältigung der Sars-CoV-2-Pandemie – Patente und privater Gewinn statt Gesundheit für alle. Daran hielten die G20 auch weiterhin bei ihren letzten Zusammenkünften 2020/2021 fest. Und ihr kürzlich beschlossenes Schuldenmoratorium für arme Länder beinhaltet im Grunde, dass die aufgeschobenen Zahlungsforderungen später mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen – abgesehen davon, dass ein Großteil der Schulden eh bei privaten „Gebern“ liegt, die sich daran nicht binden und auch mögliche Schuldenerlasse üblicherweise an Bedingungen geknüpft werden, die Abhängigkeiten verstärken.
In Anbetracht dieser Verhältnisse und Vorwürfen wie Landfriedensbruch lässt sich mal wieder fragen, wer hier eigentlich welchen und wessen Frieden bricht. Oder wie ihr auch in eurer Prozesserklärung geschrieben habt: von welcher Gewalt hier gesprochen wird. Das bereits im Herbst, noch vor Prozessbeginn verfasste Urteil von Richter Vogel gegen euch, zeigt erneut den Klassencharakter der bürgerlichen Justiz. Politiker wie Olaf Scholz schüren den Hass gegen uns und die juristischen Vertreter*innen des Staates führen ihn ordnungsgemäß aus. Ebenso wie rassistische und sexistische Gesetze, haben diese Verfahren natürlich politische Hintergründe – und auch eine solche auf blutigen Kämpfen aufgebaute Geschichte. Sie dienen dem Erhalt der Ausbeutung und der Macht der herrschenden Klasse. Dafür müssen solche Gipfel eben auch mit dutzenden Millionen Euro an Kosten und hochentwickelter Technologie wochenlang durch Polizei und Militär abgesichert werden.
Dieses System braucht und ruft Gewalt hervor. Das zeigt sich an den militarisierten, tödlichen Grenzen, an den hunderten Millionen von Menschen, die in extremer Armut leben und bei all jenen, die die Folgen von durchs Kapital geschürten Kriegen ertragen müssen – Verhältnisse, in denen Sexismus, Faschismus und Rassismus sich vortrefflich entfalten können. Deutlich wird das auch an der Zusammenarbeit bei Angriffen gegen emanzipatorische Bewegungen wie gegen den Freiheitskampf in Kurdistan oder der Zapatistas. Und natürlich sind die Ausbeutungsverhältnisse auch täglich vor unserer eigenen Haustür sichtbar, beziehungsweise dahinter: schlechte Wohnverhältnisse, Wohnungslosigkeit, Prekarisierung, Illegalisierung, Knast.
Wir haben großen Respekt vor eurem Protest im Gerichtssaal und eurer konsequenten Aussageverweigerung. Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft geht weiter. Die Massen an Menschen, die sich überall und immer wieder gegen ihre Unterdrückung auflehnen, wissen, dass Freiheit noch nie einfach verschenkt wurde.
Für eine klassenlose Gesellschaft, in der keine Privatisierungen, sondern Vergesellschaftung vorangetrieben wird! In der wir nicht gezwungen sind, unsere Arbeitskraft zu verkaufen, deren Mehrwert sich die Kapitalist*innen aneignen, wobei wir selbst nur so viel erhalten, dass es gerade zu unserer Reproduktion reicht – und für viele nicht einmal dazu. Für eine Gesellschaft, in der Herrschaftsformen wie Rassismus und Sexismus keinen Platz haben und in der eine solidarische Gemeinschaft an die Stelle der kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse tritt. Für wirklichen Frieden!
Wir wünschen euch viel Kraft! Wir stehen zusammen, für ein gemeinsames besseres Leben für alle.
Wir danken allen, die uns und andere von Repression Betroffenen mit ihrer Solidaritätsarbeit unterstützen und senden kämpferische Grüße an all jene in der Welt, die sich gegen die inhumanen Zustände wehren – auf der Straße und in den Knästen!
Hoch die internationale Solidarität!
Mehrere Angeklagte des Rondenbarg-Verfahrens in der BRD
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„Du bist doch Anarchist – warum gehst du dann nicht nach Afrika“
Verhörbeamter in einem Flughafenknast eines EU Landes Januar 2021
Einer der ehemaligen Hamburger G20 Gefangenen braucht unsere Unterstützung!
Der junge russische Anarchist, der im Juli 2017 im Rahmen der NoG20
Proteste für über vier Monate in Untersuchungshaft gesteckt wurde und auch noch Monate später wöchentlich vor Gericht zu erscheinen hatte, bis er nach fast einem Jahr unfreiwilligem Aufenthalt endlich zurück nach Hause konnte, sah sich gezwungen Russland zu verlassen und in einem EU Staat Asyl zu beantragen.
Allerdings hatte die Hamburger Ausländerbehörde ihn schon Ende 2017 aus der BRD ausgewiesen und eine 5 Jährige Einreisesperre für den gesamten Schengenraum gegen ihn erwirkt. Und das, obwohl das Gerichtsverfahren gegen ihn zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht abgeschlossen war und es letztlich zu keiner rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist. Mithilfe seiner Anwältin für Migrations- und Aufenthaltsrecht in Hamburg konnte diese Sperre zwar mittlerweile gerichtlich aufgehoben werden, aus dem SIS II Polizeicomputer wurde sie aber nicht gelöscht, was nun zu großen Problemen führte.
Im Rahmen der Verfolgungswelle gegen Antifaschist*innen und
Anarchist*innen in Russland wurde zur Vorbereitung der Verurteilung des Anarchisten Asat Miftachow eine extremistische Gruppe herbei fantasiert. Diese soll Silvester 2018 ein Bürofenster der Putin Partei „Einiges Russland“ eingeworfen haben.
„…Die Justiz aber befand ,… [Asat] nach zweijähriger Untersuchungshaft, wegen Rowdytums für schuldig. Miftachow soll als Kopf einer Gruppe „durch Verwendung von Waffen“ gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und seine „Missachtung der Gesellschaft“ gezeigt haben…“
Er wurde am 19.1.in Moskau zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. https://taz.de/Gefaengnis-fuer-russischen-Oppositionellen/!5741846/
Ein paar Tage vor der Verurteilung Asats wurden zur Verdeutlichung der „extremistischen Gruppe“ im Fernsehen Bilder von jungen Anarchist*innen bei Sporttrainings und Events, sowie Fotos von Waffen etc aneinander geschnitten und ausgestrahlt. So auch Fotos von unserem Genossen, der sich daraufhin entschloss schnellst möglich das Land zu verlassen und zu fliehen.
Am 16.1. flog er ohne Visum in eine Großstadt der EU und bat nach Ankunft in der Transitzone des Flughafens um Asyl. Er landete umgehend im Flughafenknast. Erst hieß es, seine Ersuchen seischeinbar nicht „offensichtlich unbegründet“ und er dürfe wohl nach einem Wochenende Gewahrsam zur Durchführung eines Asylverfahrens„einreisen“ . Doch dann teilte man ihm nach dem Wochenende mit, er sei eine Bedrohung für die Sicherheit und Ordnung des Landes, da er ja auch eine Bedrohung für die Sicherheit und Ordnung Deutschlands sei, Hamburg, G20, etc, usw. und er dürfe daher nicht „einreisen“ und auch nicht im Flughafenverfahren einen Asylantrag stellen.
Sie würden ihn zurück schicken!
Zum Glück konnte vor Ort eine gute Anwältin gefunden werden, die sofort Klage erhob, ihn im Flughafenknast aufsuchte und alle Dokumente aus Hamburg übersetzen ließ, die belegen, dass er in Hamburg weder verurteilt noch ausgewiesen und Einreise gesperrt ist.
Zwischenzeitlich wurde er in Flughafenhaft noch von zwei Herren zum
Gespräch gebeten. Was er glaube was man für ihn tuen könnte, was Putin nicht für ihn tuen könne, was er beim G20 in Hamburg zu suchen gehabt hätte, ob er Kontakte zu Anarchisten in dem Land hätte, überhaupt Kontakte und vor allem wenn er denn Anarchist sei, warum er dann nicht nach Afrika ginge. Nachdem sie ihm gedroht haben ihn mit einem Stuhl zu verprügeln, da er sie stur an seine Anwältin verwies, zogen sie wieder ab. Was für Herren das genau waren, konnte auch die Anwältin nicht ermitteln.
Nach 9 Tagen Flughafenknast gelang es ihr am 26.1. vor Gericht ihn da
rauszuholen und er darf sich nun frei bewegen und einen Asylantrag stellen.
Da die Anwaltskosten dort recht viel höher sind als hier und er dringend
auf anwaltliche Vertretung angewiesen war und ist, braucht er nun unsere Unterstützung.
Die Anwältinnenkosten, Übersetzungen, etc belaufen sich auf knapp über 3000,- Euro. Die Hälfte davon ist schon zusammengekommen.Nun brauchen wir noch ca 1500,- Euro
Spendet bitte unter dem Betreff: “G20 Asyl“ auf das Konto des EA Hamburg
Spenden-Konto:
IBAN: DE26200505501250133624
BIC: HASPDEHHXXX
Stichwort: „Anderkonto EA G20 Asyl“
Kontoinhaberin: Ehrhardt, Ursula
Oder auch gerne in Bar an den EA Hamburg
Betreff: „G20 Asyl“
In das Postfach des EA Hamburg im Infoladen Schwarzmarkt:
ermittlungsausschuss
c/o schwarzmarkt
kleiner
schäferkamp 46
20357 hamburg
Wir danken Euch allen und wünschen unserem russischen Genossen Erfolg in seinem Asylverfahren,
Freiheit und Glück
United We Stand!
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Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!
5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg
– Für die Demo werden wir eigenständig Maßnahmen zum Gesundheitsschutz organisieren. Die Notwendigkeit einer starken praktischen Antwort auf die staatlichen Angriffe steht für uns ebenso außer Frage, wie ein verantwortlicher Umgang in Bezug auf das Pandemiegeschehen. Konkreteres dazu in kommender Zeit auf unserem Blog
– Gemeinsame Anreisen aus Berlin, München und Stuttgart.
Weitere Anfahrten und Details folgen in Bälde
– Meldet euch, wenn ihr unterstützen, oder eine gemeinsame Anfahrt veröffentlichen wollt!
Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz!
Bundesweite Demo am 5. Dezember für Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression
Der G20 Gipfel in Hamburg liegt über drei Jahre zurück. Die leeren Versprechen der Mächtigen von damals sind längst schon vergessen. Nicht vergessen ist der Widerstand gegen das Treffen der weltweiten kapitalistischen Eliten. Zehntausende waren auf den Straßen, um Protest gegen ihr System globaler Ausbeutung und Unterdrückung und auch gegen die Belagerung der Stadt durch brutale und hochgerüstete Polizeikräfte durchzusetzen. Und es ist noch nicht vorbei:
Noch immer verfolgt der Staat diejenigen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf die Straße gegangen sind. Nach etlichen Verfahren und Haftstrafen in den letzten Jahren, steht nun der „Rondenbarg-Prozess“ an. Ein Gerichtsprozess, mit dem eine spontane Demonstration, die während des Gipfels durch einen brutalen Polizeiangriff aufgelöst wurde, als Ganzes unter Strafe gestellt werden soll.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg und eine eigens eingerichtete Sonderkommission arbeiten unter Hochdruck daran, Schuldige dafür zu präsentieren, dass der Widerstand in Hamburg trotz ausufernder Polizeigewalt nicht vollständig unter Kontrolle gebracht werden konnte. Das Rondenbarg-Verfahren mit insgesamt über 80 Angeklagten aus dem gesamten Bundesgebiet ist nicht nur wegen seiner Größe ein einmaliger Angriff auf die linke Bewegung. Ohne dass Einzelnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden konnten, geht der Staat mit voller Härte gegen alle vor, die sich im Umfeld der Demo aufhielten. Das hieß für einen Teil der Betroffenen monatelange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und polizeilicher Druck gegen die Arbeitsstelle. Im anstehenden Prozess stehen fünf Minderjährige aus dem Kreis der Angeklagten vor Gericht. Das Verfahren kann daher ganz im Sinne der Staatsanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Im stillen Kämmerlein soll hier ein Präzedenzfall geschaffen werden, der darauf abzielt, ein kollektives selbstbestimmtes Auftreten in der Öffentlichkeit zur Straftat zu machen!
Es geht um die Wiederherstellung der angekratzten staatlichen Autorität und Souveränität, mit der der SPD-Bürgermeister und jetziger Kanzlerkandidat Scholz und Konsorten großspurig einen kontrollierten Verlauf des Gipfels ankündigten. Das Mittel ist eine politisch motivierte Rachejustiz, die einschüchtern und abschrecken soll. Die bisherigen Gerichtsurteile gegen Beteiligte oder vermeintlich Beteiligte der Proteste sprechen genau diese Sprache: Sie sind unverhältnismäßig hoch und stützen sich anstatt auf Beweise auf die politische Haltung der Angeklagten. Polizeigewalt verschwindet dabei im Hintergrund.
Die Verfolgung der Protest-Aktionen ist der eine Strang staatlicher Angriffe. Dass es den Behörden darüber hinaus darum geht, der linken Bewegung im Nachgang des G20 einen nachhaltigen Schlag zu verpassen, zeigen die aktuellen Ermittlungen gegen tatsächliche oder nur vermutete linke Strukturen nach den §§129. Es geht um sogenannte Vereinigungsverbote und vor allem um die Kriminalisierung und Überwachung aller politischen Aktivitäten, die damit in Zusammenhang gebracht werden. So stürmten Polizeitrupps teils mit SEK-Unterstützung in den vergangenen Monaten medienwirksam zahlreiche Wohnungen, Läden, Autos und Arbeitsstellen. Getroffen hat es Linke in Berlin und Athen, deren angebliche „kriminelle Vereinigung“ schwerpunktmäßig mit einer Polizeikontrolle in Hamburg im Vorfeld des Gipfels begründet wird. Und auch im großangelegten Verbotsverfahren gegen den „Roten Aufbau Hamburg“ geht es um den Aufruf zu und die Teilnahme an den Gipfelprotesten.
Es sind aber nicht nur Polizei und Justiz, die dafür sorgen, dass der Widerstand gegen den Gipfel aktuell bleibt. Es ist die Politik der G20 selbst. Die tiefe kapitalistische Krise, die sich vor uns aufbaut, ist nicht das Produkt eines Virus. Sie ist Auswuchs dieser Wirtschaftsordnung, in der die Politik ganz auf Seiten der Banken und Konzerne steht, die gerade jetzt verstärkt um die Verteidigung ihres Besitzes, um Einflusssphären und günstige Ausbeutungsbedingungen von Mensch und Natur konkurrieren. Die G20 Staaten und ihre Konzerne kontrollieren dabei fast 90% der globalen Wirtschaftsleistung. Schon auf ihrem Gipfeltreffen vor drei Jahren haben die G20-Vertretungen bewiesen, dass sie sich ihrer Aufgaben voll und ganz bewusst sind: Vereinbart wurde unter anderem, dass ausgewählte afrikanische Staaten unter der Voraussetzung, dass sie ihre Wirtschaft weiter privatisieren, deregulieren und für ausländisches Kapital öffnen, mit Krediten unterstützt werden. Das Patentrezept für absolute Abhängigkeit und Krisenanfälligkeit. Und auch die ihnen angeblich so wichtigen Klimaziele blieben unverbindlich genug, um keinen größeren Energiekonzern unter Druck setzen zu müssen, während die USA und die Türkei es konsequenterweise vorzogen, sich nicht einmal oberflächlich hinter gemeinsame Ziele zu stellen. In ihrem Sinne ein voller Erfolg. Der Treibhausgas-Ausstoß der G20-Staaten steigt weiter, das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf 1,5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, bleibt ein Akt ohne Akteure. Zur aktuellen internationalen Zusammenarbeit der Staatenrunde gehört der Massenmord an Geflüchteten und das Lagersystem an Europas Außengrenzen genauso wie die von verschiedenen Seiten befeuerte Kriegspolitik in Libyen und Syrien. Das Motto ihres diesjährigen Online-Treffens könnte zynischer kaum sein: „Chancen des 21. Jahrhunderts für alle realisieren“
Der Widerstand gegen die G20, gegen die offen zur Schau gestellte Macht dieses untragbaren Gesellschaftssystems, ist Angelegenheit von uns allen: Allen, die sich für eine gesellschaftliche Zukunft einsetzen, die von unten entwickelt wird, von denjenigen die heute nicht am Drücker der Macht, in den Chefsesseln und Privatjets sitzen. Allen, die sich dafür einsetzen, dass die natürlichen und gesellschaftlichen Reichtümer nicht weiter für den Profit der Wenigen, sondern für das Wohl der Vielen eingesetzt werden.
Was als Alternative zu diesem System nur in internationalen Kämpfen erreicht werden kann, beginnt für uns im Kontext des G20 in Hamburg vor der eigenen Haustüre: Mit der Verteidigung der damaligen Proteste und Aktionen gegen die bürgerliche Justiz, indem wir uns hinter und vor die jetzt Angeklagten stellen! So vielfältig wie die Aktionen des Widerstandes damals waren, so flächendeckend wie der Staat gegen all seine Teile vorgegangen ist, gegen Demoteilnehmer*innen, Journalist*innen, Anwohner*innen und Kulturschaffende, so breit sollten wir uns auch jetzt aufstellen.
Der Anlass ist der Beginn des Rondenbarg-Verfahrens, der Grund sind die Angriffe des Staates auf den gesamten G20-Widerstand, die unzähligen Verletzten, Inhaftierten und die Angeklagten und Verurteilten weiterer Verfahren. Ob Elbchaussee, Rondenbarg oder Welcome-to-Hell Demo. Grund sind die Verbotsverfahren, öffentlichen Diffamierungen und Gesetzesverschärfungen zur Einschränkung zukünftiger Proteste im Nachgang. Die Perspektive ist eine vielschichtige Bewegung, die für ihr Recht auf Demonstrationen und Straßenpräsenz kämpft – vor Gericht, vor allem aber in aller Öffentlichkeit. Für eine linke Bewegung, die handlungsfähig bleibt und für die Legitimität der eigenen Politik streitet.
Es ist höchste Zeit für ein gemeinsames Signal! Lasst uns Solidarität zeigen und deutlich machen, dass die Straßen der Städte nicht den Staatschefs und ihrer Polizei gehören!
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Es ist nun über ein Jahr her, dass unsere anarchistischen Gefährt_innen unter dem Vorwurf der Vorbereitung von Brandstiftungen festgenommen wurden.
Noch immer sitzen zwei von ihnen in Untersuchungshaft.
Kommt mit uns vor die Mauern des Knastes, um ihnen Kraft und Solidarität zu senden!
Für eine Welt ohne Knäste.
Sonntag, 4. Oktober, 16.00 Uhr
Holstenglacis U-Haftknast (straßenseitig)
Von: Fabio
Solidarität für Loic und die anderen angeklagten Gefährten!
Vor drei Jahren sind mehrere zehntausend Frauen und Männer aus allen Ländern Europas in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren, jeder mit seinen eigenen Mitteln, seinen eigenen Demonstrationsformen und seinen eigenen Empfindungen. Allen gemeinsam war die Überzeugung, dass der Gipfel Ausdruck einer Welt voller Ungerechtigkeit und Ausbeutung war.
Viele leiden weiterhin unter den Rachegelüsten der Staatsanwaltschaft. Am 10. Juli dieses Jahres wird das Urteil in jenem Prozess gefällt, der wahrscheinlich der wichtigste der Prozesse gegen die Demonstranten ist.
Fünf Gefährten werden beschuldigt am Morgen des siebten Juli an der Demonstration auf der Elbchaussee teilgenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert für sie Strafen bis zu vier Jahren und neun Monaten Haft.
Am kommenden Freitag riskieren unsere Brüder und Freunde zurück ins Gefängnis geschickt zu werden.
Loic – vor allem er – wurde bereits ein Jahr und vier Monate in Untersuchungshaft gehalten.
Es werden ihnen keine besonderen Straftaten vorgeworfen, vielmehr seien sie „Teil“ einer Gruppe von Personen gewesen, die Straftaten begangen hätten.
Ihre Verurteilung würde den Weg freimachen für viele weitere Verurteilungen all jener, die beschließen, an einem Protest auch nur teilzunehmen; ein gefährlicher juristischer Präzedenzfall soll geschaffen werden, der sich an alle richtet, die für einen andere, eine bessere Welt zu kämpfen bereit sind.
Lasst uns alles tun, die Gefährten nicht allein zu lassen.
Unsere Solidarität gilt Loic und den anderen Angeklagten des Elbchausseeprozesses!
Euer Fabio
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Sylvester zum Knast // 31.12.19
Prozess // 08.01.2020 // 13 Uhr
Ab 12 Uhr Kundgebung vor dem Landgericht!
Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft.
Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!
Kommt Silvester zum U-Knast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten!
Außerdem wird es zum ersten Prozesstag am 08.01. ab 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht geben!
Bleibt wachsam und wartet auf weitere Ankündigungen!
]]>Vor mehr als 2 Jahren im Juli 2017 gab es diesen verdammten G20-Gipfel in Hamburg, das Treffen der 19 reichsten Länder der Welt und der EU, die selbst ernannte Weltregierung ohne jegliche Legitimation. Ziel der G20 war die Absprache von Strategien zur Anhäufung und Verteilung von Reichtum und Macht auf Kosten der Armen und Ausgebeuteten.
Schon jetzt haben 8 Milliardäre mehr Vermögen als 50 % der Weltbevölkerung. Der Gipfel der Herrschenden traf auf massiven Widerstand der linken Bewegung gegen die Weltherrschaft der G20-Staaten generell und gegen die Abhaltung des Gipfels in einem linken Szeneviertel als Kampfansage und Provokation im besonderen. Die staatliche Repression im Vorfeld konnte während des Gipfels immer wieder durchbrochen werden. Demoverbotszone von 38 qkm, Verbot jeglicher Camps, Observationen, Hausdurchsuchungen, ein Extra-Knast für G20-Gegner mit einem hieran angeschlossenen Sondergericht. Rund um den Gipfel gab es dann den größten Polizeieinsatz in Hamburg nach dem 2. Weltkrieg mit 31.000 Bullen, 44 Wasserwerfern, 10 Räumpanzern und 28 Hubschraubern. Dem entgegen stand die Vielfalt und Massivität des Widerstands. Massencornern, Techno-Rave „Lieber tanz ich als G20“, antikapitalistische Demo „Welcome to Hell“, Blockaden des zivilen Ungehorsams rund um die Rote Zone, aber auch militant verlaufende Aktionen wie in der Elbchaussee (und übrigens auch in Othmarschen und Eimsbüttel), Massenmilitanz und Straßenkampf im Schanzenviertel mit einem für 4 Stunden polizeifreien Gebiet sowie die spektrenübergreifende Großdemonstration mit 80.000 Menschen. Insgesamt waren an die 200.000 Menschen an den verschiedenen Protesten beteiligt. Das hat sie schon genervt! Und dann das noch: immer wieder verlor der hochgerüstete Repressionsapparat die Kontrolle über das Geschehen. Das staatliche Gewaltmonopol wurde massiv in Frage gestellt und war im Schanzenviertel phasenweise über mehrere Stunden aufgehoben. Barrikaden und Umverteilungsaktionen bestimmten das Bild. Polizeieinheiten wurden mehrfach in die Flucht geschlagen. „Feste feiern, wenn sie fallen“! So war der G20 für die Herrschenden eine Niederlage, die sie nicht so recht eingestehen wollen. Der Gipfel erbrachte keinerlei politische Ergebnisse, die sich in der Öffentlichkeit hätten präsentieren lassen können. Die Kosten beliefen sich auf 300 Millionen EUR. Keine vorzeigbaren Erfolge und dann auch noch staatlicher Kontrollverlust. Einsicht, Selbstkritik -natürlich nicht! Vielmehr begann unmittelbar nach dem Gipfel der staatliche Rachefeldzug. Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg hält bis heute an. Eine mehrfach mit staatstragender Hilfe der Medien als Öffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche Festnahmen und Hausdurchsuchungen sowie immer wieder neue Verfahren, wie die angekündigten gleich mehreren Großverfahren zum Komplex Rondenbarg im Frühjahr 2020 zeigen den Verfolgungseifer des Staates, geprägt von der Devise „wir kriegen euch alle!“ Andererseits können medial verbreitete Erfolgsmeldungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Freispruchquote in den G20-Verfahren mit 10 % weit über dem bundesweiten Durchschnitt von 2 % liegt.
Die Aktion in der Elbchaussee – ein Stachel im Gefüge der Macht! Wir verteidigen diese Aktion politisch voll und ganz! Wir wissen, dass dabei auch Fehler gelaufen sind, aber dass ist – wenn überhaupt – eine interne Diskussion. Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages am 7.Juli 2017 machten etwa 200-300 AktivistInnen ihrer Wut über die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse in einer militanten Spontan-Demo Luft, einige davon verdeutlichten ihre Unversöhnlichkeit mit dem System durch das Entglasen von Banken, Ämtern und Konsulaten und das Anzünden von Autos in der im Villenviertel gelegenen Elbchausee.
Seit dem 18.12.2018 läuft der Prozess gegen Loic und 4 Freunde und Genossen aus Frankfurt/Offenbach, von denen die beiden Erwachsenen nahezu 8 Monate in Haft waren, bevor die Haftbefehle aufgehoben wurden. Loic sitzt immer noch im Knast. Die 5 Angeklagten werden als vermeintliche Täter präsentiert, konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, sie sollen in dem eine militant agierenden Protestzug am Morgen des 7,Juli 2017 vor Ort gewesen und mitgegangen sein. Auf diese Weise konstruiert die Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Mithaftung für alles!Bereits die bloße Anwesenheit auf einer Demo, aus der heraus strafbare Aktionen stattfinden, soll für jeden Teilnehmer strafbar sein, selbst wenn er erst später hinzugekommen ist oder sich vorzeitig entfernt haben sollte. Es ist offensichtlich, dass es hier darum gehen soll, Menschen von künftigem politischem Protest abzuhalten und eine ganze Bewegung einzuschüchtern, indem einzelne drakonisch bestraft werden. Aus juristischer Sicht ist es sicher sinnvoll und notwendig, das Konstrukt der Kollektivschuld anzugreifen. Nach unserem Verständnis von Solidarität aber ist es völlig egal, ob jemand bei einer solchen Aktion aktiv oder lediglich anwesend ist. Unsere Solidarität gilt allen an der Aktion Beteiligten und von Repression Betroffenen, egal was sie nach den Anschuldigungen der Klassenjustiz gemacht haben sollen. Solidarität ist unteilbar!
Während bei Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte vielfach Stille, ja Gleichgültigkeit herrscht, rufen ein paar zerstörte Scheiben und Autos Empörung hervor. Noch immer gilt: „Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt!“ Dass schon am selben Abend den Geschädigten eine Zahlung von 40 Millionen EUR zugesichert wurde (im Vergleich wurde den Angehörigen der Opfer des NSU insgesamt gerade mal eine Million Entschädigung gewährt) verdeutlicht die massive Diskrepanz bei der Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im Vergleich zu Waren und Konsumgütern. Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind.
Der Prozess findet seit dem 3. Prozesstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, dies gilt bis zu den Plädoyers und der Urteilsverkündung. Dieser „Geisterprozess“ ist ein Angriff auf die kritische Prozessbegleitung und uns als Solidaritätsbewegung insgesamt. Der Ausschluss erfolgte gegen den erklärten Willen der Angeklagten. Solidarität sei „erziehungsschädlich“, die beiden zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten könnten unter dem Einfluss der Roten Hilfe und von United we Stand sowie der Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum nicht frei und unbeeinflusst entscheiden, ob sie aussagen und Reue zeigen wollen. Die Angeklagten pfeifen auf die „Fürsorge des Gerichts“, sie wollen und brauchen weiterhin unsere volle Solidarität. Den Angeklagten wird die Möglichkeit genommen, sich öffentlich zu äußern. So will Loic schon seit längerer Zeit eine an die Öffentlichkeit gerichtete Prozesserklärung abgeben, natürlich nur im Beisein der Öffentlichkeit im Prozess, was das Gericht ihm verwehrt. Dann eben nicht, dann eben erst dann, wenn der Prozess am Ende – gesetzlich vorgeschrieben – ohnehin wieder öffentlich ist. Das kann noch dauern. Das Gericht hat weitere Gerichtstermine bis zum 24. April 2020 festgesetzt, für 2020 gerade mal 11 Termine in 4 Monaten. Eine Abtrennung des Verfahrens gegen Loic ist inzwischen nicht mehr geplant.
Loic wurde am 18.8.2018 aufgrund eines internationalen Haftbefehls beim Besuch seiner Eltern in Nancy/Frankreich festgenommen und am 6. Oktober 2018 nach Hamburg verschleppt, seitdem befindet er sich hier im Knast Holstenglacis, insgesamt seit nunmehr 15 Monaten. Am 26.6.2019 hat das Gericht einen Antrag auf Haftverschonung abgelehnt und entschieden, dass unser Freund und Genosse Loic weiterhin in Haft bleiben muss. Er habe mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd auswirken könnte. Trotz WG-Zimmer in Hamburg, Angebot einer Kautionszahlung und Meldeauflagen bestehe ein starker Fluchtanreiz, da er Teil einer internationalen Vernetzung der radikalen Linken sei. Das ist nichts anderes als Klassenjustiz und Feindstrafrecht. An einem ausländischen Genossen soll nun ein abschreckendes Exempel statuiert werden.
Loic kommt aus der französischen Protestbewegung. Er wuchs mit dem teils massiven Protest gegen unnütze Großbauprojekte und den neoliberalen Reformen der französischen Regierungen der letzten Jahre auf. Er fehlt uns auf der Straße und in den Wäldern, sei es im Widerstand gegen das geplante Atommülllager in Bure oder auf der ZAD, einem besetzten Gelände mit Ansätzen anarchistischer Gesellschaftsentwürfe. Als Dichter, Gärtner und Musiker kämpft unser Freund auch heute mit der Kraft der Künste, Gedanken und Worte für eine bessere Welt. Seine fortwährende Inhaftierung und der politische Tenor der Hamburger Justiz ist ein Angriff auf uns alle, die den Gipfel in Hamburg zum Scheitern bringen wollten. Loic ist stellvertretend für uns alle nun schon 15 Monate und weiterhin im Knast. Aber Loic ist ungebrochen, brennende Herzen lassen sich nicht wegsperren! Loic ist ein Teil von uns, gemeinsam und solidarisch werden wir so lange weiter kämpfen, bis er wieder in Freiheit ist. Free Loic! Liberte pour Loic! Freiheit für Loic!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
United we Stand!
#libertepourloic – Kampagne für die Befreiung von Loïc Citation und allen sozialen und politischen Gefangenen – Freiheit für die Drei von der Parkbank
Free Loïc! Liberté pour Loïc ! Freiheit für Loïc!
Gipfelgestöber? Kein Schnee von Gestern!
Ziel unserer Proteste war und ist, die Gipfelstaaten und deren Sicherheitsarchitekturen anzugreifen, um deren Strategien zur Verteilung von Macht und Reichtum zu durchkreuzen. Sie bauen durch Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des Großteils der ärmeren Weltbevölkerung immer weiter aus.
Seit den Protesten gegen den G20 Gipfel im Juli 2017 gab es zahlreiche Repressalien gegen unsere Bewegung. Unser Freund Loïc gehört zu denjenigen, an denen der Staat seine besondere Rache übt: Er sitzt seit Herbst 2018 wegen des Vorwurfs der Beteiligung an militanten Interventionen in Untersuchungshaft. Neben über 160 Verurteilungen sind – Stand heute – hunderte Verfahren gegen Gipfelgegner*innen anhängig.
Außer Loic sitzen zur Zeit zwei weitere Menschen im Knast, die laut Presse im Verdacht der Planung und Vorbereitung einer Brandstiftung anlässlich des zweiten Jahrestages des G20-Gipfels 2017 in Hamburg stehen. Sie wurden in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2019 festgenommen und sind seitdem in U-Haft. Eine weitere Gefährtin erhielt Haftverschonung unter Auflagen.
Freiheit für die Drei von der Parkbank!
Der Widerstand gegen die Gipfel der Herrschenden war und bleibt legitim. Solidarität mit den Betroffenen der Repressionsapparate ist Teil des Widerstandes gegen ihr neoliberales Imperium.
Knäste zu Baulücken!
Seit seiner Festnahme im August 2018 und der schnell folgenden Auslieferung an Deutschland ist Loïc im Knast Holstenglacis in Hamburg inhaftiert. Er lebt nun zusammen mit vielen Gefangenen aus anderen Ländern, die hier kriminalisiert werden, weil sie ohne Papiere unterwegs waren, Kleinstmengen an verbotenen Drogen bei sich hatten, ohne Fahrschein erwischt wurden, nach § 129b den Widerstand gegen die Herrschenden in anderen Ländern unterstützt haben sollen oder sich einfach zur falschen Zeit am falschen Ort aufhielten.
Knast ist ein Mittel der Rache und war immer auch dazu da, um Widerständige und Aufständische von radikaler und praktischer Kritik am herrschenden System abzuhalten. Der Knast und die deutsche Justiz spiegeln die sozialen Ungleichheiten in aller Schärfe wider – Benachteiligte, Unzufriedene und besonders Nicht-Deutsche befinden sich dort zu Zehntausenden ihrer Freiheit beraubt. Als Ausländer landest du schneller im Knast – und bleibst auch länger drin. Wie auch die kämpferischen Gefangenen arbeiten wir täglich für eine Gesellschaft, in der es keine Knäste mehr braucht und die Lüge ihrer „Freiheit der Märkte“ und ihrer Gerechtigkeitsfantasien entlarvt werden.
Die Rache mit der Brechstange
Der Prozess um den „Tatkomplex Elbchaussee“, einer militanten Spontan-Demo in einem Hamburger Nobelviertel, wegen der auch Loïc mit vier weiteren Linken beschuldigt wird, findet seit Januar unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dieser Beschluss fußt auf dem jungen Alter der Beschuldigten und auf der „erziehungsschädlichen Solidaritätsarbeit“, was die Unterstützung der Angeklagten erheblich erschwert.
Auch sind die Besuchszeiten äußerst be-schränkt: Die Abschottung von der Außenwelt ist in der UHA-Holstenglacis umfassend.
Der Prozess wird gegen Loic und gegen 4 Freunde und Genossen aus Frankfurt/Offen-bach geführt, von denen die beiden Erwachsenen nahezu 8 Monate in U-Haft waren, bevor die Haftbefehle aufgehoben wurden.
Der Prozess findet in einem Kontext medialer Diffamierung der Gipfelproteste statt und förderte auch einige Spannungen innerhalb der Justizbehörden zu Tage. So scheiterte die Staatsanwaltschaft bereits zwei Mal mit dem Versuch die Vorsitzende Richterin abzusägen. Das Verfahren ist gespickt von Einblicken in die Schwäche der Anklage, die die bloße vermeintliche Anwesenheit der Angeklagten, wie schon beim „Rondenbarg-Komplex“, nutzen möchte, um sie für den Millionenschaden zur Rechenschaft zu ziehen.
Doch auch für Grausamkeiten der Rachejustiz mangelt es im Rahmen der G20-Verfahren nicht an Beispielen. Die Haftbedingungen für die „Elbchaussee-Beschuldigten“ wurden erst nach Monaten schrittweise gelockert. Zu Loïc gibt es Berichte von Einsperrungen im Keller der U-Haftanstalt während solidarischen Kundgebungen vor dem Knast. Im Mai zwangen ihn Schließer zu einer Pause in einer Zelle im Gericht, in der drei tote Vögel lagen, was unser Freund jedoch kreativ nutzte, indem er einen der Kadaver, begleitet von einer politischen Rede, an der restlichen Sitzung des Gerichts teilhaben ließ.
Libérez notre camarade
Loïc ist ein Freund aus Frankreich, der im August 2018 wegen eines europäischen Haftbefehls beim Besuch seiner Eltern in Nancy festgenommen wurde. Eine vorübergehende Freilassung lehnte das Gericht im Juni 2019 unter anderem damit ab, dass ein breites „internationales Netzwerk“ von Freund*innen an seiner Seite stehe, weshalb eine „erhöhte Fluchtgefahr“ bestünde.
Loïc wuchs mit dem Teils massiven Protest gegen unnütze Großbauprojekte und den neoliberalen Reformen der unterschiedlichen französichen Regierungen der letzten Jahre auf. Er fehlt uns auf der Straße und in den Wäldern; sei es im Widerstand gegen das geplante Atommüllager in Bure oder auf dem ZAD, einem besetzten Gelände mit Ansätzen anarchistischer Gesellschaftsentwürfe.
Als Dichter, Gärtner und Musiker kämpft unser Freund auch heute mit der Kraft der Künste, Gedanken und Worte für eine bessere Welt. Seine fortwährende Inhaftierung und der politische Tenor der Hamburger Justiz sind ein Angriff auf uns alle. Loïc büßt stellvertretend für alle, die den Gipfel von Hamburg zum Scheitern bringen wollten.
Egal, was Loïc vorgeworfen wird, er ist ein Aktivist für eine andere Welt, gegen die herrschenden Verhältnisse – und ein Freund. Schreibt ihm, unterstützt ihn und engagiert euch für eine Gesellschaft, die keine Knäste braucht. Steht ein gegen die Gipfel der Herrschenden und fordert die sofortige Freilassung von Loic, den Gefährten von der Parkbank, den § 129b-Gefangenen und allen anderen politischen und sozialen Gefangenen.
Loïc muss raus. Bald. Schnell. Sofort!
Kampagne
#LibertePourLoic – United We Stand
https://unitedwestand.blackblogs.org
Schreibt Loïc:
Loïc Schneider
UHA Holstenglacis
Holstenglacis 3
20355 Hamburg
Kontakt seiner Supportstruktur:
[email protected]
https://laneigesurhambourg.noblogs.org
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wir haben gehört, dass ihr 3 am Montag, den 08. Juli festgenommen
wurdet. Eine*r von euch ist inzwischen wieder draußen.
Wir wünschen euch viel Mut und Kraft. Der Kampf geht weiter, für euch
haben sich nur die Bedingungen verändert.
Mit Power durch die Mauern, ob drinnen und draußen, bis sie brechen!
Bundesweite Solistrukturen gegen G20
14. Juli 2019
]]>Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat – oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt gehören.
Ein*e jede*r weiss, dass die Justiz ein unflätiges Theater ist, bei dem die Reichen und ihre Handlanger*innen die Armen und Rebell*innen angehen. Dennoch sind seine Aufführung mitnichten gleichwertig. Es erscheint oft als flink oder gar abgehackt. Mal erscheint es, als zu gut geölt, kein Zweifeln am seinem Ausgang lassend, dramaturgisch schwach.
Die Aufführung die am Dienstag, den 18. Dezember vor dem Hamburger Gericht begann, kommt angesichts der 29 geplanten Verhandlungstage bis Mai mit viel Hecheln daher und mit mehr Überraschungen, als abzusehen war. In der Kritik: Das äußerst schlecht geschriebene Szenario, ein beklemmender Casting-Fehler und eine unerwartete Intervention. Versuch einer Aufschlüsselung.
Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat – oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt gehören.
Ein*e jede*r weiss, dass die Justiz ein unflätiges Theater ist, bei dem die Reichen und ihre Handlanger*innen die Armen und Rebell*innen angehen. Dennoch sind seine Aufführung mitnichten gleichwertig. Es erscheint oft als flink oder gar abgehackt. Mal erscheint es, als zu gut geölt, kein Zweifeln am seinem Ausgang lassend, dramaturgisch schwach.
Die Aufführung die am Dienstag, den 18. Dezember vor dem Hamburger Gericht begann, kommt angesichts der 29 geplanten Verhandlungstage bis Mai mit viel Hecheln daher und mit mehr Überraschungen, als abzusehen war. In der Kritik: Das äußerst schlecht geschriebene Szenario, ein beklemmender Casting-Fehler und eine unerwartete Intervention. Versuch einer Aufschlüsselung.
Die Ausgangslage ist bekannt. Auf der einen Seite stehen die Stadt Hamburg, ihre Bullen und ihre Justiz, auf der Suche nach Rache für die Schmach die sie während den Hamburger Aufständen erlitten, welche ihren G20-Gipfel 2017 ruiniert haben. Dieser Teil der Beteiligten hat die ganz großen Mittel mobilisiert, um einen Erfolg mit Wiederhall zu erzeugen. Der Löwenanteil zur Absatzförderung des Verfahrens wurde von den Medien übernommen. Verleumdungsaufrufe, Razzien, europäischer Haftbefehl und andere Verhaftungen im Ausland haben zur Illusion einer effizienten Ermittlungsarbeit beigetragen (immerhin 180 Vollzeitermittler über 15 Monate).
Auf der anderen Seite sind die fünf Beschuldigten, verfolgt, verleumdet, festgenommen und (im Fall von drei unter ihnen) eingesperrt. Sie sollen für die Vorwürfe zur Rechenschaft gezogen werden: Beteiligung an der Express-Verwüstung der schicken Elbchaussee in den frühen Morgenstunden des 7. Juli. In wenigen Minuten soll dieser zügige Spaziergang gegen die reichsten Herrscher auf diesem Planeten eine Millionen Euro werte Zerstörung mit sich gebracht haben, da systematische Sachschäden an den Symbolen des Reichtums und der Macht verursacht wurden: Banken, Konsulate, Autos, Läden und ein berühmtes skandinavisches Geschäft für Drecksmöbel.
Auf dereinen Seite befinden sich also fünf junge Menschen, vier Deutsche und ein Franzose. Auf der anderen eine Bullenarmada, Richter, Politiker und Journalisten die von ihrer Schuld überzeugt sind. Doch von welcher Schuld wird hier gesprochen? So lautet die geheimnisvolle Fragestellung, die aich am ersten Tag des Prozesses allen Anwesenden aufdrängte.
Nachdem sich der unheilverkündende Vorhang aufgrund dutzender UnterstützerInnen die den Saal füllten verspätet öffnete, begann das Gericht mit der Verlesung der unzähligen Tatvorwürfe. Es folgte eine einschläfernde Verlesung der zahllosen Sachbeschädigungen die an der morgentlichen Demonstration erfolgten. Dazu gehörte eine weitschweifige Verlesung der Nummernschilder verbrannter Fahrzeuge wie auch eine Schätzung des Wertes einer jeden Zerstörten Fensterscheibe im Viertel. Denn darum geht es doch. Wenn Autos brennen und Scheiben bersten, dann fordert der Staat, dass diejenigen, die Autos verbrennen und Scheiben zerstören, bestraft werden. Dennoch dürften geneigte Zuschauer*innen durch eines sehr überrascht worden sein: Es fehlte jegliche Verknüpfung zwischen den beschuldigten Personen und den angeführten Straftatbeständen. Anders gesagt: Der Prozess, der landein landaus als das Verfahren gegen die Feuerteufel der Elbchaussee angekündigt wurde, beschuldigt fünf Personen, denen mitnichten vorgeworfen wird, tatsächlich Scheiben zerstört oder Autos den Flammen übergeben zu haben.
Was den Beschuldigten vorgeworfen wird ist vor allem deren angebliche Anwesenheit bei dieser Versammlung – und einige weitere Gesten im Fall unseres Freundes Loïc. Und was die Staatsanwaltschaft, also der Staat, im Laufe der kommenden Monate durchsetzen will, ist, dass es möglich sein soll Menschen zu mehrjährigen Haftstrafen zu verurteilen, für die einfache Gegebenheit, dass diese auf einer Demonstration gewesen sein sollen, bei der es Sachschaden gab – und dass ohne beweisen zu müssen, dass diese Personen praktisch an diesen Beschädigungen beteiligt waren. Damit dieser Hokuspokus gelingt, muss es möglich sein aus einer Demonstration eine organisierte kriminelle Bande zu machen – diese Heldentat zu verwirklichen erscheint als das Ziel des Hamburger Staatsanwaltes Tim Pashkowski.
So scheint, als könne dass von der Anklagebehörde geschnürte Drama zu einer unreifen Satire mutieren. Denn die Leere der Anklage, welche die Verteidigung seit Monaten aufzuzeigen versucht, scheint auch der Vorsitzenden der 17e Strafkammer nicht entgangen zu sein. Im Rahmen der mündlichen Auseinandersetzungen vor Prozessbeginn, stellte die Richterin Anne Meyer-Goring fest, dass ihre Einschätzung der höchsten zu erwartenden Strafen deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft liegt. Sie forderte ohne Erfolg eine Entlassung von zwei der Angeklagten und kritisierte als Jugendrichterin (zwei der Beschuldigten waren zum Tatzeitpunkt minderjährig) die Arbeit der Ermittler, die sie beschuldigte die Verfahren auf Einfluss politischem und medialem Drucks aufzubereiten. Diese Missbilligung führte dazu, dass die Staatsanwaltschaft versuchte ihr im Vorfeld den Fall noch Anfang Dezember zu entziehen. Dieser Befangenheitsantrag wurde nicht angenommen, so dass Sie nun die Aufgabe hat, diesen umfangreichen Prozess führt und die schwierige Aufgabe hat, diese neuen repressiven Methoden der deutschen Polizei und ihre politischen Vorstellungen (die Kriminalisierung sämtlicher an einer teilweise gewalttätigen Versammlung beteiligten Personen) zu bewerten.
(Es wäre uns natürlich fern, eine Beamtin zu verehren. Auch wenn Sie sich zur Verteidigung des „guten Rechtsstaates“ aufmacht und als Bollwerk gegen bestimmte polizei-politische Auswüchse anrennt, trägt Sie noch immer die Logik der anklage mit,die bis zu drei Jahre Haft ohne Bewährung einfordert.)
Zu den erheiternden Innovationen im Rahmen der ermittlungen gehört nicht zuletzt die massive und automatisierte Erfassung von Einwohner*innen und Demonstrant*innen mithilfe der speziell für diesen Anlass besorgten Gesichtserkennungssoftware. Zehntausende Gesichter wurden aufgenommen, sortiert, klassifiziert und nach „Profilen biometrischer Gesichtserkennung“ gespeichert, die ermöglichen sollen Individuen auf anderen Bildern zu erkennen, ihre Bewegungen in Menschenmengen nachzuvollziehen etc. Da dies einer soliden rechtlichen Grundlage entbehrt brauchte es nicht nur Aktivist*innen und Anwält*innen um dies anzuprangern. Dienstag, am Tag des Prozessbeginns ordnete der Datenschutzbeauftragte die Absage der Verwendung des Programms an. Wir reden immerhin über 100 Terrabites an Informationen, 32.000 Foto- und Videodateien einer niemals festgestellten Anzahl an betroffenen Personen.
Die Polizei hat ihre eigenen Bilder verwendet, aber nicht nur. Es stammt von ÖPNV-Kameras, Bahnhöfen, Medien und zahllosen ehrlichen Bürgern die ihre Diffamierung auf einem speziell von den Behörden eingerichtenten Verratsportal veröffentlichten. Der Datenschutzbeauftragte stellte fest, dass diese Prozedur „in erheblichem Maße die Freiheitsrechte einer vielzahl an Personen“ beschnieidet. Er fordert die Löschung der Daten und den Verbot der Software „Videmo360“. Die Bullen würden ihr millionenschweres Spielzeug ihrerseits gerne weiter verwenden, auch wenn es nicht den bahnbrechenden Erfolg gebracht hat (gerade mal drei identifizierte Personen im Zusammenhang mit dem G20). Dies beweist die neue Serie an öffentlichem Bild-Fahndungsmaterial, bei der die hamburger Polizei in derselben Woche 54 Gesichter veröffentlichte. All dies um die Kultur der Diffamierung und des Verrats erneut zu stärken
In dieser Stimmung wurde also der Schau-Prozess eröffnet, bei dem sich alle Aktivist*innen, Jurist*innen und Politiker*innen einig sind: Er könnte Rechtsgeschichte schreiben und möglicherweise schwerwiegende Folgen für das Recht auf Versammlungsfreiheit haben. Und da kein gutes Spektakel wirklich ohne Publikum auskommt, wurde sich darauf geeinigt die kommenden Prozesstage, am 8. und 10. Januar, öffentlich zu halten. Die kommenden Akte dürften einige Ungereimtheiten und Schwächen der Anklageschrift zutage fördern und vielleicht den bleibenden Fragen neue Elemente servieren.
Zum Beispiel: Dürfen deutsche Bullen alles, wenn Sie im Ausland unterwegs sind? Oder, entsteht der Schwarze-Block, so wie es die Staatsanwaltschaft vorgibt „aus einer arbeitsteiligen, überlegten, Kooperation“ ? Was hat es mit der „mentalen Unterstützung“ der die „friedlichen“ Demonstrant*innen beschuldigt werden auf sich und inwieweit sollen diese diejenigen unterstützt haben, die Dinge kaputt gemacht haben? Kann ein Mensch für Handlungen auf einer Demonstration verantwortlich gemacht werden, wenn diese Person die Demonstration bereits verlassen hat? Ist es wirklich möglich zu behaupten, dass das Bewegungsprofil einer Person so einzigartig ist wie ihre Fingerabdrücke?
Das Drama was der Staat sich hier zu schreiben zwingt wird vermutlich nicht zu einer Komödie werden. Dennoch sollte jede der kommenden Sitzungen als Möglichkeit begriffen werden, sowohl die Lächerlichkeit der Anschuldigungen als auch die Richtigkeit der angeführten Aktionen zu unterstreichen. Sie sollten als die Gelegenheit begriffen werden in verschiedenster Art unsere Genossen und Freunde zu unterstützen, die Widerwillen zu Schauspielern in diesem grotesken Schelmenstück geworden sind. Es gab erste Versammlungen und Aktionen in den Tagen um den Prozessbeginn, in Paris, in Nancy, in Freiburg, in Frankfurt und in Berlin, sowie eine größere Vorabenddemo in Hamburg. Es gab Feuerwerk auf den Dächern befreundeter Projekte und Parolen und Gesänge erhoben sich vor den mauern des Knastes, in dem drei der Beschuldigten noch eingesperrt sind. Am Tag der Prozesseröffnung wurden sie mit Applaus im Gerichtssaal empfangen und haben ihn mit gehobener Faust wieder verlassen. Der Prozess wird lang sein – wir sind dieser Tage mit unseren Gedanken bei ihnen!
Liberté pour Loïc !
Freiheit füralle Gefangenen des G20 !
Grenzüberschreitendes Solikomitee
Nächste Prozesstermine:
Januar: 8, 10, 15, 17, 22, 24, 29, 31
Februar: 7, 8, 14, 15, 20, 21
März: 18, 22, 28, 29
April: 4, 5, 25, 26
Mai: 2, 3, 9, 10
Anmerkung: Der Prozesstag am 8. Januar dauert nur etwa 15 Minuten.
Unterstützung zur Finanzierung
Die Verteidigung von Loïc, sein Leben im Knast und Reisen zu seiner Unterstützung kosten viel Geld.wenn ihr euch beteiligen könnt, spendet an die Rote Hilfe und/oder an den Verein CACENDR (Betreff: „Don pour Loic“). Danke!
RIB: https://manif-est.info/home/chroot_ml/ml-manif-est/ml-manif-est/public_h…
Die Frage mit den Büchern:
Loïc will Bücher, viele Bücher, sehr viele Bücher um, wie er sagt „die intellektuelle Waffe zu ernähren“. Er liesst etwa zwei Bücher am Tag (nicht die Plejaden) in einer kleinen Zelle, zwischen Schlaf und den paar dutzend Minuten Hofgang. Die Regeln der Knastverwaltung sind hart: Die Bücher müssen neu sein, müssen vorher der Knastverwaltung gemeldet werden usw. Die ersten Bücher haben einen Monat gebraucht um ihn zu erreichen. Um Dopplungen zu vermeiden, ist es am einfachsten mit Spenden. Wenn ihr Verleger*in, Buchändler*in oder Autor*in seit, könnt ihr auch durch Bücherspenden eurer Solidarität Ausdruck verleihen. Kontaktiert dafür gerne die unten angegebene Kontaktadresse, das wird ihn sehr freuen. Danke!
Kontakt:
soutienloic(at)riseup(dot)net
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