Keinen Tag länger das „braune Haus“!

Am gestrigen Samstag, 24.03.2012, demonstrierten in Bad Neuenahr mehr als 300 Menschen gegen Neonazis und das sogenannte “Braune Haus”. Getragen wurde das breite Bündnis von antifaschistischen Gruppen aus der Region. Insgesamt unterstützten das “Bündnis 24.März 2012” über 70 Gruppen und Einzelpersonen.
Transparent am Anfang der Demo des Bündnis 24 März 2012 – Auch in der Provinz! – Keine Stadt – Keine Strasse – Kein Haus, den Nazis!

Im Vorfeld

Die Situation um die antifaschistische Demonstration war im Vorfeld unübersichtlich, da die ursprüngliche Anmeldung der Demonstration vom 02.02.2012 die Behörden angeblich nicht erreichte. Erst eine erneute Anmeldung der Demonstration wurde akzeptiert. Zeitgleich sollte ein Naziaufmarsch in Ahrweiler stattfinden, dessen Anmeldung kurzfristig zurückgezogen wurde, da dessen Anmelder, einer der führenden Köpfe des “Aktionsbüro-Mittelrhein”, derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Trotz der Großrazzia gegen die Neonazis des “Aktionsbüro-Mittelrhein” und der unklaren Ausgangslage hielt das Bündnis an einer breiten und offensiven Mobilisierung fest.

Darüber hinaus wurde die Demonstration bereits vor Wochen von einer Vertreterin der lokalen SPD in der Presse diffamiert. Sie schwadronierte in einem Presseinterview von “Krawalltouristen”. Eine Konsequenz daraus war es für Teile des bürgerlichen Spektrums eine eigene Kundgebung anzumelden, die “Extremisten” ausschloss. Unklar bleibt allerdings, wen genau sie mit “Extremisten” meinten. Die Piratenpartei? Jugendverbände wie beispielsweise die Falken oder die grüne Jugend? Oder gar die stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Frau Eveline Lemke? Sie alle fanden sich auf der Unterstützer_innenliste der antifaschistischen Demonstration wieder.

Zum Tag

Bei strahlendem Sonnenschein fanden sich auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Neuenahr gegen Mittag etwa 300 Menschen ein. Trotz mehrfacher Kommunikation des Bündnisses eine kraftvolle und bunte Demonstration durchführen zu wollen, hatte die Polizei wohl der Presse nicht entnommen, dass bei dieser Demonstration von dem Bündnis keinerlei Eskalation ausgehen sollte. Anreisende Antifaschist_innen wurden bereits am Bahnhof Bad Neuenahr von Polizeihunden ohne Maulkorb begrüßt und dabei rechtswidrig von der Polizei abgefilmt.

Biologisch abbaubare Naturkauschuk Luftballons in Pink der Antifaschistische Aktion mit nicht reaktiven Helium gefühlt

An der Auftaktkundgebung wurden pinke Luftballons verteilt und eine Vertreterin vom DGB betonte in ihrer Rede, dass sie nicht verstehe, warum es zwei Veranstaltungen und nicht eine gemeinsame Veranstaltung gegen Rechts an diesem Tag in Bad Neuenahr gebe. In einem weiteren Redebeitrag der Antifa Ahrweiler wurde die lokale Naziszene und Vorbehalte bürgerlicher Gruppen in der Zusammenarbeit mit Antifaschist_innen thematisiert.

Danach zog eine lautstarke Demonstration mit Sprechchören wie “Nationalismus raus aus den Köpfen” und “Siamo tutti antifascisti” Richtung Stadtzentrum. Über den Lautsprecherwagen wurden Passant_innen über den Anlass der Demonstration aufgeklärt. Viele Menschen schlossen sich spontan der Demonstration an, so dass diese bereits vor der ersten Zwischenkundgebung am Rathaus auf über 300 Menschen anwuchs.

Transparent in viele Sprachen: Das Problem heisst Rassismus – Break the silence

Am Rathaus folgten ein Redebeitrag der VVN BdA Mainz und ein Redebeitrag der Antifa Bonn Rhein/Sieg über Alltagsrassismus. Nach dieser ersten Zwischenkundgebung zog die Demonstration lautstark weiter durch Bad Neuenahr in Richtung Weinbergstraße. An der Ecke der Straße mit dem Blick auf das “Braune Haus” gab es einen Redebeitrag der Antifa Koblenz und der Antifaschistischen Initiative Andernach zu den Themen “Rheinwiesenlager”, Geschichtsrevisionismus und dem Naziaufmarsch in Remagen.

Anschließend zog die Demonstration weiter durch ein Wohngebiet und überquerte eine Bahnstrecke. Hierbei wäre es fast zu einem tragischen Zwischenfall gekommen. Trotz mehrfacher Hinweise von Demonstrant_innen an die Polizei über einen heranfahrenden Zug, handelte diese nicht. Zu sehr waren die Polizist_innen auf die Demonstrant_innen fixiert, anstatt ihre Aufgabe wahrzunehmen und die Bahngleise zu beobachten. Erst als sich die Bahnschranken schlossen hielt es die Polizei für notwendig zu reagieren. Zu diesem Zeitpunkt standen mehrere Polizist_innen und Demonstrant_innen auf dem Bahnübergang. Nur dem besonnenen Verhalten der Demonstrant_innen ist es zu verdanken, dass niemanden etwas passierte. Die Polizei handelte an dieser Stelle grob fahrlässig.

Laute Antifa-Demo meets bürgerliche Kundgebung

Auf dem Rückweg zog die Demonstration lautstark an der bürgerlichen Kundgebung vorbei und lud die Teilnehmer_innen ein, sich der antifaschistischen Demonstration anzuschließen. Sprechchöre der Antifademo zogen die Aufmerksamkeit der Teilnehmer_innen nach sich, wurden jedoch leider von einem Teilnehmer der Kundgebung mit dem Mittelfinger quittiert. Bei der Abschlusskundgebung gab es einen weiteren Redebeitrag von einem Mitglied des Stadtrats aus Remagen und einem Redebeitrag zur Mobilisierung für eine Demonstration am 31.03. in Frankurt, die im Rahmen des internationalen Aktionstag gegen Kapitalismus, M31, stattfindet.

Im Anschluss der Demonstration kam es durch überzogenes Vorgehen, zu einem kurzem Gerangel mit der Polizei, da diese Personalien eines Menschen feststellen wollte, der angeblich eine Ordnungswidrigkeit begangen hätte. Nachdem sich die Situation beruhigt hatte, reisten die Demonstrant_innen ab.

Wir dulden keinen Naziterror

Fazit

Das “Bündnis 24. März 2012” konnte sein Ziel, mit der Demonstration ein entschlossenes Zeichen gegen Neonazis zu setzen, erreichen. Trotz aller Unklarheiten im Vorfeld beteiligten sich über 300 Demonstrant_innen in einem breiten Bündnis von autonomer Antifa bis ver.di Jugend bei schönstem Frühlingswetter an einer rheinland-pfälzischen Provinzdemo. Das lässt für zukünftige Aktionen in der Region hoffen. Erfreulicherweise schlossen sich auch viele Passant_innen, junge Familien und Teile des Friedensbündnis Remagen der antifaschistischen Demonstration spontan an. Die befürchteten Bilder um die “Krawalltouristen” blieben aus, wenn auch die Polizei sich zum Schluss nicht ganz von einer Deeskalation überzeugen lies. Leider verwehrten sich dennoch auch an diesem Tage große Teile der lokalen Zivilgesellschaft und der bürgerlichen Kundgebung der Demonstration. Hier besteht für das “Bündnis 24. März” Aufklärungsbedarf, dass einen konsequenten Antifaschismus in der Region etablieren, und dabei über punktuelle Anlässe hinausgehen möchte. Mit der erfolgreichen Demonstration ist ein erster Schritt getan. Vielen Dank an alle Teilnehmer_innen und Unterstützer_innen unserer Demonstration! Ein besonderer Dank an alle Menschen, die einen weiten Weg nach Bad Neuenahr auf sich genommen haben!

Pressemitteilung des Bündnis 24. März 2012 –

ARD Tagesschau 13.3.2012 – Razzia gegen das rechtsextremistische Aktionsbüro Mittelrhein

Antifa Demo 24.3.2012 Bad Neuenahr-Ahrweiler

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Mehr als 1000 Menschen haben am Samstag in Bad Neuenahr-Ahrweiler friedlich gegen Neonazis, Fremdenhass und Rassismus demonstriert. Zu einer Kundgebung für „Freiheit und Toleranz“ der Stadt waren rund 800 Bürger gekommen. Parallel dazu zog ein Demonstrationszug antifaschistischer Gruppen mit rund 300 Teilnehmern, so die Polizei, durch die Stadt unter dem Motto „Keine Stadt, keine Straße, kein Haus für Nazis“.

Bad Neuenahr: Rund 300 Teilnehmer beteiligten sich am Demonstrationszug der Antifa.

Eine Demonstration rechtsextremer Gruppen für ein “freies nationales Jugendzentrum” war abgesagt worden, nachdem unter anderem der Anmelder bei der Razzia in der Zentrale des rechtsradikalen „Aktionsbüros Mittelrhein“, dem sogenannten „braunen Haus“, durch Polizei und Verfassungsschutz Anfang März verhaftet wurde.

Auch nachdem die Behörden die Strukturen zumindest vorerst zerschlagen haben, hielt die Stadt an dem Plan für die Kundgebung fest. Von 500 Teilnehmern war der Stadtrat als Veranstalter ausgegangen, doch zeitweise waren es mehr als 800 Bürger – nicht nur aus der Kreisstadt – , die sich auf den auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus vor der Bühne drängten zur Kundgebung „Wir für Toleranz und Freiheit“ gekommen: Viele mit weißen Friedenstauben-Buttons ausgestattet, etliche mit weißen Ballons. Darunter auch die stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, Landtagsabgeordnete, Verwaltungschefs und Kommunalpolitiker aus dem Kreis.

„Bad Neuenahr ist unsere Stadt“, so Stadtbürgermeister Guido Orthen zum Auftakt der rund zweieinhalbstündigen Kundgebung. Der drohende Aufmarsch der Neonazis sei es schließlich gewesen, der zu dieser Kundgebung geführt habe: „Sie wohnen nicht nur unter uns, sie verbreiten nicht nur dumpfe Parolen. Missbrauchen nicht nur unsere Traditionsfeste. Sie wollen sich unserer Straßen, ja unserer gesamten Stadt und ihrer Menschen bemächtigen. Jetzt ist Schluss“ Stopp! Bis hierher und nicht weiter“, so der kämpferische Orthen.

Der Bürgermeister machte deutlich, wofür Bad Neuenahr-Ahrweiler steht: „Wir wollen mit allen friedlich in unserer Stadt zusammenleben, auch wenn sie anders glauben, anders aussehen, anders leben als man selbst es für sich gut und richtig empfindet.“ Toleranz habe dort ihre Grenze, wo sie für Intoleranz und Unfreiheit missbraucht werde. Zum Schluss richtete er sich an die Neonazis direkt, denen er zuruft: „Wir überlassen euch nicht unsere Schulen für eure dumpfen Parolen, ohne dass wir und unsere Jugend selbst diesen Parolen Paroli bieten. Wir überlassen euch nicht unsere Persönlichkeit, nicht unsere Herzen und Seelen. Wir sind zum Widerstand gegen alles Unmenschliche bereit.“

Unter den Besuchern der Veranstaltung war auch die Familie begrüßt worden, der das „braune Haus“ in der Weinbergstraße gehört: Sie seien Opfer und nicht Täter, betonte Stadtrat Rainer Jakobs.

Landrat Jürgen Pföhler sprach von der „Negativpresse, die unserem Ansehen und guten Ruf schadet“, und stellte klar: „Wir wollen kein ,braunes Haus’, bei uns ist kein Platz für braune Gesinnung.“

Eveline Lemke, die stellvertretende Ministerpräsidentin warb dafür, die jungen Leute auf der Antifa-Seite nicht auszugrenzen. Sie demonstrierten nicht nur, weil sie Krawall machen wollten: „Sie vielmehr mitzunehmen wäre klug“, sagt die Wirtschaftsministerin. Ein Punkt, auf den auch Agnes Menacher vom Remagener Bündnis für Frieden und Demokratie zu sprechen kam. Bei aller berechtigten Kritik hätte die Antifa Mut bewiesen. Just zu diesem Moment zog die Antifa-Demo lautstark auf der Rathausstraße an der versammelten Menge vorbei.

Polizei-Einsatzleiter Gerd Bertram zeigte sich zufrieden mit dem Ablauf. „Beide Versammlungen verliefen ohne nennenswerte Zwischenfälle.“ Von Seiten der Antifa-Teilnehmer gab es Unmut, bei der friedlichen Kundgebung von der Polizei gefilmt zu werden. Der Demonstrationszug passierte die Weinbergstraße, in der das “braune Haus” ist, hatte aber nicht am Haus selbst vorbeiziehen dürfen.

Quelle: Rhein-Zeitung 24.3.2012 – http://www.rhein-zeitung.de/region/bad-neuenahr_artikel,-Bad-Neuenahr-Ahrweiler-demonstriert-gegen-Neonazis-_arid,400440.html#articletop

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Die Neonazi-Demo fällt aus, der Anmelder sitzt nach der Razzia im “Braunen Haus” in U-Haft wie viele seiner Gesinnungsgenossen. Und dennoch oder gerade steht Bad Neuenahr-Ahrweiler davor, ein eindrucksvolles Zeichen zu setzen. 320 Gruppen, Vereine Parteien und Personen des öffentlichen Lebens haben bereits einen Aufruf “Wir für Toleranz und Freiheit” unterschrieben und lassen viele Teilnehmer bei einer Demo am Samstag erwarten. Die Stadt habe sich auch keine Versäumnisse vorzuwerfen, sagt Bürgermeister Guido Orthen.

Das „braune Haus“ in Bad Neuenahr: Bis zur Razzia in der Szene Treffpunkt von Rechtsradikalen. Hier war auch eine Neonazi-Demo geplant worden, die die Stadt auf den Plan rief und zur eigenen Kundgebung veranlasste.

Von der Brisanz des 24. März ist einiges genommen, nachdem die von rechtsextremer Seite beantrage Demonstration abgesagt worden ist. “Der Anmelder dieser Veranstaltung wurde im Zusammenhang mit der Großaktion der Polizei gegen Mitglieder der rechten Szene in der vergangenen Woche festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft”, teilte die Kreisverwaltung mit. Genehmigt ist neben der städtischen Kundgebung auch die Demonstration “Keine Straße, keine Stadt, kein Haus für Nazis”, zu der antifaschistische Gruppen im weiten Umkreis aufgerufen haben – unter Auflagen. Die Weinbergstraße mit dem “braunen Haus” ist in der genehmigten Route nicht enthalten. Verboten ist, Waffen und Uniformen zu tragen oder sich zu vermummen. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Bahnhof Bad Neuenahr. Die Veranstalter rechnen mit rund 200 Teilnehmern.

Die Zahl von 500 Teilnehmern hat die Kreisstadt in ihrem Antrag für ihre um 14 Uhr beginnende Veranstaltung genannt. Wie viele es Samstag tatsächlich sein werden, vermag Guido Orthen nicht zu sagen. “Der Mobilisierungsgrad ist außerordentlich hoch”, sagt der Kreisstadtbürgermeister, der sich freut, dass der Aufruf “auf sehr großes Interesse stößt”. Der Aufruf richtet sich “gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diffamierung und Gewalt gegen soziale, kulturelle und andere Minderheiten “. Da viele der Unterzeichner Multiplikatoren seien, sei die mutmaßliche Teilnehmerzahl schwer abzuschätzen. Sollte der Parkplatz hinter dem Rathaus nicht ausreichen, könne man den Versammlungsort in Rücksprache mit der Polizei auf die Rathausstraße ausweiten.

Dort zieht auf dem Rückweg auch die Demonstration her, zu der antifaschistische Gruppen aus Rheinland-Pfalz und NRW aufgerufen haben. Ein Problem sieht Orthen darin nicht. “Wir haben vor niemandem Angst”, versicherte der Kreisstadtbürgermeister. Überhaupt bestehe für überzogene Angst keine Veranlassung. Die Organisatoren der andren Demo kündigen “eine kraftvolle und bunte Demonstration” an, bei der von ihrer Seite keine Eskalation ausgehen werde.

Quelle: Rhein-Zeitung 23.3.2012 – http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Neonazis-Bad-Neuenahr-Ahrweiler-will-mit-Demo-Zeichen-setzen-_arid,399581.html

Die für den 24.03.2012 geplante antifaschistische Demonstration in Bad Neuenahr – Ahrweiler findet statt. Mittlerweile mobilisiert das “Bündnis 24. März 2012” mit breiter Unterstützung von Antifagruppen über Jugendverbände bis hin zu aktiven Gewerkschafter_innen zur antifaschistischen Demonstration “Keine Stadt, keine Straße, kein Haus den Nazis” für 13.30 Uhr zum Bahnhof Bad Neuenahr.

Ziel des Bündnis ist es, mit einer lautstarken und bunten Demonstration ein entschlossenes Zeichen gegen Neonazis und das “Braune Haus” in Bad Neuenahr – Ahrweiler zu setzen. Am 13.03. kam es zu einer Großrazzia der Polizei gegen die Neonazis vom “Aktionsbüro Mittelrhein”. Dabei wurde auch das “Braune Haus”, das Zentrum der Neonazis, durchsucht. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Koblenz lauten unter anderem “Bildung einer kriminellen Vereinigung” und “gefährliche Körperverletzung”. Seit Jahren klären couragierte Antifaschist_innen immer wieder über die Situation und das gewalttätige Vorgehen der Neonazis in der Region auf.

Unverständlicherweise werden dabei nun ausgerechnet Antifaschist_innen durch die Behörden Steine in den Weg gelegt. So akzeptierte die Versammlungsbehörde nicht die von dem “Bündnis 24.März 2012” bereits am 02.02.2012 angemeldete ursprüngliche Demonstrationsroute.
Die Polizei verwies in einem Kooperationsgespräch mit dem Anmelder der antifaschistischen Demonstration auf einen gleichzeitig stattfindenden Neonaziaufmarsch, der am Bahnhof Ahrweiler starten soll. Darüber hinaus wird die Demonstration des Bündnisses mit überzogenen Auflagen konfrontiert.

Hierzu Pressesprecher Florian Glosser: “Wir können das Verhalten der Versammlungsbehörde und Polizei absolut nicht nachvollziehen. Scheinbar soll trotz des großen Medienechos der letzten Tage die Außenwirkung der antifaschistischen Demonstration massiv eingeschränkt und gleichzeitig Neonazis ein Aufmarsch zum “Braunen Haus” ermöglicht werden. Die im Kooperationsgespräch mehrfach geäußerten Bedenken einer gleichzeitigen Anreise der Neonazis wurden heruntergespielt. Die Polizei will uns wohl somit eine sichere Anreise erschweren.
Trotz allem ist unser Ziel an diesem Tag nach wie vor eine kraftvolle und bunte Demonstration durchzuführen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen!”

Keinen Tag länger das “braune Haus”!
KEINE STADT
KEINE STRASSE
KEIN HAUS DEN NAZIS – Auch in der Provinz

Bündnis 24. März 2012

Bad Neuenahr. Vielleicht, sagt Rosemarie K. heute, hätte sie bei dem Wort Sozialraum misstrauisch werden können. Doch wer denkt bei so einem Begriff schon an Rechtsradikale? Die drei jungen Männer, die sich Ende 2009 für das Haus in der Bad Neuenahrer Weinbergstraße interessierten, wollten in einem der Zimmer einen Gruppenraum einrichten. „Ich dachte mir nichts dabei, das waren ja nette junge Männer“, sagt K., die das Haus gemeinsam mit ihrem Bruder für ihre pflegebedürftige Mutter vermietet. Sie haben sich ganz bewusst für die Studenten entschieden. „Wir haben ja selbst Kinder, die studieren.“ Wenig später wurde der Mietvertrag unterschrieben.

Rosemarie K. wurde schnell klar, wen sie sich als Mieter in das Haus geholt haben. Junge Neonazis machten die Weinbergstraße zu einem rechtsradikalen Wohnprojekt. Mehr als zwei Jahre lang versuchte sie, die radikalen Bewohner loszuwerden. Erst am Dienstag hatte der Spuk ein Ende. Polizeibeamte stürmten das „Braune Haus“ und zerschlugen das dort aktive „Aktionsbüro Mittelrhein“. Insgesamt wurden 24 mutmaßliche Neonazis in mehreren Bundesländern festgenommen. In dem Sozialraum hatten sich mehr als zwei Jahre lang Neonazis getroffen und von dort vermutlich Übergriffe auf politische Gegner geplant.

Man kann Rosemarie K. wohl nicht vorwerfen, dass sie nicht schnell reagiert hätte. Schon vor zwei Jahren, kurz nachdem Antifaschisten auf die Neonazis aufmerksam machten, kündigten sie den Mietvertrag. „Als wir von der Gesinnung der jungen Leute erfahren haben, wurde das Mietverhältnis sofort beendet“, sagt sie. Schon ihr Großvater, der in dem Haus wohnte, war ein überzeugter Gegner jeglichen Rassismus’, sagt sie. „Rechtsradikale Ideologien halten wir für menschenverachtend und lehnen sie ab.“ Doch die Neonazis wollten das Haus nicht verlassen. Im Herbst 2010 ging die Sache vor Gericht, der erste Termin wurde vertagt. Bei der Verhandlung im März 2011 scheiterten sie mit ihrer Kündigung. Die Vermieter argumentierten unter anderem, dass die Räume für politische Aktivitäten genutzt wurden. Das reichte aber nicht. „Wir bekamen keine Unterstützung – weder von der Stadt noch von den Nachbarn“, sagt sie. „Niemand wollte sich für den Prozess zur Verfügung stellen, um gegen die Bewohner auszusagen“, sagt sie. „Man hat uns mit dem Problem alleingelassen.“

Ende des vergangenen Jahres wurde der Mietvertrag erneut gekündigt – diesmal klagten die Besitzer auf Eigenbedarf. Immer wieder schrieben sie zudem Briefe, persönliche Treffen waren schwierig geworden. „Wir wurden von den Bewohnern verbal attackiert“, sagt sie. Die Schreiben wurden von den Bewohnern ignoriert. Insgesamt gaben K. und ihr Bruder fast 10 000 Euro für Gerichtskosten aus. Genützt hat es nichts. Bis zuletzt gingen die Neonazis in der Weinbergstraße ein und aus. An Rosemarie K. haben der Streit und die Verhaftungen gezehrt. „Ich bin unheimlich betroffen und sprachlos.“ Als sie das Haus in den Nachrichtensendungen sah, musste sie daran denken, wie wichtig dieses Gebäude einst für ihre Familie war. „Dieser emotionale Bezug wurde zerstört.“ Von der Stürmung des Hauses hat K. aus den Medien erfahren. Weder Polizei noch Stadt haben sich bisher bei ihr oder ihrem Bruder gemeldet, sagt sie.

Quelle: Rhein-Zeitung 15.3.2012

Dienstag Morgen wurden 33 Wohnobjekte von Neonazis des Aktionsbüro Mittelrheins und ihren Unterstüzer_innen durchsucht; 24 Neonazis sitzen in U-Haft, insgesamt wird gegen 33 Personen ermittelt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Koblenz lauten unter anderem: Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzungen und schwerer Landfriedensbruch.

Hier einige Links mit weiteren Infos, Presseartikeln und Videos:
infobuero.org/2012/03/heutige-razzi…
www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel…
rhein-zeitung.de/startseite_artikel…
rhein-zeitung.de/regionales_artikel…
youtube.com/watch?v=EHSf6B47Qvw

Überraschend sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht; Konsequenzen eher schon längst überfällig. Antifaschistische Gruppen weisen schon seit Jahren auf die enorme Gewaltbereitschaft und Gefährlichkeit des Aktionsbüro-Mittelrhein hin. Gerade vermeintliche politische Gegner_innen waren ständigen psychischen sowie physischen Bedrohungen und Übergriffen ausgesetzt.

Auch wenn die laufenden Ermittlungen und Razzien der Staatsanwalttschaft Koblenz mit großer Wahrscheinlichkeit ein heftiger Schlag gegen die Neonaziszene im nördlichen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen darstellen, darf damit aber ausdrücklich kein Schlussstrich unter die politische Auseinandersetzung gezogen werden. Es darf nicht vergessen werden, dass die Opfer neonazistischer Gewalttaten jahrelang nicht ernst genommen und alleine gelassen worden sind. Noch vor kurzer Zeit wurde aus Reihen des Stadtrates Bad-Neuenahr die geplante antifaschistische Demonstration stigmatisiert und ohne Begründung vorverurteilt. Die Annahme, dass die polizeilichen Ermittlungen und Festnahmen des gestrigen Tages den Abschluss einer intensiven politischen und öffentlichen Auseinandersetzung mit den Neonazis im Kreis Ahrweiler bilden, ist falsch. Nicht ohne Grund titeln regionale und bundesweite Medien mit dem „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Hier konnten sich über Jahre hinweg feste Neonazistrukturen relativ ungestört etablieren und agieren.

Wir machen deutlich: Die geplante Demonstration am 24. März unter dem Motto „Keine Stadt, keine Straße, kein Haus den Nazis“ wird stattfinden – jetzt erst recht! Antifaschistische Perspektiven können nicht über Nacht entstehen, ihnen liegen eine umfassende und kontinuierliche Aufklärung und aktive Auseinandersetzung mit der Thematik Neonazismus und menschenverachtenden Ideologien zu Grunde. Dabei muss klar sein, dass sich Antifaschismus nicht auf Verbote beschränken darf.

Wir wollen am 24. März ein kraftvolles und entschlossenes Zeichen gegen Neonazis und deren Zentren setzen und für ein schöneres und besseres Leben auf die Straße gehen!

Presseerklärung Bündnis 24.März2012

06.03.2012

Behörden gegen Rechts?

Am 2. Februar wurde die Demonstration „Keine Straße, keine Stadt, kein Haus für Nazis! “ bei der Behörde angemeldet. Seitens der Behörde gab es keine Reaktion gegenüber dem Anmelder. In der Regel gibt es eine Bestätigung der Anmeldung und die Bitte um ein Kooperationsgespräch zwischen Anmelder und Ordnungsbehörde.

Nach einer journalistischen Anfrage der Rheinzeitung wurde von Seiten der Versammlungsbehörde mitgeteilt, dass lediglich eine Anmeldung der Neonazis vorliegt. Der Verdacht liegt nahe, dass Polizei und Ordnungsamt die Anmeldung der antifaschistischen Demonstration bewusst ignoriert haben. Trotz der behördlichen Schikane bewegt sich, aufgrund der antifaschistischen Mobilisierung, etwas in der Region und es sind immer mehr Menschen bereit, aktiv das Schweigen zu brechen und neonazistische Gewalt wahrzunehmen. Auch am 24.3 wird es neben unserer Demonstration zahlreiche Aktivitäten gegen Rechts geben. Continue reading →

Mobijingle Demonstration 24. März Bad Neuenahr by 24maerz2012

Mehrere antifaschistische Gruppen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen rufen am 24. März 2012 zur Demo gegen das Nazizentrum vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler auf.

Die neonazistische Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist im Hinterland zwischen Bonn und Koblenz aktiv. In Bad Neuenahr-Ahrweiler verfügen sie derzeit über ein angemietetes Haus in der Weinbergstraße 17, das als Zentrum dient und von dem gewalttätige Übergriffe ausgehen. Die Neonazis vom Aktionsbüro Mittelrhein haben sich seit mehreren Jahren in der Region festgesetzt und marschieren regelmäßig in verschiedenen Städten in der Region auf. Seit 2009 versuchen sie in Remagen einen jährlichen Aufmarsch zu etablieren.

Rheinwiesen in Remagen

Auch im letzten Jahr organisierte das Aktionsbüro Mittelrhein wieder einen „Trauermarsch“ in Remagen. Anlass der jährlichen Aufmärsche sind die so genannten Rheinwiesenlager, in denen 1945 Wehrmachtssoldaten durch die Alliierten festgesetzt wurden. Hier wird bewusst versucht, deutschen Täter_innen als Opfer darzustellen und behauptet, in den „Rheinwiesenlagern“ wären mehr als eine Million deutscher Soldaten umgebracht worden. Die Verdrehung von Täter_innen zu Opfern und die Zelebrierung eines Opfermythos fallen in der gesellschaftlichen Mitte allerdings meist auf ebenso fruchtbaren Boden. Das Leugnen deutscher Schuld wird durch das Erzeugen eines deutschen Opfermythos einfacher. Die Vorstellung, dass Deutsche lange genug die Täter_innen waren, und auch mal an angebliche Kriegsverbrechen der alliierten Befreier_innen gedacht werden sollte, ist teilweise gesellschaftsfähig geworden. So besteht auch in Remagen die Gefahr, dass sich bürgerliches Gedenken mit neonazistischer Ideologie vermischt; eine kritische Geschichtsbetrachtung ausbleibt und so das Problem nur auf Neonazis reduziert wird.

Das Haus in der Weinbergstrasse 17

Seit Anfang 2010 haben die Nazis des ABM ein Wohnhaus in der Weinbergstraße 17 in Bad Neuenahr-Ahrweiler angemietet. Dieses dient nicht nur als Wohnraum, sondern vor allem als Zentrum für ihre Aktivitäten. Es fungiert als Anlaufstelle; es finden Treffen und Partys statt wie etwa am 30.07.2011, als dort unter dem Motto „Hawaii Party“ ein Konzert mit mehreren Nazibands stattfand oder am Silvesterabend 2011/2012 als Neonazis des Aktionsbüro Mittelrhein zu einer Party unter dem Motto “2 Jahre Braunes Haus Bad-Neunahr – Jetzt knallts richtig“ einluden. Die Buchstaben “NSU” wurden dabei farblich hervorgehoben und somit ein klarer Bezug zur Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hergestellt. Im Keller des Hauses haben die Nazis einen Trainingsraum für Kampfsport eingerichtet. Die Neonazis aus dem Umfeld des Hauses tragen ihre Gesinnung offen zur Schau und treten gewalttätig auf, immer wieder kommt es zu Übergriffen. Auch in Remagen, wo einige der Bewohner studieren, treten sie offen auf und kandidieren zu Wahlen an der Hochschule.

Das Aktionsbüro Mittelrhein – Aktivitäten und Vernetzung

Bei Aufmärschen sind die Nazis des ABM mit einem eigenen Lautsprecherwagen unterwegs. Das Kennzeichen des Wagens – AW X 3107 – bezieht sich auf einen Mord. Der Obdachlose Dieter Klaus Klein wurde in der Nacht vom 31.07.1992 im Stadtpark von Bad Breisig von Naziskins umgebracht. Dieser Wagen wurde auch im Wahlkampf von der NPD genutzt und wird regelmäßig vom ABM für Aufmärsche bereitgestellt, so etwa 2011 in Frankfurt und Bad Nenndorf. Auch ohne Lautsprecherwagen sind Mitglieder des ABM auf diversen Aufmärschen präsent. So stellten sie 2011 etwa in Trier und Koblenz das Fronttransparent. Bei der Nazi-Bustour durch NRW zur Mobilisierung für den „nationalen Antikriegstag“ letztes Jahr in Dortmund wurde neben Städten wie Bonn und Leverkusen auch in Bad Neuenahr angefahren.

Die Situation vor Ort

Das ABM ist vor allem im Ahrkreis, besonders in Bad Neuenahr-Ahrweiler, aktiv. Hier kommt es regelmäßig zu Einschüchterungsversuchen und körperlichen Übergriffen gegenüber Menschen, die von Seiten der Nazis als politische Gegner_innen wahrgenommen werden. So wurde im Dezember 2010 das Auto eines AStA-Referenten beschmiert, der sich gegen die Kandidatur von ABM-Nazis an der FH Remagen engagierte. Nach einer Party im „braunen Haus“ im März 2011 wurde das Haus eines Antifaschisten von mehreren Neonazis mit Flaschen und Steinen beworfen.

Dass den Nazis dabei Widerstand entgegenkommt, ist kaum festzustellen. Bis heute konnten die Nazis des Aktionsbüro Mittelrhein relativ ungestört agieren, zivilgesellschaftlicher Protest formiert sich nur schwer und zögerlich bzw. konnte sich nicht in einem nötigen Umfang mobilisieren. Begleitet wird dies durch eine zweifelhafte Informationstaktik von Polizei und Verfassungsschutz. So betont diese jahrelang, dass es im Ahrkreis kein Naziproblem gebe. Der Umstand von ständigen körperlichen Angriffen auf vermeintliche Antifaschist_innen wird ignoriert, das Problem liegt für die Polizei scheinbar viel mehr bei einer örtlichen Punkszene. Dieses Verhalten der Polizei und des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren, gerade in Rheinland Pfalz, ist so ausgeprägt, dass hier nicht von Fehlern, Unwissenheit oder sonstiger Unfähigkeit gesprochen werden kann. Deutlich wurde dieses fragwürdige Problembewusstsein in drastischer Art und Weise im November 2010. Am 20. November versammelten sich erneut ca. 300 Nazis in Remagen für ihren „Trauermarsch“. Dort versuchten ca. 150 Gegendemonstrant_innen den Naziaufmarsch zu stören. Eine vermeintliche Auseinandersetzung mit der Polizei führte zu massiven Repressalien gegen Antifaschist_innen. Die Neonazis konnten ungestört marschieren.

Die Provinz – strukturelle Nestwärme für Nazis?

Diese unerträglichen Zustände gibt es nicht nur im Ahrkreis. Deshalb ist es wichtig, die Bedeutung von provinziellen Rückzugsgebieten wahrzunehmen. In den größeren Städten in der Region haben die Nazis des ABM noch Probleme sich festzusetzen. Zu lange wurde das Problem in die Provinz verschoben, in der die Nazis ein vermeintlich sicheres Rückzugsgebiet finden. In weiten Teilen der Region herrscht eine überwiegend konservative Grundstimmung, die oft zu einer unzureichende Problemwahrnehmung beiträgt. Zusätzlich zu diesem mangelnden Problembewusstsein, stützt das Konstrukt der Extremismustheorie nicht selten die Vorstellung, dass Neonazis nur ein Randproblem der Gesellschaft darstellen und schafft so Freiräume für Neonazis, sich ungestört in der Region zu bewegen und festzusetzen. So wird es den Nazis leicht gemacht, so zu handeln, wie sie möchten. Schnittmengen in Einstellungsmustern zwischen der gesellschaftlichen Mitte und Neonazis scheinen hier noch einfacher nutzbar zu sein.
Im Kreis Ahrweiler spitzt sich die Lage seit Jahren zu. Mit dem „Braunen Haus“ ist es dem Aktionsbüro Mittelrhein gelungen mit einer eigener Infrastruktur in die Region einzuziehen. Einschüchterungen und Übergriffe durch Neonazis des ABM sind mittlerweile Alltag.

Gebraucht wird ein konsequenter Antifaschismus, der über punktuelle Anlässe hinausgeht. Zu lange konnten sich die Neonazis im ruhigen Hinterland festsetzen.

Neonazis aus der Deckung holen – auch in der Provinz.

Keine Stadt, keine Straße, kein Haus den Nazis!
Nazizentren dicht machen! Zusammen in die Provinz fahren!

24. März 2012 | Bahnhof Bad Neuenahr | 13.30 Uhr

Unterstützer_innen

Antifa Ahrweiler
Antifa Bonn/Rhein-Sieg
Antifa Erftstadt
Antifa Euskirchen/Eifel
Antifa Koblenz
Antifaschistische Initiative Andernach
Bonner Jugendbewegung
Linksjugend [‘solid] Großraum Koblenz
Linksjugend [‘solid] Kreis Euskirchen
Multikulturelles Zentrum Trier e.V.
Schüler gegen Rechts | Rhein – Erft
Grüne Jugend Troisdorf
DIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler
SJD – Die Falken Stadtverband Andernach
Alternative Gegenkultur Kusel
SDAJ Trier
Autonome Antifa Trier
Antifa Heinsberg
Grüne Jugend Rhein-Erft Kreis
Grüne Jugend Neuss
Grüne Jugend NRW
Grüne Jugend Kreis Euskirchen
VVN-BdA Kreis Mainz-Bingen
Antifaschistische Recherchegruppe Velbert
AnarchoSyndikalistInnen in Koblenz
AK Libertad [Augsburg]
Infoladen „Ganzen Baeckerei“
Antifa Hürth
Libertäre Jugend Siegburg
Autonome Jugendantifa Augsburg
R.A.S.H. Eifel
Autonome Antifa Worms
Sevim Dagdelen, MdB (DIE LINKE.)
Bündnis gegen Rechts Trier
Infoladen Trier
Wolfgang Huste, stellvertretender ver.di-Sprecher im DGB Kreisverband Ahrweiler
DIE LINKE. Stadtverband Euskirchen
Jusos Trier
Ulla Jelpke, MdB – Innenpolitische Sprecherin – Fraktion DIE LINKE.
Infoladen „Korn“ Hannover
Sahra Wagenknecht, MdB – Stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE
Bündnis Eifel-gegen-Rechts (EgR)
VVN-BdA Kreisvereinigung Aachen
Grüne Jugend Neuwied
Art Eifel e.V. für Kultur- und Jugendszenen
Die Piratenpartei Deutschland – Kreisverband Koblenz
Werkstatt für Aktionen und Alternativen – Düren
Antifa Landau
Bündnis “Nazis wegschunkeln” – Worms
Antifa QiK – Aachen
AK Antifa Aachen
Remagener Assel Gang
Antifa Höxter
autonomen antifa [f]
Piratenpartei Deutschland – Stammtisch Bad Neuenahr/Ahrweiler
DIE LINKE. Kreisverband Rhein-Lahn
Jusos im Kreis Neuwied
Antifaschistische Initiative Mainz-Wiesbaden
Ministerin Eveline Lemke (Grüne) – Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung – Rheinland-Pfalz
Jusos im Kreis Bad Neuenahr/Ahrweiler
Gabi Weber, DGB Regionsvorsitzende Koblenz
James Herrmann – Mitglied im gechäftsführenden Landesvorstand DIE LINKE. RLP, Beauftragter gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Gruppe ARE (Ahr Rhein Eifel) der DFG-VK

>> Wer den Aufruf ebenfalls unterstützen möchte kontaktiere uns.