Im Zuge der Danni-Räumung im Herbst 2020 und den Monaten drum herum wurden einige Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Menschen, die gegen die A49 aktiv waren eingeleitet. Zurzeit trudeln einige Ladungen vor Gericht ein. Wir rufen dazu auf, uns nicht einschüchtern zu lassen, Prozesse solidarisch, bunt und widerständig zu begleiten und gestalten und denen zeigen, was wir von ihrer Repression halten.
Gerichte sind zum Essen da!

Termine der Verhandlungen gibt es auf Prozesstermine und in der rechten Spalte bei den aktuellen Terminen.
Falls du Geld hast, hilf den von Repression betroffenen und unterstütze die Antirepressionsarbeit mit einer Geld-Spende.

Jeder Kontakt zu Repressionsorganen schadet, aber wir können uns schützen

Mit dem Erstarken der Klimabewegung und anderen linken Bewegungen wächst der Druck staatlicher Behörden auf einzelne Aktivist*innen. In der jüngsten Vergangenheit erfuhren wir von mehreren Anquatschversuchen durch Geheimdienste und einem unkritischen Verhältnis zu vermeintlich informellen Kontakten zur Polizei. Das ist ein Problem, denn unser Kampf kann nur selbstbestimmt erfolgreich sein.

Die Gewalt und Einschüchterung durch Polizei und staatliche Behörden ist in unserem Kampf für eine befreite, solidarische und freie Gesellschaft stets präsent. Bei der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen wie dem Prügelexzess am 1. Mai in Frankfurt, bei der Räumung des Dannenröder Walds, in der die Polizei rücksichtlos Tote und Verletzte in Kauf nahm oder bei den alltäglichen rassistischen Kontrollen, die von hetzerischen internen Polizeichatgruppen befeuert werden. Das zeigt deutlich: in unserem Streit für eine bessere Welt stehen wir Polizei und Geheimdiensten unversöhnlich gegenüber. Trotz der Hochrüstung und ständig neuer Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind wir dabei nicht machtlos. Wir haben uns und unsere Solidarität. Wir achten und äußern unsere Bedürfnisse. Wir bereiten uns auf Aktionen und mögliche Repression vor und begegnen ihr zusammen und politisch. Das ist und macht uns stärker als jeder Knüppel und jede Drohung.

Es gibt keine guten Polizeikontakte

Unsere Gegner*innen wissen um diese, unsere Stärke und versuchen unseren Zusammenhalt zu stören und auszuhöhlen. Mit Überwachung, dem Einsatz verdeckter Ermittler*innen und bezahlten Spitzeln und Zuträger*innen versuchen Polizei und Geheimdienste Informationen zu sammeln, um unsere Bewegung zu spalten und Einzelne zu verfolgen. Während fast allen klar ist, dass im Strafverfahren und vor Gericht jede Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden nur sich selbst und anderen schadet, gibt es im Zusammenhang mit Aktionen immer wieder Fälle informeller Kontakte zu Polizei und Sicherheitsbehörden.

Staatliche Organe suchen solche Kontakte, sie sind dafür ausgebildet und geschult auch in kurzen Gesprächen möglichst viele Informationen zu gewinnen und versuchen diese gegen uns alle oder Einzelne einzusetzen. Polizei und Verfassungsschutz locken mit vermeintlichen Profiten – auch auf persönlicher Ebene. Doch solche Hoffnungen erfüllen sich nicht. Profitable Informationen aus Polizeikontakten gibt es nur für die Polizei – nicht für uns. Auch wenn sie statt Geld, Straferleichterungen oder Ausbildungsplatz ihrerseits Informationen anbieten oder vielleicht die eigene Hoffnung da ist, aus den Kontakten Informationen für die eigene politische Arbeit zu bekommen. Wir haben dabei nichts zu gewinnen. Wir stehen einem geschulten und repressiven Apparat gegenüber. Jede Information von uns, wird früher oder später gegen uns oder Einzelne von uns verwendet. Es gibt keine guten Kontakte zur Polizei. Jedes Gespräch, jede Information ist eine zu viel. Zum Schutz Einzelner und unseren Strukturen empfehlen wir noch einmal dringend, jeden Kontakt und jedes vermeintlich unverfängliche Gespräch konsequent und unverzüglich abzulehnen und sofort abzubrechen.

Geheimdienste ins Rampenlicht

Nicht nur die Polizei, auch Dienste, die allzu gerne im Verborgenen arbeiten, versuchen immer wieder Einzelne mit Geld oder anderen vermeintlichen Erleichterungen des Lebens Genoss*innen dafür zu gewinnen, Strukturen und andere Menschen zu verraten. Sie spähen dabei Einzelne aus und versuchen sie im alltäglichen Leben zu überrumpeln. Lehnt jeden Kontakt ab, lasst euch nicht auf Gespräche ein und macht diese Versuche öffentlich. Der Verfassungsschutz als Geheimdienst hasst nichts mehr als ins Licht der Öffentlichkeit zu geraten. Nicht schützt unsere Genoss*innen und Strukturen besser als diese Öffentlichkeit. Wenn ihr angequatscht werdet, wendet Euch sofort an Antirepressionsstrukturen oder die Rote Hilfe. Sprecht darüber, wie damit umgegangen werden soll und wie ihr Euch und andere am besten schützt. Lasst Euch nicht überrumpeln und nutzt danach unsere große Stärke: die Solidarität.

AG Antirep Frankfurt, Danni EA – Dannenröder Wald Ermittlungsausschuss, EA Frankfurt, Rote Hilfe Frankfurt, Rote Hilfe Marburg-Gießen

Aufgrund der zahlreichen Vorfälle, bei denen Menschen allerhand Gegenstände von der Polizei weggenommen wurden, haben wir eine Anleitung geschrieben, wie ihr eure Sachen wieder bekommen könnt. Das PDF dazu könnt ihr hier herunterladen.

Wir holen uns unser Zeugs wieder. Die Bullen kriegen nichts von uns außer eingelegte Rechtsmittel.

Für mehr Informationen, was der EA so macht und eine kurze rechtliche Einordnung von Aktionsformen, rechtlichen Grundlagen von Repressionen (z.B.  Personalienfeststellung, Platzverweise o.Ä.) findet ihr hier.

Für einen Überblick, was aktuell so im Wald passiert, könnt ihr uns gerne auch auf Twitter folgen.
Ihr könnt uns auch eine E-Mail schreiben:
ea_danni [at] riseup [dot] net
Einen PGP-Key könnt ihr einfach anfragen.

Solidarische Grüße und passt auf euch auf.

Was ist ein EA oder Legal Team eigentlich? Das sind die netten Leute die du anrufst wenn du festgenommen wirst oder Festnahmen beobachtest, die vor, während und nach Demos oder Aktionen Rechtsberatungen machen und dir wenn nötig Strafverteidiger:innen organisieren. Oft ist ein EA nur für die Dauer einer bestimmten Demo oder Aktion erreichbar. Es gibt aber auch welche die für eine bestimmte Region dauerhaft erreichbar sind.

Wo findet der Workshop statt? Auf der Waldbesetzung im Danneröder Wald. Das hat den Hintergrund das hier ab Ende September mit Räumungen gerechnet wird. Primär wurde der Workshop organisiert um dann einen gut aufgestellten EA für die Waldbesetzung zu haben. Aber auch Leute die teilnehmen wollen um wo anders EA-Strukturen aufzubauen oder an existierenden zu partizipieren oder sich das einfach aus Interesse mal anhören wollen sind willkommen.

Wann genau ist das ganze? Wir wollen am 29.08. um 1200 anfangen und am 30.08. spätestens um 1600 fertig sein. Übernachtung im Wald ist möglich.

Wer macht das ganze? Die Referent:innen sind Teil des Hambi-EA.

+49 178 8928425 (Telefon, SMS, Signal)

Auch nach den Aktionstage wird der EA weiterhin bestehen bleiben, in welchem Format ist derzeit noch unklar.