Umtriebige Szene im Weserbergland

Am 1. September 2015 erschien auf der Internetseite Blick nach Rechts ein weiterer spannender Beitrag von Julian Feldmann, der sich mit der rechten Szene im Weserbergland beschäftigt und nochmals nachlegt, dass eine rechte Szene im Weserbergland vorhanden ist und dass es sich mehr als lohnt, auch hier gegen Nazis aktiv zu werden.

Der vollständige Artikel ist nachfolgend dokumentiert:

Von Julian Feldmann

01.09.2015 – Nach dem Mordanschlag auf Flüchtlinge im niedersächsischen Salzhemmendorf (Kreis Hameln-Pyrmont) sitzen zwei Rechtsextremisten und eine Frau in Haft. Kurz nach der Tat sprach die Polizei von „keine Erkenntnisse über eine gefestigte rechte Szene“ in der Region – ein üblicher Reflex im Weserbergland, wenn es um Neonazi-Strukturen geht.

Ganz knapp haben am vergangenen Freitag eine Mutter und ihre drei Kinder einen Brandanschlag auf ihre Wohnung in der 10 000-Einwohner-Gemeinde Salzhemmendorf überlebt. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei hatten drei Personen einen Brandsatz durch ein Fenster geworfen. Im Nebenraum schlief die Familie. Nur dem Zufall, dass der Molotowcocktail nicht zerbrach, und den wachen Augen eines Nachbarn, der sofort die Feuerwehr alarmierte, ist es zu verdanken, dass niemand verletzt wurde. Insgesamt leben in dem Gebäude, einer ehemaligen Schule, 40 Menschen, darunter 31 Asylbewerber.

Bereits in einer ersten Pressekonferenz am Tattag behauptete der Chef der Hamelner Polizei, Ralf Leopold, vor bundesweitem Publikum, dass es im Landkreis Hameln-Pyrmont keine rechte Szene gäbe. Im Weserbergland existieren jedoch seit Jahren rechtsextreme Strukturen, die regelmäßig auch mit Gewaltakten an die Öffentlichkeit treten. Und noch am Freitagabend konnten die Ermittler drei dringend tatverdächtige Personen festnehmen, darunter zwei Rechtsextremisten aus Salzhemmendorf. Gegen das Trio wird nun wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung ermittelt. Die Beschuldigten, die sich gegenüber der Polizei bereits zu der Tat äußerten, sitzen seit Samstag in Untersuchungshaft. (bnr.de berichtete)

„Aktionsgruppe Weserbergland“ bundesweit auf Neonazi-Demos

In Salzhemmendorf selbst soll es eine rechtsextreme Clique geben, die aus zehn bis 15 jungen Erwachsenen, fast ausschließlich Männern, besteht. Wohl eher ein loser Zusammenschluss als eine straff organisierte Kameradschaft, berichtet ein Anwohner. Dass es die Neonazis im Ort gibt, sei jedoch vielen bekannt gewesen. „Jeder weiß, dass das Rechtsradikale sind, das sieht man an ihren Klamotten“, sagt der Salzhemmendorfer, der seinen Namen jedoch nicht öffentlich lesen möchte. An einer Bushaltestelle unweit der Flüchtlingsunterkunft sprühten Unbekannte unlängst Hakenkreuze. Im Ort wohnt auch ein Kader der Neonazi-Partei „Der III. Weg“, Christopher Knauf. Zynischerweise verteilten Anhänger von Knaufs Partei-Stützpunkt „Hermannsland“ noch nach der Tat Flugblätter gegen Flüchtlinge in Salzhemmendorf, wie die Neonazis selbst im Internet zeigten.

Im Landkreis Hameln-Pyrmont außerdem aktiv ist die „Aktionsgruppe Weserbergland“, die bundesweit auf Neonazi-Demonstrationen mit eigenen Bannern vertreten ist. Die seit 2012 existierende Gruppe besteht laut niedersächsischer Landesregierung „aus weniger als fünf Personen und ist im Raum Hameln-Pyrmont/Holzminden zu lokalisieren“. Das Mobilisierungspotenzial dürfte jedoch um einiges größer sein, denn auch Neonazis aus Nachbarlandkreisen zählen sich zur „Aktionsgruppe“, die seit Monaten auf ihrer Facebook-Seite massiv gegen Asylbewerber hetzt. Ein Vertreter der „Aktionsgruppe Weserbergland“ sollte 2012 bei einer „nationalen Freizeit“ der „Kameradschaft deutsch-österreichische Blutsbrüder“ auf Usedom als Redner auftreten. Ebenfalls im Internet, aber auch auf der Straße aktiv gegen Flüchtlinge in Hameln-Pyrmont ist der örtliche NPD-Unterbezirk Oberweser, der in den vergangenen Monaten verstärkt in Erscheinung trat.

Bei Razzia Waffen und Sprengmittel sichergestellt

Reflexartig wird im Weserbergland nach rechtsextremen Straftaten darauf hingewiesen, dass eine rechte Szene eigentlich nicht existiere. Trotz überregionaler Medienberichterstattung etwa über die militante „Nationale Offensive Schaumburg“ sprechen Verantwortliche in der Politik zumeist von „Einzelfällen“. Als Ende 2011 der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aufflog und herauskam, dass einer der mutmaßlichen Unterstützer der Terrorgruppe, Holger G., in Lauenau (Kreis Schaumburg) wohnt, hieß es zunächst, dass im Weserbergland keine gefestigten rechten Strukturen existierten.

Nicht nur der alljährliche „Trauermarsch“ von Neonazis im nahegelegenen Bad Nenndorf lässt ein anderes Bild erscheinen, sondern auch die zahlreichen rechtsextremen Gruppen und Übergriffe der vergangenen 15 Jahre in der Region. Währenddessen wurden die Umtriebe von Neonazis in der Kleinstadt Bückeburg lange als Konflikt zwischen rechts- und linksorientierten Jugendlichen abgetan, bevor erkannt wurde, dass hier straff organisierte „Autonome Nationalisten“ am Werk waren. Zeitweise zählte die dortige Neonazi-Szene Dutzende Mitglieder und Sympathisanten, bei einer Razzia wurden 2011 Waffen und Sprengmittel sichergestellt.

Gut vernetzt ist das rechte Milieu im Weserbergland einerseits mit Kameraden im angrenzenden Ostwestfalen-Lippe und andererseits mit militanten Kräften in der Region Hannover. So kamen Mitglieder der 2012 verbotenen Kameradschaft „Besseres Hannover“ etwa aus Hildesheim und Obernkirchen (Kreis Schaumburg), ein Führungskader der Gruppe ist in Niedernwöhren (Kreis Schaumburg) ansässig. Bei einem Neonazi aus dem Umfeld von „Besseres Hannover“ in Bad Münder (Kreis Hameln-Pyrmont) fanden Polizeibeamte 2013 neben einer Reichskriegsfahne und einem Hitler-Ölgemälde Schusswaffen. Dem Besitzer wurde der Waffenschein abgenommen.

Schwerste Gewalttaten

Seit über zehn Jahren ist das Weserbergland ein Hotspot der rechtsextremen Szene. Schwerste Gewalttaten gehen auf das Konto der Rechtsextremisten. Dazu zählt etwa die Entführung eines Nazigegners durch drei Neonazis 2002 in Rinteln, an der auch der umtriebige Kader Marcus Winter beteiligt war. Ebenfalls zur Szene gehörte Marco S., der 1999 in Eschede (Kreis Celle) mit einem anderen Skinhead Peter Deutschmann zu Tode geprügelt hatte, weil Deutschmann den Neonazis seine Meinung sagte. Auch Bernd S. lebte zeitweilig mit anderen Neonazis in einer Wohngemeinschaft in Lindhorst (Kreis Schaumburg). Der wegen eines rechtsextremen Propagandadeliktes vorbestrafte Kriminelle verbüßt derzeit eine 14-jährige Haftstrafe wegen Totschlags – er hatte eine Polin erwürgt. Nachdem S. 2008 verurteilt wurde, behauptete ein Polizeisprecher in einem Zeitungsinterview, dass im Landkreis fremdenfeindliche Taten selten seien: „Schaumburger Neonazis haben nicht gezielt Ausländer angegriffen, sondern staatliche Institutionen, darunter auch die Polizei.“

Viele Neonazis, die Anfang der 2000er Jahre aktiv waren und inzwischen 35 Jahre oder älter sind, geben sich heute bedeckt, treten nach Außen nicht mehr erkennbar als Rechtsextremisten auf. Damals füllte die „Kameradschaft Weserbergland“ mit Schwerpunkt in Schaumburg noch einen ganzen Bus, wenn es zu Aktionen wie Sonnenwendfeiern oder Demonstrationen ging. Heute leben die damaligen Anhänger zumeist unauffällig in den Weserbergland-Dörfern.

So etwa Dirk B., der in einer kleinen Gemeinde bei Stadthagen wohnt. Nachdem er sich bei der rechtsextremen Schaumburger „Bürgerinitiative für Zivilcourage“ im Umfeld der „Nationalen Offensive Schaumburg“ (NOS) engagierte und beste Kontakte auch zur überregionalen Neonazi-Szene unterhielt, widmete er sich zuletzt seinem rechten „Wotanorden“. Dieser neuheidnische Club besuchte etwa NS-Blackmetal-Konzerte und unternahm Ausflüge in die Region. Zwar ist B. seit einigen Jahren nicht mehr in rechtsextremen Strukturen auffällig, doch seine Kommentare im Internet lassen einen Gesinnungswandel nicht erkennen.

Security bei „Kategorie C“-Auftritt

Auch überregional sind die Rechtsextremisten aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont durchaus umtriebig. So stellten Hamelner zusammen mit Personen aus Nordhausen bei einem 2013 von der Polizei aufgelösten Konzert der rechten Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ im thüringischen Sollstedt das Ordnerpersonal. Bei der konspirativ organisierten Veranstaltung kam es am Rande zu volksverhetzenden Parolen, ein Hitlerjugend-Lied wurde angestimmt. Die Ordner, die unter anderem mit einem Wagen mit Hamelner Kennzeichen anreisten, trugen Pullover mit dem Aufdruck „Gremium Security“, fühlten sich dem Rockerclub „Gremium MC“ verbunden. Aus Coppenbrügge, einer Nachbargemeinde von Salzhemmendorf, kamen Teilnehmer nach Thüringen. Aber auch aus anderen Städten und Dörfern im Weserbergland, etwa Stadthagen, Hildesheim und Meerbeck, stammten die von der Polizei kontrollierten Rechtsextremisten.

Gute Verbindungen unterhalten in der Region auch Rocker der „Red Devils“, dem größten Unterstützerclub der „Hells Angels“, zur rechtsextremen Szene. In dem Buch „Blut muss fließen“ beschreibt der Journalist Thomas Kuban, der undercover in der braunen Musikszene recherchiert hat, eine Begegnung mit einem „Red Devils“-Mitglied des Stadthäger Clubs. Auch im Clubhaus in Stadthagen waren zumindest zeitweise Rechtsextremisten willkommen, wie Photos belegen. Ein Neonazi organisierte zudem 2011 ein Konzert der Rechtsrock-Band „Kategorie C“ im Stadthäger Clubhaus. Im selben Jahr feierten rund 250 Rechtsextremisten und Hooligans in Bakede bei Bad Münder ebenfalls zu den Songs von „Kategorie C“.

Amtsbekannter Rechtsextremist als Feuerwehrmann

Die gewaltverherrlichende Gruppe „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ zählt auch zu den Lieblingsbands des wegen des Brandanschlags von Salzhemmendorf inhaftierten Sascha D. Der 24-Jährige, der wegen politisch motivierter Straftaten der Polizei bekannt ist, machte aus seiner Gesinnung keinen Hehl: So gratulierte er etwa offen auf Facebook Adolf Hitler am 20. April 2012 zum Geburtstag. Nachdem er 2009 zum Feuerwehrmann in Salzhemmendorf ernannt wurde, fiel er kurze Zeit später als Brandstifter auf, wurde deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt und musste die Feuerwehr zunächst verlassen. Doch die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gaben ihm eine zweite Chance, wie der Salzhemmendorfer Bürgermeister inzwischen bestätigte. Selbst beim Brand in der Flüchtlingsunterkunft, für den er selbst verantwortlich sein soll, half D. am Freitagmorgen beim Löschen. Wieso ein amtsbekannter Rechtsextremist als Feuerwehrmann akzeptiert wurde, ist bisher ungeklärt.

Auch D.s mutmaßlicher Mittäter Dennis L., der ebenfalls wegen rechtsextremer Straftaten auffällig gewesen sein soll, trat im Internet offen als Neonazi auf. (bnr.de berichtete) Wie aus Ermittlerkreisen zu vernehmen ist, soll nun auch das Umfeld der drei mutmaßlichen Brandstifter genauer unter die Lupe genommen werden. Dabei prüfe die Polizei, ob möglicherweise weitere Rechtsextremisten in die Mordpläne des Trios eingeweiht waren. Bislang geht die Staatsanwaltschaft in Hannover jedoch nicht davon aus, dass es Hintermänner oder weitere Tatbeteiligte gibt.

Die Tat in Salzhemmendorf war nicht die erste Aktion von Neonazis in der Region, die sich gegen Flüchtlinge richtete. In der Nacht vor dem Mordanschlag waren bereits offenkundig Rechtsextremisten mit Holzknüppeln bewaffnet vor einer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Schaumburg aufmarschiert. Laut Polizei kam es jedoch nicht zu Straftaten. Eine Woche zuvor hatten Rechtsextremisten und Fußballfans am Bahnhof in Hildesheim Flüchtlinge angegriffen. Unter Rufen wie „Scheiß Ausländer“ waren die Rechten auf einen Syrer, einen Sudanesen und einen Deutschen mit Migrationshintergrund losgegangen, berichtete die Polizei. Im Januar hatten sechs Männer eine Unterkunft für Asylbewerber in Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke) mit Paintball-Kugeln beschossen und fremdenfeindliche Parolen skandiert.