Verschiedene Syndikate der spanischen CNT-IAA haben im März 2010 in Adra, Granada und Madrid gegen das weiterhin gültige, richterliche Verbot gegen die FAU-IAA Berlin protestiert, sich wegen fehlender „Sozialmächtigkeit“ nicht mehr „Gewerkschaft“ nennen und keine Tarifverträge aushandeln zu dürfen.
Continue reading Spanien: Proteste für Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland
Mehr als ein Jahr ist nun vergangen, seit die Polizei den Jugendlichen Alexandros Grigoropoulos in den Straßen von Athens Alternativbezirk Exarchia ermordet hat. Während der 2008 und 2009 folgenden Unruhen in den Straßen von Griechenland gab es ein immer wieder das Versprechen: „Wir werden nicht mehr zur sogenannten ‚Normalität‘ zurückkehren!“
Continue reading Der Widerstand in Griechenland breitet sich aus
Gegen Schwarzarbeit – für die Legalisierung aller migrantischen Arbeiter/innen
Der Aufstand von tausenden afrikanischen Tagelöhnern im süditalienischen Rosarno im Januar 2010 hat auf dramatische Weise aufgezeigt, dass das kapitalistische System auf der schonungslosen Ausbeutung der Einwanderer/innen beruht: Die dauernde Erpressung, jeden Job zu niedrigstem Lohn und schlechtesten Bedingungen annehmen zu müssen, der Ausschluss von rechtlicher Anerkennung, gefährliche und illegale Tätigkeiten auch unter dem Einfluss der organisierten Kriminalität, rassistische Bedrohung und sexuelle Nötigung.
Continue reading Italien: Arbeitskampf der Illegalen
Am 24. Februar 2010 fand in Griechenland ein landesweiter Generalstreik in allen privaten und öffentlichen Bereichen gegen die von der EU vorgeschriebene Sparpolitik (Lohnkürzungen und Steuererhöhungen) statt. Kundgebungen und Demonstrationen in 70 Städten fanden statt, die sich meist gegen die Wirtschaftskrise und deren Folgen, aber auch gegen Polizeigewalt richteten.
Continue reading Generalstreik in Griechenland
Im Jahr 2010 ist es nun neunzig Jahre her, dass in der Weimarer Republik das Betriebsrätegesetz des Deutschen Reiches in Kraft trat. Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg (1914-18) und der Novemberrevolution der Arbeiter- und Soldatenräte (1918/19) hatte sich die Sozialdemokratie als neue Herrschaftselite durchgesetzt. Eben jene SPD, die 1914 für die Kriegskredite des Kaisers gestimmt hatte, um von den reaktionären Kräften nicht als „vaterlandslose Gesellen“ beschimpft zu werden.
Continue reading Betriebsräte: 90 Jahre Burgfrieden
Das Arbeitsgericht von Brescia (Italien) hat zugunsten des IKEA-Arbeiters Belmadani Azzedine entschieden, der im August 2008 rausgeworfen worden war. Das bedeutet einen Sieg der Anarchosyndikalist/innen gegen den schwedischen Möbelladen.
Das selbstorganisierte Kollektiv der Arbeiter/innen namens „Senzatemponedenaro“ (angeschlossen an die Unione Sindacale Italiana – USI-IAA) hatte den Kampf mit mehr als drei Monate langen Protesten, sowie mit anderen Mitteln, erfolgreich zu einem Abschluss geführt.
http://www.usi-ait.org
Per einstweiliger Verfügung erklärte das Landgericht Berlin, dass es der „Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU-IAA)“ ab sofort verboten sei sich Gewerkschaft bzw. Basisgewerkschaft zu nennen. Das Urteil vom 11. Dezember 2009 untersagt der Basisgewerkschaft sich als solche zu bezeichnen und bezieht sich auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom Oktober 2009.
Continue reading Gewerkschaftarbeit verboten?
Die im Aufbau befindiche Arbeitnehmer-Datenbank ELENA wird demnächst einen elektronischen Entgeltnachweis zusammen mit Daten über Streik- und Krankheitstage, Fehlzeiten, Abmahnungen, „Fehlverhalten“, Kündigungsgründen und eventuellen Arbeitsrechtsklagen zentral erfassen. Ausserdem wird dann eine kostenpflichtige elektronische Signaturkarte nötig sein, um Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld beantragen zu können.
Geplant ist dieses aus Datenschutzgründen umstrittene Projekt berits seit der Hartz-Reform von 2002, der konkrete Betrieb beginnt 2010 mit einer freiwilligen Meldung durch die Arbeitgeber und ab 2012 soll ELENA verpflichtend werden. Diese Angaben werden zwar bisher auch schon bei Arbeitslosen erfasst, aber die Digitalisierung und zentrale Speicherung erhöhen die Gefahr des Missbrauchs durch Behörden und Datendiebe.
Neben dem digitalen Personalausweis und der elektronischen Gesundheitskarte wird ELENA ein weiterer Schritt zum gläsernen Menschen, dem die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten immer weiter entzogen und zentral archiviert wird.
Damit einher geht die Unterstellung, dass es nötig sei alle Lebensbereiche der Staatsbürger/innen zu kontrollieren und die Verhaltensweisen zu kontrollieren, Gefährdungsprofile und Leistungsnachweise zu erstellen. Der Zugriff von Staat und Industrie auf die Arbeitskraft und die Persönlichkeit wird mit der elektronischen Entgelterfassung stückweise verschäft. Die reformistische Gewerkschaft IG BAU träumt bereits zusammen mit dem Zoll von einer Art digitalem Sozialversicherungsausweis, um effektiver den gemeinsamen Feldzug gegen illegale Beschäftigung zu führen.
Wer eine Karte für die digitale Signatur benötigt, muss dafür zunächst 10 Euro Gebühr bezahlen. Das Projekt der Umstellung kostet die Steuerzahler insgesamt rund 55 Millionen Euro und soll den Unternehmen eine Kostenersparnis von 85 Millionen Euro im Jahr bringen. Dies zeigt mal wieder deutlich, wie die Staatsgewalt Hand in Hand mit der Gewerkschaftsbürokratie die Interessen der kapitalistischen Privatwirtschaft auf Kosten der Lohnarbeitsabhängigen durchzusetzen versucht.
Hintergrundinfos zu ELENA:
Datenbank Elena – Wer streikt, wird erfasst
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2110813&
Die andere Vorratsdatenspeicherung
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31514/1.html
Elena-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis)
http://de.wikipedia.org/wiki/ELENA-Verfahren
Angesichts der Wirtschaftskrise ruft die italienische USI-IAA gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften (COBAS) für den 23.10.2009 zu einem Generalstreik in allen öffentlichen und privaten Betrieben auf. Sie fordern unter anderem die Rücknahme aller Sparmaßnahmen im Bildungsbereich (Brunetta- und Gelmini-Gesetz), sowie die Aufhebung aller Einschränkungen von Streikrecht und Gewerkschaftsfreiheit. Außerdem kämpfen sie gegen den Versuch die Kosten der Wirtschatfskrise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen, wie es durch die Anhebung des Rentenalters, das Einfrieren der Löhne und durch Entlassungen geschieht. Des weiteren setzt sich die USI-IAA für ein Ende der militärischen Auslandseinsätze Italiens ein, was auch weitere Sozialausgaben ermöglichen würde. Selbstverständlich kämpfen sie auch gegen prekäre und befristete Arbeitsplätze, sowie für den Erhalt der Umwelt und Gesundheit. Der letzte Generalstreik, zu dem die USI-IAA aufgerufen hatte, hatte am 23.04.2009 stattgefunden.
(http://www.usi-ait.org/)
Ausserdem fand am 11.10.2009 in Parma der 1. Kongress der Sozialen Kooperativen statt, auf dem die Ziele, Strategien und Mittel diskutiert wurden. Außerdem wurden Statuten festgelegt und ein Sekretariat gewählt.
(http://usipr.noblogs.org/ und http://www.lottadiclasse.it/)
Vom 04.-06.09.2009 fand bereits zum dritten Mal die Feste Nazionale, das landesweite Fest der USI-IAA, bei Piombino statt. Aus verschiedenen Landesteilen waren etwa 300 Anarchosyndikalist/innen zusammengekommen, um neben der Feierlichkeiten auch über Themen, wie prekäre Arbeit, Anti-Streik-Gesetze und Wirtschaftskrise zu diskutieren.
(http://www.usi-ait.org/)
+++ News vom 23.08.2009 +++
Die französische CNT-IAA Paris hat einen Artikel veröffentlicht über die Lage der politischen Gefangenen in Portugal (http://www.cnt-ait.info). Weitere Infos zu dem Thema gibt es bei der portugiesichen Sektion der IAA (Associação Internacional dos Trabalhadores- Secção Portuguesa, http://www.ait-sp.blogspot.com/)
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Ausserdem gibt es dort einen Text auf Farsi von Errico Malatesta über den Anarchismus (http://www.cnt-ait.info)
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Die spanische CNT-IAA hat am 18.08. 2009 in mehreren Städten (Andalucia, Madrid, Levante, Norte, Aragón) gegen die Entlassung ihres Gewerkschaftsdelegierten bei der Supermarktkette DIA in Cadiz demonstriert (http://www.cnt.es).
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Zudem ruft die CNT-IAA zur Solidarität mit dem Arbeitskampf der FAU-IAA in Berlin beim Kino Babylon auf (http://www.cnt.es).
Auch die italienische USI-IAA unterstützt den Konflikt solidarisch (http://www.usi-ait.org).
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Auf libcom.org ist ein ausführlicher Artikel erschienen, der den militanten Arbeitskampf der koranischen Automobilarbeiter/innen bei der Firma Ssangyong untersucht (http://libcom.org). Einen weiteren Artikel dazu gibt es auf http://anarchosyndikalismus.org
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Die Sommer-Ausgabe der Direct Action (#47) ist erschienen und erhältlich bei der britischen Solidarity Federation (SolFed-IAA, http://www.solfed.org.uk/) und im Netz (http://www.direct-action.org.uk).
Folgenden Inhalte gibt es dort:
# Editorial – Why Anarcho-Syndicalism remains relevant today
# A contradiction at the heart of Chaos: Regulation of global financial markets to solve boom and bust is a non-starter
# Occupy and Defy: the Visteon workers’ struggle & their union
# Lewisham Occupation
# Fujitsu Attack on Pensions
# Dirty deeds done dirt cheap – Immigrant cleaners: the “hard-to-organise” are self-organising; The Amey Five; Lancaster Workers; Mitie Workers; Why the Unions Fail us
# Breaking isolation: Domestic abuse and workplace support
# The Big Green Con: Seeing through the sham of “green” capitalism
# The Great Dock Strike of 1889
# No Platform for Fascism
# Have your say – Anarchism & Crime; The Miami Five; English National Resistance; Left Luggage
# A Rebellious Tradition
# (Spain) CNT vs. Ryanair;
# (Peru) General Strike for the Amazon
# (International) Killing for Profit
# (Reviews) Live Working or Die Fighting (Paul Mason); Meltdown: The end of the age of greed (Paul Mason); A Grand Cause: The hunger strike & the deportation of anarchists from Soviet Russia (G. P. Maksimov); The Federación Uruguaya Anarquista (translated & edited by Paul Sharkey); Salvador Puig Antich & the Movimiento Ibérico de Liberación (edited by Anna Key & translated Paul Sharkey)
# (Closerlook) Seeing sense in the age of stupid: Alienation, power and the case for social tranformation
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Die USI-IAA im italienischen Piombino feiert vom 3.-6.09.2009 zum dritten Mal mit Vorträgen, Diskussionen, Filem und Musik ihre „FIESTA USI“ (http://www.lottadiclasse.it).
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Die argentinische F.O.R.A.-IAA hat eine neue Ausgabe (Juli-August 2009) des Magazins „Organización Obrera“ veröffentlicht (http://fora-ait.com.ar).
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Auch die serbische ASI-IAA hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Directna Akcija“ produziert (http://www.inicijativa.org).
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Die brasilianische COB-IAA hat das neue Internet-Radioprojekt „web-Rádio Rebelde“ gestartet (http://cobait.cnt.es).
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Ausserdem haben sie die 33. Ausgabe von „A Plebe Campina“ ins Netz gestellt (http://cobait.cnt.es) und eine lustige Bastelanleitung für rot-schwarze Fähnchen veröffentlicht (http://cobait.cnt.es).
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Mehr Infos auf http://anarchosyndikalismus.org
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