Ich soll noch immer 20 Monate verbleibende Haft aus der Gesamtstrafe von drei Jahren verbüßen. Mittlerweile wohne ich nicht mehr in Deutschland und habe nicht vor nach Hamburg zurückzufahren – außer wenn die Riesen dieser Welt entscheiden sollten dort erneut einen G20Gipfel auszurichten (…) Bisher erwarte ich nun Post im Lothringer Hinterland. Meine AnwältInnen haben beantragt, dass ich meine Strafe in Frankreich verbüßen kann.
Nach einem Jahr und vier Monaten Haft in Hamburg, in deren Zuge ich über meine Handlungen nachdenken sollte, weiß ich nicht, ob ich erneut viel Zeit zum Meditieren finden werde. Die Auflehnung bleibt legitim und dies ändert sich unter dem Druck der Repression nicht. Seit dem Sommer bin ich in einem faszinierenden GärtnerInnen-Kollektiv in der Nähe von Bure angestellt.
In diesem Frühjahr 2022 weiß ich noch nicht, ob ich Gemüse werde anbauen können oder ob ich neue offensive Texte gegen die G20 und ihre Welt werde produzieren müssen. Zudem könnt meine erneute Inhaftierung Früchte grenzüberschreitender Solidarisierungen reifen lassen. (…)
Ich möchte allen danken, die mich politisch, sozial und ökonomisch unterstützt haben. Besonderer Dank gilt der Roten Hilfe e.V. und dem Ermittlungsausschuss Hamburg und all denen, die Risiken eingehen, um sich solidarisch der Repression entgegenzustellen.“
Loïc, Januar 2022, Bure
Noch haben Loïc und seine Anwältinnen immer noch nicht erfahren, ab wann Loïc wieder ins Gefängnis muss und ob es in Hamburg-Billwerder oder in Frankreich sein wird. Wir werden euch dann sofort Ort und Tag unserer Solidaritätsveranstaltung mitteilen.

Loic muss wegen seiner Verurteilung wegen der G20-Proteste in Hamburg 2017 wieder in den Knast

Radio Dreyeckland (RDL) aus Freiburg hat im Dezember ein Gespräch mit Loic geführt,

Vor einiger Zeit wurde er im sogenannten Elbchaussee-Verfahren zu 36 Monaten Knast verurteilt. Nach 16 Monaten im Hamburger Untersuchungsgefängnis läuft nun ein Antrag seiner Anwält:innen, die Haft in Frankreich verbüßen zu können. Er muss also demnächst für einige Zeit ins Loch zurück. RDL hat uns freundlicherweise die Abschrift des Radiointerviews https://rdl.de/beitrag/loic-will-g20-reststrafe-frankreich-absitzen zu Verfügung gestellt. (Red.)

Interview von Luc Śkaille, geführt Ende Dezember 2021

RDL: Du hast ja schon damit begonnen die Situation zusammenzufassen. Was dich damals ins Gefängnis gebracht hat, waren die Proteste gegen G20. Willst du nochmal erklären was dir in dieser Prozedur vorgeworfen wird?

LOIC: Es geht in der Strafe vor allem um die Elbchaussee, eine der wohlhabensten Straßen in Hamburg. Es ist ein besonderer sehr spezieller Vorwurf, da es sehr stark eine kollektive Dimension bekommt, bei der alles was bei der Versammlung passiert ist mir und vier weiteren Angeklagten umfassend zur Last gelegt wird. So sind wir jetzt für allen Sachschaden der Demonstration verantwortlich zu machen, eine Million € in 20 Minuten und 19 verbrannte Autos. Und selbst wenn wir nicht diesen konkreten Straftaten zugeordnet werden, werden wir der Komplizität beschuldigt. Dafür habe ich, ich glaube zwei Jahre gekriegt. Die anderen werden tatsächlich nur beschuldigt dort mitgelaufen zu sein, was wirklich außerordentlich ist. Ich bin beschuldigt da noch etwas aktiver gewesen zu sein, mit einem Böller, der in eine Bank flog.

Ich habe zu den Vorwürfen keine Aussagen gemacht, da ich die kollektiv Beschuldigung ablehnte. Ich wäre im Zweifel darauf eingegangen, wenn sie von der Kollektivstrafe abgerückt wären. Etwa in dem ich bewiesen hätte, dass ich nicht vor Ort war.

Ich denke diese juristischen Auffassungen sind sehr gefährlich und können auch später dazu dienen die Rechtsprechung auszuweiten und immer mehr in Richtung Kollektivstrafen bei Demos und vor Gerichten gehen. Diesen Auffassungen müssen wir uns entgegenstellen.

RDL: Das Hamburger Gericht hat dich damals zu drei Jahren Haft verurteilt. Was war die Forderung der Staatsanwaltschaft? Wie ist das ganze von statten gegangen? Du warst ja letztlich schon 16 Monate im Knast. Aber wie war der Weg dorthin, was war die strafrechtliche Auseinandersetzung. Du wurdest zuerst in Nancy verhaftet und wurdest dann lange weggesperrt, weit weg von deinen Leuten…

LOIC: Also der Staatsanwalt wollte vor allem die Idee einer Demonstration zerschlagen. Für ihn hat es sich um eine organisierte kriminelle Bande gehandelt, mit paramilitärischem Vorgehen. Er hat argumentiert, eine Person in dieser Demonstration habe Stiefel getragen, Stiefel der Marke Ranger. Also war es eine paramilitärische Organisation. Das wurde letztlich abgeschmettert. Aber er hat vier Jahre und neun Monate gefordert. Dies hat er auch in der Revision gefordert, auch diese Revision wurde abgelehnt – so wie meine Revision auch.

Nun, es gab eine erste Durchsuchung bei meinen Eltern im Mai 2018. Es handelte sich um eine koordinierte Razzia in der Schweiz, in Spanien, in Frankreich und in Deutschland. In Spanien und in Frankreich haben sie damals niemand gekriegt.

Ich war damals auf der ZAD in Notre-Dame-des-Landes. Ich war dort ein paar Tage zuvor kontrolliert worden, also wusste die Polizei wo ich bin. Aber die Hausdurchsuchung musste dennoch stattfinden, auch wenn sie wussten, dass sie mich dort nicht finden würden. Sie war ja europaweit koordiniert.

Da habe ich dann entschieden mit einem Text – Ich wähle die Flucht – zu erklären, dass ich mich nicht der Justiz stellen werde. Ich fand diese Verfahren völlig maßlos. Und ich habe auch gesehen, dass ich viel riskieren würde. Es gab eine mediale Propaganda rund um den G20-Gipfel. Am Tag der Durchsuchungen kam ein Polizei-Dokumentarfilm mit dem Titel „die schwarze Gewalt“ raus. Mit angsteinflößender Musik, Bildschnitten… es war eine kriminalisierende und die Demonstranten und Demonstrantinnen Entmenschlichende Produktion.

Da habe ich mir gedacht, dass ist keine gute Idee dem Haftbefehl nachzukommen.

Ich denke, ich hatte am Ende schon etwas Glück, auch wenn es echt hart ist, was mir widerfahren ist. Ich bin letztlich auf eine, im Vergleich zu den anderen Juristen des Gerichts von Hamburg, relativ fortschrittliche Richterin gestoßen. Ich wäre sonst vermutlich noch im Gefängnis, mit einem anderen Richter, der der Forderung der Staatsanwaltschaft gefolgt wäre.

Insgesamt habe ich ja Niemanden verletzt. Die anderen Beschuldigungen waren zwei Flaschen Bier in Richtung der Polizei geworfen zu haben, ohne sie zu treffen, wie auf den Videos zu sehen ist. Und dann waren da noch zwei Pflastersteine in Richtung der Wasserwerfer, die ich, wie auf den Videos zu sehen ist, auch nicht traf. Es ist also völlig vermessen, es gab nicht einmal Verletzte.

In diesem Zusammenhang will ich etwas in Erinnerung rufen. Vor kurzem wurde in den USA einer freigesprochen, der zwei Menschen während den Demos für George Floydd getötet hatte. Die Person war zu dem Zeitpunkt Minderjährig, aber er hat zwei Menschen getötet.

In meinem Prozess gab es auch zwei Minderjährige denen nur vorgeworfen wird, auf einer Demonstration mitgelaufen zu sein. Sie wurden zu Arbeitsstunden verurteilt. Nun wird ihr Prozess nochmal für mehrere Wochen aufgerollt, wir wissen noch nicht wann. Sie werden möglicherweise zu Bewährungsstrafen verurteilt, vielleicht zu mehr. Knast wegen des mitlaufens in einer Demo. Und dann befindet einer von der White-Power Bewegung sich nach dem töten zweier Menschen vor Gericht und wird freigesprochen.

Klar das ist in den USA, aber es ist immer noch die gleiche westliche Welt. Wir merken, dass es oft übertriebene Strafen gegenüber etwa Antifas gibt. Gegenüber Linksradikalen wird hart durchgegriffen, während man milde gegenüber Rechtsradikalen walten lässt. Es ist wichtig dieses Verhältnis zu betrachten.

RDL: Also nochmal um es für die Hörerinnen und Hörer in Erinnerung zu rufen. Du wurdest im August 2018 im Hause deiner Eltern verhaftet. Du hast danach 16 Monate gesessen und du konntest dann vor, beziehungsweise während dem Prozess aus dem Knast. Das war dann im Winter. Im Dezember 2019. Und der Prozess hat sich dann bis Mitte des Jahres gestreckt… Nun bist du knapp zwei Jahre wieder draußen. Nach dieser Zeit im Knast und dann in „Teilfreiheit“ will die Justiz dich erneut einsperren. Es gab einen gerichtlichen Beschluss am 13.12., vielleicht willst du uns hierzu mehr erzählen. Du musst die Haftepisode nicht weiter vertiefen wenn du es nicht möchtest.

LOIC: Was außerordentlich ist, ist dass dieser Prozess im Dezember 2018 angefangen hat und er bis Juli 2020 dauerte. Ich habe über 70 Tage Prozess gehabt, mit teilweise Pausen von bis zu zwei Wochen. Während dem Verfahren gab es eine Menge bourgeoiser Zeugen, die berichtet haben, was sie auf der Elbchaussee sahen. Es gab viele Polizeizeugen, deren Berichte teilweise vollständig erfunden waren. Das wurde von der Richterin bei immerhin fünf Zeugen festgestellt.

Was wirklich hart war, war immer wieder vor die gleichen Leute zu treten, um verurteilt zu werden für Handlungen, die ich nicht mal unbedingt selbst verwirklicht habe. Aktionen, die die Frucht einer Demonstration waren. Ich denke auch dass die Repression so heftig ist, weil es sich um eine Straße der Reichen handelt. Es gab viele andere Demos wo die Idee der gemeinschaftlichen Straffälligkeit und der gemeinschaftlichen Schuld nicht so relevant waren.

In der französischen Geschichte ist das ein Mechanismus, der während der Anarchistengesetze, den Lois-Scélérates angewendet wurde. Da wurden Schriftsteller, Leute die sich auf bestimmte Aktionen positiv bezogen in der gleichen Art behandelt, als wenn sie die Aktion durchgeführt hätten. Dass sind Dinge bei denen wirklich aufgepasst werden muss und gegen die wir kämpfen müssen.

Daher bin ich sehr wütend.

Ich habe zwei ziemlich offensive Prozesserklärungen gemacht.

Nun, um noch auf den Knast einzugehen, ich war im Haus A. Das Haus A ist ein schreckliches Gebäude, über 200 Jahre alt. Zu den Bedingungen: Du bist 23 Stunden von 24 in einer Zelle. Es darf zweimal die Woche geduscht werden, um 6:45 Morgens muss die ganze Etage ran. Das sind 25 Leute für vier Duschen in insgesamt 30 Minuten. Es gibt keine Wechselsachen, also keine Klamotten. Bis meine Sachen ankamen hat es über einen Monat gedauert. Ich schrieb meinen Eltern, dass ich Sachen brauche und habe dann 50 Unterhosen auf einmal gekriegt.

Dann konnte ich die beim Hofgang an andere Mitgefangene verteilen, die hatten ja das gleiche Problem.

Normalerweise bleibst du maximal für einen Monat im Haus A. Danach wirst du in andere Gebäude verlegt, denn es ist eigentlich eher ein Gebäude für die Ankömmlinge. Ich war aber länger in diesem Gebäude gefangenen, weil meine Verfahrens-Komplizen, mit denen wir uns nicht begegnen sollten, in den anderen Gebäuden eingesperrt waren. Das war die Begründung.

Gut, ich konnte diese Unterhosen verteilen. Die hatte ich in den Taschen und das sprach sich rum. Also kamen immer wieder Leute und sagten, hey, hast du noch eine Unterhose übrig.

Ich hatte auf einer Knastmauer diese Inschrift gelesen: „If you help someone, you help yourself“. Dieser Satz hat mir im Gefängnis viel Kraft gegeben.

Ich war schon in einer privilegierten Situation. Ich habe viele Briefe bekommen, viel Unterstützung. Ich hatte auch kein Schamgefühl im Bezug auf die G20-Proteste an denen ich teilnahm. Ich wusste dass es so viel Solidarität gab.

Und dem Gegenüber, die G20, die Waffenhändler… Gut das braucht nicht vertieft zu werden, Schufte eben.

Ich fühlte mich jedenfalls tugendhafter als ein Erdogan, ein Trump oder Saudi-Arabien, die ja auch da waren. Ich hatte also keine Schuldgefühle.

Das Knastsystem schafft es manche Leute sehr negativ zu beeinflussen. Da sind dann Schuldgefühle, dass sie etwa von der Familie zurückgewiesen werden. Es sind viele Leute aus sozial-benachteiligten Verhältnissen. Leute die vielleicht etwas gedealt haben, um ein bisschen Geld zu verdienen. Das hat mich wirklich erschüttert. Ich hatte schon dazu gelesen, oder in linken Zusammenhängen solche Geschichten gehört. Aber das dann zu sehen… Kaum Leute aus dem Mittelstand, überhaupt keine Menschen aus reichen Verhältnissen. Nicht etwa Leute wie ein Scholz oder andere, die nie in den Knast gehen, obwohl sie es eigentlich müssten.

Nun dadurch, dass wir uns mit diesen Leuten im gleichen Kontext wiederfanden, bin ich vielen dieser Menschen ein Stück weit auf Augenhöhe begegnet. Du findest dich in der gleichen Unterdrückung wieder, an einem Ort an dem du vom Staat als Scheiße definiert wirst. Das hat zu Begegnungen geführt.

Wenn ich jetzt etwa in einem ärmeren Viertel unterwegs bin, außerhalb der Haft, komme ich mit den Leuten nicht so schnell in Kontakt, da ich aus einem Mittelschichtenhaushalt komme.

Da ich nicht Deutsch sprach, war ich auch in der Situation eines ausländischen Gefangenen. Das hat die Begegnung mit einigen Personen dort eher erleichtert.

Da waren wundervolle Menschen dabei, denen jedoch viel Leid widerfährt.

Ja dieses Haus A ist wirklich scheiße. Viele BiPoC Menschen die ich traf sagten, die Schließer seien Nazis. Da ist ein Fakt den ich mehrfach hörte. Auch wenn ich das selber nicht so erlebt habe, habe ich die verachtenden Blicke der Wärter erlebt. Sie warfen widerliche Blicke in Richtung der inhaftierten BiPoC-Personen. Ich habe gesehen wie manche von ihnen herumgeschubst wurden, nur weil sie während dem Einschluss noch ein Buch in der Zelle des Nachbarn suchten. Ich habe echt sehr harte Dinge gesehen, für nichts. Es gibt wirklich eine Verachtung des Menschen im Knast.

Einige von ihnen drehen durch. Sie fragen „Warum werden immer wir kontrolliert?“.

Es sind mega viele Leute auf der Straße, die Bullen fahren vorbei, ich hab gerade jemand Weed verkauft und ich werde kontrolliert. Nicht etwa der Weiße der gerade Gras gekauft hat.

Es gibt solche Straßen in Hamburg, eine Straße nahe der Elbe, ich weiß nicht mehr wie sie heißt. Da wo auch die Welcome-To-Hell Demo war. Das ist verrückt in dieser Straße. Wenn die Bullen vorbei fahren, verstecken sich alle BiPoC-Leute, in Eingängen oder Läden.

Ich hab das erlebt als ich wieder draußen war – derweil gehen alle Weißen ganz gemütlich umher. Es gibt ein systematisches racial-profiling. Und weil viele der Betroffenen schon eh schwerer einen Job finden, ticken halt manche. Und dann gehen sie in den Bau. Sechs Monate wegen zwei Gramm Gras, weil es das zweite mal war. Diese Verachtung zu sehen, dass ist einfach unfassbar.

RDL: Wow

LOIC: Ja ich könnte noch viel erzählen

RDL: Ja. Wir können noch mehr darüber reden. Es ist wirklich super uns deine Erfahrungen anzuvertrauen. Ich denke es ist auch für andere Menschen, die Repression erleben wichtig. Erfahrungen durch jemandem der es lebt, der daran arbeitet und der sich mit dieser politischen Klarheit mitteilt. Knast als solches ist ja auch in der Gesellschaft oft ein Tabuthema. Also, über diese Gefühle, auch über die Schuld und die Scham zu reden… Auch über die Funktionsweise des Gefängnissystems, über die Repression die funktioniert und die Menschen beschädigt. Ich wünsche mir, dass du viel Kraft hast, um das abzuwehren.

Also, du konntest nach diesen 16 Monaten wieder raus. Du warst jetzt ja quasi zwei Jahre in einer Art Halbfreiheit, da ja immer noch die Drohung im Raum steht, in den Knast zurückkehren zu müssen. Jetzt gab es neue Entwicklungen in den letzten Wochen. Möchtest du das nochmal erklären…?

LOIC: Also am 13.12. gab einen Beschluss zu den Revisionsverfahren. Meine Revision, die meine AnwältInnen eingeleitet haben, und die den bisherigen Haftaufschub ermöglicht hat, wurde letzten Endes von der deutschen Justiz abgelehnt. Und auch der Revisionsantrag des Staatsanwaltes der 4 Jahre und 9 Monate haben wollte.

Jetzt stehe ich der Ausführungsverordnung des damaligen Urteils vom Juli 2020 am Ende des Prozesses gegenüber. Jetzt ist offenbar schon ein Brief für mich an den Ort in Hamburg geschickt worden, an dem ich seit dem Sommer nicht mehr lebe. In diesem Brief dürfte stehen, dass ich nun wieder in den Knast muss, um die Reststrafe zu verbüßen. Jetzt warten wir was passiert, wann ich diesen Brief in Frankreich zugestellt bekomme. Das geht jetzt noch um Fristen, aber es könnte Ende Februar, März, höchstens April werden. Dann wäre es wohl nötig wieder ins Gefängnis zu gehen, es geht um 20 Monate ohne Bewährung. Und auch was Hafterleichterung betrifft ist alles unklar. Es könnte theoretisch nach 8-9 Monaten rum sein. Aber das ist sehr dynamisch, eine Grauzone mit wenig Klarheit.

Persönlich geht es mir gerade eher gut.

Diese Situation treibt mich gerade an, weil es mich empört.

Ich würde gerne etwas teilen.

Ich habe vor kurzem Blutuntersuchungen machen lassen. Da wurden mir einige Fragen gestellt. Unter anderem wurde ich gefragt ob ich schon mal im Gefängnis war. Ich habe „ja“ gesagt, und die Person von der Blutabnahme war völlig schockiert:

Sie fragte, „warten Sie mal kurz, so sehen sie ja gar nicht aus“ – Gut dass ist natürlich etwas öde so ein oberflächliches Urteil, aber gut egal – Dann fragte die Person: „Was haben Sie getan?“ Ich habe gesagt es ging um Demos bei G20. Die Person fragt „Was, für Demos bei G20? waren Sie im Knast? Wie lange denn?“ Ich so: 16 Monate. Und die Person „Wie lange?“; Ich: ein Jahr und vier Monate. „Waas?“. Und ich muss vielleicht nochmal 20 Monate rein „Wie 20 Monate?! Und zwischenzeitlich waren Sie draußen? Dass ist ja völlig verrückt! Sowas habe ich noch nie gehört! Leute die ich so kenne, die machen viel schlimmeres als Sie. Leute mit Aggressionen, sexuelle Übergriffe. Die kommen viel besser weg, die gehen nicht mal in den Knast. Das ist ja total empörend“.

Und: Es war keine besonders politisierte Person, keine Person die da viel drüber nachgedacht hatte, dass war klar. Und das spricht mich an.

Die Tatsache dass sie sich gerächt haben, mit hoher Repression.

Aber drei Jahre ohne Bewährung für diese Tatvorwürfe, dass gehört angeprangert, dem muss sich widersetzt werden.

Die Justiz wollte auch Exempel statuieren um Angst zu erzeugen. Diesen Diskurs hört man viel aus der Rechten und Konservativen Ecke. „Es würde zu lax vorgegangen, es bräuchte ein härteres Vorgehen gegen die Linksextremen.“ Äh, die Linksradikalen, Pardon.

Es ist für mich wichtig unsere Überzeugungen weiterhin stark zu vertreten. Als eine Art Pädagogik die wir der Repression entgegensetzen. Um zu zeigen, dass es so nicht möglich ist, uns als Bewegung oder als rebellische Personen zu brechen … Das Gegenteil muss erfolgen.

Ich hatte das Glück vor kurzem andere Beschuldigte wieder zu treffen. Ich traf auch Fabio, einem italienischen ehemaligen Gefangenen, der auch eine offensive Prozesserklärung bei seinem Prozess verlas.

Wir würden gerne ein größeres Treffen anstoßen, eine Konferenz, um über die Repression zu reden und darüber was wir auch mit den AnwältInnen zusammen erlebt haben.

Es ist für mich wichtig, weiter zusammen zu kommen, der Repression zum Trotz. Es ist wichtig das weiter zu thematisieren, darüber zu reden, es sichtbar zu machen und es zu humanisieren. Und das ist was ich weiter machen werde. Diese offensive Haltung zu bewahren.

Ich finde es vollkommen absurd, dass eine so verabscheuungswürdige Person wie Olaf Scholz, der sich immerhin getraut hat zu sagen, es habe in Hamburg „keine Polizeigewalt“ bei G20 gegeben, sich nun als Kanzler Deutschlands wiederfindet.

Das ist echt schräg. Zudem hängt er in so vielen Affären drin, dass sich gefragt werden muss, warum er noch immer nicht hinter Gittern ist.

Das revoltiert mich alles schon sehr. Das werde ich weiterhin anprangern.

Es ist wichtig ihnen zu zeigen, dass selbst wenn einer drei Jahre bekommt, dass er dann lästig bleibt. Dass er ätzend bleibt.

Ich freue mich weiterhin, wenn Leute solidarische Aktionen machen, wenn ich nun wieder in den Knast gehe. Ich glaube es ist sehr wichtig, dass sie verstehen, dass dahinter eine Bewegung steht und dass wir diejenigen, die von der Repression eingeholt werden, nicht alleine lassen.

Was ich auch noch sagen wollte, ist, dass das was mir Kraft gibt, vor allem auch das Ausdrücken und Mitteilen meiner Gedanken ist, und dass diese verstanden werden können. Ich hasse es mit Vorurteilen behandelt zu werden. Besonders in den Prozessen, wo vor allem der Staatsanwalt redet. Ein Mensch der noch nie auf einer Demo war, aber er redet viel. Der wird dann eine Realität beschreiben, ein Narrativ schaffen, Fakten konstruieren – obwohl er nicht präsent war.

Und dann, wenn du vor der Justiz stehst, bevorzugen es viele oftmals nichts zu sagen. Oder sogar noch mehr auf das Spielchen eingehen und sich entschuldigen. In der Hoffnung milde behandelt zu werden.

Was dann medial und in der populären Vorstellung dabei rüber kommt, ist: entweder „die Person hatte Angst“, oder „sie hatte keine Ideen“. „Das sind dann wohl Leute, die kommen nur her um „Bullen zu batschen“ und so.“

Mich interessiert es, eine Idee, Gedanken zu entwickeln und das habe ich mit meiner ersten Prozesserklärung gemacht. Ich werde weitere Texte machen, um zu unterstreichen, welche Ideen ich weiterhin habe und dass diese sich auch weiter entwickeln.

Ich will auch meine Entschlossenheit zeigen.

Ich glaube es ist wichtig das zu machen, weil wir noch in einem Rahmen sind, in dem der revolutionäre Geist oftmals stigmatisiert und noch nicht besonders gut verstanden wird.

Diese Arbeit von Pädagogik gegenüber der Justiz muss natürlich nicht jeder machen. Aber ich finde das Erklären wichtig. Und ich lade auch alle dazu ein, die die Justiz nicht anerkennen, dies mit ein paar Sätzen in den Prozessen zu verdeutlichen. Schweigen kann nämlich durch die Gesellschaft fehlerhaft interpretiert und verachtet werden.

Ich will lieber eingesperrt sein und verstanden werden, oder mich zumindest erklärt haben.

Das ist mir lieber als unter Vorurteilen zu leiden, eingesperrt zu sein und verachtet und missverstanden zugleich.

RDL hat ein Interview mit Loic geführt, hier könnt ihr es anhören: https://rdl.de/beitrag/loic-will-g20-reststrafe-frankreich-absitzen

Die juristischen Nachspiele bezüglich des Hamburger G20 von 2017 dauern an. Während der „es hat keine Polizeigewalt gegeben“ Brechmittel-Kanzler Scholz trotz Cum-Ex und WireCard ins Kanzleramt zog, schlagen sich europaweit Linke mit andauernden Strafen wegen eines Scherbenwochenendes eines längst vergangenen Sommers herum.

Weiterhin wird auf verschiedene Revisionen gewartet – viele G20-Prozesse werden verschoben oder ausgesetzt. Im Elbchaussee-Verfahren, einem Prozess gegen fünf Jugendliche, denen unter anderem Randale in einem Villenviertel vorgeworfen wird, gab es im Dezember Neuigkeiten.

Mit Beschlüssen der Ablehnung mehrerer Revisionsbestrebungen auf beiden Seiten, wurden unter anderem die 36 Monate Haft gegen Loic bestätigt. Die einzige vom BGH zum 13.12. angenommene Revision betraf zwei der Offenbacher. Hier befand die Staatsanwaltschaft, wie bei allen anderen auch, dass die verbüßte Strafe zu gering sei.

Für Loic bedeutet das, nach etwa zwei Jahren in Teilfreiheit, und einem endlosen Gerichtsprozess, dass er in den nächsten Wochen oder Monaten für einige Zeit in den Knast zurück muss. Nach 16 Monaten im Hamburger Knast läuft nun ein Antrag seiner Anwält*innen Theune, Kempf und Weyers, die Haft in seinem Herkunftsland verbüßen zu können.

Derzeit arbeitet Loic in einem Gärtnereibetrieb in Lothringen und ist nach der vielen Zeit noch immer empört über die Repression. Im Interview am Gemüsestand schildert er seine Perspektive auf die kommende Haft, berichtet von den Erfahrungen in Hamburg und ruft weiterhin zur Solidarisierung mit allen Unterdrückten auf.

https://rdl.de/beitrag/loic-will-g20-reststrafe-frankreich-absitzen

Wir werden einen Beobachter nach Leipzig schicken.
Revisionen werden zu 99 % abgelehnt, das ist auch bei Loic für beide
Revisionen zu erwarten. Dann würde das Urteil sofort rechtskräftig, etwa
einen Monat später erfolgt die Ladung zum Strafantritt und einen
weiteren Monat später, also im November, muss die Knaststrafe dann
angetreten werden.
Loic wurde zu 36 Monaten verurteilt, abzüglich 16 Monaten
Untersuchungshaft bleibt eine Reststrafe von 20 Monaten. Bei Menschen,
die zum ersten Mal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, gibt es die
Möglichkeit, bereits nach 2/3 der Gesamtstrafe, das wären 24 Monate
abzüglich der U-Haft von 16 Monaten, also noch 8 Monate, entlassen zu
werden. Die 2/3-Strafe ist in politischen Verfahren eher selten, oftmals
werden Reue und Distanzierung verlangt.
Die Reststrafe wird vermutlich in der JVA Billwerder in Hamburg
vollstreckt werden. Eventuell besteht aber auch die Möglichkeit der
Strafvollstreckung in Frankreich, was für Loic, Familie und Freunde
sicherlich angenehmer wäre.
So oder so bleiben wir solidarisch mit unserem Freund und Gefährten
Loic, ob in Frankreich oder Deutschland und gemeinsam werden wir
Kundgebungen und Soli-Aktionen machen.
Solidarität ist eine Waffe!
Free Loic!

Solidarisch Kämpfen – United We Stand!

Die meisten Leute sind keine Fans der G20. Es gab auch keine einzige
Demo für die G20 in Hamburg, außer vielleicht die der 30.000
PolizistInnen, die beschlossen hatten, jeglichen Verkehr zu verbieten,
außer für die Polizei und die Luxusfahrzeuge der GipfelteilnehmerInnen.

Als ich auf YouTube eine fünfzehnminütige Zusammenfassung der
Polizeigewalt des G20 von Hamburg veröffentlichte, sah ich bei meiner
Recherche, dass Olaf Scholz, ehemaliger Bürgermeister der Stadt, erklärt
hatte: »Diejenigen die Gewalt ausgeübt haben, sind weder die Polizisten
noch die OrganisatorInnen des Gipfels«. Doch wenn es ausreicht eine Lüge
zu bekräftigen, um sie wahrzumachen, dann sollten Sie wissen, dass ich
nie beim G20 Gipfel in Hamburg gewesen bin.

Ich denke dieses Verfahren würde viel schneller gehen, wenn die Anklage
sich auf die Taten beschränken würde, derer die Angeklagten persönlich
beschuldigt werden. Diese neuen Begrifflichkeiten der »Mit-Täterschaft«
und »Komplizenschaft«, die es ermöglichen Menschen für alles was auf
einer Versammlung passiert, verantwortlich zu machen, sind ein
Missbrauch juristischer Macht.

Eine der Forderungen der Revoltierenden von Hongkong ist die »Rücknahme
des Begriffs ›Aufständische‹ für die Bezeichnung von DemonstrantInnen,
da diese Bezeichnung eine viel größere Anzahl an Verhaftungen für
geringfügige Verstöße ermöglicht«. China war in Hamburg vertreten.
Dieser ewige Prozess fußt auf den gleichen Kriminalisierungen von
Versammlungen und der Verwendung von künstlicher Intelligenz. So kann
sich gefragt werden ob »Pekings Griff« nach Hongkong nicht auch ein paar
Finger in Richtung Hamburg gestreckt hat.

Während Versammlungen wurde nie ein Polizist für die Gewalt beschuldigt,
die ein anderer Polizist begangen hat. Im Übrigen wird ein Polizist an
sich fast nie angezeigt. Es gibt Reglementierungen zur Anwendung von
Gewalt, doch wenn sich die Polizei daran nicht hält – keine Verfahren.
Und hierbei lasse ich mich auf das Feld des reinen Legalismus herab.
Denn ob ich den Knüppel im Rahmen der Vorschriften auf den Schädel
bekomme oder ohne Einhaltung der Regeln – mein Gefühl der Revolte bleibt
dasselbe. Meine Empörung hört nicht bei der anatomischen Würdigung der
Gewalt auf.

Max Stirner schrieb:
»Des Staates Betragen ist Gewalttätigkeit, und seine Gewalt nennt er
›Recht‹, die des Einzelnen ›Verbrechen‹«. Ich denke, dass wenn
Gewaltanwendung ihren Ausdruck findet, diese in jeder Situation
hinterfragt gehört. Sie darf um keinen Preis zu einer Normalität
verkommen, zu einem unbeweglichen Recht.

*

War es in der Situation des G20 in Hamburg legitim den Gipfel mit Gewalt
zu verteidigen? Was wäre passiert, wenn es keinen einzigen Polizisten
zum Schutz des G20 Gipfels gegeben hätte?
Meine Sichtweise ist folgende.

Wäre der G20 Gipfel von Hamburg ohne Polizei abgehalten worden, hätten
sich die zum Gegenprotest angereisten Personen an den Ort des Treffens
begeben. Ohne anwesende Polizei hätte es keine Auseinandersetzungen
gegeben. Es hätte sich ein altes Demo-Sprichwort bestätigt: »Keine
Polizei, kein Problem. »Jede städtische Struktur, die den Kapitalismus
symbolisiert, wäre besetzt worden. Die Banken wären zu Orten des
Tausches und des Schenkens ohne Geld geworden. Die Entfernung von
Werbeschildern hätte freie Zeit für die Gehirne verschafft. Im Rahmen
dieses Gegengipfels hätte man sich in kleinere Versammlungen oder
Gruppen aufgeteilt. Da Menschen aus allen Kontinenten nach Hamburg
gekommen sind um zu protestieren, hätte es einen aus dem Austausch der
Meinungen und deren Diversität entspringenden überbordenden Reichtum
gegeben. Wir hätten uns gefragt, was mit den offiziellen Führungskräften
der G20 geschehen solle. Manche hätten sie ins Gefängnis werfen wollen,
doch eine Arbeitsgruppe mit dem Titel »Abschaffung aller Polizeien und
Gefängnis-Institutionen« hätte sich dem entgegengestellt. Eine Person
hätte diesen Utopisten, die eine Welt ohne Knäste und Polizei forderten,
vorgeworfen, das Chaos heraufzubeschwören. Ein Mensch hätte ihr
geantwortet: »Die meisten Menschen im Knast kommen aus den armen
Klassen, sehr wenige aus der Mittelschicht und noch weniger aus der
Klasse der Reichen. Dies zeigt auf, inwieweit das
Sich-im-Gefängnis-wiederfinden nichts mit der individuellen
Wahlfreiheit, sondern mit den materiellen Existenzbedingungen
zusammenhängt. Die Lösungen die sich vorgestellt und mit denen
experimentiert wird, sind unterschiedlich. Doch allen ist gemein, dass
sie die Idee verfolgen, die Gewalt und das Leid der Gesellschaft zu
lindern, ohne dafür auf die Intervention der Polizei angewiesen zu sein.
Diese Lösungen greifen die Ursachen an, indem sie gegen die Armut, die
Wohnungsnot, die soziale Exklusion und den Rassismus ankämpfen.«

Die erste kollektive Bewusstwerdung wäre dann gewesen, festzustellen,
dass alle zusammen gekommenen Personen aus den verschiedenen Nationen
keine Atomwaffen wollen. Und, dass aus den Herzen der verschiedenen
Völker ein gemeinsamer Wille nach Frieden herausragt.
Im Angesicht der zahlreichen Probleme, die die Zentralisierung der Macht
generieren, hätten wir mit der Notwendigkeit der Relokalisierung und
Selbstorganisation begonnen. Als dann Trump, nachdem er gewartet hätte
an der Reihe zu sein, das Wort ergriff, hätten wir gemerkt, dass wir
kaum auf die verschiedenen offiziellen Führungskräfte der G20 geachtet
haben.
Dann hätten wir auf die Schnelle einen Text mit dem Titel »Abolition
aller Führungskräfte und Tyrannen« verabschiedet. Dessen Idee wäre, dass
einE jedeR seinE eigeneR MeisterIn würde, ohne gehorchen zu müssen und
sich jeglicher Autorität zu unterwerfen. Der Text hätte mit diesem Zitat
von Anselme Bellegarrigue geschlossen: »Sie waren bis zum heutigen Tage
der Annahme das es Tyrannen gab? Tja! Sie haben sich getäuscht, es gibt
nur Sklaven: Da wo niemand gehorcht, befiehlt auch keiner.«

Und dann wäre etwas Unglaubliches passiert. Da wir ihnen keine besondere
Wichtigkeit mehr zugeschrieben hätten, hätten sich diese Staatschefs –
die niemand mehr als solche betrachtete – verwandelt. Die hätten die
Macht, die ihnen bis dahin zugeschrieben hatte, verloren.
Man hätte Trump nicht wiedererkannt. Die autoritären Züge seines
Gesichts hätten sich aufgelockert und er wäre ein Dichter geworden. An
der mexikanischen Grenze meditierend, könnte er die wenig glorreiche
Geschichte der Aneignung mexikanischen Landes durch die Vereinigten
Staaten vor sich sehen. Im eigens geschrieben Lied »Von den Mauern
meines Herzens zu den Mauern der Grenzen«, rief er zur Zerstörung der
Mauer und zur Rückgabe des Landes an Mexiko auf. Gleichermaßen hätte er
den indigenen Gemeinschaften in den USA große Gebiete rücküberlassen und
sich für die Pipeline-Projekte entschuldigt, die er selbst nach dem G20
verhindert hätte. Da er sein luxuriöses Flugzeug Musikgruppen zur
Verfügung gestellt hatte, damit sie darin Umsonstkonzerte organisieren
können, hätte er die Rückreise über den Atlantik auf einem großen
Segelschiff angetreten. Diese Reise würde durch das Gutdünken des Windes
bestimmt. Bis zu seiner Ankunft wäre seine Stimme sanft geworden.

Macron hätte seine Hütten in den Wäldern des Wendland gebaut, etwa
hundert Kilometer von Hamburg entfernt. Inspiriert von dieser Gegend,
die gegen ein Projekt der unterirdischen Atommülllagerung gekämpft hat,
hätte er entschieden, die AktivistInnen von Bure nicht länger als
Übeltäter zu sehen. Er war sein ganzes Leben inmitten der Geschäftswelt
umhergeirrt, den Lobbyvertretungen gefolgt. Von dieser Komödie ermüdet,
hätte dieser Gegengipfel der G20 ihn um die schwere Last der Macht
erleichtert. Als ehemaliger Präsident Frankreichs hätte er sich vom
Blick des Eichhorns definieren lassen. Die Räumung der ZAD von
Notre-Dame-des-Landes wäre nicht erfolgt. Die BesetzerInnen hatten,
durch ihren Kampf vor Ort, eine Feuchtzone vor der Versiegelung durch
einen Flughafen gerettet. Für Macron hätte der Begriff von Eigentum
keine Bedeutung mehr gehabt, als er erfuhr, dass der Vinci-Konzern,
welcher der Gesellschaft auf der Tasche liegt, den Preis des
nicht-gebauten Flughafens von ihm zurückforderte. Die Argumentation, die
er vorbereitet hatte, um die Räumung zu legitimieren, hätte in seinen
Augen keinen Sinn mehr gemacht. Klar, warum voranstellen, dass es sich
um Profiteure handelt, die keine Steuern zahlen? Er hätte ab sofort
begriffen, dass ein Reicher, der Steuern hinterzieht, ein tausendmal so
schlimmer Parasit ist, als diese paar hundert Menschen, die eine neue
Utopie aufbauen welche nach Selbstverwaltung strebt. Die sich
föderierenden Lebensräume der Gelbwesten hätten ihn ebenfalls tief
berührt. Kein einziger hätte seine Hände verloren. Keiner wäre
gestorben. Keiner wäre in den Knast gekommen.

Die Politik wäre nicht mehr in den Parlamenten verschlossen. Parlamente
wären im Übrigen Orte für Kunstvorführungen, von Konzerten und
Theaterstücken geworden. Wöchentlich würden dort Konferenzen mit den
Überlebenden anderer Kulturen stattfinden, die sich die unsere
auszurotten erlaubte, mit dem Vorwand den Fortschritt einzuführen. Es
gäbe dort auch Augenzeugenberichte zum nicht-zivilisatorischen Leben,
von Mikrogesellschaften die in der Lage waren wilde Wälder zu pflegen.
Es würde in der Folge beschlossen, die kapitalistische
Industriezivilisation zu verlassen, welche die Auslöschung aller
Spezies, auch der unseren, vorantrieb.
Es wäre für alle einleuchtend geworden, dass die Ausbeutung und
Beherrschung des gesamten Planeten zum Zweck der Durchsetzung unserer
zerstörerischen Wirtschaftsweise uncool war. Wir hätten festgestellt,
dass die Freiheit des Individuums von der Freiheit der anderen
Individuen abhängt. Dass eine tugendhafte Gesellschaft diejenige ist,
die auch für Millionen andere, die Möglichkeit zu existieren, lässt.
Ohne Dominanz, ohne den ganzen Raum einzunehmen, alles zu kontrollieren,
alles auszulöschen. Die Menschen hätten die Macht über ihr Leben
zurückgewonnen und begonnen vor Ort zu wirken. Macron hätte aufgehört zu
sprechen. Er würde sich verkleiden, um nicht wiedererkannt zu werden und
würde zuhören. Von einem Massenmanipulateur wäre er zu einem Betrachter
des Individuums geworden.

Präsident Xi Jinping hätte Elisée Reclus studiert: Die Entwicklung, die
Revolution und das anarchistische Ideal. Dann hätte er die riesigen
Knäste geöffnet und die Uiguren und alle zuvor unterdrückten
Minderheiten befreit. Er hätte die Gesichtserkennung aufgegeben. Es
hätte keine Repression gegen die Demonstrierenden von Hongkong gegeben.
Diese und alle anderen Städte Chinas und der Welt wären autonom und
selbstverwaltet geworden und hätten sich zu Kiezen – mit oder ohne
Werbung – in freien Vereinbarungen geformt.

Erdogan hätte wie alle anderen Staatschefs seine Macht verloren und
dabei der kurdischen Community ihre Selbstbestimmung überlassen. Es
hätte keinen Angriff auf Rojava gegeben. Und das Ideal des libertären
Kommunalismus des Schriftstellers Murray Bookchin würde weiterhin den
Geist der Region und darüber hinaus erglühen lassen.

Russland hätte keine AnarchistInnnen gefoltert.
Deutschland hätte aufgehört Waffen zu verkaufen.
Saudi-Arabien hätte aufgehört Jemen zu bombardieren.
England, die USA, Russland, China und Frankreich, welche die fünf
größten Waffenhändler sind, hätten aufgehört diese zu produzieren und zu
verkaufen.

Und so viele andere wundervolle Dinge, die ich vergesse oder die nicht
vorstellbar sind, denn es muss den revolutionären Situationen den Platz
lassen Utopien zu gebären. Anerkennen, dass die Person die man Heute
ist, weniger gut ist, als diejenige die Morgen aufsteht. Und somit, den
konservativen Hochmut hinter sich lassend, Schritt für Schritt den Pfad
der Perfektion beschreiten, ohne jemals anzuhalten.

*

Die überwiegende Mehrheit der MitbürgerInnen beteiligt sich durch
Steuerzahlungen an der Entwicklung von Rüstungsfirmen, der Existenz der
Polizei und der Armee.
Kriegswaffen, Polizisten die verstümmeln, Soldaten die morden. Warum
Waffen bauen, warum welche verkaufen, für wen? Frankreich verkauft
Waffen an Saudi-Arabien und an die Emirate – Länder die sich in Jemen an
Kampfhandlungen beteiligen. Mit über 230.000 Toten wird der Konflikt
durch die UNO als die »schlimmste humanitäre Katastrophe auf der Welt
bezeichnet«. Ohne Qualen hierarchisieren zu wollen, glaube ich, dass die
Vereinten Nationen falsch liegen. Seit Jahrzehnten findet infolge von
Waffenhandel und Minenausbeutung eine schlimmere humanitäre Katastrophe
in der Demokratischen Republik Kongo statt. In den 20 vergangenen Jahren
wird der dortige Genozid auf 6 bis 10 Millionen Tote geschätzt. Laut
Amnesty International arbeiten 40.000 Kinder über 10 Stunden am Tag, um
das Mineral Kobalt abzubauen, welches von Firmen wie Microsoft, Apple
oder Samsung verbaut wird. Diese Multinationalen müssten wegen
Komplizenschaft am Genozid angeklagt werden. Es gibt weitaus mehr
Beweise als in diesem Verfahren.

Noch ein Zitat aus dem Buch Erziehung und Revolution von George Chambat:

»Das Ziel des ›Museums der Arbeit‹ ist es, allen einen Zugang zur
Geschichte und Organisierung der Arbeit zu ermöglichen, von der
Extraktion der Materialien bis zum Verkauf der fertigen Produkte,
inklusive der Produktionskosten, dem Gewinn und dem Mehrwert der aus der
Arbeitsausbeutung resultiert. Das ließe keine Zweifel zu: »diese stummen
Lektionen, wären sie nicht eloquenter als das vergebliche revolutionäre
Geschrei mit dem sich die Redner der Taverne aufreiben? (…) Wenn man
sich den Einfluss einer solch ähnlichen Lektion der Dinge verdeutlicht,
die Intensität der Unruhen, die außerordentliche Krise, die in allen
Arbeitern gleichzeitig die Überzeugung heranwachsen lassen würde, dass
das gesellschaftliche Übel überall gleich ist«.

Das Problem der großen politischen Bewegungen ist, dass es immer die
Überlegung gibt, wie denn viele Menschen zu erreichen seien, wie eine
Massenbewegung entstehen könne.
Bevor sie auf ihr Herz hören, beginnen die Personen damit, auf einem
strategischen Niveau nachzudenken. Ihr Parolen sind leer und rütteln
niemand auf. Es muss mit den Individuen geredet werden, nicht mit den
Massen. Die Masse existiert nicht, sie darf nicht existieren. Mich sorgt
es, institutionelle Umweltpolitik mit immer neuen Kompromissen
voranschreiten zu sehen. Sie schlägt Energiewenden vor, die nichts
anderes sind als grüner Kapitalismus. Interessieren wir uns für jedes
Objekt, seinen Bau und seinen Bedingungen.
Solarpanele werden durch die Ressourcen- und Human-Ausbeutung in Afrika
gewonnen. Die Zusammensetzung erfolgt unter unwürdigen Bedingungen in
China und anderen asiatischen Ländern. Zudem werden verschmutzende
Materialien verwendet und der Bau – da dies ein Geschäftsmodell ist –
ist ein Opfer überflüssiger Programme, die von unserem Wirtschaftssystem
aufgezwungen werden. Die gleiche Problematik betrifft elektrische
Batterien und industrielle Windkraftanlagen. Der Dokumentarfilm »Planet
of the humans«, auch wenn an ihm einiges zu kritisieren wäre, hilft,
dieses oft unterbelichtete Thema zu vertiefen.

Es kann keine Ökologie im Kapitalismus geben.
Der Kapitalismus ist nicht reformierbar.

Wir können jetzt entscheiden, eine Vielzahl an Utopien auf den Ruinen
eines dahinsiechenden Wirtschaftssystems aufzubauen. Wir müssen effektiv
sein und diesen wahnsinnigen Lauf mit unseren Körpern und unseren
Handlungen vereiteln.

Lasst uns einen Impact haben, da, wo die zerstörerischen Projekte sich
etablieren.
Da. wo die Konzerne die Wälder zerstören.
Da, wo Atomprojekte die kommenden Generationen für Jahrtausende in Gefahr
bringen.
Da, wo die Mächtigen dieser Welt sich treffen.
Die Radikalität unserer Aktionen muss auf Augenhöhe des Desasters sein.

Zum Schluss: Jede Person, die sich in einem geistigen Universum
zurückzieht, um sich zu trösten, sich zu vergewissern, beteiligt sich an
der Zerstörung der »Schöpfung«.
Eine Zerstörung, die von unserer industriellen kapitalistischen
Zivilisation orchestriert wird. Eine Zivilisation, wie es sie
millionenfach gab und geben kann (wie auch weitere Formen von
nicht-zivilisatorischen Gesellschaften). Wir befinden uns derzeit in der
schlimmsten von allen, da sie die Möglichkeit aller weiteren Formen
existenziell aufs Spiel setzt. Stellen wir uns für einen kurzen
Augenblick vor, es gäbe einen »Gott«, und dass dieser uns auf Erden
ausgesetzt hätte und nicht direkt ins Paradies, damit wir die Wahl
hätten, ihm zu folgen oder es nicht zu tun. Die erste aller Missionen –
egal welcher eurer Glaube sei – wäre es zu kämpfen, damit diese
Freiheit, nämlich die Schöpfung, überdauern kann.

Ich bin glücklich, denn ich konnte ausdrücken, was mir auf dem Herzen
lag, ohne mich aufgrund der Angst vor dem Urteil oder den strategischen
Ratschlägen meiner AnwältInnen einzuschränken. Ich bin stolz darauf, an
den Demonstrationen gegen die G20 teilgenommen zu haben, dem Gipfel an
dem sich die größten Waffenhändler der Welt versammelten. Noch ist
nichts verloren, jeder Moment ist zu bewahren.

Zwei Zitate um zu schließen. Eins von Henri David Thoreau:
»Insofern ist jedes Unglück ein Sprungbrett ins Glück.«

Und ein weiteres von Nelson Mandela zum Gefängnis:
»Ein Mensch, der einen anderen seiner Freiheit beraubt, ist Gefangener
des Hasses, der Vorurteile und der Beschränkung des Geistes.«

Dankeschön.

Loïc, Hamburg, 9. Juli 2020.

Solidarität für Loic und die anderen angeklagten Gefährten!

Vor drei Jahren sind mehrere zehntausend Frauen und Männer aus allen Ländern Europas in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren, jeder mit seinen eigenen Mitteln, seinen eigenen Demonstrationsformen und seinen eigenen Empfindungen. Allen gemeinsam war die Überzeugung, dass der Gipfel Ausdruck einer Welt voller Ungerechtigkeit und Ausbeutung war.

Viele leiden weiterhin unter den Rachegelüsten der Staatsanwaltschaft. Am 10. Juli dieses Jahres wird das Urteil in jenem Prozess gefällt, der wahrscheinlich der wichtigste der Prozesse gegen die Demonstranten ist.

Fünf Gefährten werden beschuldigt am Morgen des siebten Juli an der Demonstration auf der Elbchaussee teilgenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert für sie Strafen bis zu vier Jahren und neun Monaten Haft.

Am kommenden Freitag riskieren unsere Brüder und Freunde zurück ins Gefängnis geschickt zu werden.
Loic – vor allem er – wurde bereits ein Jahr und vier Monate in Untersuchungshaft gehalten.
Es werden ihnen keine besonderen Straftaten vorgeworfen, vielmehr seien sie „Teil“ einer Gruppe von Personen gewesen, die Straftaten begangen hätten.
Ihre Verurteilung würde den Weg freimachen für viele weitere Verurteilungen all jener, die beschließen, an einem Protest auch nur teilzunehmen; ein gefährlicher juristischer Präzedenzfall soll geschaffen werden, der sich an alle richtet, die für einen andere, eine bessere Welt zu kämpfen bereit sind.

Lasst uns alles tun, die Gefährten nicht allein zu lassen.

Unsere Solidarität gilt Loic und den anderen Angeklagten des Elbchausseeprozesses!

Euer Fabio

Am Freitag, den 10. Juli 2020, soll das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess verkündet werden. Über 1,5 Jahre wurde darum gerungen, die 5 Angeklagten aus Frankreich sowie Frankfurt und Offenbach in Kollektivhaftung für die bloße Teilnahme an einer Demo während des G20-Treffens zu nehmen. Die Handlungsmöglichkeiten, die ein derartiges Urteil schafft, bringen die Backen der Justiz auch ohne Feuer zum glühen. Wen überrascht es, dass bisher kein einziger Bulle für die Prügelorgien während des Gipfels zur Rechenschaft gezogen wurde?

Im Verlauf des Prozesses war die Staatsanwaltschaft stets bemüht, das Geschehen auf der Elbchaussee zu entpolitisieren. Doch zeigt die Verbissenheit der Repressionsorgane nur, dass die Menschen, die am Freitag, den 7.7.2017, auf der Elbchaussee demonstrierten die Bestie getroffen haben. Sie haben die Wut auf die Mächtigen und Profiteur_innen der G20 in die Viertel der Reichen getragen.

Wir solidarisieren uns mit den 5 Angegklagten und allen weiteren von der Repressionskeule nach dem G20 Betroffenen, insbesondere mit den im Juli 2017 aus anderen Ländern angereisten Genoss_innen und Gefährt_innenn und mit den Betroffenen der Rondenbarg-Anklagen. Wir vergessen auch sicher nicht die Repression gegen die drei von der Parkbank und dass zwei von ihnen mittlerweile schon seit einem Jahr in U-Haft gesperrt sind.

Aus diesem Grunde rufen wir euch auf, zur angemeldeten solidarischen Demo am 10.7.2020 zu kommen. Wir wollen auf den Wegen der Querulant_innen wandeln, als Zeichen, dass sie nicht allein sind.

Startpunkt: 17 Uhr Elbchaussee Höhe Donnerspark, Endpunkt IKEA / Neue Große Bergstraße.
Bitte achtet auf das Vermummungsgebot!

Der G20- „Elbchausseeprozess“ gegen fünf Menschen nähert sich seinem Ende – nach über 1,5 Jahren! Von 65 Prozesstagen fanden 60 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der Staatsanwalt forderte am 22. Juni 4 Jahre und 9 Monate für den französischen Aktivisten Loic S. wegen schweren Landfriedensbruchs, Vandalismus, versuchter Brandstiftung, versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Außerdem forderte er die umgehende Inhaftierung nach der Urteilsverkündung wegen Fluchtgefahr.

Für die vier Aktivisten aus Hessen forderte der Staatsanwalt 2,5 Jahre Haft und 3 Jahre Haft.

Mit dem Urteil ist am 10. Juli zu rechnen!

Weiterhin wollen wir auch über Loics kämpferische Prozesserklärung berichten.

Wir achten auf die Hygienebedingungen wegen Corona!