antimilitaristische aktion berlin

In der berümht gewordenen „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz kündigte der Bundeskanzler ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr an. Mittlerweile ist das beschlossene Sache, doch wofür wird das Geld jetzt ausgegeben und wer sind die Profiteur*innen? Und könnte man so viel Geld nicht sinnvoller ausgeben? Warum tat sich die Bundesregierung mit Sanktionen gegenüber Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine schwer, beschloss aber in Eile eine enorme Aufrüstung des eigenen Militärs?

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Der russische Angriffskrieg in der Ukraine läuft immer noch, die Bundesregierung rüstet auf, und die Friedensbewegung lässt sich von den Verschwörungs-Schwurbeln kapern. Das kann ja so nicht weiter gehen, deshalb geht’s am Samstag, den 19.11. vors Kanzler*innenamt. Wir fordern mit einer Kundgebung: „Retten statt Rüsten – 100 Mrd für Seenotrettung und Klimaschutz!“ Deshalb veranstalten wir am Wochenende vom Freitag, den 18. November bis zum Sonntag, den 20. November ein Aktions-Workshop-Wochenende in einem Tagungshaus im Norden von Berlin.
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Am Samstag, den 19.11,22 ist der Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine-Aufrüstung ist nicht die Lösung!“ von DFG-VK, attac, Netzwerk Friedenskooperative, Frauennetzwerk für Frieden, Ohne Rüstung Leben, Rheinmetall entwaffnen und VVN-BdA (Stand 4.10.). Weil der Aufruf Russland deutlich kritisiert und da außerdem ne glaubwürdige distanzierende Ansage an rechtsoffene Schwurbel drinne ist, machen wir mit.
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Am 1.10. war bundesweiter dezentraler Aktionstag der Friedenserstarrung. Aufgerufen hatten Gruppen, bei denen nicht einmal eine floskelhafte Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine konsensfähig ist und deren Ober-Chef Reiner Braun nach Kumpeln bei rechten Verschwörungsschwurbels sucht. Wir haben uns das ganze in Berlin angeguckt. Dass bei der Demo eher die üblichen Russlandfans der Friedenserstarrung und nicht waschechte Nazis rumliefen, lag mehr an der Berliner Polizei als an einer ernstzunehmenden Abgrenzung durch die Friedensbewegten.
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Unsere Leichensack-Aktion von heute Vormittag hat es in die dpa-Meldung zur Demo geschafft:

https://www.welt.de/regionales/berlin/article241376325/Demonstrationen-gegen-Russland-Sanktionen-in-Berlin.html
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Sind das etwa Leichensäcke? Eine Protestaktion dürfte heute für Grusel bei den Angestellten der russischen Botschaft in Berlin „Unter den Linden“ und beim russischen Kulturinstitut in der Friedrichstraße gesorgt haben. Denn die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) verteilte heute auf den Gehwegen rund um die Botschaft schwarze Plastiktüten mit der Aufschrift „Z-200“, die an Leichensäcke erinnern. Dazu platzierten sie Schilder mit der Aufschrift „Нет войне!“ (Kein Krieg!) und ein Meme aus dem Film Shrek. Das Meme zeigt den König aus Shrek mit Putins Gesicht. Der König/Putin sagt zu seinen Rittern: „Many of you will die. But that’s a sacrifice I’m willing to make.“ Jan Hansen, Sprecher der antimilitaristischen aktion Berlin (amab), zur Aktion: „Die russische Regierung führt in der Ukraine einen mörderischen und verbrecherischen Angriffskrieg. Wir rufen die Angestellten der russischen Botschaft dazu auf, alles zu tun, damit ihre Regierung den Krieg beendet und ihre Armee aus der Ukraine abzieht.“

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Am 1.10. mobilisiert die Friedenserstarrung (vor allem Bundesausschuss Friedensschwurbelratschlag“ und die „Kooperation für den Friedenschwurbel“) zu „dezentralen“ Aktionen. Jetzt werden wir vermehrt gefragt, ob wie da mitmachen. Die Antwort ist „Nein!“, denn wir finden den Aufruf Scheiße. Unsere Gründe:
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Der Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK hat es nach zwei Jahren Pandemie und Friedensgeschwurbel endlich geschafft, ne Pressemitteilung zu machen, wo wir, die DFG-VK sagen, dass wir keinen Bock auf rechtsoffene Knallis haben, denn Frieden könne nicht mit menschenfeindlichen Gruppen erstritten werden. Etwas handzahm, aber endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Hier das ganze Statement:
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Anlässlich des heutigen Internationalen Friedenstages am 21. September rufen Connection e.V., der Internationale Versöhnungsbund, das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters’ International zu einer Unterschriftenaktion für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine auf. „Zehntausende haben sich auf allen Seiten des Krieges in der Ukraine den Kämpfen entzogen“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. Deshalb fordert die Organisation mit einer Pedition von der Europäischen Kommission einen besseren Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern.
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Die DFG-VK verurteilt in einer aktuellen Pressemitteilung
den völkerrechtswidrigen Angriff Aserbaidschans auf Armenien und fordert dass die fossile Energie-Abhängigkeit von Kriegstreiber*innen beendet werden muss.
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