Category Archives: Antiziganismus auf politischer Ebene

Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Feindbild Roma

Ein Willkommensgruß sieht anders aus. Auf die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes in der EU für Bürger aus Bulgarien und Rumänien, die seit dem Jahreswechsel gilt, antwortet die CSU ausgerechnet mit einer Kampagne gegen angebliche Sozialbetrüger aus anderen EU-Ländern.

Damit stellt sie nicht nur alle Einwanderer aus diesen Ländern unter Generalverdacht. Sie schadet damit auch dem Ansehen Deutschlands, das auf Zuwanderung angewiesen ist. Viele deutsche Krankenhäuser und Altersheime etwa wären ohne Ärzte und Pfleger aus Osteuropa und dem Rest der Welt schon jetzt längst zusammengebrochen.

Dabei ist klar, dass unter den neuen Zuwanderern auch welche sein werden, die womöglich nicht in der Lage sind, sich allein durch ihrer Hände Arbeit zu ernähren. Um sich auf diese Herausforderung einzustellen, brauchen notorisch klamme Städte wie Duisburg, Dortmund oder Berlin Unterstützung. Das geht aber auch, ohne Panik vor einer angeblich drohenden Völkerwanderung aus den Armenvierteln Südosteuropas zu schüren. Ziemlich unverhohlen zielt die CSU damit auf weit verbreitete Ängste und Vorurteile gegenüber Roma, die als schwer integrierbar gelten.

Der Grund dahinter ist simpel: In Bayern stehen in diesem Jahr neben der Europawahl im März auch Kommunalwahlen an. Die CSU will natürlich ihre Vorherrschaft behaupten. Aus regionalpolitischem Kalkül ist sie deshalb bereit, eine Menge europäisches Porzellan zu zerschlagen.

Für Angela Merkel wäre es an der Zeit, ein paar deutliche Worte zu sprechen. Sie hat es sich ja mal auf die Fahnen geschrieben, für eine „Willkommenskultur“ zu sorgen, die Einwanderer nicht mehr als potenzielle Gefahr, sondern als Gewinn für den deutschen Wohlstand begreift. Die CSU-Kampagne aber vergiftet das Klima.

Quelle: taz.de
Stand: 03.01.2014

Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganistische Klischees, Fundstücke, Großbritanien, Posts in English

Alarm Sounded on Anti-Roma Rhetoric as Door Opens to More EU Workers

Politicians are inflaming community tensions with anti-Roma rhetoric, an alliance of Tory, Labour and Liberal Democrat MPs has warned as Britain opens its borders to Bulgarian and Romanian workers.

MPs on the all-parliamentary party group on Gypsies, Travellers and Roma sounded the alarm about provocative language as a prominent Tory council leader suggested some Roma are planning to come to the UK to „pickpocket and aggressively beg“ following the end of labour market controls on the two eastern European countries.

On Tuesday, ahead of the restrictions expiring at midnight, Philippa Roe, of Westminster city council, blamed Roma in central London for already causing „a massive amount of disruption and low-level crime“, including defecating on doorsteps. Speaking on the BBC, she called for more limits on benefits for new arrivals from EU countries and claimed there would be rising costs in council tax unless the government offers financial help.

„I know the vast majority of Romanians and Bulgarians planning to come to the UK are planning to work and contribute to society here,“ she said. „But I think the fear that everybody faces is those that come to Britain and either fail to find jobs and therefore fall back on our welfare system, or those who deliberately come here to pickpocket and aggressively beg. Continue reading Alarm Sounded on Anti-Roma Rhetoric as Door Opens to More EU Workers →

Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganismus von Rechts, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Slowakei

Nationalistischer Hetzer

Ein rechtsextremer Kandidat hat sich in der Slowakei bei den Stichwahlen zum Regionspräsident durchgesetzt.

Bei den Regionswahlen in der Slowakei hat sich im verarmten Banska Bystrica der rechtsextreme Kandidat Marian Kotleba bei den Stichwahlen durchgesetzt. Der 36-Jährige bezwang bei einer mageren Wahlbeteiligung von gerade einmal 24,61 Prozent den sozialdemokratischen Amtsinhaber und Gegenkandidaten Vladimir Manka. 55,53 Prozent stimmten für Kotleba als Regionspräsident.

Kotleba ist Kopf der auf die nationalistische Karte setzenden „Volkspartei – unsere Slowakei“ und hat bereits eine mehrjährige rechtsextreme Vergangenheit in seiner Vita. Dazu gehören diverse Festnahmen durch die Polizei sowie darauf folgende Anklagen. Allerdings wurde er bis dato noch kein einziges Mal verurteilt. Zunächst war Kotleba Chef der Slowakischen Gemeinschaft, die 2006 verboten wurde. Das Verbot wurde 2009 auf Widerspruch allerdings wieder einkassiert. Kotleba und Co. stehen für eine radikale antisemitische wie antiziganistische Hetze.

„Auslöschung der Zigeuner-Parasiten“

Verbindungen pflegt die Volkspartei zu Gesinnungsgenossen in Ungarn, Tschechien, Österreich und Deutschland. Kotleba und seine Gefolgsleute drücken offen ihre Sympathie für den damaligen Hitler-Verbündeten Jozef Tiso aus. Am 14. März 2010 zog man beispielsweise zu dessen Grabstätte am Stadtrand von Bratislava. Gastredner dort war der bereits mehrmals zu Haftstrafen verurteilte führende österreichische Neonazi Gottfried Küssel. Dort schwadronierte dieser unter anderem über die „Richtigkeit unserer biologischen Weltanschauung“.

Der studierte Wirtschaftsingenieur und ehemalige Gymnasiallehrer Kotleba hat zeitweilig einen Szeneladen mit den Namen „Rightwear“ und „KKK – Anglicka Moda“ (Englische Mode) betrieben. Die Nato bezeichnete er als „internationale terroristische Vereinigung“. Er fordert einen politisch nationalen Weg und den Austritt aus allen internationalen Staatenverbünden wie etwa dem Internationalen Währungsfonds. In einem von ihm zu verantwortenden Flugblatt verspricht er eine „Auslöschung der Zigeuner-Parasiten“.

Quelle: Blick nach Rechts
Stand: 26.11.2013

Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganismus von Rechts, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Slowakei

Rechtsextremist gewinnt überraschend Regionalwahl in der Slowakei

Völlig unerwartet hat der Rechtsextremist Marian Kotleba die Wahl zum Regionspräsidenten von Banska Bystrica gewonnen. Der Politiker ist bekannt für seine Hetze gegen die Roma-Minderheit und wurde bereits mehrfach wegen rassistischer Hetze und Gefährdung der Demokratie festgenommen.

In der Slowakei ist völlig unerwartet der Rechtsextremistenführer Marian Kotleba zum Regionspräsidenten von Banska Bystrica (Neusohl) gewählt worden. Nach dem am Sonntag vom staatlichen Statistikamt veröffentlichten offiziellen Endergebnis gewann er die Stichwahl mit 55,5 Prozent klar gegen den bisherigen sozialdemokratischen Amtsinhaber. Kotleba ist seit Jahren bekannt für seine Hetze gegen die Roma-Minderheit und für Auftritte in Uniformen, die faschistischen Originalen nachempfunden sind. Er wurde bereits mehrfach von der Polizei festgenommen und wegen rassistischer Hetze und Gefährdung der Demokratie angeklagt. In sechs der anderen acht Regionen gewannen jeweils Kandidaten der Sozialdemokraten von Regierungschef Robert Fico. Eine Ausnahme bildete die Hauptstadtregion Bratislava. Dort triumphierte der von einem Mitte-Rechts-Bündnis unterstützte christdemokratische Amtsinhaber mit 74 Prozent.

Quelle: WAZ
Stand: 24.11.2013

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Ausländerbehörde zeigt Härte: Roma eiskalt abgeschoben

Die Ausländerbehörde lässt kurz vor dem Winter 49 Menschen auf den Balkan ausfliegen. Flüchtlingsrat wirft Innensenator vor, „Angst und Schrecken“ zu verbreiten

Am vergangenen Dienstag hat Innensenator Frank Henkel (CDU) 49 Menschen ins frühere Jugoslawien bringen lassen. Betroffen von der Sammelabschiebung waren laut Innenverwaltung 24 bosnische und 25 serbische Staatsangehörige, die von Schönefeld nach Belgrad bzw. Sarajevo ausgeflogen wurden. Es war seit August die dritte Sammelabschiebung von Berlin auf den Balkan.

Der Berliner Flüchtlingsrat kritisierte die Maßnahme. „Da wurden Leute früh morgens aus ihren Betten geholt und sofort zum Flughafen gebracht und in den Flieger gesetzt“, so Martina Mauer von der Initiative. Nach ihrer Kenntnis seien mehrere Menschen betroffen gewesen, die aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands nicht hätten abgeschoben werden dürfen. „Aber bei so einer Hauruck-Aktion bleibt nicht einmal Zeit, ein Gericht anzurufen.“

Mauer weiß auch von einem schwerkranken alten Mann aus Serbien, dessen Lebenspartnerin abgeschoben wurde, mit der er seit 30 Jahren zusammenlebt und ein Kind hat. „Er trägt ein Beatmungsgerät und war auf die Hilfe seiner Partnerin angewiesen“, sagt sie. Andere Betroffene wollten bereits freiwillig zurückkehren und hätten schon Termine dafür gehabt „Der Großteil der Asylsuchenden aus dem Westbalkan sind Angehörige der Roma-Minderheit. Sie werden in der Regel direkt in die Obdachlosigkeit abgeschoben. Auf dem Westbalkan sind sie existenzieller Armut, vielfältigen Diskriminierungen und rassistischen Übergriffen ausgesetzt.“

Mindestens zehn Jahre lang habe Berlin die Praxis unangekündigter Blitzabschiebungen nicht mehr angewendet, sagt Mauer. Die Ausländerbehörde wolle mit dem Wiederaufgreifen „Angst und Schrecken“ verbreiten. „Sie schreckt dabei weder vor Familientrennung zurück noch vor der Abschiebung schwerkranker Menschen.“ Eine Serbin, deren Nachbarn abgeholt wurden, erzählt der taz: „Ich schlief noch, als die Polizei in unser Wohnheim kam. Ich hatte große Angst, dass auch ich abgeholt und nach Serbien gebracht werde. Ich bin froh, dass mein kranker Mann im Krankenhaus liegt und das nicht miterleben musste.“

Rechtsanwältin Marie Ellersieck betreute zwei betroffene Roma und erzählt: „Meine Mandanten waren in einer therapeutischen Behandlung. Die Ausländerbehörde hat aber die Atteste nicht akzeptiert und den Therapieprozess mit der Abschiebung abgebrochen.“ Die Männer seien morgens 7 Uhr aus den Unterkünften geholt und zum Flughafen gebraucht worden. „Ich wurde als Anwältin nicht informiert, und es blieb auch nicht die Zeit, ein Gericht anzurufen“, so Ellersieck. „Ich bewerte solche Blitzaktionen als ein Abschneiden von Rechtsmitteln.“

Kritik kommt auch von der Opposition im Abgeordnetenhaus. Pirat Fabio Reinhardt sagt: „Dieses Vorgehen ist rein politisch motiviert. Der Senat möchte jetzt vor den Wintermonaten noch schnell so viele Flüchtlinge wie nur irgend möglich abschieben.“ Die Piratenfraktion forderte ein „Ende dieser menschenverachtenden Praxis und einen Abschiebestopp insbesondere über die Wintermonate“.

Jahrelang praktiziert

Gemeinsam mit Grünen und Linken wollen die Piraten einen solchen Abschiebestopp für Minderheitenangehörige ins Parlament einbringen. „Das wäre ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte die grüne Flüchtlingspolitikerin Canan Bayram. Der frühere Innensenator Ehrhart Körting von der SPD hatte einen Winter-Abschiebestopp jahrelang praktiziert, wenn auch nicht öffentlich verkündet.

Vergangenes Jahr hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) noch im Dezember Betroffene abgeschoben, nach öffentlichen Protesten aber seine Haltung geändert. Nun erklärte er gegenüber der taz Folgendes: „Berlin hat sich in den vergangenen Jahren den in einigen Bundesländern verfügten formalen Winterabschiebestoppregelungen für Angehörige von Minderheiten aus Serbien, Bosnien, dem Kosovo und Mazedonien nicht angeschlossen. Ungeachtet dessen hat Berlin der Situation besonders schutzbedürftiger Menschen aus den Westbalkanstaaten in den Wintermonaten 2012/2013 in angemessener Weise Rechnung getragen und wird dies unter humanitären Aspekten auch künftig tun.“

Soll wohl heißen: Am Dienstag war ja noch kein Winter.

Quelle: taz.de
Stand: 21.10.2013

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Übergriffe, Antiziganistische Klischees, Fundstücke, Griechenland, Irland, Italien, Posts in English, Serbien

Roma fears heighten after child abduction reports

Reports of child abductions by Roma in Greece and Ireland is causing anxiety about a vigilante backlash against Europe’s most discriminated minority.

Dezideriu Gergely, executive director of the Budapest-based European Roma Rights Centre, told this website on Friday (25 October) that a far-right group in Serbia tried to take the law into its own hands in the past few days.

“During the weekend, there was an attempt by skinheads in Serbia to enter into a Roma community and take a child which had whiter skin than the family,” he said. The Roma couple did not hand over the child, despite the threats. Gergely pointed out that some couples have mixed families with children of differing skin colours and complexions.

The Serb case is said to stem from negative media reports after a couple in Greece allegedly abducted a girl thought to be between the age of five or six. Greek police on Monday had the couple arrested after DNA checks confirmed the child was not their biological daughter. The girl’s biological mother is Bulgarian. The mother said she gave the jailed couple the child because of poverty, reports BBC.

Authorities in Ireland this week removed two blond children from two different families with darker skin complexions. A two-year old boy and a seven-year old girl were later returned after DNA checks confirmed their biological links with the distraught parents. “There is a fear and anxiety whether the police will come, whether the state authorities will come, and check anyone and look at their children,” said Gergely of the two cases in Ireland. Alan Shatter, Ireland’s minister of interior, on Thursday said Gardai, Ireland’s organised crime unit group, and Ireland’s Health Service, would be investigated for their conduct after taking the children.

He said a report would be due out within two weeks time. Shatter told RTE’s Morning Ireland the case in Greece might have influenced the Irish authorities to take the children because their skin colour is lighter than their parents. Dublin-based Roma-rights group Pavee Point has requested an independent inquiry. “We are concerned that these type of incidents will fuel racism against Roma,” said the NGO on their website. Pavee Point has questioned the motives of the authorities.

But in Italy, the far-right Northern League party has also jumped on the anti-Roma bandwagon. Italian media report that MP Gianluca Buonanno, a Northern League politician, submitted a request to the Italian ministry of interior to verify the identities of children in all local Roma communities. “In many instances, we have reminded politicians not to scapegoat a population because extremists will see it as a green light,” said a contact at the human rights watchdog, the Council of Europe in Strasbourg. Last week, the Il Mattino newspaper, reported that a baby in the arms of a Roma woman in Naples suffered injuries from an apparent acid attack.

Source: EU Observer
Date: 25.10.2013

Abschiebung und Asyl, Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganismus von Links, Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Frankreich, Fundstücke, Kosovo, Staatlicher Antiziganismus

Roma-Mädchen Leonarda und Familie wurden attackiert

Schülerin im Zentrum von Abschiebe-Affäre in Frankreich

Das in Frankreich im Mittelpunkt einer Abschiebe-Debatte stehende Roma-Mädchen Leonarda und ihre Familie sind im Kosovo von Unbekannten angegriffen worden. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag in der Stadt Mitrovica im Norden des Landes, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Die Eltern seien mit ihren Kindern spazieren gegangen, als sie „von Unbekannten angegriffen wurden“, hieß es demnach. Zu den Hintergründe der Tat wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Leonarda war Anfang des Monats auf einem Schulausflug in Frankreich vor den Augen ihrer Mitschüler von Polizisten aus einem Bus abgeführt und mitsamt ihrer Familie abgeschoben worden, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt worden war. Der Vorfall löste landesweite Schülerdemonstrationen gegen die brachiale Abschiebung aus. Unter dem Eindruck der Proteste bot Frankreichs Staatschef Francois Hollande der 15-Jährigen an, ohne Familie nach Frankreich zurückzukehren. Damit trat er einen neuen Sturm der Entrüstung los. Die Jugendliche wies Hollandes Angebot zurück.

Quelle: Der Standard
Stand: 20.10.2013

Abschiebung und Asyl, Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Frankreich, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Aus Frankreich ausgewiesene Schülerin: Leonarda lehnt Hollandes Angebot ab

Die 15-jährige könne ihre Schulausbildung in Frankreich fortsetzen, schlägt der Präsident vor. Aber ihre Familie darf nicht zurück. Das sei Rassismus, entgegnet das Mädchen.

Nach landesweiten Demonstrationen gegen die umstrittene Abschiebung eines 15-jährigen Roma-Mädchens ins Kosovo hat Frankreichs Präsident François Hollande der Schülerin die Rückkehr angeboten. Die 15-Jährige und ihre Familie lehnten am Samstag das Angebot ab, die Schülerin könne allein zurückkehren und ihre Schulausbildung fortsetzen. Die französischen Behörden erklärten die Abschiebung der Familie in das Kosovo unterdessen für rechtmäßig.

Das Rückkehrangebot gelte allein für Leonarda, betonte Hollande bei einer Ansprache im Elysée-Palast. Bei der Abschiebung seien „keine Gesetze verletzt“ worden, die Rechtsmittel der Familie seien allesamt ausgeschöpft gewesen. Wegen der besonderen Umstände ihrer Abschiebung und der „humanitären Lage könne Leonarda jedoch ihre Schulausbildung in Frankreich fortsetzen, wenn sie dies wünsche.

Auch die Aufsichtsbehörde der Verwaltung erklärte in einem am Samstag veröffentlichten Bericht, die Abschiebung der Schülerin sei rechtmäßig gewesen. Dass Leonarda mitten während eines Schulausflugs aus dem Bus geholt und mitsamt ihrer Familie abgeschoben wurde, zeuge jedoch von einem Mangel an Augenmaß der Polizei. Die Behörde empfahl, künftig jeglichen polizeilichen Zugriff im schulischen Umfeld zu verbieten. Hollande kündigte in seiner Ansprache eine entsprechende Dienstanweisung an alle Präfekturen an. Continue reading Aus Frankreich ausgewiesene Schülerin: Leonarda lehnt Hollandes Angebot ab →

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Frankreichs Innenminister droht Verfahren: Hetze gegen Roma

Roma haben eine andere Lebensweise und wollen sich nicht integrieren, sagte Manuel Valls in einem Interview. Nun droht ihm ein Verfahren wegen Volksverhetzung.

Dem französischen Innenminister Manuel Valls droht wegen umstrittener Äußerungen über Roma ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Die Anti-Rassismus-Vereinigung Mrap kündigte am Donnerstag in Paris eine Anzeige gegen den sozialistischen Politiker an.

Valls Kommentare über mangelnden Integrationswillen und andere Lebensweisen der Roma seien beleidigend gewesen und provozierten Gewalt, Hass und Diskriminierung, hieß es zur Begründung.

Der Innenminister hatte jüngst in einem Radio-Interview gesagt, Roma hätten extrem andere Lebensweisen und nur eine Minderheit wolle sich integrieren. Es sei besser, wenn sie nach Rumänien oder Bulgarien zurückkehrten. Die Äußerungen waren auch von Parteifreunden kritisiert worden. In großen Teilen der Bevölkerung waren sie aber Umfragen zufolge gut angekommen.

Sollte es zu einem Prozess am für Regierungsmitglieder zuständigen Gerichtshof der Republik kommen, könnte Valls zu einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 45 000 Euro verurteilt werden. In besonders schweren Fällen kann Volksverhetzung in Frankreich sogar mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Quelle: taz
Stand: 11.10.2013

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Verband Deutscher Sinti und Roma beantwortet NPD – Werbung mit Plakataktion

Zivilgesellschaftliche Institutionen, Städte und Kommunen erklären ihre Solidarität mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma. Ein sichtbares Signal des Schulterschlusses ist jetzt ein gemeinsames Plakat, welches noch vor der Bundestagswahl gegen Ausgrenzung und Rassismus aufruft. Die Amadeu Antonio Stiftung fördert die Kampagne.

»100% Made in Germany – Gegen Ausgrenzung und Rassismus« Das ist die Botschaft, die der Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Schleswig-Holstein mithilfe von Unterstützern und Förderern in Form einer Plakataktion in Schleswig-Holstein den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen will. »100% Made in Germany«, weil es das ist, was deutsche Sinti und Roma, unter Wahrung ihrer Identität, empfinden. Ein Teil der Gesellschaft zu sein, der hier geboren wurde oder angekommen ist, der hier ausgebildet wurde oder der durch seine Qualifikationen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die volkswirtschaftliche Entwicklung unterstützt, der durch das Einbringen der eigenen Kultur die politische und gesellschaftspolitische Vielfalt in Deutschland mitgestaltet.

»100% Made in Germany«, weil die deutschen Sinti und Roma dieses Land lieben, sich hier zu Hause fühlen und der Meinung sind, dass es in dieser, unserer Gesellschaft keinen Platz für Rassismus, Ausgrenzung und Fremdenhass geben darf. geschürt wird diese rassistische Grundstimmung durch Rechtsextreme Parteien wie der NPD, die im Bundestagswahlkampf voll auf antiziganistische Haltungen in der GEsellschaft setzte. Auf einem der Plakate hieß es beispielsweise „Geld für die Oma – statt für Sinti und Roma“.

Und die Gesellschaft antwortet: Viele Institutionen, Stiftungen Vereine und Verbände haben sich spontan mit den in Deutschland lebenden Sinti und Roma solidarisch erklärt und die menschenverachtenden Aussagen der NPD auf das Schärfste verurteilt. Auch sämtliche demokratische Parteien haben hierzu klar Position bezogen. Aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger haben sich zu Wort gemeldet: »Ich möchte mich bei allen Sinti und Roma dafür entschuldigen und Sie um Verzeihung bitten. Ich schäme mich!« Zuschriften wie diese machen Mut und zeigen, dass sich die Mehrheitsbevölkerung nicht von rechtsradikaler Propaganda instrumentalisieren lässt.

Als sichtbares Zeichen wird der Landesverband dieses Plakat noch vor der Bundestagswahl in den Straßen verschiedener schleswig-holsteinischer Städte aufhängen lassen. Es ist als Aufruf zu verstehen, am 22. September 2013 keinen rechtsradikalen Parteien Tür und Tor zu öffnen – und sei es nur dadurch, dass man überhaupt zur Wahl geht. Ein weiteres Plakat, ohne Wahlaufruf, wird unter anderem an Schulen, kommunale Einrichtungen und Jugendzentren verteilt werden.

Quelle: Amadeu Antonio Stiftung
Stand: 08.10.2013