[15.9.] Berlin: Info-VA Verfolgung kurdischer Aktivist_innen in Deutschland

An dieser Stelle möchten wir auf eine Veranstaltung im Mehringhof am Donnerstag um 19.00 Uhr zu der Situation kurdischer Aktivist_innen in Deutschland hinweisen. Es wird auch einen Infotisch zu Aaron und Balu geben. Hier der Ankündigungstext: 

Seit April diesen Jahres befinden sich Ali D. und Cem A. in der JVA Moabit. Ihnen wird angebliche Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Neben den 2 Gefangenen in Berlin befinden sich zur Zeit 10 weitere kurdische Aktivisten in U- bzw. Strafhaft. Die Verurteilung von Bederettin K. nach § 129 b StGB in Hamburg zu 3 Jahren Haft erfolgte grade diesen Sommer. Dieser Paragraf erlaubt es, vermeintliche „Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ auch auf deutschem Staatsgebiet strafrechtlich zu verfolgen.
Welche Interessen verfolgt der deutsche Staat mit der Durchsetzung und Aufrechterhaltung des PKK-Verbots und der wieder zunehmenden Verfolgung kurdischer Aktivist_innen? Spielt der „dreckige Deal“ mit dem Erdogan-Regime eine Rolle? Was bedeutet die Repression für die von ihr Betroffenen und die Bewegung?
In Vorbereitung zum Prozessauftakt gegen Ali und Cem in Berlin im Oktober möchten wir diese und andere Fragen mit einem ehemaligen Gefangenen aus der kurdischen Bewegung in der BRD, mit Songül Karabulut (KNK-Kurdistan Nationalkongress) und mit einer Anwältin des Verfahrens in Berlin diskutieren.
Die Veranstaltung wird auf Deutsch und Türkisch mit Übersetzung stattfinden, bei Bedarf wird auch Deutsch – Türkisch übersetzt.

[16.09.] Soliparty und Infoveranstaltung in MS: Balu & Aaron im Knast

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Am 16.09. wird es die erste Infoveranstaltung und Soliparty für Balu & Aaron in Münster geben. Wir freuen uns auf euch ab 19:00 Uhr in der Baracke – hier der Ankündigungstext:

Seit dem 09.07.2016 sitzen Balu aus Münster und Aaron aus Wien in Berlin-Moabit im Knast. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand, Sachbeschädigung und/oder gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwältin fordert eine Strafe von über 2 Jahren ohne Bewährung.

Am 22. Juni dringen Bauarbeiter_innen in den unteren Teil des Wohnhauses Rigaer Straße 94 ein, in Begleitung von 300 Polizist_innen im Einsatz. Der kollektive Raum Kadterschmiede in dem sonst Veranstaltungen, Kneipen und KüfAs für den Kiez stattfinden wird geräumt, Fahrräder vom Hof beschlagnahmt und Bewohner_innen einer täglichen Kontrolle wie Schikane ausgesetzt. Das ist ihm Friedrichhainer Nordkiez nichts neues. Erst Anfang des Jahres sieht mensch dort täglich an jeder Straßenecke ein Polizeiteam stehen und Anwohner_innen werden selbst auf dem Weg zum Bäcker auf der gegenüberliegenden Straßenseite kontrolliert, unter dem Deckmantel eines sogenannten Gefahrengebiets. Inzwischen wurde die Räumung der Kadterschmiede für rechtswidrig erklärt. Doch nicht nur auf der rechtlichen Ebene sondern auch auf der Straße wurde der Kampf um die Rigaer geführt. Bei einer Demonstration am 09.07. wurden in diesem Zuge Balu und Aaron in U-Haft gesteckt.

Was sind Hintergründe und Details der Festnahme und des Konflikts um die Rigaer Straße? Was für Erfahrungen gibt es im Knast? Wie kann mensch solidarisch sein mit Balu und Aaron und den Kämpfen gegen Gentrifizierung?

Kommt am 16.09. in die Baracke (Scharnhorststr. 100) zum ersten Infoabend zu Balu und Aaron! Neben allen Infos die ihr braucht, wollen wir euch gegen kleine oder große Spenden mit veganem Essen, Milkshakes, alkoholischen und nicht-alkoholischen Cocktails beglücken. Im Anschluss gibt es eine nette Party mit Musik von Mayday und weiteren Acts.

Zeigt euch solidarisch, esst, trinkt und tanzt mit uns!

Gemeint sind wir alle!

Soliabend für Aaron & Balu in der Lunte

10.09.2016, 19.00 – Lunte „Gefangenen Info“ Tresen

Thema des Abends ist die Solidarität mit Inhaftierten und der Kampf gegen die Isolation. Aktive der Soligruppe für Aaron und Balu werden kurz über den aktuellen Stand und die Situation der beiden Eingesperrten berichten. Nebenbei gibt es das aktuelle Gefangenen Info Nr. 402 und bei Interesse wollen wir gemeinsam Briefe an Gefangene schreiben. Im Anschluss Tresen mit Sandwiches, Getränken und Musik!

https://aaronbalu.blackblogs.org/

http://gefangenen.info/

Eintritt: frei

Update

Mittlerweile sitzen unsere Freunde Aaron und Balu schon zwei Monate in Untersuchungshaft in der JVA Moabit. Die Anklage ist jetzt im Zulassungsverfahren beim Schöffengericht vom Amtsgericht Berlin. Dadurch können wir davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafmaß von über 2 Jahren ohne Bewährung fordern will. Mit einem Prozessbeginn rechnen wir nicht vor Oktober.

Die politische Motivation der Berliner Justiz, die die Repression des Senates und der Bullen gegen widerständige Strukturen gerichtlich weiterführt, ist deutlich. Die anhaltende Gefangennahme aufgrund konstruierter Gründe soll uns zeigen, dass der Staat bereit ist mit aller Härte gegen jeglichen Widerstand vorzugehen.

Beide sitzen in Einzelzellen. Lassen wir unsere Freunde nicht alleine! Wie auch immer der staatliche Schuldspruch ausfällt – jeder Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt und staatliche Kontrolle und Gewalt ist legitim. „Vereint im Ziel gibt es keine Hierarchie der Mittel“!

Schreibt ihnen Briefe, verbreitet den Jingle, sprüht, besetzt, geht auf die Straße, werdet aktiv!

Soliabend für Aaron und Balu

Am Montag, 29.8. um 20.00 ist wieder Soliabend für Aaron und Balu in der Kadterschmiede (Rigaerstrasse 94). Es wird die Möglichkeit geben, Briefe zu schreiben, die wir dann in den Knast schicken. Ab 21.00 zeigen wir den ersten Teil der Doku „Gefühl und Härte“ (D 1984, 158min). Mehr Infos hier.