Gefunden unter: https://moni.blackblogs.org/

In der Altmark, die Teil des größten noch autobahnfreien Raumes Deutschlands ist, soll die A14 fertig gebaut werden. Dafür soll durch den Seehausener Forst eine Schneise geschlagen werden.

In Zeiten der globalen Klimakrise ist es nicht tragbar, dass der Staat weiterhin auf zerstörerische Automobil Infrastruktur setzt.

Wir wollen nicht, dass ein weiterer Wald für eine weitere scheiss Autobahn platt gemacht wird . Während die Industrie und Wirtschaft profitieren, werden Umwelt und Lebensräume aller Lebewesen zerstört.

Da die Regierung offensichtlich die Bedürfnisse von Menschen, Tieren und der Natur ignoriert, wollen wir die Rodung des Waldes und den Bau der Autobahn verhindern.

Dabei geht es uns um mehr, als nur eine Verkehrswende. Wir wollen keinen grünen Kapitalismus, der weiterhin auf die Vernichtung von Lebensräumen und Ausbeutung von Lebewesen und Natur, insbesondere im globalen Süden, setzt. Solange dieses koloniale und patriarchale System existiert, werden wir auf die Bäume klettern und Wälder besetzen, um zerstörerische Großbauprojekte wie die A14 zu verhindern.

Wir sind nur ein Teil des Widerstandes und solidarisch mit allen Menschen die mit allen Methoden gegen alle Autobahnen und das dahinter stehende System kämpfen.

Wir sind solidarisch mit allen, die gegen Unterdrückung und die Zerstörung kämpfen.

Wir wollen einen Freiraum schaffen, in welchem wir anstreben unterdrückende Denkmuster und Verhaltensweisen zu reflektieren und zu verlernen, wo alle vorbeikommen und sein können, und die Besetzung unterstützen können.

Keine Machos. Keine Faschos. Keine Cops.

Für eine Welt ohne Hierarchien. Für Selbstbestimmung. Für ein gutes Leben für alle.

Moni bleibt!

Blog: https://moni.blackblogs.org
Twitter: @bleibtmoni
Indymedia: https://de.indymedia.org/node/147164

Auf dem Klimacamp in Dannenrod wurde David Klammers Film Barrikade das erste Mal gezeigt. Es handelt sich hierbei um eine Sammlung an Bildmaterialien aus dem Dannenröder Wald aus der Zeit vor sowie während der polizeilichen Räumung im vergangenen Jahr. Klammers erstes umfangreiches Filmprojekt spiegelt dessen scharfen, ästhetischen Blick wieder, wie wir ihn aus zahlreichen Fotoreportagen, u.a. aus dem Hambacher Wald, kennen. Es steht außer Frage, dass David Klammer die Kunst der Fotografie versteht und es ihm mit seinen Bildern gelingt das Publikum sowohl ästhetisch, als auch emotional anzusprechen. Die filmischen Aufnahmen für Barrikade demonstrieren Davids Fähigkeit sein fotografische Talent auch auf das cinematografische Medium zu übertragen. Allerdings ist der mediale Wechsel von Fotografie zu Cinematografie nicht nur eine technische Angelegenheit, sondern birgt auch tief gehende narrative Implikationen.

Fotograf*innen haben eine nicht zu unterschätzende narrative Macht in dem sie ihren Blickwinkel auf die materielle Realität projizieren. Sie entscheiden welche Bilder aufgenommen werden, welche Details betont und welche raus gelassen werden. Je nach Kamerapositionierung sehen Objekte groß und beeindruckend oder eher klein und marginal aus. Die Kameraperspektive beinhaltet immer eine Subjektivierung der Realität, auch wenn die Person hinter der Kamera es anstrebt eine rein ‘objektive Realität‘ festzuhalten. Ein typisches Beispiel hierfür sind Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstrant*innen. Die fotografierende Person entscheidet in diesem Fall durch die gewählte Positionierung der Kamera, ergo den eigenen Blickwinkel, ob das Foto im Endeffekt die Polizei oder die Demonstrierenden als bedrohliche bzw. angreifende Partei darstellen wird. Für Mainstreammedien arbeitende Fotograf*innen positionieren sich in ihrer Arbeit tendenziell, sowohl ideologisch als auch physisch, an der Seite der Polizei.

Diese narrative Macht wird im Falle des cinematografischen Mediums exponentiell vergrößert. Nicht nur Selektion und Blickwinkel gehören zu den unvermeidbaren Machtmitteln, denn hier kommen zusätzliche sprachliche Ebenen hinzu, welche großen Einfluss auf die Wahrnehmung der gezeigten Bilder haben. Dazu gehören die verbale Sprache (explizite Botschaften) sowie Filmschnitt, Sequenz und Handlung (die implizite Botschaften in sich tragen).

Auf all diesen Ebenen – Selektion, Perspektive, verbale Sprache und implizite Narrativierung – manifestiert sich – bewusst oder unbewusst – die Subjektivität der filmschaffenden Person, auch wenn diese behaupten kann, selbst nicht zu Wort zu kommen und nur andere Personen dessen eigene Geschichte erzählen zu lassen. Subjektivität wohnt jedoch auch immer Ideologie inne. In einer augenscheinlichen Abwesenheit von Ideologie schleicht sich so die hegemoniale, sprich die tief internalisierte bürgerliche, Ideologie ein.

Wir sind der Meinung, dass sich auch in Barrikade, ein Film der vorerst als ästhetisches Sammelsurium an Einblicken in die Besetzung ohne klar intendierten Handlungs- oder Erzählstrang erscheint, ein bürgerlicher politischer Inhalt eingeschlichen hat – nicht unbedingt als gezielte ‘kontrarevolutionäre Propaganda’, sondern als Konsequenz einer versuchten ideologischen Neutralität. Dies möchten wir Anhand von zwei uns aufgefallenen Szenen im Kontext des gesamten Filmschnitts verdeutlichen. Die folgenden Bemerkungen richten sich sowohl als konstruktive Kritik an David Klammer, als auch als Anstoß zum aufmerksamen Medienkonsum an Zuschauer*innen des Films.

Die erste Szene, welche wir hier zur Verdeutlichung der zuvor erörterten Punkte anbringen möchten zeigt – ohne jegliche Kontextualisierung – eine Diskussion zwischen zwei A49-Gegner*innen und einem A49-Befürworter. Das Gespräch dreht sich um Recht, Ordnung, Polizeigewalt und das (angeblich beobachtete) Werfen von Steinen. Inwiefern diese Szene chronologisch in die gesamte Konfliktentwicklung und die schlussendliche Eskalation dessen passt bleibt den Zuschauer*innen durch die fehlende Kontextualisierung verborgen. Die Szene endet mit der Aussage seitens des A49-Befürworters, dass die Polizei nur dann Gewalt ausübe wenn sie mit Steinen beworfen werde. Als der Film auf dem Camp in Dannenrod gezeigt wurde, löste diese Aussage übermütiges Gelächter im Publikum aus – für die dort anwesenden Zuschauer*innen war diese Aussage eine so offensichtliche Unwahrheit, dass diese nur als lustig, oder geradezu lächerlich, empfunden werden konnte. Hier muss natürlich berücksichtigt werden, dass die Zuschauer*innen in diesem Fall alle bereits mehr oder weniger Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben durch welche sie diese Aussage definitiv widerlegen können. Problematisch ist jedoch, dass genau diese Aussage des A49-Befürworters eine explizite Äußerung der hegemonialen Ideologie ist, welche sich tief in den Köpfen des deutschen Bürgertums verankert hat. Der kritische Punkt hier ist nicht der Fakt, dass dieser Ausschnitt in den Film aufgenommen wurde – dieser ist sogar durchaus informativ, beispielsweise mit Blick darauf wie ein Großteil des deutschen Bürgertums an Märchen glaubt die so weit von der Wirklichkeit entfernt sind, dass es selbst die Brüder Grimm in Erstaunen versetzen würde – sondern, dass diese explizit falsche Aussage an keiner Stelle im Film widerlegt wird. Sie wird leider sogar – wenn auch unbewusst – implizit bestätigt.

Zu keinem Zeitpunkt werden im Film Bilder roher Polizeigewalt gezeigt; wann immer die Polizei porträtiert wird, sehen wir zuvorkommende, nette, gesprächsbereite, wenn nicht fast schon charismatische, Polizist*innen. Was wir nicht sehen sind Bilder von Polizist*innen die sicherheitsrelevante Seile durchtrennen oder von SEKlern die auf wehrlose Menschen einprügeln. Wir sehen keine Bilder von anlasslosen Festnahmen oder Schmerzgriffen, keine Bilder von gebrochenen Knochen, keine Erfahrungsberichte von Polizeigewalt abseits von Kamerapräsenz, keine Berichte von Sanitäter*innen. (Vielleicht eine Ausnahme: Ü-60 Person die darüber berichtet wie sie weggetragen wurde und dies weh getan hat.) Stattdessen sehen wir wie ein SEKler mit schauspielerischer Brillanz behauptet den Menschen, welche er in diesem Moment räumt, eigentlich ganz ähnlich zu sein. In derselben Szene wird außerdem ein Schneeballhaufen gezeigt, welcher suggestiv auf die Aussage des A49-Befürworters einige Szenen zuvor im Film bezogen werden könnte. Das, von Klammer vielleicht nicht intendierte, Zusammenspiel all dieser Szenen führt zu einer Banalisierung und Täuschung. Die irrtümliche bürgerliche Wahrnehmung der Polizei wird also sowohl explizit ausgesprochen als auch implizit bestätigt. Ergänzt wird das Ganze von einer mehr oder weniger verborgenen impliziten Botschaft: hier wird doch nicht mit Steinen geworfen, nur spielerisch mit Schneebällen. Auch das stimmt nicht: es hat während der Räumung sowohl Stein- als auch Schneeballwürfe gegeben.

In dieser Szene wird die filmmacherische Macht also sehr deutlich. Die falsche Aussage (verbalisierte explizite Botschaft) wird aufgenommen (Selektion) und durch den Filmschnitt implizit bestätigt. Uns geht es nicht darum die narrative Macht an sich zu kritisieren; sie ist nämlich inhärent, unvermeidbar und auch potentiell fruchtbar. Wir kritisieren, dass sie – wahrscheinlich unbewusst – falsch angewendet wird und somit Lügen untermauert anstatt sie zu widerlegen. Ein konkreter Alternativvorschlag für die Einbettung dieser Szene in den Film wäre es, die genannte Aussage (Polizei übt nur Gewalt aus wenn sie mit Steinen beworfen wird) anhand einer darauffolgenden Szene sofort zu widerlegen, beispielsweise mit Bildern anlassloser Polizeigewalt, oder, wenn diese Bilder nicht vorhanden sein sollten, beispielsweise ein Erfahrungsbericht anlassloser Polizeigewalt. Ein diesbezüglich empfehlenswertes Vorbild ist beispielsweise der Film In unser aller Namen über die Thematik des Braunkohlebergbaus und die Konflikte im Hambacher Wald. Hier zeigt sich der Filmmacher ‘politisch neutral’, indem er beiden Konfliktparteien zuhört, den Schnitt aber tendenziell so gestaltet, dass auch einem unwissenden Publikum deutlich wird wie lügnerisch politisch-hegemoniale Äußerungen (z.B. von Innenminister Herbert Reul) eigentlich sind – in diesem Fall folgen auf solche Aussagen entsprechende Szenen welche die Absurdität dieser aufzeigen.

Es ist durchaus möglich, dass in Barrikade keine Szenen roher Gewalt zu sehen sind, weil dieses Gewalt tendenziell gezielt dann ausgeübt wird wenn keine Kameras präsent sind. In diesem Fall besteht, wie zuvor bereits erwähnt, die Möglichkeit Erfahrungsberichte von betroffenen Personen oder Sanitäter*innen zu nutzen um diese dennoch zu dokumentieren. Eine weitere Möglichkeit für das Fehlen von Szenen roher Gewalt kann auch die bewusste Entscheidung sein das Publikum durch die Vermeidung ebendieser zu schonen. Dies halten wir für problematisch, da es einem Vertun einer uns eh schon sehr selten zukommenden politischen ‚Machtquelle‘ (im Sinne der Einflussnahme auf die Wahrnehmung der Geschehnisse) gleichkommt.

Gewaltloser Widerstand, welcher durchaus die Hauptmethode während der Räumung im Dannenröder Wald war, entlehnt seine Macht an seine Spiegelfunktion: dessen Wirksamkeit stützt sich darauf staatliche Gewalt hinzunehmen und so das Herrschaftssystem dazu zu nötigen sich in seiner Gewalt zu offenbaren. Ergo: Offenbarung von Gewalt ist notwendig damit es überhaupt funktioniert. (Historisches Beispiel: Martin Luther King hat sich bewusst Städte ausgesucht von denen bekannt war, dass die Polizei dort ausdrücklich rassistisch und gewalttätig handelte.) Diejenigen die Polizeigewalt erleben, werden nicht geschont; wir sehen nicht ein wieso Zuschauer*innen notwendigerweise geschont werden sollten wenn sich die Gewalt schon vollzogen hat und durch ein Ausblenden in der medialen Dokumentation somit weiterhin im Verborgenen verweilt. Desweiteren sind wir der Meinung, dass es nicht notwendigerweise einen Widerspruch zwischen Ästhetik und Gewalt geben muss und somit auch ein Film mit ästhetischem Anspruch gewalttätige Szenen beinhalten kann. Diese könnten auch dazu beitragen das ‘idyllische Waldleben’, was im Falle von David Klammers Film scheinbar ein Fokus gewesen ist (obwohl der Film dramatischerweise Barrikade heißt), durch eine bewusste Kontrastierung mit der Realität kapitalistischer Herrschaft zu betonen.

Was wir in Barrikade stattdessen sehen sind eine Triggerwarnung zu Beginn, obwohl keine rohe Gewalt zu sehen ist (diese ist natürlich dennoch sinnvoll, da es nicht im Ermessen einer Person liegt welcher Grad an Gewalt eine Triggerwarnung benötigt und welcher nicht) sowie Szenen von scheinbar übermäßig emotionalen, aufgebrachten Aktivist*innen deren Aufregung durch fehlende Kontextualisierung schwer nachzuvollziehen ist. Dies bestätigt wiederum den stereotypischen Eindruck von jammernden, pöbelnden (oder kiffenden) arbeitslosen ‚Taugenischtsen‘ die einfach nicht klarkommen im Kontrast zu vernünftigen, gesprächsbereiten, ruhigen und verantwortungsvollen Beamt*innen.

Die zweite Szene, welche wir als Beispiel anführen möchten, zeigt ein Gespräch zwischen zwei Menschen in der Besetzung. Eine der beiden Personen predigt Pazifismus und behauptet, dass alle erfolgreichen Revolutionen bisher gewaltfrei verlaufen seien. Das Gespräch endet mit einer Umarmung und der Bitte der zweiten Person ‘dies in die Welt zu tragen’. Was genau in die Welt getragen werden soll wissen die Zuschauenden nicht, da nur ein Teil des Gesprächs gezeigt wird und somit auch hier der Kontext fehlt. Doch was der Filmschnitt in diesem Falle suggeriert ist klar: auf die explizit pazifistische Aussage folgt eine visuelle (Umarmung) und verbale (Bitte dies in die Welt zu tragen) Bejahung. Auch hier richtet sich unsere Kritik an die explizit und implizit vermittelte Botschaft welche sich in der Aneinanderreihung der entsprechenden Szenen verbirgt; hierbei spielt der Filmmacher eine aktive Rolle bei der Verbreitung einer ideologisch gefärbten Unwahrheit. Wir brauchen hier keine historische Monographie zu schreiben um zu beweisen, dass die Aussage einfach falsch ist. Zwei Wörter reichen schon: Französische Revolution. Der Szene ist an sich problematisch, indem sie eine Unwahrheit verbreitet und dadurch politischer Aufklärung im Weg steht. Sie passt allerdings auch in die Gesamtstimmung des Films, die allgemein eher verharmlosend anmutet.

Wir behaupten nicht, dass gewaltlose Widerstandsformen keine Daseinsberechtigung haben; diese Daseinsberechtigung sollte jedoch nicht auf Mythen und historischen Falschdarstellungen basieren. Doch hier geht es nicht nur um einen zufälligen faktischen Irrtum – wir reden hier immer noch über Ideologie. Die hegemoniale Ideologie schreibt vor, dass Widerstand nur legitim ist und nur erfolgen kann wenn er bunt, kreativ und ‘gewaltfrei’ ist – das heißt: wenn das staatliche Gewaltmonopol respektiert wird. Diese Behauptung dient einem Selbsterhaltungszweck; die Ideologie ist Mittel zur Legitimierung gewaltvoller Herrschaftsstrukturen, Verschleierung struktureller Gewalt und Delegitimierung von allem was die Hegemonie ernsthaft herausfordert. Dazu gehört auch gewaltbereite Gegenmacht. Die Ideologie lässt keine Chance unversucht Widerstand zu pazifizieren und im Rahmen von ‘demokratischer Meinungsäußerung’ zu verdrängen sowie auch die Polizei, den Hebel der Staatsgewalt, als politisch neutralen Friedens- und Ordnungsbewahrer darzustellen. Doch in der Abwesenheit gewaltbereiten Widerstandes waltet hegemoniale Gewalt souverän. Allgemeine Gewaltlosigkeit hat es nämlich noch nie gegeben.

Es könnte der Eindruck entstehen, dass wir hier über Details stolpern, statt einfach zu betonen, dass David Klammer einen schönen Film geschaffen hat. Doch genau in diesen Details, in Subtilitäten und in Subtexten, nistet sich Ideologie ein. Die Bestätigung hegemonialer Ideologie benötigt lauter implizite und subtile Methoden – sie reproduziert sich unbemerkt und scheinbar wie von selbst – da sie sich schon fest im Geist des bürgerlichen Mitte verankert hat und die subjektive Wahrnehmung der Realität als Bezugsrahmen dient. Sie in Frage zu stellen benötigt hingegen eine wiederholte und nicht zu leugnende Konfrontation mit den die ideologische Indoktrinierung widerlegenden Fakten. Wir sind der Meinung, dass Ästhetik und politische Aufklärung durchaus verbunden werden können, doch wenn das Zusammenspiel ebendieser unvorsichtig gestaltet wird besteht so auch immer die Gefahr der politischen Vernebelung.

Theoretische Hintergründe zu Ideologie und Hegemonie sind u.a. in den Werken von Philosophen wie Antonio Gramsci und Slavoj Žižek zu finden.

Tatverdächtiger versuchter Totschlag

Versuchter gemeinschaftlicher Totschlag, unterlassene Hilfeleistung und illegaler Holzeinschlag (§8 HolzSiG) im Dannenröder Forst

Wir bitten um Ihre Mithilfe

Sachverhalt

Am Dienstagmittag, den 8.12.2020, fällte ein Forstarbeiter einen Baum außerhalb des genehmigten Trassenbereiches mit einer Kettensäge und brachte diesen zum umstürzen, obwohl er wusste, dass sich zahlreiche Menschen und Polizisten nur wenige Meter neben dem Baum aufhalten. Die Äste des Baumes streiften beim Fallen einen Freeclimber. Dieser konnte im letzten Moment zur Seite ausweichen und blieb glücklicherweise unverletzt. Der Baum fiel auf einen Bauzaun. Dieser hielt dem Aufprall nicht stand. Am Bauzaun entstand Sachschaden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich auch mehrere Einsatzkräfte in wenigen Metern Entfernung zum Baum und Bauzaun. Mehrere Zeugen beobachteten, dass der Forstarbeiter auf Anweisung des Einsatzleiters der Polizei handelte. Keiner der anwesenden Polizist*innen unterband den Tötungsversuch oder leistete dem Opfer Hilfe.

Dieser Vorfall war kein Einzelfall. Um möglichst schnell voran zu kommen, haben seit Beginn der Räumung Polizeieinheiten sicherheitsrelevante Strukturen zerstört, wenn sie vermuteten, dass Konstruktionen unbesetzt seien und haben unter Missachtung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften Bäume fällen lassen und dadurch unzählige Male Menschen bedroht und psyschischer Gewalt ausgesetzt. Mehrmals kam es dadurch zu unfällen. Es ist daher davon auszugehen, dass auch im oben beschriebenen Fall der Täter Komplizen hatte:

Der Mittäterschaft oder Beihilfe verdächtigt werden insbesondere Bernd Paul (Polizeipräsident Mittelhessen), Kriminaldirektor Konze (Leiter Einsatzstab Gesamteinsatzleitung BAO Weiterbau A49) und Hubertus Bieneck (Geschäftsführer FSF Schweinsberg GmbH).

Wir sind gespannt, ob die Staatsanwaltschaft Gießen auch hier ein Ermittlungs-verfahren wegen des Verdachts des versuchten gemeinschaftlichen Totschlages, der unterlassenen Hilfeleistung sowie der Sachbeschädigung und des Handels mit illegal eingeschlagenem Holz einleitet.

Derweil ermitteln wir selbst und fragen daher:

Wer kennt diese Männer und weitere Kompliz*innen? Wo wohnen Sie?

Täterbeschreibung

• männlich
• ca. 1.80m groß
• schlanke Statur
• kurzes Haar
• Raucher
• blaue Augen

Für sachdienliche Hinweise die zur Ergreifung der Täter*innen führen, haben wir eine Belohnung von 5.000 Euro ausgesetzt.

Das Wald-statt-Asphalt-Bündnis hat am 06. November um 12 Uhr zu einer Online-Pressekonferenz eingeladen. Während der Live-Übertragung konnten Reporter*innen über die Chatfunktion oder per SMS an das Pressehandy der Besetzung Fragen an die Sprecher*innen stellen.

Vertreter*innen der Waldbesetzung, der Bürger*innen Initiative„Keine A49“, des Wald-statt-Asphalt Bündnisses sowie von Greenpeace und Fridays for Future gaben einen Überblick über die aktuelle Lage und reagierten auf Fragen rund um die Proteste gegen die A49. Während der Herrenwald und der Maulbacher Wald der geplanten Autobahntrasse bereits weichen mussten, steht der Dannenröder Wald auch einen Monat nach Rodungsbeginn noch. Die verschiedenen Akteur*innen rund um den Protest gegen die A49 bereiten sie sich darauf vor, den Winter im Dannenröder Wald zu verbringen und die Rodung des Waldes weiterhin zu verhindern.

Einige Fragen wurden auch an den hessichen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gestellt. Es wurde die Einladung an Herrn Al-Wazir ausgesprochen, die Waldbesetzung zu besuchen und die Fragen persönlich zu beantworten.

Waldbesetzung (Mara Frey)

Proteste führen zu Veränderung. Sie verändern die Gesellschaft, sie verändern Gesetze, sie stoßen den Diskurs zu den Themen an, die von den Regierenden nicht genug berücksichtigt werden. Wie viele unserer heutigen Rechte, die uns selbstverständlich erscheinen wurden durch langwierige Proteste hart erkämpft? Wir sind wieder an dem Punkt sehr hart für etwas zu kämpfen, das unterzugehen scheint. Wir kämpfen hier dafür, dass sich in unserer Gesellschaft etwas Grundlegendes verändert im Umgang mit der Umwelt und mit unseren Mitmenschen. Die letzten Wochen haben uns bitterlich gezeigt, was für unsere Schwarz-Grüne Regierung “Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” bedeutet. Entgegen der EU-Naturschutzgesetze, die wichtige Ökosysteme wie den Herrenwald schützen sollen, wurde eine Schneise der Zerstörung in diesen wertvollen und wunderschönen Wald geschlagen. Ein auf veralteten Gesetzen basierendes Baurecht wurde genutzt um jetzt Fakten zu schaffen für die Fortführung einer Politik der Ausbeutung und Zerstörung. Die Auswirkungen dieser Politik sind spürbar und zwar nicht nur hier, wo wir selbst direkt Zeugen werden, sondern auch tausende Kilometer entfernt, wo der Klimawandel jetzt schon sein katastrophales Ausmaß zeigt. Auf den Philippinen tobt der stärkste Tropensturm, der je aufgezeichnet wurde und täglich verlieren Menschen ihre Lebensgrundlage.

Mit 850km geplanten neuen Autostrecken bis 2030 schießen wir deutlich über das 1,5°C-Ziel hinaus. Es spricht für sich selbst und zeigt, dass hier jeglicher politische Wille fehlt. Paris ist längst zu einer leeren Worthülse geworden.

Wir brauchen Veränderung. Und zwar sofort. Deshalb sind wir hier. Wir fordern alle auf, die Augen zu öffnen und nicht nur die Corona-Krise zu sehen, sondern auch die Klimakrise endlich ernstzunehmen, die noch weit verheerndere Folgen haben wird. Naturschutz muss ernst gemeint sein und Gesetze könnnen die Natur erst dann wirklich schützen, wenn sie nicht mehr durch wirtschaftliche Interessen ausgehebelt werden können.

Was hier passiert ist eine politische Entscheidung. Die Minister*innen haben die Wahl, die Zerstörung hier und jetzt zu stoppen, dafür ist die Rechtsgrundlage da. Aber sie wollen es nicht.

Genauso ist es auch eine politische Entscheidung, Menschen, die legal protestierten und juristisch eindeutig keine Straftat begangen haben, seit über 10 Tagen in Gefangenschaft zu halten. Nur weil das, was sie beleuchten, unangenehm ist und die Aufmerksamkeit auf das politische Fehlverhalten lenkt. Die Justiz und die Polizei werden instrumentalisiert, um uns auszubremsen und einzuschüchtern. Wir haben in den letzten Wochen gegen extrem viele Einschränkungen des Versammlungsrechts ankämpfen müssen. Im Herri und Mauli mussten wir zusehen und selbst spüren, wie die Pressefreiheit verletzt wurde und Menschen, die sich für den Schutz der Bäume und eine bessere Zukunft einsetzten unter Schmerzen geräumt und völlig unangemessen behandelt wurden. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern.

Wir stehen hier stellvertretend für all die Bäume, die nicht mehr aufrecht stehen und für all die Menschen, die nicht hier sein können, weil sie diese Bäume beschützt haben und zu Unrecht von uns getrennt wurden.

Wir werden hier bleiben und wenn die Regierung auch im Danni Fakten schaffen will, werden sie einen Widerstand spüren, der noch weit stärker ist, als der in den letzten Wochen. Die Bäume, die dort noch stehen, sind seit einem Jahr unser Zuhause. Diese Bäume sind zu unseren Gefährten geworden und wir werden sie nicht alleine lassen. Ein Jahr, das uns mit diesem Wald verbindet und ein Jahr, das den gemeinschaftlichen Widerstand hat wachsen lassen und uns untereinander verbindet. Ein Jahr, an Leben, Lernen und Gestalten. Das was hier dahinter steht, ist mehr als 27 ha Wald. Sie können uns räumen, aber sie können unsere Stimmen nicht mehr ersticken und unsere Forderungen nicht mehr ignorieren.

Bürgerinitiative „Keine A49!“ (Alfred Schleich)

Schade das die vergangenen 40 Jahre nicht genutzt wurden um eine bessere Verkehrspolitik zu gestalten. Stattdessen begann man mit der Verlagerung, insbesondere des Güterverkehrs von der Schiene auf die vorhandenen Straßen und den Neubau von weiteren Straßen! So kam es auch zur Wiederaufnahme der Planungen für die A49.

Genau so lang gibt es von vielen Menschen Protest gegen diese Planung.
Leider wurden alle Klagen gegen dieses unsinnige mit Planungsfehlern behaftete Projekt
abgelehnt. Beispielhaft für gravierende Fehler kann hier der Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinie angeführt werden. Ein von dem Aktionsbündnis „Keine A 49“ in Auftrag gegebenes Gutachten vom 27.10. 2020 bei RegioConsult in Marburg kommt zu folgendem Fazit: Es gibt keinen fachgerecht erstellten Fachbeitrag nach WRRL. Der Fachbeitrag muss völlig neu erstellt werden! Die Landesregierung und Herrn Al-Wazir scheint das alles nicht zu interessieren! Es wird dem Druck wirtschaftlicher Interessengruppen nachgegeben. Ohne Rücksicht auf Mensch und Natur soll eine Trasse realisiert werden die nicht mehr in die Zeit passt!

Seit Anfang Oktober 2019 wurden zunächst der Dannenroder Forst, später dann Teile des
Herrenwaldes und Teile des Maulbacher Waldes von Umweltaktivist*innen besetzt! Allerdings begannen Anfang Oktober 2020 im Herrenwald und im Maulbacher Wald
die Rodungen, möglich gemacht durch ein Großaufgebot von Polizei aus verschiedenen
Bundesländern. Die Rodungen konnten vor einigen Tagen weitgehend abgeschlossen werden. Gegen eine Übermacht von Polizeikräften war dies nicht zu verhindern, trotz vielfältiger Aktionen der Aktivist*innen !

Der Danni (Dannenroder Forst) und damit die Kernbesetzung sind zur Zeit noch nicht von
Rodungen betroffen! Allerdings kann man von einem baldigen Beginn ausgehen.
Zu rechnen ist auch hier, trotz erheblich steigender Coronazahlen mit einem riesigen
Polizeiaufgebot aus ganz Deutschland. Die zu erwarteten Zahlen gehen in die Tausende!
Man könnte annehmen das sich im Wald in Dannenrod und auf den Campflächen keine friedlichen Umweltaktivistin*en aufhalten, sondern Schwerverbrecher denen man mit Macht entgegentreten muss.

Dabei geht es den Menschen darum, unsere Umwelt für nachfolgende Generationen lebenswert zu erhalten. Dafür gilt Ihnen unserer besonderer Dank! Auf die derzeit überwiegend gewissenlosen Politiker, Planer und Richter ist da wenig Verlass! Wie man eigentlich fast überall immer deutlicher sehen kann! Ein Umdenken ist leider nach wie vor nicht zu erkennen, auch bei den Grünen nicht mehr! Man hat den Eindruck die Damen Und Herren hätten noch nie was von Klimakrise, Waldsterben, abschmelzenden Polkappen, dem verschwinden der Gletscher, dem Verkehrkollaps gehört! Sie kennen nur eins weiter so! Dabei appellieren seit langem viele Umweltexperten und Organisationen an die politisch
Verantwortlichen endlich das zu tun, was nötig ist, um den Folgegenerationen ein anständiges Leben auf dieser Erde zu ermöglichen! Wenn wir nicht sofort damit anfangen wird das nichts mehr!! Es ist schon fast zu spät!

Wir dürfen nicht so weiter machen wie die letzten 50 Jahre !

Deswegen werden wir weiter gemeinsam mit den AktivistInn*en für den Erhalt des Danni, und eine Wende in der Verkehrspolitik und insgesamt für eine bessere Umwelt kämpfen! Und wir werden uns ab jetzt die Frage stellen, ob wir uns innerlich ohnmächtig, von einem rot/ weißen Absperrband das man kilometerweise in jedem Supermarkt kaufen kann, oder einem Platzverweis, (dann aber bitte schriftlich), zurückhalten lassen, wenn nicht weit von uns unser heimatlicher Wald mit über 250 jährigen Eichen und Buchen platt gemacht wird, oder ob wir selbst aktiv werden das zu verhindern!

Vielen Dank!

Fridays for Future (Leonard Diez)

Wald-Statt-Asphalt-Bündnis (Frida Blume)

Nun sitzen wir hier – verschiedene Akteur*innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, die sich für den Dannenröder Wald einsetzen. Menschen mit diversen Hintergründen und Zielen. Bürger*innen, Waldbesetzer*innen, allesamt auf ihre Art Aktivist*innen. Und genau diese Vielfalt an Menschen macht den Protest im Danni, Herri und Mauli so unschlagbar. Ich spreche hier heute für das Wald statt Asphalt Bündnis, ein bundesweiter Zusammenschluss von mehreren Gruppen und Organisationen, das solidarisch mit der Waldbesetzung und demjahrzentelangem lokalen Widerstand ist. Das Wald statt Asphalt Bündnis ist bunt, es ist laut, aber es ist vor allem überall. Ihr könnt uns nicht länger klein halten oder gar ignorieren. Immer mehr Menschen wissen von dem Protest im Danni und immer mehr von ihnen schließen sich uns an. Wir haben ein Protestcamp am Danni auf die Beinegestellt, eine Küche für alle – kurz: Küfa – organisiert und vor ein paar Tagen haben wir unseren WsA-Campus und den WsA-Co-Working Space eingeweiht.

Es ist krass zu sehen wie unsere Infrastruktur in den letzten Monaten gewachsen ist. Wir sind dezentral organisiert und hoch-motiviert. Also überlegt euch gut ob ihr euch wirklich mit uns anlegen wollt!

Tag X wurde am 1. Oktober schon einmal ausgerufen. An dem Tag fielen die ersten Bäume im Herri,wenige Tage später dann auch im Mauli. Dieses Geräusch, wenn die Harvester die Bäume aus dem Boden reißen und in der Luft zerquetschen, ist herzzerreißend. Dieses Gefühl von Trauer um die Bäume und die Lebewesen, die ihr Leben und ihr Zuhause verloren haben, könnte eine Ohnmacht in uns auslösen, aber das tut sie nicht. Stattdessen flammt in uns der Kampfgeist auf und wir sind lauterund störender als je zuvor. Und seid euch sicher, wenn der Tag X für den Danni kommt, dann werden wir noch viel lauter und präsenter sein. Denn der Protest im Danni steht für mehr als den Protest gegen den Bau einesAutobahnabschnittes der A49, der sowieso unverantwortlich und unzeitgemäß ist. Der Danni ist ein Symbol geworden. Ein Symbol für die globale Klimagerechtigkeitsbewegung. Ein Symbol für eine sozial-ökologische Mobilitätswende. Ein Symbol dafür, dass wir Wald statt Asphalt fordern. Ein Symbol dafür, dass wir nicht mehr die Entscheidungen von profitgeilen Unternehmen oder korrupten und heuchlerischen Politiker*innen hinnehmen. Wir haben es satt und deswegen sind wir hier. Deswegen setzen wir uns mit unseren Körpern, unser Zeit und unserer Energie für die Dinge ein, die uns wichtig sind.Und glaubt uns, ein bisschen Frost und Nebel, ein paar Grad Minus und selbst Schnee werden uns nicht aufhalten. Wir werden hier sein, bis die Polizei abzieht und der Danni in Sicherheit ist. Und selbst wenn der Danni gerodet wird, werden wir hier bleiben. Denn solange noch keine Autos über den geplanten Teil der A49 fahren, solange ist unser Kampf gegen die A49 noch nicht verloren und solange wird unser Protest fortgesetzt. So schnell werdet ihr uns nicht los.Seit über einem Jahr ist der Danni besetzt. Und das wird nicht die letzte Waldbesetzung sein, die wir erleben werden. Solange in Deutschland Wälder für eine veraltete Verkehrspolitik gerodet werden,solange werden wir Wälder besetzen und solidarische Aktionen sehen. Es ist 2020, die Klimakrise ist real, sie ist hier. Wir müssen jetzt die Zukunft gestalten, in der wir noch leben können und möchten.Deswegen noch einmal der Aufruf: Schließt euch unserem Protest an! Denn gemeinsam sind wir stark und machen diese Räumung zum Desaster.

Dannenrod, 30.09.2020. Die Rodungen für den umstrittenen Weiterbau der Autobahn A49 haben heute in den frühen Morgenstunden begonnen. Die Fällarbeiten finden unter Polizeischutz im FFH-Schutzgebiet Herrenwald statt. Dieser liegt auf der geplanten Trasse der A49, nördlich des Dannenröder Forsts, der seit einem Jahr aus Protest gegen den Bau des Autobahnteilstücks und für eine konsequente Verkehrswende besetzt ist. Auch im Herrenwald wurden vor wenigen Wochen Plattformen und Baumhäuser errichtet, die Aktivist*innen haben angekündigt auch dort die Fällungen und den damit verbundenen Autobahnausbau zu blockieren.

„Wir sind entsetzt und schockiert, dass in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels wahnsinnige Bauvorhaben, wie zum Beispiel die A49, durchgedrückt werden. Wir fordern alle Menschen auf, nicht die Verantwortung dafür auf uns abzuschieben, sondern entschlossen und selbstständig für eine lebenswerte Zukunft einzutreten. Wir gehen hier nicht weg, alle Wälder bleiben.“, so die Besetzer*innen des Baumhausdorfs „OK Norden“ im Herrenwald.

Der Widerstand gegen den Bau der Autobahn A49 dauert bereits mehrere Jahrzehnte an. Mit dem heutigen Rodungsbeginn haben die Aktivist*innen den sogenannten „Tag X“ ausgerufen und mobilisieren über Soziale Medien zur Unterstützung bundesweit in den Wald. Nach einer Großdemonstration am 04. Oktober und mit Beginn der Herbstferien ist großer Zulauf für den Protest zu erwarten. Die Polizei geht von wochenlangen Auseinandersetzungen rund um Räumung und Rodung der Wälder aus.

Der Beginn der Rodungsarbeiten für den Bau der Autobahn A49 ist stark umstritten. „In diesem Moment, im Jahr 2020, zerstört die DEGES mit politischem Auftrag ein Flora-Fauna-Habitat um dort eine Autobahn zu bauen. Das ist im Angesicht von Artensterben und Klimakrise ein Schlag ins Gesicht. Während Deutschland beim ‚Summit on biodiversity‘ der UN bekräftigt, mehr Engagement im Naturschutz zu zeigen, werden wertvolle Habitate zerstört. Mit dieser Rodung zeigen die schwarz-grüne Landesregierung und Verkehrsminister Scheuer, dass sie an einer konsequenten Verkehrswende und dem Einhalten der Klimaziele kein Interesse haben. Sie könnten diese Rodung sofort stoppen und den Polizeieinsatz abbrechen. Weil sie das nicht tun müssen wir uns mit unseren Körpern dieser Zerstörung entgegen stellen.“, so Marie, Klimaaktivist*in vor Ort.

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Knapp 30 regionale und bundesweite Akteur:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung solidarisieren sich in einem offenen Brief mit uns! Der offene Brief wurde vom bundesweiten Bündnis „Wald statt Asphalt“ initiiert, welches sich für den Erhalt des Dannenröder Waldes einsetzt. Angesichts der drohenden Räumung der Besetzung diesen September fordern die Unterzeichner:innen den unmittelbaren Stopp des Ausbaus der A49 und den Erhalt des Dannenröder Waldes. Lest hier, was sie zu sagen haben.

Mit diesen vielfältige Aktionen und Kampagnen zeigt das Bündnis, dass die Aktivist:innen im Wald in ganz Deutschland Rückhalt erfahren. Hier könnt ihr die Pressestatements der einzelnen Gruppen für die Pressekonferenz nachlesen. Hier findet ihr der Link zum gesamten Stream der Pressekonferenz.

WALD STATT ASPHALT BÜNDNIS

Hallo, auch ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Pressekonferenz im Namen unseres Bündnisses.

Dass es dieses Bündnis überhaupt gibt, war nicht geplant. Am 23. Juni standen wir vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, mit der Hoffnung, dass sich das Gericht für Klimaschutz und für den Erhalt des Dannenröder Waldes entscheiden würde und wir alle beruhigt nach Hause gehen konnten, mit dem Wissen, dass sich unsere Regierung um unser aller Zukunft sorgt und gesunde Mischwälder niemals für zukunftsunfähige Verkehrskonzepte roden würde. Aber es sollte anders kommen: Obwohl das Gericht anerkannte, dass diese Autobahn, die A49, nach heutigen Wasserrecht nicht mehr hätte gebaut werden dürfen, erlaubte sie der schwarz-grünen Landesregierung sowie der Firma DEGES den Weiterbau der Autobahn durch ein FFH- und ein Trinkwasserschutzgebiet.

Wem soll diese Autobahn am Ende etwas bringen? Entlastung für die Anwohner*innen an der Bundesstraße? Es ist wahrscheinlich, dass sich durch die Autobahn der Verkehr in der Region deutlich erhöhen würde. Die Region könnte zudem leiden, weil dann viele doch lieber noch schnell nach Kassel fahren würden, anstatt ihre lokalen Geschäfte zu unterstützen. Oder etwa der Firma Ferrero in Stadtallendorf, welche ihre Kinderschokolade durch direkte Autobahnanbindung fünf Minuten schneller an ihre Kunden bringen könnte? Sonderlich kinderlieb wirkt es nicht, in Zeiten von Hitzesommern, Dürrejahren und Waldsterben einen gesunden Mischwald zu roden. Klimaschutz sieht anders aus.

Der Schock und die Empörung vom 23. Juni liegen uns immer noch in den Knochen, aber sie entwickelten sich in etwas produktives, das heute hier die Form dieses Bündnisses annimmt. Schon damals wussten wir, wie besonders es ist, wie toll die verschiedenen Klimagruppen zusammenarbeiteten, um die Demo vor dem BVerG zu stemmen. Und jetzt sind wir ein Bündnis aus über zehn Gruppen geworden. Und wir werden immer mehr.

Ein Grund, warum wir damals am 23. Juni entschieden, nicht aufzugeben, war, dass wir merkten, wie viel Potenzial dahinter steckt, wenn sich verschiedene Menschen aus ganz unterschiedlichen Kontexten zusammen tun und gemeinsam für etwas kämpfen. In unserer Bewegung und unserem Bündnis sind so viele verschieden Herangehensweisen und Aktionsformen vertreten. Und das ist gut so. Seit 40 Jahren gibt es dank den lokalen Bürger*inneninitiativen hier vor Ort Widerstand gegen die Autobahn. Nur Dank Ihnen konnte der Widerstand gegen die Autobahn so lange aufrecht erhalten werden. Mit der Waldbesetzung, die vor einem Jahr begann, bekam der Widerstand gegen die A49 wieder frischen Aufwind – ein kurzfristiger Rodungsstop konnte 2019 erwirkt werden. Es braucht beide Kräfte. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, den Dannenröder Wald zu erhalten.

Das Wald-Statt-Asphalt-Bündnis ist dafür da, um gemeinsam mit allen diese Autobahn zu verhindern. Denn im Prinzip, ist die Tatsache, dass wir zusammen arbeiten, bereits ein politischer Akt an sich.

Denn das Ding ist, das Land Hessen möchte, dass wir uns spalten und nicht mehr effektiv gegen die Rodung des Waldes vorgehen können.

Die Autoindustrie will, dass wir unsere Energie in interne Konflikte investieren, anstatt sie zu blockieren.

Aber stattdessen planen wir jetzt gemeinsam eine große Wald-Statt-Asphalt Aktionswoche mit Auftakt am kommenden Montag. Wir organisieren ein großes Protestcamp am Dannenröder Wald, welches am 12. September mit einem bunten Programm beginnen wird. Dieses wird trotz der Versuche seitens hessischen Behörden uns in unserem Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, statt finden.

Alle Gruppen in unserem Bündnis haben unterschiedliche Rollen und Aspekte, die sie im Diskurs einbringen. Die alle wertvoll sind, um so viele unterschiedliche Menschen wie möglich zu erreichen. Was wir bis jetzt im Kleinen gelebt haben, hat großes Potenzial im Großen: Gemeinsam können wir gegen Ferrero, die schwarz-grüne Landesregierung, und die Autoindustrie ankommen, und die sozial-gerechte Mobilitätswende einleiten.

Und dies ist der zentrale Grund, warum wir damals am 23. Juni entschieden, nicht aufzugeben, sondern weiter zu machen. Uns wurde allen klar, was für ein großes Potenzial hinter dem Danni steckt. Der Danni ist nicht nur ein wunderschöner Wald, den es sich zu besuchen lohnt, er ist auch auf dem Weg ein Symbol zu werden: Ein Symbol, das, ähnlich wie beim Hambi mit dem Kohleausstieg, zeigen wird, wie es um die Mobilitätswende in Deutschland steht. Ein Symbol, das in die Geschichte als Meilenstein auf dem Weg zur nachhaltigen Mobilität eingehen wird – oder eben als vertane Chance. Das nächste Jahrzehnt wird geprägt sein von der Auseinandersetzung mit dem Mobilitätssektor – der 2. größte CO₂ Emittent Deutschlands. Mit dem Danni hat die schwarz-grüne Landesregierung jetzt die Chance, Geschichte zu schreiben. Und wenn nicht, legt sie sich mit der gesamten Klimagerechtigkeitsbewegung an.

BÜRGERINITIATIVE KEINE A49

Ich spreche heute ausdrücklich als Mitglied des Aktionsbündnisses Keine A49! Ich bitte die Presse, keine anderen Titel in der Berichterstattung für meine Person zu verwenden!

In der aktuellen Lage appelliere ich an alle Seiten, sich gewaltfrei und friedlich zu verhalten. Gewalt beginnt bei der verwendeten Sprache! Daher bitte ich alle Menschen um eine sachliche Diskussion, auch in den sozialen Medien.

Ich verweise auf unser Grundgesetz Art 2:

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Diese Rechte gelten für alle Menschen! Egal, ob sie in Baumhäusern oder in normalen Häusern wohnen.

Und diese Verpflichtung gilt für jede staatliche Gewalt!

Wir rufen alle Konfliktparteien auf, dies zu respektieren!

Nur nebenbei erwähne ich, dass auch wir bereits Angriffen ausgesetzt waren und selbst Strafanzeigen wegen Angriffen und Beschädigungen stellen mussten. Und zwar seit Beginn unserer Mahnwache im Oktober 2019. Gerade vor zwei Tagen wurden unsere Banner im Gleental zerfetzt. Wir haben das bisher nicht groß thematisiert. Wir bitten daher darum, jegliche Kriminalisierung zu unterlassen.

Die DEGES fordern wir auf, im Rahmen der Deeskalation die von ihnen beauftragte Sicherheitsfirma abzuziehen und ggf. durch eine geeignetere zu ersetzen. Die Menschen in der Region haben nicht Angst vor den Baumbesetzern, sondern vor dieser Sicherheitsfirma. Menschen trauen sich seit deren Anwesenheit nicht mehr in dem Wald zur Erholung und zum Spazierengehen. Alsfelder Allgemeine Zeitung, 2.9.2020: Streit um Sicherheitsdienst. Spaziergänger fühlen sich von Sicherheitsdienst verschreckt. Vorher gab es das nicht. Vor den Baumbesetzern hatte niemand Angst!

Inhaltlich fordern wir ein erneut ein Moratorium für die A49 in der VKE 40! Gründe:

Es liegen noch 5 Petitionen beim Hessischen Landtag vor, die noch nicht beantwortet wurden. Insbesondere die Petition von Reinhard Forst zum Komplex: A 49 und “zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses”. Ohne den Nachweis dieser zwingenden Gründe dürfte die A49 überhaupt nicht gebaut werden.

Sowie 4 weitere Petitionen, die ebenfalls unbeantwortet sind:

Aktenzeichen 1521/20 zum Thema: Änderungen im Planfeststellungsbeschluss. Diese Eingabe wurde an das Wirtschafts- und Umweltministerium weitergeleitet.

Aktenzeichen 1522/20 zum Thema: Wirksamkeitsnachweis für CEF-Maßnahmen. Auch diese Eingabe wurde an das Wirtschafts- und Umweltministerium weitergeleitet.

Aktenzeichen 1523/20 zum Thema: CEF-Ausgleichsmaßnahme Sörenteich

Aktenzeichen 1524/20 zum Thema: Umweltverträglichkeitsstudie

Alle Petitionen sind noch nicht beantwortet.

Appell an Tarek Al-Wazir das Ergebnis des Wassergutachtens abzuwarten.

Das BVG Leipzig hat festgestellt, dass die Planung der VKE 40 der A49 so heute nie mehr genehmigt würde. Das Baurecht besteht aus rein formalen Gründen weiter. Inhaltlich wurde festgestellt, dass die Planfeststellung fehlerbehaftet ist, weil die seit 2015 bei Planungen notwendige Überprüfung der Wasserkörper anhand europarechtlich vorgegebener Kriterien (Wasserrahmenrichtlinie) nicht durchgeführt wurde. Die Richter haben entschieden, dass eine erweiterte Prüfung der Auswirkungen auf das Grundwasser bei heutigen Planungen erforderlich ist. Die Politik sollte entscheiden, dass diese Prüfung für die alte Planung nachgeholt wird. Wörtlich heißt es in der Pressmitteilung 37/2020 des Gerichts:“…erforderliche Schutzmaßnahmen können nachträglich angeordnet … wasserrechtliche Erlaubnisse angepasst oder sogar widerrufen werden.“ Im Klartext heißt das: das Ergebnis des WRRL-Fachbeitrages könnte sein, dass die wasserrechtliche Genehmigung neu gefasst werden muss.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes; Pressemitteilung Nr.37/2020 vom 23.06.2020

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat den Gutachten-Auftrag an die DEGES vergeben. Diese hat am 18. Juli 2020 in ihrer Bürgerversammlung in Stadtallendorf mitgeteilt, man werde erstmal sehen, wie man mit dem Ergebnis des Gutachtens umgehen werde.

Eine solche Haltung ist inakzeptabel. Eine neutrale Begutachtung sieht anders aus.

Zuständig, diesbezüglich auf die DEGES einzuwirken, ist Minister Al-Wazir. Daher fordern wir, dass Tarek Al-Wazir und die hessische Landesregierung die vom BVerwG aus heutiger Sicht (Vors. Dr. Bier in der mündlichen Verhandlung) notwendige wasserrahmenrechtliche Prüfung von einem neutralen und seriösen Gutachter durchführen zu lassen , das Ergebnis der Untersuchungen abzuwarten und solange die Rodungen im Südabschnitt (VKE 40, Stadtallendorf – A 5) auszusetzen.

Auch aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf liegt ein Antrag von CDU und SPD vor, die Ergebnisse des Wassergutachtens genau zu prüfen. Wir begrüßen diesen Antrag!

Tarek Al-Wazir ist derjenige, der im Moment den Schlüssel zum Schutz unseres Trinkwassers in der Hand hält. Wir appellieren an ihn, dieser Verantwortung vollumfänglich gerecht zu werden!

Gute Gründe gibt es dafür genug: drei Dürresommer mit Wassernot im Vogelsberg und eine aktuelle Trinkwasser-knappheit in Regionen des Rhein-Main-Gebiets.

BUND

Der BUND ist solidarisch im Widerstand gegen den Bau der A 49 im Dannenröder Wald!

Seit knapp 40 Jahren kämpfen wir gegen den Planungs-Dino A49 und für den Erhalt des Dannenröder Waldes, vor Ort und vor Gericht. Auch das enttäuschende Ergebnis beim BVerG am 23. Juni hält uns nicht auf. Wir werden weiterhin jede rechtliche und politische Möglichkeit nutzen den Dannenröder Wald und das Wasser zu schützen. Und wir fordern ein generelles Moratorium beim Straßenneubau. Die A49 durch Herrenwald und Dannenröder Wald darf nicht gebaut werden. Denn Baurecht ist nicht Baupflicht“.
Zum Gerichtsverfahren

• Das Urteil des BVG vom 23. Juni 2020 hat uns Recht gegeben: maßgebliche Vorgaben des Wasserrechts wurden im Planfeststellungsverfahren missachtet.
• Aber: wir hatten auf einen Baustopp oder die Beendigung des Planverfahrens gehofft. Warum das Gericht diesen Schritt nicht getan hat ist schwer zu verstehen.
• In künftigen Planungs-Verfahren – nicht nur in Hessen- werden nun Trinkwasser- und Gewässerschutz die Bedeutung erhalten, die wir künftigen Generationen schuldig sind.
• Wir bedanken uns bei allen Menschen, die uns unterstützt haben.

War´s das? Muss nicht endlich Ruhe sein?

Der BUND sagt: „Baurecht ist keine Baupflicht“. Wir fordern einen Bau- & Rodungsstopp für die A 49. Und mehr noch: bundesweit ein Moratorium beim Straßenneubau und eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans. Klimaschutz geht nur so.

A 49 ist eine Dinosaurierplanung, die nicht mehr in die heutige Zeit passt. Sie steht im krassen Gegensatz zu dem was wir in den letzten 40 Jahren dazu lernen mussten in Sachen Klimaschutz, Bewahrung der Biodiversität und nachhaltigem Umgang mit Wasser und Boden.

Bei dem was hier im Dannenröder Wald in den nächsten Monaten passieren wird geht es nicht um den Sieg in einem Rechtsstreit oder im rhetorischen Schlagabtausch.
Es geht um das Trinkwasser, hier vor uns im Boden. Es geht um die Biodiversität hier in diesem 250 Jahre alten Eichen-Hainbuchenwald. Es geht um seine Klimaschutzfunktion und um seine Schönheit, seinen Zauber, den viele Menschen in den letzten 12 Monaten erlebt haben: Baumbewohner und Spaziergängern. Und es geht um die Frage, ob wir es schaffen um die Verkehrswende zu streiten ohne dabei zu vergessen, dass auf allen Seiten Menschen stehen.

WALDBESETZUNG

Mein Name ist Robin Sommer und ich bin heute hier als eine Stimme aus der Besetzung im Dannenröder Wald. Dieser Ort ist in den letzten Monaten mein Zuhause geworden. Ich habe hier Menschen getroffen, die ihre Träume von einer gerechten Welt für alle noch nicht aufgegeben haben, ich habe miterlebt, wie sich eine Gemeinschaft gebildet hat, die sich selbst organisiert, ich habe das Haus gebaut, in dem ich lebe, und ich habe diesen Wald mit seiner einzigartigen Flora und Fauna kennengelernt, der als gesunder Mischwald ein unverzichtbarer CO2 Speicher ist.

Wenn diese Autobahn gebaut wird, wird der Dannenröder Wald mit seinem funktionierenden Ökosystem bald von einer Asphaltwüste zerschnitten.
In Deutschland entfallen 18% der Treibhausgasemissionen auf den Verkehrssektor. In einer Zeit, in der der Klimawandel bereits grausame Realität ist, ist es ein klimapolitisches Desaster, einen lebendigen Wald zu zerstören. Wertvoller Boden geht durch die Flächenversiegelung verloren, und der Verkehr in der Umgebung wird nicht wie behauptet abnehmen, sondern sich verstärken und die Umgebung mit Feinstaub und Lärm belasten.
Der Bau einer Autobahn durch ein Trinkwasserschutzgebiet gefährdet mehrere Brunnen und die Trinkwasserversorgung von einer halben Millionen Menschen.

Trotzdem wird der Bau der Autobahn mit zwingenden öffentlichen Interessen gerechtfertigt. Aber was hier passieren soll, ist keine Politik für die Menschen, sondern für die Konzerne wie Ferrero, die sich durch eine bessere Anbindung höhere Profite erhoffen
Der Bau dieser Autobahn ist Teil der kapitalistischen Wirtschaftslogik, in der immer längere Produktions- und Lieferketten die Autobahnen mit LKW füllen. Ich frage mich: Wer ist Teil der Öffentlichkeit, in deren Interesse diese Autobahn gebaut werden soll? Die Menschen in den Ländern des globalen Südens sind nicht Teil dieser Öffentlichkeit. Meine Generation ist nicht Teil dieser Öffentlichkeit, und noch weniger sind es die Generationen nach uns. Wie kann der Bau dieser Autobahn im Interesse eines grünen Verkehrsministers mit 2 Kindern sein, deren Zukunft von Projekten wie dieser Autobahn zubetoniert wird?

Auf der Internetseite der Partei mit dem grünen Anstrich steht „Kämpfe mit uns für echten Klimaschutz und umweltfreundlichen Verkehr“. Und die A49 soll ein grünes Projekt sein? Der Bau einer Autobahn im Jahr 2020 ist kurzsichtig, verantwortungslos und zerstört die Welt, in der wir alle werden leben müssen. Hessen verfehlt die eigenen CO2 Ziele für 2020 mit nur 19 statt geplanten 30 Prozent Reduktion deutlich. Dabei entfallen 40% auf den Verkehrssektor.

Wir diagnostizieren ein Versagen der institutionalisierten Politik und übernehmen die Verantwortung, die Sie, Herr Al-Wazir und ihre Kolleg*innen nicht tragen können. Wir besetzen diesen Wald, weil wir den Ausbau der A49 mit allen uns möglich und sinnvoll erscheinenden Mitteln verhindern werden. In Zeiten der Dürrejahre und Hitzesommer dürfen keine unersetzbaren Wälder mehr für wirtschaftliche Interessen zerstört werden. Wir fordern eine allumfassende Verkehrswende, die den Bedürfnissen der Öffentlichkeit wirklich entspricht. Die Probleme der Ausbeutung und des Klimawandels sind systemimmanent und lassen sich nur durch einen ganzheitlichen Systemwandel lösen, der frei von der kapitalistischen Zerstörungswut ermöglicht, alle Bereiche der Gesellschaft gerecht zu gestalten – seien es Mobilität, Produktion oder der Zugang zu Wasser.

In diesem Wald haben sich Menschen zusammengefunden, die bereit sind, den Luxus von fließendem Wasser und unbegrenztem Strom hinter sich zu lassen, um gemeinsam für ein besseres Leben für alle zu kämpfen. Für uns ist es aber nicht nur ein Zurücklassen der Annehmlichkeiten, sondern auch ein Zurücklassen der Dogmen die wir alle seit unserer Geburt aufgesogen haben, und die uns die Alternativlosigkeit der bestehenden Welt- und Wirtschaftsordnung predigen. Dieser Wald ist auch ein Ort, an dem Menschen lernen, frei zu denken und aktiv eine Gesellschaft zu gestalten, in der Menschen rücksichtsvoll miteinander umgehen und Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.

Diese Entwicklungen und Bestrebungen werden zurzeit massiv blockiert. Seit ein paar Wochen ist dieser Wald kein sicherer Ort mehr. Polizei und Security sind immer präsent. Uns wurde Essen und Material geklaut, die Polizei hat versucht, unsere Wasserversorgung abzuschneiden. Ständig werden wir fotografiert, Personalien werden aufgenommen, Rucksäcke durchsucht. Die Polizei sucht nach Vorwänden, uns zu kriminalisieren und unverhältnismäßiges Verhalten von ihrer Seite zu legitimieren.

Diese Besetzung ist eine Einladung an alle Menschen, die in sich Zweifel am bestehenden System und seiner Entscheidungslogik haben, sich unserem Kampf anzuschließen. Genau jetzt ist der Zeitpunkt, in den Wald zu kommen und ihn zu schützen. Denn wenn wir nicht mehr hier sind, gibt es nichts mehr, was zwischen den Bäumen und den Kettensägen steht.
Wir schauen dahin, wo es weh tut, und setzen uns mit aller Kraft unserer Köpfe und Körper dafür ein, es besser zu machen. Was uns antreibt, ist die Hoffnung, dass es besser werden kann. Und ja, viele von uns haben Angst vor dem, was in den nächsten Wochen hier passieren wird. Wir haben Angst vor körperlicher Gewalt, Angst vor der Willkür der Polizei, Angst vor der Repressionen – Repression, die genau wie der Bau dieser Autobahn von politischen Entscheidungsträger*innen legitimiert wird. Aber wir sind nicht alleine, und deshalb sind wir unglaublich stark. Wir sind Teil einer riesigen Bewegung, die für eine klimagerechte Welt kämpft, und die erst schweigen wird, wenn alle Bagger still stehen, wenn das Kreischen aller Kettensägen verstummt, und wenn kein lebendiger Ort mehr für eine veraltete Industrie und die Interessen des Kapitals zerstört werden soll.

AKTIONSBÜNDNIS AUTOKORREKTUR

Hallo an alle,
ich bin Lola und spreche heute für das Aktionsbündnis Autokorrektur. Als Bündnis haben wir uns bereits Anfang August auf einer Pressekonferenz im Dannenröder Wald vorgestellt und klar gemacht: Wir werden weder die Räumung der Waldbesetzung noch die Rodung des Waldes tatenlos hinnehmen. Als ein Bündnis autonomer Akteur*innen wird es verschiedene kreative Aktionen zivilen Ungehorsams in und um dem Dannenröder Wald geben.
Der Weiterbau der A49 ist vor dem Hintergrund der Klima- und Biodiversitätskrise eine umweltpolitische Armutserkklärung der schwarz-grünen Landesregierung! Wir nehmen stattdessen die Verkehrswende selbst in die Hand!

Die Lage im Wald spitzt sich in den letzten Tagen und Wochen immer mehr zu, aber auch die Berichterstattung und Stellungnahmen einzelner Politiker*innen sorgen für eine immer angespanntere Situation. Der Marburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD Parteivorsitzende Sören Bartol redete in einem Interview von „hässlichen Bildern“, die bei der Räumung der Waldbesetzung entstehen werden, kriminalisierte die Aktivist*innen und behauptete im gleichen Atemzug, sein zentrales politisches Projekt, sei der Klimaschutz. Auch der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir weist gleichzeitig alle Verantwortung für den Bau der A49 von sich. Unter einer schwarz-grünen Landesregierung wird also der Bau einer weiteren Autobahn in Deutschland durch ein Trinkwasserschutzgebiet umgesetzt, während weiterhin an anderen Stellen von Klimaschutz als oberstes Ziel gesprochen wird. Hier werden offen Profitinteressen über Klimaschutz gestellt. Das ist mehr als peinlich für eine Landesregierung, an der die Grünen beteiligt sind. Die Rodung des Danni ist ein politisches Desaster.

Die Verkehrswende ist längst überfällig, aber die Bundes- und Landesregierung traut sich nicht. Wir schon! Wir machen den Dannenröder Wald zum Meilenstein im Verkehrssektor.

Ab jetzt wird kein Autobahnausbau mehr einfach hingenommen.
Denn Klimaschutz braucht entschlossenes, kollektives Handeln. Wir nehmen den Klimaschutz selber in die Hand!
Die Räumung und Rodung des Waldes steht unmittelbar bevor. Wir als Bündnis Autokorrektur sehen daher Aktionen zivilen Ungehorsams als den letzten Weg, den Wald noch zu retten. Mit vielfältigsten kollektiven Aktionen werden wir massenhaft die Räumungs- und Rodungsarbeiten in und um den Wald mit unseren Körpern blockieren. Unsere Aktionen werden dabei ein Bild der Vielfalt und Offenheit vermitteln, bei denen wir friedlich und besonnen, aber bestimmt vorgehen werden.

Wir übernehmen aktiv Verantwortung für die Einläutung der Verkehrswende!
Verantwortung für eine Zukunft, in der es weniger globalen Güterverkehr gibt, in der der Gütervekehr komplett auf die Schienen verlegt wurde. Eine Zukunft in der Menschen einfach, schnell und kostenlos den öffentlichen Nah- und Fernverkehr benutzen können. Wir übernehmen Verantwortung und setzen uns für eine solidarische, klimagerechte Gesellschaft ein. Gemeinsam sind wir die Autokorrektur des Systems.

Die Zerstörung des Dannenröder Waldes wird verhindert.
Die Verkehrswende wird eingeläutet!
Der Danni bleibt!

 +++ Bundesweites „Wald Statt Asphalt-“ Bündnis fordert Erhalt des Dannenröder Waldes +++ Dezentraler Aktionstag am 21. August 2020 angekündigt +++

Am kommenden Freitag finden deutschlandweite Aktionen anlässlich des geplanten Ausbaus der A49 und der damit verbundenen Rodung des Dannenröder Waldes statt. Unter anderem ist eine 24-h Mahnwache in Wiesbaden vor dem hessischen Landtag geplant. Das neu gegründete Solidaritätsbündnis, bestehend aus lokalen Bürgerinitiativen sowie regionalen und überregionalen Klimagerechtigkeitsgruppen, ruft unter dem Motto „Wald statt Asphalt“ zum Erhalt des mittelhessischen Dannenröder Walds und zu einer umfassenden Mobilitätswende auf.

„Seit 40 Jahren gibt es Widerstand gegen den Ausbau dieser Autobahn. Und zurecht: Die A49 ist ein Planungsdinosaurier, der absolut nicht mehr zeitgemäß ist. Zukünftige Verkehrskonzepte dürfen nicht länger mit Umweltzerstörung einhergehen. Die Zerstörung eines Wasserschutzgebiets, das 500.000 Menschen mit sauberem Trinkwasser versorgt, werden wir nicht zulassen“, sagt Barbara Schlemmer von der Bürger*inneninitative „Keine A49“. 

Bereits am 23. Juni trat das Bündnis mit einer Demonstration vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Erscheinung. Nun kündigt „Wald statt Asphalt“ an, den bisher lokalen Widerstand bundesweit zum Thema zu machen. 

„Mit diesem Bündnis haben wir eine breite Basis geschaffen, die sich gemeinsam für den Erhalt des Waldes einsetzt: Wir können uns nicht erlauben, dass ein gesunder Mischwald in Zeiten von Hitzesommern und Dürrejahren für die Kapitalinteressen von wenigen zerstört wird.“, sagt Lilly Claudi vom Wald-Statt-Asphalt-Bündnis.  

„Wenn die Grünen in der hessischen Landesregierung die Räumung und Rodung des Dannis zulassen, verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz! Das wird Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2021 haben“, sagt Leonard Diez von Fridays for Future.                           

Der Aktionstag ist erst der Auftakt einer bundesweiten Kampagne zum Dannenröder Wald unter dem Motto „Wald Statt Asphalt“. Als nächstes steht ab 07. September eine Aktionswoche an, die in einer bundesweiten Demonstration am 11. September in Wiesbaden mündet. 

Im Bündnis vertreten sind Aktivist*innen aus der Waldbesetzung sowie die Gruppen Aktion Schlagloch, Bürgerinitiative „Keine A49“, Danni Soli Gruppen in Leipzig, Berlin und Marburg, Ende Gelände, Extinction Rebellion, Fridays for Future, das KoalaKollektiv, Sand im Getriebe sowie Ortsgruppen von Greenpeace.