Am 19. Februar, dem zweiten Jahrestag des rassistischen Attentats von Hanau, hat die faschistische Kleinstpartei Partei „Die Rechte“ am Braunschweiger Hauptbahnhof eine Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch durch die Innenstadt angemeldet.
Zwei Jahre ist es nun her, dass ein Rassist neun migrantisch gelesene Menschen in Hanau erschoss und weitere, zum Teil schwer, verletzte. Der Täter hatte eine lange rassistische Vorgeschichte inklusive nachweisbaren Kontakten zu Nazigruppierungen in den USA, Schießtrainings und eigenem Waffenbesitz. Seine Tat hatte er von langer Hand geplant, Orte ausgespäht und Pläne gezeichnet. Im Internet veröffentlichte er vor seiner Tat einige Videos zu seiner Verschwörungsideologie, sowie ein rassistisches Manifest. Es gibt etliche vergleichbare Fälle, welche die Polizei und Staatanwaltschaft stets als Einzelfall bezeichnen. Inzwischen gilt der Fall für die Behörden als abgeschlossen. Für die Bundesanwaltschaft steht fest: Es gab keine Helfer*innen oder Mitwissenden.
Wir gedenken an diesem Tag den Ermordeten des rassistischen Anschlags Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov und tragen unsere Wut darüber auf die Straße.
Ab 13:30 Uhr hat das Bündnis gegen Rechts am Hauptbahnhof eine Kundgebung mit anschließender Demonstration angemeldet. Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis die durch rassistische Gewalt Ermordeten mit ihrem selbsternannten Karnevalsumzug verhöhnen. Ob Halle, Hanau oder NSU, es ist ganz klar, dass dies keine Einzelfälle waren und es immer und überall notwendig ist, sich Nazis und Faschist*innen entgegenzustellen. Lasst uns gemeinsam am 19.02. ein starkes Zeichen setzen!
Erinnern heißt Kämpfen!
Wir rufen dazu auf, am 03. Februar um 12:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig den politischen Prozess gegen einen Antifaschisten solidarisch zu begleiten. Wir lassen es nicht unbeantwortet, dass eine Person, die sich mit den Protesten gegen die G20-Machtstrukturen solidarisiert, herbeigedichteten Beschuldigungen ausgesetzt und kriminalisiert wird. Kommt zur Solidaritätskundgebung!
Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung am Montag, den 17.01.22 am Amtsgericht Braunschweig auf. Hierzu wird es ab 11 Uhr vor dem Gericht eine Kundgebung geben, mit der wir zeigen wollen, dass es erneut einzelne getroffene hat, wir jedoch alle, als Antifaschist*innen von dieser Repression gemeint sind und Niemand alleine ist.
te steht noch nicht fest. Wir halten uns an diesem Tag mobil und flexibel und werden den Nazis geschlossen entgegen treten. Keinen Fuß bekommen die Faschist*innen ungehindert ins WRG!
Aufgrund der zurückliegenden Proteste gegen den AfD-Landesparteitages am 03.07.2021 und der Kriminalisierung einer erfolgreichen Blockade, bei der eine der Zufahrtsstraßen zur Milleniumhalle über längere Zeit durch Antifaschist*innen versperrt wurde, erhalten aktuell beschuldigte Genoss*innen Post von Bullen.
Bei einer spontanen, unangemeldeten Kundgebung zeigten sich heute am 08.09. eine Vielzahl an Antifaschist*innen solidarisch mit einem beschuldigten Genossen und setzten ein Zeichen für den Zusammhalt im Kampf gegen Repression und die AfD. Am Amtsgericht Braunschweig wurde im Zusammenhang mit einem vergangenen AfD-Parteitag der Vorwurf des Hausfriedensbruch verhandelt.