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Die Vorgeschichte – Amtsgericht Alsfeld (1. Instanz)

Am 13.01.2022 gab es den ersten Verhandlungstag vorm Amtsgericht Alsfeld, dort wurden ein Verfahren gegen mich wegen §113 Widerstand (anketten mit Lock-On) und eins wegen §125 Landfriedensbruch während der Danni Räumung zusammengelegt. Wegen dem Landfriedensbruch hatte ich vorher einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen bekommen gegen den ich Widerspruch einlegte, damals als ich im Wald als ich festgenommen wurde hatte ich sogar eine Haftprüfung ob ich in Uhaft soll wegen der Geschichte+ Personalienverweigerung, allerdings wurde ich in der ED Behandlung identifiziert,wegen dem Widerstand hatte ich direkt eine Anklageschrift bekommen.

Zur Hauptverhandlung waren ursprünglich insgesamt 11 Zeugen geladen. An meiner Seite hatte ich eine befreundete Person von mir die als Laienverteidigung angenommen wurde und einige Leute waren im Zuschauerbereich. Es stellte sich in unserer Befragung recht schnell heraus, dass die Zeugen die den Landfriedensbruch im Barrio Drüben zu Beginn der Räumung bezeugen sollten, alle ziemlich wenig Ahnung hatten. Genaue Gewalttaten und meine Beteiligung daran konnten sie nicht bezeugen, darunter auch eine Geschichte von 20 Leuten die sich gleichzeitig mit Raketen und Rauchtöpfen aus einem Baumhaus abseilten und auf die Cops los rannten (das war natürlich nicht so:D). Es gab also für den Landfriedensbruch einen Freispruch und für den Widerstand auch, denn während der Räumung mit dem Lock-On hatte die Person Personalien verweigert und wurde im Nachhinein durch „Superrecognizer“ identifiziert. Diese haben allerdings keinen Gutachten Status und es reichte nicht aus um festzustellen dass die Person im Lock-On wirklich die Angeklagte Person war. Die richtende Person hat gefühlt unser Argument gerne übernommen um freizusprechen und ergänzte noch dass sie bei dem Festketten keine Widerstandshandlung sehe.

Zweite Instanz – Landgericht Gießen

Gegen den Freispruch wegen dem Widerstand zog die Staatsanwaltschaft in Berufung, da es eine andere Rechtsauffassung als das damalige Richti habe bzgl. des Festkettens habe.

Im Zwischenverfahren beauftragte dann Richti Nink (LG Giessen) ein Anthropologisches Sachverständigen Gutachten für 1500 Euro, welches feststellen soll ob es sich bei der Person im Lock-On um die Angeklagte Person handelte. Dies kam dann zu dem Schluss dass es sich mit an „Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ um die Angeklagte Person handelt.

Am 18.11.2021 gab es den ersten Verhandlungstermin vorm Landgericht Gießen. Zusätzlich zu meiner einen Wahlverteidigung beantragte ich noch zwei weitere Freunde als Laienverteidigis, die auch angenommen wurden. Der Saal war dekoriert mit einer Regenboden Flagge und mit deinem kleinen Bäumchen in einem Blumentopf wo WaldStattAsphalt dran stand. Den ersten Tag verbrachten wir mit einer sehr ausgiebigen Zeugenbefragung. Es kam heraus, dass sie sich das Lock-On nicht so genau angeschaut hatten und nicht wussten ob oder wie ich darin befestigt bin. Von irgendwelchen Rechtsgrundlagen von ihrem Einsatz hatten sie keine Ahnung.

Nach der Zeugenbefragung und einigen anderen Verfahrens-Anträgen war es schon später Nachmittag und die Verhandlung musste an einem anderen Tag fortgeführt werden. Da der große Saal (wegen Zuschauenden reichte ein kleiner Saal nicht) und die Staatsanwaltschaft nicht am selben Tag innerhalb drei Wochen Zeit hatten (wenn länger als drei Wochen unterbrochen wird muss von vorne verhandelt werden) wurden zwei Schiebetermine festgesetzt um dann am 02. und 03. Januar weiter zu verhandeln. Die Schiebetermine dauerten jeweils nur 15 Minuten, da zu einem davon die Angeklagte Person nicht erschien machte dass nochmal großen Wirbel (Polizisti die bei der Meldeadresse nach der Angeklagten suchten, ein Vorführhaftbefehl..).

Am 02. Januar ging es dann weiter. Es wurden insgesamt 34 Beweisanträge (Was sind Beweisanträge?: https://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&p=10083) von uns (mir und meinen Verteidiger*innen) gestellt. Es ging um verschiedene Themen, einmal dass die Allgemeinverfügung welche rechtliche Grundlage der Räumung war auf einem Gesetz zum Schutze des Waldes (HessWaldG §1) basierte und demnach rechtswidrig war. Dann ging es weiter darum, dass die Leute im Wald und auf den Bäumen sich versammelten und somit unter dem Schutz des Artikel 8GG standen.. deshalb darf die Polizei nicht einfach Leute räumen bevor diese von der Versammlung ausgeschlossen oder diese aufgelöst wurde, dass wird auch „Polizeifestigkeit“ von Versammlungen genannt. Deshalb mussten wir über unsere Beweisanträge einführen, dass die Kriterien einer Versammlung erfüllt waren (Meinungskundgabe, unter freiem Himmel, mehrere Personen,…) und dass diese nicht aufgelöst wurde. Es ging auch darum , dass auch wenn die Versammlung in eine Verhinderungsblockade übergegangen wäre, sie trotzdem hätte aufgelöst werden müssen. Hintergrund ist, dass man Widerstand nach §113 StGB leisten darf, wenn die Diensthandlung (die Räumung der Person) nicht rechtmäßig ist, allerdings bezieht sich die Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung in diesem Falle nur auf die formelle Rechtmäßigkeit (Förmlichkeiten wie Belehrung, Versammlungsauflösung,..eingehalten, zuständiger Beamte,… und nicht darauf ob die Rechtsgrundlage, in dem Falle die Allgemeinverfügung, rechtmäßig war, damit sich die Gerichte nicht mit der Prüfung der materiellen Rechtsgrundlagen auseinandersetzen müssen). Auch wenn die Diensthandlung als rechtmäßig angesehen werden sollte, war ein Festketten unserer Meinung nach trotzdem Gerechtfertigt wegen dem Rechtfertigenden Notstand nach §34 StGB welcher besagt, dass man sich rechtswidrig verhalten darf wenn man damit wichtigeres Schützen möchte. Die schweren Umweltfolgen des Autobahnbaus, zB auf das Grundwasser der Region, auf Luftverschmutzung durch mehr Verkehrserzeugung, Bodenversiegelung, etc… rechtfertigen Protest ob legal oder illegal. Wir wissen, dass dafür Gerichte (fast) nie freisprechen, doch trotzdem ist es uns wichtig die negativen Folgen des Autobahnbaus im Prozess einzubringen.

Insgesamt wurden fast alle Beweisanträge zurückgewiesen, das ist normal und auch nicht immer nachteilig, den man macht es der richtenden Person schwierig ein Urteil zu begründen, weil sie sich in der Ablehnung der Anträge trotzdem ständig festlegen muss. Es ist auch in Hinblick einer Revision wichtig alle Argumente einzubringen. Desweiteren kann man auch im Rahmen der Beweisanträge weitere Themen einbringen über die man es wichtig findet zu reden, denn von etwas erzählen wovon einem lustig ist darf man im Prozess nicht.

Im Laufe der Verhandlungstage hatte die richtende Person (Jost Holzmann) schon ein Einstellungsangebot gemacht, da sich das Festketten an einem Baum dessen Meinung nach am unteren Strafbarkeitsrahmen befindet und nicht strafwürdig sei. Die Frage ob wir einer Einstellung zustimmen würden erledigte sich recht schnell, da von Staatsanwaltschaftlicher Seite direkt verkündigt wurde, dass einer Einstellung nicht zugestimmt werden würde.

Nach dem 6. Prozesstag (davon drei Schiebetermine) kam es dann zu den Plädoyers und dem Urteil, natürlich plädierten wir auf Freispruch und die Staatsanwaltschaft (Dohmen) auf 40 Tagessätze. Als letztes Wort wurden noch gesammelte Statements vom Publikum verlesen, welches ja in Verfahren nie zu Wort kommen darf und doch in seinem Namen „im Namen des Volkes“ geurteilt wird.

Im Urteil wurde ich dann Freigesprochen mit der Begründung, dass ein unvermeidbares Verbotsirrtum nach §113 Absatz 4 Satz 2 vorgelegen habe. Als das ich irrig angenommen hatte, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig obwohl sie das der Meinung der richtenden Person nach war. Ich konnte diesen Irrtum nicht vermeiden, da sogar der Verwaltungsgerichtshof Kassel in einem Verwaltungsverfahren, welches wir mittels Beweisanträgen eingeführt hatten, geurteilt hatte, dass man sich im Danni trotz der Allgemeinverfügung weiter versammeln darf. Dieses Urteil hatte ich vermutlich gekannt.

Die richtende Person war der Meinung, dass die Diensthandlung der Polizei trotzdem rechtmäßig war, da die Allgemeinverfügung von den Versammelten hätte beachtet werden müssen. Es wurde zugestimmt, dass die Versammlung nicht aufgelöst wurde obwohl die Polizei dazu den Grund gehabt hätte, dass wir die Allgemeinverfügung hätten achten müssen.

Somit sei die Angeklagte Person freizusprechen. Die Kosten des Verfahren trägt bei einem Freispruch die Staatskasse.

Am Ende gab es noch eine Moralpredigt zum Thema Respekt, vor allem ging es um Lachen und Gekicher was hin und wieder aus dem Zuschauerbereich ertönte.

Große Auswirkungen auf Andere Verfahren hat dieses Urteil nur in ähnlich gelagerten Fällen denke ich.

Resist Repression! Freiheit für alle Gefangenen! Gegen Knast und Strafe!

//englsih

The prehistory – Local Court Alsfeld (1st instance)

On 13.01.2022 there was the first hearing day before the district court Alsfeld, two cases of mine §113 resistance (chaining with Lock-On) and §125 breach of the peace during the Danni eviction were merged. Because of the Landfriedensbruch I had previously received a penalty order of 30 daily rates against which I appealed, back then as I was arrested in the forest I had even a detention check whether I should go to pretrialcustody because of this+ refusal of giving ID, however, I was identified in the ED treatment, because of the resistance I had directly received an indictment.

A total of 11 witnesses were originally invited to the main hearing. At my side I had a friend of mine who was accepted as lay defense and some people were in the audience area. It turned out quite quickly in our questioning that the witnesses who were supposed to testify to the breach of the peace in the Barrio Drüben at the beginning of the eviction all had quite little idea. They couldn’t testify to exact acts of violence and my involvement in them, including a story of 20 people simultaneously rappelling out of a tree house with missiles and smoke pots and running at the cops (that wasn’t so, of course:D). So there was an acquittal for the breach of the peace and for the resistance as well, because during the eviction with the lock-on the person had refused personal data and was identified afterwards by „superrecognizers“. However, these have no expert status and it was not enough to determine that the person in the Lock-On was really the accused person. The judging person gladly accepted our argument to acquit and added that they did not see any act of resistance in the lock-on.

Second instance – Regional Court Giessen

Against the acquittal because of the resistance the public prosecutor’s office moved in appeal, since it had another legal conception than the judge regarding thequestion if lockin onto semthing is resistace.

In the intermediate proceedings judge Nink (LG Giessen) then commissioned an anthropological expert opinion for 1500 euros, which should determine whether the person in the lock-on was the accused person. This then came to the conclusion that it is with „probability bordering on certainty“ the accused person.

On 18.11.2021 there was the first hearing date before the Regional Court of Giessen. In addition to my one lay defense, I applied for two more friends as lay defense, which were also accepted. The court room was decorated with a rain soil flag and with your small tree in a flower pot where WaldStattAsphalt stood on it. We spent the first day with a very extensive witness interview. It came out that they had not looked that closely at the lock-on and did not know if or how I was fastened in it. They had no idea of any legal basis of their acts in Danni.

After the witness questioning and some other procedural motions, it was already late afternoon and the trial had to be continued on another day. Since the large hall (because of the visitors a small hall was not sufficient) and the public prosecutor’s office did not have on the same day within three weeks time (if longer than three weeks is interrupted must be negotiated from the beginning) two „shift dates“ were set around then on 02. and 03. January further to negotiate. The „shift dates“ lasted in each case only 15 minutes, since to one of it the accused person did not appear made that again large fuss (Policemen searched for the accused in their registration adress, a arrest order…).

On 02 January it went then further. A total of 34 requests for evidence (What are requests for evidence?: https://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&p=10083) were made by us (me and my defense lawyers). It was about different topics, once that the general order which was legal basis of the eviction was based on a law for the protection of the forest (HessWaldG §1) and was therefore illegal. Then it was further about the fact that the people gathered in the forest and on the trees and were therefore under the protection of Article 8GG assembly law… therefore the police may not simply evict people before they have been excluded from the assembly or it has been dissolved, that is also called „polizeifestigkeit“ of assemblies. Therefore, we had to introduce through our motions of evidence that the criteria of an assembly were met (expression of opinion, in the open air, several people,…) and that it was not dissolved. It was also about the fact that even if the meeting had turned into a prevention blockade, it should still have been dissolved. Background is that one may resist according to §113 StGB, if the official act (the eviction of the person) is not lawful, however, the legality of an official act in this case refers only to the formal legality (Formalities such as instruction, assembly resolution,..observed, responsible official,… and not on whether the legal basis, in this case the general order, was lawful, so that the courts do not have to deal with the examination of the substantive legal basis). Even if the official act should be regarded as lawful, in our opinion chaining was nevertheless justified because of the justifying state of emergency according to §34 StGB which says that one may behave unlawfully if one wants to protect more important things. The severe environmental consequences of highway construction, e.g. on the groundwater of the region, on air pollution by more traffic generation, soil sealing, etc…. justify protest whether legal or illegal. We know that courts (almost) never acquit, but nevertheless it is important to us to bring the negative consequences of the highway construction in the process.

All in all, almost all requests for evidence were rejected, which is normal and not always disadvantageous, because it makes it difficult for the judge to justify a verdict, because he has to constantly commit himself in the rejection of the requests. It is also important in view of an appeal to bring in all arguments. Furthermore, in the context of the motions for evidence, one can bring in other topics about which one finds it important to talk, because one is not allowed to talk about wahtever and whenever they want in the trial.

In the course of the trial days the judge (Jost Holzmann) had already made a discontinuation offer, because the chaining to a tree is in his opinion at the lower punishability frame and not worthy of punishment. The question whether we would agree to a discontinuation was settled quite quickly, since the prosecution directly announced that a discontinuation would not be agreed to.

After the 6th trial day (of it three „shifting dates“) it came then to the pleadings and the judgement, of course we pleaded for acquittal and the public prosecutor’s office (Dohmen) on 40 daily sentences. As the last word, collected statements from the audience were read out, which is never allowed to speak in proceedings and yet is judged in its name „in the name of the people“.

In the judgement I was then acquitted with the reason that an unavoidable prohibition error in accordance with §113 paragraph 4 sentence 2 had been present. I had erroneously assumed that the official act was not lawful, although it was in the opinion of the judging person. I could not avoid this error, since even the administrative court Kassel in an administrative procedure, which we had introduced by means of proof requests, had judged that one may continue to assemble in the Danni despite the general order. I had presumably known this judgment.

The judge was of the opinion that the official act of the police was nevertheless lawful, because the general order should have been respected by the assembled. It was agreed that the meeting was not dissolved although the police would have had the reason to do so, that we should have respected the general order.

Thus the accused person is to be acquitted. In the case of acquittal, the costs of the proceedings will be borne by the state treasury.

At the end, there was a moral sermon on the subject of respect, especially about laughter and giggles which sounded from time to time from the audience.

I think this verdict will have an impact on other proceedings only in similar cases.

Resist Repression! Freedom for all prisoners! Against jail and punishment!

Thanks for nothing dear public prosecution!

Am 28.11.2020 hatten Menschen in Würzburg in Solidarität mit den Protesten im Dannenröder Wald gegen die dortige Zerstörung des Waldes zum Bau eines weiteren Highways in Richtung Klimakatastrophe mehrere Bäume im Ringpark besetzt und durch Verlesen von Statements und Musik die vorbeischlendernden Passant*innen auf die Situation aufmerksam gemacht. In der Woche zuvor wurden im Danni mehrere Baumhausdörfer durch randalierende Polizeigangs zerstört und Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Soliaktion in Würzburg erreichte den Tag über viele Leute und auf Bestreben der Polizei stellte sich ein Teilnehmer als Gesprächspartner zur Verfügung.
Dieser wurde im Handumdrehen als Versammlungsleiter bezeichnet und Personalien aufgenommen.
Aufgrund der vielen mitgebrachten Materialien wurde nicht vor Ort, sondern erst im Nachhinein durch einen Bußgeldbescheid die Spontanität der Versammlung in Frage gestellt. Plötzlich seien mitgebrachte Banner, ein Lautsprecher, Musikinstrumente und eine Drohne sowie eine versandte Pressemitteilung deutliche Indizien einer langen Vorbereitung der Aktion. Dass Aktivist*innen innerhalb von 12 Stunden zu so einer Mobilisierung in der Lage seien, könne die Stadt nicht annehmen und werte die Versammlung nicht als Spontanversammlung sondern Eilversammlung inklusive Verstoß wegen Nicht-Anzeigen der Versammlung bei Ordnungsamt oder Polizei. Deshalb sollte der Versammlungsleiter ein Bußgeld in Höhe von 250€ sowie 25€ Verwaltungsaufwand bezahlen. Dieser ließ sich so eine Repression nicht gefallen und erhielt deutliche Unterstützung von der Roten Hilfe Würzburg und des Danni Ermittlungsausschusses. Auch die Linke Würzburg verurteilte die Repression und erklärte sich prompt bereit, die möglicherweise auftretenden Kosten
zu begleichen. Zusammen mit einer Anwältin legte der Betroffene Widerspruch bei der Stadt ein, beantragte Akteneinsicht und forderte eine Klärung der Rechtmäßigkeit vor dem Amtsgericht.

Mittlerweile waren übrigens über 1,5 Jahre seit der Sponti vergangen, die Wut auf die Behörden aufgrund dieser unverhältnismäßigen Verfolgung eines Demonstrierenden blieb jedoch bei allen Beteiligten vorhanden, es bildete sich eine Soli-Gruppe, die den Prozess aktiv mitverfolgte und auch am Tag der Verhandlung zur Unterstützung vor dem Gericht erschien.

Die Verhandlung verlief wie zu erwarten: Der Richter stellte direkt zu Beginn klar, dass für ihn vor allem die zwei Optionen Einstellung oder Freispruch zur Debatte stünden. Sowohl die Anwältin als auch der Angeklagte legten noch einmal deutlich die Ungeplantheit der Aktion und Spontanität der Organisation von allen Materialien dar, während der als Zeuge berufene Polizist sich vor allem durch Unvorbereitetheit und Gedächtnislücken auszeichnete. Nach dieser Vernehmung bot der Richter wiederholt die Einstellung des Verfahrens an, welche der Angeklagte trotz Wunsch einer Klärung der Rechtslage mit einem Freispruch nach kurzer Beratung mit seiner Anwältin annahm.

Letztlich blieb die Frage also ungeklärt, ob der Entschluss zu einer Versammlung am Vorabend bei ungeklärter Ausführung am folgenden Morgen schon einzig als Eilversammlung gelten muss oder weiterhin als Spontandemonstration gewertet werden kann. Hätte keine*r der Versammlungsteilnehmer*innen jedoch mit der Polizei gesprochen, wäre wohl diese Anklage nie zustande gekommen (wobei andere Formen der direkteren und späteren Repression wahrscheinlich gewesen wären). Ein Anruf bei der Polizei am Freitag Abend oder Samstag Morgen hätten laut Gericht als besserer Weg zur offiziellen Bekanntgabe der Versammlung Repression vor Gericht aufgrund des Versammlungsrechts verhindert. Letztlich wurde das Verfahren vom Richter eingestellt und jegliche Kosten vom Staat übernommen. Dies ist das bestmögliche Ergebnis neben einem Freispruch und wird als voller Erfolg für den vom Staat Verfolgten betrachtet. Wenn ihr Post von den Behörden bekommt: Lasst euch beraten, wägt eure Handlungsmöglichkeiten gut ab, überlegt wie ihr eventuelle Kosten solidarisch begleichen könnt und legt im Zweifel ruhig Einspruch ein!

Als Prozessbeobachterin und eine der Bezugspersonen von Ella aus dem Kreis der Bürgerinitiative verfolge ich den Prozess gegen die Umweltaktivistin von Anfang an. Immer mehr verfestigt sich mein Verdacht, dass es nicht mehr darum geht, herauszufinden, was Ella getan hat, sondern  welche Gesinnung Ella verfolgt. Ella hat in ihrer letzten Prozesserklärung die Frage gestellt, was das denn für eine Art Demokratie sei, die die Zukunft des Planeten und ein gutes Leben der Menschen und aller Lebewesen gefährdet.
Das wird ihr nun „als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ ausgelegt. Als was ist dann die Bemühung einer Rechtsanwältin der UNO zu werten, den Planet Erde als Lebewesen zu begreifen und mit Grundrechten auszustatten, die einklagbar sind? Was passiert mit unserem Planeten, bevor er diese Grundrechte erhält? Werden wir ihn noch bewohnen können?
Die Rechtsverstöße beim Bau der A 49 von Seiten der Firma Deges und der Strabag (die übrigens zu 30% einem russischen Oligarchen gehört ), scheinen für die Staatsanwältin kein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit darzustellen. (Auch dies erwähnt Ella in Ihrer Einlassung)
Gerade in Deutschland sollte wir sehr vorsichtig sein, etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu begründen, denn auch die Hexenverbrennungen oder die Geschehnisse in der NS Zeit waren zu diesen Zeitpunkten rechtsstaatlich, aber noch lange nicht richtig. Warum sollte die Zerstörung von wertvollem Trinkwasser durch Rechtsstaatlichkeit abgedeckt sein? Gehört sauberes Trinkwasser nicht zu den im Grundgesetz abgedeckten Grundrechten auf ein Leben in Würde?

In den Polizeivideos war klar zu erkennen: Ella hat den Polizisten nicht getroffen, kein Kniestoß war zu sehen, vielmehr wurde die Angeklagte durch Karabiner und Faustschlag getroffen, was der Richter ausdrücklich betonte. Dass nun die Staatsanwältin Frau Fischer die Männer des SEK versteht, die sich nicht erinnern konnten, dass sie gesichert waren, ist vielleicht einer Anweisung des Justizministeriums zu verdanken. Wir wissen, dass SEKler Schmerzgriffe anwenden, die nicht zu sehen sind, aber Angst und Panik auslösen. Nach diesen Filmen, in denen man immer sieht, wie Ella ausweicht, sich wegdreht, von schwerer Körperverletzung zu sprechen, ist schlichtweg gelogen, um die unverhältnismäßig hohe politisch motivierte Haftstrafe zu rechtfertigen.
Nach der Katastrophe im Ahrtal, auf die sich Ella in ihrer Erklärung vom 1.3. bezieht, nach täglichen Berichten in den Medien “ Das Wasser wird knapp, Wasser ist das neue Gold“ müsste die Bedrohung des Überlebens der Menschheit im Klimanotstand doch deutlich sein. Dass sich Frau Fischer traut, die „Gesinnung“ von Ella zu bestrafen, ist der blanke Hohn. Ella, die mit einigen anderen Menschen versucht hat, das Gold der Region und die gute Zukunft gegen die industrielle Zerstörung durch unnütze Großprojekte und entgegen kurzfristiger Profite zu erhalten, sollte statt Strafe  lieber einen Orden dafür erhalten, dass sie in Kälte, Regen und Schlamm zwei Winter verbracht hat, um unsere Zukunft zu sichern.  „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“. Sollte dieser Satz von Erich Kästner wieder zu Unrecht werden?  Im übrigen steht- zumindest im hessischen Grundgesetz-, das Recht auf Widerstand.

Anja Kraus, Grebenau

Der Vorwurf der hier gegen mich erhoben wird, also Beleidigung eines Beamten, ist völlig aus der Luft gegriffen, und man kann ihn nur aus seinem Kontext verstehen.

Ja! Auch ich mit vielen anderen war im Danni, weil diesem Staat, der eigene Profit wichtiger ist als unsere Zukunft. Der Bau der “Alvazir Autobahn” ist kein notwendiges Bauprojekt zum Wohle aller, der gestützt auf eine Machbarkeits-Studie ausgeführt wird. Weil der Staat keine aus heutiger Kenntnis gültige Studie über Ausführung und Umweltverträglichkeit nachweisen kann, mussten Herr Alvazir und andere sie mit Hilfe Tausender Elemente des Polizeiapparates durchboxen.

Ja, wir waren im Danni, um uns gegen diese Art Politik zu wehren.
Wir waren im Danni, aus Solidarität mit denen, deren Leben die Polizei bei den Räumungen akut in Gefahr gebracht hat.

Und dieser Prozess, in dem es angeblich um eine Beleidigung eines Polizeibeamten geht, ist doch eigentlich nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Menschen von Polizei und Justiz mit absurden Vorwürfen überzogen werden während das eigene Handeln geleugnet, verdeckt, gerechtfertigt wird und sie letztlich unantastbar bleiben.

Im Danni wurden während der gewaltsamen Räumungen durch die Sondereinsatzkommandos der Polizei mehrfach wissentlich Stahlseile gekappt und AktivistInnen in Lebensgefahr gebracht, es wurde geprügelt mit dem Ziel zu verletzen und Angst zu machen, es wurde bei Minusgraden der Wasserwerfer eingesetzt, um Proteste zu stoppen und Übermacht zu demonstrieren, es wurden Festgenommene, Kilometer entfernt an unbekannten Orten freigelassen, um sie einzuschüchtern und das eigene Rachebedürfnis zu befriedigen. Die Liste ließe sich fortsetzen und sie ist Abbild gängiger Praxis und keineswegs auf den Danni beschränkt.

Aktuell sehen wir eine deutliche Zuname der Anzahl solcher Vorwürfe und Gerichtsverhandlungen gegen linke AktivistInnen in Hessen und anderswo.
Seit Monate sind nicht nur die hessischen Gerichte überlastet mit Verhandlungen gegen politische Menschen aus dem linken Spektrum. Diese Politik ist allerdings wie gesagt nicht neu. Genau sowenig wie der Apparat, der dahintersteht. Dieser Apparat wurde schon in seinen Anfängen dafür vorbereitet, jegliche fortschrittliche Kraft in Deutschland zu unterbinden. Dafür wurde schon beim Aufbau des Polizeiapparates gesorgt. Laut Jörg Ziercke, ehemaliger Präsident des deutschen BKA:

“N_a_c_h_ _b_i_s_h_e_r_i_g_e_n_ _E_r_k_e_n_n_t_n_i_s_s_e_n_ _w_a_r_e_n_ _E_n_d_e_ _d_e_r_ _5_0_e_r_ _J_a_h_-_r_e_ _i_m_ _B_u_n_d_e_s_k_r_i_m_i_n_a_l_a_m_t_ _f_a_s_t_ _a_l_l_e_ _l_e_i_t_e_n_d_e_n_ _P_o_s_i_t_i_o_n_e_n_ _m_i_t_ _e_h_e_m_a_l_i_g_e_n_ _N_a_t_i_o_n_a_l_s_o_z_i_a_l_i_s_-_t_e_n_ _(_u_n_d_ _S_S_-_F_üh_r_e_r_n_)_ _b_e_s_e_t_z_t_:_ _v_o_n_ _4_7_ _F_üh_r_u_n_g_s_b_e_a_m_t_e_n_ _3_3_ _e_h_e_m_a_l_i_g_e_ _S_S_-_F_üh_r_e_r_,_ _d_a_r_-_u_n_t_e_r_ _2_ _S_t_u_r_m_b_a_n_n_-_ _u_n_d_ _2_0_ _H_a_u_p_t_s_t_u_r_m_f_üh_r_e_r_._”

(Jörg Ziercke: Einführungsvortrag zur Veranstaltungsreihe, in Bundeskriminalamt
diskuttiert seiner Geschichte, 8.Augost 2007- S. 10)

Ein kurzer Blick in die Geschichte der Bundesrepublik zeigt dass mithilfe dieser Gründungsmitglieder, die alten Traditionen erfolgreich weitergeführt werden konnten. Da hilft es auch nichts, das Märchen von den Einzelfällen unablässig zu wiederholen! Unzählige Morde und Angriffe an MigrantInnen und Linken in Deutschland (Oury Jallouh, Conni Wissmann, Hoyerswerda, Rostock, der NSU, NSU 2.0, die Nazi- Chat-Gruppen innerhalb der hessischen Polizei, Hanau, etc. etc….(und die Liste ist so lang wie die Geschichte dieses Landes…) und die fehlenden echten Ermittlungen sprechen für sich.

Der Horror wird noch klarer wenn wir genauer hinschauen und feststellen dass bei der Strafverfolgung die Vertuschung dieser rassistischen und faschistischen Angriffe und Morde durch Polizei und Justizapparat immer wieder gelingt. Während unsere GenossInnen wegen Wörtern wie „Rassistenpack“ oder „Arschloch“ zu hohen Geldstrafen verurteilt werden, laufen gleichzeitig Nazis und Neonazis mit ihren Parolen nicht nur auf den Straßen, sondern auch in die Landesparlamente und Bundestag.

Eins muss ich noch hinzufügen:
Wenn die Verantwortlichen in diesem Staat haben gedacht sie könnten uns mit dem Polizeieinsatz klein kriegen –
Pustekuchen!
Während deren Polizisten in den kalten Tagen, teilweise Monate lang nicht mit ihren Familien sein konnten und für das Kapital die Dreckarbeit erledigen mussten, haben unsere GenossInnen im Wald das Zusammenleben und eine sehr breite Solidarität genossen;
Hunderte Dorfbewohner haben ihre Türen für Menschen geöffnet die sie vorher nicht kannten; Hunderte Festnahmen, die das Ziel hatten Angst zu verbreiten, haben dazu geführt ein breites Netzwerk des Gesa-Supports zu organisieren und unsere Gefangenen mit heissem Kaffee, Tee und Essen zu begrüßen, und uns gegenseitig zu unterstützen und zu zeigen was Zusammenhalt und Solidarität bedeutet;
kein Gerichtsurteil kann diese Solidarität und Menschlichkeit abschaffen!

All dies bedeutet dass auch heute, in meinem Fall, die Anklage eine Politische Anklage ist und als solche betrachtet und behandelt werden muß.

Deshalb fordere ich die Einstellung dieser und aller anderen Verfahren und im speziellen die sofortige Freilassung von unserer Genossin Ella!

Alsfeld, den 16.02.2022

Im Zuge der Danni-Räumung im Herbst 2020 und den Monaten drum herum wurden einige Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Menschen, die gegen die A49 aktiv waren eingeleitet. Zurzeit trudeln einige Ladungen vor Gericht ein. Wir rufen dazu auf, uns nicht einschüchtern zu lassen, Prozesse solidarisch, bunt und widerständig zu begleiten und gestalten und denen zeigen, was wir von ihrer Repression halten.
Gerichte sind zum Essen da!

Termine der Verhandlungen gibt es auf Prozesstermine und in der rechten Spalte bei den aktuellen Terminen.
Falls du Geld hast, hilf den von Repression betroffenen und unterstütze die Antirepressionsarbeit mit einer Geld-Spende.