Ich soll noch immer 20 Monate verbleibende Haft aus der Gesamtstrafe von drei Jahren verbüßen. Mittlerweile wohne ich nicht mehr in Deutschland und habe nicht vor nach Hamburg zurückzufahren – außer wenn die Riesen dieser Welt entscheiden sollten dort erneut einen G20Gipfel auszurichten (…) Bisher erwarte ich nun Post im Lothringer Hinterland. Meine AnwältInnen haben beantragt, dass ich meine Strafe in Frankreich verbüßen kann.
Nach einem Jahr und vier Monaten Haft in Hamburg, in deren Zuge ich über meine Handlungen nachdenken sollte, weiß ich nicht, ob ich erneut viel Zeit zum Meditieren finden werde. Die Auflehnung bleibt legitim und dies ändert sich unter dem Druck der Repression nicht. Seit dem Sommer bin ich in einem faszinierenden GärtnerInnen-Kollektiv in der Nähe von Bure angestellt.
In diesem Frühjahr 2022 weiß ich noch nicht, ob ich Gemüse werde anbauen können oder ob ich neue offensive Texte gegen die G20 und ihre Welt werde produzieren müssen. Zudem könnt meine erneute Inhaftierung Früchte grenzüberschreitender Solidarisierungen reifen lassen. (…)
Ich möchte allen danken, die mich politisch, sozial und ökonomisch unterstützt haben. Besonderer Dank gilt der Roten Hilfe e.V. und dem Ermittlungsausschuss Hamburg und all denen, die Risiken eingehen, um sich solidarisch der Repression entgegenzustellen.“
Loïc, Januar 2022, Bure
Noch haben Loïc und seine Anwältinnen immer noch nicht erfahren, ab wann Loïc wieder ins Gefängnis muss und ob es in Hamburg-Billwerder oder in Frankreich sein wird. Wir werden euch dann sofort Ort und Tag unserer Solidaritätsveranstaltung mitteilen.

Wir werden einen Beobachter nach Leipzig schicken.
Revisionen werden zu 99 % abgelehnt, das ist auch bei Loic für beide
Revisionen zu erwarten. Dann würde das Urteil sofort rechtskräftig, etwa
einen Monat später erfolgt die Ladung zum Strafantritt und einen
weiteren Monat später, also im November, muss die Knaststrafe dann
angetreten werden.
Loic wurde zu 36 Monaten verurteilt, abzüglich 16 Monaten
Untersuchungshaft bleibt eine Reststrafe von 20 Monaten. Bei Menschen,
die zum ersten Mal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, gibt es die
Möglichkeit, bereits nach 2/3 der Gesamtstrafe, das wären 24 Monate
abzüglich der U-Haft von 16 Monaten, also noch 8 Monate, entlassen zu
werden. Die 2/3-Strafe ist in politischen Verfahren eher selten, oftmals
werden Reue und Distanzierung verlangt.
Die Reststrafe wird vermutlich in der JVA Billwerder in Hamburg
vollstreckt werden. Eventuell besteht aber auch die Möglichkeit der
Strafvollstreckung in Frankreich, was für Loic, Familie und Freunde
sicherlich angenehmer wäre.
So oder so bleiben wir solidarisch mit unserem Freund und Gefährten
Loic, ob in Frankreich oder Deutschland und gemeinsam werden wir
Kundgebungen und Soli-Aktionen machen.
Solidarität ist eine Waffe!
Free Loic!

Solidarisch Kämpfen – United We Stand!

Seit gut drei Jahren begleitet das SolidaritätsServiceTeam in
verschiedenen Konstellationen die laufenden G20 Prozesse. Dieses
Jubiläum wird das SoSeTe am 18.03. – passenderweise dem Tag der
politischen Gefangenen, da feiern wo es die meiste Zeit zu finden ist –
vorm Landgericht am Sievekingplatz 3.

Es gibt neben Redebeiträgen, Kaffee, beliebter Musik, Tee, Häppchen und Kecksen, vor allem das unmissverständliche Signal an Richter*innen, Schliesser*innen, die Polizei, Staatsanwält*innen, dass wir unserer Gefangenen selbstverständlich auch über die ersten drei Jahre hinaus solidarisch begleiten werden.

Der Klassenjustiz keine falschen Hoffnungen machen!

Viele Leute waren und sind mit uns in dieser Zeit eine wichtige wie
solidarische Öffentlichkeit. Ihr alle, und natürlich alle anderen auch,
seid herzlich eingeladen, den historischen Tag als auch die aktuellen
Anlässe mit uns zu feiern (komisches Wort in diesem Zusammenhang, schon klar).

Abstand, Vermummungsgebot, sicherer Ausschank werden selbstredend eingehalten. Falls es wem an Maske, Schlauch oder Handschuhen mangelt können wir die stellen.

„Bündnis gegen Repression“

Weitere Infos:
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Einstellung aller NoG20-Verfahren!
Freiheit für alle!

Für eine Welt ohne Knäste, Grenzen und Lager.

Für die soziale Revolution weltweit!

Kundgebung:

31,12.2020

23.00 – 1.00 Uhr

Holstenglacis U-Haft Knast, Hamburg

5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg

– Für die Demo werden wir eigenständig Maßnahmen zum Gesundheitsschutz organisieren. Die Notwendigkeit einer starken praktischen Antwort auf die staatlichen Angriffe steht für uns ebenso außer Frage, wie ein verantwortlicher Umgang in Bezug auf das Pandemiegeschehen. Konkreteres dazu in kommender Zeit auf unserem Blog

– Gemeinsame Anreisen aus Berlin, München und Stuttgart.
Weitere Anfahrten und Details folgen in Bälde

– Meldet euch, wenn ihr unterstützen, oder eine gemeinsame Anfahrt veröffentlichen wollt!

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz!
Bundesweite Demo am 5. Dezember für Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression

Der G20 Gipfel in Hamburg liegt über drei Jahre zurück. Die leeren Versprechen der Mächtigen von damals sind längst schon vergessen. Nicht vergessen ist der Widerstand gegen das Treffen der weltweiten kapitalistischen Eliten. Zehntausende waren auf den Straßen, um Protest gegen ihr System globaler Ausbeutung und Unterdrückung und auch gegen die Belagerung der Stadt durch brutale und hochgerüstete Polizeikräfte durchzusetzen. Und es ist noch nicht vorbei:

Noch immer verfolgt der Staat diejenigen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf die Straße gegangen sind. Nach etlichen Verfahren und Haftstrafen in den letzten Jahren, steht nun der „Rondenbarg-Prozess“ an. Ein Gerichtsprozess, mit dem eine spontane Demonstration, die während des Gipfels durch einen brutalen Polizeiangriff aufgelöst wurde, als Ganzes unter Strafe gestellt werden soll.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und eine eigens eingerichtete Sonderkommission arbeiten unter Hochdruck daran, Schuldige dafür zu präsentieren, dass der Widerstand in Hamburg trotz ausufernder Polizeigewalt nicht vollständig unter Kontrolle gebracht werden konnte. Das Rondenbarg-Verfahren mit insgesamt über 80 Angeklagten aus dem gesamten Bundesgebiet ist nicht nur wegen seiner Größe ein einmaliger Angriff auf die linke Bewegung. Ohne dass Einzelnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden konnten, geht der Staat mit voller Härte gegen alle vor, die sich im Umfeld der Demo aufhielten. Das hieß für einen Teil der Betroffenen monatelange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und polizeilicher Druck gegen die Arbeitsstelle. Im anstehenden Prozess stehen fünf Minderjährige aus dem Kreis der Angeklagten vor Gericht. Das Verfahren kann daher ganz im Sinne der Staatsanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Im stillen Kämmerlein soll hier ein Präzedenzfall geschaffen werden, der darauf abzielt, ein kollektives selbstbestimmtes Auftreten in der Öffentlichkeit zur Straftat zu machen!

Es geht um die Wiederherstellung der angekratzten staatlichen Autorität und Souveränität, mit der der SPD-Bürgermeister und jetziger Kanzlerkandidat Scholz und Konsorten großspurig einen kontrollierten Verlauf des Gipfels ankündigten. Das Mittel ist eine politisch motivierte Rachejustiz, die einschüchtern und abschrecken soll. Die bisherigen Gerichtsurteile gegen Beteiligte oder vermeintlich Beteiligte der Proteste sprechen genau diese Sprache: Sie sind unverhältnismäßig hoch und stützen sich anstatt auf Beweise auf die politische Haltung der Angeklagten. Polizeigewalt verschwindet dabei im Hintergrund.

Die Verfolgung der Protest-Aktionen ist der eine Strang staatlicher Angriffe. Dass es den Behörden darüber hinaus darum geht, der linken Bewegung im Nachgang des G20 einen nachhaltigen Schlag zu verpassen, zeigen die aktuellen Ermittlungen gegen tatsächliche oder nur vermutete linke Strukturen nach den §§129. Es geht um sogenannte Vereinigungsverbote und vor allem um die Kriminalisierung und Überwachung aller politischen Aktivitäten, die damit in Zusammenhang gebracht werden. So stürmten Polizeitrupps teils mit SEK-Unterstützung in den vergangenen Monaten medienwirksam zahlreiche Wohnungen, Läden, Autos und Arbeitsstellen. Getroffen hat es Linke in Berlin und Athen, deren angebliche „kriminelle Vereinigung“ schwerpunktmäßig mit einer Polizeikontrolle in Hamburg im Vorfeld des Gipfels begründet wird. Und auch im großangelegten Verbotsverfahren gegen den „Roten Aufbau Hamburg“ geht es um den Aufruf zu und die Teilnahme an den Gipfelprotesten.

Es sind aber nicht nur Polizei und Justiz, die dafür sorgen, dass der Widerstand gegen den Gipfel aktuell bleibt. Es ist die Politik der G20 selbst. Die tiefe kapitalistische Krise, die sich vor uns aufbaut, ist nicht das Produkt eines Virus. Sie ist Auswuchs dieser Wirtschaftsordnung, in der die Politik ganz auf Seiten der Banken und Konzerne steht, die gerade jetzt verstärkt um die Verteidigung ihres Besitzes, um Einflusssphären und günstige Ausbeutungsbedingungen von Mensch und Natur konkurrieren. Die G20 Staaten und ihre Konzerne kontrollieren dabei fast 90% der globalen Wirtschaftsleistung. Schon auf ihrem Gipfeltreffen vor drei Jahren haben die G20-Vertretungen bewiesen, dass sie sich ihrer Aufgaben voll und ganz bewusst sind: Vereinbart wurde unter anderem, dass ausgewählte afrikanische Staaten unter der Voraussetzung, dass sie ihre Wirtschaft weiter privatisieren, deregulieren und für ausländisches Kapital öffnen, mit Krediten unterstützt werden. Das Patentrezept für absolute Abhängigkeit und Krisenanfälligkeit. Und auch die ihnen angeblich so wichtigen Klimaziele blieben unverbindlich genug, um keinen größeren Energiekonzern unter Druck setzen zu müssen, während die USA und die Türkei es konsequenterweise vorzogen, sich nicht einmal oberflächlich hinter gemeinsame Ziele zu stellen. In ihrem Sinne ein voller Erfolg. Der Treibhausgas-Ausstoß der G20-Staaten steigt weiter, das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf 1,5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, bleibt ein Akt ohne Akteure. Zur aktuellen internationalen Zusammenarbeit der Staatenrunde gehört der Massenmord an Geflüchteten und das Lagersystem an Europas Außengrenzen genauso wie die von verschiedenen Seiten befeuerte Kriegspolitik in Libyen und Syrien. Das Motto ihres diesjährigen Online-Treffens könnte zynischer kaum sein: „Chancen des 21. Jahrhunderts für alle realisieren“

Der Widerstand gegen die G20, gegen die offen zur Schau gestellte Macht dieses untragbaren Gesellschaftssystems, ist Angelegenheit von uns allen: Allen, die sich für eine gesellschaftliche Zukunft einsetzen, die von unten entwickelt wird, von denjenigen die heute nicht am Drücker der Macht, in den Chefsesseln und Privatjets sitzen. Allen, die sich dafür einsetzen, dass die natürlichen und gesellschaftlichen Reichtümer nicht weiter für den Profit der Wenigen, sondern für das Wohl der Vielen eingesetzt werden.

Was als Alternative zu diesem System nur in internationalen Kämpfen erreicht werden kann, beginnt für uns im Kontext des G20 in Hamburg vor der eigenen Haustüre: Mit der Verteidigung der damaligen Proteste und Aktionen gegen die bürgerliche Justiz, indem wir uns hinter und vor die jetzt Angeklagten stellen! So vielfältig wie die Aktionen des Widerstandes damals waren, so flächendeckend wie der Staat gegen all seine Teile vorgegangen ist, gegen Demoteilnehmer*innen, Journalist*innen, Anwohner*innen und Kulturschaffende, so breit sollten wir uns auch jetzt aufstellen.

Der Anlass ist der Beginn des Rondenbarg-Verfahrens, der Grund sind die Angriffe des Staates auf den gesamten G20-Widerstand, die unzähligen Verletzten, Inhaftierten und die Angeklagten und Verurteilten weiterer Verfahren. Ob Elbchaussee, Rondenbarg oder Welcome-to-Hell Demo. Grund sind die Verbotsverfahren, öffentlichen Diffamierungen und Gesetzesverschärfungen zur Einschränkung zukünftiger Proteste im Nachgang. Die Perspektive ist eine vielschichtige Bewegung, die für ihr Recht auf Demonstrationen und Straßenpräsenz kämpft – vor Gericht, vor allem aber in aller Öffentlichkeit. Für eine linke Bewegung, die handlungsfähig bleibt und für die Legitimität der eigenen Politik streitet.

Es ist höchste Zeit für ein gemeinsames Signal! Lasst uns Solidarität zeigen und deutlich machen, dass die Straßen der Städte nicht den Staatschefs und ihrer Polizei gehören!

Am 3. Dezember werden drei Menschen in Zürich wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Demonstration gewesen zu sein, die am Freitag aus dem Camp beim Volkspark aufbrach, um in der Innenstadt die Wege der Mächtigen zu blockieren. Das Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten, so dass die hiesige Justiz nun Teil der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels wird. Am selben Tag werden in Hamburg die ersten Prozesse gegen jene beginnen, die im selben “Rondenbarg-Komplex” angeklagt sind und damals unter 21 Jahren alt waren.

Seit dem G20-Gipfel vor drei Jahren ist viel geschehen. Der deutsche Staat greift die linke Bewegung seither unter Berufung auf die Proteste gegen diesen Gipfel an. Er verfolgt damit zwei Agenden: Erstens soll mittels (vermeintlich) spektakulärer Prozesse die Legitimität der Proteste, welche sich gegen ein Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftsmächtigsten Staaten richteten, bestritten werden. Ein Gipfeltreffen jener Staaten also, die weltweit die Verantwortung für die verschiedensten Facetten kapitalistischer Barbarei tragen. Zweitens versuchen sie mittels ihrer Repression einzuschüchtern und zu spalten. Es ist eine Strategie, wie wir sie aus den Erfahrungen vergangener Gipfel nur zu gut kennen.

Rufen wir uns in Erinnerung, worum es an diesen Julitagen in Hamburg ging. Die grossen zwanzig Staaten treffen sich mitten in der Stadt Hamburg, riegeln Wochen davor ganze Stadtteile ab, verbieten Camps und machen Razzien in linken Lokalen. Dieser Arroganz der Mächtigen wird in den folgenden Tagen entschieden entgegengetreten. AntikapitalistInnen aus allen Ländern tragen ihren Protest auf die Strasse und geben eine gemeinsame Antwort auf die Provokation von oben. Es kommt zu vielfältigem, breitem Protest, zu Demonstrationen, Blockaden und Strassenkämpfen. In einigen Momenten – gerade Freitagabends im Schanzenviertel – wird offengelegt, wie sandig die Unterlage ihrer Ordnung letztlich ist.

Wir sehen ihren Gegenangriff nach dem Gipfel in diesem Kontext. Denn die Intensität mit der sie versuchen, die Proteste zu delegitimieren, wird mitunter daraus gespiesen, dass sie zwischenzeitlich die Kontrolle – die Macht über die Strasse – verloren hatten. Wir erwidern auf ihren Angriff: KeineR bleibt zurück – niemand ist alleine. Wir solidarisieren uns mit allen, die in irgendeinem der verschiedenen G20-Verfahren betroffen sind – ob Rondenbarg, Elbchaussee, Parkbank, 129-Verfahren oder sonstwie. Damals wie heute war und ist der Kampf gegen jene, die Zerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung zu verantworten haben, so berechtigt wie notwendig.

Wir rufen dazu auf, die Angeklagten vor dem Gericht zu unterstützen (3.12., 8.45, BGZ Zürich beim Wengihof). Weitere Informationen zum Prozess folgen. Damals wie heute: Smash G20!

https://rotehilfech.noblogs.org/post/2020/11/05/g20-prozess-in-zurich-3-12-20/

Demonstration gegen Repression

Samstag | 28. November 2020 | 15 Uhr | Spreewaldplatz | Berlin

Ein weiterer G20-Gruppenprozess beginnt: Im Zuge der Anklagen gegen bundesweit über 80 Demonstrant*innen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf der Straße waren, werden als erstes die fünf jüngsten Aktivist*innen vor das Hamburger Landgericht gezerrt. Das sogenannte „Rondenbarg“-Verfahren beginnt am 3. Dezember und wird sich über mehrere Monate bis hin zu Jahren ziehen. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft wegen bloßer Anwesenheit haftbar gemacht zu werden, ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit aller. Aufgrund ihres Alters, sie waren damals noch unter 18 Jahre, ist keine Öffentlichkeit im Saal zugelassen. Umso wichtiger, dass wir diese außerhalb des Gerichts schaffen! Lasst uns Druck machen! Deshalb rufen wir – im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ – am dezentralen Aktionstag, dem Samstag vor dem ersten Prozesstermin, in Berlin zu einer Anti-Repressions-Demo auf.

Wir alle kennen Repression. Gerade die vergangenen Monate waren von tiefen Repressionsschlägen gegen linke Bewegungen gezeichnet. Wir kennen ihre Gewalt.

Wir waren zusammen in Hamburg.
Wir waren aus guten Gründen da.
Wir können die Repression nur gemeinsam verhindern!

Kommt zur Demo! Bringt eure Freund*innen, Genoss*innen und Nachbar*innen mit! Auch weitere Aktionen sind willkommen. Schickt uns gern Berichte und Bilder zum Veröffentlichen an gemeinschaftlich[at]riseup.net.

In Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
Alle Verfahren stoppen!
Freiheit für die Gefangenen!
United We Stand!

Gemeint sind wir alle

Mit den Rondenbarg-Verfahren soll eine Kollektivschuld etabliert werden. Die bloße Anwesenheit bei einer Demonstration reicht aus, die Aktivist*innen anzuklagen. Sie werden keiner eigenen, individuell zugeordneten Handlung beschuldigt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Hamburg werden mit einer „gemeinschaftlichen Tat“ begründet. Verurteilungen werden die Versammlungsfreiheit daher massiv einschränken, da dann die einfache Teilnahme an einer Demonstration als Straftat ausgelegt werden kann. Dieses Konstrukt der „psychischen Beihilfe“ auf Demonstrationen wurde teilweise im Urteil gegen G20-Gegner*innen am 10. Juli 2020 im Elbchaussee-Prozess durchgesetzt. Bereits das Verbot der bedeutenden Diskussionsplattform der linken Bewegung, „Indymedia Linksunten“, und die auf den G20-Gipfel folgenden Öffentlichkeitsfahndungen – eine der größten in der Geschichte der BRD, bei denen über 400 Menschen ohne gesicherten Straftatverdacht an den Pranger gestellt wurden – griffen tief in Grundrechte ein und sollen Menschen einschüchtern. Die aktuellen Hausdurchsuchungen und Anklagen nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches „Bildung krimineller Vereinigungen“ gegen vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbaus und der zusätzlichen Konstruktion eines G20-Zusammenhangs bei den Durchsuchungen im September in Berlin und Athen sind ein erneuter harter Schlag und dienen insbesondere der Ausspähung linker Strukturen. Die Durchsuchungen bei Aktivist*innen in Frankfurt am Main und der Räumlichkeiten des dortigen AStAs diesen Sommer wurden sogar mit dem Verdacht der „Bildung terroristischer Vereinigungen“ (Paragraph 129a) begründet.

Bewegungen und deren Versuche und Perspektiven einer anderen gesellschaftlichen Organisierung, in der alle ein schönes Leben führen können, sollen zermürbt werden – fürs Kapital und die Erhaltung der Machtverhältnisse. Damit wir nicht wieder zu Zehntausenden auf die Straße gehen.

Wir sollen weiterhin mit Klatschen, lächerlichen Prämien oder restriktiven Sozialleistungen abgespeist werden. Nichtauszahlung von Löhnen wie durch „insolvent gegangene“ Tochterfirmen bei der „Mall of Berlin“ oder unbezahlte Überstunden werden weiterhin ermöglicht und Arbeitsrechte ausgehöhlt. Menschen werden massenhaft zwangsgeräumt und jene auf der Straße kontrolliert und verjagt. In Berlin sind akut mehrere Kieztreffpunkte, Hausprojekte und Kneipen gefährdet. Das Camp von vorwiegend aus Osteuropa kommenden Arbeiter*innen und die Wagenburg „Sabotgarden“ in der Rummelsburger Bucht, das Jugendzentrum Drugstore, das Syndikat und die Liebig 34 wurden bereits geräumt. Antifaschistischen Organisationen wie der von Holocaust-Überlebenden gegründeten VVN-BdA wird die Gemeinnützigkeit entzogen und Nazi-Strukturen gedeckt. Hierin reihen sich auch die Hausdurchsuchungen, Anklagen, Verhaftungen und DNA-Abnahmen bei Antifaschist*innen in Baden-Württemberg und in Leipzig diesen Sommer ein, wobei ebenfalls wieder der Paragraph 129 ins Spiel gebracht wird. Rechtsextreme und rassistische Anschlagsserien wie in Neukölln sollen hingegen nicht aufgeklärt werden und paramilitärische, faschistische Netzwerke weiter agieren. Der Mord an Ferhat Mayouf, der am 23. Juli 2020 in einer Zelle im Knast Moabit verbrannte während die Schließer*innen seine Hilfe-Schreie solange ignorierten bis er verstummte, wird wieder einmal zum Suizid erklärt. An den Grenzen wird die Militarisierung vorangetrieben und Rüstungsexporte gesteigert, wobei die BRD schon lange zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt gehört. Autoritäre Staaten wie die Türkei und ihr Angriffskrieg gegen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava werden mit Waffenlieferungen unterstützt, Bundeswehrkriegseinsätze wie in Mali verstärkt. Das Recht auf Asyl wird indes kontinuierlich gestutzt und Sammelabschiebungen finden ungeachtet der Pandemie weiter statt. Linke internationale Genoss*innen, insbesondere aus der Türkei und Kurdistan, werden in der BRD dagegen strafrechtlich verfolgt, wie jüngst im Urteil zum TKP-ML-Prozess im Juli 2020 wieder einmal deutlich wurde.

All das, um die kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse zu schützen – ein System, das auf der Auspressung unserer Arbeitskraft für den Reichtum weniger basiert, dabei die Natur zerstört, Rassismus und Sexismus fördert und verteidigt – und zur Durchsetzung dieser Interessen täglich Menschen umbringt.

Gegen ihre politischen Gerichtsprozesse und Verurteilungen!
Alle gemeinsam gegen Polizeigewalt und Repression!
Für eine befreite und solidarische Gesellschaft ohne Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat!

Hintergrund zum „Rondenbarg“

Im Zuge der G20-Gegenproteste in Hamburg wurde am Freitagmorgen, den 7. Juli 2017, ein Demonstrationszug auf der Straße Rondenbarg in Hamburg von der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei brutal zerschlagen, wobei 14 Personen mit teilweise bleibenden Schäden verletzt und weitere 59 festgenommen wurden. An sexistischen Sprüchen wie „Das ist euer Frühstück, ihr Antifa-F***“ mangelte es während der Prügel nicht. Fabio V. saß damals fünf Monate in U-Haft, bis sein Prozess vorerst geplatzt ist. Bundesweit haben im vergangenen Jahr über 80 Demonstrant*innen Anklagen erhalten. Aufgeteilt in acht Verfahrensgruppen werden ihnen mehrere Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Mehrjährige Haftstrafen stehen im Raum. In Form eines „Pilotverfahrens“ werden nun die fünf jüngsten Demonstrant*innen aus der 19er-Jugendgruppe demnächst in Hamburg wöchentlich vor Gericht erscheinen müssen. Der leitende Richter Georg Halbach ist bekannt für harte Urteile gegen Hausbesetzer*innen und milde Bewährungsstrafen gegen Gruppenvergewaltiger. Hinzu kommt, dass einige der Strafgesetze, die bei den Rondenbarg-Verfahren eine Rolle spielen, erst kurz vor dem G20-Gipfel verschärft wurden und seither massenhaft gegen soziale Bewegungen genutzt werden – sei es beim Kampf gegen Verdrängung, bei Aktionen gegen faschistische und antifeministische Aufmärsche, beim Widerstand gegen Abschiebungen, bei Blockaden von Rüstungsexporten oder Besetzungen von Kohlegruben.

Zeigen wir, was gemeinschaftlich widerständig bedeutet!

Berliner Teil der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“