Der französische Aktivist Loic, welcher nach den internationalen Razzien im Mai in Frankreich, Italien, Schweiz und Spanien durch die Soko untergetaucht ist, wurde am 18.08. in Nancy bei dem Versuch Angehörige zu besuchen festgenommen. Er sitzt momentan in U-Haft in Nancy und soll wegen angeblicher militanter Aktionen in Frankreich angeklagt werden. Ob es zu einer Auslieferung nach Hamburg kommt, ist ungewiss. Eine Erklärung zu seinem Untertauchen vor den Repressionsorganen findet ihr hier: Loic (französisch) und hier eine Solidaritätsnote (deutsch).

Aktuell sind 6 NoG20 Aktivisten inhaftiert. 3 in der JVA Billwerder und 3 im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis.

Bei der Soko „Schwarzer Block“ gibt es gute Nachrichten, sie wird ab Oktober aufgelöst. Jedoch stellt sie ihre Arbeit nicht komplett ein, ein Drittel der Ermittler wird in die Abteilung Staatsschutz des LKA 7 überführt und bekommt dafür auch gleich neue Räume.
Am 14.08. hat es wieder Razzien wegen angeblicher Beteiligung an den Plünderungen gegeben, so wurden bei neun Personen in Hamburg und im Umland Hausdurchsuchungen durchgeführt. NDR
Bei der 3. Öffentlichkeitsfahndung der SoKo wurden am 24.08. erneut 70 Fotos von angeblichen Verdächtigen präsentiert. Die Jagd nach mutmaßlichen „Plünderern“ per Steckbrief geht also weiter.
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar hat die Nutzung der für die Auswertung der Fahndungsfotos verwendeten Gesichtserkennungssoftware durch die SoKo kritisiert und einen Stopp dieser Praxis sowie die Löschung der erhobenen Daten gefordert, da es keine rechtliche Grundlage für die Verwendung der Daten gebe. Es ist seltsam, dass die Hamburger Datenschutzbehörde zum Zeitpunkt einer absehbaren Auflösung der SoKo zu dieser rechtlichen Einschätzung kommt – ein Jahr nach deren Einführung und sowie drei Öffentlichkeitsfahndungen später.  
Wer mehr über die Gesichtserkennungssoftware „Videmo 360“ und ihre Verwendung erfahren will, findet auf Heise Online und Netzpolitik 1 | 2  Lesetipps.

Am 25.08. und 02.09. fand am Knast an der Holstenglacis und in Billwerder-Moorfleet jeweils eine Kundgebung für die Inhaftierten statt. An den beiden Kundgebungen beteiligten sich insgesamt 100 solidarische Menschen, die mit Musik und Redebeiträgen den Gefangenen zeigten, dass sie nicht alleine sind. United we Stand!

Die Prozesse gehen ebenfalls weiter – die Termine findet ihr in der rechten Spalte. Aktuell laufen die Prozesse gegen Peike, Christian und drei Personen aus Berlin. Weiterhin gibt es einen Prozess unter Vorsitz von Richter Krieten, der im Prozess gegen Peike und auch bei anderen Prozessen gegen linke Aktivist_innen als rechter Hardliner aufgefallen ist.  
Hier findet ihr die Prozessprotokolle der Verhandlungstage gegen Peike (Termine im Zeitraum vom vom 19.4.-24.5), Evgenii (11.4.-30.5.) und der Verhandlung gegen die Aktivistin Robin,  die am 4.7.2018 wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen verurteilt wurde.

Soko Schwarzer Block startet Teil 2 der öffentlichen Denunziation von Menschen

Am Morgen des 31.05.2018 fand zudem in Hamburg-Winterhude eine Hausdurchsuchung statt. Mittags wurde der 24-jährige Betroffene in Bremen verhaftet und in Hamburg dem Haftrichter vorgeführt. Nach einer Haftverschonung durch den Haftrichter ist der Beschuldigte aber wieder frei. Laut Angaben der Polizei soll er „unterhalb der Fußgängerbrücke zum U/S-Bahnhof Landungsbrücken eine Holzkiste auf Polizeieinsatzkräfte geworfen haben.“

Internationale Razzien
Am 13.04. hat die Hamburger „Soko Schwarzer Block“ eine europaweite Fahndung nach 24 Personen eingeleitet. Dabei ging es hauptsächlich um Aktionen in der Elbchaussee und der Beteiligung an Riots in der Schanze am Abend des 06.07. Die Fahndungsliste ging an 15 ausländische Polizeidienststellen, unter anderem an die »Guardia Civil Counter Terrorism Unit« in Spanien, die »State Security Division« in Griechenland, das »SO15 Counter Terrorism Command« in Großbritannien sowie weitere Sicherheitsbehörden in Frankreich, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, Belgien, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Italien und der Schweiz. Es seien Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden. Am 29.05. wurden auf Antrag der Hamburger Staatsanwaltschaft mit Unterstützung von Eurojust – der EU-Stelle justizielle Zusammenarbeit, die grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene koordiniert – neun Wohnungen, besetzte Häuser und Zentren in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz durchsucht. Die Razzien wurden durch örtliche Spezialeinheiten im Beisein von Beamt*innen der “Soko Schwarzer Block” durchgeführt. In Frankreich wurde versucht, einen europäischen Haftbefehl zu vollstrecken – zum Glück ohne Erfolg. In Madrid wurden eine Wohnung und zwei besetzte Häuser durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen sieben „Tatverdächtige“, die sich angeblich an den Riots im Schanzenviertel beteiligt haben sollen. In Rom und Genua wurden ebenfalls Wohnungen und linke Zentren gerazzt. In der Nähe von Winterthur in der Schweiz wurde ein Wohnhaus und ein Soziales Zentrum durchsucht. Allen Anwesenden wurden während der Durchsuchung des Wohnhauses Augenbinden und Handschellen angelegt. Neben dem „G20- Beschuldigten“ wurden drei weitere Personen festgenommen, der Beschuldigte und ein weiterer nur vorübergehend.
Weitere Informationen zu den Festnahmen in der Schweiz: Barrikade | 02.06 |
Informationen aus den Medien: ND

Senatsanhörung Johanniskirche
Am 31.05. fand in der Johanniskirche eine so genannte öffentlichen Sitzung des G20-Sonderausschusses des Hamburger Senats statt. Viele der Anwesenden erhoben dort schwere Vorwürfe gegen Polizei und Senat. Ein ironisches Highlight der Sitzung setzte zudem Andy Grote mit der Aussage, es sei eine Legende, dass bei Anzeigen gegen Polizist*innen Gegenanzeigen erstellt würden. Zudem behauptete er unter Bezugnahme auf das „Laserpointer“-Verfahren, dass das Blenden eines Helikopters einen Mordversuch darstelle. Ein Vorwurf, der vor Gericht bereits zu Beginn des entsprechenden Verfahrens revidiert wurde. Anwesende forderten den Rücktritt Grotes und des G20-Einsatzleiters Dudde.
„Flora bleibt“ verfasste eine Stellungnahme zu der Veranstaltung in der Johanniskirche. 
Auch die Presse berichtete über die Sitzung des Ausschusses: ND | NDR

Agent Provocateurs bei „Welcome to Hell“- Demonstration
Neben der Tatsache, dass gegen 124 Polizist*innen ein Ermittlungsverfahren läuft, jedoch bisher noch keine einzige Anklage erhoben wurde, sind neue Details über die zerschlagene Welcome to Hell Demonstration am 05.07.2018 durch eine Anfrage der Partei Die Linke bekannt geworden. In der Demonstration hielten sich auch zahlreiche Polizist*innen in „Szenekleidung“ auf, sie waren angeblich als Tatbeobachter*innen eingesetzt und vermummt. Dass die Polizei in zivil in Demonstrationen mitläuft ist nicht neu, beim G20-Gipfel in Heiligendamm wurden beispielsweise auch Agents Provocateurs eingesetzt.

Aktueller Stand Prozesse und Gefangene
Die Ingewahrsamnahme von 8 Italienern am Rande der G20-Proteste am Samstag, war nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes zumindest in einem Fall rechtswidrig. Die Aktivisten waren am Rande der Demonstration wegen angeblicher „szenetypischer“ Bekleidung und angeblicher Hinweise des Verfassungsschutzes von einer Hundertschaft festgenommen worden. Sie wurden erst nach 25 Stunden in der Gefangenensammelstelle in Neuland, ohne einem Haftrichter*in vorgeführt zu werden, entlassen.

Aktuell sind noch 6 Leute in Haft, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel festgenommen wurden. Zwei Personen sind frei gesprochen worden, dagegen hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Berufungsverhandlung gegen Alessandro
Nachdem der NoG20 Aktivist Alessandro am 25.10.17 vom Amtsgericht Altona wegen eines angeblichen Flaschenwurfes zu 13 Monaten auf Bewährung verurteilt worden war, legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, da sie das Urteil als „ungerecht“ empfand. Im nun zu Ende gegangenen Berufungsverfahren gegen Alessandro wurde das amtsgerichtliche Urteil 13 Monate auf Bewährung landgerichtlich bestätigt. Die Kosten für das Verfahren trägt die Staatskasse.

Ende des Prozesses gegen Konstantin
Am Dienstag, den 08.05.18 ging der Prozess gegen Konstantin unter Vorsitz der Jugendrichterin Frau Fischer mit einer Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu Ende. Begonnen hatte das Verfahren im Oktober 2017 mit vier Anklagepunkten. Drei dieser Punkte wurden im Verlauf des Verfahrens fallengelassen: Freigesprochen wurde Konstantin vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung (Flaschenwerfen). Der daraus resultierende Vorwurf eines Angriffes auf Polizeibeamte wurde ebenfalls fallengelassen. An den Vorwurf des „Grimassenschneidens“ beim Fotografieren im Rahmen einer ID-Behandlung hatten sich die hessischen BFEler (Beweis- und Festnahme-Einheit), die als Zeugen geladen waren, nicht mehr erinnern können. So war Konstantin von dieser „Widerstands“-Handlung ebenfalls freizusprechen. Übrig blieb der Anklagepunkt des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte während der Festnahme durch Mit-den-Füßen-Strampeln und das Anspannen der Muskeln, als der Angeklagte am Boden fixiert wurde. Das Urteil lautete auf 50 Tagessätze à 8,-Euro, also insgesamt 400 Euro Geldstrafe. Konstantin wurde für die unrechtmäßig „erlittene“ Inhaftierung vom 8. Juli bis zum 13. November 2017 eine Haftentschädigung von 2600,- Euro zugesprochen. Damit ist der russische NoG20-Aktivist der erste G20-Gefangene, dessen Inhaftierung als unverhältnismäßig gilt und der entschädigt wird. Allerdings verfügte die vorsitzende Richterin, dass er anteilig für die Prozesskosten aufzukommen habe, was vermutlich die Summe der Entschädigung übersteigen wird. Richterin Fischer verurteilte Konstantin zudem nach Erwachsenen-Strafrecht. Als Begründung gab sie an, dass wer Lohnarbeit betreibe und für den G20 aus Russland nach Hamburg reise, auch erwachsen genug sei um nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt zu werden. Hier findet sich ein ausführlicherer Bericht zum letzten Verhandlungstag gegen Konstantin.
Auch In der taz erschien ein Artikel zum Tag der Urteilsverkündung.

Aktuelles aus dem Berufungsverfahren gegen Peike
Nachdem der Prozess sich im April etwas zog, da die Richterin vergessen hatte, einen Zeugen zu laden und sich für einen späteren Termin krank meldete kam Anfang Mai wieder Bewegung in den Prozess. Die letzte Zeugin wurde angehört.
Das Verfahren gegen Peike geht aber noch an folgenden Tagen weiter:  

•   Fr 15.06. 8h-8:30h
•   Do 05.07. 8h-8:30h
•   Mi 11.07. 9h-16h
•   Do 12.07. 9h-16h
•   Fr 13.07. 9h-16h

Hier finden sich Berichte zum 8. Tag und zum 9. Tag von Peikes Berufungsverfahren.
Weitere Berichte und Infos findet ihr auf ihr auf dem freepeike Soli-Blog.

Neu aufgerolltes Verfahren gegen Evgenii
Nachdem das Verfahren gegen Evgenii wegen Mangel an Beweisen ausgesetzt wurde, startete 11.04. ein neues. Die Anklagepunkte blieben die selben – Evegnii wird vorgeworfen am 08.07. im Bereich Juliusstraße einen Polizisten in Schutzausrüstung mit einer Flasche beworfen zu haben. Dieser sei getroffen worden, wobei unklar ist, ob es zu einer Verletzung kam. Der Unterschied zum letzten Verfahren besteht darin, dass sich der Wurf diesmal eine Straßenecke weiter ereignet haben soll. Hier findet
sich ein ausführlicher Bericht zu 1. Verhandlungstag des Neuverfahrensi. Zudem droht Evgenii eine fünfjährige Einreisesperre. Mehr dazu hier.
Auch das Verfahren gegen Evgenii läuft noch vor dem Amtsgericht Altona und zwar zu folgenden Terminen:

• Mi 20.6. 9h-16h
• Mi 04.7. 9h-16h
• Mi 18.7. 9h-15h
• Mi 08.8. 9h-16h
• Mi 24.8. 9h-13h
• Mi 31.8. 9h-11h

Beide Prozesse werden von Soli-Kundgebungen begleitet. Kommt zu den Prozessen und zeigt eure Solidarität mit den Angeklagten. United we stand! 

Der Repression entgegentreten
Uns hat eine Broschüre zum Thema „Der Repression nach G20 entgegentreten“ erreicht. Danke! Diese findet ihr hier zum Download.

Aus einer Senatsanfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass das Dezernat für Interne Ermittlungen der Hamburger Polizei 107 Verfahren gegen Polizist_innen führt. Insgesamt 118 Ermittlungsverfahren gegen Beamt_innen wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese hat jedoch schon 33 Verfahren eingestellt! Es zeigt sich mal wieder, dass Verfahren gegen Schläger in Uniform meist folgenlos bleiben. Die Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt ein_e Beamt_in verurteilt wird, geht gegen Null. Dies belegen auch schon in der Vergangenheit zahlreiche Ermittlungen gegen Polizist_innen. Es würde auch nicht in das Bild des G20-Spektakels passen, wenn jetzt auch noch „heldenhafte“ Polizist_innen verurteilt werden.

In krassen Gegensatz dazu, werden momentan 3.300 Ermittlungsverfahren gegen Menschen geführt, die sich an den Protesten gegen die herrschende Politik sowie gegen das G20-Spektakel beteiligt haben. 1.420 Verfahren liegen schon bei der Staatsanwaltschaft, nicht einmal zehn Prozent davon sind bisher eingestellt worden.

Neues Deutschland | NDR

Solltet ihr im Zuge der G20-Ermittlungen Post bekommen oder zu Anhörungen geladen werden, meldet euch bei euren lokalen Antirepressionsstrukturen. Lasst euch nicht einschüchtern, nur gemeinsam können wir die Repression zurückweisen. Konsequente Aussageverweigerung ist der beste Schutz! Anna und Arthur halten’s Maul!

Eine Auflistung verschiedener Antirepressionsstrukturen findet ihr hier:

• Kontakte zu Ortsgruppen der Roten Hilfe
• Kontakte zur lokalen EA-Strukturen (Ermittlungsausschuss)
• Kontakte zu lokalen Out of Action Gruppen

Momentan laufen die Berufungsverhandlungen von Peike und Konstantin, außerdem vor dem Amtsgericht das Verfahren gegen Evgenii. Die aktuellen Gerichtstermine findet ihr immer aufgelistet in der rechten Menüleiste. Meist gibt es eine Stunde vor Beginn der Verhandlung eine Kundgebung mit Kaffee und Tee. Zeigt euch solidarisch und besucht die Verhandlungen. Peikes Gerichtsverhandlung findet in einem Hochsicherheitssaal statt, er muss den kompletten Prozesstag hinter dicken Glasscheiben sitzen ohne direkten Kontakt zu Freunden und Verwandten. Gegen Evgenii wurde von der Ausländerbehörde eine fünfjährige Einreisesperre verhängt, obwohl sein Prozess vor dem Amtsgericht nur ausgesetzt wurde und bereits Termine für die erneute Aufnahme der Verhandlung anstehen.

• Der Prozess von Konstantin geht am 2.3. 9h-16h und 16.3. 9h-16h in Raum 186 in die jeweils 11. und 12. Runde. Kommt alle zu Kundgebung und Prozess und supportet Konstantin!
• Am Sonntag, den 4.3. treffen wir uns wieder um 14 Uhr an der S-Bahn Billwerder/Moorfleet. Gemeinsam geht es zum Knast und zurück – Freiheit für alle!

Von den Prozesstagen der vergangenen beiden Wochen gibt es Folgendes zu berichten:

• Am 13.2. haben bei Fabio zwei Polizei Zeugen der BFE Blumberg ausgesagt. Der stellvertretende Einsatzleiter Strake und der Einsatzleiter Ritter. Starke fand vor allem die Demo bedrohlich im Rondenbarg, aber G20 sei ein Highlight gewesen. Seine Vernehmung als Zeuge machte ihm laut eignen Angaben derartig Stress, dass er ins Schwitzen kam. Ritter war entspannter, fand es halb so wild mit dem Bewurf, hat aber wie Starke angeblich erst später gemerkt, das von hinter der Demo Wasserwerfer kamen. Ursprünglich glaubten sie die einzige Einheit vor Ort gewesen zu sein. – Die Verteidigung stellte den Antrag, alle deren Personalien am Rondenbarg festgestellt wurden zu der Frage der unterstellten Verabredung zu Gewalt als Zeugen zu laden. Die Staatsanwältin sprach sich mit folgender Begründung dafür aus, den Antrag abzulehenen selbst wenn sich ergebe, dass Gleichgekleidete sich verabredet haben sollten, oder auch nicht, spiele dies keine Rolle, denn im Verfahren geht es um Fabio. – Auf die Feststellung, ob sie demnach freisprechen wolle, sagte sie, das würde sie juristisch anders bewerten. Sie hält an einer Verurteilung nach dem sogenannten Hooligen-Urteil des BGH fest. Zum Termin am 20.2. gibt es nun ein ausführliches Protokoll. Der letzte terminierte Prozesstag am 27.2. fiel aus, da die Richterin sich krank gemeldet hatte. Da die Richterin schwanger ist war dies der letzte mögliche Termin. Nun ist das Verfahren ausgesetzt. Wenn es von neuem von neuem beginnt wird es komplett bei Null anfangen. Weitere Termine gibt es noch nicht.
• Am 14.2. war der Prozesstag gegen Konstantantin kurz. Der zuständige Staatsanwalt war in einem anderen Verfahren verpflichtet, weswegen es nicht möglich gewesen wäre, das Verfahren an diesem Termin zu beenden. Daher wurde nur ein Antrag der Verteidigung bezüglich der Mail gestellt, die angeblich die rechtliche Grundlage der eingesetzen BFE-Einheit aus Hessen bilden soll, aber allein schon Aufgrund von Schwärzungen völlig unklar lässt, wer da mit wem kommuniziert. Der Antrag wurde abgelehnt.
• Am 15.2. endete das Berufungsverfahren gegen Stanislaw. Er wurde zu 120 Tagessätzen a 12€ verurteilt (erstinstanzlich waren es 6 Monate auf Bewährung gewesen). Absurd bleibt: Das Gericht hält daran fest, dass Stanislaw auf direktem Weg zur Demo am Deichtorplatz war, deren Auftaktkundgebung dort 70 min später beginnen sollte. Und dies obwohl er bei der Kontrolle die zur Festnahme führte nicht gefragt wurde wohin er unterwegs und Stanislaw sowie 2 Entlastungs-Zeuginnen im Gericht aussagten, er sei zum Bahnhof Dammtor unterwegs gewesen um zum Camp zu fahren. Daher bleibt der Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungrecht bestehen. Auch der Verstoß gegen das Waffengesetz wegen des Mitführens eines Pfeffersprays ist damit bestätigt worden.
• Am 16.2. ging die Berufung von Peike weiter. Neu war eine Mail von der SoKo Schwarzer Block. Diese enthielt eine Zeugenaussage des Zeugen Marx aus dem letzten Prozess. Der Zeuge Koslik hat Teile des Wortlauts dieser Zeugenaussage übernommen. Anträge der Verteidigung auf Haftentlassung und Aussetzung des Verfahrens aufgrund dieser neuen Informationen wurden abgelehnt. Wegen angeblicher Fluchtgefahr und seiner sozialen Prognose wurde Peike nicht entlassen.

…und sonst noch?

Der „Solikreis ‚G20 Repression‘ Stuttgart“ organisiert eine gemeinsame Busfahrt zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018! Tickets gibt es zum Preis von 20 EUR (Hin- und Rückfahrt), bzw. 15 EUR (oneway) im Linken Zentrum Lilo Hermann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart).

Mittlerweile gibt es erfreulicherweise gleich zwei Soli-Sampler für den Support der G20-Gefangenen! Unter https://nog20solitape.bandcamp.com/ und https://fckg20.bandcamp.com/ findet ihr erbauliches für die Ohren. Das Soli-Tape zum Anfassen und in den Kassettenrecorder legen findet ihr in Hamburg St. Pauli im Fanladen (Millerntor), im Jollly Roger (Budapester str), im Zoo (Feldstr) und im Infoladen Schwarzmarkt (Kleiner Schäferkamp). Also hin da!

Einen einstündigen Vortrag zum Verbot von linksunten.indymedia auf dem 34c3 in Leipzig findet sich hier https://media.ccc.de/v/34c3-8955-all_computers_are_beschlagnahmt. Rechtsanwältig Kristin Pietrzyk, aus dem Verteidiger_innenteam, gibt einen Überblick über den Stand um den Jahreswechsel, das Video ist aber auch heute noch sehenswert!

Radio InfoLoraFr – ein anarchistisches Freitagsinfo aus Zürich – hat mit einem Mitstreiter aus Hamburg versucht einen nachträglichen Blick auf die Geschehnisse rund um den G20 und den OSZE-Gipfel zu werfen. Sie sprachen über Nachbarschaft, Distanzierungen und eine informelle Organisation. Der entsprechende Part beginnt ab Minute 16:30 hier: https://infolorafr.noblogs.org/files/2018/02/InfoloraFR-20180223.mp3

Auch zahlreiche andere Podcasts haben sich zuvor mit #NoG20 beschäftigt. Eine Auswahl: Lauschpod (de, mehrere Sendungen im vergangenen Jahr), Hotwire #16 & The Ex Worker # 57 (en), The Final Straw Radio (en), Anarchistisches Radio Berlin (de/en)…

Die junge welt hat ein ausführliches Interview mit Halil Simsek vom Roten Aufbau über Repression und G20 geführt. „Wer Lust an Gewalt hat, geht zur Polizei“  „Unter dem Pseudonym »Deniz Ergün« war er während des G-20-Gipfels Anfang Juli 2017 in Hamburg Pressesprecher des Bündnisses „G 20 entern“ und des spektrenübergreifenden Camps am Volkspark. Verfassungsschutz, Polizei und bürgerliche Medien stellten ihn mehrfach öffentlich an den Pranger, deswegen verlor Simsek seine Arbeit.“ führt die junge welt ein um dann heute mit etwas zeitlichem Abstand über den Angriff der Cops am Rondenbarg, Distanzierungen und den G20 zu sprechen. Solidarische Grüße an Halil Simsek!

Die taz schreibt in einem ausführlichen Text über den Angriff auf die Versammlungsfreiheit zu G20.

Zu guter letzt forderte das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einer Pressemitteilung pünktlich zum vorerst letzten (und ausgefallenen) Prozesstag gegen Fabio einen Freispruch.

• Der Prozess gegen Fabio wird am 13.2. und 20.2. jeweils ab 9 Uhr am Amtsgericht Altona fortgesetzt.
• Auch der Prozess gegen Konstantin geht am 14.2. von 12 Uhr bis 17 Uhr am Amtsgericht Sievekingsplatz in Saal 267 weiter und wird wie immer von einer Kundgebung begleitet.
• In der Berufungsverhandlung gegen Stanislaw ist der zweite Termin am 15.2. ab 10:30 Uhr am Landgericht Sievekingsplatz.
• Am 16.2. geht das Berufungsverfahren gegen Peike (Prozessbericht 1. Instanz Link) weiter. Verhandelt wird von  9 Uhr bis 17 Uhr am Landgericht Sievekingsplatz. Begleitet wird der Prozess von einer Kundgebung, die von 8 Uhr bis 18 Uhr angemeldet ist. Weiter Termine sind: 5.3. 9 Uhr kurz, 20.3. 9Uhr bis 12 Uhr, 5.4. 9Uhr bis 12 Uhr und 26.4. 9 Uhr bis 16 Uhr.

Aktionswoche
Die für Ende Januar aufgerufene Aktionswoche endete in Hamburg am Sonntag 4.2.2018 mit der monatlichen Demonstration zum Knast in Billwerder, die diesmal unter dem Motto „Free Peike now – Happy Birthday Sebastian“ stand. Peikes Berufungsverfahren startete am 9.2., Sebastian ist Ende Januar 24 Jahre alt geworden. Alles Gute Nachträglich Sebastian! Wir wünschen dir nur das Beste, und freuen uns, dass du seit deiner Berufungsverhandlung (s.u.) aus dem Knast raus bist!

In Lüchow (2.2.), Magdeburg (2.2.), Bielefeld (3.2.) und Flensburg (3.2.) fanden ebenfalls Demonstrationen statt. 

In Stuttgart gründete sich ein lokales Aktionsbuendnis, das zum Thema G20 Repression arbeitet. Dieses hielt am 3.2. eine Solidaritätskundgebung ab.

Aber auch auf andere Weise zeigten Aktivist_innen was sie von der Politik der G20 und von staatlicher Repression halten. In Berlin wurde die Bundespolizei mit Farbe und Steinen angegriffen, in Stuttgart das Oberlandesgericht und die SPD-Parteizentrale  Eine kleine Auswahl weiterer Aktionen und Erklärungen findet ihr hier:

• Nürnberg: Grüße in den Knast – Solidarität mit den G20 Gefangenen
• Stuttgart: OLG: Farbangriff auf die Klassenjustiz
• Hamburg: Grüße von Gegenstrom an G20 Gefangene und Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst, die seit dem 22.1.2018 auf unbegrenzte Zeit in Untersuchungshaft sitzen
• München: Kunstaktion der Roten Hilfe München gegen die Kriminalisierung der G20 Proteste – „Solidarität nach G20 – Wir verkriechen uns nicht“
• Berlin: Farbe und Steine gegen Bundespolizei in Berlin – United We Stand!

​​​​​​​Nicht zuletzt gab es auch eine Menge Infoveranstaltungen, Filmvorführungen, Diskussionsrunden, zum Beispiel in Berlin, Genova, Pisa, Milan, Hamburg, Flensburg, Magdeburg….und was uns besonders freut: Ein Soli-Sampler wurde veröffentlicht: https://nog20solitape.bandcamp.com/

Prozesse

• Bei Fabios Prozess am 1.2. sagten zwei Mitglieder der verdi-Jugend als Zeug_innen aus, die ebenfalls am morgen des 7.7. am Rondenbarg festgenommen wurden. Sie erschienen in anwaltlicher Begleitung und schilderten den Blockade-Finger, der von der Polizei angegriffen wurde, deutlich als Demonstration. Ausserdem wurde eine bei der Stadtreinigung tätige Person vernommen.
• Im Prozess gegen Konstantin am 1.2. wurde der Einheitsführer der für die Festnahme verantwortlichen hessischen BFE-Einheit vernommen, nachdem er sich zu den letzten beiden Terminen erst krank gemeldet hatte und anschließend im Urlaub war. Er berichtete, das die hessische BFE-Einheit ursprünglich nicht für den Einsatz während des G20 vorgesehen war, zwei Wochen im Vorfeld schließlich doch eingebunden wurde. Im weiteren Verlauf des Prozesses ging es der Verteidigung vorwiegend darum zu klären, ob die fragliche BFE-Einheit überhaupt in Hamburg polizeilich aktiv sein durfte – denn wenn es keine Einsatzgrundlage für die Festnahme gab, ist Konstantin freizusprechen. Die Richterin hingegen wollte den Prozess abschließen und teilte ihre vorläufige Einschätzung mit: 80-90 Tagessätze für den Widerstandsvorwurf. Konstantin, der bei der Festnahme am Boden lag, habe auf die deutschsprachige Aufforderung (er verstand zu diesem Zeitpunkt kein Deutsch) seine Arme herzugeben nicht reagiert. Neben dem Strafverfahren plant die Ausländerbehörde Konstantin mit einer fünfjährigen Einreisesperre auszuweisen. Weitere Infos hier.
• Auch Evgenii, dessen Verfahren derzeit ausgesetzt ist, erhielt eine solche Ausweisung mit Einreisesperre durch die Ausländerbehörde.
• Zum 1. Prozesstag von Peikes Berufungsverfahren am 9.2. waren zwei Bereitschaftspolizisten aus Berlin – Koslik und Marx –  als Zeugen geladen. Letzterer hatte laut erster Instanz die Festnahme Peikes durchgeführt, ersterer gab an, Peike als Flaschenwerfer identifiziert zu haben. Der Vormittag wurde damit verbracht, eine schriftlichen Aussagegenehmigungen die Zeugen anzufordern, da diese keine mitgebracht hatten. Nach zahlreichen Unterbrechungen begann die Richterin nach der Mittagspause mit der Befragung des Zeugen Koslik. Daraufhin wurde auf den in der Akte fehlenden Kurzbericht (von Marx) gewartet, der Grundlage für Kosliks Zeugenaussage bildete. Im Anschluss fragte dann die Verteidigung. Koslik konnte sich kaum an den Einsatz am 6.7. erinnern, beispielsweise wusste er nicht mehr, mit welchen Kolleg_innen er im Einsatz gewesen war, wie der genaue Einsatzbefehl zum Zeitpunkt der Festnahme gelautet hatte, bzw. ob es überhaupt einen gegeben hatte, wer diesen angeordnet haben könnte oder wo die Festnahme überhaupt stattfand. Im Gegensatz zur Ursprünglichen Angabe, Peike vor allem an „Rastahaaren“ identifiziert zu haben (die er nicht hat), will er nun Statur, Größe, längere Haare und (einen markanten) Bart des Werfers gesehen haben. An Dinge nach der Festnahme hatte er keinerlei Erinnerung z.B. wie lange der Einsatz danach noch andauerte und was in dieser Zeit geschah. Die Befragung des Zeugen wird am 16.2. fortgesetzt, dann soll auch Marx, der die Festnahme durchführte, vernommen werden. Auf dem Gerichtsflur stand für die Unterstützer*innen extra eine Einsatzhundertschaft mit Helmen. Während der Verhandlung kontrollierten 5 Beamte einer BFE Einheit gegen 11:35 eine Person, die sich von der Kundgebung vor dem Gericht weg bewegt hat. Grundlage bildete die Vermutung, er sei eine der Personen aus der „Öffentlichkeitsfahndung“. Obwohl schnell geklärt war, dass dies nicht zutrifft wurden seine Daten aufgenommen – mit dem Argument: einmal angefangen müsse der Vorgang auch fertig durchgeführt werden.
• Ebenfalls am 9.2. hatte auch Sebastian seine Berufungsverhandlung. Die Richterin hatte ein Einsehen und so wurde die Strafe von 1 Jahr und 2 Monaten zur Bewährung ausgesetzt. Sebastian ist frei! – was uns sehr freut! Allerdings muss Sebastian innerhalb von 7 Werktagen das Land verlassen. Wenig Zeit um nach 7 Monaten G20-Haft alles zusammen zu suchen und zu organisieren. Aber immerhin musste er nur noch ein Mal in die JVA Billwerder fahren – um seine Sachen abzuholen.

…und sonst noch?

Medienberichten zufolge wurden bisher angeblich 25 Personen im Zuge der Öffentlichkeitsfahnung identifiziert.Nachdem die Cops behaupteten, der „Erfolg“ der Fahndung wäre damit verhältnismäßig hoch und sich dafür feierten (normal seien 5-10%, hier seien es 20%), stellte der faktenfinder der ARD fest, dass überhaupt keine Statistik erhoben wird die diese Aussage stützen könnte. Einem Bericht der Jungen Welt zufolge arbeite die „Soko Schwarzer Block“ daran, auch „im europäischen Ausland öffentlich zu fahnden“, so Innensenator Andy Grote. 

Auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass bis Ende Januar 43 Urteile gegen G20-Gegner_innen ergangen sind, davon sind 26 der Urteile bereits rechtskräftig. | NDR

In einem Interview mit der Jungen Welt von 5.2.2018 erläutert ein Mitglied des Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses zum G20 die Gründe für die Konstituierung des Ausschusses und wie dessen Arbeit unterstützt werden kann. Mehr Infos zum ApUA gibt es hier: g20apua.blackblogs.org/

Nach einer kürzlich veröffentlichten Aufstellung des Finanzministeriums kostete der G20 Gipfel den Bund 72,2 Millionen Euro. Hamburg hat seine Kosten bisher noch nicht beziffert. | ND

Das gegen Andreas Beuth und andere Aktivisten politisch und medial hochgekochte strafrechtliche G 20 – Ermittlungsvefahren wurde nun sang- und klanglos eingestellt. Bezüglich der Vorwürfe der Aufforderung zu und der Billigung von Straftaten sowie der Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Das ist wie ein Freispruch im Ermittlungsverfahren zu werten. Obwohl es keine Meldung der Staatsanwaltschaft gab wurde dies in den Hamburger Zeitungen schnell aufgenommen. Das Abendblatt zeigt sich unzufrieden und schreibt, es habe 25 Strafanzeigen gegeben, in MOPO und NDR darf die Hamburger Polizeigewerkschaft einmal wieder hetzen.

Während der Aktionstage gehen auch die Prozesse weiter.

• Unterstützt Konstantin, der am 1.2. um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Mitte (Sievekingplatz 3) erscheinen muss,  und auch Fabio, dessen Prozess am 1.2. ebenfalls ab 9 Uhr am Amtsgericht Altona weitergeht. Kommt zu den Solidaritätskundgebungen an den Gerichten, die vor Prozessbeginn stattfinden und begleitet die Verhandlungen.

• Die Termine von Peike`s Berufungsverhandlung stehen nun ebenfalls fest. Sie sind derzeit für den 9. und 16. Februar von jeweils 9 bis 17 Uhr am Amtsgericht Mitte (Sievekingplatz 3) angesetzt.

United we Stand! Freiheit für Alle!

Auch in den vergangen beiden Wochen gab es Prozesstermine gegen NoG20 Aktivisten:

• Das Berufungsverfahren gegen Stanislaw startete am 25.1.2018 und wird fortgesetzt. Vorläufig tendiert das Gericht dazu, die Anklagepunkte wegen Verstoß gegen das Waffengesetz (wegen dem Mitführen eines Pfeffersprays auf dem nicht „Tierabwehrspray“ steht) und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz (wegen Böllern in der kleinsten Kategorie nach Tischfeuerwerk) fallen zu lassen. Einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zieht das Gericht noch in Erwägung. Den Vorschlag einer Geldstrafe lehnte sowohl die Staatsanwaltschaft ab, da diese an den Vorwürfen festhalten will. Von der  Verteidigung wurde dieser ebenfalls abgelehnt, da diese auch den Verstoß gegen das Versammlungsgesetz nicht sieht. Um diesen Punkt wird es am nächsten Termin am 15.2. (Prozessbeginn 10:30 h) gehen. Vor Beginn des Berufungsprozess hat die Verteidigung medial die Position vertreten, dass das erstinstanzliche Urteil gegen internationales Recht verstoßen habe.

• Im Prozess gegen Fabio am 23.1. sind 2 der für den Termin eingeplante Zeug*innen nicht gekommen. Daher wurden hauptsächlich Dinge verlesen: nichts sagende SMS, erfolglose Telefonate, Mailinhalte und Webverläufe, die Fabio zugeordnet werden; dass viele am Rondenbarg die gleichen Schuhe getragen haben sollen – nicht Fabio; dass diverse Asservate bereits zu schimmeln begonnen hatten und daher versucht wurde diese wieder zu trocknen. Danach fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Rechtsgespräch statt. In dessen Folge ist der Haftbefehl gegen Fabio endlich aufgehoben worden! Alle Auflagen sind also entfallen und er muss die Kaution zurück bekommen. Der Prozess gegen Fabio geht am 1.2.  ab 9h weiter.

• Der  der Verhandlungstag von Konstantin am 26.1. fiel aus, da der gleiche Zeuge, der sich zum vorletzten Termin krank gemeldet hatte, diesmal in Urlaub war. Der nächste Termin am 1.2. mit Verhandlungsbeginn 9 h wurde bisher noch nicht wegen Krankheit oder wegen Kollision mit der Urlaubsplanung von Zeug_innen abgesagt.

Staatliche Repression gegen Aktivist*innen wurde vergangene auch in Magdeburg ausgeübt. Am Dienstag, den 23.1.2018, wurde dort Toni festgenommen und sitzt seitdem in U-Haft. In diesem Zusammenhang wurde auch der Infoladen Magdeburg durchsucht. Vorwand für Festnahme und Durchsuchung ist nach Angaben der Polizei ein versuchter Sprengstoffanschlag auf ein Polizeigebäude in Magdeburg im Juli, zeitgleich mit dem G20. Weitere Infos finden sich hier: Presseerklärung der RH Magdeburg  | indy  | mdr 

In der B5 in Hamburg wird es am 9.2. um 19 Uhr eine Infoveranstaltung zur Repression gegen den Infoladen und zur Situation von Toni geben. 

Neben den laufenden NoG20-Prozessen begann vergangene Woche auch der Prozess gegen Musa Asoglu in Hamburg. Zum 1. Prozesstag gab es, wie jeden Donnerstag, eine Kundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstengacis. Nachdem einige Teilnehmer*innen nach Ansicht der Polizei zu weit entfernt von der Kundgebung Fahnen wehen ließen, griff diese die Gruppe an und nahm fünf Personen mit. Erst sieben Stunden später wurden diese wieder entlassen, mit Wunden und Prellungen. Es gibt einen Bericht, dass sie auch auf der Wache geschlagen wurden. Wir sagen: Schluss mit Polizeigewalt, Polizeistaat auflösen!

Während bei der „Welcome to Hell“-Demo die Vermummung von Protestierenden der Polizei als Vorwand diente, diese anzugreifen und den Protest aufzulösen, galt das gleiche auf der kurdischen Friedensdemo für Afrin vergangenen Samstag in Köln für das Zeigen von Fahnen mit kurdischen Symbolen und dem Foto von Abdullah Öcalan. Mehr dazu hier. Anders als im Juli in Hamburg kam es in Köln zwar nicht zu massiver und brutaler Polizeigewalt. Die Tendenz, wegen kleinster vermeintlicher Verstöße das Demonstrationsrecht zu ignorieren, zeigt sich jedoch auch hier. In ganz Europa gab es am gleichen Tag ähnliche Demonstrationen, die überall problemlos durchgeführt werden konnten. #DefendAfrin – Die Alternative lebt! Überall ist Afrin– überall ist Widerstand!

G20-Gegner*innen haben eine Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind. Hier findet sich Tonmitschnitt der Pressekonferenz der Aktivist*innen und ihrer Anwält*innen anlässlich der Einreichung der Klage. 

Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Umfang der Nutzung von Handydaten durch Polizei und Verfassungsschutz ergab, dass die Handyüberwachung im vergleich zum Vorjahr verstärkt wurde. 

Bei klirrender Kälte aber Sonne und mit Musik, Redebeiträgen, Kaffee, Kuchen und warmem Essen wurde kollektiv Kraft durch die Mauern geschickt.

Das G20-Prozess-Jahr startete am Mittwoch, 3.1. mit der Fortführung des Prozesses gegen Fabio. Die beiden gehörten Zeugen konnten nichts über Fabio konkret Aussagen, versuchten sich aber in Schilderungen der Demo. Der Haftbefehl gegen Fabio ist weiterhin nur ausgesetzt, eine Anregung zur Aufhebung des Haftbefehls wurde nicht positiv entschieden – es wurden lediglich die Melde-Auflagen bei den Cops von 3 mal die Woche auf 2 mal reduziert.

Am Dienstag, 9.11. sprach „Richter“ Krieten sein scheinbar schon lange feststehendes Urteil. Nachdem die Anklagepunkte weggebrochen waren forderte die Verteidigung eine Freispruch. Die Staatsanwältin forderte dennoch 2 Jahre und 10 Monate Haft, Krieten verurteilte zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft. In seinem Urteil betonte er, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe, lediglich Verteidigungsmaßnahmen der Cops. Die Cops hätten darüber hinaus gar kein Eigeninteresse jemanden zu beschuldigen. Das die Verteidigung auf die Aktenfälschungen und die Widersprüche in den Aussagen der Polizisten hingewiesen hatte, nahm Krieten zum Anlass diese der „geistigen Brandstiftung“ zu bezichtigen. Sie sei verantwortlich für den Glasbruch bei der Staatsanwaltschaft einige Wochen zuvor.

Die Verteidigung ordnet die Verurteilungen rund um die G20-Proteste in der jungen welt ein:

Diese Urteile sind Teil des Narrativs, dass linke Proteste die Stadt an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hätten, worauf mit entsprechender Härte zu reagieren sei. Ich fürchte, dass diese Rechtsprechung die Festsetzung eines neuen, höheren Preises für widerständiges Verhalten festschreibt.

„Richter“ Krieten verurteilte auch Peike im ersten G20-Prozess. Nun, kurz vor der Berufungsverhandlung liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Telepolis hat sich ausführlich mit diesem auseinandergesetzt: „G20-Urteil ist rechtsstaatswidrig und politisch begründet“ „Ein Urteil voller Häme“

Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die Politik des G20 im Sommer rufen wir unter dem Motto „Society has failed – Feuer und Flamme der Repression!“ in der Woche vom 28.01. – 04.02.2018 zu Aktionstagen auf. Nach den zahlreichen Einschüchterungsversuchen durch Hausdurchsuchungen und Öffentlichkeitsfahndungen, sowie zahlreichen politischen Urteilen gegen Aktivist*innen wollen wir uns gemeinsam die Straße zurück holen! Denn das Ziel der herrschenden ist: den Widerstand gegen die Politik der G20 zu kriminalisieren und die Verhältnisse einer kapitalistischen Gesellschaft zu festigen!

Das Poster „They won’t get us down!“ für die Aktionstage kann hier bestellt werden: [email protected] (Key am Ende des Beitrages) – hier die Druckversion als PDF.

Am 03.02. wird es auch darum in Flensburg unter dem Motto „Gemeinsam – Solidarisch – Widerständig“ eine Demonstration gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und der Kriminalisierung von Widerstand gegen die Poltik der G20 geben. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr auf dem Bahofsvorplatz.

Aktivist*innen verklagen die Stadt Hamburg wegen Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit im Zuge der Proteste gegen das G20-Treffen im Juli 2017. Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wollen durch das Verwaltungsgericht Hamburg anhand von Einzelfällen exemplarisch feststellen lassen, dass Versammlungsverbote und Polizeieinsätze gegen Demonstrierende rechtswidrig waren. Presseerklärung RAV | taz | NDR

Durch eine Anfrage der Partei Die Linke ist nun herrausgekommen, dass an der Öffentlichkeitsfahndung insgesamt neun Richter*innen über die Anträge auf Veröffentlichung entschieden haben. Hierbei geht es um alle 138 Fotos die im Zuge dieser Fahndung veröffentlicht wurden. Dies ist gängige Praxis, jedoch hat eine Jugendrichterin über 82 Fahndungsbilder entschieden, da hier vermutet wurde, dass es sich bei den Fotos um Jugendliche handelt! Es ist schwer zu glauben, dass eine einzige Richterin 82 verschiedene Bilder völlig unabhängig beurteilen kann. Auch vor dem Hintergrund, das jedes einzelne Bild laut Jugenstrafrecht einer intensiven Prüfung unterzogen werden muss, was sicherlich zeitintensiv ist!

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Die sogenannte „Fahndungsoffensive“ der SoKo „Schwarzer Block“ wird immer mehr zur einer Farce für die Hamburger Polizei. Nachdem bekannt wurde das eine Person die angeblich identifiziert wurde, eine minderjährige Frau ist, wird die Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Medienfahndung immer lauter. Auch nach einem rechten Videoblogger, der sein Material offen nach dem G20 Gipfel online stellte, wurde gefahndet. Hier wird schnell klar was das eigentlich Ziel der Repressionsorgane ist Massendenunziation. Es soll zur Normalität gehören das bereits die Anwensenheit auf Demonstrationen und Protesten ausreicht, um später als angebliche Täter_in im Internet zur Fahnung ausgeschrieben zu werden. In einer Erklärung der Kampagne „United we Stand“ zur aktuellen Situation rufen wir dazu auf gemeinsam und entschieden dieser Repression entgegenzutreten.

In der ersten Woche des neuen Jahres 2018 stehen wieder zahlreiche Gerichtstermine von Aktivisten an. Lasst die Gefangenen nicht allein und kommt zu den Prozessen!   Hier der Überblick für die Woche:

• Fabio: Mittwoch, 03.01.2018, 09:30h Amtsgericht Altona
• Christian: Dienstag, 09.01.2018, 09:15h, Amtsgericht Mitte
• Konstantin: Donnerstag, 11.01.2018 und Freitag, 26.01.2018, Amtsgericht Mitte

Am 12.01. findet in Berlin im Festsaal Kreuzberg eine Podiumsdiskussion zum Thema „Solidarisch gegen Überwachungs und Repression“ statt. Am gleichen Tag wird es auch eine Soligala zu Gunsten der G20-Gefangen im BI-NUU in Berlin geben.

Die nächste Knastkundgebung findet am Sonntag, den 07.01. um 14 Uhr an der JVA Billwerder statt.

Im Januar 2018 gehen die Prozesse gegen NoG20 Aktivisten weiter. Die ersten Verhandlungstermine stehen bereits fest:

• Fabio: Mittwoch, 03.01.2018, 09:30h Amtsgericht Altona
• Christian: Dienstag, 09.01.2018, 09:15h, Amtsgericht Mitte
• Konstantin: Donnerstag, 11.01.2018 und Freitag, 26.01.2018, Amtsgericht Mitte

Der ApUA G20 – Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 hat mit  seiner ersten erfolgreiche Pressemitteilung „Polizeibeamte sprechen Gerichtsaussagen untereinander ab“ seine Arbeit um Aufklärung, rund um die G20 Vorgänge begonnen. Auf ihrem Blog könnt ihr die Arbeit des ApUA verfolgen. 

In der Woche vom 18.12. – 25.12. wurden die Prozesse gegen Konstantin und Christian fortgesetzt. Zudem ist der erste Antrag auf Berufung abgelehnt worden.

• Christian: Die Verhandlung begann verspätet. Die Befangenheitsanträge gegen Gericht und Staatsanwält*innenschaft wurden abgelehnt. Ein medizinischer Gutachter gab seine Einschätzung dazu ab, ob der Angeklagte während der Festnahme unter Alkoholeinfluss stand. Dieser konnte keine Beeinflussung feststellen, Christian gilt demnach als voll schuldfähig. Zum nächsten Prozesstermin am 9.1.2018 sollen die Schlussplädoyers verlesen werden.
• Konstantin: Am Montag, den 18.12.2017 fand die Zeugenanhöhrung eines BFE-Angehörigen statt (Beweis-und-Festnahme-Einheit).
  Am Donnerstag den 21.12.2018 stellte die Verteidigung zwei Anträge: Am 11.01.2017 soll der Leiter der Hessischen BFE-Einheiten
  befragt werden, der Konstantins Festnahme verfügte. Zum Folgetermin am 26.1.2018 soll der Hessische Polizeipräsident Schneider
  als Zeuge geladen werden damit folgende Fragen geklärt werden könne: Waren hessische BFE-Einheit überhaupt autorisiert, Festnahmen durchzuführen?
  Auf welcher Grundlage, bzw. Weisung wurde festgenommen?
• Tamasz: Der erste Antrag auf Berufung wurde abgelehnt. Tamasz‘ Strafmaß von 16 Monaten Gefängnis ohne Bewährung ist nun rechtskräftig.

Nach aktuellem Stand wurden angeblich 9 Personen im Zuge der Öffentlichkeitsfahndung identifiziert, davon sollen sich  2 Personen gestellt haben. Für Januar hat die Polizei eine zweite Repressionswelle mit Veröffentlichungen angekündigt.  An Alle, die meinen im veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu Rechtsanwält*innen oder den örtlichen Antirepressionsstrukturen auf. Letztere können euch bei Bedarf auch Kontakte zu Rechtsanwält*innen vermitteln.

Wie immer raten wir:  Anna und Arthur halt´s Maul! – Es empfiehlt es sich, keine Aussagen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen. Lassen wir sie im Trüben fischen und ihre Ermittlungen ins Leere laufen!  

Eine Auflistung verschiedener Antirepressionsstrukturen findet ihr hier

• Kontakte zu Ortsgruppen der Roten Hilfe
• Kontakte zur lokalen EA-Strukturen (Ermittlungsausschuss)
• Kontakte zu lokalen Out of Action Gruppen

Stellungnahmen zur Öffentlichen Denunziation von Aktivist*innen

• Stellungnahme von United we Stand!
• Antifa Enternasyonal Cafe – Öffentlichkeitsfahndung der Polizei ist ein Angriff auf die gesamte Linke
• auch die Rigaer94 reagierte auf die Fahndung

Auch in den Medien sind kritische Positionen zur Öffentlichen Denunziation vertreten:

• „Menschenjagd in der Kritik“ – „Neues Deutschland“ zur Öffentlichkeitsfahndung
• „G20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch“ – Sueddeutsche Zeitung-Redakteur kritisiert polizeiliches Vorgehen
• JW – Freigabe der Portraits für die Öffentlichkeitsfahndung  von einem Amtsrichter genehmigt
• „Gesetzteswidrig und stigmatisierend“ –  Eine Ansammlung kritischer Kommentare zur Öffentlichkeitsfahndung: