Category Archives: Antiziganismus auf politischer Ebene

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Gerhard Merz (SPD): Wetzlar Kurier verlässt erneut Pfad des demokratisch Legitimen

Als „eindeutig diskriminierend“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Berichterstattung des Wetzlar Kuriers über in Berlin lebende Roma bezeichnet. „Nicht genug damit, dass das Anzeigenblatt, deren Chefredakteur ja der hessische CDU-Abgeordnete Hans Jürgen Irmer ist, ein sehr einseitiges und negatives Bild der in Berlin lebenden Roma zeichnet. Die Wortwahl des Artikels ist darüber hinaus auch unerträglich“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden. Der sich nicht zu erkennen gebende Verfasser spricht darin etwa davon, dass dem Berliner Senat der Wille dazu fehle, das „Zigeunerproblem“ zu lösen.

„Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes ist für diesen Artikel ist der Chefredakteur des Blattes, Hans Jürgen Irmer. Er verlässt mit dieser Formulierung eindeutig den Pfad des demokratisch Legitimen und lehnt sich an einen Sprachstil an, der an die braune Geschichte Deutschlands erinnert“, so Merz. „Irmer macht damit einmal mehr keinen Hehl daraus, wes Geistes Kind er ist“, sagte der Gießener SPD-Abgeordnete. Er forderte die CDU-Fraktion auf, sich umgehend von derlei Hetzgeschmiere zu distanzieren. „So etwas darf eine sich der demokratischen Grundordnung verschriebene Partei nicht akzeptieren.“

Hans Jürgen Irmer war bereits in der Vergangenheit mehrfach durch anti-islamische und fremdenfeindliche Ausfälle aufgefallen.

Quelle: SPD Landtagsfraktion Hessen
Stand: 10.08.2011

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Irmer-Zeitung bezeichnet Roma in Berlin als “Zigeunerproblem”

Der „Wetzlar Kurier“ sorgt erneut für Aufregung. In einer aktuellen Ausgabe werden die Roma in Berlin als „Zigeunerproblem“ bezeichnet. Brisant: Herausgeber ist der CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer. SPD und Linke fordern nun Konsequenzen.

Der „Wetzlar Kurier“, ein Anzeigenblatt mit einer Auflage von über 100 000, wird kostenlos an private Haushalte in Hessen verteilt. Soweit alles normal, wenn das Blatt nicht in immer wieder mit antimuslimischen und ausländerfeindlichen Parolen und Inhalten von sich reden machen würde.

Schlagzeilen wie „Siegeszug des Islam geht über die Kreissäle“, „Verschärfte Überwachung von Moscheen gefordert“, „Islamischer Religionsunterricht ist das Einfallstor für die Fundamentalisten“, „Für Europa, gegen Eurabien“, „Die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas ist im vollen Gange“ scheinen für den Herausgeber kein Problem zu sein. Brisant dabei ist, dass dieser kein Geringerer ist, als der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU, Hans-Jürgen Irmer. Continue reading Irmer-Zeitung bezeichnet Roma in Berlin als “Zigeunerproblem” →

Abschiebung und Asyl, Antiziganismus auf politischer Ebene, Beiträge auf Deutsch, Frankreich, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

„Diese Leute sollen woanders hingehen“

Marseille will Roma loswerden. Gegend um Lagerplatz ist zum Problemviertel geworden.
Vor einem Jahr hielt Präsident Sarkozy seine Brandrede gegen Dealer, Immigranten und Roma
Heute versucht er, den Rechten mit seiner Symbolpolitik weniger in die Hände zu spielen

In Marseille sorgt ein Roma-Lager für politischen Zündstoff. Die Stadt hat einen Erlass verabschiedet, um mehr als 90 Roma auszuweisen, die seit Wochen auf einer Grünfläche vor der Porte d’Aix kampieren. Der Triumpfbogen ist eines der Wahrzeichen von Marseille und markiert den Ortseingang, wenn man sich von Aix en Provence nähert. Auf der Fläche hatten sich im Juli dieses Jahres Dutzende Roma niedergelassen, die zuvor aus anderen Lagerstätten vertrieben worden waren. Sie hausten unter Bedingungen, die extrem „unwürdig, prekär, unsicher und unhygienisch“ seien, findet der konservative Bürgermeister Marseilles, Jean-Claude Gaudin. Da die Besetzung der städtischen Fläche geeignet sei, „die öffentliche Ordnung schwer zu beeinträchtigen“, und die Lage sich täglich verschlechtere, ordne die Stadt die unverzügliche Räumung der Grünflächen und anderer öffentlicher Flächen an der Porte d’Aix an, erklärte Gaudin. „Von diesen Leuten da gibt es in dieser Stadt zu viele, wir wünschen, dass sie woanders hingehen.“ Continue reading „Diese Leute sollen woanders hingehen“ →

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

„Unhaltbare Zustände“ – aber für wen?

Ein Kommentar zur Berichterstattung des Weser Kurier zum Wahlerfolg der NPD in Blumenthal

NPD erringt Beiratssitz in Blumenthal. Von JÜRGEN THEINER . Weser Kurier, 28.05.2011
Auszug:
„Den höchsten Stimmanteil erreichte die NPD mit 6,3 Prozent im Wahllokal in der Pension Horn an der George-Albrecht-Straße. Und das kommt nicht von ungefähr. In kaum einem anderen Quartier in Bremen-Nord treten die Probleme mit schlecht integrierten Zuwanderern so deutlich zutage wie dort. In den Mehrfamilienhäusern sind viele Roma untergebracht. Die Gegend ist vermüllt, die Kriminalität im Umfeld hoch, häufig gibt es Polizeieinsätze. Die meisten Voten für die NPD, so darf man mutmaßen, sind Proteststimmen von Bürgern, denen diese Zustände zum Hals heraushängen – wie überhaupt das Thema Kriminalität in ganz Blumenthal auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle gespielt hat. Denn mit einem noch stärkeren Stimmanteil als die NPD ziehen die „Bürger in Wut“ in den Beirat ein. Die Wählervereinigung, die sich vor allem die Innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben hat, kam auf 8,5 Prozent. Sie gilt als rechtspopulistisch, darf aber keineswegs mit der NPD über einen Kamm geschoren werden. Continue reading „Unhaltbare Zustände“ – aber für wen? →

Antiziganismus auf politischer Ebene, Fundstücke, Sonst in Europa

Serbien: Zwangsräumung von Roma-Siedlung

Unter dem Abschnitt „Zwangsräumungen“ findet sich im Jahresbericht von „Amnesty International“ zu Serbien folgender Textabschnitt:

In ganz Belgrad kam es 2010 weiterhin zu rechtswidrigen Zwangsräumungen informeller Siedlungen von Roma. Weitere Roma-Gemeinschaften waren von Zwangsräumungen bedroht, darunter die Roma-Siedlung Belvil, deren Infrastruktur mit Mitteln europäischer Finanzinstitutionen ausgebaut werden sollte.
Im April wurden 38 Roma-Familien, die in einer informellen Siedlung in der Gemeinde Cukarica lebten, Opfer einer Zwangsräumung. Die Mehrzahl von ihnen wurde nach Südserbien zurückgeschickt, wo sie ursprünglich herkamen.
Im Oktober wurden 36 Roma, darunter 17 Kinder, aus der Vojvodjanska Straße 25 in Belgrad vertrieben. Fünf Familien wurden anschließend in Containern untergebracht, die nicht den internationalen Standards für angemessenes Wohnen entsprachen.

Abschiebung und Asyl, Antiziganismus auf politischer Ebene, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma

Die SPD-Mehrheit im Innenausschuss lehnt einen generellen Abschiebestopp für Sinti und Roma ab. Nicht einmal eine Expertenanhörung zum Thema darf es geben.

Bleiberecht abgelehnt: Gemeinsam mit CDU und FDP verwarf die regierende SPD am Dienstag im Innenausschuss gestern einen Antrag der Linkspartei die „Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens zu stoppen“.

Auch ein GAL-Antrag, die Rückführung beider Volksgruppen für ein halbes Jahr auszusetzen und eine politische Initiative für eine bundesweite Regelung zu starten, fand bei der SPD keine Zustimmung.

Selbst eine Expertenanhörung zum Thema lehnten die Sozialdemokraten ab. „Wir werden in Hamburg jeden Einzelfall prüfen, aber wir haben nicht die Absicht eine Generalregelung zu verabschieden“, begründete SPD-Innensenator Michael Neumann die Blockade seiner Partei. Für die betroffenen rund 700 bis 1.000 Sinti und Roma, die in Hamburg leben, heißt das: Sie müssen weiter zwischen Hoffen und Bangen ausharren. Continue reading Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma →

Antiziganismus auf politischer Ebene, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Sinti und Roma nicht im Minderheitenartikel: Verfassung soll sauber bleiben

In Schleswig-Holstein scheitert der vierte Anlauf, die Minderheit der Roma und Sinti in die Landesverfassung aufzunehmen. Die CDU blockiert – weil die Gruppe nicht landesspezifisch genug sei.

Die Dänen haben sie, die Friesen auch, doch den Roma und Sinti im Land fehlte sie bisher – und das wird auch so bleiben: Die Erwähnung als nationale Minderheit oder Volksgruppe in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung. SPD, Grüne, FDP, Linke und SSW im Landtag plädieren seit Jahren dafür, Roma und Sinti auch aufzunehmen. Aktuell läuft das vierte Gesetzgebungsverfahren mit diesem Ziel. Doch es ist jetzt schon absehbar: Die erforderliche Zweidrittelmehrheit dafür werden sie nicht bekommen. Die CDU hat im Europaausschuss angekündigt, dagegen zu stimmen, die FDP wird sich enthalten – aus Koalitionsräson.

Die CDU begründet ihre Haltung so: „Nach unserer Auffasung ist die Landesverfassung dazu da, landesspezifische Dinge zu regeln“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Axel Bernstein. Das gelte insbesondere, wenn es um Minderheiten gehe. Die Fraktion lehne eine Aufnahme in die Verfassung ab, da es Sinti und Roma auch außerhalb des Landes gebe. Continue reading Sinti und Roma nicht im Minderheitenartikel: Verfassung soll sauber bleiben →

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Mehr als ein Streit um Worte

Vielleicht ist „Sinti und Roma“ doch keine gute Bezeichnung für jene, die ­„Zigeuner“ heißen wollen. Die Debatte zeigt, wie viel ­Politik im Namen steckt

Nach dem dritten Ordnungsruf war das Mikro aus: Immer wieder hatte der mecklenburg-vorpommersche NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller das Wort „Zigeuner“ verwendet. Ein diskriminierender Begriff, befand Landtagsvizepräsident Hans Kreher (FDP), dafür gehört das Rederecht entzogen.

Umso überraschter war Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), als sie Post von der Vorsitzenden des Vereins „Sinti Allianz“ bekam: Der Vorgang habe anhaltende Diskussionen in ihrem Bevölkerungsteil verursacht, schrieb Natascha Winter. Sie finde es „höchst problematisch“, dass die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“ zu Ordnungsrufen führe. „Dies trägt dazu bei, dass die Volksbezeichnung von ca. zwölf Millionen Menschen, die in Europa leben, tabuisiert wird“.

Für ihren Verein sei nicht „Zigeuner“ ausgrenzend, sondern im Gegenteil die Bezeichnung „Sinti und Roma“. „Ein Rassist, der Zigeuner hasst, wird sie nicht lieben aufgrund einer Namenstilgung zugunsten fragwürdiger, unwissenschaftlicher und ausgrenzender Ersatzformeln wie Sinti und Roma“, so Winter im Brief. Continue reading Mehr als ein Streit um Worte →

Antiziganismus auf politischer Ebene, Fundstücke, Italien, Posts in English

Silvio Berlusconi warns Milan could become ‚Gypsytown‘

The Italian Prime Minister, Silvio Berlusconi, has warned that Milan would be turned into „Gypsytown“ if his candidate for mayor is defeated.

His ally, the incumbent Mayor Letizia Moratti, faces a second round in elections after being beaten in the first round last week.
Mr Berlusconi said Milan was „besieged by foreigners“ and risked being surrendered to the „far left“.
The BBC’s Rome correspondent says he is unashamedly playing the race card.
Ms Moratti’s defeat angered Mr Berlusconi’s coalition partners, the anti-immigration Northern League, and it has probably put him under pressure to put race at the centre of the election campaign, says our correspondent Duncan Kennedy.
Immigration has become a big issue at a time when thousands of migrants continue to arrive in Italy, escaping upheavals in North Africa. Continue reading Silvio Berlusconi warns Milan could become ‚Gypsytown‘ →

Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganismus von Rechts, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Italien

Berlusconi warnt vor „Stadt voller Zigeuner“

Bei der Wahl um das Bürgermeisteramt in Mailand droht Berlusconis Kandidatin eine Niederlage. Mit rassistischen Äußerungen versucht er die Stimmung zu drehen.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi zieht wegen des drohenden Verlusts seiner Hochburg Mailand verstärkt fremden- und religionsfeindliche Register. Die linke Opposition warte nur darauf, Italiens Finanzmetropole zu einer „islamischen“ Stadt zu machen, überlaufen von Roma und anderen Ausländern, ließ Berlusconi wenige Tage vor der Stichwahl um Mailand verlauten.

„Mailand darf aber nicht zu einer Stadt der Zigeuner, voller Roma-Lager, belagert von Ausländern werden.“ Continue reading Berlusconi warnt vor „Stadt voller Zigeuner“ →