Kosice (Slovakia) – His mouth open wide, four-year-old Milos is intent on managing a plate of fish and potatoes using adult-sized cutlery — a meal all too rare for the many Roma children living in squalor in Slovakia.
„Childhood obesity isn’t a problem here,“ kindergarten director Anna Klepacova told AFP, as she watched her pupils eat what is often their only meal of the day. Little Milos is one of over a hundred Roma children attending a pre-school at the impoverished Lunik IX housing estate, an urban wasteland in Slovakia’s second city of Kosice that looks more like a slum in the developing world than a neighbourhood in the eurozone. And there appears little hope for change following the general election in March. Surrounded by heaps of trash, Lunik’s massive, grim communist-era high-rise concrete apartment blocks have had no electricity, heat, gas or running water since utilities were cut more than a decade ago due to unpaid bills. Over-crowding is chronic, with 6,000 residents squeezed into quarters meant to accommodate half that number. Chimneys puffing thick, grey smoke, stick out some of windows; stoves installed in many of the flats are loaded with wood harvested from a nearby forest. Water is gathered in jerry cans from a ground floor outdoor faucet that only runs in the morning. Nearly 20 percent of Slovakia’s estimated 400,000 Roma live in abject poverty, in more than 600 shanty towns and slums mostly in the south and east of this economically successful eurozone country of 5.4 million people. A 2012 UN Development Programme report found that around 75 percent of the country’s Roma are unemployed, a rate seven-times higher than among non-Roma. Slovakia vowed in 2012 to eliminate discrimination in education and housing, but the results of last month’s general election suggest that life for Roma people is unlikely to improve anytime soon. The community lost Peter Pollak, its first and only member of parliament, after he failed to hold on to his seat in the March 5 ballot. Dominated by the racially charged anti-Muslim and anti-refugee policies of leading left and right-wing parties amid Europe’s migrant crisis, the election also ushered a stridently anti-Roma ultra-nationalist party into parliament for the first time. Continue reading Roma face uncertain future amid Slovakia’s nationalist surge
Category Archives: Analyse und Kritik des Antiziganismus
Solidarität mit den Sinti und Roma Europas
Sinti und Roma – Europas größte Minderheit – erleben in ganz Europa Vorurteile, Ausgrenzung und Benachteiligung. Dieser Rassismus hat in den vergangenen Jahren europaweit eine neue Dimension erreicht. Auch in Deutschland sind die seit vielen Generationen hier beheimateten Sinti, die in den letzten Jahrzehnten zugewanderten und die derzeit asylsuchenden Roma Antiziganismus in allen Lebensbereichen ausgesetzt. In der Mehrheitsgesellschaft gibt es bisher praktisch keine Fürsprecher. Es sind vor allem Angehörige der Minderheit selbst, die auf den Antiziganismus und dessen schwerwiegende Folgen hinweisen. Es ist jedoch unser aller Aufgabe roma- und sintifeindliches Denken und Handeln zu benennen, zu verurteilen, und den Betroffenen unsere Solidarität auszusprechen.
Bekunden auch Sie Ihre Solidarität und unterschreiben Sie den Aufruf unseres Bündnisses.
Ihre Stimme zählt!
Film, Unterschrift und Quelle: Romaday
Stand: 11.04.2016
Der Prozess von Budapest
Im Prozess von Budapest werden vier Männer angeklagt, Anschläge auf Roma verübt zu haben, bei denen sechs Menschen starben. Auch die Geheimdienste sollen in die rassistisch motivierte Mordserie involviert gewesen sein. ARTE fängt die Beklemmung in dem engen Gerichtssaal während der Verhandlungen ein und zeigt die ohnmächtige Trauer der Roma, die bis heute kaum gehört wurde.
Budapest, 25. März 2011: Einer der spektakulärsten Prozesse der ungarischen Nachkriegsgeschichte beginnt. An diesem ersten Verhandlungstag ist das Medieninteresse groß. Verhandelt wird ein Kapitalverbrechen, das aus Hass gegen eine Minderheit begangen wurde. Knapp zweieinhalb Jahre dauert der Prozess um die Mordserie an ungarischen Roma. Vier Männer sind angeklagt, Anschläge mit rechtsextremistischen Motiven verübt zu haben.
Zwischen Juli 2008 und September 2009 starben bei diesen Anschlägen insgesamt sechs Menschen, darunter ein Kind. Weitere fünf Menschen wurden schwer verletzt. Nach beispiellosen Pannen bei den polizeilichen Ermittlungen und dem Verdacht einer Verwicklung der Geheimdienste in die rassistisch motivierten Morde steht das Gericht von Anfang an unter enormem öffentlichem Druck. Die ungarische Filmemacherin Eszter Hajdú hat exklusiv den Prozess gegen die drei Hauptangeklagten und ihren Komplizen beobachtet. Bisher wurde noch kein Prozess gegen Neonazis lückenlos im Gerichtssaal filmisch dokumentiert. Ihr Gerichtsdrama – ein beklemmendes Protokoll des Unfassbaren, das tiefe Einblicke in die ungarische Gesellschaft gewährt.
Nach fast 170 Verhandlungstagen wurden die Hauptangeklagten zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt. Doch ist damit Gerechtigkeit für die Opfer erreicht? Die ungarische Roma-Bevölkerung lebt weiterhin in Angst. Mindestens ein Täter, der an den Morden beteiligt war, ist noch auf freiem Fuß. Die Tragödie und der Schmerz der Roma sind in der ungarischen Gesellschaft noch immer ein Tabu.
Film und Quelle: Arte.tv
Stand: 05.04.2016
J. Tatarinov: Zigeuner- und Wandergewerbepolitik im späten Kaiserreich
Für die nationalsozialistische Verfolgung von als „Zigeuner“ stigmatisierten Menschen sind in den letzten Jahren mehrfach die auffallend breiten Entscheidungsspielräume lokaler Akteure betont worden.[1] Dass sich dies auch für das Kaiserreich und die Weimarer Republik konstatieren lässt, verdeutlicht Juliane Tatarinovs lokalhistorische Dissertation auf anschauliche Weise. Innovativ ist jedoch etwas anderes an ihrer Arbeit: Sie fragt nach Aushandlungsprozessen und Handlungsstrategien im Umgang mit Wandergewerbetreibenden zwischen 1890 und 1933. Dabei ist insbesondere von Interesse, wie und warum sich der Begriff des „Wandergewerbes“ mit dem des „Zigeuners“ überschnitt und wie sich das in der lokalen Praxis äußerte. Hierbei profitiert Tatarinovs Arbeit von der Anbindung an den Trierer Sonderforschungsbereich „Fremdheit und Armut“, der zwischen 2002 und 2012 die historische Armutsforschung wesentlich vorangetrieben und eine beispielhafte Verknüpfung sozial- und kulturgeschichtlicher Zugriffe auf das Thema erzielt hat. Wie fruchtbar im Kontext der Armutsforschung die Beschäftigung mit dem Wandergewerbe und der Zigeunerpolitik ist, zeigt die 2014 an der Universität Trier verteidigte Dissertation.
Tatarinov konzentriert sich auf das Wandergewerbe in den Regierungsbezirken Trier und Koblenz, ausgehend davon, dass mobile Armut in den Regionen Eifel und Hunsrück eine „alltägliche Erscheinung“ (S. 14) darstellten. Zudem verfolgt sie einen akteurszentrierten Ansatz. Hervorzuheben ist ihr Blick auf den ländlichen Raum sowie ihre mit den Akteuren verbundene Frage „nach dem lebensweltlichen Kontext der ambulanten Familien und ihrer Selbstrepräsentation vor den Behörden“ (S. 12). Mittels der Auswertung von Polizeiakten und -verordnungen, juristischen und sozialpolitischen Texten, Reichstagsprotokollen, Statistiken, Hausiererzeitschriften, Wandergewerbeakten, Beschwerdeschreiben von Betroffenen und vereinzelt auch Presseartikeln veranschaulicht Tatarinov, dass Wandergewerbepolitik und Zigeunerpolitik zunächst parallel als Problemfelder entworfen wurden, sie sich jedoch zunehmend überschnitten. In der Weimarer Republik radikalisierte sich die Verfolgung des ambulanten Gewerbes, was wesentlich mit einer Kategorisierung der Wandergewerbetreibenden als „Zigeuner“ einherging. Continue reading J. Tatarinov: Zigeuner- und Wandergewerbepolitik im späten Kaiserreich
Gedenken an Holocaust-Überlebende: Bayern will Sinti- und Roma-Gräber erhalten
Bayern stellt 40.000 Euro für den dauerhaften Erhalt der Grabstätten verfolgter Sinti und Roma, die den Holocaust überlebten. Seit vier Jahren wartet der Freistaat auf eine offizielle Regelung des Bundes – jetzt will man handeln.
Seit 2012 liegt auf Initiative Bayerns bei der Bundesregierung eine Entschließung der Länder, den Erhalt der Gräber von Holocaustüberlebender der Sinti und Roma zu sichern. Bis heute ist nichts passiert. Deshalb hat Bayern jetzt für den Erhalt von rund 500 im Freistaat liegenden Gräbern 40.000 Euro zugesagt, berichtete Staatskanzleiminister Marcel Huber nach einem Gespräch mit Vertretern Deutscher Sinti und Roma. Die bayerische Regelung sei zudem eine Aufforderung an den Bund, seiner Verantwortung für die Opfer des NS-Regimes in diesem Bereich nachzukommen, so Huber weiter.
Jedes Grab ein Gedenken
Bayern wolle nicht mehr so lange warten, bis sich der Bund zu einer Regelung entschließe, sondern handele jetzt, damit offene Grabgebühren bezahlt werden könnten, sagte Huber dem Bayerischen Rundfunk.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, lobte die bayerische Initiative als wichtigen Druck auf die Bundesregierung. Denn jedes Grab eines Holocaustüberlebenden sei eine Gedächtnisstätte und ein Lernort.
Denkmal geplant
Mitorganisiert werden soll der Erhalt der Gräber von Sinti und Roma auf diversen Friedhöfen in Bayern von der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Zudem soll noch in diesem Jahr im ehemaligen Konzentrationslager Flossenbürg ein Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma entstehen, die vorwiegend aus Osteuropa kamen.
Vom NS-Regime verfolgt
Die Nürnberger Rassengesetze von 1935 führten zur Verfolgung und Ermordung von etwa 24.000 Sinti und Roma in Deutschland. Die meisten der bayerischen Sinti und Roma wurden direkt ins Vernichtungslager Auschwitz gebracht.
Quelle: Bayrischer Rundfunk
Stand: 11.03.2016
Czech Republic: Racist murderer of Romani man is ultra-right’s candidate in regional elections
Vlastimil Pechanec, who was convicted in 2003 of racially-motivated murder, will run in the Czech Republic’s regional elections this autumn as a candidate for the Worker’s Social Justice Party (Dělnická stranu sociální spravedlnosti – DSSS). Pechanec, who was characterized during his trial by expert witnesses as a recidivist whom it would be hard to reform, was sentenced to 17 years in prison for the racist murder of a Romani man, Otto Absolon, in the town of Svitavy, and was then released on parole after serving 12 years of that sentence. Before being sentenced for murder, Pechanec had been convicted of two other crimes, grievous bodily harm and rioting. In 2001 he attacked Mr Absolon with a knife when a group of Romani people entered a discotheque. Pechanec stabbed Mr Absolon twice in the abdomen and the 30-year-old victim died as a result of his wounds. According to the court, Pechanec addressed Mr Absolon with racist abuse before attacking and murdering him for absolutely no reason other than that he was a Rom. Mr Absolon was survived by two young children and his seriously ill common-law wife, who passed away one year later. Despite the evidence that resulted in his conviction, Pechanec insists he did not murder Mr Absolon. In 2014 Pechanec was released on parole and last year the court acceded to his attorney’s request that the biological material on the knife considered to be the murder weapon be re-tested. In December the court announced that no reason had been found to re-open Pechanec’s trial. Pechanec could continue seeking a retrial if a new expert witness assessment were to be submitted to the court, but he cannot afford one. He wants to raise the money through a „benefit concert“ in mid-March. Czech daily Mladá fronta Dnes (MfD) was the first to publish the information about Pechanec’s DSSS candidacy in its insert for the Pardubice Region. The author of that article, Jaroslav Hubený, felt the need to praise Pechanec’s prerequisites for becoming a politician, which he sees as the fact that Pechanec knows how to cheer on his favorite basketball team from the stands. „His relationship to sports illustrates that basketball fans in Svitavy have been able to repeatedly see him – and mainly hear him – at the league’s basketball games, where he has taken up the role of drummer and ‚cheerleader‘ with a megaphone in his hand. One prerequisite for a politician, i.e., that he not be afraid to stand up against a crowd and against his opponents, Pechanec definitely has,“ Hubený wrote in his article. Continue reading Czech Republic: Racist murderer of Romani man is ultra-right’s candidate in regional elections
Romania Accuses MPs of Defrauding Roma Projects
Romanian authorities are investigating two lawmakers for fraud related to the misuse of EU funds designed to support underprivileged Roma communities.
The law committee of the Romanian Parliament on Monday approved the arrest and prosecution of two deputies, Madalin Voicu and Nicolae Paun, who are being investigated for fraud related to EU-funded projects designed to assist the Roma community. Anti-graft prosecutors say that Voicu and Paun, both Roma themselves, together with other ten people, defrauded two projects aimed at training underprivileged people. Some 6,300 young people or people belonging to vulnerable social groups were supposed to be trained in social entrepreneurship initiatives. In reality, the target groups either did not get proper training or did not take part in projects at all. Meanwhile, those employed to run the projects were paid big salaries, without doing any work in some cases. The EU paid around 5.4 million euro for the projects while the Romanian authorities invested another 0.6 million euro. Both Voicu and Paun denied any wrongdoing. Paun’s Roma Party received some 300,000 euro for the two projects. All those those employed to carry out the projects had to pay a percentage of their salaries to the party. Voicu and his wife received close to 100,000 euro. He was allegedly paid to use his influence to get the projects approved for EU financing. In a related development, last week Prime Minister Dacian Ciolos dismissed the head of the tax authority and his deputy, as both are being investigated for favouring the perpetrators of the offences and for abuse of office. Investigators say the former tax bosses issued two orders exempting the payment of healthcare contributions by people who were fictitiously employed by the Roma Party. Human rights groups have often accused Romania – home to up to 2.5 million Roma, or roughly a sixth of the population – of not doing enough to improve their living standards or job prospects. Both Romania and the EU have earmarked funds for the better integration of the Roma, Europe’s largest ethnic minority. Romania is still considered one of the most corrupt states in the European Union and has made only limited progress in fighting corruption and organised crime since it joined the EU in 2007.
Source: Balkan Insight
Date: 16.02.2016
Spendenaktion
Liebe Feund_Innen und Sympathisant_Innen,
jedes Jahr werden weit über 500 Roma aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 EUR pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit denen in Deutschland vergleichbar. Der größte Romaslum im Kosovo befindet sich in Fushe Kosove nahe der Hauptstadt Prishtina.
Ergin [1] ist ein junger engagierter Roma aus Fushe Kosove, der aus Deutschland abgeschoben wurde. Er ist Familienvater und hat einen 4 Monate alten Sohn. Ergin hat am Kopf eine Beule welche dringend untersucht werden musste. Der Arzt hat nun gestern eine erste Behandlung durchgeführt und einen Tumor festgestellt, welcher schnellstmöglich entfernt werden muss, da er sonst immer weiter wachsen und dann alles immer schlimmer wird. Ob dieser Tumor „gutartig“ oder „bösartig“ ist, kann erst nach dem Entfernen durch eine Begutachtung festgestellt werden.
Die Gesamtkosten der Operation schätzt der Arzt in seinem ersten Kostenvoranschlag auf 330,- Euro. (Siehe Anhang!) Um Ergin helfen zu können, fehlen uns noch 265 Euro plus Transferkosten. Da unser Verein dies leider nicht aus eigener Kraft stemmen kann, bitten wir Euch, liebe Feund_Innen und Sympathisant_Innen mit einer Spende um Unterstützung.
Bitte helft, damit wir Ergin helfen können!
Verantwortung für Flüchtlinge e.V.
Sparkasse Leipzig
Kontonummer: 1090088457
BLZ: 86055592
IBAN: DE26860555921090088457
Verwendungszweck: Ergin Alija
Hinweis: Leider hat unser Verein noch keine Gemeinnützigkeit, so dass wir
keine Spendenquittung ausstellen können.
Habt vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Verantwortung für Flüchtlinge e.V.
Links:
——
[1] https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc
Beleidigung vor Gericht: Prozess um „schwulen vollgefressenen Zigeuner“
Das Amtsgericht Treysa beschäftigte sich mit einer Beleidigung in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt.
Wegen Beleidigung musste sich ein 74 Jahre alter Häftling der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt kurz vor Weihnachten vor dem Amtsgericht Treysa verantworten. Nach einem Bericht der „Hessischen Allgemeinen“ warf ihm die Staatsanwaltschaft Marburg vor, im vergangenen Februar einen damaligen Mitgefangenen wiederholt rassistisch und homophob beschimpft zu haben.
Unter anderem soll die Äußerung „schwuler vollgefressener Zigeuner“ gefallen sein. Auch habe der Angeklagte, der von Beruf Dachdeckermeister ist, seinem Mithäftling mit einer obszönen Geste den Hintern zugedreht.
Zeuge und Staatsanwaltschaft schlagen Entschuldigung vor
Vor Gericht räumte der Angeklagte die Vorwürfe nur teilweise ein. Die Aggressionen seien vielmehr von dem damaligen Mithäftling ausgegangen, der ihn selbst als „Nazischwein“ und „Steuerhinterzieher“ beleidigt habe. Der mittlerweile aus der Haft entlassene 62-Jährige wies als geladener Zeuge diese Anschuldigung zurück, konnte sich aber nicht mehr an alle Details der Auseinandersetzung erinnern. „Wenn er sich öffentlich entschuldigen würde, würde mir das reichen“, sagte er nach Angaben der „Hessischen Allgemeinen“.
Die Staatsanwaltschaft griff diesen Vorschlag auf und baute dem Angeklagten damit eine goldene Brücke. Während der 74-Jährige zunächst auf eine gleichzeitige Entschuldigung des früheren Mithäftlings beharrte, gab er nach einigem Zureden der Verteidigung schließlich nach und entschuldigte sich noch im Gerichtssaal bei dem 62-Jährigen.
Das Verfahren wurde im Einvernehmen aller Prozessbeteiligten eingestellt.
Quelle: Queer.de
Stand: 25.12.2015
Hetze gegen Sinti und Roma: Geldstrafe für Online-Pöbelei
Das Amtsgericht Halle hat am Mittwoch den halleschen Frührentner Rolf B. zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.850 Euro verurteilt. Grund: Er hat auf seiner Internetseite gegen Sinti und Roma gehetzt.
Er schimpfte im Internet über „Asylbetrüger“ und „Asylschmarotzer“, schrieb immer wieder in abfälliger Weise über den Zuzug von „Zigeunern auf der Silberhöhe“ – nun wurde der Hallenser Rolf B. wegen Volksverhetzung bestraft. Das Amtsgericht verurteilte den 50-Jährigen am Mittwoch zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.850 Euro. Amtsrichter Thomas Dancker sah den Tatbestand der Volksverhetzung als „eindeutig erfüllt“ an; B. stelle in seinen Texten ausschließlich Behauptungen auf ohne jede Differenzierungen. Vor Gericht bestritt B. keineswegs, die Texte geschrieben zu haben, wehrte sich aber dagegen, als „Ausländerhasser“ dargestellt zu werden. „Das ist nicht der Fall“, sagt B., der ohne einen Verteidiger erschienen war. Das Wort Zigeuner sei außerdem kein Schimpfwort für ihn. „Die bezeichnen sich doch selber so“, sagte er. „Auf keinen Fall“ habe er es abfällig gemeint. Konkret ging es um zwei Texte, die B. im November vergangenen Jahres auf einer von ihm betriebenen, für ihre rechte Propaganda einschlägig bekannten Internetseite veröffentlicht hatte. Auch weitere Texte wurden verlesen, die B. teils selbst verfasst, teils von anderen Internetseiten übernommen und auf seine eigene gestellt hatte. Vor Gericht sagte B. zwar, er habe sein „Projekt“ zwischenzeitlich wieder eingestellt. Tatsächlich wird er bei der zentralen Registrierungsstelle für die deutschen Internet-Domains, Denic, aber weiter als Besitzer geführt. Regelmäßig erscheinen dort neue Beiträge mit klar ausländerfeindlichem Anstrich – Autorennamen sucht man indes vergeblich unter den Texten, ebenso wie ein Impressum. Freilich ist B. längst nicht so harmlos, wie er sich vor Gericht darstellte. Als NPD-Mitglied spielt er eine Rolle im Umfeld bei der rechtsextremen, sogenannten „Brigade Halle“, die unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Torsten Hahnel von der halleschen Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein „Miteinander“ nennt das gestrige Urteil „konsequent“. B. habe über Monate eine hemmungslose Hetze betrieben; eine Demokratie dürfe sich das nicht gefallen lassen. Insofern sei die Verurteilung eine „gute Nachricht“, allerdings bleibe die Frage, ob solche Verfahren nicht schneller abgeschlossen werden müssten. Klar sei auch: An anderer Stelle werde weitergehetzt. So sei der Facebook-Account der „Brigade“ zwar mehrfach gelöscht worden, dafür habe die Gruppe jüngst über Twitter unter anderem zu Angriffen auf linke Politiker aufgerufen. In seiner Urteilsbegründung zog Amtsrichter Dancker eine klare Trennlinie zwischen Meinungsfreiheit Volksverhetzung. B.’s Texte seien klar geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Der sei aber ein immens hohes Gut, und wohin die dauerhafte Störung des öffentlichen Friedens führen kann, habe die Weimarer Republik gezeigt. Rolf B. verwende „nur“ Worte, aber „es finden sich Leute, die Worte in Taten umsetzen“, so Dancker. Mit seinem Urteil folgte der Amtsrichter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Schon vor der Urteilsverkündung hatte B. gesagt, sollte er zu einer Geldstrafe verurteilt werden, „können sie mich auch gleich einsperren“. Von seiner Rente könne er die Strafe jedenfalls nicht bezahlen. B.’s Frau ist Hartz-IV-Empfängerin. Dabei hätte die ganze Sache für B. deutlich billiger werden können. Vor Gericht landete der Fall nur, weil B. Einspruch gegen einen Strafbefehl erhoben hatte. Der hatte eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro vorgesehen.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 16.12.2015