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Weitere Prozessankündigungen: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!In den kommenden Tagen stehen erneut weitere Prozesse gegen Antifaschist*innen in Braunschweig an. Nach einer Vielzahl von, zum Teil sehr kurzfristigen, Verschiebungen angesetzter Prozesstermine seitens des Amtsgerichts, sollen nun u.a. die Fortsetzungen der Prozesse um die Vorwürfe zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 erfolgen.

Sowohl in den Vorwürfen zur damaligen Blockade in der Münchenstraße, zu denen bisher nur ein Prozess stattfand und in dem es für den Beschuldigten einen Freispruch gab, als auch zur Blockade im Ganderhals am selben Tag, bei denen es erst zwei Prozesse gab und in beiden eine Einstellung erlangt wurde, stehen nun neue Termine an.

Aber auch abseits des Einsatzes im Kampf gegen die AfD, erfahren Antifaschist*innen Repressionen. So wird einem Genossen vorgeworfen, im Rahmen einer Kranzniederlegung am „Volkstrauertag“, als „Störer“ angeblich einen Faschisten des „Traditionsverband Panzeraufklärungsbatallion 1 e.V.“ bedroht und genötigt zu haben. Wir werden uns auch hier mit dem beschuldigten Antifaschisten solidarisch zeigen und rufen dazu auf, den Prozess mit uns am 31.05 zu begleiten.

Aufruf zur Prozessbegleitung am Amtsgericht:
20.05. – 10:30 Uhr
31.05. – 09:30 Uhr
01.06. – 08:30, 10:00, 11:00 und 13:00 Uhr
03.06. – 10:00 Uhr

Achtet auf die direkten Aufrufe zu den einzelnen Terminen unmittelbar vor den Prozesstagen, um eventuelle Verschiebungen zu erfahren.

Wir lassen weiterhin niemanden alleine und stellen uns geschlossen gegen ihre Versuche uns einzuschüchtern oder unsere Proteste zu kriminalisieren.

Schafft Rote Hilfe!

Prozessbericht zum Prozess vom 03.05.22

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Foto einer Kundgebung vorm Amtsgericht BraunschweigErneut konnte am Amtsgericht Braunschweig eine weitere Einstellung eines Verfahrens zu unseren Gunsten erkämpft werden.

So schloss sich der Richter am vergangenen Dienstag in dem zweiten Prozess, in der Reihe der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten wegen der Proteste und Blockaden gegen die AfD vom 03.07.2021, dem Urteil aus dem bereits erfolgten ersten Prozess an. Denn auch zu diesem Prozesstermin erschienen erneut die selben zwei Bullenzeug*innen, die bereits im ersten Verfahren zu dieser Sache angaben, dass sie nichts aussagen könnten, weil sie an dem besagten Tag nur den Papierkram erledigt hätten oder schlicht zu spät oder gar nicht vor Ort waren.

Der Beschuldigte zeigte sich nach der Verhandlung erfreut:
„Der wichtige Zufahrtsweg über den Ganderhals wurde blockiert und konnte von der AfD nicht genutzt werden. Blockaden sind ein wichtige Aktionsform des Zivilen Ungehorsam. Es hat sich gezeigt, wie wirksam sie sein können. Wenn Blockaden gegen die AfD Ordnungswidrigkeiten sein sollen, dann ist das ein Problem der Ordnung, nicht der Blockade. Mir konnte keine direkte Teilnahme an der Blockade nachgewiesen werden, so wurde auch das zweite Ganderhals-Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Ich danke allen, die Menschen nicht alleine lassen, wenn sie von Repression betroffen sind, wie ich heute. Danke an die Rote Hilfe für die Kundgebung vor dem Gericht und die Öffentlichkeitsarbeit in Braunschweig.“

Auch dieser Prozesstermin Continue reading Prozessbericht zum Prozess vom 03.05.22 →

Aufruf zur Prozessbegleitung am 03.05.22 um 11 Uhr

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Prozessbegleitung am 03.05. um 11 Uhr am Amtsgericht BraunschweigAm kommenden Dienstag den 03.05.22 werden wir uns erneut solidarisch mit einem beschuldigten Antifaschisten am Amtsgericht Braunschweig zeigen. Verhandelt werden soll der zweite Prozess in der Prozessreihe zu den Vorwürfen der vergangenen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 und einer Blockade im Ganderhals.

Im ersten Prozess zu einer vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit in der Sache konnte bereits eine Einstellung am 30.03.22 erkämpft werden. Der Richterin blieb damals vor Gericht nichts anderes übrig, als offen heraus zu sagen, dass die Akte schlecht geführt, die falschen Zeug*innen geladen worden seien und eine Aufklärung somit schlecht möglich sei. Die geladenen Bullen konnten als Zeug*innen mal wieder lediglich von sich geben, dass sie nicht direkt vor Ort gewesen seien und nur aus dem Bericht erzählen könnten oder erst später vor Ort gewesen seien und nichts mitbekommen hätten. Continue reading Aufruf zur Prozessbegleitung am 03.05.22 um 11 Uhr →

*update2* Weitere Prozesse im April – kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!

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Kampf der AfD; Kampf der Repression; solidarität; Transparent vorm Amtsgericht Braunschweig[Update2: Die Prozesse am 20.04. und am 22.04 wurden verschoben]

Am 25.04. ab 11 Uhr wollen wir mit Euch vor dem Amtsgericht Braunschweig die Betroffenen von Repression solidarisch unterstützen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen die Kriminalisierung und die Repression der antifaschistischen Bewegung setzen. Antifaschistische Aktionen und Proteste bleiben weiterhin legitim und notwendig!

Am 20.4. und 22.4. wäre es erneut um die Proteste und die Vorwürfe bezüglich einer Blockade gegen die AfD vom Landesparteitag am 03.07.2021 gegangen. Der Prozesstermin am 25.04. behandelt die Fortsetzung bzw. Neuaufnahme der Verhandlung zu haltlosen Widerstands- bzw. Angriffsvorwürfen im Rahmen einer Solidaritätskundgebung für im Rahmen der G20-Proteste von Repression betroffenen Genoss*innen.

Unterstützt die Betroffenen und lasst uns ein Zeichen der Solidarität setzen! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Prozessbegleitung am 04.04.22 ab 8:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig

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Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!Mit einem Doppelprozess gegen zwei beschuldigte Antifaschisten gehen die Prozesse zu den Vorwürfen im Zusammenhang der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020 weiter.

In den bisher geführten Prozessen in der Sache, gegen weitere Genoss*innen, wurden den Beschuldigten eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen. Diese sind den Betroffenen allerdings nicht als individuell getätigte Taten angelastet worden, sondern die Anklage bezog sich auf eine Mittäterschaft in einem von Bullen konstruierten gemeinschaftlichen „Tatplan“ – ein Skandal!

Eine Gruppe von Antifaschist*innen soll versucht haben über eine Kleingartenanlage auf die Anreiseroute der AfD-Faschist*innen zu gelangen. Hierbei wurden von den als Zeug*innen geladenen Bullen, in den bisherigen Prozessen, immer wildere Geschichten und Lügen über angeblich mitgeführte Kanthölzer als Bewaffnung erfunden, Continue reading Prozessbegleitung am 04.04.22 ab 8:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig →

*Update* Zeigt euch solidarisch – Prozessbegleitung am 30.03. ab 14:00 Uhr

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Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!Ein weiterer Prozesstermin zu den Vorwürfen zum vergangenen AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 steht bevor und wir rufen erneut zur solidarischen Prozessbegleitung am kommenden Mittwoch den 30. März auf. Wir wollen an diesem Tag den beschuldigten Genossen am Amtsgericht unterstützen und signalisieren, dass wir uns der versuchten Kriminalisierung von Antifaschismus entgegenstellen.

Am vergangenen Dienstag, den 22.03. fand ebenfalls ein Prozess gegen einen Genossen im Zusammenhang einer der vergangenen AfD-Landesparteitage statt. Bei diesem ging es jedoch um den 15. Mai 2021 und die damals erfolgten Proteste.

Hierbei zeigte das Amtsgericht erneut, wie dringlichst die Richter*innen und die Staatsanwaltschaft Antifaschist*innen verurteilen wollen. Anträge auf fehlendes Beweismaterial wurden abgewiesen, ausstehende Zeug*innenaussagen ignoriert und die bekannten Lügen der Bullenzeugen, wie gewohnt, ohne zu hinterfragen gefressen.

Wir werden weiterhin durch unsere Anwesenheit bei den kommenden Prozessen dafür sorgen, dass niemand alleine vor den Gerichten der Klassenjustiz in Braunschweig steht und ebenfalls solidarisch im Anschluss bei den möglichen Konsequenzen und Strafen als Rote Hilfe unterstützen.

Beteiligt euch an der Prozessbegleitung und der solidarischen Unterstützung am 30.03. ab 14:00 Uhr am Amtsgericht Braunschweig.

Info: ein weiterer Prozess in der Sache, der für den 29.03. angesetzt war, wurde kurzfristig verschoben. Prozessbegleitung findet ab 14 Uhr statt!

Solidarität ist unsere Waffe!

Solidarische Prozessbegleitung am 22.03. – kommt zur Kundgebung!

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Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!Liebe Antifaschist*innen,

wir schließen uns dem Aufruf von In/Progress an und teilen diesen im Folgenden.  Wir sehen uns am 22. März um 10.45 vor dem Amtsgericht!

Wir als In/Progress rufen euch zur solidarischen Prozessbegleitung am 22. März vor dem Amtsgericht auf! Einem Antifaschisten wird im Zuge eines Protests gegen die völkische AfD Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt um 10.45 Uhr zur Kundgebung und zeigt dem Genossen, dass er nicht alleine ist! Gegen gewaltvolle Vereinzelung und für ein solidarisches Miteinander!

Hintergrund: Die Vorwürfe gegen den Genossen gehen zurück auf den Landesparteitag der AfD vom 15. Mai 2021. An mehreren Punkten hatten Antifaschist*innen Straßen blockiert, um so die Anreise der AfDler*innen zu verhindern. Bei einer dieser Straßenblockaden kam es dann zur Räumung der Straße durch Bullen. Hierbei soll der Angeklagte vermeintlich Widerstand geleistet haben. Continue reading Solidarische Prozessbegleitung am 22.03. – kommt zur Kundgebung! →

*Update* Wir bleiben solidarisch – Prozessbegleitung am 10.03.22

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Die Repression hört nicht auf und unsere Solidarität ist weiterhin gefragt. Nachdem letzte Woche der Auftakt zu einer ganzen Reihe an Prozessen rund um den vergangenen Protest zu den AfD Parteitagen in Braunschweig stattgefunden hat, werden bereits nächste Woche Donnerstag den 10.03. zwei weitere Prozesse erfolgen. In einem der Prozesse wird es ebenfalls um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 gehen, jedoch erfolgte diese im Ganderhals. Mehrere Genoss*innen sind in diesem Sachverhalt betroffen und auf den Termin werden weitere folgen. Außerdem wird der Prozess zum 12.09.2020 fortgesetzt. Hierzu werden uns ebenfalls noch weitere Prozesstermine mit weiteren Beschuldigten erwarten.

Wir rufen daher erneut zur gemeinsamen Prozessbegleitung am 10.03.22 um 8 Uhr am Amtsgericht Braunschweig auf! Wir stehen weiterhin zusammen, auf der Straße und vor ihren Gerichten. Keine ihrer Einschüchterungen oder Strafen wird uns davon abhalten, uns den Faschist*innen beim nächsten Mal wieder mit allen Mitteln in den Weg zu stellen.

Antifaschismus bleibt notwendig!

Informiert eure Rote Hilfe Ortsgruppe weiterhin über neue Prozesstermine, die ihr oder Genoss*innen erhaltet.

Nieder mit der Klassenjustiz!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

*Update* Der Prozess um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 wurde kurzfristig abgesagt. Somit begleiten wir nur einen Prozess ab 8 Uhr zum 12.09.2020.

Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

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Heute, am Donnerstag den 24.02.2022, fanden am Amtsgericht Braunschweig zwei voneinander getrennte Prozesse gegen Genoss*innen im Zusammenhang mit Protesten gegen Landesparteitage der faschistischen AfD statt. Diese wurden von mehreren Genoss*innen solidarisch im Gericht begleitet.

Zeitgleich gab es draußen eine kraftvolle Kundgebung, auf der über 40 engagierte Antifaschist*innen ihre Wut über die anhaltenden Angriffe von Bullen, Staat und Kapital zum Ausdruck brachten. In Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass wir ihre Repression nur durch Entschlossenheit und Solidarität ins Leere laufen lassen können. Unerlässlich dabei ist die Arbeit der Roten Hilfe.

Bei den Geführten Prozessen handelte es sich in beiden Fällen um den Auftakt einer Vielzahl von noch folgenden Prozessterminen, denn die verhandelten Vorwürfe betreffen noch weitere Genoss*innen. Auch wenn die heute gefallenen Entscheidungen vom Gericht nicht unbedingt wegweisend für die noch zu erwartenden Prozesse sein werden, geht doch in beiden Fällen ein starkes Signal von ihnen aus. Continue reading Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022! →

Prozessauftakt: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

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Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!In den vergangenen drei Jahren haben ein Bundesparteitag und vier Landesparteitage der faschistischen AfD in Braunschweig stattgefunden. Dies geschah allerdings nur in Begleitung von zahlreichen erfolgreichen Protesten und vielen Gegenaktionen. Zum Bundesparteitag 2019 konnten damals überregional über 20.000 Menschen auf die Straße mobilisiert werden und auch an den Protesten gegen die Landesparteitage, beteiligten sich immer wieder mehrere Hundert Antifaschist*innen. Die Bullen begegneten den Protesten stets mit einem überzogenen Aufgebot und massiver Polizeigewalt, damit die Faschist*innen sicher und bequem zu ihrer Veranstaltung gelangen konnten. Doch diese Maßnahme, schwächte die Entschlossenheit und die Erkenntnis der Notwendigkeit, sich der AfD in den Weg zu stellen nicht. Und so folgten auf die organisierten Proteste und Aktionen, eine Vielzahl von Repressionen.

Denn viele Antifaschist*innen wollten es an diesen Tagen nicht bei Protesten belassen, sondern leisteten aktiv Widerstand, indem sie sich den Rassist*innen der AfD offensiv in den Weg stellten und Zugangsstraßen blockierten. Die Bullen ließen keine Gelegenheit aus, der AfD mit Schlägen und Pfefferspray die Wege frei zu machen. Trotzdem konnten die AfD`ler*innen oft nur erschwert und unter Polizeischutz ihren Tagungsort erreichen.

Mehrere Prozesse wurden zu den vergangenen Protesten bereits geführt und konnten zum Teil eingestellt werden oder endeten sogar in Freisprüchen. Continue reading Prozessauftakt: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022! →