Niemand kommt nach Deutschland, um sich dort in eine ominöse soziale Hängematte zu legen. Niemand, auch nicht rumänische Roma, kann Neukölln, Dortmund-Nord oder Duisburg-Marxloh mit dem Schlaraffenland verwechseln. Die Motive für die Zuwanderung sind ganz andere.
Ja, wir wollen Zuwanderung. Nein, wir haben nichts gegen Ausländer und auch nichts gegen Roma, die schließlich Opfer eines Völkermords waren und mancherorts bis heute verfolgt werden. Wir brauchen Fachkräfte, und deren Herkunft oder Abstammung ist uns egal. Was wir dagegen nicht wollen, ist eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Es ist ein breiter Konsens, der sich da nach einer Reihe von Provokationen aus der CSU herausgebildet hat, und gegenüber dem, was die Wutbürger wollen, ist es ein Fortschritt. Bloß: „Einwanderung in die Sozialsysteme“ ist schon an und für sich ein tendenziöses Schema, das die wirklichen Verhältnisse schlecht beschreibt. Niemand kommt nach Deutschland, um sich dort in eine ominöse soziale Hängematte zu legen. Niemand, auch nicht rumänische Roma, kann Neukölln, Dortmund-Nord oder Duisburg-Marxloh mit dem Schlaraffenland verwechseln, das die Armutszuwanderer angeblich so anzieht. Die Motive für die Zuwanderung sind ganz andere. Hätte jemand nur ein bisschen genauer hingesehen, so hätte die Debatte wohl einen anderen Verlauf genommen. Die erste größere Gruppe derer, von denen nun schon seit der Vorweihnachtszeit ständig die Rede ist, wurde in Dortmunds Norden gesichtet. Anfangs waren es Frauen aus Stolipinowo, einem Elendsviertel im bulgarischen Plowdiw, die sich prostituierten. In Stolipinowo wird vorwiegend Türkisch gesprochen, in Dortmund-Nord auch – das traf sich gut. Später holten die Frauen ihre Familien nach; die Männer gingen auf den Arbeiterstrich oder begannen, Metall zu sammeln. Dass sie immerhin Anspruch auf Kindergeld hatten, wussten die Zuwanderer aus Bulgarien gar nicht. Folglich bekamen sie auch keines. Erst allmählich hat sich herumgesprochen, dass es Ansprüche auf Sozialleistungen gibt. Seither nehmen sie sie. Wer in einem südosteuropäischen Elendsviertel lebt und dort vielleicht schon groß geworden ist, verhält sich am besten so, wie Slumbewohner das auf der ganzen Welt aus guten Gründen tun: Er setzt sich seine Existenz wie aus einem Flickenteppich zusammen. Man verrichtet Gelegenheitsjobs, sammelt Eisen oder Flaschen, treibt ein wenig Handel, beantragt Transferleistungen, wenn es so etwas gibt. Reicht das nicht aus, kommen vielleicht auch Betteln, Prostitution und kleine Diebereien hinzu. Continue reading Armutszuwanderung: Warum wir die Roma nicht verstehen
Category Archives: Analyse und Kritik des Antiziganismus
Romanian president fined for saying Roma steal
An agency has fined Romania’s president 600 lei ($185) for saying Roma avoid work and make a living by stealing. The National Council for Combatting Discrimination first declined to take the case because President Traian Basescu had made his comments out of the country, during a 2010 news conference in Slovenia. But the Supreme Court ordered the autonomous body under the control of Parliament to take the case, and on Monday it fined Basescu for having said „very few of them (Roma) want to work“ and „traditionally many of them live off stealing.“ He did not immediately react to the ruling. Romania officially has 620,000 Roma, also known as Gypsies, but the number is believed to be far higher because many do not declare their ethnicity to avoid widespread discrimination.
Source: Independent Record
Date: 10.02.2014
Zentralrat der Sinti und Roma erstattet Anzeige gegen Polizei
Baden-württembergische Polizeimitarbeiter sollen rassistische Kommentare in NSU-Akten geschrieben haben. Darunter sind Begriffe wie „Neger“ und „Zigeuner“.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, hat wegen diskriminierender Aktenvermerke baden-württembergische Polizeimitarbeiter angezeigt. In einem Schreiben an Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) verlangte Rose, dass die Verfasser der Vermerke wegen Verleumdung und Beleidigung zur Verantwortung gezogen werden müssten. Bei den Aktenvermerken handele es sich um „schlimmen Rassismus, der dem Jargon der Nationalsozialisten“ ähnele, sagte Rose. In den Akten aus Baden-Württemberg, in denen es um den Fall der ermordeten Polizisten Michèle Kiesewetter geht, sei von einem „Neger“ die Rede, und Roma würden als „Zigeuner“ bezeichnet, die „typischerweise lügen“, schrieb der Tagesspiegel. Zudem gehe aus einem amtlichen Vermerk hervor, dass Psychologen über einen Lügendetektortest bei einem Roma geschrieben hätten, der Mann sei ein „typischer Vertreter seiner Ethnie“, was bedeute, dass „die Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation“ sei. Rose bat Minister Gall auch darum, sich von den Aktenvermerken zu distanzieren: „Es muss umgehend klargestellt werden, dass die Träger der politischen Verantwortung für die Polizei in Baden-Württemberg derartiges Gedankengut ächten, das sich scheinbar wie ein roter Faden durch das Kiesewetter-Verfahren zieht.“
Kollege schildert Erinnerung an Kiesewetter-Mord
Die Akten werden derzeit im NSU-Prozess in München genutzt. Dort sagte ein Kriminalermittler aus, der mit Kiesewetters Kollegen Martin A. ein Jahr nach dem Mord den Tatort besuchte. A. war bei dem Angriff schwer verletzt worden. Als A. den Tatort verließ, sei er aufgewühlt gewesen, sagte der Zeuge: „Er sagte, er könne sich wieder erinnern, dass Michèle rückwärts eingeparkt hat. Und dass er im Rückspiegel eine Person gesehen habe, die sich von hinten nähert.“ Ein Neurologe hatte zuvor gesagt, dass nach seiner Einschätzung Erinnerungen an die Zeit unmittelbar vor der Tat nicht vorhanden sein dürften.
Quelle: Zeit Online
Stand: 04.02.2014
Die moderne Legende von den Kinderdieben
Wenn man sich in Deutschland auf eines verlassen kann, dann auf alte Ressentiments. Vor allem wenn es rassistische Ressentiments sind. Die funktionieren bis heute tadellos…
Eines dieser alten Ressentiments lautet: Zigeuner und Juden klauen Kinder. Die einen, um sie zu verkaufen, die anderen, um sie zu schlachten und zu Mazzen zu verbacken. Das diese Ressentiments noch immer da sind, konnte man letzten Herbst gut beobachten. Da tauchte plötzlich in den Zeitungen ein kleines hellblondes Mädchen auf. Maria. Aus Farsala. Arisch as arisch can. Und dieses arme Wesen wurde bei einer Roma-Familie gefunden. Der Fall schien klar.
Das Mädchen musste geklaut worden sein.
Ganz eindeutig.
War es dann aber nicht.So wenig gestohlen wie die blonden Kinder der Roma aus Irland, Serbien und Italien, die in den Wochen danach ebenfalls als geklaute Kinder durch die Medien gezerrt wurden. Im Fall Maria kann man sagen: Die Polizei hat das Kind gestohlen. Und zwar den Eltern, denen es anvertraut wurde. In allen anderen Fällen muss man feststellen: Kein Kind war geklaut. Es waren alles eigene leibliche Roma-Kinder. Eigentlich sollte man doch meinen, so kurz nach diesem letzten Skandal, sei die Öffentlichkeit etwas sensibilisiert. Aber offenbar blieb von diesem Ereignis nur das hängen, was alle ohnehin schon immer wußten: Zigeuner klauen Kinder.
Und wie sehr und wie unreflektiert derlei noch heute übernommen wird, sieht man an einem Facebook-Posting, das in verschiedenen Varianten seit drei Jahren kursiert, aber in der neusten Variante seit nunmehr einer Woche mittlerweile fast zehntausendmal von den Nutzern geteilt wurde. Darin wird eine Kindsentführung behauptet – diesmal nicht im Centro Oberhausen oder Ikea Frankfurt, sondern im H&M Steglitz:
Hoax angebliche Entführung von Kindern durch Roma
Das es sich hierbei um einen Hoax handelt, ist eigentlich leicht zu erkennen und wäre auch für Max und Monika Mustermann mit minimalem Aufwand zu recherchieren. Max und Monika sind aber kein bißchen mißtrauisch bei dieser Meldung. Und die große Resonanz zeigt deutlich, dass die Leute das Ganze für wahr halten. Und damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt der Geschichte: Wenn man sich in Deutschland auf eines verlassen kann, dann auf alte Ressentiments. Vor allem wenn es rassistische Ressentiments sind…
Quelle: Hagalil.com
Stand: 28.01.2014
„Antiziganismus prägt Zuwanderungsdebatte“
Mit dem Schlagwort Armutsmigration wird in Deutschland über EU-Zuwanderung diskutiert – oft mit Negativ-Bildern der Zuwanderer, kritisiert Antiziganismus-Forscher Markus End.
DW: Herr End, in Deutschland wird über die sogenannte Armutsmigration aus Südosteuropa diskutiert, was stört Sie an dieser Debatte?
Markus End: Mir stößt übel auf, dass diese Debatte antiziganistisch geführt wird. Seit Mitte 2012 wurde der Begriff „Armutszuwanderer“ in der Öffentlichkeit gleichgesetzt mit dem Begriff „Roma“. Dadurch wurden Roma die Eigenschaften zugeschrieben, die man den sogenannten Armutszuwanderern zuschrieb: Sie wurden pauschal als faul und als Sozialschmarotzer bezeichnet. Es hieß, sie würden Müll und Lärm produzieren oder zur Kriminalität neigen. Wer regelmäßig Medien konsumierte, hat gelernt, dass Roma Armutszuwanderer seien.
Antiziganismus ist eine Form des Rassismus?
Ja, Antiziganismus ist eine Form des Rassismus, die eine besonders lange Tradition in Deutschland hat und ihren Höhepunkt im nationalsozialistischen Genozid an Sinti und Roma fand. Er macht sich an der Fremdzuschreibung „Zigeuner“ fest und an den Stereotypen, die dieses „Zigeuner-Bild“ prägen.
In den Medien findet man Berichte aus Städten, in die offenbar viele arme EU-Zuwanderer kommen. Oft heißt es, viele davon seien Roma – was genau ist falsch oder gefährlich an diesen Berichten?
Man muss sich fragen, was der Hinweis auf Roma soll: Es gibt ein Haus in Duisburg, das besonders in der Diskussion steht. Es wird abwechselnd „Roma-Haus“ und „Problem-Haus“ genannt. Das Wort Roma steht in dieser Debatte also ganz undifferenziert für Problem. Neben der Kritik an solchen Zuschreibungen muss man Differenzierungen einfordern. Dass es amerikanische, australische und eben rumänische Roma gibt und deutsche Roma. In der Debatte werden Roma per se als Fremde dargestellt, obwohl viele seit Generationen in Deutschland leben. Auch dass es gebildete Roma gibt und ungebildete, arme und reiche, geht in der Diskussion völlig unter, Roma wird hier beinahe gleichbedeutend mit Armut, Kriminalität oder Müll verwendet. Das muss kritisiert werden! Continue reading „Antiziganismus prägt Zuwanderungsdebatte“
Staatsvertrag mit Sinti und Roma
Sie sind Deutsche und leben seit Jahrhunderten im Land. Doch Sinti und Roma, in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, werden bis heute diskriminiert. In Baden-Württemberg stärkt jetzt ein Staatsvertrag ihre Rechte.
„Wir waren schon hier, bevor es dieses Land gegeben hat“, sagt der Baden-Württemberger Daniel Strauß, der das Gefühl kennt, in seiner Heimat abgelehnt zu werden. Als Vorsitzender des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma hat er zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) im Stuttgarter Schloss einen Staatsvertrag unterzeichnet. Strauß sprach von einem historischen Ereignis „nach Jahrhunderten der Angst und des Misstrauens“. Für die Minderheit in Baden-Württemberg soll eine neue Zeit anbrechen: ein Verhältnis auf Augenhöhe, um das man 18 Jahre lang gerungen hatte. „Dieses Land ist unsere gemeinsame Heimat“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.
Der Staatsvertrag erkennt an, dass Sinti und Roma seit mehr als 600 Jahren zur Kultur des Landes gehören und als geschützte Minderheit ein Recht auf die Förderung ihrer Kultur und ihrer Sprache Romanes haben. Vergleichbares gilt für Friesen, Dänen und Sorben in anderen Teilen Deutschlands. Schleswig-Holstein hatte 2012 den Minderheitenschutz für Sinti und Roma in die Landesverfassung geschrieben. Continue reading Staatsvertrag mit Sinti und Roma
Aufstachelung zum Rassenhass: Rechtsextremist Le Pen verurteilt
Einer Haftstrafe auf Bewährung entkommt der Gründer der rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen. Doch ein französisches Gericht verurteilt ihn zu einer Geldstrafe. Ein Einsehen hat der 85-Jährige allerdings nicht.
Wegen einer abschätzigen Äußerung über Roma und Sinti ist der Gründer der rechtsextremen französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt worden. Der langjährige Vorsitzende und heutige Ehrenpräsident der FN musste sich vor einem Pariser Gericht wegen Aufstachelung zum Rassenhass verantworten.
Anlass war eine Rede während der Sommeruniversität der FN im westfranzösischen La Baule im September vergangenen Jahres. Dabei verwendete er ein Wortspiel: Roma würden „wie Vögel von Natur aus fliegen“ – das französische Wort „voler“ bedeutet sowohl „fliegen“ als auch „stehlen“. Sein Anwalt argumentierte vor Gericht, sein Mandant habe sich mit dem „harmlosen Wortspiel“ lediglich humorvoll ausdrücken wollen. Ein Vertreter der internationalen Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (Licra) sprach hingegen von „ekelerregenden Äußerungen“.
Das Gericht urteilte, Le Pen habe eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit öffentlich beleidigt. Die Staatsanwaltschaft forderte für den 85-Jährigen zwei Monate Haft auf Bewährung, die Verteidigung Freispruch.
Nicht die erste Verurteilung
Der FN-Gründer beschäftigt die Justiz in Frankreich seit Jahren. Wiederholt wurde er wegen rassistischer und antisemitischer Beleidigungen sowie verharmlosender Äußerungen zum Holocaust verurteilt. So bezeichnete er Nazi-Gaskammern als „Detail der Geschichte“ des Zweiten Weltkriegs. Dafür verurteilten ihn die französische Justiz und das Münchener Amtsgericht. Auch seine Tochter, FN-Parteichefin Marine Le Pen, ist vor Ausfällen nicht gefeit. Sie verglich einmal betende Muslime auf der Straße in Paris mit Nazis während der Besatzungszeit.
Beide sitzen im Europaparlament und kündigten an, bei den kommenden Europawahlen im Mai erneut zu kandidieren. Im Jahr 2002 hatte Jean-Marie Le Pen als damaliger FN-Vorsitzender weltweit für Schlagzeilen gesorgt, als er bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl überraschend auf den zweiten Platz kam und in die Stichwahl einzog. Im zweiten Wahlgang wurde er dann vom damaligen Amtsinhaber Jacques Chirac geschlagen.
Quelle: n-tv.de
Stand: 19.12.2013
Slovakia: Court acquits non-Romani youth of stabbing Romani man to death
The District Court in the Slovak town of Košice has acquitted a non-Romani youth of stabbing a Romani man to death even though there is no question he committed the crime. Several psychiatrists testified that he was not responsible for his actions at the time, while other experts came to the opposite conclusion. The Slovak youth responsible for taking the life of another human being was then released by the court because the experts testified that „he does not suffer from any mental disorder.“ The bloody incident took place at a bus station in 2010 in the town of Košice. On the day he committed the assault, Andrej K. (age 20) of the Krupina district had just finished registering for his Master’s studies at a local college and was waiting for the bus. A Romani man, 40-year-old Zoltán Z. from the village of Sokoľana, approached him and asked him for money. The youth immediately drew a knife from his pocket and stabbed Zoltán Z. 22 times. The attack was so unexpected that the victim, who was under the influence of alcohol, had no time to respond. News server Korzár.sk reports that the assault lasted just 40 seconds, and even though the victim received rapid medical care, he died one month later as a result of his injuries. Andrej K. was originally charged with battery. During the police investigation, mainly on the basis of an expert evaluation of the victim’s cause of death, the legal qualification of the crime was increased to „the particularly serious crime of murder“. Despite this, the prosecutor saw no reason to remand the assailant into custody. Andrej K. refused to testify during the preliminary proceedings and maintained his silence during the main trial. He only revealed why he had drawn a weapon during his psychiatric interview. The assailant claimed that the Romani man, whom he did not know, had been bothering him and said he feared the man was about to kill him. An eyewitness at the bus station said that the late Zoltán used to regularly bother people there with his begging and that they had already thrown him out of the bus station once on that fateful day. The student’s attack on the Romani man was so fast that no one nearby managed to respond in time. CCTV footage of the murder has confirmed that. Two psychiatric evaluations of Andrej K. determined how the court has proceeded in his case. A first team of experts claimed the student found himself under the influence of a pathological affect at the moment of the assault, a state close to unconsciousness in which his ability to tell right from wrong and his capacity for self-control disappeared. A second team conceded that the youth was acting in a state of passion in response to stress, but insisted that his ability to tell right from wrong and his capacity for self-control were merely reduced, not gone entirely. The court then requested another evaluation from a third pair of experts, who spent several months elaborating their critique. These experts determined that Andrej K. does not suffer from any chronic mental disease or disorder. However, in that particular fraction of a second, he found himself under the influence of a delusional, psychotic, but temporary, disorder. „When the Romani man stood in front of the youth, he was pathologically convinced that he was about to die, that he was about to be murdered. The trigger for his brutal aggression was his acute reaction to that stress. We could not find any other explanation for his behavior,“ an expert from the third team said, adding that this was the first case of its kind he had seen. According to this psychiatrist, Andrej K., at the time of attack, could not control his own behavior or recognize the danger it posed. In other words, he was not responsible. The experts did not suggest that the youth should seek prophylactic treatment, as in their view he is not mentally ill. „Given that he was in such a state of mind, I do not insist that the defendant be found guilty, and I propose the court acquit him by reason of insanity,“ the prosecutor said; defense counsel Marta Šuvadová joined that opinion. Andrej K. has communicated that he is sorry about what happened and said he will have the experience in his mind’s eye for the rest of his life. The court in its acquittal stated that the defendant was not criminally liable by reason of insanity; the verdict has taken effect.
Source: Romea.cz
Date: 18.12.2013
Roma-Hetze: Jean-Marie Le Pen zu Geldbuße verurteilt
Gründer des Front National muss 5000 Euro Geldstrafe zahlen
Es war ein Wortspiel, wie es Jean-Marie Le Pen liebt – harmlos und spontan klingend, dabei aber genauestens überlegt und abgewogen. „Wir sind wie die Vögel, wir fliegen ganz natürlicherweise“ , imitierte er bei einer Parteitagung im September 2012 einen fiktiven Roma-Vertreter. Das französische Wort „voler“ bedeutet allerdings nicht nur „fliegen“, sondern auch „stehlen“.
Liest man die Aussage so, erhält sie einen anderen Sinn – und der ist „ganz klar“ eine „Beleidigung mit rassistischem Charakter“ , da er eine Personengruppe „allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit“ ins Visier nimmt, wie ein Pariser Strafgericht am Donnerstag befand. Jean-Marie Le Pen wurde deshalb zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine bedingte Haftstrafe von zwei Monaten sowie 10.000 Euro Strafe gefordert.
Le Pens Anwalt äußerte Unverständnis: Die Aussage sei in einem lockeren Parteirahmen gefallen, sie zeuge von „Humor“ und sei nicht lächerlich ernst zu nehmen. Die Anti-Rassismus-Organisation Mrap zeigte sich hingegen erfreut über die Verurteilung von Sprüchen, die ein „Gefühl des Hasses“ verbreiteten, was sich auch schon in Brandanschlägen gegen Roma-Lager in Frankreich geäußert habe.
Front-National-Gründer Le Pen ist keineswegs zum ersten Mal wegen seines losen Mundwerks verurteilt worden; für seine Behauptung, die Gaskammern des Zweiten Weltkriegs seien ein „Detail der Geschichte“ , hatte er schon 1998 eine Buße erhalten. Seine neueste Verurteilung erhält aber besonderes Gewicht. Im Frühling stehen in Frankreich Kommunalwahlen an, und der Front National (FN) hofft auf einen durchschlagenden Erfolg. Die aktuelle Parteipräsidentin Marine Le Pen – Tochter des Gründers – unternimmt große Bemühungen, als salonfähige und staatstragende Politikerin aufzutreten. Vor wenigen Tagen erst drohte sie einer Radiozuhörerin mit einer Gerichtsklage, falls die Frau weiter behaupte, der FN sei rassistisch. Zuvor hatte Marine Le Pen eine lokale Kandidatin ausgeschlossen, die Justizministerin Christiane Taublira wegen ihrer dunklen Hautfarbe als „Äffin“ bezeichnet hatte.
Die Verurteilung von Le Pen senior stört die Strategie der Tochter empfindlich. Einige Kommentatoren machen zwar eine bewusste Doppelstrategie aus: Marine Le Pen ziehe mit ihrem sozialen Credo enttäusche Arbeiter und Linkswähler an, während ihr Vater seine rechtsextremen Stammwähler bei der Stange halte. Abgesprungene FN-Mitglieder berichten aber von starken Spannungen, ja einem eigentlichen Generationenkonflikt zwischen den Le Pens.
Marine Le Pen weiß, dass sie ihr erklärtes Ziel, bei den Gemeindewahlen mehrere Gemeinden und Städte zu erobern, nur mit einem mehrheitsfähigen Auftritt erreichen kann. Ihr Vater hat aber einmal mehr gezeigt, welches Gedankengut hinter diesem Auftritt steckt.
Quelle: Der Standard
Stand: 19.12.2013
Salzburger wegen verhetzender Postings auf Facebook angezeigt
Angriffe auf Roma in Bischofshofen: Zwölf Anzeigen wegen Verhetzung
Nach einem Angriff auf legal campierende Roma bei der Skisprungschanze Bischofshofen in Salzburg Anfang September hat das Landesamt für Verfassungsschutz jetzt die Ermittlungen abgeschlossen und insgesamt zwölf Personen aus dem Pongau wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Ein Beschuldigter – er hatte via Facebook „die Endlösung“ gefordert – wurde außerdem nach dem Verbotsgesetz angezeigt.
Im Internet hatte die „Rennleitung Pongau“ damals gegen die lagernden Angehörigen der Volksgruppe mobilisiert, sagte Hermann Rechberger, der Leiter des Landesamtes Verfassungsschutz, heute im APA-Gespräch. Rund 20 Teilnehmer suchten in der Folge in der Nacht auf 3. September den Parkplatz bei der Paul-Ausserleitner-Schanze auf, wo sich rund 100 Roma einquartiert hatten. Es kam zu heftigen Wortgefechten, Drohungen und Beschimpfungen. Zwölf Polizisten hatten die ganze Nacht alle Hände voll zu tun, um eine völlige Eskalation der Auseinandersetzung zu unterbinden. Verletzt wurde niemand.
„Was soll da einer noch leugnen, die haben sich nur herausgeredet, dass sich die öffentliche Erregung so hochgeschaukelt hat“
Nun haben die Verfassungsschützer die Postings auf Facebook ausgewertet und zwölf Verdächtige im Alter von 17 bis 38 Jahren angezeigt. Der Strafrahmen beträgt bis zu zwei Jahren Haft. „Was soll da einer noch leugnen, die haben sich nur herausgeredet, dass sich die öffentliche Erregung so hochgeschaukelt hat“, so Rechberger. So habe etwa einer aus der Gruppe geschrieben, das nächste Mal gleich mit Molotow-Cocktails hinzufahren. Jener Pongauer, der in seinem Eintrag nach der „Endlösung“ gerufen hat, wird auch nach dem Verbotsgesetz angezeigt.
Medien berichteten damals, dass auch während der Auseinandersetzung noch Äußerungen gefallen seien, die in Richtung Wiederbetätigung gehen. Das habe sich im Nachhinein aber nicht mehr eindeutig feststellen lassen, weil die Polizei keine Geschädigten mehr befragen habe können. „Die Roma sind damals alle weg“, so Rechberger.
Unabhängig vom Verfassungsschutz beschäftigt der Zwischenfall die Justiz noch auf einer anderen Ebene: Die Polizei Bischofshofen hat nämlich auch etliche Beteiligte im Schanzengelände wegen diverser Drohungen oder Nötigungen angezeigt. In diesem Fall seien auf beiden Seiten Verdächtige ausgeforscht worden. „Die Sache liegt bereits bei der Staatsanwaltschaft“, sagte Rechberger.
Quelle: Der Standard
Stand: 18.12.2013