Zu sehen: Jannik Scheel mit dem Zeichen der “Identitären Bewegung”

Nun hat die AfD Wilhelmshaven wie bereits angekündigt auf ihrer Facebookseite “AfD Kreisverband Wilhelmshaven Stadt” zu einem “Jugenddialog” eingeladen, der diesen Freitag, den 06.12.19, im Parteibüro in der Werftstraße 92 ab 17:00 Uhr für ein Publikum im Alter von 14-22 Jahren stattfinden soll. [2]

Zwar heuchelt die AfD WHV, auch kritische Menschen sollten den “Jugenddialog” besuchen, doch davon ist dringend abzuraten. 

Jannik Scheel radikalisiert sich seit einigen Monaten zusehends und vertritt, wie in unserem ausgelagerten Artikel nachzulesen, nicht nur die extremsten Positionen der AfD, sondern ergreift darüber hinaus auch Partei für rechtsextreme und vom Verfassungsschutz überwachte Organisationen.

Es darf keine Gelegenheit für die AfD geben, unter jungen Menschen in Wilhelmshaven Nationalismus, Antifeminismus, Rassismus, Antisemitismus und Klimaleugnung ohne Gegenwind zu verbreiten!

Deshalb rufen wir alle Antifaschist*innen in und um Wilhelmshaven dazu auf, den angedachten “Jugenddialog” zu stören!

Wir treffen uns am 06.12.19 um 16:45 Uhr vor der Banter Kirche um dann gemeinsam zum Parteibüro der AfD WHV zu gehen und unseren Protest zum Ausdruck zu bringen.

Nationalismus ist keine Alternative!

Wir freuen uns darüber, dass sich Genoss*innen aus Oldenburg am Freitag, den 06.12.19 um 15:15 Uhr beim Oldenburger Hauptbahnhof treffen, um dann gemeinsam anzureisen!

Quellen:

[1]: https://wihelmshavenwandert.blackblogs.org/2019/07/23/afd-whv-wahlt-rechtsextremen-zum-jugendkoordinator/

[2]: https://www.facebook.com/pg/kannmeer/posts/

Ebenfalls sitzt Scheel nun offensichtlich als kooptiertes, also nicht stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes.

In Form von regelmäßig stattfindenden Stammtischen soll nun in Wilhelmshaven eine Einstiegserleichterung für junge Menschen in die rechtspopulistische Partei entstehen. Genaue Termine oder Räumlichkeiten wurden bisher nicht genannt. [1]

Zu Jannik Scheel:

Bereits seit mehreren Jahren engagiert sich Scheel unter Anderem in der AfD, wobei er zunächst nur auf öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, wie zum Beispiel der Podiumsdisskussion des Jugendparlaments zu den Komunalwahlen 2016 auffiel.

Bei letzterem trat Scheel stilsicher in blauem AfD-Poloshirt auf und verteilte Sticker der rechtsextremen “Identitären Bewegung”, welche er auch nach wie vor laut Augenzeugen offensiv in Wilhelmshaven klebt, an Jugendliche.

Kleinere Provokationen wie Identitären-Sticker auf und vor dem Linken- und SPD-Parteibüro leistete sich der junge Kommunalpolitiker ebenfalls.

Bis zur Auflösung der “Jungen Alternative Niedersachsen”, war er auch im Bezirksverband der “Jungen Alternative Weser-Ems” aktiv.

Die “Junge Alternative Niedersachsen” wurde von der AfD-Jugend selbst aufgelöst, nachdem sie ab September 2018 vom Verfassungsschutz überwacht wurde. [2]

Am 5. Mai 2018 nahm Scheel zudem am rassistischen “Frauenmarsch” in Delmenhorst teil, bei dem AfDler Seite an Seite mit gewaltbereiten Neonazis der regionalen Gruppe “Blood Brother Nation” liefen. [3]

Scheel selbst nutzte die Veranstaltung um seine ideologische Verbundenheit zur rechtsextremen und mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe “Identitäre Bewegung” erneut zu verdeutlichen.

Zu sehen: Jannik Scheel im schwarzen Polohemd mit dem Zeichen der “Identitären Bewegung”. Der Verfassungsschutzt stuft sie als rechtsextrem ein und merkt an, dass ihre Positionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. [4] Bild: Recherche Nord

Jannik Scheel hält eine Rede auf der “Großdemo” der AfD Wilhelmshaven. Bild: Nutshell Fotografie

Auf seiner Lederjacke trägt Mirko Danner stolz die verbotene Odal-Nazirune. Bild: Nutshell Fotografie

Fazit

Jannik Scheel ist ein Rechtsextremist. Er nimmt an gemeinsamen Aktionen mit gewaltbereiten Neonazis teil, macht Politik für die extremsten Teile der AfD und war, bzw. ist Mitstreiter in vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen.

Als Anhänger der “Identitären Bewegung” grenzt er sich nicht ab von einem Gedankengut, welches offiziell dem Grundgesetz widerspricht.

Dass die AfD in Wilhelmshaven mit solch einer Person gemeinsame Sache macht, sie in den Kreisvorstand kooptiert und als Ansprechperson für Jugendliche vorsieht, sagt viel über den Kreisverband und die Partei selbst aus.

Auch, wenn bisher kein Termin für den geplanten “Stammtisch” vorliegt, raten wir dringenst davon ab, dort teilzunehmen.

Auch, wenn der “AfD Kreisverband Wilhelmshaven Stadt” eine Meinungsvielfalt bei den geplanten Stammtischen vorsieht, ist mit einem manipulativen Verhalten der Veranstalter*innen zu rechnen. Insbesondere Scheel selbst hat nach unserer Einschätzung oft genug unter Beweis gestellt, dass er für einen differenzierten Diskurs nicht zur Verfügung steht.

Wir sind der Überzeugung, dass Rechtsextreme ihren Anspruch auf einen öffentlichen Diskurs verspielt haben.

[1]: https://www.facebook.com/kannmeer/photos/a.612821339169437/698975323887371/?type=3&theater

[2]: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-junge-alternative-loest-landesverband-niedersachsen-auf-15874137.html

[3]: https://antifa-bremen.org/was-ging-ab/2018/rechte-hetze-als-frauenmarsch/

[4]: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/identitaere-bewegung-verfassungsschutz-stuft-die-gruppe-als-rechtsextremistisch-ein-a-1276822.html

Viele Personen folgten unserem Aufruf und brachten ihre Position gegen die menschenfeindliche Hetze der AfD zum Ausdruck. 

Auf Seiten unseres Protestes gab es mehr Teilnehmende als bei der zeitgleichen AfD Veranstaltung. Ein wichtiges Zeichen!

Trotz des einschüchternden Verhaltens fotografierender Cops und der Gestik verschiedener AfD Gäste, standen die Menschen zusammen.

Nur zwei Tage später erreichte Jaroslaw Poljak, Kandidat der Wilhelmshavener AfD, klägliche 3,77% bei der Wahl zum bzw zur Oberbürgermeister*in. Ein Ergebnis welches uns frohen Mutes in die Zukunft blicken lässt.

Wiedereinmal fand diese Veranstaltung, wie bereits eingangs erwähnt, in der Gaststätte “Sassies Eck” in der Freiligrathstraße 210 statt.

Wir bedanken uns für die zahlreiche Teilnahme am Protest und fordern das “Sassies Eck” wiederholt auf der menschenfeindlichen Hetze der AfD keine Plattform zu bieten!

Fotos von: Nutshell Fotografie

Der Wahlkampf um die Position der Oberbürgermeister*in in Wilhelmshaven neigt sich dem Ende zu und auch die AfD will nochmal kurz vor der Wahl politisches Potential erzeugen und versuchen, die Notlage geflüchteter Menschen schamlos für ihre Zwecke auszunutzen.

Das Lokal „Sassie’s Eck“ bietet sich dafür wiederholt an und stellt entsprechende Räumlichkeiten für einen Infoabend unter dem Motto „Zuzugstopp durchsetzen! Jährlich 10 Millionen € sind zuviel! Alternatives Wirtschaftskonzept!“ [1] zu Verfügung.

Zu diesem Themenpool sollen Christopher Emden, Mitglied des niedersächsischen Landtages für die AfD, Hansjörg Müller, im Bundestag über die Landesliste der AfD Bayern, sowie natürlich auch Jaroslaw Poljak, Oberbürgermeisterkandidat der AfD in Wilhelmshaven, sprechen.

Letzterer, der als Entscheider im BaMF arbeitet [2], hatte bereits auf mehreren Veranstaltungen und Postings auf Facebook und YouTube das Thema Zuzugstopp behandelt, eine fremdenfeindliche Haltung demonstriert und konnte bisher im Wahlkampf nicht wirklich positiv auffallen.

Mit diesem „Dauerbrenner“ der AfD – rassistische Hetze – soll also nun noch einmal mit Unterstützung von Außen das ansonsten inhaltsarme Wahlprogramm Poljaks kompensiert werden.

Dem sollte kein Raum geboten werden! Wir rufen daher zum antifaschistischen Protest am Freitag den 10.05.19 um 18.00 Uhr vor dem „Sassie’s Eck“ auf.

Lasst die menschenfeindliche Politik der AfD nicht unkommentiert!

[1]: https://www.facebook.com/events/359015024716312/

[2]:http://antifatreff.blogsport.de/2019/04/23/offener-brief-zur-afd-mitgliedschaft-eines-mitarbeiters-des-bamf/

Der Wilhelmshavener OB-Kandidat der rassistischen, xenophoben und menschenfeindlichen Partei AfD, Jaroslaw Poljak, gab heute beim Kandidat*innenduell von Radio Jade und Wilhelmshavener Zeitung zu, dass er seit drei Jahren als s.g. Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) tätig ist.

Dass Poljak für das Amt eines Oberbürgermeisters denkbar ungeeignet ist, lässt sich bereits bei mäßig aufmerksamer Verfolgung seiner öffentlichen Auftritte erschließen, so fällt immer wieder auf, dass selbiger meist ungenügend und noch viel öfter gar nicht auf Fragen zu oder über Wilhelmshaven vorbereitet ist.

Insofern unterscheidet sich der heutige Auftritt des OB-Kandidaten nicht von den bisherigen.

Poljak bestätigte heute allerdings ein offenes Geheimnis: Er arbeitet seit mindestens drei Jahren für das BaMF als Entscheider.

Ihre Aufgabe, die Prüfung von Asylanträgen, umfasst sowohl die wichtige persönliche Anhörung als auch die darauffolgende Entscheidung über Asylanträge. [1]

Poljak fällt regelmäßig durch fremdenfeindliche und rassistische Hetze in Form von Framing und sogar durch die Verbreitung von Fake News auf. [2]

Am 24. Dezember 2018 ging ein Bild durch die sozialen Netzwerke, welches angeblich einen durch große Stahlkäfige abgeriegelten Weihnachtsmarkt zeigen soll. Tatsächlich handelte es sich dabei um eine simple Manipulation: Die von Eisenzäunen geschützten Sandsäcke wurden lediglich aus der Froschperspektive fotografiert. [3]

Das stört Poljak jedoch nicht. Munter hetzt er drauf los:

Wo sich die Menschen nur noch in Sicherheit fühlen können, wenn sie in großen Käfigen stehen oder beschützt werden von Polizisten mit Maschinenpistolen. Was muss die Bevölkerung in Deutschland noch ertragen, dass diese Kanzlerin endlich geht. [4]

Diese für die AfD typische Form der Hetze zieht sich durch öffentliche Facebookposts wie ein roter Faden.

Direkt in seinem ersten Beitrag, welcher sich auf seine Kandidatur bezieht, stürzt er sich auf das klassische Feinbild seiner Mutterpartei: Schutzsuchende.

Warum kommen immer mehr Flüchtlinge nach Wilhelmshaven, obwohl schon seit 2017 ein Aufnahmestopp ausgesprochen wurde und der Zuzug die wirtschaftliche Lage unserer Stadt stetig verschärft? […] Ich werde mich ab dem ersten Tag meiner Amtszeit dafür einsetzen, dass der Flüchtlingsstopp uneingeschränkt und ausnahmslos eingehalten wird! [5]

Uneingeschränkt und ausnahmslos meint dabei genau das, was für einen Entscheider beim BaMF nicht in Frage kommen darf: Ideologie statt Sachlichkeit.

Poljak bezieht sich oft und gerne auf diese Thematik ohne die eigenen offensichtlichen Widersprüche zu erkennen:

Wie viel Menschen verlassen diese schönen Land, weil sie die Politik von Frau Merkel nicht mehr ertragen können.
Wir sollten nicht unser Land verlassen, wir sollten unsere Politik und unsere Regierung wechseln. [6]

Schutz für die Deutschen, Hass und Ausgrenzung für die anderen?

Poljaks politisches Profil passt zur AfD, aber nicht zu seinem Beruf!

Außerdem bilden bestimmte Soft-Skills, wie das Beherrschen von gängigen Interviewtechniken, kultursensibles Einfühlungsvermögen und interkulturelle Kompetenzen, grundlegende Voraussetzungen für den Einsatz als Entscheiderin oder Entscheider. [7]

Diese grundlegenden Kompetenzen können dem Dr. jur. mit gutem Gewissen abgesprochen werden.

Es darf kein Zweifel bestehen, dass so eine Person der ihr momentan zugetraute Verantwortung nicht im Geringsten gerecht wird.

Wir fordern, dass Jaroslaw Poljak aus seiner Position des Entscheiders entfernt wird!

Eine Person wie Poljak als Kandidat einer Partei wie die AfD eine ist kann und darf nicht über das Leben von Schutzsuchenden entscheiden!

[1]: https://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Entscheider/entscheidungen-node.html (Stand: 28.03.19)

[2]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19); https://www.facebook.com/afd.poljak/posts/387641728686117?__tn__=K-R (Stand 28.03.19); https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/405785810205042/?type=3&theater (Stand 28.03.19)

[3]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19)

[4]: (ebd.)

[5]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19)

[6]: (ebd.)

[7]: https://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Entscheider/entscheidungen-node.html (Stand: 28.03.19)

P.S.: Das genannte Kandidat*innenduell ist hier abrufbar: https://www.facebook.com/wzonline/videos/353196591956590/ (Stand: 28.03.19)