Das Bündnis gegen Abschiebungen veranstaltet am Freitag, den 25. September 2015 um 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt in Münster, um gegen die erneute, von der Bundesregierung geplante, Asylrechtsverschärfung zu protestieren. Die GGUA Münster hat das Gesetzesvorhaben analysiert. (PDF hier). Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf zur Kundgebung:
Geflüchtete mit einer Rückfahrkarte und Proviant in einen Zug zu setzen, Sachleistungen wieder einzuführen und durch Kontingente nur verwertbare Arbeitskräfte ins Land holen – diese Politik der Abschottung, Abschreckung und Verfestigung kapitalistischer Verwertungslogik ist menschenunwürdig! Wer es nicht schafft, Arbeit zu finden, kann keinen sicheren Aufenthalt bekommen. Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern, zu denen auch Kosovo, Montenegro und Albanien gerechnet werden, sollen sechs statt drei Monate in Aufnahmelagern bleiben und wieder abhängig von Gutscheinen sein.
Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung sollen dazu führen, dass die „Einwanderungswelle“ durch Abschreckung gestoppt und das Dublin-System wieder stabilisiert wird. Die massive Folge wäre unter anderem die Obdachlosigkeit und mangelnde Gesundheitsversorgung von vielen Geflüchteten.
Das können wir nicht akzeptieren! Wir fordern stattdessen humane Bedingungen in der Versorgung, Unterbringung und im finanziellen Auskommen. Menschen die hierher kommen, weil wir ihre Länder
zerstört haben, müssen endlich bleiben können! Bleiberecht für alle!Deswegen lädt das Bündnis gegen Abschiebungen ein zur Kundgebung: Freitag, 25. September 201518:00 Uhr, Rathaus am Prinzipalmarkt, Münster