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✱ Als Reaktion auf die Pandemie werden im Eiltempo Grundrechte ausgehebelt. Die staatlich verordneten Ausgangssperren und Notstandsverordnungen richten sich in vielen Ländern gegen Arbeitskämpfe, Streiks und Aufstände.
✱ Während wir soziale Kontakte einschränken müssen, feiern viele Unternehmer weiterhin Corona-Partys: nicht notwendige Arbeiten laufen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen weiter.
✱ Die Regierungen reagieren auf die Pandemie mit Grenzschließungen, Ausfuhrverboten für medizinische Güter und Migrationsabwehr. Sie inszenieren sich als Schutzmacht der Lohnabhängigen, während sie gestern noch das Gesundheitssystem kaputt gespart haben.
✱ Wir steuern auf eine soziale Krise unbekannten Ausmaßes zu, die massive Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen nach sich ziehen wird. Forderungen an den Staat oder die Unternehmer nach Produktionsstopp, Lohnausgleich oder Gesundheitsschutz werden nicht reichen.
✱ Wenn jetzt die Weltwirtschaft einen Infarkt erleidet, wird es auf unsere Fähigkeiten ankommen, die notwendigen Teile der Produktion und Gesundheitsversorgung wieder in Gang zu setzen.

Produktionsstopp statt Normalbetrieb

1. Aus Angst um ihren Profit und Sorge vor einer Verschärfung der Weltwirtschaftskrise sind Unternehmer und Staaten bereit, die Gesundheit der Lohnabhängigen weiter zu gefährden.

2. In vielen Ländern fordern kämpfende Lohnabhängige besseren Gesundheitsschutz bei notwendigen Arbeiten und den vollständigen Stopp aller nicht-notwendigen Arbeiten – und das bei vollem Lohnausgleich.

Geteilte Verantwortung statt Ausgangssperre

1. Anstelle staatlicher Zwangsmaßnahmen und patrouillierender Polizei in den Parks braucht es öffentliche Aufklärung und einen gemeinsamen verantwortungsvollen sozialen Umgang.

2. Wenn Arbeits- und Mietkämpfe, Grundrechte oder der Datenschutz mit neuen staatlichen Verordnungen eingeschränkt werden, müssen wir uns zur Wehr setzen.

Solidarität statt Nationalismus

1. Die autoritären staatlichen Maßnahmen gründen auf der kollektiven Angst. Gegen das beklemmende Gefühl hilft praktische Solidarität.

2. Gegen den nationalistischen Wahnsinn, der sich beispielsweise an der EU-Außengrenze zeigt, gilt es die weltweiten Kämpfe für einen humanen Umgang mit der Pandemie zu verbinden und die Gesellschaft nach unseren Bedürfnissen zu organisieren.

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