Damit nicht hinterher wieder alle behaupten, von nichts gewusst zu haben, wollen wir die Berichterstattung der lokalen Medien zum offenen Schulterschluss von CDU/FWE und AfD im Emmerthaler Fachausschuss vom 30. Januar 2018 kurz ergänzen. Dazu ein paar wesentliche Fakten vorweg: 1.) CDU und Freie Wähler stimmten gemeinsam mit der extrem rechten AfD-Weserbergland für einen von der AfD-Ratsfrau, Delia Klages, eingebrachten Antrag, in Emmerthal eine Bürgerbefragung zur Einrichtung eines historisch-topografischen Informationssystems am Bückeberg durchzuführen. 2.) Die Gemeinde Emmerthal hat faktisch keine Entscheidungsgewalt über die Gestaltung des Bückebergs, da diese beim Land Niedersachsen liegt.

In der bisherigen Presseberichterstattung wird leider unkritisch die vom AfD Kreisverband Weserbergland verbreitete Darstellung wiederholt, dass die AfD doch lediglich (als vermeintliche „Bürgerpartei“) die vollkommen ideologiefreie Absicht verfolgt, eine Befragung der Bürger Emmerthals zur Gestaltung des Bückebergs durchzuführen.

Beispiel für bisherigen Pressetenor – Quelle: facebook

Dass dieses Bestreben der AfD jedoch sehr wohl einer Ideolgie folgt, sollen die nachfolgenden Ausführungen zur politischen Verortung von Delia Klages im sogenannten „Flügel“ (einem partei-internen Zusammenschluß extrem rechter Kräfte um Björn Höcke) in der AfD belegen.

So nahm Delia Klages bereits im Jahr 2016 zusammen mit einigen weiteren VertreterInnen des AfD Kreisverband Weserbergland am Kyffhäusertreffen des besagten Zusammenschlusses, Der Flügel, der AfD teil und ließ sich dort – sichtlich stolz – mit Björn Höcke fotografieren. Es war dieser Björn Höcke, der seine Vorstellungen zum Umgang mit der deutschen Geschichte in einer vielbeachteten Rede in Dresden zusammenfasste, in der er vom Holocaustmahnmal in Berlin als einem „Denkmal der Schande“ sprach und eine „erinnerungspolitische Wende um 180°“ forderte.

Delia Klages (im oberen Bild ganz links) und Björn Höcke (2. von links) beim Flügel-Treffen 2016 – Quelle: facebook

Wer nun denkt, dass einer vermeintlich ideologiefreien Bürgerbefragerin wie Delia Klages eine solche Positionierung ihres Fotopartners Anlass zur Distanzierung böte, den belehrt das nachfolgende Bild vom Flügel-Treffen des Jahres 2017 eines Besseren. Denn erneut reiste Delia Klages mit einer Delegation weiterer Mitglieder des AfD Kreisverband Weserbergland zum Kyffhäuserdenkmal, wo sie – neben dem bereits erwähnten Höcke – auch auf Alexander Gauland getroffen sein dürfte, der bei dieser Gelegenheit seine Sichtweise der Geschichte darlegte, indem er doch tatsächlich anregte „auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ stolz zu sein.

Delia Klages (am Tisch im Vordergrund) und Björn Höcke (am Rednerpult im Hintergrund) beim Flügel-Treffen auf dem Kyffhäuser- Quelle: Videobericht vom Flügel der AfD

Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Delia Klages, Fraktionsvorsitzende der AfD im Emmerthaler Rat, in Unkenntnis über die Positionen ihrer Parteifreunde ist und eben nicht absolut konsequent die erinnerungspolitischen Positionen des extrem rechten Flügels der AfD vertritt, möge sich jede*r selbst überlegen. Sicher jedoch ist, dass eine nunmehr offene Zusammenarbeit von CDU/FWE und AfD – insbesondere in einer solchen Frage der Erinnerungspolitik – nur einen lokalpolitischen Vorgeschmack darauf geben kann, wie sich die bundespolitischen Verhältnisse weiter entwickeln werden, wenn sich nicht noch rechtzeitig eine antifaschistische emanzipatorische Bewegung in Stellung bringt, die das gute Leben für Alle erkämpft und den FreundInnen von völkischem und religiösem Wahn entgegentritt.