Halle/Magdeburg l Rechtsradikale und die Bewegung „HoGeSa“ haben im Internet eine Demonstration für den 5. Dezember im Stadtteil Silberhöhe in Halle angekündigt. Sie richtet sich gegen angebliche „Islamisierung, Zigeunerplage und den Asylantenwahnsinn“, wie es wörtlich heißt.“
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Lega-Nord-Politiker fährt Demonstranten nieder
Matteo Salvini wollte Roma-Siedlung besuchen und wurde angegriffen
Rom – Linksradikale Aktivisten haben am Samstag in Bologna das Auto des Vorsitzenden von Italiens rechtspopulistischer Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, kurz vor seinem geplanten Besuch in einer Roma-Siedlung angegriffen. Salvini hatte einen Protest gegen die öffentlichen Finanzierungen angekündigt, die die Gemeinde Bologna der Roma-Siedlung garantiert.
Das Auto des Lega-Vorsitzenden wurde mit Steinen beworfen. Ein Dutzend Demonstranten umringte Salvinis Auto und ging mit Fußtritten und Faustschlägen auf das Auto des EU-Parlamentariers los. Der Fahrer stieg daraufhin aufs Gas und fuhr los, er verletzte dabei einige Demonstranten. „Wenn wir nicht weggefahren wären, hätten man uns ermordet“, verteidigte sich Salvini, der auf Twitter die Fotos seines beschädigten Autos veröffentlichte.
Der Angriff auf Salvini löste heftige Diskussionen aus. Lega Nord-Parlamentarier erklärten sich mit ihrem Vorsitzenden solidarisch. Linksparteien kritisierten dagegen die „rassistische Provokation“ Salvinis mit dem angekündigten Besuch der Roma-Siedlung. Die Lega Nord führt seit Monaten eine Kampagne gegen die von Mitte-links-Parteien geführte Gemeinde Bologna, die nach Angaben der Partei jährlich 130.000 Euro ausgibt, um die Roma-Siedlung mit Gas und Strom zu versorgen.
Der seit Dezember als Lega-Chef amtierende Salvini hat zuletzt zum Großteil auf die föderalistischen Slogans seiner in Norditalien verankerten Partei verzichtet und will mit einer stark ausländerfeindlichen Kampagne Stimmen im Mitte-rechts-Lager erobern. Der 40-jährige Mailänder will ein Mitte-Rechts-Bündnis mit der mitregierenden Rechtspartei um Innenminister Angelino Alfano, Nuovo Centrodestra (NCD), schmieden. Salvini will dabei die oppositionelle Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die seit über 20 Jahren Eckpfeiler des Mitte-Rechts-Blocks in Italien ist, nicht einbeziehen.
Quelle: Der Standard
Stand: 08.11.2014
“Gegen Roma”: NPD-nahe Seite kündigt “Sitzblogade” an
Der Betreiber einer NPD-nahen Internetplattform “Halle Max” und nach eigenen Angaben selbst Mitglied der rechtsextremen Partei kündigt auf seiner Internetseite weitere Aktionen gegen die Roma an. “Es ist genug gesprochen worden, jetzt werden Taten folgen.”
Unter anderem kündigt er Demonstrationen im gesamten Stadtgebiet durch die “Bürgerinitiativen gegen die Zigeuner Heimsuchung” an. Auch seien Sitzblockaden geplant – oder wie er selbst im besten Deutsch schreibt: “Sitzblogaden an sensiblen Verkehrspunkten”. Auch Teilnahmen an Hooligan-Demonstrationen der HoGeSa und die Bestreifung der Silberhöhe durch Mitglieder der Initiativen kündigt er an.Bereits in den vergangenen Tagen bezeichnete er Migranten als “Subjekte”, zeigte Verständnis für die Brandstiftung an einem Auto der auf der Silberhöhe lebenden Roma. “Die Verantwortlichen für die Heimsuchung der Zigeunerplage sollten schnellstens Ihre Politik des Totschweigens überdenken. Denn wenn diese Verschleierungstaktik weiterhin die Bürger dieser Stadt verdummen soll, ist mit weiteren Aktionen dieser Art, zu rechnen”, schrieb er beispielsweise.
Quelle: Halle Spektrum
Stand: 07.11.2014
Slovak Plan To Give Gypsies Free Flights To UK
A group of local Slovak politicians who wear cowboy hats and call themselves the magnificent seven are campaigning on a promise to solve crime and clean up the area by putting gypsies on flights to the rest of Europe, and sterilising those that remain.
Vladimir Guertler, 41, who is head of the Magnificent Seven Party that promises to restore law and order by getting rid of the gypsies with one-way tickets abroad, has backed up his plan with TV spots interviewing gypsies admitting they would welcome the chance of a free ticket out of the country.
Those that remain, he said, would be eligible for free sterilisation operations for which they would get incentives, including the advantage that with fewer children they would have more money for other things.Before the region split into the Czech Republic and Slovakia in 1993, Czechoslovakia routinely sterilised Roma women to curb the birthrate of people regarded as „undesirables“ but it was thought to have ceased after the 1989 Velvet Revolution. It was later found out however that doctors had continued the practice not just for months but for years.And now the subject has been raised again in Slovakia together with the idea of encouraging Roma to go to other places in Europe with free one-way tickets. The „7 statocnych“ party, which means the magnificent seven, is campaigning in the city of Kosice in the impoverished east of Slovakia, a region split by ethnic tension. Continue reading Slovak Plan To Give Gypsies Free Flights To UK
Kommunalwahlen in Ungarn: Den Roma den Krieg erklärt
Heute wird in Ungarn gewählt. Aber in einem sind alle Parteien hier gleich: Sie haben den Roma den Krieg erklärt, um bei den Wählern zu punkten. Eine Reportage aus Miskolc.
Wie ein Slum sieht das hier nicht aus. Nicht wie die Mini-Favela aus Wellblech, Pappe und Sperrholz, in der viele Roma mitten im Zentrum der serbischen Hauptstadt Belgrad hausen. Nicht wie die verrottenden Plattenbauten im Stadtteil Lunik 9 des ostslowakischen Kosice, mit Wohnungen ohne Fensterscheiben und Türen und massenweise Müll zwischen den Häusern. Auch eine Mauer hat niemand hier im nordostungarischen Miskolc (sprich: Mischkolz) um die Siedlung gezogen, wie das auf behördliche Anordnung mit einem Roma-Wohngebiet im rumänischen Baia Mare geschah. Keine sichtbare jedenfalls.
Im schönsten Nachmittagslicht liegt sie da, die Siedlung aus einstöckigen Häusern, auf halber Strecke zwischen der idyllischen Altstadt und der nicht minder hübsch am Hügelrand gelegenen mittelalterlichen Burg Diosgyör. Schmal vom grasgrün gesäumte Asphaltsträßlein. Kaum Autos, dafür viele fröhlich lärmende, bunt gekleidete Kinder. Malerisch blättert da und dort Putz von den Häusern, hin und wieder künden Satellitenschüsseln von Gegenwart. Und auf der nahe gelegenen Durchgangsstraße rumpeln die altertümlichen Bahnen der Tram-Linie 1 vorbei. Alles reif also für den Touristen-Werbeslogan „Romantik pur“? Schöner kann der Schein kaum trügen.
Betritt man die Siedlung der von 1 bis 10 nummerierten Straßen – oder der „Straßen ohne Namen“, wie sie hier genannt werden –, ist es vorbei mit dem Postkartenparadies. Noch dazu, wenn eine Gruppe unangekündigt hineinschlendert, mit Reporter, Dolmetscherin, Fotografin. „Was wollt ihr hier?“, fragen die Bewohner bohrend. „Keine Fotos!“, ruft jemand. Ein anderer: „Jedenfalls keine von den schlechteren Häusern!“ Ein großes Palaver folgt, und es braucht einige Überzeugungskraft, bis sich unter den Umherstehenden und schnell in der Siedlung verbreitet, dass man nicht in böser Absicht kommt.
Tatsächlich sind die Straßenzüge mit den 60 Häusern, in denen 250 bis zu achtköpfige Familien leben, hochpolitisches Kampfgebiet. Seit Bürgermeister Ákos Kriza angekündigt hat, die Roma-Siedlung komplett zu räumen, damit auf dem Gelände ein Parkplatz für das benachbarte Fußballstadion entstehen kann, gilt Miskolc ungarnweit als derzeit krassestes Beispiel für staatlichen Antiziganismus. Und vor den am heutigen Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen in Ungarn überbieten sich die nahezu gleichauf liegenden Parteien – die sozialdemokratische MSZP, die stramm rechte Fidesz und die neofaschistische Jobbik (deutsch: die Besseren) – in roma-feindlichen Parolen, um bei den Wählern zu punkten.
Quelle: Der Tagesspiegel
Stand: 12.10.2014
Die Roma sollen die Stadt verlassen
Kommenden Sonntag finden in Ungarn Kommunalwahlen statt. In der Industriestadt Miskolc haben alle grossen Parteien die Vertreibung der Roma im Wahlprogramm. Die rechtsextreme Jobbik könnte gewinnen.
Sie haben noch einmal Aufschub bekommen. Noch ein halbes Jahr dürfen Sandor Lakatos und seine Frau in ihrer kleinen Wohnung in der nordungarischen Stadt Miskolc bleiben, das hat eine Richterin entschieden. Nächstes Frühjahr aber müssen sie ganz sicher raus. Verständnis für ihre Situation habe die Richterin nicht gezeigt, meint Lakatos: «Sie sagte uns nur, wir sollten hier nicht Theater spielen.» Ihre Nachbarn trafen auf noch weniger Verständnis. Einige wurden bereits aus ihren Wohnungen geworfen, zum Teil mit Polizeigewalt. Anderen droht dieses Schicksal in den nächsten Wochen.
Joszefne Molnar muss am 20. Oktober ihre Wohnung räumen. Aufschub bekommt sie nicht: «Der Beamte herrschte mich nur an, ob ich denn ein Schaf sei, dass ich die Kündigung nicht verstehe.» Molnar hat viel Arbeit und Geld in die Wohnung gesteckt. Die Fenster sehen ziemlich neu aus, der Boden auch. Finanzielle Entschädigung wird sie dafür nicht bekommen. Auch eine andere Wohnung wird ihr von der Gemeinde nicht angeboten. Ihre Anträge blieben unbeantwortet: «Sie wollen uns zu Beginn der kalten Jahreszeit einfach auf die Strasse setzen.» Continue reading Die Roma sollen die Stadt verlassen
Anti-Roma-Hetze und Eiserne Garde
Die rechtsextreme Organisation Noua Dreapta (ND, Neue Rechte) hat in Timişoara (Temeschburg) ihren traditionellen Fackelmarsch veranstaltet.
Hunderte Mitglieder und Sympathisanten der nationalistisch-orthodoxen ND marschierten am ersten Sonntag im Oktober im historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum des Banats auf. Offiziell wurde „gegen die von Zigeunern kontrollierte Immobilien-Mafia“ demonstriert.
Bei der Demonstration, die in Folge bereits zum sechsten Mal stattfand, wurden Sprüche wie „Rumänien den Rumänen!“, „Wir wollen keine Zigeunerclans in unseren Städten“ und „Timişoara duldet keine Zigeuner“ skandiert. Einer der Redner auf der Veranstaltung an dem Oktobersonntag war Cătălin Duţă, ND-Vorsitzender in Timişoara. Duţă gehörte am 3. Februar 2013 einer ND-Delegation an, die an einer Kundgebung der griechischen Neonazi-Partei „Chrysi Avgi“ in Athen teilnahm.
In Rumänien leben offiziell um die 600 000 Roma, die tatsächliche Zahl dürfte aber weit höher liegen. Etwa jeder zweite Rom ist Analphabet. Ein Drittel der Familien lebt in Ghetto-ähnlichen Zuständen und ist bitterarm.
„Zeugen eines nationalen Erwachens“
Die rechtsextreme Noua Dreapta hetzt in perfider Weise gegen das „Zigeunerproblem“. „Wir wollen nichts mehr von einer Romasprache hören“, heißt es in einem programmatischen Text von ND. In Punkt fünf der zehn aufgeführten Ziele wird ein „Verbot der Benennung ‘Roma‘ für Zigeuner“ gefordert. Weiter ist zu lesen: „Wir sind Zeugen eines nationalen Erwachens. Wir wollen … keine gebogenen Nasen und bläulichen Lippen mehr sehen.“
Seit Jahren werden Verbindungen zur NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gepflegt. Am 13. Mai marschierte Noua Dreapta vor der deutschen Botschaft in der rumänischen Hauptstadt Bukarest auf. Der ND-Vorsitzende Tudor Ionescu übergab einem Vertreter der Botschaft ein Protestschreiben, in dem das angestrebte Verbotsverfahren des Bundesrates gegen die NPD verurteilt wird. Im NPD-Parteiblatt „Deutsche Stimme“ attackierte Ionescu 2007 die Aufnahme Rumäniens in die EU als „Tyrannei“, deren Ziel die „Liquidierung des traditionellen rumänischen Bauerntums“ sei.
„Gegen Homosexualität, für Normalität“
Noua Dreapta versteht sich als „nationale, soziale und christliche Rechte“ sowie als alleinige „Nachfolgerin“ der 1927 von Corneliu Codreanu gegründeten als „Legion des Erzengels Michael“, bekannter unter dem Namen ihres 1930 ins Leben gerufenen paramilitärischen Flügels „Eiserne Garde“. Die rechtsextreme ND war anlässlich des 100. Geburtstags von Codreanu am 13. September 1999 ins Leben gerufen worden. Am 24. Juni 2007 feierte ND in Bukarest das 80-jährige Jubiläum der „Legion“. Als Redner traten auf der Veranstaltung unter anderem der NPD-Spitzenfunktionär Jens Pühse, heute Auslandsbeauftragter seiner Partei, Felipe Perez von der spanischen La Falange, der Grieche George Dimitroulias von Chrysi Avgi und der Franzose Bruno Vendiere für Renouveau Francais (Französische Erneuerung) auf.
Neben ihrer Hetze gegen Roma und der Forderung nach der „Wiedervereinigung“ Rumäniens agitiert die militante ND anti-amerikanisch, betreibt Kampagnen gegen Abtreibung und beschimpft Schwule als „Schande für das rumänische Volk“. Immer wieder marschieren die Rechtsextremisten auch gegen Homosexualität auf. Gebrüllt werden dabei von den Teilnehmern Slogans wie „Homosexuelle auf der Straße, Nutten im Parlament“ oder „Gegen Homosexualität, für Normalität“.
Quelle: Blick nach Rechts
Stand: 10.10.2014
Czech Roma Under the Swastika
Seventy years ago Czech and Slovak Roma embarked on a grim path to nearly complete annihilation. In the spring and summer of 1943, 4,500 Roma were shipped off to the so-called Gypsy camp in Auschwitz: one-third were from camps in Lety and Hodonin, in the south and southwest of the country, and two-thirds were taken from their homes. The fates of local Roma remain one of the least investigated chapters of the war, and one part of this story is completely unknown – that some Roma survived the Nazi attempt at extermination thanks to the help of “white people.”
THE TRAIN THAT LEFT
Even after decades 87-year-old Emilie Machalkova’s voice shakes and tears fill her eyes when she recalls those scenes. The spring sun was not yet very warm when one Monday afternoon she stood, a 16-year-old girl, at the railway station in Nesovice, a village 40 kilometers (25 miles) east of Brno. She, her parents, two brothers, grandmother, and 3-year-old cousin were waiting for a train to take them to the stables of the protectorate police in Masna Street in Brno, where they had been told to report. Nearly all their neighbors accompanied them to the station, Machalkova recalls: all her childhood friends and family friends came. Someone brought a traditional Czech pork dish, others bread. “All of us were crying a lot because we thought that we wouldn’t come back.” Continue reading Czech Roma Under the Swastika
Rechtsextreme Hetze in Halle: Die Silberhöhe brodelt
In Halle-Silberhöhe brodelt es. Seit rund drei Monaten leben Roma-Familien in der Plattenbausiedlung. Rechtsextreme hetzen gegen die Zuwanderer, doch Anwohner formieren sich gegen die Nazis.
Auf den ersten Blick unterscheidet sich Halle-Silberhöhe kaum von anderen Plattenbausiedlungen, die nach 1990 in ostdeutschen Städten saniert wurden. Doch hinter den hellen Fassaden brodelt es. Seit etwa einem Vierteljahr leben in einer Straße des Stadtteils 40 Roma-Familien, Wand an Wand in einem langen Wohnblock, mit Nachbarn, die teils seit Jahrzehnten in dem Viertel leben. Verständigen können sie sich kaum, Sprache und Kultur der jeweils anderen sind zu fremd, wie einige Menschen vor Ort berichten. Rechtsextreme missbrauchen die Lage nun für ihre Zwecke. „Im Internet kursiert, dass sich eine Bürgerwehr in Halle-Silberhöhe gründen will“, sagt Christof Starke, Sprecher des Bündnisses gegen Rechts. Dagegen und gegen sämtliche anderen Vorurteile gegen Menschen aus anderen Ländern und Kulturen gelte es ein deutliches Zeichen zu setzen. Dem Bündnis gehören rund 30 Organisationen und 60 Einzelpersonen an.
Auf der Straße ist in Halle-Silberhöhe von einer Bürgerwehr nichts zu sehen. Die Polizei bestätigt aber, dass es einen entsprechenden Aufruf zur Gründung via Internet in Facebook-Foren und auch rechte Parolen gibt. „Wir beobachten das alles sehr, sehr genau“, sagt eine Sprecherin. Die Polizei lehne eine Bürgerwehr und damit Selbstjustiz klar ab. Die Polizei ist nun häufiger in Halle-Silberhöhe unterwegs, zudem ermittelt sie wegen Volksverhetzung und Beleidigung in mehreren Fällen. Continue reading Rechtsextreme Hetze in Halle: Die Silberhöhe brodelt
»Laßt uns Fackeln bauen«
Halle (Saale): Rassistische »Bürgerwehr« gegen Roma patrouilliert im Stadtviertel »Silberhöhe« und mobilisiert im Internet zu Pogromen
Erst Hetzparolen, dann ein Übergriff: In der Silberhöhe, einem Wohngebiet im sachsen-anhaltischen Halle (Saale), eskaliert der Fremdenhaß. Jetzt hat sich eine »Bürgerwehr gegen Roma« formiert, die ankündigt, regelmäßig »Streife« zu laufen. Das Bündnis »Halle gegen rechts« will nicht länger hinnehmen, »daß selbsternannte Ordnungshüter versuchen, andere Menschen zu bedrohen und anzugreifen«. Mit einer Demonstration unter dem Motto »Für Solidarität und Mitgefühl mit den Betroffenen rassistischer Gewalt« wollte das Bündnis gestern abend einem rassistischen »Rundgang« Kontra bieten und die Migranten schützen. Solche Szenen könnten sich nun Woche für Woche wiederholen.
Die Wohnungen in der Silberhöhe sind billig. Zu DDR-Zeiten lebten dort fast 40000 Menschen, vor allem Chemiearbeiter. Verblieben sind etwa 13000. Seit Jahren gilt das Plattenbauviertel als sozialer Brennpunkt. Als im April dieses Jahres 40 Familien aus Rumänien zuzogen, begann ein rassistischer Mob zu toben, zunächst im sozialen Netzwerk Facebook. Seit Anfang Juli existiert dort eine Gruppe namens »Bürger der Silberhöhe setzen sich zur Wehr«. Unter den inzwischen 674 Anhängern sind auch bekannte Neonazis. Die Gruppe ruft zum »Widerstand« gegen die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) und die Roma auf. Der Stadtteil werde »mit Imigranten förmlich überschüttet« (Rechtschreibfehler im Original), heißt es. Und: Die Roma produzierten Müll, sorgten für Lärm und Diebstähle, bedrohten Anwohner. Continue reading »Laßt uns Fackeln bauen«