Die Hetze rechtsextremer Parteien und Organisationen trifft in Bulgarien auf eine jahrhundertelang antiziganistische Tradition. Die Folge: Brutalste Gewaltexzesse gegen Roma sind keine Ausnahmen. Doch die politischen Verantwortlichen verschließen offiziell die Augen vor dem politischen Gehalt der Ausschreitungen.
Die Gründe für die Auswanderung von Roma in Bulgarien vor allem in westliche Staaten der EU, darunter auch die Bundesrepublik, liegen einerseits in der Hoffnung auf bessere ökonomische Perspektiven in den Aufnahmestaaten. Andererseits ist es der manifeste Rassismus der (weißen) Bevölkerungsmehrheit, der ebenfalls für die Emigration verantwortlich ist.
Die Zahl der in Bulgarien lebenden Roma ist schwer zu rekonstruieren. Laut den Angaben der letzten Volkszählung aus dem Jahre 2011 gibt es offiziell 325.000 Roma, was knapp fünf Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Da aber davon auszugehen ist, dass die Befragten aus Angst vor Diskriminierung ihre eigene Identität häufig leugnen, ist eine deutlich höhere Zahl wahrscheinlich. Continue reading Antiziganismus in Bulgarien: Gewaltexzesse, deren Ursache offiziell geleugnet wird
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Bedrohliche Anti-Roma-Hetze
Gewalttätige Ausschreitungen von Neonazis gegen Roma in Tschechien finden mitunter Beifall in der Bevölkerung.
Dem aktuellen tschechischen Extremismus-Bericht zufolge ist die Hetze gegen Roma die größte Bedrohung im Land. Aufmärsche und Demonstrationen gegen Roma fanden unter anderem in České Budějovice, Duchcov, Vítkov und Ostrava statt. Die Anti-Roma-Demonstration in České Budějovice (vormals Budweis) im Juni 2013 endete in einer massiven Straßenschlacht. Die Neonazis warfen Pflastersteine, zündeten Müllcontainer an und schoben sie in Richtung der Polizei. Dabei brüllten sie Parolen wie „Zigeuner ins Gas!“ Hunderte Neonazis versuchten ein Pogrom an rund 350 Roma in der rund 100 000 Einwohner zählenden Stadt zu entfachen. Die Angriffe wurden von Gejohle und Beifall aus der Bevölkerung begleitet.
Wenige Tage zuvor marschierten rund 1000 Personen, darunter auch Neonazis, in Duchcov auf. Nach der Kundgebung versuchten rechte Schlägertruppen die Wohnquartiere der Roma anzugreifen. Organisator der Anti-Roma-Demonstration in Duchcov war der Neonazi Pavel Sládek Matějný. Ein Photo zeigt Matějný beim Hitlergruß.
In der Industriestadt Ostrava wurde im August unter dem Motto: „Für die Erhaltung der Rechte aller anständigen Bürger dieses Landes, gegen die Finanzierung des antitschechischen und rassistischen Vereins Romea o.s. durch die Regierung der Tsch. Republik“ aufmarschiert. In Tschechien leben Schätzungen zufolge 200 000 bis 300 000 Roma, mehrheitlich in extrem schwierigen ökonomischen und sozialen Verhältnissen.
„Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“ dominiert die Szene
Offiziell sind in Tschechien 5000 Personen als Rechtsextremisten erfasst, informiert der Extremismusbericht für 2013. Der militanten Neonazi-Szene werden 150 Personen zugerechnet. Im vergangenen Jahr wurden von den Behörden 132 rechtsextreme Veranstaltungen, darunter 36 Konzerte, gezählt. In dem Bericht wird nicht zuletzt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Fußball-Szene und die Neonazi-Szene immer mehr verschmelzen würden.
Dominiert wird die rechtsextreme Szene weiterhin von der im März 2010 gegründeten „Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“ (Dělnická strana sociální Spravedlnosti – DSSS), konstatiert der Extremismusbericht. Die DSSS instrumentalisiert als vermeintliches „Sprachrohr des Volkes“ den latent in weiten Kreisen der Bevölkerung vorhandenen Antiziganismus. Sie arbeitet eng mit der NPD zusammen. DSSS ging aus der 2010 verbotenen Arbeiterpartei (Dělnická Strana – DS) hervor. Die DS sympathisierte mit der NS-Ideologie und ermunterte ihre Mitglieder zu Gewalt gegen Minderheiten wie Roma und andere Gegner, befand das Oberste Verwaltungsgericht.
Quelle: Blick nach Rechts
Stand: 10.06.2014
Rechtsextremismus-Studie: Massive Vorbehalte gegenüber Roma
Ein Studie der Universität Leipzig zufolge denken immer weniger Deutsche rechtsextrem. Trotzdem lehnen viele bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie Asylsuchende oder Muslime weiterhin ab.
Rechtsextreme Meinungen finden sich in Deutschland mittlerweile deutlich seltener als noch vor zwölf Jahren. Der Anteil der Menschen mit einer fest gefügten rechtsextremen Weltanschauung hat sich seit 2002 von knapp 10 Prozent auf 5,6 Prozent nahezu halbiert, wie aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie von Wissenschaftlern der Universität Leipzig hervorgeht.
Allerdings lehnen der Studie zufolge viele der Befragten bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie Asylsuchende oder Muslime weiterhin ab. 73,5 Prozent der Westdeutschen und 84,7 Prozent der Ostdeutschen äußerten sich abwertend über Asylbewerber. Auch Sinti und Roma sowie Muslime werden von fast der Hälfte der Befragten abgelehnt.
Rechtsextreme Einstellungen finden demnach sowohl im Osten als auch im Westen weniger Akzeptanz als zuletzt. Als einen Grund dafür sehen die Wissenschaftler die gute Wirtschaftslage in Deutschland. Der Mitverfasser der Studie Oliver Decker betonte, die wirtschaftliche Gesamtentwicklung mit Wachstum und Exportsteigerung sei so gut wie seit Jahren nicht mehr und stabilisiere die Mitte der Gesellschaft.
Die Wissenschaftler untersuchen seit 2002 alle zwei Jahre die Entwicklung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland. Grundlage 2014 war die bundesweite Befragung von 2 500 Menschen. Die Wissenschaftler fragten mehrere Stellungnahmen innerhalb von sechs Kategorien ab. Unter der Kategorie „Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur“ lautete eine dieser Stellungnahmen: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“
Dem stimmten 12,4 Menschen aus Ostdeutschland zu und 8,4 Prozent aus Westdeutschland, insgesamt also 9,2 Prozent. Innerhalb der Kategorie „Antisemitismus“ dreht sich das Verhältnis zwischen Ost und West um. Dort wurde unter anderem die Meinung abgefragt: „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß.“ Dem stimmten 10,1 Prozent der Ostdeutschen zu sowie 12 Prozent der Westdeutschen (gesamt: 11,6 Prozent).
Auffällig in dem Zusammenhang war, dass die Zufriedenheit mit der Politik in Deutschland offenbar steigt. Zu einer „Demokratie wie sie in der BRD funktioniert“ zeigten 46,8 Prozent der Ostdeutschen ihre Zustimmung und lagen damit nicht weit von dem Wert der Westdeutschen (54,9 Prozent) entfernt. 2006 betrug der Abstand noch beinahe 20 Prozent (Ost: 27,3; West 46,0).
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 04.06.2014
Ressentiments gegen Sinti und Roma: „Das Schreckensbild des Zigeuners hält sich beharrlich“
Die Ablehnung von Sinti und Roma nimmt in Deutschland zu: Mehr als die Hälfte der Befragten zeigten in einer Studie antiziganistische Einstellungen. Schuld an der Entwicklung seien auch die etablierten Parteien, sagt Zentralrats-Vize Silvio Peritore.
Silvio Peritore, geboren 1961 in Karlsruhe, ist Vize-Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Er studierte unter anderem Politik und Geschichte und promovierte zum Thema „Der NS-Völkermord an den Sinti und Roma in der deutschen Erinnerungsarbeit“. Heute lebt und arbeitet Peritore in Heidelberg.
SPIEGEL ONLINE: Herr Peritore, einer Studie der Uni Leipzig zufolge haben erschreckend viele Deutsche ein Problem damit, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Gegend aufhalten. Mit dieser Position hätte man momentan die absolute Mehrheit im Land. Macht Ihnen das Angst?
Peritore: Es ist jedenfalls ein Phänomen, das wir schon seit Jahrzehnten beobachten: Das Schreckensbild des sogenannten Zigeuners hält sich beharrlich, auch wenn es mit der Lebensrealität der Sinti und Roma in Deutschland nichts zu tun hat.
SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich solche Vorbehalte?
Peritore: Die NPD, aber auch etablierte Parteien in der Mitte der Gesellschaft haben zuletzt Wahlkampf auf dem Rücken dieser Minderheit ausgetragen. Die CSU etwa, indem sie vor der sogenannten Armutszuwanderung warnte. Auch die AfD reitet auf dieser Welle und entdeckt alte Feindbilder neu. Leider stößt sie damit auf Zustimmung.
SPIEGEL ONLINE: Dann sehen Sie die Verantwortung für den um sich greifenden Antiziganismus bei den Parteien?
Peritore: Natürlich gibt es viele vernünftige Politiker, aber leider auch Populisten, die Stimmungen ganz gezielt anheizen. Als die Slowakei, Tschechien, Rumänien oder Bulgarien der EU beitraten, waren Wirtschaft und Politik daran interessiert, neue Absatzmärkte zu erschließen und viel Geld zu verdienen. Dann muss man aber auch in Kauf nehmen, dass sich Menschen aus diesen Ländern nach dem Beitritt in der EU frei bewegen können. Dass sie gleiche Chancen haben, auf Beschäftigung, Bildung und menschenwürdiges Wohnen. Dagegen sperrt man sich nun, indem man ein populistisches Feindbild zeichnet. Continue reading Ressentiments gegen Sinti und Roma: „Das Schreckensbild des Zigeuners hält sich beharrlich“
Zentralrat der Sinti und Roma zeigt Pro NRW an
Juristischer Ärger für Pro NRW: Der Zentralrat der Sinti und Roma hat Strafanzeige und -antrag gegen Verantwortliche der Partei wegen ihres Wahlwerbespots zur Europawahl erstattet. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Beleidigung.
Das Feindbild “Zigeuner” spielte in dem Wahlkampf eine zentrale Rolle – nicht nur bei NPD und Pro NRW, sondern auch die AfD und Union setzten auf Ressentiments gegen “Osteuropäer” oder auch “Bulgaren und Rumänen”, die neue Chiffren für Sinti und Roma. Kanzlerin Merkel betonte kurz vor der Wahl zudem noch davon, die EU sei keine “Sozialunion”.
Pro NRW versuchte es weniger subtil. Die Partei produzierte einen Werbespot, in dem nach Ansicht des Zentralrats der Sinti und Roma pauschal rassistische Hetze gegen Sinti und Roma betrieben worden sei. Diese sei nicht von der Meinungsfreiheit im Wahlkampf gedeckt. Weiter heißt es in der Anzeige, die Publikative.org vorliegt:
“Zu Filmbildern von vermüllten Straßen und Wohnbereichen, aggressiven Personen und einem Mann auf der Straße mit einem großen Messer mit dazu eingeblendeten Parolen wie ,,Asylbetrüger schnell ermitteln” und ,,Wut im Bauch, lass es raus” wird ein Rap-Song unterlegt, bei dem der wiederholte Refrain ,,like a gypsy” (wie ein Zigeuner) lauter hervorgehoben wird.”
Dieser Spot in seiner Gesamtaussage beleidige nicht nur eine Minderheit als eine abgegrenzte Gruppe (§ 185 STGB), die Opfer des NS-Völkermordes wurde, sondern beinhalte ein so massives und emotional orientiertes Hasspotential, das geeignet sei, die Minderheit gesellschaftlich auszugrenzen und den öffentlichen Frieden zu gefährden (§ 130 STGB).Der Zentralrat betont zudem, “ein Wahlkampf, der nicht auf eine scharfe oder überspitzte Meinungsäußerung abzielt, sondern blanken rechtsextremistischen Rassismus gegen die Minderheit betreibt, kann im Wahlkampf des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland unter keinen Umständen hingenommen werden”.
Zudem verbreitet Pro NRW in dem Clip Parolen wie “Bürgermut stoppt Asylantenflut” oder “Wut im Bauch – lass es raus!”. Dazu wurden offenkundig Menschen ohne deren Einwilligung für den Spot gefilmt, darunter sogar Kinder, die aus dem Fenster schauten. Angesichts dieses “Gesamtkunstwerks” könnten die erwähnten Parolen durchaus wie ein indirekter Aufruf zu Aktionen gegen Sinti und Roma verstanden werden.Auch die NPD hatte auf Hetze gegen Sinti und Roma gesetzt und eine angebliche Diskussionsveranstaltung mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats, angekündigt. Weil Rose zu einer Kontaktaufnahme genötigt werden sollte, erstattete der Zentralrat auch hier Anzeige.
Quelle + Bilder: Publikative.org
Stand: 27.05.2014
Roma in Tschechien: Der Kampf gegen den Hass
In Tschechien hetzen immer wieder Neonazis gegen Roma, Bürger stellen sich auf die Seite der Rechten, Politiker sehen tatenlos zu. Doch nun formiert sich eine Gegenbewegung: Die Ausgegrenzten wehren sich, unterstützt von einem neuen Bündnis.
Der Friedensplatz von Ústí nad Labem war voller Neonazis, als eine Romni aufgeregt mit den Händen wirbelte, um sie herum kahlrasierte Köpfe, sie hatte sich unbemerkt unter die Rechten geschlichen. Schnell wurde sie umringt, die Frau aber begann zu schreien: „Ich bin ein normales, menschliches Wesen! Ich bin eine von euch!“ „Bringt diese Frau hier weg“, sagte der Parteivorsitzende der rechtsradikalen DSSS Tomáš Vandas. Polizisten in leuchtgelben Westen mit der Aufschrift „Anti-Konflikt-Team“ überredeten sie zum Gehen. Seit Jahren hetzen Rechtsradikale auf der Straße gegen Roma, so auch am 1. Mai im nordböhmischen Ústí. Vor allem in den strukturschwachen Regionen Tschechiens machen sie Stimmung gegen die „sozial Unangepassten“ – mit wütenden Anwohnern im Schlepptau, die über Kleinkriminalität und Unordnung klagen. Kaum ein tschechischer Politiker verurteilt die Märsche, wie vor kurzem erst Amnesty International anprangerte. Dabei nennt der tschechische Inlandsgeheimdienst es eine „ernste Gefahr für Sicherheit und Demokratie“, dass der Hass auf die ethnische Minderheit auch gewöhnliche Bürger auf die Straße treibt. Es sieht nicht danach aus, dass die Hetze bald aufhören wird, und doch beginnt sich etwas zu verändern in Tschechien, das zeigt nicht nur der Mut der Romni, die in Ústí die Konfrontation mit den Neonazis suchte.
„Die Roma müssen aus der Opferrolle heraustreten“
Eine Frau, die gegen den Hass kämpft, ist Ivana Conková. Die Künstlerin ist Teil der Bürgerinitiative Konexe, in der sich Menschen organisieren, die nicht mehr weiter zusehen wollen angesichts der braunen Umtriebe in ihrem Land. Und sie haben eine klare Strategie: „Die Roma müssen aus der Opferrolle heraustreten“, sagt Conková. Was das für eine gewaltige Aufgabe ist, wurde am 1. Mai deutlich: Neonazis protestierten in Ústí offiziell gegen die EU, doch gleichzeitig veranstalten sie den ersten großen Anti-Roma-Marsch in diesem Jahr. Etwa 300 Rechtsradikale aus Tschechien, Italien, der Slowakei und Deutschland schlossen sich an. Sie stiefelten geschlossen durch die Stadt, zwischen den Häuserfassaden hallten ihre Parolen wieder: „Zigeuner in die Arbeit“ und „Böhmen den Tschechen“. Doch Konexe organisierte eine Gegendemo, sie boten den Rechten die Stirn. Rund 250 Menschen, davon etwa 180 Roma, stürmten bis zur Polizeisperre, die sie von den vorbeiziehenden Neonazis trennte. „Wir wollen hier leben!“, schrien sie.
Neues Bündnis hilft Roma
Jahrelang hatte die Staatsagentur für soziale Integration den Roma empfohlen, während der Nazi-Märsche die Stadt zu verlassen, die Sache der Polizei zu überlassen. Ein Vater in Ústí sagte am Rande der Demonstration, er fürchte um seine Kinder, deshalb wolle er bei der Gegendemo nicht größer in Erscheinung treten. Wie er wollen viele Roma weiterhin lieber still ausharren. Doch die Zahl derjenigen, die den Rechten ein neues Selbstbewusstsein entgegenstellen wollen, steigt. Rund um Konexe hat sich ein neues Bündnis formiert, es versammelt sowohl Antifa-Aktivisten aus Prag und Sachsen, als auch örtliche Roma, Priester und Studenten. In Ústí reservierten sie am 1. Mai ganze Straßenzüge, um ein Eindringen der Neonazis zu verhindern. Im Armenviertel Předlice gab es Puppentheater, Musik und Gulasch. Eine „Oase der Freude“ sollten die Straßenfeste sein, sagt Ivana Conková, besonders für die vielen Kinder. Für sie seien die Tage, an denen ihr Viertel mit Polizisten in schwerer Montur umstellt ist, traumatisierend.
„Geschäft mit der Armut“
Dabei ist ihre Lebenssituation ohnehin trostlos: Die Müllabfuhr macht einen großen Bogen um die Häuserblocks, in den Innenhöfen türmen sich Abfälle und Fäkalien. Über 400 solcher ghettoartigen Viertel gibt es nach Einschätzung der Regierungsagentur für soziale Integration in Tschechien. Die Arbeitslosenquote bewegt sich dort zwischen 70 und 100 Prozent. Der Prager Menschenrechtsaktivist Markus Pape beobachtet die Situation der Roma in Tschechien schon seit längerer Zeit. Er nennt es mit Blick auf die Gegendemo und die Straßenfeste am 1. Mai „beachtlich, dass sich so viele Roma aus dem Armenviertel aufgemacht haben“. Die Bewegung stehe aber noch am Anfang. Und sie hat einen langen Kampf vor sich, die Ausgrenzung der Roma reicht tief. Manche nutzen das sogar schamlos aus: Windige Geschäftemacher lassen in den Armenvierteln Häuser verfallen und vermieten die Wohnungen an Roma, die auf dem Mietmarkt sonst keine Chance haben. Die Mieten für baufällige Ein-Zimmer-Wohnungen, die zum Teil von zehnköpfigen Familien bewohnt werden, betragen bis zu 750 Euro. So wandern Sozialhilfen direkt in die Geldbeutel von Miethaien. Miroslav Brož, einer der Aktivisten von Konexe, spricht vom „Geschäft mit der Armut“. Markus Pape hofft nun, dass Roma sich mehr und mehr wehren werden, dass sie ihre Angst ablegen. „Vielleicht werden sie nun sagen: Wir wollen normale Wohnungen haben.“ Das selbstbewusste Auftreten in Ústí könnte nur der Anfang sein.
Quelle: Spiegel Online
Stand: 05.05.2014
Gedenken an KZ-Aufstand der Sinti und Roma
Der Aufstand im Warschauer Getto 1943 ist den meisten ein Begriff. Weniger bekannt ist, dass es auch einen Aufstand im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau der Sinti und Roma gab. Am 16. Mai 1944 leisteten sie bewaffneten Widerstand gegen ihre drohende Vernichtung. Sie konnten sie aufschieben – aber nicht verhindern.
Die SS in Auschwitz wollte am 16. Mai 1944 die noch lebenden dort inhaftierten Sinti und Roma in die Gaskammern schicken. Doch sie widersetzten sich: Mit Steinen und Werkzeugen bewaffnet verbarrikadierten sie sich in den Baracken. Es gelang ihnen, ihrer Vernichtung so vorerst zu entkommen. Der Aufstand im Lagerabschnitt II B von Auschwitz-Birkenau, dem „Zigeunerlager“, war ein Höhepunkt des Widerstandes, den die Sinti und Roma auf vielfältige Weise gegen die Verfolgung und Vernichtung durch die Nationalsozialisten leisteten. Doch auch ihr Widerstand wurde gebrochen: Nach der Selektion aller arbeitsfähigen Häftlinge wurde das „Zigeunerlager“ Anfang August aufgelöst. Die zurückgebliebenen 2900 Menschen starben in den Gaskammern.
„Zigeunerlager“ in Auschwitz-Birkenau
Auch Sinti und Roma waren von der nationalsozialistischen Rassenideologie betroffen. Zwischen 1933 und 1945 wurden Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Ländern Europas als „Zigeuner“ verfolgt. Sie selbst bezeichneten sich meist als Sinti, Roma, Lalleri, Lowara oder Manusch. In Europa am stärksten vertreten waren die Sinti und Roma. Ziel der Nationalsozialisten war die Vernichtung dieser Minderheit. Sie wurden verschleppt und in Ghettos, Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet.
Fortsetzung der Diskriminierung nach 1945
In Auschwitz-Birkenau wurde ein eigenes „Zigeunerlager“ errichtet. Dort waren insgesamt 23.000 Menschen inhaftiert – die Hälfte davon jünger als 14 Jahre. Im Mai 1944 waren noch etwa 6000 Menschen am Leben. Von den erfassten 40.000 deutschen und österreichischen Sinti und Roma wurden über über 25.000 ermordet. Insgesamt fielen der Vernichtung durch die Nationalsozialisten aus dieser Volksgruppe schätzungsweise 220.000 bis 500.000 Menschen zum Opfer. Nach 1945 ging die Diskriminierung der Sinti und Roma weiter. Viele der für die Verfolgung und Vernichtung Verantwortlichen machten in den Behörden der Bundesrepublik Karriere. Erst 1982 wurde der Völkermord als rassistisch von der Bundesregierung anerkannt. Entschädigungszahlungen gab es kaum. Die Begründung: Sinti und Roma seien als potenzielle Verbrecher „kriminalpräventiv“ inhaftiert worden.
Quelle: Deutschlandradio Kultur
Stand: 16.05.2014
Protest gegen NPD: Osnabrücker hängen Wahlplakat ab
Drei junge Männer haben in Osnabrück öffentlichkeitswirksam ein Plakat der rechtsextremen NPD abgehängt. Offiziell ist das möglicherweise eine Straftat. Die Aktion haben sie in einem Video auf Facebook gepostet. Dafür ernten sie viel Zuspruch.
Jeffrey Laubinger, Dany Franz und Jers Jimmy Dean Laubinger und ein weiterer Freund stehen am vergangenen Mittwochabend an der Atterstraße in Eversburg. Es ist heller Tag, sie sind unvermummt. Über ihnen hängt ein Plakat der NPD. Darauf zu lesen: „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“. Nach einer kurzen Erklärung nehmen sie das Plakat ab und sagen, dass sie es jetzt dahin bringen, wo es hingehört: auf den Müll. Zuvor sagen sie noch, dass sie nicht dazu aufrufen, es ihnen gleichzutun.
Das Video posten sie auf Facebook. Jers Jimmy Dean Laubinger, Musiker und Tätowierer aus Osnabrück, erklärt: „Wir sind alle deutsche Sinti, und es war klar, dass wir das nicht so hängen lassen können.“ Eigentlich wäre es Aufgabe der Stadt, die Plakate abzuhängen, meint Laubinger. „Aber wenn die Stadt nichts für sich selbst tut, dann müssen wir eben etwas für die Stadt tun.“ Laubinger: „Wir haben eine große Familie und wollen nicht, dass die Kinder so ein Plakat sehen und nach Hause kommen und fragen, warum wir Sinti Omas das Geld wegnehmen.“ Er nennt noch einen weiteren Grund: „Unsere Großeltern waren zum Teil in Konzentrationslagern der Nazis und die denken, es geht wieder los, wenn sie solche Plakate sehen.“
„Nicht verstecken, weil ich rassistisches Plakat abhänge“
Es sei klar gewesen, dass sie nicht einfach heimlich ein paar Plakate abnehmen, berichtet Laubinger. „Es ist eine symbolische Aktion und für die Konsequenzen stehen wir gerade. Ich möchte mich nicht verstecken, weil ich ein rassistisches Plakat abhänge. Auch wenn es offiziell möglicherweise eine Straftat ist“, sagt Laubinger. Die Rückmeldungen bei Facebook seien bisher durch die Bank positiv. „Das Video ist bis Donnerstagmittag bereits über 1.000 Mal geteilt worden und das innerhalb von 16 Stunden.“
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Stadt auf, die Plakate abzuhängen. „Der Spruch ist extrem rassistisch und diskriminiert eine anerkannte Minderheit“, sagt Olaf Cramm vom DGB Osnabrück gegenüber unserer Redaktion. Er sieht die Kommune in der Pflicht. „Die Stadt muss sich politisch eindeutig positionieren, das ergibt sich aus der deutschen Geschichte und aus dem Titel Osnabrücks als Friedensstadt.“ Cramm räumt ein, dass es rechtlich wohl keine Handhabe gegen die Plakate gibt. „Dann muss sich die Stadt was einfallen lassen und die Plakate beispielsweise mit Verweis auf die Verkehrssicherheit abhängen lassen, weil sie zu hoch hängen.“ Cramm: „Und die Stadt sollte schnell handeln. Es ist unerträglich, dass diese Plakate hier seit Tagen hängen.“
Slogan kein Straftatbestand
Der Pressesprecher der Stadt, Sven Jürgensen, sieht keine Möglichkeit für die Stadt, gegen die Plakate vorzugehen. „Es gibt mehrere Gerichtsurteile, die in dem Slogan keinen Straftatbestand sehen. Das müssen wir als Stadt akzeptieren.“ Die NPD sei keine verbotene Partei. „Die Stadt ist im Wahlkampf zu strikter Neutralität verpflichtet und hat die Plakate inhaltlich nicht zu bewerten.“ Sich der Plakate mit Verweis auf eine eventuelle Verkehrsgefährdung zu entledigen, sei für die Stadt keine Option. „Das ist kein Weg, den man als Stadt gehen kann.“ Die Stadt Bad Hersfeld hatte die gleichen NPD-Plakate während der Bundestagswahl im vergangenen Jahr abhängen lassen, musste sie aber nach einem Gerichtsurteil wieder aufhängen. Das Verwaltungsgericht sah in dem Slogan keinen Straftatbestand erfüllt.
Unterstützung zugesagt
Bei der Polizei hat man noch keine Kenntnisse vom Verschwinden des NPD-Plakats, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung. „Die NPD hat bisher keine Anzeige erstattet.“ Bei der Aktion handele es sich vermutlich um einen geringfügigen Diebstahl oder eine Sachbeschädigung. Allerdings unterliege die Polizei einem Strafverfolgungszwang und müssen auch von sich aus tätig werden, wenn eine Straftat vorliege.
Den drei jungen Männern, die das Plakat öffentlichkeitswirksam abgehängt haben, sagt Gewerkschafter Cramm seine Unterstützung zu, sollte die Aktion rechtliche Konsequenzen haben. „Die jungen Männer haben eindeutig Zivilcourage bewiesen, auch wenn wir natürlich nicht dazu aufrufen, es ihnen gleich zu tun.“
Quelle: Osnabrücker Zeitung
Stand: 15.05.2014
Roma in Thüringen
Freundlicherweise wurden wir auf folgende Projekte und Links aufmerksam gemacht, welche die Lage von Roma in Thüringen dokumentieren.
Vielen Dank dafür an dieser Stelle.
Roma Thüringen: https://www.facebook.com/roma.thuringen
Situationsbericht Roma in Thüringen: http://www.freie-radios.net/62443
Abschiebung ohne Vorwarnung mit Protest in Erfurt: http://frai.blogsport.de/
Kämpferische Demonstation in Thüringen:
Ermittlungen zum NSU-Mord: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert Entschuldigung wegen diskriminierender Aussagen
Am Rande des NSU-Prozesses in München hat Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, eine Entschuldigung von der Regierung in Baden-Württemberg gefordert.
Angesichts diskriminierender Aussagen bei den Ermittlungen zur Terrorzelle NSU fordert der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eine Entschuldigung von der Regierung in Baden-Württemberg. „Unsere Minderheit ist unter einen Generalverdacht gestellt worden“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, am Mittwoch in München am Rande des NSU-Prozesses am Oberlandesgericht. In Akten der Polizei zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn werden Roma als „Zigeuner“ bezeichnet.
Über einen in Serbien vernommenen Roma-Mann heißt es, die Lüge sei „ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation“. Der Zeuge hatte mit dem Mord nichts zu tun.
Die Tat hatten die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt. Das kam allerdings erst nach dem Ende der Terrorzelle im November 2011 heraus. Mundlos und Böhnhardt hatten der in einem parkenden Streifenwagen sitzenden Kiesewetter und ihrem Kollegen Martin A. in den Kopf geschossen. Kiesewetter starb noch am Tatort, Martin A. überlebte den Angriff. Er hat im Januar im NSU-Prozess ausgesagt. Martin A. kann sich allerdings kaum noch an die Tat erinnern.
Die Polizei hatte bei der Suche nach den Mördern an Michèle Kiesewetter auch Roma als mögliche Tatverdächtige in den Blick genommen. Am Tatort, der Theresienwiese nahe dem Bahnhof Heilbronn, hatten sich während des Verbrechens mehrere Schausteller aufgehalten, darunter einige Roma.
Im Juli 2009 reisten drei Kriminalbeamte nach Serbien und befragten einen Roma-Mann. Nach dem Verhör, bei dem ein Lügendetektor eingesetzt wurde, sagten einheimische Psychologen, sie seien sicher, der Mann wisse entgegen seiner Behauptungen über die Tat Bescheid. So steht es in den Akten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. Die Psychologen hätten betont, bei dem Mann handele es sich „um einen typischen Vertreter seiner Ethnie“. Das heiße, die Lüge sei ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation. Der Mann sei „offensichtlich seit seiner frühesten Kindheit in einer Welt von Lügen
und Betrug aufgewachsen“. Die rassistischen Äußerungen über den Zeugen und die Roma generell übernahm das Landeskriminalamt ohne eine distanzierende Erklärung in die Ermittlungsakten.
Darin befinden sich nach Angaben der Nebenklage-Anwältin Angelika Lex noch weitere Hinweise auf „institutionellen Rassismus“. So werde eine „Zigeunerin“ erwähnt, die sich zur Tatzeit in Haft befunden habe. Trotzdem habe die Polizei bei ihr einen DNA-Test vorgenommen, sagte Lex. Die Anwältin vertritt die Witwe des im Juni 2005 von Mundlos und Böhnhardt in München erschossenen Griechen Theodoros Boulgarides.Aus Sicht von Romani Rose ist es unerlässlich, dass sich auch in Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit dem NSU-Komplex und Fehlern der Ermittlungsbehörden auseinandersetzt. Rose verwies zudem auf die Affäre um zwei Kollegen von Michèle Kiesewetter, die dem rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan angehört hatten. Und der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma betonte, gerade in Deutschland mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit gebe es eine besondere Verantwortung zur Aufklärung der skandalösen NSU-Geschichte. Das NS-Regime hatte mehrere 100 000 Sinti und Roma, mutmaßlich eine halbe Million, ermordet.
Quelle: Der Tagesspiegel
Stand: 16.04.2014