Am 28.11.2020 hatten Menschen in Würzburg in Solidarität mit den Protesten im Dannenröder Wald gegen die dortige Zerstörung des Waldes zum Bau eines weiteren Highways in Richtung Klimakatastrophe mehrere Bäume im Ringpark besetzt und durch Verlesen von Statements und Musik die vorbeischlendernden Passant*innen auf die Situation aufmerksam gemacht. In der Woche zuvor wurden im Danni mehrere Baumhausdörfer durch randalierende Polizeigangs zerstört und Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Soliaktion in Würzburg erreichte den Tag über viele Leute und auf Bestreben der Polizei stellte sich ein Teilnehmer als Gesprächspartner zur Verfügung.
Dieser wurde im Handumdrehen als Versammlungsleiter bezeichnet und Personalien aufgenommen.
Aufgrund der vielen mitgebrachten Materialien wurde nicht vor Ort, sondern erst im Nachhinein durch einen Bußgeldbescheid die Spontanität der Versammlung in Frage gestellt. Plötzlich seien mitgebrachte Banner, ein Lautsprecher, Musikinstrumente und eine Drohne sowie eine versandte Pressemitteilung deutliche Indizien einer langen Vorbereitung der Aktion. Dass Aktivist*innen innerhalb von 12 Stunden zu so einer Mobilisierung in der Lage seien, könne die Stadt nicht annehmen und werte die Versammlung nicht als Spontanversammlung sondern Eilversammlung inklusive Verstoß wegen Nicht-Anzeigen der Versammlung bei Ordnungsamt oder Polizei. Deshalb sollte der Versammlungsleiter ein Bußgeld in Höhe von 250€ sowie 25€ Verwaltungsaufwand bezahlen. Dieser ließ sich so eine Repression nicht gefallen und erhielt deutliche Unterstützung von der Roten Hilfe Würzburg und des Danni Ermittlungsausschusses. Auch die Linke Würzburg verurteilte die Repression und erklärte sich prompt bereit, die möglicherweise auftretenden Kosten
zu begleichen. Zusammen mit einer Anwältin legte der Betroffene Widerspruch bei der Stadt ein, beantragte Akteneinsicht und forderte eine Klärung der Rechtmäßigkeit vor dem Amtsgericht.

Mittlerweile waren übrigens über 1,5 Jahre seit der Sponti vergangen, die Wut auf die Behörden aufgrund dieser unverhältnismäßigen Verfolgung eines Demonstrierenden blieb jedoch bei allen Beteiligten vorhanden, es bildete sich eine Soli-Gruppe, die den Prozess aktiv mitverfolgte und auch am Tag der Verhandlung zur Unterstützung vor dem Gericht erschien.

Die Verhandlung verlief wie zu erwarten: Der Richter stellte direkt zu Beginn klar, dass für ihn vor allem die zwei Optionen Einstellung oder Freispruch zur Debatte stünden. Sowohl die Anwältin als auch der Angeklagte legten noch einmal deutlich die Ungeplantheit der Aktion und Spontanität der Organisation von allen Materialien dar, während der als Zeuge berufene Polizist sich vor allem durch Unvorbereitetheit und Gedächtnislücken auszeichnete. Nach dieser Vernehmung bot der Richter wiederholt die Einstellung des Verfahrens an, welche der Angeklagte trotz Wunsch einer Klärung der Rechtslage mit einem Freispruch nach kurzer Beratung mit seiner Anwältin annahm.

Letztlich blieb die Frage also ungeklärt, ob der Entschluss zu einer Versammlung am Vorabend bei ungeklärter Ausführung am folgenden Morgen schon einzig als Eilversammlung gelten muss oder weiterhin als Spontandemonstration gewertet werden kann. Hätte keine*r der Versammlungsteilnehmer*innen jedoch mit der Polizei gesprochen, wäre wohl diese Anklage nie zustande gekommen (wobei andere Formen der direkteren und späteren Repression wahrscheinlich gewesen wären). Ein Anruf bei der Polizei am Freitag Abend oder Samstag Morgen hätten laut Gericht als besserer Weg zur offiziellen Bekanntgabe der Versammlung Repression vor Gericht aufgrund des Versammlungsrechts verhindert. Letztlich wurde das Verfahren vom Richter eingestellt und jegliche Kosten vom Staat übernommen. Dies ist das bestmögliche Ergebnis neben einem Freispruch und wird als voller Erfolg für den vom Staat Verfolgten betrachtet. Wenn ihr Post von den Behörden bekommt: Lasst euch beraten, wägt eure Handlungsmöglichkeiten gut ab, überlegt wie ihr eventuelle Kosten solidarisch begleichen könnt und legt im Zweifel ruhig Einspruch ein!

Im Zuge der Danni-Räumung im Herbst 2020 und den Monaten drum herum wurden einige Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Menschen, die gegen die A49 aktiv waren eingeleitet. Zurzeit trudeln einige Ladungen vor Gericht ein. Wir rufen dazu auf, uns nicht einschüchtern zu lassen, Prozesse solidarisch, bunt und widerständig zu begleiten und gestalten und denen zeigen, was wir von ihrer Repression halten.
Gerichte sind zum Essen da!

Termine der Verhandlungen gibt es auf Prozesstermine und in der rechten Spalte bei den aktuellen Terminen.
Falls du Geld hast, hilf den von Repression betroffenen und unterstütze die Antirepressionsarbeit mit einer Geld-Spende.

Gefunden unter: https://moni.blackblogs.org/

In der Altmark, die Teil des größten noch autobahnfreien Raumes Deutschlands ist, soll die A14 fertig gebaut werden. Dafür soll durch den Seehausener Forst eine Schneise geschlagen werden.

In Zeiten der globalen Klimakrise ist es nicht tragbar, dass der Staat weiterhin auf zerstörerische Automobil Infrastruktur setzt.

Wir wollen nicht, dass ein weiterer Wald für eine weitere scheiss Autobahn platt gemacht wird . Während die Industrie und Wirtschaft profitieren, werden Umwelt und Lebensräume aller Lebewesen zerstört.

Da die Regierung offensichtlich die Bedürfnisse von Menschen, Tieren und der Natur ignoriert, wollen wir die Rodung des Waldes und den Bau der Autobahn verhindern.

Dabei geht es uns um mehr, als nur eine Verkehrswende. Wir wollen keinen grünen Kapitalismus, der weiterhin auf die Vernichtung von Lebensräumen und Ausbeutung von Lebewesen und Natur, insbesondere im globalen Süden, setzt. Solange dieses koloniale und patriarchale System existiert, werden wir auf die Bäume klettern und Wälder besetzen, um zerstörerische Großbauprojekte wie die A14 zu verhindern.

Wir sind nur ein Teil des Widerstandes und solidarisch mit allen Menschen die mit allen Methoden gegen alle Autobahnen und das dahinter stehende System kämpfen.

Wir sind solidarisch mit allen, die gegen Unterdrückung und die Zerstörung kämpfen.

Wir wollen einen Freiraum schaffen, in welchem wir anstreben unterdrückende Denkmuster und Verhaltensweisen zu reflektieren und zu verlernen, wo alle vorbeikommen und sein können, und die Besetzung unterstützen können.

Keine Machos. Keine Faschos. Keine Cops.

Für eine Welt ohne Hierarchien. Für Selbstbestimmung. Für ein gutes Leben für alle.

Moni bleibt!

Blog: https://moni.blackblogs.org
Twitter: @bleibtmoni
Indymedia: https://de.indymedia.org/node/147164

Wir haben am 23. Januar 2021 in den frühen Abendstunden ein Firmenfahrzeug der WASEL GmbH in der Sonnenstraße in Wuppertal entglast und die Reifen zerstochen.

WASEL? Da war doch was!

Die WASEL GmbH hat ihren Hauptsitz in Bergheim bei Köln und beschäftigt über 400 Mitarbeiter*innen an elf Standorten im Rhein- und Ruhrgebiet. Auftraggeber*innen kommen aus der Industrie, Petrochemie und anderen Wirtschaftsbereichen. In der Schwerlastlogistik ebenso wie im Kran-Business gehört der LIEBHERR-Werkshändler WASEL mit 60 Zugmaschinen mit über 100 Aufliegern und 150 Mobil-, Gitter- und Raupenkrane weltweit zu den 30 größten Unternehmen. Laut eigener Aussage belegt WASEL mit über 400 Turmdrehkranen den dritten Platz in der Sparte „Turmdrehkrane“ auf dem Globus.

Der Kampf um die Dannenröder Waldbesetzung ist für den Moment in einer Ruhephase, die Räumung des Bahnhofwaldes in Flensburg konnte gerade noch verhindert werden und im Rheinland werden Dörfer für die Kohle zerstört. Denn auch in einer Pandemie schlafen Staat und Kapital nicht, weder in Deutschland noch sonst wo. Auch im Nachbarland Belgien gibt es Widerstand gegen dieses zerstörerisches System, seit 2019 in Form der Zabliere, einer Waldbesetzung gegen Büros und Parkplätze. Bereits am Anfang fand sich auf dem Facebook-Account vom Hambacher Forst ein Video desbezüglich. Jetzt ist die Besetzung bedroht, im folgenden der Aufruf der Besetzung sie jetzt und heute zu verteidigen, angesichts der Bedrohung der Räumung am 26. Januar 2021.

Aufruf der Bedrohung der Räumung zu widerstehen

Seit über einem Jahr wurde ein Stück Land vor dem Beton geschützt. Die ehemalige Sandgrube Schoppach in der früher wilde Tiere und Pflanzen lebten, ist durch das Unternehmen PME bedroht, welches dort Parkplätze und Büros bauen möchte und dies seit dem Kauf des Grundstücks von der Gemeinde durch den Verein IDELUX-AIVE.

Eine Menschen entschließen sich damals in den Wald zu ziehen und ihn vor dieser Bedrohung zu schützen und folgten damit einem verzweifelten Aufruf von Anwohner*innen auf der Suche nach Aufmerksamkeit für ihren Kampf. Dieses Jahr gab es die Möglichkeit dem Kampf für das Klima eine neue Wendung hin zu einer ökologischen und sozialen Welt zu geben, mit den Kreiselbesetzungen der Gelbwesten und den Zadisten in den Bäumen, wo sie den Gesang der Vögel hören konnten.
Während eines Jahres und dem Winter gelang es weder durch polizeiliche und mafiöse Drohungen, noch den Lügen von Gegner*innen die Bewohner*innen der Zabliere einzuschüchtern. Aus dieser Dynamik des Widerstandes sind direkte (Verteidigungs-)Aktionen, ein Foto und ein Gedichtebuch, ein Film, eine freie Universität, Freundschaften und eine ganze Reihe anderer Dinge entstanden, die sich nicht in Worte fassen lassen, wenn mensch sie nicht gelebt hat.
Ein politisch-polizeilicher Druck der Arlon am 29. November 2019 in einen Belagerungszustand versetzt hat, zeigte bereits welche repressiven Mittel sie bereit sind einzusetzen. Die Ereignisse vom 13. Januar in Brüssel beweisen uns, dass die organisierte und gewalttätige Verteidigung der alten Welt einem Krieg gleicht. Doch sie sind keine blutrünstigen Verrückten, sondern Menschen mit Verstand denen klar ist, dass ihnen zur Verteidigung ihrer Ideologie alle Mittel recht sind.
Dieses Stückchen Wald wird von dieser kriminellen Bande bedroht, die sich holen will, was ihnen angeblich gehört. Doch stellen wir uns dem entgegen: Für das Leben und die Demokratie!
Schützen wir dieses besondere Stück Natur!

Mehr Infos auf: https://zabliere.noblogs.org/

Zadisten: frz. Zadistes: Menschen die auf einer ZAD leben
ZAD: frz. Zone à defendre: zu verteidigende Zone, ein Gebiet welches besetzt und gegen ein meist industrielles Großprojekt verteidigt wird
Zabliere: Mischung aus ZAD und Sabliere (frz. Sandgrube), die Zad bei Arlon