Oberbürgermeister*innenwahl – Wilhelmshavener Wanderfreund*innen https://wihelmshavenwandert.blackblogs.org One more Blackblog - Antifascist Collective Wed, 22 May 2019 14:45:28 +0000 en-GB hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.7.1 Protest gegen Infoveranstaltung der AfD https://wihelmshavenwandert.blackblogs.org/2019/05/21/protest-gegen-infoveranstaltung-der-afd/ Tue, 21 May 2019 20:15:41 +0000 http://wihelmshavenwandert.blackblogs.org/?p=88 Am 07.05.2019 mobilisierten wir zum Protest gegen einen Infoabend der örtlichen AfD mit dem Thema “Flucht und Wirtschaft”, welcher am 10.05.2019 im “Sassies Eck” in der Freiligrathstraße 210 stattfand.

Viele Personen folgten unserem Aufruf und brachten ihre Position gegen die menschenfeindliche Hetze der AfD zum Ausdruck. 

Auf Seiten unseres Protestes gab es mehr Teilnehmende als bei der zeitgleichen AfD Veranstaltung. Ein wichtiges Zeichen!

Trotz des einschüchternden Verhaltens fotografierender Cops und der Gestik verschiedener AfD Gäste, standen die Menschen zusammen.

Nur zwei Tage später erreichte Jaroslaw Poljak, Kandidat der Wilhelmshavener AfD, klägliche 3,77% bei der Wahl zum bzw zur Oberbürgermeister*in. Ein Ergebnis welches uns frohen Mutes in die Zukunft blicken lässt.

Wiedereinmal fand diese Veranstaltung, wie bereits eingangs erwähnt, in der Gaststätte “Sassies Eck” in der Freiligrathstraße 210 statt.

Wir bedanken uns für die zahlreiche Teilnahme am Protest und fordern das “Sassies Eck” wiederholt auf der menschenfeindlichen Hetze der AfD keine Plattform zu bieten!

[See image gallery at wihelmshavenwandert.blackblogs.org]

Fotos von: Nutshell Fotografie

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Aufruf zum Protest gegen die AfD Wilhelmshaven https://wihelmshavenwandert.blackblogs.org/2019/05/07/aufruf-zum-protest-gegen-die-afd-wilhelmshaven/ Tue, 07 May 2019 07:53:31 +0000 http://wihelmshavenwandert.blackblogs.org/?p=62

 

Der Wahlkampf um die Position der Oberbürgermeister*in in Wilhelmshaven neigt sich dem Ende zu und auch die AfD will nochmal kurz vor der Wahl politisches Potential erzeugen und versuchen, die Notlage geflüchteter Menschen schamlos für ihre Zwecke auszunutzen.

Das Lokal „Sassie’s Eck“ bietet sich dafür wiederholt an und stellt entsprechende Räumlichkeiten für einen Infoabend unter dem Motto „Zuzugstopp durchsetzen! Jährlich 10 Millionen € sind zuviel! Alternatives Wirtschaftskonzept!“ [1] zu Verfügung.

Zu diesem Themenpool sollen Christopher Emden, Mitglied des niedersächsischen Landtages für die AfD, Hansjörg Müller, im Bundestag über die Landesliste der AfD Bayern, sowie natürlich auch Jaroslaw Poljak, Oberbürgermeisterkandidat der AfD in Wilhelmshaven, sprechen.

Letzterer, der als Entscheider im BaMF arbeitet [2], hatte bereits auf mehreren Veranstaltungen und Postings auf Facebook und YouTube das Thema Zuzugstopp behandelt, eine fremdenfeindliche Haltung demonstriert und konnte bisher im Wahlkampf nicht wirklich positiv auffallen.

Mit diesem „Dauerbrenner“ der AfD – rassistische Hetze – soll also nun noch einmal mit Unterstützung von Außen das ansonsten inhaltsarme Wahlprogramm Poljaks kompensiert werden.

Dem sollte kein Raum geboten werden! Wir rufen daher zum antifaschistischen Protest am Freitag den 10.05.19 um 18.00 Uhr vor dem „Sassie’s Eck“ auf.

Lasst die menschenfeindliche Politik der AfD nicht unkommentiert!

 

[1]: https://www.facebook.com/events/359015024716312/

[2]:http://antifatreff.blogsport.de/2019/04/23/offener-brief-zur-afd-mitgliedschaft-eines-mitarbeiters-des-bamf/

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Rassist entscheidet über Menschenleben https://wihelmshavenwandert.blackblogs.org/2019/03/28/rassist-entscheidet-uber-menschenleben/ Thu, 28 Mar 2019 20:05:55 +0000 http://wihelmshavenwandert.blackblogs.org/?p=22 Wilhelmshaven den 28. März 2019

Der Wilhelmshavener OB-Kandidat der rassistischen, xenophoben und menschenfeindlichen Partei AfD, Jaroslaw Poljak, gab heute beim Kandidat*innenduell von Radio Jade und Wilhelmshavener Zeitung zu, dass er seit drei Jahren als s.g. Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) tätig ist.

Dass Poljak für das Amt eines Oberbürgermeisters denkbar ungeeignet ist, lässt sich bereits bei mäßig aufmerksamer Verfolgung seiner öffentlichen Auftritte erschließen, so fällt immer wieder auf, dass selbiger meist ungenügend und noch viel öfter gar nicht auf Fragen zu oder über Wilhelmshaven vorbereitet ist.

Insofern unterscheidet sich der heutige Auftritt des OB-Kandidaten nicht von den bisherigen.

Poljak bestätigte heute allerdings ein offenes Geheimnis: Er arbeitet seit mindestens drei Jahren für das BaMF als Entscheider.

Ihre Aufgabe, die Prüfung von Asylanträgen, umfasst sowohl die wichtige persönliche Anhörung als auch die darauffolgende Entscheidung über Asylanträge. [1]

Poljak fällt regelmäßig durch fremdenfeindliche und rassistische Hetze in Form von Framing und sogar durch die Verbreitung von Fake News auf. [2]

Am 24. Dezember 2018 ging ein Bild durch die sozialen Netzwerke, welches angeblich einen durch große Stahlkäfige abgeriegelten Weihnachtsmarkt zeigen soll. Tatsächlich handelte es sich dabei um eine simple Manipulation: Die von Eisenzäunen geschützten Sandsäcke wurden lediglich aus der Froschperspektive fotografiert. [3]

Das stört Poljak jedoch nicht. Munter hetzt er drauf los:

Wo sich die Menschen nur noch in Sicherheit fühlen können, wenn sie in großen Käfigen stehen oder beschützt werden von Polizisten mit Maschinenpistolen. Was muss die Bevölkerung in Deutschland noch ertragen, dass diese Kanzlerin endlich geht. [4]

Diese für die AfD typische Form der Hetze zieht sich durch öffentliche Facebookposts wie ein roter Faden.

Direkt in seinem ersten Beitrag, welcher sich auf seine Kandidatur bezieht, stürzt er sich auf das klassische Feinbild seiner Mutterpartei: Schutzsuchende.

Warum kommen immer mehr Flüchtlinge nach Wilhelmshaven, obwohl schon seit 2017 ein Aufnahmestopp ausgesprochen wurde und der Zuzug die wirtschaftliche Lage unserer Stadt stetig verschärft? […] Ich werde mich ab dem ersten Tag meiner Amtszeit dafür einsetzen, dass der Flüchtlingsstopp uneingeschränkt und ausnahmslos eingehalten wird! [5]

Uneingeschränkt und ausnahmslos meint dabei genau das, was für einen Entscheider beim BaMF nicht in Frage kommen darf: Ideologie statt Sachlichkeit.

Poljak bezieht sich oft und gerne auf diese Thematik ohne die eigenen offensichtlichen Widersprüche zu erkennen:

Wie viel Menschen verlassen diese schönen Land, weil sie die Politik von Frau Merkel nicht mehr ertragen können.
Wir sollten nicht unser Land verlassen, wir sollten unsere Politik und unsere Regierung wechseln. [6]

Schutz für die Deutschen, Hass und Ausgrenzung für die anderen?

Poljaks politisches Profil passt zur AfD, aber nicht zu seinem Beruf!

Außerdem bilden bestimmte Soft-Skills, wie das Beherrschen von gängigen Interviewtechniken, kultursensibles Einfühlungsvermögen und interkulturelle Kompetenzen, grundlegende Voraussetzungen für den Einsatz als Entscheiderin oder Entscheider. [7]

Diese grundlegenden Kompetenzen können dem Dr. jur. mit gutem Gewissen abgesprochen werden.

Es darf kein Zweifel bestehen, dass so eine Person der ihr momentan zugetraute Verantwortung nicht im Geringsten gerecht wird.

Wir fordern, dass Jaroslaw Poljak aus seiner Position des Entscheiders entfernt wird!

Eine Person wie Poljak als Kandidat einer Partei wie die AfD eine ist kann und darf nicht über das Leben von Schutzsuchenden entscheiden!

[1]: https://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Entscheider/entscheidungen-node.html (Stand: 28.03.19)

[2]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19); https://www.facebook.com/afd.poljak/posts/387641728686117?__tn__=K-R (Stand 28.03.19); https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/405785810205042/?type=3&theater (Stand 28.03.19)

[3]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19)

[4]: (ebd.)

[5]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19)

[6]: (ebd.)

[7]: https://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Entscheider/entscheidungen-node.html (Stand: 28.03.19)

P.S.: Das genannte Kandidat*innenduell ist hier abrufbar: https://www.facebook.com/wzonline/videos/353196591956590/ (Stand: 28.03.19)

 

 

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