Category Archives: Abschiebung und Asyl

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

CDU: Grüne verzögern Roma-Abschiebungen

Der Umgang mit Roma aus dem Kosovo hat im Landtag Streit ausgelöst. Die CDU wirft den Grünen vor, den seit August 2011 bestehenden Abschiebestopp über Monate verlängern zu wollen.

Dabei sei sich eine Delegation des Petitionsausschusses nach einer Reise im Januar ins Kosovo einig gewesen, dass die Abschiebung der Roma unter bestimmten Bedingungen wieder aufgenommen werden könne, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Raab in Stuttgart. Da auch das Innenministerium auf ein Votum des Ausschusses dränge, sei das Vorgehen der Grünen nicht akzeptabel.

Raab und sein CDU-Kollege Karl Zimmermann werfen dem grünen Staatsministerium vor, sich in die Arbeit des Petitionsausschusses eingemischt zu haben. „Ich habe in meiner Zeit als Abgeordneter noch nie so eine Einflussnahme auf Abgeordnete erlebt“, sagte Zimmermann der dpa. Die grüne Vorsitzende des Ausschusses, Beate Böhlen, habe das gemeinsam entworfene Papier plötzlich nicht mehr mittragen wollen. Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, wies die Vorwürfe als „unsäglich“ zurück. „Wir sind an einer möglichst humanitären Lösung interessiert“, sagte er. Die Grünen träten nicht auf die Bremse, sondern wollten noch verhandeln. Ziel sei eine möglichst großzügige Lösung für Roma, die in Deutschland arbeiten und ihre Steuern zahlen. „Warum sollten wir diese Menschen abschieben?“, fragte Sckerl.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte die Abschiebung von Roma in das Kosovo im August wegen des wieder aufgeflammten Kosovo-Konflikts gestoppt. Laut Ministerium hielten sich Ende 2011 in Baden-Württemberg gut 1250 Roma ohne Bleiberecht auf.

Quelle: Badische Zeitung
Stand: 20.02.2012

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Fundstücke, Posts in English, Serbien

Roma families at renewed risk of forced eviction in Belgrade

Thirty-three Roma families, many of whom had fled the war in Kosovo, could be forcibly evicted from their homes in Belgrade, Serbia. The eviction has been set for the 7th of March.

If evicted, the Roma families from Belgrade are likely to be re-housed in metal containers. Some from Kosovo have been offered places at collective refugee centres which are not only inadequate but have already been slated for closure by the government. Others have been told that they must return to Kosovo, where they may be at risk of discrimination, or be left homeless.

The same families were previously threatened with forced eviction in November 2011. After Amnesty and other human rights groups took up the campaign – and thousands of you took action – the eviction was delayed and a working group comprising of government, city authorities and human rights groups was set up to prepare a resettlement plan for residents. However, at a recent meeting of the working group, the Ministry for Environment, Mining and Spatial Planning announced that evictions would go ahead as soon as the weather allows.

Quelle und weitere Informationen: Amnesty.org.uk
Stand: 01.03.2012

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Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! in Freiburg

Baden-Württembergische Landesregierung will sich für bundesweiten Abschiebestopp in den Kosovo einsetzen – aber vorerst selbst die Abschiebungen wiederaufnehmen

Baden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk „Alle bleiben“ an der Podiumsdiskussion teil, die am 10. Februar gemeinsam vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, dem Roma-Büro, Ushten Romalen und Aktion Bleiberecht an der Universität Freiburg veranstaltet wurde. Im gut gefüllten Hörsaal verfolgten u.a. auch zahlreiche Bewohner von Freiburger Flüchtlingswohnheimen die Diskussion um ihr eigenes zukünftiges Schicksal.

Die beiden Abgeordneten gehören dem Petitionsausschuss des Landtags an und waren in dieser Funktion im Januar mit einer Delegation in den Kosovo gereist, um die Lebensbedingungen der Minderheiten der sogenannten Roma-Minderheiten dort zu ergründen. Im August 2011 hatte Innenminister Gall die vorläufige Aussetzung der Abschiebungen dieser Minderheiten in den Kosovo verkündet. Von der Empfehlung der Delegation an den Petitionsausschuss wird maßgeblich abhängen, ob die baden-württembergische Landesregierung weiterhin auf Abschiebungen verzichtet. Diese Empfehlung, die am Tag der Podiumsdiskussion gerade erst ausgearbeitet worden war, ist jedoch kein Anlass zur Erleichterung: Die Delegation sei auf ihrer Reise zu dem Schluss gekommen, so Rolland, dass es keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten gebe und damit auch keinen Grund für einen generellen Abschiebestopp.

Ausnahmen wurden sofort eingeräumt, aber nicht als relevant abgetan. Die sozioökonomische Diskriminierung der Roma hingegen konnte zwar von keiner Seite geleugnet werden; sie begründet aus Sicht der Delegation lediglich eine Ausweitung bestehender Regelungen, so die Ausweitung der Petitionsregelung und der Härtefallregelung, eine größere Ausnutzung von Ermessensspielräumen der Ausländerbehörden und der geltenden Gesetze. Insgesamt scheint sich die Landesregierung mit einem Ausweichen auf Einzelfallregelungen aus der Verantwortung stehlen zu wollen, dauergeduldeten Menschen einforderbare Rechte zu verleihen. So soll auf Kinder und Kranke besondere Rücksicht genommen werden. Konkret sollen Familien mit Kindern vor Ende der Schulausbildung nicht abgeschoben werden. Auch ein regelmäßiger Abschiebestopp im Winter wurde in Aussicht gestellt. Auch sprachen die Delegierten lieber von („freiwilligen“) Rückführungen als von Abschiebung. Continue reading Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! in Freiburg →

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PädagogInnen gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo

Wir fordern alle Menschen, die in pädagogischen Handlungsfeldern arbeiten,
und insbesondere Einrichtungen, Träger und Verbände auf, sich mit ihrer
Unterschrift dem Aufruf anzuschließen.

In den nächsten Jahren sollen in Folge des Kosovo-Rückübernahmeabkommens von April 2010 alleine in Baden-Württemberg über 1.000 langzeitgeduldete Roma, darunter viele Kinder in den Kosovo abgeschoben werden, bundesweit sind es über 10.000. Die Landesregierung hat im August 2011 diese Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt. In den nächsten Wochen soll entschieden werden, ob wieder aus Baden-Württemberg abgeschoben wird.

Ein Aufruf des landesweiten Netzwerkes rassismuskritische Migrationspädagogik fordert die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, die Abschiebungen von Roma in den Kosovo aus historischen, grund- und menschenrechtlichen sowie pädagogischen Gründen endgültig zu stoppen und insbesondere für langzeitgeduldete Kinder und ihre Familien ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.

Von dieser Entscheidung erhoffen wir uns eine Signalwirkung auf alle anderen Landesregierungen und ein bundeseinheitliches Bleiberecht.

Über 180 ErstunterzeichnerInnen, darunter hundert ProfessorInnen und SozialwissenschaftlerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet, VertreterInnen von wichtigen Verbänden und Netzwerken sowie PädagogInnen aus dem Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik haben diesen Aufruf unterschrieben.

Mit der Unterschrift kündigen alle bisherigen und zukünftigen UnterzeichnerInnen auch an, sich vor Ort gegen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen, für die sie pädagogische Verantwortung tragen, zur Wehr zu setzen.

Weitere Informationen unter PädagogInnen gegen Abschiebung

Abschiebung und Asyl, Antiziganismus auf politischer Ebene, Frankreich, Fundstücke, Posts in English

Roma under fire in French election campaign

Another 100 hundred days and the French presidential campaign will come to a head. Never far away from the political disputes among the top contenders is immigration. And the Roma, along with irregular migrants, are once again centre stage.

On Tuesday (10 January), France’s interior minister Claude Gueant boasted to reporters France had surpassed its deportation quota for 2010 by 4,000.
Around 32,000 people were forced to leave last year. Among them were a couple thousand Roma, rounded up and shipped primarily to Romania and Bulgaria.
The Roma round-up drew fire from the United Nations and EU justice and fundamental rights commissioner Viviane Reding – „Discrimination on the basis of ethnic origin or race has no place in Europe,“ she said at the time.

France, however, is quietly continuing its deportation policy of the disenfranchised EU citizens.
President Sarkozy’s hard-line against one of Europe’s most maltreated minorities appeals to the sensibilities of the country’s far right voters.
Socialist contender Francois Hollande’s poll lead in the presidential elections has dropped from around 35 percent in December to 27 percent, just four points ahead of Sarkozy. Always a menace, Marine Le Pen, the far-right candidate is at a steady 17 percent.

Along with Gueant, Sarkozy decided last year to ban begging throughout the more affluent Parisian neighbourhoods. The ban was supposed to end this January. It has since been extended to the summer, reports The Guardian newspaper.
Paris‘ socialist mayor, Bertrand Delanoe, called the ban a PR stunt designed to stigmatise a part of the population.
Sarkozy has also promised to stamp out illegal Roma camps and deport them. He also drew a direct correlation between crime and immigration.
Most of France’s 15,000 Roma eek out desperate lives in the Paris and Marseille outskirts. At the Paris North Station, Romanian police officers stroll the tarmacs alongside their French counter-parts. In Marseille, some entire Roma families live on the streets. Elsewhere, Roma camps are being bulldozed with no alternative shelter given.

Many are turned away from homeless shelters and denied access to basic medical attention, according to Medecins Sans Frontieres.
„The situation of the Roma in Marseille is desperate,“ Jean Francois Corty, the director of the NGO’s French mission told this website, adding that the French government is prioritising security over public health.
France, along with all other EU states, has agreed to set up an EU framework designed to facilitate Roma access to education, employment, health care, housing and basic related services.
„There is a real violence against the Roma in France,“ continued Corty.
„The political class do not consider the impact of their actions on the public health. The access to public health care is severely restricted not only to the Roma but also to immigrants without papers. It has made their lives unbearable.“

Quelle: EU Observer
Stand: 13.01.2012

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Roma Sammelabschiebung – Protest – Wintererlass!

Erneut wurde eine von Frontex organisierte Sammelabschiebung von Roma am Düsseldorfer Flughafen durchgeführt. 30 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet wurden am Mi, den 07.12.11 wahrscheinlich erneut über die Fluggesellschaft Air Berlin nach Pristina, in den Kosovo abgeschoben – jedoch nicht ohne erheblichen öffentlichen Druck. Das Innenministerium musste die Abschiebung von zumindest ca. 20 Personen aus NRW aussetzen.

Der erst letzte Woche im NRW Innenministerium abgelehnte Wintererlass für Abschiebungen in den Kosovo, wird nun erneut innerhalb der rot-grünen Landesregierung diskutiert werden müssen. SPD Innenminister Jäger beugte sich bisher dem bundesweiten Druck, in NRW keine andere Linie zu fahren und den Wintererlass in diesem Jahr nicht zu gewähren. Auch nach mehreren Berichten über die katastrophalen und lebensbedrohlichen Zustände im Kosovo, beruft sich Jäger und Anhängerschaft auf einen Bericht des Bundesamt für Migration, welches mit ihrem angeblichen Hilfsprojekt „Ura 2“ die tatsächlichen Umstände für die Abgeschobenen verschleiert.

Der Protest von antirassistischen Initiativen und die Unterstützung durch Verbände und Medien erzeugte enormen öffentlichen Druck, wonach sich zumindest die Grünen innerhalb der Landesregierung endlich etwas bewegen mussten und sich auf bestehende Koalitionsvereinbarungen beriefen, welche nicht erst seit gestern einen Wintererlass vorgesehen haben. Continue reading Roma Sammelabschiebung – Protest – Wintererlass! →

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Kundgebung: Serbische Roma in Münster von Abschiebung bedroht! Wir bleiben dran!

Donnerstag 10.11.2011, 08:00 Uhr, vor dem Amt für Ausländerangelegenheiten, Ludgeriplatz 4 (Eingang Südstraße), Münster. Alle bleiben! Keine Abschiebung von Roma – egal wohin!
Kundgebung des Münsteraner Bündnis für ein Bleiberecht der Roma

In den letzten Monaten haben wir schon mehrmals Münsteraner Roma zur Ausländerbehörde begleitet, deren Duldung auslief. Am Donnerstag, 10. November, begleiten wir wieder die beiden Geschwister, die wir schon öfter begleitet haben. Zuletzt wurde ihnen nur vier Wochen Duldung gewährt! Auch im Status der Duldung bleibt die ständige Drohung der Abschiebung.
Aus diesem Anlass findet die nächste Kundgebung am Donnerstag um 8 Uhr vor dem Eingang der Ausländerbehörde statt! Kommt zahlreich und bekundet eure Unterstützung! Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Nachbarn abgeschoben werden! Auf den zurückliegenden Kundgebungen vor der Ausländerbehörde wurde über die menschen- und völkerrechtlich untragbare Situation der serbischen Roma in Deutschland berichtet. Auch über die von Diskriminierung und Perspektivlosigkeit bestimmte Situation in Serbien, die in den kommenden Monaten durch den Winter noch zusätzlich verschärft wird, wurde informiert. Während in Baden-Württemberg mittlerweile wenigstens ein Winterabschiebestopp durchgesetzt wurde, hat sich in Nordrhein-Westfalen nichts geändert und in Münster sind immer noch viele Roma von auslaufenden Duldungen betroffen.
Deshalb werden wir dranbleiben, uns gegen die Abschiebungen einsetzen und dafür, dass es endlich ein Bleiberecht für Roma gibt!

Zum Hintergrund:
Das Schicksal der Roma, die wir am Donnerstag begleiten werden, teilen viele andere: Sie sind in den neunziger Jahren nach Münster gekommen, hatten hier Freunde, die Kinder gingen zur Schule. Anfang der 2000er Jahre wurden sie nach Serbien abgeschoben und lebten dort in einem kaputten Haus, konnten nicht mehr zur Schule gehen, fanden keine Arbeit und waren Diskriminierungen und Perspektivlosigkeit ausgesetzt. Als die Visumpflicht für Serbien fiel, kamen sie Anfang 2010 voller Hoffnung wieder zurück nach Deutschland – endlich nach Hause! Doch hier treffen sie auf völliges Unverständnis, Arbeitsverbot und „Schnellverfahren“, um sie wie viele andere schnellstmöglich nach Serbien abzuschieben. Continue reading Kundgebung: Serbische Roma in Münster von Abschiebung bedroht! Wir bleiben dran! →

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Roma families in Belgrade face forced eviction by government agency

Twenty seven Roma families in Serbia’s capital Belgrade face imminent forced eviction from their homes to make way for new commercial housing built by a government owned company, Amnesty International said today.
On Tuesday, at the request of the Building Directorate of Serbia, families living in the informal settlement Block 61 in the New Belgrade area were informed that the eviction of the settlement is planned.
The families of Block 61 were not consulted about the eviction or offered any alternative accommodation ahead of the approaching harsh Serbian winter. Many of those facing eviction are children.
„Roma families in Belgrade are continuing to be pushed out on to the streets without providing adequate alternative housing. The authorities must end this unacceptable practice,“ said John Dalhuisen, Amnesty International’s Deputy Director for Europe and Central Asia.
„Of particular concern here is that 20 of the families were internally displaced from Kosovo after the 1999 war, and the government is obliged to give them protection and assistance. Instead they have been left in informal settlements without access to basic services.
„The government should be providing social housing for these displaced families who have lived in Serbia without adequate housing for 12 years.“
The planned eviction would be the first of Roma in Belgrade to be carried out on behalf of the government rather than the city authorities.
„Amnesty International has repeatedly called on the Serbian government to introduce a law prohibiting forced evictions,“ said John Dalhuisen. „We are very concerned that the government, instead of preventing evictions, now appears to be complicit in their conduct.“
According to an Amnesty International report published in April, the Serbian government has repeatedly failed to prevent the forced eviction by the Belgrade authorities, of Roma families who often lose their livelihoods and their only possessions in addition their homes.
In 2009, the UN’s Special Rapporteur on Internally Displaced Persons told the Serbian government to address the human rights situation of internally displaced people and to ensure that forced evictions were carried out in accordance with international standards.
The Roma population in Belgrade has been subject to forced evictions since at least 2000, after Roma displaced from Kosovo sought assistance and shelter but often had no choice but to live in informal settlements.
Forced evictions in Belgrade have increased rapidly since May 2009 when the City of Belgrade introduced its „Action Plan for the Resettlement of Shanty [Unhygienic] Settlements“.
Serbia is required under international human rights law to refrain from and protect people from forced evictions.

Quelle: Amnesty International
Stand: 02.11.2011

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Serbian activists arrested for protecting evicted Roma family

Two human rights defenders were today arrested for trying to stop the forced eviction of a Roma family in Belgrade.
The activists from the Regional Centre for Minorities were arrested for obstruction of justice after they peacefully attempted to prevent police evicting Mevljude Kurteshi and her six children from their apartment.
„These activists were merely trying to defend the human rights of the family being forcibly evicted – an unlawful and inhumane act by the Serbian authorities,“ said Nicola Duckworth, Amnesty International’s Director for Europe and Central Asia.
„Mevljude Kurteshi and her children must be given adequate alternative housing immediately.“
Witnesses say the two activists were arrested after politely refusing to move from the door of Mevljude Kurteshi’s basement apartment. They were released and may face charges of obstruction of justice, which could lead to a custodial sentence.
Mevljude Kurteshi was given no reason for the eviction and the authorities have not provided her with anywhere else to live.
After the eviction, her possessions were loaded onto a truck and taken to the informal Roma settlement at Belvil, where the family have no option but to move in with relatives. Evictions are also scheduled at Belvil.
Neighbours reportedly stood around jeering and applauding as she waited for a bus to take her and her children, some of them barefoot, to her new “home” at Belvil.
“Over the last month we have seen several forced evictions carried out with complete disregard for the rights of vulnerable people,” said Nicola Duckworth.
“To forcibly evict a single mother and her children without any adequate alternative housing is a complete violation of Serbia’s international obligations.”
Mevljude Kurteshi and her family were forcibly displaced from Kosovo after the 1999 war. Like other internally displaced Roma, she is unable to return home.
She was provided with the apartment in 2006 after she had been relocated from a housing estate, known as the “asbestos settlement”, which was demolished for health and safety reasons.
The eviction, which was carried out by police and the Čukarica authorities had previously been postponed on 11 October after human rights activists and local NGOs protested at the site.
Serbian authorities have failed to adopt a law prohibiting forced evictions, which would ensure that the processes and safeguards set out in relevant UN Guidelines and Principles are in place before any evictions are carried out.
According to the UN Declaration on Human Rights Defenders, “Everyone has the right, individually and in association with others, to participate in peaceful activities against violations of human rights and fundamental freedoms”.

Quelle: Amnesty International
Stand: 25.10.2011