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✱ Als Reaktion auf die Pandemie werden im Eiltempo Grundrechte ausgehebelt. Die staatlich verordneten Ausgangssperren und Notstandsverordnungen richten sich in vielen Ländern gegen Arbeitskämpfe, Streiks und Aufstände.
✱ Während wir soziale Kontakte einschränken müssen, feiern viele Unternehmer weiterhin Corona-Partys: nicht notwendige Arbeiten laufen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen weiter.
✱ Die Regierungen reagieren auf die Pandemie mit Grenzschließungen, Ausfuhrverboten für medizinische Güter und Migrationsabwehr. Sie inszenieren sich als Schutzmacht der Lohnabhängigen, während sie gestern noch das Gesundheitssystem kaputt gespart haben.
✱ Wir steuern auf eine soziale Krise unbekannten Ausmaßes zu, die massive Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen nach sich ziehen wird. Forderungen an den Staat oder die Unternehmer nach Produktionsstopp, Lohnausgleich oder Gesundheitsschutz werden nicht reichen.
✱ Wenn jetzt die Weltwirtschaft einen Infarkt erleidet, wird es auf unsere Fähigkeiten ankommen, die notwendigen Teile der Produktion und Gesundheitsversorgung wieder in Gang zu setzen.

Produktionsstopp statt Normalbetrieb

1. Aus Angst um ihren Profit und Sorge vor einer Verschärfung der Weltwirtschaftskrise sind Unternehmer und Staaten bereit, die Gesundheit der Lohnabhängigen weiter zu gefährden.

2. In vielen Ländern fordern kämpfende Lohnabhängige besseren Gesundheitsschutz bei notwendigen Arbeiten und den vollständigen Stopp aller nicht-notwendigen Arbeiten – und das bei vollem Lohnausgleich.

Geteilte Verantwortung statt Ausgangssperre

1. Anstelle staatlicher Zwangsmaßnahmen und patrouillierender Polizei in den Parks braucht es öffentliche Aufklärung und einen gemeinsamen verantwortungsvollen sozialen Umgang.

2. Wenn Arbeits- und Mietkämpfe, Grundrechte oder der Datenschutz mit neuen staatlichen Verordnungen eingeschränkt werden, müssen wir uns zur Wehr setzen.

Solidarität statt Nationalismus

1. Die autoritären staatlichen Maßnahmen gründen auf der kollektiven Angst. Gegen das beklemmende Gefühl hilft praktische Solidarität.

2. Gegen den nationalistischen Wahnsinn, der sich beispielsweise an der EU-Außengrenze zeigt, gilt es die weltweiten Kämpfe für einen humanen Umgang mit der Pandemie zu verbinden und die Gesellschaft nach unseren Bedürfnissen zu organisieren.

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Plakat srpsko-hrvatski

1. Communities are central
Engage affected communities from the beginning in ALL response measures – to build trust, ensure suitability and effectiveness, and to avoid indirect or unintended harms and ensure the frequent sharing of information.

2. No stigma and discrimination
Combat all forms of stigma and discrimination, including those based on race, social contacts, profession (healthcare workers), and those directed towards marginalized groups that prevent them from accessing care.

3. Support the most vulnerable
Ensure access to free and affordable screening, testings and care fort he most vulnerable and hard to reach.

4. Remove barriers to action
Remove barriers to people protecting their own health and that of their communities: fear and unemployment, healthcare costs, presence of fake news/misinformation, lack of sanitation infrastructure and so forth.

5. No criminal sanctions
Restriction to protect public health must be limited duration, proportionate, necessary and evidence-based and reviewable by court. Put in place exceptions where necessary for vulnerable groups and to ameliorate the consequences of such restrictions. Blanket compulsory bans are rarely effective or necessary. Individuals should not be criminalized for breaching restrictions.

6. International Cooperation
Countries must work to support each other to ensure no country is left behind, sharing information, knowledge, resources and technical expertise.

7. Be kind
Support and protest health care workers. Be kind to each other. Join and support efforts that build trust and amplify solidarity, not sanctions.

Find the whole guidance document in english and arabic here.

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Kontaktverbote, Bußgelder für das Unterschreiten von Mindestabständen, Übermittlung der Daten von Menschen mit COVID-19 – in der Corona-Pandemie werden Grundrechte in einem nie dagewesenen Maße eingeschränkt.
Die Aids-Organisation der Vereinten Nationen fordert dazu auf, COVID-19 effektiv einzudämmen und dabei die Grundrechte zu schützen: mit sieben Lehren aus der HIV-Prävention.

1. Communities ins Zentrum stellen
Betroffene Gruppen sollen bei allen Maßnahmen beteiligt werden, um deren Tauglichkeit und Effektivität zu gewährleisten, um Vertrauen aufzubauen und vermittelte oder unabsichtlichen Schaden zu vermeiden und die Verbreitung der Informationen sicherzustellen.

2. Stigmatisierung und Diskriminierung bekämpfen
Jede Diskriminierung und Stigmatisierung – egal ob rassistisch, sozialchauvinistisch oder anders begründet – muss bekämpft werden, so dass Betroffene ohne Furcht vor der Stigmatisierung sich an (medizinische) Hilfsangebote wenden können.

3. Die am stärksten gefährdeten unterstützen
Den am stärksten gefährdeten sowie den am stärksten marginalisierten Menschen muss der Zugang zu kostenfreien Tests und bedingungsloser Versorgung sicher gestellt sein.

4. Hürden für Schutzhandeln beseitigen
Faktoren, die einen effektiven Schutz einschränken – wie z.B. eine unsichere medizinische Infrastruktur, die Angst vor Arbeitslosigkeit, Falschinformationen und Verschwörungstheorien – müssen beseitigt werden.

5. Kriminalisierung verhindern
Alle Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt, verhältnismäßig, notwendig und Beweis-basiert sein sowie juristisch überprüfbar. Pauschale Zwangsverbote sind wenig effektiv oder nützlich. Individuum sollten nicht kriminalisiert werden für den Verstoß gegen Einschränkungen.

6. International zusammenarbeiten
Länder müssen zusammenarbeiten, um kein Land zurückzulassen. Es gilt Informationen, Wissen, Ressourcen und technische Expertise zu teilen.

7. Gut miteinander umgehen
Unterstützt Beschäftigte im Gesundheitswesen. Seid nett zu einander. Schließt euch Initiativen an, die versuchen Vertrauen aufzubauen und Solidarität stärken anstelle von Sanktionen!

Die komplette Schrift gibt’s hier.