Antifaschistische Linke Münster

100.000 Stühle leer! Gegen den AfD-Landesparteitag in Werl!
Für den 2. und 3. Juli ruft der NRW-Landesverband der „Alternative für Deutschland“ ihre Mitglieder zu einem Landesparteitag nach Werl. In der gemütlichen Kleinstadt im Niemandsland zwischen Ruhrgebiet, Sauerland und Ostwestfalen will sich die Partei in aller Ruhe auf den kommenden Landtagswahlkampf 2017 einstimmen. Doch auch im Hinterland regt sich Widerstand gegen nationalistische, rassistische und chauvinistische Politik: Das „Bündnis gegen Rassismus Soest“ ruft unter dem Motto „Gemeinsam gegen rassistische Hetze!“ für den 2. Juli zu einer Kundgebung vor der Stadthalle und einer Demonstration durch Werl auf. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ mobilisiert zu einem eigenen NIKA-Block bei der Demo. Wir, antifaschistische Gruppen aus NRW, rufen dazu auf, diesen Protest zu unterstützen und der AfD im Hinterland keine Ruhe zu lassen!

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Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ lädt am 19. Juni 2016 zu einer Ideenwerkstatt ein und möchte im Herbst zwei Aktionswochen durchführen. Hier die Einladung zum Mitmachen des Bündnisses, in dem sich auch die Antifaschistische Linke Münster beteiligt:

Seit gut zwei Jahren erleben wir einen fortschreitenden Rechtsrutsch in unserer Gesellschaft. Rassistische Mobilisierungen nehmen zu, die rechte Gewalt eskaliert in Brandanschlägen und Übergriffen und die „Alternative für Deutschland“ erfährt hohe Zustimmungswerte, zuletzt bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer realen Gefahr für eine offene, pluralistische und solidarische Gesellschaft entwickelt. Ihre reaktionären und rassistischen Thesen, die Ausgrenzung und Ungleichbehandlung fordern, wirken in die Gesellschaft. Es gelingt ihr, der Abschottungspolitik und der Einschränkung des Asylrechts weiter Vorschub zu leisten. Die AfD im Münsterland orientiert sich klar am völkisch-nationalistischen Flügel der Partei und verbreitet ihre Hetze und Parolen auf Demonstrationen, bei Vortragsveranstaltungen und in sozialen Netzwerken. Wir wollen ihrer Stimmungsmache hier vor Ort etwas entgegensetzen und in diesem Sommer ein starkes Zeichen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung setzen! Und dazu brauchen wir Dich.

Unsere Idee:
Wir wollen in Münster zahlreiche kreative Aktionen gegen die AfD und den grassierenden Rassismus umsetzen. Zentral sollen dabei Aktionswochen von Ende August bis Mitte September sein. Wie der Protest und Aktionen aussehen können, wollen wir zusammen mit allen Interessierten bei einer Ideenwerkstatt Mitte Juni erarbeiten. Inhaltlich begleitet wird der Sommer außerdem von Informations- und Vortragsveranstaltungen.

Was Du machen kannst:
Beteilige dich an den Aktionswochen und komm zur Ideenwerkstatt am 19. Juni! Bring dich und deine Ideen ins Planungsnetzwerk ein und mobilisiere deine Freund*innen. Bei der Ideenwerkstatt wollen wir gemeinsam Ideen für die Aktionswochen diskutieren und vorbereiten. Falls Du schon eine konkrete Aktionsidee hast, dann schick uns einfach eine E-Mail an [email protected]. Hilfreich für die Planung wäre außerdem eine Anmeldung für die Ideenwerkstatt an dieselbe Adresse.

Termine:

Ideenwerkstatt: Was tun gegen rechte Politik?
19. Juni 2016, 12 Uhr – 18 Uhr
Ort: Theater im Pumpenhaus (Gartenstraße 123, 48147 Münster)

Vorträge und Infoveranstaltungen
19. Juni 2016 – 29. August 2016

Aktionswochen: Was tun gegen rechte Politik!
29. August – 10. September 2016
Verschiedene Orte in Münster

Für alle Veranstaltungen & Aktionen gilt:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

In der Nacht auf den 4.6.2016 haben unbekannte TäterInnen erneut einen Brandanschlag auf eine Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete in Münster-Hiltrup verübt. Wie auch bei dem Brandanschlag am 27.4.2016 legten Unbekannte im Innern des Gebäudes Feuer. Wie im April wurde bei dem Brand glücklicherweise niemand verletzt, der beim jetzigen Anschlag entstandene Sachschaden ist jedoch weitaus gravierender, erste Schätzungen gehen von einer sechsstelligen Summe aus. Nur einen Tag vor dem erneuten Brandanschlag hatten Unbekannte rassistische Parolen auf die in der Nähe gelegene Stadthalle Hiltrup, die temporär als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt wurde, gesprüht. Die Ermittlungsbehörden gehen nun auch von einem rassistischen Motiv für die Brandstiftung aus.

Der erneute Anschlag in Hiltrup setzt die bundesweit nicht abreißende Eskalation rechter Gewalt nach Ansicht der „Antifaschistischen Linken Münster“ auch in Münster fort. „Die polizeilichen Ermittlungen nach dem ersten Anschlag haben die TäterInnen nicht abgeschreckt“, so Merle Linkowski, Pressesprecherin der Antifa-Gruppe. Und anscheinend haben sie dazu gelernt. Der zweite Anschlag hat einen deutlich höheren Schaden verursacht. Das ist das Werk von Leuten, die die Unterkunft um jeden Preis verhindern wollen. Es ist zu befürchten, dass diese Leute auch dann nicht aufgeben, wenn Menschen in der Unterkunft wohnen.“ Continue reading →

Gestern, am 4.6.2016, demonstrierten rund 900 Neonazis zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund. Der Aufmarsch war damit die größte von den Dortmunder Nazistrukturen organisierte Demonstration seit 2011. Maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg hatte die Dortmunder Polizei. Mit einem riesigen Aufgebot riegelte sie weite Teile der westlichen Innenstadt, sowie von Dorstfeld und Huckarde ab und ging brutal gegen alle vor, die mehr als nur symbolisch gegen Nazis protestieren wollten.

Der Mythos „Nazihochburg Dortmund“ scheint sich also wieder einmal zu bestätigen. Keine andere westdeutsche Stadt erlebt so viele neonazistische (Groß)Aufmärsche. Doch warum? Weil Dortmund eine so herausragend gut organisierte Naziszene hat? Nein. Weil die Dortmunder Polizei weder Kosten noch Mühen scheut, um Naziaufmärsche nicht nur möglich, sondern besonders attraktiv zu machen.

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Der Zugtreffpunkt für unsere gemeinsame Anreise aus Münster nach Dortmund zu den Aktivitäten gegen den geplanten Naziaufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ steht jetzt fest:

Samstag, 4.6., 9.15 Uhr, Gleis 17, Hauptbahnhof Münster

Auch ansonsten gibt es einige Neuigkeiten aus Dortmund. Die Dortmunder Polizei setzt ihren Kurs unbeirrt fort und macht mit den Nazis gemeinsame Sache. Dabei hat sie sich wider aller Erwarten selbst übertroffen. Der antifaschistische Arbeitskreis „NoTddZ Dortmund“ hat die Pressekonferenz der Polizei zum Samstag zusammengefasst und analysiert. Unser ‚Highlight‘

Die Polizei will am kommenden Freitag die Öffentlichkeit mit einer Desinformationskampagne in die Irre führen. Nicht nur im Aufmarschgebiet der Nazis, sondern auch in Stadtgebieten, wo der Aufmarsch nicht stattfinden wird, sollen insgesamt 20.000 Informationszettel verteilt werden.

Schuld sind natürlich – die angekündigten Proteste gegen den Naziaufmarsch, ob derer die Polizei unkontrollierbare Lagen und allerlei Gefahren heraufbeschwört. Inwiefern es für eine übersichtlichere Situation sorgen soll, wenn sich die Proteste erst spontan formieren und artikulieren wird wohl eines der vielen Geheimnisse dieser Polizeistrategie bleiben. Es zeichnet sich aber jetzt bereits ab, dass die Polizei eine Eskalation der Proteste fest eingeplant hat. Achtet also Samstag umso mehr auf euch und andere!

Dieses martialische Gerede dient auch dazu Menschen von der Teilnahme an Protestformen abzuschrecken, die über die von der Stadt propagierte harmlose Symbolik hinausgehen. Davon lassen wir uns nicht einschüchtern und spalten! Antifaschismus bleibt notwendig und legitim!

Auf der Seite vom NoTddZ findet ihr eine Übersicht über alle geplanten Aktionen und Anlaufpunkte! Es wird mit unserer Anreise möglich sein, sich allen Treffpunkten/Aktionen anzuschließen. Für kurzfristige Änderungen checkt bitte https://twitter.com/NoTddZ16 und https://dortmund.no-tddz.org!

Keine Zukunft diesen Zuständen!
Vorabenddemo: 3.6., 18.00 Uhr, Kampstraße Ecke Katharinenstraße

Keine Zukunft für Nazis! Am 4.6. ALLE nach Dortmund!
Anreise aus Münster: 4.6., 9.15 Uhr, Gleis 17, Hauptbahnhof

Gut eine Woche vor dem geplanten Naziaufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Dortmund gibt es einige Neuigkeiten, die auch unsere Anreise aus Münster betreffen.

Die Dortmunder Polizei setzt weiterhin auf ihr „bewährtes“ Konzept, den Nazis den roten Teppich auszurollen. Die Route des Naziaufmarsches soll geheim bleiben, effektiver antifaschistischer Protest gegen den Aufmarsch wird somit schon im Vorfeld erschwert. Anwohner*innen an der Route müssen sich ggf. kurzfristig auf einen polizeilichen Ausnahmezustand im Viertel und hunderte Nazis vor ihren Wohnungen einstellen. Währenddessen wird der Aufruf des NoTddZ strafrechtlich geprüft und Stimmung gegen vermeintlich gewalttätige Linksautonome gemacht. Der antifaschistische Arbeitskreis „NoTddZ Dortmund“ hat heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, welche die Geschehnisse der letzten Tage zusammen fasst. Dort heißt es u.a.

Die Polizei Dortmund setzt in ihrer Informationspolitik weiter auf Abschottung. Auch 10 Tage vor dem Aufzug weigert sich Polizeipräsident Gregor Lange, weiter, die Nazi-Route bekannt zu geben. Bei einer Podiumsveranstaltung des Arbeitskreises „Christen gegen Rechtsextremismus“ am 24.05., bei der er die Polizeistrategie zum 4. Juni erläutern sollte, blieb er wichtige Informationen schuldig. Die Polizei Dortmund verhindert damit aktiv, dass sich unliebsamer Protest und Widerstand organisieren können, und spielt den Nazis direkt in die Hände.

Nun gut, Unterstützung hat von den „Freund*innen und Helfer*innen“ ohnehin niemand erwartet. Ob die Dortmunder Polizei sich mit ihrer Hinhaltetaktik wirklich einen Gefallen tut, wird sich am 4.6. zeigen – Spontanität kann ja auch eine gewisse Dynamik entwickeln. Wir bleiben jedenfalls motiviert und entschlossen!

Für unsere gemeinsame Anreise aus Münster bedeutet dies, dass wir weiterhin flexibel bleiben müssen und kurzfristig entscheiden werden, mit welchem Zug wir anreisen. Zudem wird es am 4.6. wegen Wartungsmaßnahmen an den Bahnstrecken Münster-Dortmund und Münster-Hamm Verzögerungen im Bahnverkehr geben, wir werden also verhältnismäßig früh aus Münster aufbrechen, um rechtzeitig in Dortmund zu sein. Checkt bitte unsere Website und die sozialen Netzwerke!

Keine Zukunft für Nazis!
Am 4.6. ALLE nach Dortmund!

Am 4. Juni 2016 soll der jährliche „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) in Dortmund stattfinden. Die Dortmunder Neonazis um die Partei „Die Rechte“ möchten der bundesweiten Naziszene in der Dortmunder Nordstadt eine Negativvision der Zukunft Deutschlands darbieten. Mehrere antifaschistische Bündnisse, darunter das bundesweite Bündnis „No TddZ“ und „BlockaDO“ aus Dortmund, rufen dazu auf, den Naziaufmarsch zu verhindern!

Die Dortmunder Polizei hält Details zur Route und dem zeitlichen Ablauf der Nazidemo bislang geheim und erschwert damit – wie auch in den letzten Jahren – effektiven antifaschistischen Protest bereits im Vorfeld. Wir werden uns alle darauf einstellen müssen, dass die Polizei den Nazis am 4.6. in Dortmund wieder einmal den roten bzw. braunen Teppich ausrollen wird. Sicher ist aber: Am 4.6. wird es in Dortmund vielfältige und entschlossene Aktionen aus diversen Spektren gegen den Naziaufmarsch geben!

Aus Münster wird es am 4.6. eine gemeinsame Anreise mit dem Zug nach Dortmund geben – den genauen Zeitpunkt werden wir kurzfristig veröffentlichen, wenn klar(er) ist, wann und wo die Nazis aufmarschieren wollen. Achtet auf Ankündigungen!

Unter dem Motto „Keine Zukunft diesen Zuständen! Für ein besseres Morgen!“ wird am 3.6. um 18 Uhr eine linksradikale Vorabenddemo stattfinden, zu deren Teilnahme wir aufrufen! Startpunkt der Demo wird der Hauptbahnhof Dortmund sein.

Keine Zukunft für Nazis! Keine Zukunft diesen Zuständen!
Am 4.6. ALLE nach Dortmund!

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung am 30.04.2016 anlässlich des rassistischen Brandanschlags in Hiltrup:

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Schock über den Brandanschlag sitzt noch tief. Die Täter_innen sind weiterhin unbekannt, aber das Motiv dieser Tat liegt auf der Hand: Rassismus.
Dieser Brandanschlag ist Teil einer Welle rassistischer Gewalt, die 2014 begann, seit 2015 immer weiter eskaliert und teilweise an die Zustände Anfang der 90er Jahre erinnert, in denen bei zahlreichen Anschlägen und Pogromen Dutzende Menschen starben und Hunderte verletzt wurden. 2015 verfünffachte sich die Anzahl der Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte, das BKA zählte über 1000 Delikte, darunter hunderte Brandanschläge. Von allen Bundesländern geschahen in NRW die meisten Straftaten. In einem aktuellen Lagebild kommt das BKA lapidar zu dem Schluss, dass mit rassistisch motivierten Tötungsdelikten (weiterhin) gerechnet werden muss. Dass es bislang noch keine Todesopfer gab, ist nur dem Zufall zu verdanken.

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Wie in jedem Jahr lädt die VVN/BdA zu einer Gedenkveranstaltung an die vielen Opfer des NS-Terrors und zur Erinnerung an die Befreiung durch die Alliierten vor 71 Jahren ein. Redebeiträge und eine musikalische Einstimmung sollen dazu beitragen, dass wir auch zukünftig die Verfolgten des Faschismus nicht vergessen. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr am Zwinger an der Promenade in Münster.
Anschließend: von ca. 15.30 bis 18.00 Uhr Kulturveranstaltung im Martin-Niemöller-Park mit open stage- und poetry slam- Beiträgen.

Veranstaltungsflyer

Noch unbekannte Täter*innen haben in der Nacht auf Donnerstag den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Münster-Hiltrup angezündet. Sie drangen in das noch leer stehende Gebäude ein und legten an mehreren Stellen Feuer, das aber nur geringen Schaden verursachte. Die Motivation dieser Brandstiftung liegt auf der Hand, ein Bekennerschreiben braucht es nicht: Die Tat war ein rassistischer Anschlag!

Der Anschlag in Hiltrup ist Teil der aktuellen rassistischen Gewaltwelle, die eine Größenordnung aufweist, wie sie seit Anfang der 1990er Jahre, als ebenfalls vielerorts Flüchtlingsheime brannten, nicht mehr zu verzeichnen war. Wir erleben zurzeit einen massiven Anstieg der rechten Gewalt. 2015 verfünffachten sich die gegen Geflüchtete gerichteten Straftaten, das BKA zählte über 1000 Delikte, darunter hunderte Brandanschläge. Auch das Münsterland bildet leider keine Ausnahme, wie die in diesem Jahr verübten Brandanschläge in Raesfeld, Bocholt, Gescher, Ascheberg oder Harsewinkel belegen. Erstmals ist jetzt auch in Münster eine Flüchtlingsunterkunft angezündet worden. Die Unterkunft in Münster war zum Glück noch unbewohnt – aber vom Anzünden von leerstehenden Häusern zum Anzünden von Menschen ist es leider nur ein kleiner Schritt. Auch dies zeigen zahllose Brandanschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte in anderen Städten.

Die rassistische Gewalt steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Hetze gegen Geflüchtete, wie sie von Teilen der Politik betrieben wird. Die einen zündeln mit Worten, die anderen legen Feuer! Wer Geflüchtete als „Kriminelle“ und „Betrüger“ diffamiert und von „Grenzen der Belastbarkeit“ oder einem „Staatsnotstand“ spricht, der liefert den Rassist*innen den Vorwand zur Gewalt zu greifen und sich dabei auch noch als „Vollstrecker“ der Meinung der angeblich „schweigenden Mehrheit“ zu verstehen. Es ist ein Irrglaube, dass die Verstümmlung des Rechts auf Asyl und die tödliche Abschottung Europas, wie sie von der Bundesregierung in den vergangenen Monaten betrieben wurde, den Rassist*innen den Wind aus den Segeln nehmen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Rassist*innen können sich bestätigt fühlen, dass ihre Hetze und Gewalt Wirkung zeigt. Während die Bundesregierung die schärfsten Asylrechtsverschärfungen aller Zeiten durchgesetzt und zuletzt sogar die Familienzusammenführung für minderjährige Flüchtlinge ausgesetzt hat, schreitet die Formierung einer rassistischen Bewegung, die von der AfD über PEGIDA bis zu den Neonazis reicht, weiter voran.

Mit dem Brandanschlag in Hiltrup sollte nicht nur ein Gebäude zerstört werden und die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Stadtteil verhindert, sondern ebenso Unsicherheit unter Geflüchteten und Migrant*innen erzeugt werden. Auch die im Stadtteil vorhandene praktische Solidarität und Hilfe sollte angegriffen werden.

Wir wollen nicht ohnmächtig zusehen und die Rassist*innen gewähren lassen!
Wir wollen den von rassistischer Gewalt und Ausgrenzung Betroffenen solidarisch beistehen.
Wir wollen in keiner Gesellschaft leben, in der Anschläge wie jener in Hiltrup „Normalität“ werden. Wer Schutzsuchende Menschen angreift oder ihnen ihre Rechte verwehrt, der attackiert die Grundlagen unseres Zusammenlebens, tritt Freiheit und Gleichheit mit Füßen.
Wir fordern gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle!
Wir fordern das Ende einer inhumanen Asylpolitik, in der Menschenrechte nichts mehr zählen und das Sterben an den Außengrenzen hingenommen wird!

Mit einer Kundgebung am Samstag wollen wir im Zentrum des Stadtteils ein starkes Zeichen setzen, dass Geflüchtete willkommen sind und wir dem Rassismus keinen Platz lassen. Wir rufen Alle auf, sich am Samstag, den 30. April um 10 Uhr an der Marktallee/Ecke Moränenstraße in Münster-Hiltrup einzufinden.

Antifaschistische Linke Münster / Bündnis gegen Abschiebungen