Antifaschistische Linke Münster

Am 18. März 2017 soll der jährliche „1000 Kreuze“-Marsch in Münster stattfinden, der von christlichen Fundamentalist*innen und selbst ernannten „Lebensschützern“ organisiert wird. Der Marsch richtet sich gegen Schwangerschaftsabbrüche und der Recht auf Selbstbestimmung von Frauen. Die Veranstalter*innen vertreten zudem homo- und transphobe Positionen. Wer mehr über die Hintergründe der Veranstalter*innen erfahren will, kann einen Blick in ein Dossier (PDF) werfen. was wir vor einigen Jahren erstellt haben.

Seit vielen Jahren gibt es in Münster feministische Proteste gegen diesen Marsch. So auch in diesem Jahr. Das Vorbereitungsbündnis ruft dazu auf, ab 12 Uhr in die Innenstadt von Münster zu kommen. Dort sollen die Proteste mit einer Kundgebung eröffnet werden.

Am 2. März findet um 19 Uhr eine Vortragsveranstaltung zum „1000 Kreuze“-Marsch in der Leostraße 16 in Münster statt.

Wir unterstüzten den Aufruf des Bündnis „Solidarität statt Hetze“ aus Köln:

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.

Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen. Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.

Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!

Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!

Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.

Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen: Solidarität statt Hetze!

Wir zeigen bei der nächsten Pien Kabache die Dokumentation „69″ über die letzten Monate bis zur Räumung des UNGDOMSHUSET im März 2007. Das besetzte Haus war im Stadtteil Nørrebro Treffpunkt für zahlreiche Gruppen und bekannt für seine Veranstaltungen. Bei der Räumung kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit den Cops. Danach Kneipenabend mit günstigen Getränken, Punkrock und Reggae.

Baracke Münster / Scharnhorst str. 100 / Einlass ist 20 Uhr und umsonst!

Der Abend wird von der An­ti­fa­schis­ti­schen Lin­ken Müns­ter, dem Arbeitskreis Antifaschismus 65 und der Au­to­no­men An­ti­fa Rhei­ne ver­an­stal­tet.

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch wir sind sehr froh, dass heute so viele Menschen gegen die AfD demonstrieren. Das ist auch bitter nötig.

Mit der AfD hat es nun erstmals eine Rechtsaußen-Partei geschafft, sich festzusetzen. Die Partei sitzt mittlerweile in 10 Landtagen und hat sich somit ihr Überleben für die nächsten Jahre gesichert. Die AfD bekommt eine große Aufmerksamkeit, ihre Vertreter*innen sitzen in Talkshows und äußern sich dort in einer Weise, wie wir es zuvor meist nur von der NPD kannten. Continue reading →

Vor der PIEN in der Baracke heißt es am 10. Februar auf die Straße gegen die Rassistentruppe von der AfD! Diese will im Rathaus ihr menschenverachtendes Gelaber mit Sekt begießen. Beteiligt euch am Protest ab 17:30 Uhr vor dem Rathaus/Prinzipalmarkt!

In Hinblick auf die Aktionen gegen die AfD und passend zu den Protesten, welche die Amtseinführung von Donald Trump begleiteten, stellen wir diese Pien Kabache unter das Motto „MAKE RACISTS AFRAID AGAIN“ – ein Slogan, den die antifaschistische Bewegung bei ihren Aktionen in den USA nutzte. Musikalisch gibt es diesmal, mit Verweis auf die großartigen „Women`s Marches“, besten Riot-Grrrl-Punk & Polit US-Punk.

Als Drinks bekommt ihr Bier, Moscow Mule & Cuba Libré! Alle Einnahmen fließen in antifaschistische Strukturen.

Der Abend wird von der An­ti­fa­schis­ti­schen Lin­ken Müns­ter, dem Arbeitskreis Antifaschismus 65 und der Au­to­no­men An­ti­fa Rhei­ne ver­an­stal­tet

Das „Keinen Mezter“-Bündnis ruft zu Protesten gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster auf, bei dem Frauke Petry und Marcus Pretzell sprechen sollen.

Am 10.02.2017 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Festsaal des Münsteraner Rathauses ihren Neujahrsempfang feiern. Als Redner_innen geladen sind unter anderem Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und Marcus Pretzell, ihr Lebensgefährte und Landesvorsitzender der Partei in NRW.

Nachdem die AfD im letzten Jahr diverse Veranstaltungen im Müsterland, darunter 2 Auftritte von Petry (1, 2, 3) aufgrund massiver Proteste absagen musste, hat sich die Partei nun einen “unkündbaren” Raum gesucht. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes gehen Jurist_innen davon aus, dass der Partei aufgrund ihres Sitzes im Stadtrat und der Vermietung des Raumes an andere Ratsfraktionen der Raum nur sehr schwer vorzuenthalten sein wird. Politisch muss die Frage, ob die AfD eine “Partei wie jede andere” ist, natürlich anders bewertet werden, wir gehen als Bündnis aber davon aus, dass die AfD die Räumlichkeiten der Stadt nutzen können wird, um im Rathausfestsaal ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten.

Während der Krieg in Syrien hunderttausende Menschenleben kostet und Millionen in die Flucht treibt, fordert die AfD die Schließung der Fluchtwege und will sich dafür im Rathaus des Westfälischen Friedens feiern. Während Menschen auf der Flucht in ein sicheres Leben und wegen fehlender legaler Möglichkeiten zur Einreise erfrieren, ertrinken und menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt sind, wird die AfD eine Flasche Sekt öffnen und feiern, dass sie die öffentliche Debatte soweit verschieben konnte, dass Flucht immer gefährlicher, tödlicher, ja fast unmöglich gemacht wird.

Auch zum gesellschaftlichen Zusammenleben hat die AfD klare Vorstellungen: Während die emanzipatorischen Kämpfe von Frauen seit Jahrzehnten immer wieder Erfolge feiern können, aber noch lange nicht am Ziel angelangt sind, will die AfD gleich mehrere Schritte bzw. Jahrzehnte zurück gehen und Frauen wieder auf den “angestammten Platz als Hausfrau” verweisen. Während junge Menschen sich unsicher sind, ob ihre Gefühle, Bedürfnisse und Leidenschaften erlaubt sind und nicht wissen, ob es eigentlich in Ordnung ist, in einen Menschen gleichen Geschlechts verliebt zu sein und sie/ihn küssen zu wollen, will die AfD sich einer verantwortungsvollen Aufklärung entgegenstellen und verbaut diesen Menschen den Weg in ein selbstbestimmtes und befreites Leben.

Bei den Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wählten zwischen 25 und 36 Prozent der lohnarbeitslosen Menschen die AfD. Doch die selbsternannte “Partei der kleinen Leute” hat sicherlich nicht das Wohl dieser Menschen im Blick. Mindestlohn? Kann man schon machen, muss aber auch nicht zu hoch sein und bleibt abhängig von der Leistung. Kündigungsschutz? Wenn es der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes dient, könnte man den auch lockern. Spitzensteuersatz? Gerne senken! Erbschaftssteuer? Abschaffen! Hartz 4? Keine Leistungen ohne Gegenleistung! Vollständige Privatisierung der Arbeitslosenversicherung? Denkbar! Was der AfD aus ihren Gründungstagen erhalten geblieben ist, ist ein radikaler Neoliberalismus, der keinerlei Solidarität kennt und teilweise bis zur vollständigen Abschaffung der sozialen Sicherungssysteme zu Ende gedacht wird.

Als Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ stellen wir uns solchen menschenverachtenden Einstellungenentgegen. Das Recht auf Flucht und Migration ist universell und darf nicht eingeschränkt werden – weder durch Schießbefehle, noch durch Obergrenzen, noch durch schmutzige Deals mit “sicheren” Drittstaaten oder autoritären Regimes. Legale und sichere Fluchtwege müssen geöffnet werden. Es muss jedem Menschen möglich sein, seine Heimat zu verlassen und woanders anzukommen, wenn die Situation es notwendig macht.

Die Vorstellung einer Gesellschaft, in der Frauen am Herd arbeiten und LSBTTIQ* schlichtweg nicht existieren, negiert die Realität und unterdrückt Hunderttausende. Lebenswege, Sexualität, Verlangen gibt es in verschiedensten Formen. Menschen dabei zu unterstützen, ihren individuellen Weg zu finden, muss Aufgabe einer jeden Gesellschaft sein, auch und gerade in der Schule ist eine umfassende Aufklärung und die Akzeptanz der Pluralität von Lebensentwürfen notwendig!

Mit einer solchen, in jeglicher Opposition zur AfD stehenden Perspektive, rufen wir dazu auf, der AfD am 10. Februar in Münster einen denkwürdigen “Neujahrsempfang” zu bereiten! Wir wollen uns möglichst viel Platz des öffentlichen Raumes nehmen und den Protest lautstark zur AfD tragen. Ab 17:30 Uhr organisieren wir am Prinzipalmarkt – direkt vor dem Rathaus – eine Kundgebung gegen die AfD. Mit einem breiten Musik- und Kulturprogramm werden wir dabei ein eigenes Zeichen für eine Gesellschaft der Solidarität setzen. Wir werden feiern, was der AfD so verhasst ist!

In der Vergangenheit mussten aufgrund von massivem öffentlichem Protest bereits mehrfach AfD-Veranstaltungen mit Parteiprominenz kurzfristig abgesagt werden. Deshalb: Sorgen wir dafür, dass die AfD sich erneut blamiert und keine Freude am Feiern hat! Laut, deutlich und entschlossen: Keinen Meter dem Rassismus – gemeinsam gegen Nationalismus und soziale Ausgrenzung!

Die AfD scheiterte diese Woche gleich zweimal mit dem Versuch, eine Veranstaltung im Münsterland abzuhalten. Zuerst am Freitag in Burgsteinfurt , dann gestern in Münster. Deutlich erfolgreicher war das Keinen Meter Bündnis, welches in beiden Fällen zu Protesten aufgerufen hatte. Gestern demonstrierten ganz ohne die AfD gut 150 Menschen in Münster gegen deren rassistische Politik. Hier unser Redebeitrag von der Kundgebung:

Deutsche Zustände – rassistische Normalität?
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Am 30. November 2016 will der AfD-Landessprecher Martin E. Renner in Münster referieren. Das „Keinen Meter“-Bündnis, in dem wir Mitglied sind, mobilisiert zu einer Protestkundgebung. Wir rufen euch auf, mit uns am Mittwoch gegen die AfD in Münster zu protestieren.

Am 30.11 um 19:00 Uhr will es die AfD schon wieder wissen: Sie plant einen Vortrag in der Gaststätte Kranefeld (Grevenerstraße 173). Als Redner angekündigt ist der NRW-Landesvorsitzende Martin Renner, welcher zum Thema „AfD macht Zukunft möglich“ seinen Standard-Vortrag runterleiern soll.

Hinter der uncharismatischen Fassade des M. Renner verbirgt sich allerdings ein eiskalter rechter Stratege und populistischer Demagoge. Renner ist Gründungsmitglied der AfD und hat Namen und Logo der Partei erdacht, was er stets stolz betont. Er war es auch, der Nigel Farage – den Vorsitzenden der rechtsradikalen britischen UKIP-Partei – 2014 nach Deutschland einlud und durch sein offen rechtes Auftreten der damaligen Parteiführung um Bernd Lucke in den Rücken fiel. Renner zählt zum innerparteilichen völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke und Andre Poggenburg.

Er ist zudem Mit-Verfasser eines „Politischen Manifests“ über die Alternative für Deutschland, welches innerhalb der Partei zu heftiger Reaktionen gesorgt hat: Weil es ganz unverschleiert der Hass auf Religionsgemeinschaften propagiert und damit vom offiziellen Parteiprogramm abweicht. Die “Jüdische Allgemeine” bezeichnete es in einem Artikel vom 14.04.2016 als „noch hemmungloser“ als die von der “Patriotischen Plattform” der AfD präferierten Pamphlete.

Ein Besuch lohnt sich übrigens selbst für AfDler nicht mehr: Den identischen Vortrag hat Renner bereits dutzende Male gehalten, er ist komplett auf YouTube Hochgeladen und enthält vor allem Lobgesänge auf das Wirken der Alternative für Deutschland und die deutsche Identität. Er verbreitet in seinem Vortrag u.a. die These, dass die Entnazifizierung ein Versuch der Allierten gewesen sei, die deutsche Identität zu zerstören und sieht die „linke Ideologie“, von den Grünen bis zur Frankfurter Schule, in dieser Tradition. Beides sei daher entschlossen zu bekämpfen.

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich eine Rechtsaußen positionierende AfD in Münster breit macht, die von ihren Wahlerfolgen in anderen Bundesländern noch ganz berauscht ist. Wir nehmen es nicht einfach hin, dass die AfD scheinbar von Wahlerfolg zu Wahlerfolg fliegt. Wir legen nicht resignierend die Hände in den Schoß und finden uns damit ab, dass eine rassistische und nationalistische Partei nicht nur große Teile des Rechtsaußen-Lagers hinter sich versammelt, sondern sich auch große Chancen für einen Einzug in den Landtag und in den Bundestag im nächsten Jahr ausrechnet. Aus diesen Gründen nehmen wir die Veranstaltung mit Martin Renner zum Anlass, um mit einer Kundgebung gegen die Politk der AfD zu protestieren. Wir rufen euch auf, bei unserer Kundgebung mitzumachen.

Den Wirt der Gaststätte Kranefeld fordern wir auf, seinerseits die AfD nicht zu unterstützen und die Partei vor die Tür zu setzen. Kein Gastwirt muss einer rassistischen Partei wie der AfD die Räume überlassen – kein*e Gastwirt*in sollte dies tun!

Der Einlass für die Veranstaltung soll um 19:00 Uhr beginnen, wir haben daher ab 18 Uhr unsere Kundgebung an der Ecke Grevener Straße/ Dreizehner Straße angemeldet!

Ulrich van Suntum, VWL-Professor an der Universität Münster und Landesvorsitzender der zuvor als ALFA bekannten Partei „Liberal-Konservative Reformer“ ist wegen eines Statements bei „Twitter“ kritisiert worden. Dort hatte van Suntum vor wenigen Tagen geschrieben:

Van Suntum bezieht sich in seinem Kommentar auf die jüngste Verurteilung der 88-jährigen Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung durch das Amtsgericht Verden. Haverbeck hatte in einer Neonazi-Zeitschrift den Holocaust geleugnet. Auch in ihrem Schlusswort vor Gericht sprach Haverbeck von der „Ausschwitz-Lüge“. Das Gericht begründete seine Entscheidung zu einer Haftstrafe damit, dass sich die Angeklagte in keiner Weise einsichtig zeigte. In den letzten vier Monaten war Haverbeck bereits von drei weiteren Gerichten wegen Holocaustleugnung verurteilt worden, die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig. In den Jahren zuvor war Haverbeck bereits zu Geldstrafen verurteilt worden.

Unbedarfte Leser*innen des Twitter-Post von Ulrich van Suntum können den Eindruck gewinnen, hier sei eine betagte Seniorin zu einer unverhältnismäßig hohen Strafe verurteilt worden. Doch Ursula Haverbeck verfolgt mit ihrer notorischen Holocaust-Leugnung eine politische Strategie. Sie äußert sich regelmäßig und bewusst volksverhetzend, um Gerichtsprozesse zu provozieren, die sie als politische Bühne nutzt. Ihr Ziel und das ihrer Mitstreiter*innen ist es, die Leugnung des millionenfachen Massenmords an Jüdinnen und Juden durch die Nazis und ihre Helfer*innen straffrei zu verbreiten. Diesem Ziel diente auch der von Haverbeck und anderen Holocaustleugner*innen gegründete „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV), der 2008 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Die Antisemitin Ursula Haverbeck betätigt sich weiterhin auch in der Neonazi-Szene, in der sie als „Große Dame des deutschen Nationalismus“ verehrt wird. Sie spricht auf Demonstrationen, z.B. von der Partei „Die Rechte“, oder referiert bei NPD-Versammlungen. Am 10. Dezember ist sie mit einem Vortrag bei „Die Rechte Rhein-Erft“ angekündigt.

Diese Informationen ignorierend hat Ulrich van Suntum einen Twitter-Post verfasst, der als Solidarisierung mit der Angeklagten und als Relativierung der Hololcaustleugnung verstanden werden kann. Rhetorisch geschickt kontrastiert er die Verurteilung Haverbecks mit einem Freispruch für fünf Salafisten, womit er eine Ungleichbehandlung der Justiz suggeriert. Van Suntum verschweigt, dass in den Verfahren über unterschiedliche Straftatbestände verhandelt wurde: Die Salafisten standen nicht wegen Volksverhetzung, sondern wegen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot im Versammlungsrecht vor Gericht. Einen solchen Verstoß konnte das Gericht bei den von der „Scharia-Polizei“ getragenen Warnwesten nicht sehen. Van Suntum entlarvt sich selbst durch seine daran anschließende, in Frageform gekleidete Aussage „Droht demnächst Knast für Prophetenbeleidigung?“. Damit zweifelt er nicht nur die Richtigkeit der zuvor erwähnten Urteile an, sondern bedient hier das Phantasma einer drohenden „Meinungsdiktatur“ bzw. einer drohenden „Scharia-Gesetzgebung“.

Die „Antifaschistische Linke Münster“ kommentiert die Äußerung van Suntums wie folgt:

„Diese Äußerungen des Münsteraner VWL-Professor sind erschreckend. Er nutzt ausgerechnet die Verurteilung einer notorischen Holocaustleugnerin und Antisemitin, um die realitätsfremde Behauptung zu verbreiten, Salafisten würden von der Justitz geschont und in Deutschland drohe demnächst eine ‘Scharia-Gesetzgebung’. Das ist Hetze auf dem untersten Niveau. Zugleich begibt er sich damit in die Nähe von Neonazis, die das Urteil gegen die Holocaustleugnerin ebenfalls als Ausdruck von ‘Gesinnungsjustiz’ und ‘Meinungsdiktatur’ sehen. Wer den millionenfachen Massenmord der Nazis leugnet und die Opfer verunglimpft, der sollte aber nicht mit Verständnis rechnen. Dass der Landesvorsitzende der von Bernd Lucke gegründeten AfD-Abspaltung ‘Liberal-Konservative Reformer’ solche Positionen verbreitet, überrascht, da die Lucke-Partei für sich in Anspruch nimmt ‘liberaler’ und weniger weit rechts stehend als die AfD zu sein. Äußerungen wie die von van Suntum stellen diesen Anspruch in Frage.“

Schon im Oktober und November 2015 veröffentlichte van Suntum Twitter-Posts zur Asylpolitik und Einwanderung, die von Studierenden und der Hochschulgruppe „Die Linke.SDS“ als rassistisch kritisiert wurden.

Unsere Dezemberkneipe in der Baracke mussten wir etwas vorverlegen, dafür können wir euch ein gut gemischtes Punkkonzert bieten. Musikalisch erwartet euch eine Bandbreite von melodischen Punkrock bis hinzu Grindcore. Auf Tour mit ihrem neuen Album, sind die großartigen BITTER GROUNDS aus den Niederlanden. Melodischer und melancholischen Punkrock kombiniert mit tanzbaren Reggae. Stellt euch einen raueren Mix aus RANCID und OPERATION IVY vor. Wir sind Fans! Ähnlich, aber mehr Reggae und Ska als Punk bieten die Münsteraner von MACSAT. Wir sind gespannt! Dagegen machen LFO aus dem Ruhrpott komplett andere Musik, rohen Grindcore ohne Schnörkel. Yeah – Punk sollte vielseitig sein!

Danach könnt ihr mit uns den Abend bei günstigen Getränken und besten Punkrock ausklingen lassen. Einlass ist um 20 Uhr und kostet ausnahmsweise 5 Euro, nach dem Konzert ist der Eintritt natürlich umsonst. Der Abend wird von der An­ti­fa­schis­ti­schen Lin­ken Müns­ter, dem Arbeitskreis Antifaschismus 65 und der Au­to­no­men An­ti­fa Rhei­ne ver­an­stal­tet.