Nachdem es beim letzten Stammtisch des Oldenburger und Ammerländer AfD-Ablegers in Oldenburg-Osternburg zu antifaschistischen Protesten kam, hat man bei der Partei ein neues Konzept erarbeitet. Der Ort sollte nun nur noch per E-Mail, nach Abgabe persönlicher Daten an Interessent*innen herausgegeben werden. Ein weiterer Effekt: Potentiell an die AfD vermietende Gaststätten werden aus dem öffentlichen Fokus herausgehalten. Offenbar sollte so der zunehmenden Not der AfD, überhaupt noch Räume in Gaststätten zu bekommen, entgegengewirkt werden.
„Deutsche Revolution“ in Wilhelmshaven?
Am kommenden Samstag, den 2.April, ruft die Facebookgruppe „Deutsche Revolution“ um 16 Uhr zu einer Kundgebung in Wilhelmshaven am Rathausplatz 1 auf. Das Motto lautet „Merkel muss weg!“. Eingebettet ist die Kundgebung in einen bundesweiten Aktionstag, der in über 50 Städten stattfinden soll. Die durchschnittliche Teilnehmer*innenzahl schwankt allerdings bundesweit derzeit zwischen null und 11 . Ob die „Deutsche Revolution“ in Wilhelmshaven oder anderswo stattfinden wird ist unklar. Selbst in den eigenen Reihen wird dies bezweifelt.
AfD-Stammtisch in Osternburg verhindert
Am Donnerstag, 24. März, versuchte der lokale Ableger der Afd „Stadt Oldenburg/Ammerland“ seinen regelmäßigen Stammtisch in einem Lokal an der Stedinger Straße in Oldenburg-Osternburg durchzuführen. Thema des Abends: „Eine Alternative für das ganze Volk – wie wird die Afd zur bestimmenden politischen Kraft in Deutschland?“
Ort und Zeit gab die Partei erst zwei Tage zuvor bekannt.Trotz knapper Mobilierungszeit ließen sich dennoch mehr als 20 Antifaschist_innen mobiliseren, welche sich am Abend vor der Lokalität einfanden.
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Guter Sexismus, schlechter Sexismus – und was hat das alles mit Rassismus zu tun?
Seit der Silvesternacht 2015 gibt es in Deutschland einen neuen Sexismus-Diskurs. Generell ist es für uns ein wünschenswerter Fortschritt, dass die Strukturen, die zu sexualisierter Gewalt führen nicht nur Beachtung in der breiten Öffentlichkeit finden, sondern auch problematisiert werden. So musste Justizminister Heiko Maas nun endlich der Umsetzung der Istanbuler Konvention zustimmen.Aber mehr Positives kann von der derzeitigen Auseinandersetzung in unseren Augen leider nicht berichtet werden.
Denn die Auseinandersetzungen mit dem Thema Sexismus und sexualisierte Gewalt strotzen nicht nur von Sexismus, sondern auch von Rassismus. Dies ist ein Zustand und ein Diskurs auf allen Ebenen, der uns zunächst sprachlos macht. Der vorliegende Text stellt einen Versuch dar, sich von dieser Sprachlosigkeit zu lösen und einen Ansatz für eine kritische Auseinandersetzung zu schaffen.
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Mehr als 200 Menschen gegen rassistische „Bürgerwehr“
Mehr als 200 Menschen folgten am vergangegen Freitag einem Aufruf, sich dem ersten Auftritt einer rassistischen „Bürgerwehr“, die sich zu einem Großteil aus Mitgliedern der Neonazi- und Hooliganszene zusammensetzt, entgegenzustellen. Dies geschah dann auch praktisch: Der geplante Treffpunkt der „Bürgerwehr“, der Rathausmarkt, wurde von der antfaschistischen Kundgebung blockiert, so dass sich dort keine Rassist*innen blicken lassen konnten.
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Rassistische „Bürgerwehren“ in Oldenburg geplant
Wie die „demokratisch-sozialistische Antifa Oldenburg“ berichtet, gibt es in Oldenburg Bestrebungen, rassistische „Bürgerwehren“ ins Leben zu rufen. Wie bereits in Städten wie Dortmund, Bremen oder Braunschweig soll es auch hier darum gehen, eine vermeintliche Gefahr durch Geflüchtete herbeizureden, auf die reagiert werden müsse. Doch dabei geht es diesen „Bürgerwehren“ keineswegs darum, die Straßen sicherer zu machen. Letztlich bedeuten patrouillierende Rassist*innen immer eine konkrete Gefahr für alle Menschen, denen eine vermeintlich andere Kultur oder Herkunft zugeschrieben wird.
Die Motivation, dass vor allem in den vergangenen zwei Wochen an diversen Orten „Bürgerwehren“ zu gründen, wird nach eigenen Argumentationen mit den Vorfällen an Silvester in Köln und anderen Städten und denen kurz darauf auch in Oldenburg begründet. Es ist jedoch schon seit geraumer Zeit zu beobachten, dass der Wunsch nach „Schutz von Deutschen für Deutsche (Frauen*)“ schon länger besteht. Die medial thematisierten sexualisierten Übergriffe schaffen für diese „Bürgerwehren“ eine scheinbare Legitimierung dieser rassistischen Patrouillen.
Auf keinen Fall sollte sexualisierte Gewalt auch in diesen Kontexten relativiert oder verharmlost werden. Wir verurteilen Übergriffe und sexualisierte Gewalt aufs Schärfste, egal von wem gegen wen. Es ist jedoch zu betonen, dass sexualisierte Gewalt im Gegensatz zu anderen Gewalttaten schichtübergreifend und unabhängig von Nationalitäten oder ähnlichem passiert. Wir haben es hier nicht mit einem Problem von Geflüchteten zu tun, sondern mit einem Problem patriarchal geprägter Strukturen an sich.
Diese Strukturen äußern sich nicht nur in einer Silvesternacht oder auf dem Oktoberfest, sondern sind für Frauen* eine alltägliche Problematik, egal ob auf der Arbeit, in der Disko, in der Beziehung oder auf der Straße. Das einzige strukturelle Merkmal, welches dem Großteil der Täter zugeschrieben werden kann ist hierbei „,männlich“ – nicht Nationalität oder vermeintliche Kultur.
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kurz notiert (8)
+++“OLGIDA: Comeback?+++“Bürger aus der Mitte Oldenburg“+++“Nein zum Heim in Etzhorn – die AfD ist dabei+++Was ist eigentlich in Nordenham so los?
OLGIDA: Comeback?
Auf seiner Facebookseite kündigt der Oldenburger PEGIDA-Ableger „OLGIDA“ an, im Februar wieder auf die Straße zu gehen. Bereits im März vergangenen Jahres scheiterten zwei Versuche, in Oldenburg auf die Straße zu gehen, am entschlossenen Protest mehrerer hundert Antifaschist*innen. OLGIDA kam keinen Meter weit. Seit dem folgten interne Differenzen innerhalb des damals dreiköpfigen Organisationsteams, leere Ankündigungen neuer Kundgebungen sowie eine zwischenzeitliche Auszeit der Facebookseite. Ob OLGIDA um Organisatorin Sabina Eiermann aus ostfriesischen Bunde nun in der Lage sein wird, erneut einen Versuch zu wagen, auf die Straße zu gehen, bleibt abzuwarten.
OLGIDA-Organisatorin Sabina Eiermann (Bildmitte) mit Christian Pothin und Uwe Mindrup
„OLGIDA“ kündigt an, im Februar wieder auf die Straße gehen zu wollen
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Einladung zur Diskussion in Eversten
Hiermit möchten wir zu der Infoveranstaltung der Stadt Oldenburg die neu errichtete Containersiedlung für Geflüchtete in Eversten betreffend einladen. Diese wird am 7.12. um 18 Uhr in der Aula des Gymnasiums Eversten, Theodor-Heuss-Straße 7 stattfinden.
Nach dem erfolgreichen Verhindern der „Anwohnerversammung“ am 30.11., bei welcher mit rassistischer Stimmungsmache gerechnet werden musste, wünschen wir uns eine zahlreiche Teilnahme an der offiziellen Infoveranstaltung. Dies könnte dazu dienen, den Anwohner*innen ihre Sorgen und Ängste zu nehmen und eine Diskussion fern von Rassismus zu führen.
Des Weiteren deutet vieles darauf hin, dass als „Besucher*innen“ auch Mitglieder der NPD sowie weitere Neonazis auftauchen werden.
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Stellungnahme zur antifaschistischen Mobilisierung nach Eversten und zum NWZ-Artikel „Anlieger fühlen sich in die rechte Ecke gestellt“ vom 01.12.2015
Als am 28.November 2015 anonyme Flugblätter auftauchten, die zu einer „Anwohnerversammlung“ im Stadthotel Eversten anlässlich der geplanten Errichtung von Containerunterkünften für Geflüchtete aufriefen, gab es für uns mehrere Anhaltspunkte, die uns befürchten ließen, dass auf dieser Versammlung rassistische Stimmungsmache betrieben werden sollte.
Bereits im Oktober tauchten Flyer für ein „Spontantreffen zur Diskussion“ vor der damals in Planung befindlichen Unterkunft am Stubbenweg in Oldenburg-Etzhorn auf. Auch dort gab es wegen der Anonymität der Flyer und der Wortwahl Befürchtungen, dass es bei diesem Treffen um rassistische Stimmungsmache gehen sollte. Außerdem tauchten im Umfeld der Unterkunft Aufkleber und Flugblätter der NPD und anderer Neonaziorganisationen auf.
Generell erleben wir momentan eine Stimmung der Ablehnung, Ressentiments und rassistischer Hetze, die unter anderem vermehrt zu Übergriffen und Brandanschlägen führt.Wegen dieser generell beunruhigen Gesamtsituation erschien es uns schon in Etzhorn notwendig, mit vielen Menschen frühzeitig zu reagieren, damit rassistische Stimmungsmache sowie Vernetzung und Organisierung von Neonanzis und „besorgten Bürger*innen“ unterbunden werden kann. Szenarien wie in Freital oder Heidenau zeigen was passieren kann, wenn eine frühzeitige antirassistische Intervention zu schwach ist oder ganz ausbleibt.
ca. 30 Antirassist*innen protestierten gegen eine geplante „Anwohnerversammlung“ vor dem Stadthotel Eversten
Keine rassistische Hetze in Eversten – vorerst
Obwohl bereits im Vorfeld bekannt wurde, dass das Stadthotel Eversten die Buchung für eine geplante „Bürgerversammlung“stornierte, fanden sich am Abend des 30. November etwa 30 Antifaschist*innen vor dem Hotel ein. Es wurde wie bereits in Oldenburg-Etzhorn deutlich gemacht, dass rassistische Hetze und sämtliche Versuche von Rassist*innen und „besorgten Bürger*innen“, sich zu organisieren, nicht hingenommen werden.
Schlussendlich ließen sich auch nur vereinzelt Interessent*innen der Veranstaltung blicken und verschwanden schnell wieder.
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