Nazis morden, der Staat schiebt ab. Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Abschiebungen aus der ZUE Münster

Am 14.7.2019 folgten ca. 80 Menschen dem Aufruf des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster zu einer Kundgebung vor der „Zentralen Unterbringungseinrichtung für Asylsuchende“ (ZUE) in Münster.

Sie protestierten damit gegen immer rigorosere und brutalere Abschiebungen und Abschiebeversuche im Münsterland. In der letzten Woche war ein Abschiebeversuch gegen eine Familie von den Beamt*innen massiv eskaliert worden, Mitglieder der Familie wurden retraumatisiert und teils verletzt.

Die Kundgebung wurde von der Security der ZUE abgefilmt. Dies wurde von der anwensenden Polizei weder kontrolliert noch unterbunden. Bewohner*innen die eigentlich eine Rede halten wollten, haben sich daraufhin wegen der Kamera nicht mehr getraut, öffentlich zu reden. Eine Bewohnerin hat dennoch einen kleinen Beitrag gehalten, ohne auf die ZUE einzugehen.

Dieser und weitere Redebeiträge finden sich bei MuensterTube.
Unser Redebeitrag in ganzer Länge:

Nazis morden, der Staat schiebt ab.
Eine Parole. Ja. Eine Verallgemeinerung. Ja. Eine Zuspitzung? Nein. Leider nicht. Sondern eine Beschreibung der Realität in diesem Land. Continue reading

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Unser Redebeitrag vom 11. Juli 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

daran, wie der NSU-Prozess gelaufen ist, lässt sich viel kritisieren. Ich möchte nur auf einen Punkt hinweisen: Das vor einem Jahr in München gesprochene Urteil reduziert den NSU auf ein isoliertes Trio mit vier Helfern. Selbst der Angeklagte Andre Eminger, der nachweislich den engsten Kontakt zu den drei untergetauchten Nazis hatte, wurde nicht als Mitglied der terroristischen Gruppe gewertet. Nach dem Urteilsspruch kamen er, ebenso wie der Mitangeklagte Ralf Wohlleben, auf freien Fuß. Das Urteil sendete ein fatales Signal an die zahlreichen anderen Unterstützerinnen und Unterstützer aus. Es lautete: Es passiert euch nichts, ihr kommt damit davon. Continue reading

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Feindbild Feminismus – Vortrag mit Judith Goetz

Antifeministische Forderungen und Diskurse gehören untrennbar zur Politik der extremen Rechten. Die antifeministische Konstruktion ,natürlicher‘ Zweigeschlechtlichkeit, eine damit verknüpfte hierarchische Geschlechterordnung sowie die vermeintliche Natürlichkeit von Heterosexualität und biologischer Fortpflanzung sind Kernbestandteile extrem rechter Ideologiebildung Gleichzeitig sind solche Vorstellungen von Geschlecht und Sexualität anschlussfähig an die Gesamtgesellschaft. Entsprechende Deutungen und Feindbilder begegnen uns ebenso in gesellschaftlichen Debatten rund um die Themen Gender, Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik. Die Feindbilder Feminismus und Gender als Symbol gesellschaftlichen Wandels kommt darüber hinaus eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Rechten und der ‘Mitte der Gesellschaft’ zu. Ausgehend von konkreten Beispielen werden im Vortrag aktuelle Politiken gegen Feminismus, (dekonstruktivistische) Gender-Theorien und Gleichstellungspolitiken in den Blick genommen. Nicht zuletzt wird auch der Begriff Antifeminismus präzise erfasst und sein Verhältnis zum inzwischen weit verbreiteten Term ,Antigenderismus‘ kritisch diskutiert.

Die Referentin Judith Goetz (Wien) ist Literatur- und Politikwissenschafterin, Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit sowie des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen bei Rechtsextremismus und Frauen*/Gender sowie Antifeminismus. Zuletzt erschienen die von ihr mit herausgegebenen Sammlbände „Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ’Identitären’“ (2017) und „Rechtsextremismus: Band 3: Geschlechterreflektierte Perspektiven“ (2019).

Samstag, 29. Juni 2019 // 19:30 Uhr
Leo:16-Kneipe // Herwarthstraße 7 // Münster

organisiert von: Antifaschistische Linke Münster in Kooperation mit dem Autonomen Frauenreferat des AStA der Uni Münster.

Hinweis der Veranstalter*innen: Mitglieder extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die Veranstalter*innen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

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AfD Kreisverband Münster relativiert erneut Verbrechen des Nationalsozialismus

Michael Jahn, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Münster, hat in einem Facebook-Post relativierende Äußerungen zur Reichspogromnacht gemacht und seine Partei auf eine Stufe mit den von den Nazis verfolgten Jüdinnen und Juden gestellt.

Jahn schrieb am 29. Mai 2019, dass seine Partei, wie alle anderen Parteien auch, in den nächsten Tagen ihre Plakate aus dem Europawahlkampf einsammeln müsse. Er beklagte sich über beschädigte Wahlplakate und setzte diese mit den von den Nazis in der Reichspogromnacht niedergebrannten Synagogen gleich. Sodann fragte er, ob die AfD für beschädigte Plakate zur Kasse gebeten werden, so wie die jüdischen Gemeinden von den Nazis zwangsweise die Abrisskosten für die zerstörten Synagogen übernehmen mussten.

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Orange is the new black!

Am 18.05. findet in Münster erneut eine große Demonstration der Bewegung “Seebrücke” statt. Unter dem Motto “Nein zum Nationalismus!” richtet sie sich passend zur Europawahl gegen den in ganz Europa stattfindenden Rechtsruck. Auf lokaler Ebene ist sie als öffentliche Unterstützung zu dem am 22.05.2019 zur Abstimmung stehenden Ratsantrag gedacht. In diesem wird die Stadt Münster aufgefordert, sich endlich zum „sicheren Hafen” zu erklären und aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Hierdurch könnte die Stadt Münster einen wichtigen und notwendigen Beitrag zu einer solidarischen Stadt leisten. Wir als radikale Linke unterstützen sowohl die Demonstration als auch den Ratsantrag und rufen euch auf am 18.05. mit uns zusammen auf die Straße zu gehen!

„Tief aber und radikal ist immer nur das Gute.“*

Die zivilgesellschaftliche Seebrücke-Bewegung organisiert unter diesem Label seit 2018 deutschlandweit Proteste gegen die menschenverachtende Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU. Die Ortsgruppen engagieren sich für die Schaffung sicherer Häfen und solidarischer Städte und unterstützen die Initiativen ziviler Seenotretter*innen wie SeaWatch und SeaEye. Machte sich die EU seit Jahren in organisierter unterlassener Hilfeleistung im Mittelmeer schuldig, betreiben rechte Politiker*innen wie Salvini, Seehofer und Orban seit einiger Zeit eine aktive Sabotage der Seenotrettung. Die Aktivisti*innen setzen auf dem Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel und an Land droht ihnen der Verlust der Freiheit durch offensichtlich konstruierte Anklagen. So wenig militant ihre Arbeit anmuten mag – sie leistet direkten und effektiven Widerstand gegen die Festung Europa, organisiert praktische Solidarität und interveniert in den politischen Diskurs – sie ist im besten Sinne radikal.

„Give them hope, give them strength, give them live“**

Linksradikale Politik muss in Zeiten einer globalen autoritären Formierung diejenigen begleiten und in ihren Kämpfen unterstützen, die vom Rechtsruck am meisten betroffen sind. Dazu gehört auch, neue soziale Protestbewegungen mitzugestalten und emanzipatorische Perspektiven jenseits der aktuellen Gesellschaftsordnung sichtbarzumachen. Konkret heißt das für uns an diesem Tag: Das klassische Schwarz(-Rot/-Lila/-Grün…) wird zu Orange und Weiß – unsere radikale Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen bleibt! Wir laufen Seite an Seite und zusammen mit Seebrücke gegen Nationalismus und für einen “sicheren Hafen” in Münster, auch wenn Letzteres nur ein erster Schritt hin zu einer solidarischen Gesellschaft sein kann. Also: Malt, bastelt, textet, organisiert euch und gestaltet die Demo mit: Je mehr sich anschließen, umso deutlicher wird unser gemeinsames Anliegen wahrgenommen werden!

Orange is the new black! Unser Antifaschismus bleibt antirassistisch und solidarisch!

Antifaschistische Linke Münster, Eklat Münster, Interventionistische Linke Münster

* Zitat von Hannah Arendt
** Zitat von Angelic Upstarts

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Erinnern heißt handeln – Kundgebung am 8. Mai 2019

Der 8. Mai 1945 markierte das Ende der Nazi-Diktatur in Deutschland. Der Zweite Weltkrieg hatte drei Kontinente verwüstet: Afrika, Asien und Europa. Das Nazi-Regime und seine Helfer*innen sind verantwortlich für diesen Krieg, dessen Dimension alles Vorherige in den Schatten stellte, sowie die systematische, industrielle Ermordung von 9 Millionen Menschen. Die Mehrheit der Besiegten empfanden noch bis in die jüngste Vergangenheit die Kapitulation als Zusammenbruch; für die Menschen, die die Konzentrationslager und die Vertreibungen ins Exil überlebten, bedeutete die historische Zäsur am 8. Mai die Befreiung vom deutschen Faschismus. Hier könnt ihr den gesamtren Aufruf des 8. Mai-Bündnisses lesen.

8. Mai 2019 – Zwinger an der Promenade (Höhe Kanalstraße) – Münster

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Pien Kabache im Mai 2019

Wir zeigen diesmal bei unserer Antifakneipe, die Dokumentation „Hamburger Gitter – der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit“. „31.000 Polizisten, brennende Autos, 20 Regierungen zu Gast – eine Stadt scheint traumatisiert. Auch ein Jahr nach dem G20-Gipfel sucht die Polizei noch mit allen Mitteln nach hunderten Verdächtigen, die Politik fordert harte Strafen, die Gerichte leisten Folge und die wenigen kritischen Stimmen verblassen im allgemeinen Ruf nach Law and Order. 17 Interviewpartner*innen aus Polizei, Medien, Wissenschaft, Justiz und Aktivismus ziehen in diesem Film Bilanz. Welche Freiheitsrechte konnten in Hamburg dem Druck standhalten? War dieser Ausnahmezustand der Startschuss für eine neue sicherheitspolitische Normalität?“

Ein Film von Marco Heinig / Steffen Maurer / Luise Burchard / Luca Vogel (Filmlänge ca. 80 min).

Im Anschluß das übliche Kneipenprogramm mit günstigen Drinks und guter Musik.

20 Uhr / Baracke Münster (Scharnhorststr. 100) / Eintritt gegen Spende

Der Abend wird von der Antifaschistische Linke Münster, der Antifaschistische Aktion Hamm und der Au­to­no­men An­ti­fa Rhei­ne ver­an­stal­tet.

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Punk-Konzert am 11. Mai 2019

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Eine vertane Chance oder warum immer noch mit Rechten reden?

Am Montag fand – begleitet von Protesten – eine „Wahlarena“ im Schloss statt, an der neben den Europawahlkandidat*innen von CDU, SPD, FDP und Grünen auch der AfD-Kandidat Martin Schiller teilnahm. Seit längerer Zeit fordern Antifaschist*innen der AfD keine Bühne zu bieten, sondern sie und ihre politischen Überzeugungen überall dort auszugrenzen, wo dies möglich ist. Doch noch immer wird dann reflexhaft erwidert, man müsse doch mit den Rechten reden, man könne sich doch der Auseinandersetzung nicht entziehen, man dürfe doch eine (von einem Teil der Stimmberechtigen) gewählte politische Partei nicht ausschließen.

Es ist geradezu absurd: Je stärker sich die AfD radikalisiert, je einflussreicher der faschistische Flügel um Björn Höcke und Co wird und um so lautstärker sie mit rassistischen Parolen aufwartet, desto penetranter werden die Forderungen, mit den Rechten doch bitte zu reden. Doch reden worüber? Und wozu? Klare Kante und unmissverständliche Haltung sind stattdessen angesagt. Fehlt es daran, so wird die weitere Normalisierung der AfD begünstigt. Continue reading

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Gemeinsame Presseerklärung antifaschistischer Gruppen zum 8. April 2019

Die antifaschistischen Gruppen Antifaschistische Linke Münster, eklat Münster und Interventionistische Linke Münster kritisieren die Teilnahme des AfD-Vertreters Martin Schiller an der von der JEF, der Stadt Münster und der Europa Union veranstalteten Podiumsdiskussion im Münsteraner Schloss am Montag, den 8.4.2019. Sie fordern gemeinsam den konsequenten Ausschluss extrem rechter Parteien bei solchen öffentlichen Veranstaltungen. Continue reading

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