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Der Widerstand in Griechenland breitet sich aus

Antirepression, Arbeit, Internationales / IAA

Mehr als ein Jahr ist nun vergangen, seit die Polizei den Jugendlichen Alexandros Grigoropoulos in den Straßen von Athens Alternativbezirk Exarchia ermordet hat. Während der 2008 und 2009 folgenden Unruhen in den Straßen von Griechenland gab es ein immer wieder das Versprechen: „Wir werden nicht mehr zur sogenannten ‚Normalität‘ zurückkehren!“
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Italien: Arbeitskampf der Illegalen

Antirepression, Arbeit, Internationales / IAA

Gegen Schwarzarbeit – für die Legalisierung aller migrantischen Arbeiter/innen

Der Aufstand von tausenden afrikanischen Tagelöhnern im süditalienischen Rosarno im Januar 2010 hat auf dramatische Weise aufgezeigt, dass das kapitalistische System auf der schonungslosen Ausbeutung der Einwanderer/innen beruht: Die dauernde Erpressung, jeden Job zu niedrigstem Lohn und schlechtesten Bedingungen annehmen zu müssen, der Ausschluss von rechtlicher Anerkennung, gefährliche und illegale Tätigkeiten auch unter dem Einfluss der organisierten Kriminalität, rassistische Bedrohung und sexuelle Nötigung.
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Generalstreik in Griechenland

Arbeit, Internationales / IAA

Am 24. Februar 2010 fand in Griechenland ein landesweiter Generalstreik in allen privaten und öffentlichen Bereichen gegen die von der EU vorgeschriebene Sparpolitik (Lohnkürzungen und Steuererhöhungen) statt. Kundgebungen und Demonstrationen in 70 Städten fanden statt, die sich meist gegen die Wirtschaftskrise und deren Folgen, aber auch gegen Polizeigewalt richteten.
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Betriebsräte: 90 Jahre Burgfrieden

Allgemeines, Arbeit

Im Jahr 2010 ist es nun neunzig Jahre her, dass in der Weimarer Republik das Betriebsräte­gesetz des Deutschen Reiches in Kraft trat. Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg (1914-18) und der Novemberrevolution der Arbeiter- und Soldatenräte (1918/19) hatte sich die Sozialdemokratie als neue Herrschaftselite durchgesetzt. Eben jene SPD, die 1914 für die Kriegskredite des Kaisers gestimmt hatte, um von den reaktionären Kräften nicht als „vater­landslose Gesellen“ beschimpft zu werden.
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USI-IAA gewinnt Arbeitskampf gegen IKEA

Arbeit, Internationales / IAA

Das Arbeitsgericht von Brescia (Italien) hat zugunsten des IKEA-Arbeiters Belmadani Azzedine entschieden, der im August 2008 rausgeworfen worden war. Das bedeutet einen Sieg der Anarchosyndikalist/innen gegen den schwedischen Möbelladen.

Das selbstorganisierte Kollektiv der Arbeiter/innen namens „Senzatemponedenaro“ (angeschlossen an die Unione Sindacale Italiana – USI-IAA) hatte den Kampf mit mehr als drei Monate langen Protesten, sowie mit anderen Mitteln, erfolgreich zu einem Abschluss geführt.

http://www.usi-ait.org

Elektronische JobCard erfasst Streiktage und Kündigungsklagen

Allgemeines, Arbeit, Gesundheit

Die im Aufbau befindiche Arbeitnehmer-Datenbank ELENA wird demnächst einen elektronischen Entgeltnachweis zusammen mit Daten über Streik- und Krankheitstage, Fehlzeiten, Abmahnungen, „Fehlverhalten“, Kündigungsgründen und eventuellen Arbeitsrechtsklagen zentral erfassen. Ausserdem wird dann eine kostenpflichtige elektronische Signaturkarte nötig sein, um Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld beantragen zu können.

Geplant ist dieses aus Datenschutzgründen umstrittene Projekt berits seit der Hartz-Reform von 2002, der konkrete Betrieb beginnt 2010 mit einer freiwilligen Meldung durch die Arbeitgeber und ab 2012 soll ELENA verpflichtend werden. Diese Angaben werden zwar bisher auch schon bei Arbeitslosen erfasst, aber die Digitalisierung und zentrale Speicherung erhöhen die Gefahr des Missbrauchs durch Behörden und Datendiebe.

Neben dem digitalen Personalausweis und der elektronischen Gesundheitskarte wird ELENA ein weiterer Schritt zum gläsernen Menschen, dem die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten immer weiter entzogen und zentral archiviert wird.

Damit einher geht die Unterstellung, dass es nötig sei alle Lebensbereiche der Staatsbürger/innen zu kontrollieren und die Verhaltensweisen zu kontrollieren, Gefährdungsprofile und Leistungsnachweise zu erstellen. Der Zugriff von Staat und Industrie auf die Arbeitskraft und die Persönlichkeit wird mit der elektronischen Entgelterfassung stückweise verschäft. Die reformistische Gewerkschaft IG BAU träumt bereits zusammen mit dem Zoll von einer Art digitalem Sozialversicherungsausweis, um effektiver den gemeinsamen Feldzug gegen illegale Beschäftigung zu führen.

Wer eine Karte für die digitale Signatur benötigt, muss dafür zunächst 10 Euro Gebühr bezahlen. Das Projekt der Umstellung kostet die Steuerzahler insgesamt rund 55 Millionen Euro und soll den Unternehmen eine Kostenersparnis von 85 Millionen Euro im Jahr bringen. Dies zeigt mal wieder deutlich, wie die Staatsgewalt Hand in Hand mit der Gewerkschaftsbürokratie die Interessen der kapitalistischen Privatwirtschaft auf Kosten der Lohnarbeitsabhängigen durchzusetzen versucht.

Hintergrundinfos zu ELENA:

Datenbank Elena – Wer streikt, wird erfasst
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2110813&

Die andere Vorratsdatenspeicherung
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31514/1.html

Elena-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis)
http://de.wikipedia.org/wiki/ELENA-Verfahren