Erneut konnte am Amtsgericht Braunschweig eine weitere Einstellung eines Verfahrens zu unseren Gunsten erkämpft werden.
So schloss sich der Richter am vergangenen Dienstag in dem zweiten Prozess, in der Reihe der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten wegen der Proteste und Blockaden gegen die AfD vom 03.07.2021, dem Urteil aus dem bereits erfolgten ersten Prozess an. Denn auch zu diesem Prozesstermin erschienen erneut die selben zwei Bullenzeug*innen, die bereits im ersten Verfahren zu dieser Sache angaben, dass sie nichts aussagen könnten, weil sie an dem besagten Tag nur den Papierkram erledigt hätten oder schlicht zu spät oder gar nicht vor Ort waren.
Der Beschuldigte zeigte sich nach der Verhandlung erfreut:
„Der wichtige Zufahrtsweg über den Ganderhals wurde blockiert und konnte von der AfD nicht genutzt werden. Blockaden sind ein wichtige Aktionsform des Zivilen Ungehorsam. Es hat sich gezeigt, wie wirksam sie sein können. Wenn Blockaden gegen die AfD Ordnungswidrigkeiten sein sollen, dann ist das ein Problem der Ordnung, nicht der Blockade. Mir konnte keine direkte Teilnahme an der Blockade nachgewiesen werden, so wurde auch das zweite Ganderhals-Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Ich danke allen, die Menschen nicht alleine lassen, wenn sie von Repression betroffen sind, wie ich heute. Danke an die Rote Hilfe für die Kundgebung vor dem Gericht und die Öffentlichkeitsarbeit in Braunschweig.“
Auch dieser Prozesstermin Continue reading Prozessbericht zum Prozess vom 03.05.22
Am kommenden Dienstag den 03.05.22 werden wir uns erneut solidarisch mit einem beschuldigten Antifaschisten am Amtsgericht Braunschweig zeigen. Verhandelt werden soll der zweite Prozess in der Prozessreihe zu den Vorwürfen der vergangenen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 und einer Blockade im Ganderhals.
[Update2: Die Prozesse am 20.04. und am 22.04 wurden verschoben]
Mit einem Doppelprozess gegen zwei beschuldigte Antifaschisten gehen die Prozesse zu den Vorwürfen im Zusammenhang der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020 weiter.
Die Repression hört nicht auf und unsere Solidarität ist weiterhin gefragt. Nachdem letzte Woche der Auftakt zu einer ganzen Reihe an Prozessen rund um den vergangenen Protest zu den AfD Parteitagen in Braunschweig stattgefunden hat, werden bereits nächste Woche Donnerstag den 10.03. zwei weitere Prozesse erfolgen. In einem der Prozesse wird es ebenfalls um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 gehen, jedoch erfolgte diese im Ganderhals. Mehrere Genoss*innen sind in diesem Sachverhalt betroffen und auf den Termin werden weitere folgen. Außerdem wird der Prozess zum 12.09.2020 fortgesetzt. Hierzu werden uns ebenfalls noch weitere Prozesstermine mit weiteren Beschuldigten erwarten.